Linksextremismus

Leitfaden für linke Israelkritik

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Topaktuell ist der „Leitfaden für linke Israelkritik“ der taz, auf den ich vor fünf Jahren schon einmal hingewiesen hatte. (Doch, in der taz gibt es gelegentlich Lesenswertes.)

Potsdamer „Linksalternative“ trainieren Jugendliche für Anti-G20-Demo

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Von der Stadtverwaltung Potsdam und den städtischen Firmen wird das „linksalternative Kulturzentrum Freiland“ alimentiert. Linke, Grüne und SPD begleiten die Aktivist/-innen mit wohlwollen. Das Grundstück gehört einer städtischen Firma.

Für die linksextreme Potsdamer Szene ist die Einrichtung von unschätzbarem Wert. Dort kann man ungestört in Marxismus schulen, Anti-Bullen-Training durchführen und auf dem Kinderfest aufblasbare Baseballschläger als Spielzeug verteilen.

Wenn die Stadtverwaltung Platz für Geflüchtete sucht, wehren sich die Freiland-Genossen erfolgreich. Eine Nachbarschaft zu Freiland, wo oft laut gefeiert würde, wäre für die traumatisierten Geflüchteten eine Belastung.

Zur Zeit läuft die Ausbildung für Demonstranten gegen den Hamburger G20-Gipfel. Freiland sieht die Lehrgänge naturgemäß anders: Es gehe einzig darum, jugendlichen Demonstranten ihre Ängste vor großen Menschenmassen zu nehmen und über ihre Rechte als Demonstranten aufzuklären.

Mehr über „Freiland“ im Blog.

Man stelle sich, vor NPD oder Pegida oder AfD würden das machen.

Ob der heutige Anschlag auf die Berliner S-Bahn eine praktische Übung war, ist bisher ungeklärt. Klar ist, dass die Tat als Protest gegen den Kapitalismus der G20 verübt wurde.

 

Neues von den Schweinejournalisten

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Die taz hat wieder einmal gezeigt, woher sie ihre Qualitätsmaßstäbe bezieht: aus der Jauchegrube.

taz Tod Kohls

Immerhin: der Chefredakteur entschuldigt sich.

Wenn es in Moskau regnete, spannte Ulbricht in Pankow den Schirm auf

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RegenschirmZu Zeiten des Kalten Krieges kursierte die spöttische Bemerkung, dass Ulbricht in Berlin-Pankow den Regenschirm aufspanne, wenn es in Moskau regne.

Einen Regenschirm spannt Dr. Sahra Wagenknecht nicht auf, aber in Sachen Moskautreue steht sie Ulbricht nicht nach. Sie und ihre Anhänger*innen, vorweg die linksextremistische kurdisch-deutsche MdB Sevim Dagdelen, sorgten für eine moskaufreundliche Stimmung auf dem Parteitag in Hannover: Russlandkritik im Wahlprogramm

So wurde Kritik an der Krim-Annexion abgelehnt und an der russischen Intervention in der Ost-Ukraine. Keine Kritik wurde an russischen Menschenrechtsverletzungen geübt. Dagegen wurde die Aufhebung der Russlandsanktionen gefordert, die Auflösung der NATO, die Beseitigung der NATO-Infrastruktur für den „Aufmarsch gegen Russland“. Kritik wurde an der militärischen Unterstützung der baltischen Staaten durch die NATO geübt. Die Bundeswehr soll nicht mehr im Ausland eingesetzt werden dürfen.

Der in Moskau zum Doktor der marxistischen Ökonomie promovierte Fraktionschef Dietmar Bartsch (ehemals SED) hat die Hoffnung auf den „Systemwandel“ noch nicht aufgegeben: „Das ist unser Land. Holen wir es uns zurück“.

Hausbesetzung soll Abriss der Potsdamer FH verhindern

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Regenbogen Potsdam
Doppelter Regenbogen über Potsdam

Die Potsdamer Linksextremisten, gut vernetzt in Bündnissen, Aktionskreisen, Parteien, Antifa und Kulturzentren, geben noch lange nicht auf. Da auch ihre (fehlerhafte) Unterschriftensammlung gegen die Neugestaltung der Potsdamer Mitte nicht zu einer Revision zwanzigjähriger Debatten und Entscheidungen führte, wollen sie jetzt den alten Bau der Fachhochschule besetzen, um den Abriss und die Neugestaltung des unter dem DDR-Bau begrabenen Stadtquartiers zu verhindern.

Wenn man bedenkt, wie erfolgreich in Potsdam und Berlin Hausbesetzungen sind, muss man schlimmes befürchten.

In Berlin hatte eine Handvoll extremistischer Geflüchteter eine Schule besetzt. Die grüne Bezirksbürgermeisterin gab weit über eine Million € aus, damit die Schule für die Besetzer wohnlich blieb (Hausmeister, Security, Heizung) und widersetzte sich der Aufforderung aus dem Senat, das Gebäude zu räumen.

Die Hausbesetzer in der Berliner Rigaer Straße belästigen und bedrohen ihre Nachbarn, verletzen Polizisten, sorgen jährlich am 1. Mai für Krawalle. (Wenn das Rechte machen würden, gäbe es einen ARD-Brennpunkt, Leitartikel, Bibelarbeit gegen Rechts von Frau Käßmann und Gesetzesnovellen von Herrn Maas.) Linke und grüne Politiker*innen wollen nichts von Räumung wissen und plädieren für Gespräche mit den Straftäter*innen.

In Potsdam gelang es, die Wiederaufbaupläne für das Kirchenschiff der Garnisonkirche zu erschweren, weil das Rechenzentrum, das auf dem Gelände von der SED errichtet wurde, als „Zwischennutzung“ zum Haus für Kunstschaffende wurde. Inzwischen wurde die Zwischennutzung verlängert. Die Kunstschaffenden fordern von der Stadtverwaltung, das marode Haus instandzusetzen, damit es bewohnbar bleibt. Natürlich ist das Haus Agitationszentrum gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche geworden.

Zwei Altbauten in der Potsdamer Zeppelinstraße hatte die Stadt an linke Mieterinitiativen zu einem Tiefpreis vermietet. Die Aktivisten versprachen dafür, die Häuser in Eigenleistung zu renovieren. Nach zehn Jahren wollte die Stadt den Mietpreis geringfügig anheben. Da gestanden die legalisierten Hausbesetzer, dass sie für die Renovierung nochmal so lange brauchen würden und lieber die alte Miete zahlen möchten. (Einige Räume hatten die linken Kapitalist*innen zu marktüblichen Preisen untervermietet.)

Die Besetzung der alten FH dürfte also erfolgversprechend sein: Wer Räumung fordern wird, gilt als rechtspopulistisch. Von der Stadt würde erwartet, die FH mit einem Millionenbetrag instandzuhalten. Eine neue Querfront entstünde: Die FAZ, in der der Bau als Ikone der Ostmoderne gepriesen wurde, wäre genauso glücklich wie die Hausbesetzer*innen.

Der Bedarf an Kunsthäusern ist scheinbar weiterhin groß, so dass der Bau als Kunst- und Kommunikationszentrum genutzt werden könnte. Ich würde ja eher dafür plädieren, den FH-Bau direkt neben der Nikolaikirche unseren muslimischen Mitbürger*innen als Moschee anzubieten. Sie suchen schon lange.

„Stalin war ein Verbrecher“: Ist dieser Satz rechtspopulistisch?

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„Extrem aufgeladen“ (zur Gänze lesen ist kostenpflichtig) heißt der Artikel (in der Printausgabe) von Verena Hasel im Berliner Lokalblatt Tagesspiegel. Es geht um Demonstrationen antifaschistischer Gutmenschen vor der Praxis eines Zahnarztes in Berlin-Weißensee. Der Mann wird bekämpft, weil er Politiker der AfD ist.

Ein Foto, das etwa ein Drittel der Seite einnimmt, zeigt Transparente von Antifaschisten, die ein nazi-freies und AfD-reines Weißensee fordern. Der Text unter dem Foto beginnt mit dem Wort „Straßenreinigung“. Den Rest des Beitrags lesen »

Nachwort zu `68

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Vorgestern, im Posting zum neuesten PISA-Schock, nämlich, dass die hohe Einstufung durch die Bildungsforscher/-innen nichts mit Gesamtschule und Gruppenarbeit zu tun hat, erwähnt ich andere fundamentale Irrtümer der Zeitgeschichte, u. a. die hohe Wertschätzung der 68er Revolte. Das kam bei mir im Blog zu kurz. Ich will ja nicht über alles in der Welt schreiben, auch wenn die Versuchung manchmal da ist. Daher hier, im Cicero, eine Abrechnung mit dem Mythos von den tollen 68ern.

