Allgemein

Bundesverdienstkreuz: Der „Echo“ der Politik

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Vor 60 Jahren war es der Aufreger, wenn das Bundesverdienstkreuz Personen verliehen wurde, deren Lebenswandel nicht völlig frei von rechtspopulistischen, rechten, nationalistischen, revanchistischen Anwandlungen war. Die Gefahr besteht heute nicht mehr. So jemand kommt noch nicht einmal auf die Vorschlagsliste. Eher kommt die AntifaSA ins Haus.

Heutzutage wird eine Dunja Hayali geehrt. Oder Schlagersängerinnen und altgediente Gewerkschaftsfunktionäre oder Konzernchefs.

Heute müsste ein aufrechter, demokratisch gesinnter Bundesbürger abwinken, wenn ihm das Kreuz angetragen wird. (Ich erinnere mich an meine Zeit auf dem Dorf. Dort schlugen sich die Kommunalpolitiker gegenseitig für das Kreuz vor. Es war Routine, dass der Vorsteher des Gemeindeparlaments nach einigen Jahren vom Bürgermeister den Orden überreicht bekam.)

Jetzt überreicht unser (Zweit-)präsident einem zwanzigjährigen Umweltaktivisten den Orden für seine jahrelangen Bemühungen um weltweites Bäumepflanzen. Auch der Papa ist ausgewiesener Umweltschützer. Sohnemann hielt mit 15 eine Aufsehen erregende Predigt über menschengemachten Klimawandel.

nach philosophia perennsis

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Aus meiner Twitter-Sammelmappe (2)

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SZ wieder mal antisemitisch

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Bundesverdienstkreuzträger Dieter Hanitzsch durfte in der Süddeutschen Zeitung mal wieder an den Stürmer erinnern:

sz_antisemitisch

Update: Dem Künstler wurde von der SZ gekündigt.

Özil bekam 2010 den „Bambi“ in der Kategorie Integration

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Hier nachzulesen

Fußballmanager Oliver Bierhoff zur jüngsten Integrationsleistung Özils, einem in der dritten Generation in Deutschland lebenden Türken: „Man muss verstehen, wie Türken ticken.“

Update: Noch bizarrer ist die Fortsetzung:

Die Berater der Fußballstars haben um einen Termin beim Bundespräsidenten Steinmeier gebeten. Der machte sich wieder einmal ehrlich und wurde bereitwillig zum Zweitpräsidenten.

Das Foto der Begegnung spricht Bände. Die beiden Fußballer stehen etwas entfernt von ihrem Zweitpräsidenten, in leicht distanzierter Körperhaltung.

Ob Özil seine beiden „Heimaten“ (Steinmeiersche Wortprägung ) dadurch zusammenbringt, dass er für die Mannschaft spielt, aber zu Beginn die türkische Nationalhymne singt, darüber wurde nichts veröffentlicht.

Es gibt Twitterer, die vemuten, dass den beiden die Hände auf den Rücken gebunden worden waren.

Schleierhaftes aus Teheran

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Das Foto zeigt die iranischdeutsche ARD-Journalistin Natalie Amiri.

natalie amiri

Dass sie ihre Haarpracht (andeutungsweise) bedeckt, stört mich weniger, als das, was sie sagt, u. a. hier in den Tagesthemen.

Denn was sie sagt, könnte sie auch bei Al Jazeera oder im jordanischen TV sagen: Trump stürzt mit der Aufkündigung des Atom-Vertrages die iranische Bevölkerung in die Armut.

Ich will jetzt gar nicht fragen, was denn die fast zwei Jahre sanktionsfreien Handels nach dem Atom-Vertrag gebracht haben, wenn jetzt auf einmal die wirtschaftliche Situation verheerend sein soll. Das Land kann sich doch militärische Feldzüge im Jemen und in Syrien leisten, weltweit Terroristen unterstützen und die Hisbollah im Süden des Libanon mit modernsten Raketen ausstatten, 80.000 Soldaten in Syrien kämpfen lassen und dort eine militärische Infrastruktur aufzubauen. Und jetzt soll Trump schuld an der misslichen wirtschaftlichen Lage der Iraner sein? Warum haben die Mullahs die Milliarden, darunter Obamas Überweisung ehemals eingefrorener Guthaben, nicht zum nutzen der Iraner ausgegeben? Weiß Frau Amiri das alles nicht? Darf sie es nicht sagen, weil die ÖR-Medien gemeinsam antiamerikanisch und antiisraelisch sind?

Muss man nach Teheran schalten, damit dort eine ARD-Mitarbeiterin sagt, was in Brüssel, Washington oder Berlin gesagt wird? Warum sieht man Amiri immer nur in ihrem Hotelzimmer oder in welchem Raum auch immer ihre Texte sprechen? Bei CNN sind die Korrespondenten auf der Straße und sprechen mit den Menschen. Darf sie das als Frau nicht?

