Gregor Gysi

Dr. Gysi in der Aachener Bütt: Willkommenskultur vom Feinsten

Gepostet am Aktualisiert am

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie sehr sich die politischen Koordinaten im neuen Deutschland seit 1990 verschoben haben, hier ist er: Dr. Gregor Gysi erhält den Orden wider den tierischen Ernst.

In der Pressemitteilung der Eventlocation Eurogress wird er schon in höchsten Tönen gelobt. Beim Lesen bedauert man, dass dieser begnadete, unterhaltsame Rhetor nicht Bundespräsident geworden ist. Er habe messerscharfen Witz, gewänne Zuhörer durch Vereinfachung komplizierter Themen, brächte Pep in öde Bundestagsdebatten und hätte eine stets klare Haltung. Er hätte weit über das linke Lager hinaus Anerkennung und Bewunderung gefunden.

Wer das 1990 im Freudentaumel über das Ende der DDR vorausgesagt hätte, wäre ausgelacht worden.

Gregor Gysi gehörte zur DDR-Nomenklatura, er durfte ins kapitalistische Ausland reisen (nach Anmeldung, wie er betont). Von der SED Verfolgte waren in der DDR überrascht, wenn er plötzlich als juristischer Beistand auftauchte. Er betont, dass er nie IM gewesen wäre, sondern dem Zentralkomitee, nicht dem MfS berichtet habe. In seiner Doktorarbeit erläutert Dr. Gysi, wie er das sozialistische Strafrecht verschärfen will. Er bat den Jüdischen Weltbund um einen Kredit für die bankrotte, seit ihrer Gründung antizionistische, antiisraelische DDR. Er hat zusammen mir Dr. Bartsch u.a. die Milliarden der SED für die Nachfolgeparteien verschwinden lassen. Er weinte, als die frei gewählte Volkskammer das Ende der DDR beschloss. Das alles zeigt in der Tat seinen Sinn für Humor.

Man wäre schon zufrieden, wenn nur ein Bruchteil der gegenüber Dr. Gysi geübten Willkommenskultur die von der SED Geschädigten erreichen würde, die mit ihren Traumata allein gelassen werden, die bis heute um Rückgabe ihres enteigneten Hofes streiten oder um Gewährung eine Rente.

Spricht auch für sich: Die PNN mokierte sich vor einem Jahr über die Ordensverleihung an Markus Söder von der CSU. Da der eine Obergrenze für Migranten befürwortete, sagten SPD-Politiker die Teilnahme in Aachen ab, Dr. Hofreiter beschimpfte Söder: Widerliche Hetze.

Meine Suche in der PNN zum diesjährigen Aachener Humorfestival von MItte Januar bis heute ergab 0 Treffer.

Linksextremismus gibt es nicht

Gepostet am Aktualisiert am

Behauptet nicht nur Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Quelle: Wikimedia Commons

In letzter Zeit fiel mir auf, dass die Potsdamer PNN mehrmals gemeldet hat, dass die Zahl rechtsextremistischer Straftaten gestiegen wäre.

Gerne berufen sich Journalisten dabei auf die monatlichen Anfragen der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke.) oder Pressemitteilungen ihrer linksextremistischen Parteifreundin Ulla Jelpke, ebenfalls MdB. Das ist kein ungeschicktes Kommunikationsmanagement. Entsteht doch so der Eindruck, dass einzig die Sozialisten dafür sorgten, dass die Straftaten von Rechtsextremisten bekannt gemacht werden. So zuletzt auch in der Tagesschau.

Mich wunderte, dass nur die rechtsradikalen Untaten ansteigen würden, weil ich in derselben Zeit, in der die Meldungen von den wachsenden rechtsextremistischen Straftaten in der Zeitung erschienen, davon las, dass in Berlin wieder Dutzende Autos abgefackelt wurden, S- und U-Bahn durch Brandstiftung lahmgelegt wurden, in Frankfurt an einem einzigen Tag Hunderte von Straftaten aus „friedlichen“ Anti-EZB-Demonstrationen heraus begangen wurden, in Leipzig Polizeiwachen überfallen wurden oder in Dresden ein Häuflein Pegida-Demonstranten von linken Gegendemonstranten fast gelyncht worden wäre, wenn die Polizei nicht eingeschritten wäre.