Ulrike jubelte

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Der Film von Georg M. Hafner über die Flugzeugentführungen und Mordanschläge der frühen 70er Jahre, die Palästinenser unter Mithilfe der linksextremen deutschen RAF, Tupamaros und Bewegung 2. Juni begingen und in der Katastrophe auf den Olympischen Spielen 1972 gipfelte, lässt mich nicht los.

Die deutschen Behörden ließen alle arabischen Beteiligten, die Mörder, die Hintermänner laufen, schoben sie ab. Die Fluggesellschaften hofften, sich durch Schutzgeldzahlungen an palästinensische Banden freikaufen zu kaufen. Die Hoffnung erfüllte sich nicht.

Von den Israels lernen wollte man nicht. Sie lebten damals schon 30 Jahre mit dem Vernichtungswillen ihrer Nachbarn. Nach ihren Erfahrungen wurden sie nicht gefragt.

Ich frage mich, was die Herren Steinmeier, Schulz, Gabriel und Nahles dazu bringt, um die Zuneigung der palästinensischen Araber zu buhlen:

  • Gabriel: „Mein Freund Abbas“, „Apartheid-Regime“, Gespräche mit umstrittenen Aktivisten
  • Nahles: SPD und PLO haben gemeinsame Werte
  • Schulz: „inspirierender“ Redner Abbas, falsche Zahlen zur Wasserversorgung auf der Westbank (auf Deutsch! in der Knesset!)
  • Bundespräsident Steinmeier: Kranzniederlegung am Grab von Abbas (Fotos), „klare Worte“ (Deutschlandfunk) zur Siedlungspolitik, aber nichts Erwähnenswertes zum 70jährigen militärischen und terroristischen Kampf der Araber gegen Israel oder zu 50 Jahren deutsch-israelischen Beziehungen

Die Journalist/-innen von SZ und FR spielen es herunter: Fehler, ein Versehen. Anna Pritzkau vermutet in der heutigen FAS, in einem ganzseitigen lesenswerten Text, was die SPD zu ihren „Versehen“ motiviert: die wachsende Zustimmung in der hier lebenden Bevölkerung zu anti-israelischen Positionen.

Ulrike Meinhof soll, so Hafner im Film, begeistert gewesen sein, als sie von dem Attentat auf die israelischen Olympioniken hörte. (Im Film: 1:25,20)

Das Internationale Olympische Komitee hat nie zugelassen, dass bei den nachfolgenden Spielen der toten jüdischen Sportler gedacht wurde.

Die Süddeutsche Zeitung hatte 2012 einmal Helden der 68er Szene besucht. Sie waren eng vernetzt mit denen, die antisemitisch und antiisraelisch waren, Anschläge gegen jüdische Einrichtungen planten oder die PLO besuchten. Sie sympathisierten mit den POL und Arafat und hielten Israel für rassistisch und imperialistisch: Renate Künast verehrte Rainer Kunzelmann. Sie habe viel von ihm gelernt, sagt sie. Mit den Journalisten sprechen will sie nicht. Der Verleger und Bundesverdienstkreuzträger K.D. Wolff will nicht mehr daran erinnert werden, dass es zwei ehemalige Mitarbeiter seines Verlages waren, die in dem nach Entebbe entführten Flugzeug die jüdischen Passagiere selegierten, wie einst ihre Väter an der Rampe in Auschwitz. Eine Verlagsmitarbeiterin heiratete Che Guevara und schenkte ihm einen Sohn. Joschka Fischer nahm an einer PLO-Konferenz teil, auf der die Vernichtung der Juden diskutiert wurde. Mit den Journalisten sprechen will der ehemalige Bundesaußenminister nicht. Grünen-MdB Ströbele, der einen Ex-RAF-Terroristen in seinem Büro eingestellt hat, ist im Film neben Kunzelmann zu sehen. Er ist der Ansicht, dass die Israelis selbst dran schuld seien, wenn die Araber sie bekämpfen. Cohn-Bendit war zwar erschrocken über den (missglückten) Bombenanschlag auf das Berliner jüdische Gemeindehaus 1969, aber geißelte den offiziellen deutschen Philosemitismus und wollte „die palästinensische Revolution“ nicht verraten.

Ist es nicht eine Ironie der Geschichte, dass den Vätern der 68er Generation vorgeworfen wurde, sie würden nicht über die Nazizeit und ihre mögliche Verstrickung reden wollen? Und jetzt sind es die Söhne, die fuchsteufelswild werden, wenn sie auf ihr Verhalten in der 68er Zeit angesprochen werden oder einfach stur schweigen.

