Wo ist das Vermögen der SED geblieben?

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Mir fällt gerade auf, dass ich im Blog zu dem Stichwort „SED-Vermögen“ oder „Partei(en)vermögen“ nichts finde. Deswegen ein paar Links und einige, aus der Erinnerung geschriebene Sätze dazu.

Die SED war in der Zeit, in der ihr Staat bankrott war, eine der reichsten Parteien Europas: 1,6 Mrd € (3 Mrd D-Mark/6 Mrd MDN) Barvermögen und dazu ca. 5 Mrd€ in Form von Immobilien, Firmen und Verlagen. Dazu gehörten z. B. die Defa, der Genex-Geschenkdienst, nahezu alle Zeitungen und großen Druckereien

Als die frustrierten Genossinnen und Genossen Ende 1989 die SED auflösen wollten, verhinderte Gysi das. Er hatte erkannt, dass damit das Vermögen der SED verloren gewesen wäre.

Dr. Gysi, Dr. Bartsch und Prof. Bisky haben den Gesamtwert verschleiert und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Teile dieses Vermögens verschwinden lassen, z. T. auf Schweizer, österreichische und Liechtensteiner Banken verschoben, z. T. als Darlehen an Parteimitglieder und Dritte gereicht. Ca. hundert Firmen wurden mit dem Geld gegründet. Gysi verlangte von Bartsch, Unterlagen dazu zu vernichten. Der bis heute hohe Spendenzufluss an die Partei Die Linke. erklärt sich wohl durch diese Darlehen; die Darlehensnehmer haben sich anscheinend dazu verpflichtet.

Es erinnert an die Bemühungen von NSDAP-Funktionären, das Parteivermögen in die Nachkriegszeit zu retten.

Ein ehemals bei der Stasi-Unterlagenbehörde arbeitender Historiker bemerkte sarkastisch, dass nicht geringe Teile des neuen brandenburgischen Mittelstandes hier ihren Ausgang genommen hätten.

Die drei Geldwäscher wurden zu je 800 D-Mark Bußgeld verurteilt, weil sie vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Auskünfte über den Verbleib der Milliarden verweigerten. Teile des verschobenen Vermögens wurden in jahrelanger Suche sichergestellt. Im Einigungsprozess war die Bundesregierung vor allem an einem reibungslosen Vollzug des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik interessiert und nicht so sehr an Aufklärung und Strafverfolgung.

Worüber nicht gesprochen wird:

Wie viel die SED damals genau besaß, weiß bis heute niemand zu sagen. Sie selbst bezifferte ihre Geldbestände zum 31. Dezember 1989 auf 6,1 Milliarden DDR-Mark. Angaben, die sie erst Monate später lieferte, nachdem die Volkskammer 1990 die Offenlegung des Parteivermögens verlangt hatte. Zum 1. Juli 1990 wurde das gesamte Geldvermögen im Zuge der Währungsunion zum Kurs von 2:1 in D-Mark umgestellt. Die von der Partei gelieferten Zahlen stellten sich später als keineswegs vollständig heraus, weil sie unter anderem ihre Geldbestände im Ausland – allein auf Schweizer Bankkonten lagen über elf Millionen D-Mark – verschwiegen hatte. Als die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR 2006 ihre Arbeit nach sechzehn Jahren abschloss, resümierte sie: „Die SED/PDS verfolgte eine Strategie der Vermögensverschleierung.“ Die SED besaß aber nicht nur Milliardenbeträge, sondern auch zahllose Betriebe und Immobilien. Zu ihrem Firmenimperium, dessen Gewinne zu DDR-Zeiten nicht besteuert wurden, gehörten nicht nur fast alle Zeitungs- und Großdruckereien in Ostdeutschland mit allein 35.000 Beschäftigten, sondern auch die DEFA-Filmgesellschaft, diverse Buchverlage, die GENEX Geschenkdienst GmbH oder das Außenhandelsunternehmen Novum. Hinzu kamen mehr als tausend Grundstücke und Gebäude. Teilweise wurden sie von den Parteibetrieben genutzt, teilweise befanden sich dort Büroräume, Schulungszentren oder Erholungsheime für Funktionäre. Ihr Wert wurde nach der Währungsunion auf zehn Milliarden D-Mark geschätzt, von der Partei damals jedoch nur mit 642 Millionen angegeben. Blieben schließlich noch die Panzerschränke des Zentralkomitees, die 1989 mit Dollars, Silberbarren, Münzen, Uhren und einer Reserve an Zahngold für Plomben von Politbüro-Mitgliedern vollgestopft waren.

(Zusammenstellung von volksbetrug.net, einer Webseite, zu deren Seriosität ich nichts sagen kann.)

Eine Bundestagsanfrage des Abg. Koppelin (FDP) beantwortet die Regierung 2010 u. a. so: Es ist zwar nicht auszuschließen, dass weitere Mittel ins Ausland verschoben wurden. Belastbare Hinweise dafür gibt es aber nicht. Bereits 2006 hatte die UKPV keine Anhaltspunkte, dass weitere Vermögensermittlungen Erfolg versprechend sein könnten.

Nachtrag 2017: Es gibt aber immer noch kleinere Millionenbeträge nach gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Beträge, die von der SED und SED/PDS auf Auslandskonten gebunkert worden waren und die bis zuletzt die Partei Die Linke. beanspruchte.

Nach ca, 16 Jahren wurde etwa 1 Miliarde des Gesamtvermögens sicher gestellt.

Ines Geipel spricht in „Generation Mauer“ von 23 Mrd € SED-Vermögen.

Cicero 2010, Vera Lengsfeld

Die Welt 2010 (Interview mit Christian von Hammerstein, Vorsitzender der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR)

Konrad-Adenauer-Stiftung (Zusammenfassender Überblick)

Die Zeit: (Vermögensverschiebungen  durch SED-Seilschaften in der Treuhand)

Hubertus Knabe, Podcast: Der Schatz der Arbeiterklasse;

darin u. a.

wie der Rektor der Humboldt-Universität, der Theologe und Stasi-IM Fink, von Gysi eine Spende von 250 Mio erhielt. Die Begründung wolle man später noch festlegen.

Auch ein palästinensischer Waffenhändler bekam einen auf den 31. Mai rückdatierten Scheck über 75 Millionen DDR-Mark. Das Geld war für eine angebliche islamische Religionsgemeinschaft bestimmt, die er kurz zuvor gegründet hatte. Weitere 52 Millionen DDR-Mark erhielt er für den Betrieb von drei Erholungsheimen in Brandenburg, deren Einnahmen laut Vertrag zu 80% an die Landesgeschäftsstelle der PDS abgeführt werden sollten.

9,4 Millionen DDR-Mark zahlte die Partei obendrein noch für 3000 Auslandsreisen, die niemals stattfanden.

Auch nach dem Volkskammerverbot scheckte der Parteivorstand im Juni 1990 noch dem Verein Marx-Engels-Gesamtausgabe 55 Millionen DDR-Mark.

Ein sogenanntes Komitee der antifafaschistischen Widerstandskämpfer erhielt sogar im September noch 2,6 Millionen D-Mark.

Alles in allem verteilte die PDS allein im ersten Halbjahr 1990 mehr als 480 Millionen DDR-Mark an ihre Freunde – zusätzlich zu dem, was die neu gegründeten GmbHs erhalten hatten. Dreistellige Millionenbeträge versickerten auch direkt in der Partei.

(Update 10.06.2020: Hubertus Knabe hat in Tichys Einblick 7/2020, pp 36-38, noch einmal einen Überblick gegeben. Danach habe ich einiges Wenige im o.a. Text aktualisiert.)