Schon steht in den Zeitungen, dass die berüchtigten 1.- Mai-Demos vorbereitet würden. Die gewalttätigste Demo an diesem Tag in Berlin wird traditionell von einem Linksparteimitglied angemeldet. Die Pressemitteilungen, in denen steht, dass wieder die Polizei an der Gewalt schuld gewesen sei, sind wohl schon geschrieben. Den Rest des Beitrags lesen »

Dr. Gysi und die Zahlen

Gepostet am Aktualisiert am

Gregor Gysi neulich im Bundestag: „80% der Exporte nach Russland kommen aus den neuen Bundesländern. Das wird gravierende Folgen haben.“

Nun fragt die FAZ nach und erfährt, dass ein Fraktionsassistent eine falsche Zahl geliefert hätte. Der wahre Anteil des Ostens an den Exporten nach Russland betrage 8 %. Der Deutsche Industrie- und Handelstag gibt laut FAZ 13% an. Halten wir fest: 90% der Exporte nach Russland kommen NICHT aus den östlichen Ländern.

Wen interessiert das schon? Gysis Zahlenspielerei steht im Bundestagsprotokoll, steht in den Zeitungen, wird von den Parteifreund/innen im Wahlkampf in Thüringen und Brandenburg weiter verbreitet. Eine Korrektur würde sehr viel Mühe bereiten.

Macht sich seine DDR-Sozialisation bemerkbar? In der Planwirtschaft gab es selten korrekte Zahlen, ähnlich war es bei den Wahlergebnissen.

Siehe auch: Katja Kipping über Gysis Würde

 

Dr. Gysi gibt den Dr. h. c. mult. Seehofer

Gepostet am Aktualisiert am

Von Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist man es gewöhnt, dass er nachmittags das Gegenteil vom Vormittag fordert. Jetzt eifert Gregor Gysi dem CSU-Politiker nach:

gysi                                                                                    gysi2

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Parteifreund/-innen haben ihn zurückgepfiffen.

Vor vierzehn Tagen forderte er Waffen für die Kurden. Jetzt ist er – mit gleicher rhetorischer Kunstfertigkeit – gegen Waffenlieferungen, lobt aber den bewaffneten Kampf der PKK gegen den IS. Auch Gysi ist ein Meister des Whataboutism: Solange die Bundesregierung nichts gegen die jährlich angeblich 18 Millionen Hungertoten in der Welt unternähme, dürfe sie den Völkermord durch den IS nicht militärisch bekämpfen, meint er.

Dr. Gysi ließ die SED-Mitgliederkartei vernichten

Gepostet am Aktualisiert am

Die PDS behauptet von sich, sich brutalstmöglichst mit der DDR auseinandergesetzt zu haben und einen Neuanfang gewagt zu haben. Dazu gehörte anscheinend auch die unter Gregor Gysi vollzogene, bis heute beschwiegene Vernichtung der SED-Kaderakten im Jahr 1990, im Keller des Hauses der Parlamentarier. So ließ sich unbelastet anfangen.

45 Jahre zuvor hatten Funktionäre dasselbe mit der NSDAP-Mitgliederkartei machen wollen. Das wurde von amerikanischen Soldaten vereitelt.

Wo ist das Vermögen der SED geblieben?

Gepostet am Aktualisiert am

Mir fällt gerade auf, dass ich im Blog zu dem Stichwort „SED-Vermögen“ oder „Parteienvermögen“ nichts finde. Deswegen erst einmal ein paar Links und einige, aus der Erinnerung geschriebene Sätze dazu.

Dr. Gysi, Dr. Bartsch und Prof. Bisky haben in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ca. 1,6 Mrd € (3 Mrd D-Mark/6 Mrd MDN) verschwinden lassen, z. T. auf Schweizer, österreichische und Liechtensteiner Banken verschoben, z. T. als Darlehen an Parteimitglieder und Dritte gereicht. Ca. hundert Firmen wurden mit dem Geld gegründet. Gysi verlangte von Bartsch, Unterlagen dazu zu vernichten. Der bis heute hohe Spendenzufluss an die Partei Die Linke. erklärt sich wohl durch diese Darlehen. Die Darlehensnehmer haben sich anscheinend dazu verpflichtet. Die drei Geldwäscher wurden zu je 800 D-Mark Bußgeld verurteilt, weil sie vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss Auskünfte über den Verbleib der Milliarden verweigerten. Teile des verschobenen Vermögens wurden in jahrelanger Suche sichergestellt. Wie so oft im Einigungsprozess war die Bundesregierung vor allem an einem reibungslosen Vollzug des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik interessiert und nicht so sehr an Aufklärung und Strafverfolgung.