Warum erfahre ich nicht von der ARD-Korrespondentin Amiri, dass die Int. Atomenergie-Behörde IAEA, die Teheran gegen Israel und Trump Vertragstreue attestiert, militärische Atomanlagen gar nicht aufsuchen darf und sich bei den zivilen vorher anmelden muss? Da geht die Verschleierung über das Haupthaar hinaus!

Der Chef der IAEA ist in diesen Tagen ohne Angabe von Gründen zurückgetreten.

A propos Kopftuch: Der Spiegel lässt eine Muslima gegen die anschreiben, die bei der ARD anfragen, ob das mit dem Kopftuch wirklich sein muss: Alles Rassisten, Islamophobe und Rechte.

Da Frau Amiri wenig Zeit braucht, um sich umfassend zu informieren, müsste sie eigentlich Zeit für ihre korrekte Verschleierung haben. Ihr Kopftuch sitzt doch sehr nachlässig. Sie zeigt viel zu viel Haar. Auf Teherans Straßen würde sie dafür von der Kleiderpolizei einen Knüppel auf die Beine kriegen.

In einem Text in der Zeit sagt sie: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war nie notwendiger als heute. Ich träume davon, dass er als wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft wieder mehr geschätzt wird.“ Amiris Tätigkeit in Teheran trägt dazu bei, dass der Traum nicht Wirklichkeit wird.

So sieht ein korrekter Hidschab aus:

kopftuch

 

Gerade finde ich noch dies:

Die populäre iranische TV-Ansagerin Azadeh Namdari kritisiert Frauen, die keinen Schador tragen, die Ganzkörperbedeckung, die auf Farsi übrigens „Zelt“ genannt wird. Sie würden sich entblößen. Jetzt wurde sie beim Urlaub in der Schweiz fotografiert. Ohne Hidschab, ohne Schador, aber mit einer Flasche Feldschlösschen-Bier in der Hand.

azadeh namdari

Nachtrag: Henryk M.Broder gelingt es wieder einmal einen ARD-Gewaltigen vorzuführen, den Ersten Chefredakteur der Tagesschau, Herrn Kniffke, und dabei der Wahrheit etwas näher zu kommen: Die ARD-Frau in Teheran verschleiert sich deswegen, weil sie sonst dauernd zwischen Ver- und Enthüllung der Haare wechseln müsste: Die Tagesschau übt schon mal den Kopfstand.

Henryk M. Broder: Die Stimme Teherans im deutschen Fernsehen: Natalie Amiri

 

 

 

Linksextreme Parallelgesellschaften

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Wenn in den Weiten Vorpommerns oder Brandenburgs ein Bauernhof oder eine Gaststätte zu einem Treffpunkt von Rechtsextremen wird, schlagen die Rechtsextremismusexperten der Mainstreammedien Alarm. Nicht selten gibt es auch Lichterketten oder die örtliche Pfarrerin geißelt die AfD in ihrer Predigt (Gerade im rbb gesehen.)

Dagegen werden die gut vernetzten und teilweise von Kommunen finanzierten „linksalternativen“ Zentren als Großstadt-Folklore betrachtet. Auch wenn, wie in der Berliner Rigaer Straße ständig die Nachbarn belästigt werden und Steine auf Polizeiautos fliegen.

In einem Freiburger alternativen Kulturzentrum saß die Schaltstelle für die linksextreme Internetplattform indymedia. (Nach dem Verbot durch den Bundesinnenminister ist Indymedia längst wieder unter einer anderen Adresse aktiv.) Die Miete in Freiburg zahlt die Stadt.

Nun musste die Bundesregierung eine AfD-Anfrage zur Zahl solcher linksextremer Zentren beantworten. 51 linksextremistisch genutzte Immobilien zählt die Bundesregierung. Weitere könne sie aus sicherheitspolitischen Gründen nicht nennen.

Fünf Bundesländer, darunter Brandenburg und NRW, fehlen. Dabei sind mindestens 12 in NRW notorisch. Auch Potsdam fehlt dann natürlich. Wenn die alle vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist das allerdings beruhigend.

nach philosophia perennis

Der andere Heiko Maas

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Es sieht so aus, dass der frühere Justiz- und jetzige Außenminister Heiko Maas den freundschaftlichen Kurs gegenüber Hamas, Abbas und Fatah sowie die Anbiederung an Putin, wie sie von seinen Parteifreunden gepflegt wird, nicht mitmacht. Deswegen kriegt er Ärger bei den Genossinnen und Genossen.

Die Sümpfe der Angst

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Nationalistische Führertypen fahren die Ernte ein, in Räumen der Angst breitet sich Nationalismus aus.

FAS-Journalist Konrad Schuller schwingt die Metaphernkeule. (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.3.18, p 10, „Linke, Hört die Signale!“) Er plädiert, ähnlich darin Wagenknecht/Lafontaine, für eine Linke, die die Spaltung von 1919 überwindet.

Vom Gencode her könnte die Linke (Er meint sicherlich die vereinigte Linke und nicht die Linkspartei) die Räume der Angst füllen.

