Russland

Putin hat was

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Es gibt ca. 40 Mordanschläge, die der russischen Regierung angelastet werden. Ein Kennzeichen ist, dass die russische Regierung so gut wie nie hundertprozentig überführt werden kann. Sie hat an Aufklärung kein Interesse, bietet immer mehrere Versionen des Tathergangs und der Täter an, im aktuellen Fall Skripal sind es bis jetzt zwanzig.

Diese klassische Desinformationspolitik, die schon zur Zeit der UdSSR üblich war, wird bierernst vom russländischen Außenminister vorgetragen und ebenso feierlich von unseren Medien wiederholt. Unsere Trolle rufen: „Keine Vorverurteilung!“, als ob Kommentare und Diskussionen über die mutmassliche Täterschaft im Dunstkreis Putins strafbar wären.

In Moskau macht man sich lustig über den Westen. Man hat dort seine Fünfte Kolonne, die Linkspartei, die Moskaus „Fragen“ an die britische Regierung als Bundestagsdrucksache übernimmt. Die Trolle in Politik und Gesellschaft wollen reden, im Gespräch bleiben, Brücken bauen und Vertrauen schaffen, auch wenn Putin das Gegenteil macht.

Wie verrückt es in Russland zugeht, zeigt eine Szene auf dem Roten Platz, die Jan C. Berends auf Salonkolumnisten schildert.

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Die rote Mafia. Korruption in der UdSSR

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Sehr zum Verdruß von überzeugten Sozialisten starb die Korruption im Paradies der Werktätigen keineswegs aus. Eher war das Gegenteil der Fall. Wenn alles Volkseigentum ist, kann man sich ohne schlechtes Gewissen bedienen.

Eine sechsteilige (russische?) Produktion aus dem Jahr 2013 stellt in Spielszenen, mit Dokumentaraufnahmen und in Interviews mit Zeitzeugen die allgegenwärtige Korruption in Politik, Armee, Hochseefischerei, nach der Oktoberrevolution und nach dem Zweiten Weltkrieg dar.

Als DVD über Amazon für ca. 12 €. Auf Youtube finde ich vier der sechs Teile.

Überzeugte Sozialisten und Anhänger der Verstaatlichung der Wirtschaft ficht das nicht an. Der reale Sozialismus in der UdSSR wäre halt nicht wirklich Sozialismus gewesen. Man müsse es noch einmal, aber richtig, machen. So glauben es auch Dr. Gregor Gysi, der beim Untergang der DDR weinte, und die Schauspielerin Katharina Thalbach.

In der DDR war es m. E. nicht viel anders. Leider gibt es dazu wenig Material.

Wer lieber ein Buch liest: Kerstin Holm, Das korrupte Imperium. Ein russisches Panorama. München 2003, 263 Seiten, 19,90 Euro. (Gehört nicht zum Film!)

Matthias Platzeck und sein Dritter Weltkrieg

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Der in Brandenburg in hohem Ansehen stehende ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs und SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck macht wieder einmal von sich reden. Er sieht die Welt vor einem Dritten Weltkrieg stehen. Warum? Weil Palästinenser in Israel einmarschieren wollen? Weil Iran, Hisbollah und Hamas aufrüsten und gegen Israel losschlagen wollen?

Nein, der Putin-Troll Platzeck sieht die Kriegsgefahr in der Vorverurteilung Russlands und der Reaktion europäischer Staaten auf den versuchten Giftmord. Platzeck bekümmern die Morde an russischen Journalisten nicht, die Verhinderung einer kritischen russischen Opposition, das Jahrzehnt de kaukasischen Kriegs, die Cyberattacken, die Manöver, in denen die Rückeroberung des Baltikums geübt wird. Der Russlandlobbyist will reden, reden, reden, während Putin handelt und sich über seine Fünfte Kolonne in Europa freut.

Um so schlimmer, dass er die Genossen Steinmeier, Gabriel und Schröder an seiner Seite weiß und die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Stalins letzte Säuberung: die Ärzteverschwörung

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Die Ärzteverschwörung war die Idee eines karrieresüchtigen Apparatschiks. Er schaffte es, einen Arzt, der wegen seiner stalinkritischen Äußerungen abgehört wurde, mit denkbaren Behandlungsfehlern bei prominenten Kommunisten in Verbindung zu bringen. Stalin griff die Idee auf…

 Der Film steht nicht mehr in der ZDF-Mediathek. Einen Vor- oder Nachspann gibt es nicht. Eine genaue Quellenangabe war mir nicht möglich.

Putin als Hitler-Ersatz?

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Die Begeisterung der Mehrheit der Deutschen für Putin kann ich nicht verstehen: 58%. (Im Osten ist sie deutlich größer als im Westen: 72%.)

91% aller Deutschen sind der Ansicht, von Russland gehe keine Gefahr aus. 63% lehnen Sanktionen ab.

Wenn ich im Bekanntenkreis, wenn das Gespräch darauf kommt, dafür plädiere, die Sanktionen gegen Russland NICHT aufzuheben, komme ich über einen Einleitungssatz meist nicht hinaus. Von der Krim-Annexion, den russischen Soldaten in der Ost-Ukraine und Moldawien, den Kaukasus-Kriegen, den Groß-Manövern an der Grenze zum Baltikum rede ich schon lange nicht mehr.

Wenn es um Morde an putinkritischen Journalisten, um den Einsatz eines russischen Giftes gegen abtrünnige Russen in Groß-Britannien geht, um den Abschuss eines Flugzeuges durch eine russische Rakete, wird mir entgegengehalten, dass es keine schlüssigen Beweise gäbe, es also eine Vorverurteilung wäre.

Es geht allein darum, dass „wir“ mit Russland reden, dass „wir“ Gesprächsbereitschaft signalisieren, dass „wir“ die Beziehungen verbessern und „wir“ endlich die Sanktionen gegen den „Nachbarn“ aufheben.

Was ich schon länger vermute, aber nie ausgesprochen habe: Kann es sein, dass man an Putin den starken Mann liebt, den Führer, der das Land nach den vielen (vermeintlichen) Demütigungen – Untergang der Sowjetunion, Chaos der Wendezeit, Einkreisung durch die NATO, Abspaltung der Ukraine, eines vermeintlich ur-russischen Territoriums, der Entstehung einer kapitalistischen Oligarchenschicht das Land mit seiner bolschewistischen Geschichte aussöhnt und zu neuem Selbstbewusstsein und Nationalstolz, ja nationalistischer Überlegenheit (der „dekadente Westen“) führt.

Das erinnert mich an die (anfängliche) Begeisterung für Hitler. Der rächte die Nation für die Demütigungen durch Versailles. Er holte Territorien „heim ins Reich“, das besetzte Rheinland, die „Ostmark“, das Sudetenland, Danzig. Er glorifizerte die Geschichte der Deutschen und kultivierte den Nationalstolz,  Die Sache entgleiste zwar und die dabei begangenen Verbrechen waren ungeheuerlich. Aber bis heute hält sich eine, allerdings nur am rechten Rand manifeste Hitler-Bewunderung.

Es ist akzeptiert, dass Hitler nicht öffentlich bewundert werden darf. Aber bei Putin ist das anders, auch wenn er in vielen Bereichen nicht anders vorgeht, als H. vorging.

Es gibt genügend „neighbourhood bullys“, auf die man mehrheitsfähig schimpfen darf – Trump, Israel, die NATO, die USA -, da kann man bei Putin endlich die positiven Gefühle loslassen und wird noch nicht einmal Nazi verdächtigt. Rechts- und Linkspopulisten und die SPD sind d´accord. Nicht dass ich ihnen Hitler-Nostalgie unterstellen möchte, aber gibt es eine bessere Tarnung für atavistische Gefühle, die andere haben?

Der Hitler-Putin-Vergleich treibt mich schon länger um. Vielleicht gab jetzt Nikolai Klimeniouk den Ausschlag, darüber zu schreiben. Er staunt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (25.3.18, p 52, „Unterwerfung“) über die Haltung der Deutschen zu Putin.