Worüber nicht gesprochen wird:

Den Rest des Beitrags lesen »

Alte Liebe rostet nicht: Gysi und Putin

Gepostet am Aktualisiert am

Seit einiger Zeit höre ich morgens beim Frühstück den Deutschlandfunk (DLF) und nicht mehr den rbb-Quasselsender 88,8. Bei dem wurden die lieben Märker und Berliner 24 Stunden aufgefordert, anzurufen oder auf der rbb-Facebookseite zu schreiben, wie lange Sie Herrn Hoeneß ins Gefängnis bringen würden. (Wäre das nicht ein Modell für mehr direkte Demokratie im Strafvollzug?) Die Erträge werden uns dann weitere 24 Stunden vorgespielt (Ich übertreibe nur wenig.) Jetzt höre im DLF ausführliche Nachrichtensendungen sowie lange, ruhige Interviews und Hintergrundberichte.

Manchmal wundere ich mich aber auch über den Deutschlandfunk. Den Rest des Beitrags lesen »

Die Gysi-Show geht weiter

Gepostet am Aktualisiert am

Die Fortsetzung der „Akte Gysi“ von Hans-Jürgen Börner lief gegen Mitternacht am Montag in der ARD. Gysi bestreitet bekanntermaßen, IM gewesen zu sein, Kontakte zur Stasi gehabt zu haben oder Aufträge von der Stasi bekommen zu haben, obwohl alles belegt ist. Er hätte ja direkten Zugang zum Zentralkomitee gehabt. Damit ist er noch tiefer in die SED-Diktatur verstrickt, während er glaubt, sich damit zu entlasten.

Am ehrlichsten war er zuletzt wohl 1990, als er weinte, nachdem die frei gewählte Volkskammer das Ende der DDR beschlossen hatte.

Besonders schäbig: Gysi und der Fall eines von einem betrunkenen Stasi-Soldaten erschossenen jungen Mannes, gegen dessen Vater die SED Anklage erhebt und Dr. Gysi einschaltet (Ab ca. Minute 28).

Im Grunde ist es egal, ob er IM war oder nicht. Als SED-Kader war er Teil des Systems. Wenn ich er sich heute über die NSA-Abhöraffäre erregt (Ich…, ich… ich…, ich …, ruft er in der Bundestagsdebatte) ist das bestes politisches Kabarett. Meine Frau ärgert sich schon darüber, dass ich während der Tagesschau hell auflache, wenn er loslegt.

Wiedergutmachung in der DDR

Gepostet am Aktualisiert am

Die DDR war, wie es der Historiker C. Goschler nannte, eine „antifaschistische Jungfrauengeburt“, Verantwortung für die jüngste deutsche Geschichte lehnte die SED ab. Sie weigerte sich daher, den Forderungen aus den Bruderstaaten (Ausnahme waren Reparationen an die UdSSR) und von Israel und der Jewish Claims Conference entgegenzukommen.

Innerhalb der DDR gab es ca. 40.000 NS-Verfolgte, denen eine Ehrenpension zugestanden wurde. 90% davon waren „Kämpfer gegen Faschismus“, also Kommunisten, 10% waren „Opfer des Faschismus“, anspruchsberechtigt wegen antijüdischer Verfolgung. Die niedrige Zahl mag sich auch dadurch erklären, dass nur wenige Juden in die Sowjetische Besatzungszone zurückkehrten und Anfang der 50er Jahre angesichts der neuen Antisemitismuswelle im Ostblock viele der Wenigen die DDR verließen. Rückgabe enteigneten jüdischen Eigentums erfolgte nur bei jüdischem Gemeindeeigentum. Privatvermögen wurde weder zurückgegeben noch entschädigt. Die NS-Arisierung wurde so zum Vorläufer  der kommunistischen Enteignungen.

