Allgemein

Ein wenig Rätedemokratie

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Die Politikwissenschaftlerin Christine Landfried macht darauf aufmerksam, dass es sich bei der Abstimmung der Parteimitglieder über eine Koalition nach dem Ende von Koalitionsverhandlungen um eine verfassungsrechtlich bedenkliche Übung handelt. Mit der letzten Instanz der Mitgliedervoten werde Druck aufgebaut, um die parteipolitischen Ziele durchzusetzen. Das widerspreche den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie.

Es gäbe zwar eine Fraktionsdisziplin, Fraktionszwang aber wäre verfassungswidrig. Zum Handeln verpflichtet sind die Abgeordneten des Bundestages allein durch ihr Gewissen. Repräsentation bedeute nicht, hier zitiert sie Ulrich K. Preuß, dass die Bedürfnisse von Bürgern eins zu eins in politisches Handeln umgesetzt werden sollen. Das Ziel des Repräsentationsprozesses sei es nicht, partikulare Interessen durchzusetzen.

Wenn Abgeordnete zwischen unterschiedlichen Interessen der Bürger vermitteln und Entscheidungen treffen sollen, gehe es letztlich um die Repräsentation des ganzen Volkes.

Gerade wenn ein Wahlergebnis eine Regierungsbildung nicht einfach macht, müssen politische Parteien bereit sein, Kompromisse zu schließen.

(FAZ, 13.12.17, p10, „Sind Mitgliederentscheide der Parteien demokratisch?“)

Das ist ganz old school. Die heutige Berliner politische Elite hat sich davon entfernt. Ein wenig Rätedemokratie ist wieder modern.

 

 

 

Das wäre die (wieder-)einführung der Rätedemokratie

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Stalinistische Agrarforschung

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Mit dem Wiederaufleben der Stalinverehrung in Russland ist auch Trofim Denissowitsch Lyssenko wieder in Mode gekommen, der erfolgreiche Begründer einer Pseudowissenschaft. Lyssenko meinte, es gäbe keine Vererbung bei Pflanzen.

Genetiker wurden daraufhin unter Stalin eingesperrt und liquidiert. Auch die Evolutionsbiologie geriet unter Verruf.  Erst nach dem Sturz Chruschtschows wurde die Irrlehre 1964 aus den Schulbüchern gestrichen.

Haben sich die Genderisten von Lyssenko inspirieren lassen? Die Genderisten behaupten ja auch, dass das Geschlecht nicht genetisch festgelegt wäre, sondern sozial gemacht werde, durch Erziehung z. B. Lyssenko beschränkte sich mit seinen „Forschungen“ allerdings auf Pflanzen. Da glaubte er erkannt zu haben, dass man durch spezielle Anbaubedingungen Getreidearten umwandeln könnte, z. B. aus Roggenkörnern Weizen machen.

Berlin ist weltoffen und tolerant

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Hier werden Chanukka-Leuchter angezündet und Davidsterne verbrannt: Am Brandenburger Tor legt der palästinensische Mob eine Pause beim Verbrennen von israelischen Fahnen und Davidsternen ein. Denn am Tor wird der Beginn des jüdischen Chanukkafestes gefeiert. Zwar war zeitgleich daneben eine muslimische Demo angemeldet, aber auf Bitten der Polizei an den Berliner Hauptbahnhof verlegt worden.  Ein großer Davidstern strahlt über den Pariser Platz, der von einem Wasserwerfer, Polizisten und Absperrgittern geschützt wird. Vorgestern wurde hier noch ein Davidstern verbrannt.

Die Bundeskanzlerin erwähnt, leicht verspätet, dass sie gegen Antisemitismus und Fremdenhass wäre. Fremdenhass? Wie bitte?

Jakob Augstein (auf Twitter) und die Tagesschau (auf ihrer Webseite) weisen darauf hin, dass das Verbrennen von Fahnen nur in bestimmten Fällen strafbar sei, grundsätzlich aber nicht.

Zensur durch NetzDG: wie lange noch?

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Kann es sein, dass die AfD wegen solcher Abgeordneter so gnadenlos von Linksgrün bekämpft wird?

 

Weitergehender ist der Vorschlag von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Er fordert ein Meinungsfreiheitsgesetz. Steinhöfel war schon mehrmals gegen unberechtigte Löschungen und Sperrungen bei Facebook erfolgreich.

Außerdem weist er auf Wikipedia hin, das teilweise gut und nützlich sei, aber auch oft mit Fake-News und Ideologie gefüllt.

via youwatch

Annalena Baerbock darf sich freuen: noch mehr Windräder in der Uckermark

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Liepnitzwald

Die einzige (zum Glück!) grüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, Annalena Baerbock, sagte im Wahlkampf, sie freue sich jedes Mal, wenn sie ein Windrad sehe. Sie hat demnächst Anlass zu größter Freude:

Dem Liepnitzwald in der Uckermark droht dasselbe, was dem rheinland-pfälzischen Soonwald schon passiert ist : Er ist „Windeignungsgebiet“ und wird zum Windpark.

Dem dazugehörigen Ausflugsort wurde gerade die ÖPNV-Verbindung gestrichen. Verständlich, Touristen werden kaum noch anreisen.

liepnitzwald

 

Warum grünlinkes Gutmenschentum Migranten schadet

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Feroz Khan erklärt einleuchtend, warum der undifferenzierte Umgang der Frauen Künast, Göring-Eckardt, Roth und Merkel mit Einwanderern den integrierten und nicht straffälligen Migranten schadet:

via Jouwatch

 

Droht der 3.Weltkrieg?

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Keine 3 Stunden nach dem Anruf von Präsident Trump bei Abbas, in dem er diesen über die Botschaftsverlegung nach Jerusalem informierte, gingen die Anrufe der palästinensischen PR-Beauftragten an Journalisten hinaus, in denen mitgeteilt wurde, wann und wo sie das Anzünden von Trump-Postern und US-Flaggen filmen könnten.

Die Spin-Doktoren in Ramallah wissen, was westliche Journalisten sehen wollen und sie warten, bis die Kameras aufgebaut sind. Die Handvoll Aktivisten werden so gefilmt, als ob die halbe Bevölkerung Gazas schreiend und Haare raufend durch die Straßen laufen würde.

Als nebenan Islamisten 300 Gläubige in einer Moschee auf dem Sinai umbrachten, war das Presseecho nicht so groß.

Die Listen für die Pressetermine bei Fahnenverbrennern, Steine werfenden Kindern und „Tod den Juden“ rufenden Frauen in den nächsten Tage sind längst hinausgegangen. Die deutschen Talkshow-Populist*/Innen balgen sich um Todenhöfer, Augstein, Schlomo Sand und Hecht-Galinski.

Und ich hoffe auf die unvoreingenommene Berichterstattung von Basler Zeitung und NZZ. Hut ab vor Bild-Redakteur Julian Reichelt, der schreibt: „„Statt Israel noch weitere fünf Jahrzehnte vorzuschreiben, auf seine Hauptstadt zu verzichten, sollte man der Palästinenser-Führung jeden Tag klar sagen, auf Terror und Hass-Rhetorik zu verzichten“.

(Nach The Real Palestinian Response to Trump´s Jerusalem Speech, Gatestone Institute 7.12.17 )

Gefunden auf „Tapfer im Nirgendwo“ habe ich dies (Danke für die Erlaubnis!):

Jerusalem Frage

 

Erkenntnistheorie und Klima-Alarmismus

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Mir wird im Freundeskreis triumphierend entgegengehalten, dass doch 97 (oder so)% aller wissenschaftlichen Untersuchungen für die Wahrscheinlichkeit eines menschengemachten gefährlichen Klimawandels sprächen.

Meine Antwort überzeugt leider nicht und regt auch nicht zum Nachdenken an. Im Gegenteil, ich bin der, der immer Recht haben will. Alle anderen vertrauen den 97%, dem Prof. Schellnhuber, der Tagesschau oder den Talkshows.

Meine Argumente sind:

Es gibt nicht die Wissenschaft. Zur Wissenschaft gehören Widerspruch und Widerlegung. Klimakritische Wissenschaftler erhalten keine staatlichen Gelder für Untersuchungen, klimakritische Wissenschaftler verlieren ihre Jobs (z. B. unter Obama in den USA), klimakritische Wissenschaftler werden wegen ihrer kritischen Aussagen von Klima-Alarmisten verklagt (USA), mit klimakritischen Wissenschaftlern diskutieren Klima-Alarmisten nicht, klimakritische Wissenschaftler haben es schwer, in Universitäten vortragen oder in Fachzeitschriften publizieren zu dürfen oder gar in der Tagesschau oder Moma zu Wort zu kommen.

Daten und Berichte des IPCC (Weltklimarat) wurden nach Bedarf umgeschrieben, widersprechende Daten weggelassen. (Siehe u. a. hier!)

Jetzt finde ich bei EIKE einen Aufsatz über die erkenntnistheoretischen Kurzschlüsse der Klima-Alarmisten. Man kann ihn lesen, ohne Physiker, Geologe, Meteorologe oder Klima(folgen)forscher zu sein. Es geht „nur“ darum, fachunabhängig darüber nachzudenken, wie man zu wissenschaftlichen Erkenntnissen kommt.

Dr. Andreas Tiedtke, der Autor, zitiert den Ökonomen Ludwig van Mises über Erkenntnis:

„Erfahrung ist immer Erfahrung der Vergangenheit. Erfahrung und Geschichte liegen nie in der Zukunft. Diese Binsenweisheit müsste nicht wiederholt werden, wenn es nicht das Problem der Prognosen der Statistiker gäbe …[5] Die Statistik ist die Beschreibung von Phänomenen, die nicht durch regelmäßige Einheitlichkeit gekennzeichnet sind, in Zahlenausdrücken. Soweit es eine erkennbare Regelmäßigkeit in der Abfolge von Phänomenen gibt, ist es nicht nötig, zur Statistik zu greifen. … Statistik ist daher eine spezifische Methode der Geschichtsschreibung. … Sie handelt von der Vergangenheit und nicht von der Zukunft. Wie jede andere Erfahrung von der Vergangenheit kann sie gelegentlich wichtige Dienste bei der Zukunftsplanung leisten, aber sie sagt nichts aus, das direkt für die Zukunft gültig ist.“ (Quelle)

Man kann den Teil ab „Die wirtschaftlichen Prognosen des Weltklimarates“ erst einmal weglassen, sonst wird es einfach zu lang.

35 Postings gibt es bisher im Blog zum Klimawandel. Eigentlich ist alles gesagt. Ich werde mich zukünftig einschränken und wieder mehr zu meinen Kernthemen zurückkehren.

Zum Aufsatz: Andreas Tiedtke, Der Nachweis eines menschengemachten Klimawandels ist nicht erbracht. Eine erkenntnistheoretische Kritik, EIKE, 28.11.17

(Google Translate)

Doppelmoral der EU bezüglich Israel

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Wie doppelbödig die Palästina-Politik der EU und europäischer Staaten ist, zeigt Ruthie Blum auf: Europas Komplizenschaft beim Landraub in der Westbank“, 16.11.17, Redaktion Audiatur.

Siehe auch hier!

Heimat

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In „Deutschland, Deutschland über alles“ hat Kurt Tucholsky 1929 einen berührenden Text über seine Heimat Deutschland geschrieben. Er will diese Heimat nicht den Reaktionären, Deutschnationalen und Nationalsozialisten überlassen.

Der tagesaktuelle Text von Anabel Schunke über Heimat erinnert mich an Tucholskys Liebe zur Heimat. Der „kleine“ Unterschied ist, dass man heute Heimat nicht gegen die Reaktionäre verteidigen muss, die die Deutungshoheit darüber beanspruchen, sondern gegen grünlinke Multikulturalisten, grenzenlose Einwanderung und schleichende Islamisierung.

 

Anmerkung: Frau Schunke erwähnt eine Rentnerin, die wegen eines Ladendiebstahls hart bestraft wurde, während ein „25-jähriger Mörder als 17-jähriger Hussein K. allein 400 Euro Taschengeld pro Monat von seiner Pflegefamilie erhielt“. Die Rentnerin war mehrfach als Ladendiebin aufgefallen und bestraft worden. Das entwertet ihren Text in keiner Weise, denn alternative Vergleiche gibt es viele.