SED-Vermögen

31 Mio aus SED-Vermögen an Brandenburg

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Nach jahrelangem Rechtsstreit konnten jetzt wieder 185 Mio € aus im Ausland verstecktem „SED-Vermögen“ sichergestellt werden. Davon kommen dem Land Brandenburg 31 Mio zugute. Der sozialistische Finanzminister will sie vorrangig in die Breitbandverkabelung stecken.

Es wäre ja überraschend gewesen, wenn das SED-Geld für die von der SED Verfolgten genutzt worden wäre, für die Verstärkung der psychologischen Betreuung und für die Gedenkstätten. Oder für Literatur über die DDR für die Schulbibliotheken Brandenburgs. Den Rest des Beitrags lesen »

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Zahlen zum „DDR-Vermögen“ und zur Treuhand

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Eine sehr objektive Übersicht zum Vermögen der Parteien und Massenorganisationen und zur Arbeit der Treuhandanstalt hat die Bundeszentrale f. pol. Bildung (am 26.8.15) vorgelegt.

Es wird wieder einmal sichtbar, wie verlogen der Verweis der Linken auf die Mithaftung der Blockparteien und deren angeblich fehlende Vergangenheitsaufarbeitung ist: Gerade einmal 2% des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen sind den Blockparteien CDU, LDPD, NDP, Bauernpartei zuzuordnen. 98% gehen auf das Konto der Genossen und ihrer Verbände.

Wo ist das Vermögen der SED geblieben?

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Mir fällt gerade auf, dass ich im Blog zu dem Stichwort „SED-Vermögen“ oder „Partei(en)vermögen“ nichts finde. Deswegen ein paar Links und einige, aus der Erinnerung geschriebene Sätze dazu.

Die SED war in der Zeit, in der ihr Staat bankrott war, eine der reichsten Parteien Europas: 1,6 Mrd € (3 Mrd D-Mark/6 Mrd MDN) Barvermögen und dazu Immobilien, Firmen und Verlage.

Als die frustrierten Genossinnen und Genossen Ende 1989 die SED auflösen wollten, verhinderte Gysi das. Er hatte erkannt, dass damit das Vermögen der SED verloren gewesen wäre.

Dr. Gysi, Dr. Bartsch und Prof. Bisky haben in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Teile dieses angeblichen SED-Vermögens verschwinden lassen, z. T. auf Schweizer, österreichische und Liechtensteiner Banken verschoben, z. T. als Darlehen an Parteimitglieder und Dritte gereicht. Ca. hundert Firmen wurden mit dem Geld gegründet. Gysi verlangte von Bartsch, Unterlagen dazu zu vernichten. Der bis heute hohe Spendenzufluss an die Partei Die Linke. erklärt sich wohl durch diese Darlehen. Die Darlehensnehmer haben sich anscheinend dazu verpflichtet.

Es erinnert an die Bemühungen von NSDAP-Funktionären, das Parteivermögen in die Nachkriegszeit zu retten.

Ein ehemals bei der Stasi-Unterlagenbehörde arbeitender Historiker bemerkte sarkastisch, dass nicht geringe Teile des neuen brandenburgischen Mittelstandes hier ihren Ausgang genommen hätten.

Die drei Geldwäscher wurden zu je 800 D-Mark Bußgeld verurteilt, weil sie vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss Auskünfte über den Verbleib der Milliarden verweigerten. Teile des verschobenen Vermögens wurden in jahrelanger Suche sichergestellt.

Im Einigungsprozess war die Bundesregierung vor allem an einem reibungslosen Vollzug des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik interessiert und nicht so sehr an Aufklärung und Strafverfolgung.

Worüber nicht gesprochen wird:

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