Politbüromitglied Paul Merker setzt sich für die Rückgabe ein. Er wurde 1952 verhaftet und 1955 als französischer Agent und zionistischer Propagandist zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach einem Jahr wurde er vom selben Gericht freigesprochen. Später bekam er den Vaterländischen Verdienstorden und es gab eine Briefmarke mit seinem Konterfei.

Nach 1990 übernahm die Bundesrepublik im Programm „Rückerstattung Ost“ die Rückgabe jüdischen Eigentums in der DDR und schloss mit den ehemaligen Ostblockstaaten Abkommen zur Beilegung der Reparationsfragen, die im Londoner Schuldenabkommen von 1952 noch nicht geregelt worden waren.

1988 sorgten Geldsorgen dafür, dass Honecker die antisemitische Haltung und antiisraelische Politik aufgab: Einladung von Heinz Galinski, dem in Berlin(W) lebenden Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Arbeitserlaubnis für einen amerikanischen Rabbi, Reise Honeckers nach Jerusalem. An der Weigerung, finanzielle Entschädigungen zu zahlen, hielt die SED fest. Sie wollte auf dem Umweg über Israel in den USA ein günstiges Klima für Kreditverhandlungen bewirken. Dr. Gysi setzte nach dem Fall der Mauer noch eins drauf: Um die DDR zu retten, bat er den Jüdischen Weltbund um Hilfsgelder.

Bis auf die beiden letzten Sätze nach Hans Günter Hockerts, Wiedergutmachung in Deutschland 1945 – 1990. Ein Überblick, in APuZ 25-26/2013, pp 15-22)

Katja Kipping: Wer Gysis Würde missachtet, beleidigt alle Ostdeutschen

Gepostet am Aktualisiert am

Katja Kipping, die Führerin der Linken, zurzeit des Zusammenbruchs der DDR 12 Jahre alt, weiß es genau: Ohne jede Ahnung vom Alltag in der DDR würden Urteile über das Leben der Ostdeutschen gesprochen. Wer Dr. Gysi die Würde nehmen wolle, nähme sie allen Ostdeutschen: „… einen Abschlag bei der Würde wollen sie nicht auch noch hinnehmen.“  So steht es am 12.2. 13 in der „Thüringer Allgemeinen„.

„Bonzensohn“ (DDR-Jargon) Dr. Gysi hat immer darauf hingewiesen. dass er es auf Grund seiner Position im SED-Staat nicht nötig gehabt hätte, einem MfS-Führungsoffizier von seinen Mandantengesprächen berichten, er habe doch direkten Zugang zum Zentralkomitee gehabt. So ist das mit der Aufarbeitung im Rechtsstaat: Wenn sich keine Verpflichtungserklärung findet, ist man kein IM bei der westdeutschen „Siegerjustiz“, auch wenn das MfS von IM Gregor und IM Notar spricht und Gespräche protokollieren kann, die unter vier Augen zwischen dem SED-Juristen Gysi und Mandanten stattgefunden haben. Dabei war die DDR doch auch ein bisschen Rechtsstaat, warum misstraut man ihren Akten? Auch nehmen die „Sieger“ nicht die SED-Oberen ins Visier, dafür aber viele kleine IM. Und dennoch gibt es Wessi-Bashing in Teilen der SPD, bei den SED-Nachfolgern und Pfarrer Schorlemmer.

Frau Kipping hätte ihre Freude an dem linken Dr. Scharfenberg. Er steht zu seiner Ost-Biographie als IM und später als SED-Aufpasser in der Potsdamer Hochschule für Staat und Recht, wo er die Spitzelberichte auf den Tisch bekam. Er konnte mit Mühe und Not bis heute als Potsdamer OB verhindert werden. Für die „Die Linke.“ und die „linksalternative“ Partei „Die Andere“ votiert ein Drittel der Potsdamer Wähler. Einen Abschlag bei ihrer Würde wollen sie wohl nicht hinnehmen.

Was mich ein bisschen wundert: Stört es eigentlich niemanden in den neuen Bundesländern, von Frau Kipping zur Solidarität mit einem ehemaligen DDR-Oberschichtangehörigen verpflichtet zu werden?

Siehe auch: