Allgemein

Zu viel Bio-Diesel führt zum Flugverbot

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faz.net (Klick auf Bild)
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Das Kontrastprogramm zu „Aufbruch ins Ungewisse“

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Zivilcourage, WDR 2009, mit Götz George

„Peter Jordan, ein Alt-68er und Besitzer eines kleinen Buchantiquariats in Berlin-Kreuzberg, gerät mit einer Gang und seinem Gewissen in Konflikt. Als Zeuge einer Gewalttat wandelt er sich vom gläubigen Anhänger des Rechtsstaates zum Verteidiger seiner eigenen Rechte, als er sich zunehmend bedroht und von der Polizei nicht mehr ausreichend geschützt fühlt. Aus diesem Grund legt er sich eine Pistole zu, um sich und seine Tochter zu schützen…“ (aus Wikipedia, Artikel „Zivilcourage“)

Zwei Kritiken der plump-didaktischen Schmonzette „Aufbruch ins Ungewisse“ im ÖR-TV von heute Abend: Gerd Buurmann und Julian Tumasewitsch Baranyan.

(Kontrast-Filmtipp nach einem Hinweis von Peter Grimm)

Nachtrag: Beeindruckender Film über einen Vorfall in einem Kreuzberger Problemviertel. Neun Jahre später wäre der Film nicht mehr möglich. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass er nach 3sat und ARD 2009 noch einmal gezeigt worden wäre. Er ist politisch völlig unkorrekt.

Bevor die Scharia alles kaputt machte

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Es gibt ein berührendes Fotoprojekt, in dem Fotos von Menschen gezeigt werden, die aus der Zeit stammen, bevor die Islamisten mit ihrem Steinzeit-Islam das Leben in den arabischen Gesellschaften vermiesten.

Ein Interview mit dem Urheber, Emrah Erken

 

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Wie die Bundestagsvizepräsidentin dazu steht.

Wie Oxfam auf Haiti Armut bekämpft

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Ein Gutes haben die Parties, die Oxfam-Mitarbeiter mit minderjährigen Prostitutierten in Haiti und im Tschad feierten: Plötzlich erfährt man, dass die Organisation ein milliardenschwerer Akteur der Zivilgesellschaft ist. Die gemeinnützige NGO wird von vielen Staaten, darunter auch Deutschland, von der EU und der UNO mit Millionenbeträgen unterstützt.

Obwohl Armut in der Welt in den vergangenen 200 Jahren von 90% auf 10% zurückgegangen ist, vor allem in marktwirtschaftlich organisierten Staaten, verkünden die Aktivisten unaufhörlich, dass es mit der Armut immer schlimmer würde. Oxfam lässt am laufenden Band Studien anfertigen, in denen Kapitalisten kritisiert werden und vor wachsender weltweiter Armut gewarnt wird. Für Oxfam ein einträgliches Geschäftsmodell.

Hoffentlich haben sie wenigsten die haitianischen Mädchen fair entlohnt und deren Armut ein wenig gemildert.

Für die Vergewaltigungsopfer der Oxfam-Mitarbeiter im Südsudan könnte man ein neues Entwicklungshilfeprojekt starten.

Immerhin wird Oxfam für eine Millio € Mitarbeiter einstellen, die dafür sorgen sollen, dass so etwas nicht mehr vorkommt.

Multikulti in New York

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„Heute gibt es im New Yorker Central Park mehr Polzisten pro Quadratmeter als Biodeutsche im Görlitzer Park, in Manhattan mehr Überwachungskameras als in Moskau, und wer einen Busfahrer anspuckt, kann sieben Jahre im Knast landen.“

Eva C. Schweitzer, Amerikas Realismus, FAZ v. 6.4.16, p N3

Den Bundestag einsparen!

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Mit 709 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag eine riesengroße Versammlung. Das EU-Parlament, das 28 Staaten repräsentiert, hat mit 751 nur unwesentlich mehr.

Angesichts der Entwicklungen bei der Regierungsbildung der letzten Wahlperioden drängt sich der Gedanke auf, den Bundestag einzusparen. Seine Funktion wird nämlich  schleichend beschnitten.

Im Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

In Wirklichkeit galt das noch nie. In den Fraktionen wird festgelegt, wie abgestimmt werden soll. Nur in Ausnahmefällen heißt es: „Der Fraktionszwang ist aufgehoben.“ Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nimmt daran keinen Anstoß. Wenn jeder Abgeordnete abstimmen könnte, wie er wollte, würde es schnell unberechenbar werden, deswegen billigen die Richter den Fraktionsführungen und den Parteien zu, Vorgaben zu machen. Man nennt das Fraktionsdisziplin.

Diese Einschränkung des freien Abgeordnetenmandats ist gewachsen, seit in der SPD die Mitglieder über eine Koalition entscheiden dürfen und nicht die gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten. Selbst wenn ein Abgeordneter gegen den Zwang klagen würde, eine Koalition abzulehnen oder zu befürworten müssen, wie es die Partei verlangt, hätte er wenig Chancen, dass das BVerfG darin ein Übermaß an Fraktionszwang sieht.

Damit nicht genug: Die Koalitionsvereinbarungen sind inzwischen zu Verträgen geworden, die nahezu alles auch quantitativ festlegen. Sie stehen den Lizenzvereinbarungen, die man akzeptieren muss, wenn man eine Google- oder Microsoft-Software nutzen will, an Umfang und Vollständigkeit nicht mehr viel nach.

Wenn nun in einem 200-seitigen Papier schon alles abgesprochen ist, was in den nächsten 3,5 Jahren realisiert werden soll, warum müssen sich die 709 Abgeordneten noch so oft versammeln und worüber müssen die noch abstimmen?

Im detaillierten Koalitionsvertrag des Landes Berlin war z. B. der grüne Pfeil für Radfahrer/-I*nnen beschlossen worden.

Verglichen mit anderen Haushaltsposten wären die Einsparungen beim Bundestag nur Peanuts. Aber warum sollen über 700 Männer und Frauen jeden Monat 9.541 € Diäten (jährliche „Anpassung“) plus 4.334 € steuerfreie Bürokostenpauschale (Ausgaben müssennicht nachgewiesen werden) plus Reisekosten plus Nutzung der Fahrbereitschaft im Raum Berlin plus VBB-Ticket plus DB-1. Klasse-Ticket plus Lufhansa-Senator-Card für die Lounges mit Gratis-Bar und -Büffet plus Pension ohne Beitragszahlung erhalten, wenn schon fast alles längst beschlossen wurde?

Es wird in den nächsten Perioden wohl kaum besser werden. Die große Koalition, über die die SPD-Mitglieder Ende des Monats entscheiden, hat wenig mehr als die Hälfte der Parlamentssitze (54%). 1966, bei der ersten GroKo waren es 90%.

Es fehlt zumindest schon einmal bei der SPD nicht viel, bis sie in Augenhöhe mit den Kleinparteien FDP, Grüne, Linkspartei sind. Da werden in den nächsten Koalitionsverhandlungen noch mehr Verhandlungsnächte nötig werden und die Verträge noch umfangreicher werden.

Es gäbe Alternativen:

Man könnte ein gemäßigtes oder volles Mehrheitswahlrecht einführen.

Man könnte, statt weniger als 1% der Wahlberechtigten, die Wähler befragen, was und wen sie möchten, oder die Meinungsforschungsinstitute fragen lassen. Das läuft ja schon ganz gut nebenbei und wird im ÖR-Rundfunk je nach dessen Präferenzen auch veröffentlicht: Die Mehrheit will, will nicht. Das hätte zudem den Vorteil, dass man durch die Art der Fragen das Ergebnis steuern kann.

 

Ergänzung: Die vorgesehene neue Gesundheitsministerin, Annette Widmann-Mauz (CDU; es gibt auch CDU-Minister!), war 2008 als Bundestagsabgeordnete mit Kollegen in den USA unterwegs. Was sie dort trieben, darüber hat, was sonst so gut wie nie passiert, ein deutscher Diplomat geplaudert.

 

Tagesschau für Präzision bei der Tonqualität

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Die Information hatte ich an diesen Post Tagesschau weltweit führend in Trump-kritischer Berichterstattung angehängt.

Es ging darum, dass im Online-Angebot der Tagesschau in einem Clip zur Rede Trumps vor den Wirtschaftsführern in Davos der Ton verstärkt worden war, damit man Buhrufe aus dem Publikum besser hörte.

Tagesschau-Chef Gniffke rechtfertigt das mit „journalistischer Präzision“. Man habe für die Zuschauer nur das herausgearbeitet, was da war: „die Atmosphäre im Raum“.

Ich hatte mich gefragt, welche Wirtschaftsbosse in der Versammlung ihren Unmut über Trump wohl kundgetan haben.

Jetzt schreibt der Korrespondent der Washington Post, dass die Zischlaute von der Pressetribüne gekommen wären, von Journalisten. Die waren natürlich sauer, als Trump ihre Arbeit kritisierte. Von wegen Atmosphäre im Raum!

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Wie Robert Habeck die Flüchtlingskrise lösen will

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Nach Claudia Roth und KGE: Es kommt noch schlimmer!

„Integration heißt auch, dass die, die hier geboren sind, sich in die Gesellschaft integrieren.“

Robert Habeck, Schriftsteller und Grünen-Bundesvorsitzender

 

Die Wähler sind dumm

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Boris Reitschuster zitiert in seinem Nachruf auf die SPD einen SPD-Politiker: „Wir machen so geile Politik, den Leuten geht es so gut wie nie, aber sie sind zu blöd, um das zu verstehen.“

Reitschuster im Cicero über seine enttäuschte Liebe zur SPD.