Nun ja, ein sprachgewaltiger linker Botho Stauß ist er deswegen noch lange nicht. Ein wenig Geschichtsklitterung darf auch nicht fehlen.

schulz_migration
Gefunden auf Twitter

In den Räumen der Angst richtet man sich darauf ein, eine Armlänge Abstand zu halten, nicht abends alleine zu joggen, mit dem Taxi von der Disco nach Hause zu fahren, am Eingang zum Einkaufszentrum arabischen Jungen den Vortritt zu lassen. Es bedarf nicht der „Botschaft der Internationale“ und einer geeinten antinationalistischen neuen Linken, wie Herr Schuller glaubt.

Es reichte schon, wenn die SPD statt über mehr Familiennachzug und weniger Abschiebung zu reden, eine realistische Einwanderungspolitik befürworten würde.

 

Muss die Bundestagswahl überwacht werden?

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Der Professor für vergleichende Regierungslehre, Uwe Wagschal, berichtet in der FAZ v. 26.4.18, p 6, von Unregelmäßigkeiten in einigen Wahlbezirken bei der Bundestagswahl 2017.

Es gibt eine auffällige Korrelation zwischen der Zahl der ungültigen Stimmen und dem guten Abschneiden der AfD im jeweiligen Stimmbezirk. Je stärker die AfD, desto mehr ungültige Stimmen gab es. Die 12 Wahlkreise mit dem auffälligsten Stimmverhalten in einigen Wahlbezirken liegen in Großstädten mit Hochschulen und einem überdurchschnittlichen Wähleranteil der Grünen.

33 Wahlbezirke im Wahlkreis Bitburg und 25 im Wahlkreis Fulda sowie weitere haben fünfmal mehr ungültige Stimmen als der Bundesdurchschnitt. Und überall dort schneidet die AfD überdurchschnittlich gut ab.

Prof. Wagschal weist natürlich darauf hin, dass eine Korrelation noch keine Kausalität begründet. für plausibel hält er eine Manipulation der Wahlergebnisse durch Wahlhelfer Die AfD ablehnende Wahlhelfer/-innen könnten bewusst oder unbewusst AfD-Stimmen für ungültig erklärt haben oder Ergebnisse nicht korrekt weiter gemeldet haben. Er stützt sich dabei auf einen Vorfall bei der NRW-Landtagswahl 2017. Dort gab es 50 Wahlbezirke ohne Zweitstimmen für die AfD, gleichwohl wurden dort Erststimmen für sie abgegeben. Das sieht er als eine ungewöhnliche Konstellation. Einige AfD-Stimmen wurden auch einer anderen Partei gutgeschrieben (ADD – Allianz Deutscher Demokraten).

Eine Nachzählung ergab, dass es in der Hälfte der Wahlkreise mehr Zweitstimmen für die AfD gegeben hatte, in 14 Wahlkreisen weniger. Insgesamt also ein Plus von 2.200 Stimmen für die AfD.

In Bremen hatte es 2015 Unregelmäßigkeiten bei der Bürgerschaftswahl gegeben. Es waren minderjährige Schüler eingesetzt worden, Wahlprotokolle waren fehlerhaft, auch fehlten Unterschriften oder Stimmzettel waren verschwunden. Ein Stimmbezirk wurde nach Protest der AfD komplett neu ausgezählt. Es zeigte sich, dass die AfD 34 Stimmen mehr erhalten hatte, als ausgezählt worden waren. Außerdem waren 45 Stimmen für die Piraten „erfunden“ worden. Man hat also gültige Stimmen für ungültig erklärt und ungültige Stimmen einer Partei gut geschrieben.

In Halle wurden bei der Europawahl 2014 in einem Stimmbezirk 372 Stimmzettel ausgegeben. Gezählt wurden aber 473 Stimmen. Die zusätzlichen  landeten fast alle bei der Linkspartei. Bei der AfD wurden 42 Wähler unterschlagen.

Prof. Wagschal empfiehlt, auf jeden Fristen zu verlängern. Die Aufbewahrungsfrist für ungültige Stimmen endet sechs Monate nach der Wahl. Die vollständige Wahlstatistik mit den Daten aus den Wahlbezirken liegt aber erst nach vier Monaten vor. Es bleiben also nur zwei Monate für Einsprüche. Außerdem sollte der Bundeswahlleiter von sich aus Überprüfungen auffälliger Wahlbezirke vornehmen. Ungültige Stimmen sollten von unabhängigen Experten systematisch untersucht werden.

Dem Revolverblatt Huffington Post gelingt es, dem Thema den Dreh zu geben, dass die AfD hinter den Wahlfälschungen stecken würde.

Update: Der Bremer Landeswahlleiter widerspricht in der FAZ v. 9.5.18, p7, Prof. Wagschal. Er sagt, Falschauszählungen beträfen mehr oder weniger alle Parteien. Die erfundenen Wählerstimmen für die Piraten seien nicht bei der Landtagswahl, sondern der Kommunalwahl aufgetaucht. Die 34 nachträglichen Stimmen seien nicht in einem Wahlbezirk, sondern bei Nachzählung in 60% der Wahlbezirke herausgekommen. Das wäre gerade einmal ein Fehler im unteren Zehntelpromille-Bereich.