Am Schluss seiner Glosse schildert er eine Begebenheit aus der Wendezeit, in einem Supermarkt in der damals noch ostdeutsch geprägten Berliner Wilhelmstraße: „Vor mir warteten [an der Kasse] ein älteres deutsches Ehepaar und ein junge Frau, die mit ihrem Kind Russisch sprach. Die Alte zeigte auf den Einkaufswagen der Jungen und sprach in die Luft: `Seit wann benutzen die Russen denn Klopapier?´ Die junge Mutter drehte sich um und erwiderte mit freundlichstem Lächeln: `Seit ihr aufgehört habt, uns den Arsch zu lecken´.

Age of Delirium. The Decline and Fall of the Soviet Communism

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David Satters Film gibt es auf Youtube! Das Buch bei Amazon.

Der Dokumentarfilm zeigt das Schicksal eines Russen, der nach Finnland flieht und von den finnischen Behörden zurückgeschickt wird. Er kommt in der UdSSR in eine psychiatrische Klinik.

Gezeigt wird der Alltag in der Sowjetunion, was es bedeutete, in diesem gigantischen Experiment der Umerziehung Opfer zu sein, wie hoch die psychischen Kosten dafür waren. Im Buch sind es über ein Dutzend Geschichten, die er erzählt.

Der Zeitraum ist die Breschnew- und Gorbatschow-Ära.

Der Journalist und Publizist Satter war 18 Jahre Korrespondent in Moskau.

Der BND, Bonn und die DDR

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Friedrich Schlomann gratuliert dem früheren BND-Chef Hans-Georg Wieck zum 90. Geburtstag in: Der Stacheldraht, Zeitschrift der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Heft 2/2018, p 9.

Schlomann berichtet von seinen Gesprächen mit Dr. Wieck, in denen er, mit diplomatischer Zurückhaltung, seine Sicht auf die UdSSR und die DDR zu erkennen gibt, 1978 hatte er in Gesprächen mit dem damaligen KGB-Leiter und späteren Generalsekretär Andropow erfahren, dass der, ähnlich schon Berija Ende der 50er, für die nötige Reform der kommunistischen Planwirtschaft auf die Hilfe der wirtschaftlich starken Bundesrepublik setze und dafür eines Tages auch die DDR opfern würde.

In Bonn schätzte man die Lageberichte des BND allerdings nicht. Die SPD-Entspannungspolitiker und dann auch Kohl schätzten dagegen die Expertise der Ständigen Vetretung in Ostberlin. Die bekam bis zuletzt nichts von der wachsenden Unzufriedenheit und den Bürgerrechtlern mit und sah die DDR brav als zehntstärkste Wirtschaftsmacht der Welt.

Der BND erkannte im letzten Lebensjahrzehnt, dass die Freunde, die UdSSR, mehr und mehr auf Distanz zur DDR gingen.

Hier sei verwiesen auf meinen Beitrag vom November 2012: Der BND zur Lage in der DDR 1985-90.

 

Wenn Putin antwortet

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putin schlossherr

Russlandexperte Boris Reitschuster erzählt, wie er einmal Wladimir Putin eine Frage stellte und wie der antwortete.

Links reden, rechts leben

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Man kennt das aus Hessen: Die linke SPD-Justizministerin Christine Hohmann-Dennhardt schickte ihr Kind in den 90er Jahren auf eine Privatschule. Das war in der Zeit, in der die SPD in Hessen die Gesamtschule durchsetzen wollte und diese Schulform umfassend förderte. Sie war nicht das einzige SPD-Mitglied. Ich war deswegen sauer, weil ich, wie viele Kollegen, intensiv daran arbeitete, die Gesamtschule attraktiv zu machen.

Unschwer ließe sich die Liste verlängern: ein baden-württembergischer SPD-Kultusminister, Hannelore Kraft, zahlreiche grüne und linke (d. h. Linkspartei-) Politiker*

Jetzt schickt die linke SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ihr Kind auf eine Privatschule.

Selbstredend geht es ihr nur um den kürzeren Schulweg.

Niedlich sind die Pirouetten, die Parteifreunde drehen: Die SPD will das längere gemeinsame Lernen an staatlichen Regionalschulen durchsetzen. Aber Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) sagt auch, die Schulen in freier Trägerschaft seien Bestandteil des Schulsystems und eine sinnvolle Ergänzung. Das hört man aus SPD-Kreisen, auch hier in Brandenburg, eher selten. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger behauptet, die Entscheidung für die eine oder andere Schulart bedeute nicht die Bewertung der „Unterrichtungsqualität“ an der Einrichtung.

(nach ndr.de)

Rainer Hank wundert sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung v. 10.9.17, dass Frau Schwesig deswegen mit Vorwürfen konfrontiert wird. Wo doch seit Jahren immer mehr Kinder in die Privatschulen drängen würden.

Was an dem Journalisten Hank anscheinend völlig vorbeizugehen scheint, ist die Schulpolitik der SPD, die darauf aus ist, ein egalitäres Schulsystem zu schaffen.

Nun ist Hank eine hochintellektuelle Edelfeder bei FAZ/FAS. Es kann also sein, dass mir, der ich mich nicht zu den Intellektuellen, geschweige denn den Hochintellektuellen zähle, der tiefere Sinn seiner Sätze entgeht.

Immerhin entdecke ich in derselben Ausgabe einen Text von Lydia Rosenfelder, die sich ganz anders mit Schwesigs Schulwahl auseinandersetzt als Hank. Allein schon die Begründung mit dem kürzeren Schulweg sei eine Provokation anderer Eltern, deren Kindern bis zu zweistündige Schulwege zugemutet würden.

Die Schule des Sohnes sei bilingual und böte Segeln als Schulsport an; 2.400 € koste sie im Jahr. All das nimmt sie in Kauf wegen eines kürzeren Schulwegs? Sie verkaufe ihre Bürger für dumm.

Weil es gerade um Schwesig geht: Sie reist mit einer hundertköpfigen Wirtschaftsdelegation nach St. Petersburg. Das stünde im Einklang mit der Bundesregierung. Nun ja, unser Außenminister fordert die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Er besteht noch nicht einmal mehr auf der Erfüllung des Minsker Abkommens. (Die Kontrolle der Grenze zu Russland durch KZSE verlangt er nicht mehr.)

Wie wär´s mit einer Einladung an die russischen Kommandeure der gerade in der Ostsee, in Weißrussland und dem Königsberger Gebiet stattfindenden Manöver?

Wenn es in Moskau regnete, spannte Ulbricht in Pankow den Schirm auf

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RegenschirmZu Zeiten des Kalten Krieges kursierte die spöttische Bemerkung, dass Ulbricht in Berlin-Pankow den Regenschirm aufspanne, wenn es in Moskau regne.

Einen Regenschirm spannt Dr. Sahra Wagenknecht nicht auf, aber in Sachen Moskautreue steht sie Ulbricht nicht nach. Sie und ihre Anhänger*innen, vorweg die linksextremistische kurdisch-deutsche MdB Sevim Dagdelen, sorgten für eine moskaufreundliche Stimmung auf dem Parteitag in Hannover: Russlandkritik im Wahlprogramm

So wurde Kritik an der Krim-Annexion abgelehnt und an der russischen Intervention in der Ost-Ukraine. Keine Kritik wurde an russischen Menschenrechtsverletzungen geübt. Dagegen wurde die Aufhebung der Russlandsanktionen gefordert, die Auflösung der NATO, die Beseitigung der NATO-Infrastruktur für den „Aufmarsch gegen Russland“. Kritik wurde an der militärischen Unterstützung der baltischen Staaten durch die NATO geübt. Die Bundeswehr soll nicht mehr im Ausland eingesetzt werden dürfen.

Der in Moskau zum Doktor der marxistischen Ökonomie promovierte Fraktionschef Dietmar Bartsch (ehemals SED) hat die Hoffnung auf den „Systemwandel“ noch nicht aufgegeben: „Das ist unser Land. Holen wir es uns zurück“.