 

Neuer Multikulti-Konflikt in Berlin

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Gerade habe ich das Buch von Ayn Rand vorgestellt, in dem sie – in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts! – beschrieben hat, wohin Umweltbewegung und Multikulturalismus führen.

Dazu zwei aktuelle Beispiele:

Umweltschützer haben den Wolf nach Brandenburg zurückgebracht. Inzwischen laufen Wölfe durch Dorfstraßen oder sie reißen Schafe. Für die Naturfreund/-innen haben – wie Ayn Rand vor 50 Jahren beschrieb – die Tiere Vorrang vor den Menschen. Während Schäfer und Landwirte inzwischen entnervt ihren Betrieb aufgeben, erklären die Wolfsaktivist/-innen ungerührt, die Bauern müssten ihre Herden halt besser schützen. Im Übrigen wären die Wölfe gar nicht auf die Schafsherden angewiesen, sie fänden genügend Beute in den Wäldern.

Auf die Kuppel des wieder aufgebauten Berliner Schlosses soll nicht wieder ein Kreuz montiert werden dürfen. Das wäre ethnozentrisch. Wie Frau Rand vor fünfzig Jahren schrieb: Diversity führt zum Verlust von Wertmaßstäben. Alles ist gleich gültig. (Die Betonung liegt auf „gleich“). Wenn mir Beethoven besser gefällt als ein Tanz der Bambuti, bin ich Rassist, d. h. diskiminierender Weißer, der wertet und damit die Kulturen hierarchisiert.

Die Kreuz-Gegner nennen sich selbstbewusst und entwaffnend ehrlich: „Stiftung Zukunft“. Die sieht ihre Aufgabe darin, die „wachsende Entfremdung von Bürgerschaft und Politik zu überwinden“ und Stimme der Zivilgesellschaft zu sein.

Nachtrag 21.5.17: Der Entwurf zum SPD-Bundestagswahlprogramm 2017 enthält ebenfalls einen Beleg für die Weitsicht von Ayn Rand. Dort wird von „migrantischen Communities“ gesprochen: „Migrantische Communities haben einen positiven kulturellen Einfluss – das schätzen wir.“

Das Wort wird nicht nur von der SPD verwendet. Aber die Geister scheiden sich. Man kann damit die Situation in manchen Großstädten beschreiben, wo Stadtteile von Türken oder arabischen Großfamilien dominiert werden. Ob davon ein positiver kultureller Einfluss ausgeht, darf bezweifelt werden. Multilkulturalisten sehen sie aber als dauerhafte Phänomene. Sie wollen einen Kulturföderalismus der migrantischen Communities etablieren. Die deutsche Kultur ist dann auch nur eine Community. Leitkultur, Deutschland, Mehrheitsgesellschaft sind Wörter, die unter Rassismusverdacht geraten.

Migrantische Communities  gab es in den vergangenen Jahrhunderten auch im Einwanderungsland USA: Little Italy, Chinatown, die Germantowns. Aber diese Einwanderer wurden im Laufe von Generationen im Melting Pot USA Amerikaner.

Von einer Integration in die deutsche Mehrheitsgesellschaft ist in dem „Impulspapier“ der SPD-Staatsministerin Özoguz und Migrant*innenvertreter/-innen nicht mehr die Rede. Sie will migrantische Organisationen dauerhaft erhalten. Sie sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Staatsbürger soll man schneller werden können,, kommunales Wahlrecht soll für alle, nicht nur EU-Bürger möglich sein, in den Unternehmen soll es eine Migrant*innenquote geben. Auch Deutsch ist nicht mehr wichtig; die Kommunen sollen Dolmetscher einstellen.

Nekla Kelek zum Impulspapier der Islamlobbyistin Özoguz.

„Rechtsruck“ durch NRW-Wahl?

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Die SPD-Politkerinnen Schwesig und Barley glauben erkannt zu haben, dass durch den Erfolg von CDU und FDP bei der NRW-Wahl ein Rechtsruck in deutschen Gesellschaft erkennbar geworden wäre.

Wird Frau Schwesig jetzt Millionen locker machen, mit denen die Amadeu-Antonio-Stiftung , Correctiv e.V. und wie die Antirechtsaktivist/-innenorganisationen alle heißen mögen, CDU und FDP bekämpfen? Wie war das mit der Filterblase?