Linksextremismus

„Die Polizei schließt bei den Brandanschlägen einen Zusammenhang mit der Neonazi-Demo nicht aus“

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Im rbb werde ich halbstündlich darüber informiert, dass es zu massiven Störungen des Zugverkehrs gekommen ist. Die DB spricht von „Vandalismusschäden“.

Gerne hätte ich mehr gewusst. Schließlich weiß ich von den früheren Brandanschlägen auf Bahnanlagen, zuletzt im Vorfeld der G 20-Krawalle, aber auch von den fast regelmäßigen Störungen im Berliner Nahverkehr, dass Linksextremisten sich entweder selbst bezichtigen oder es auf der Nachrichtenplattform der Linken, indymedia, triumphierend gemeldet wird. So wie auch diesmal.

Der rbb verrät immerhin: „Die Polizei schließt bei dem Motiv für die Brandanschläge einen Zusammenhang mit der Neonazi-Demo in Berlin nicht aus.“ Zuerst wundere ich mich: Haben die Neonazis jetzt von den Linksfaschisten gelernt? Wahrscheinlich bin ich der Einzige, der so kurzschlüssig denkt. Erst im zweiten Schritt kombiniere ich: Irgendjemand wollte wohl nicht, dass die Neonazis in Berlin-Spandau ankommen und ihres toten Idols Rudolf Heß gedenken. Heißt es doch irgendwo, die Polizei ermittle in alle Richtungen.

Nur warum werden neuerdings Neonazis und Brandanschläge in einen Satz gepresst? Bisher wurden auch in Nachrichtensendungen Vermutungen angestellt. Indymedia liest man beim rbb anscheinend nicht.

Wieder, wie schon vor G 20, wird im Bahnverkehr ein Chaos herbeigeführt, kommt auf mehreren Linien der Fernreiseverkehr zum Erliegen. Und das alles, weil ein Haufen Nazis sich in Spandau treffen wollte.

Dass die dann eine Spontandemo in Falkensee machten und dabei eine Schaufensterscheibe zu Bruch ging, das konnte man in einer Zeitung lesen. Schließlich muss man doch seiner Chronist/-innenpflicht genügen.

Jetzt fehlt nur noch der Tagesspiegel mit einer Eloge. Man bedankt sich dort gerne bei der Antifa für ihren entschiedenen Einsatz gegen alles, was rechts ist. Haben die doch eine Neonazi-Demo verhindert. Die bösen braunen Buben werfen sogar bei einem kleinen mittelständischen Kaufmann das Schaufenster ein.

Ich bin kein Anhänger von Katastrophenszenarien und Verschwörungstheorien. Aber bei den Dimensionen, die linksextremistische Aktivitäten in letzter Zeit angenommen haben, liegt es nahe: 20.000 Polizisten aus mehreren Bundesländern werden bekommen die Lage erst durch Einsatz österreichischer Spezialkräfte in den Griff. Gleichzeitig wird in Rostock und Leipzig von von Linksfaschisten mobilisiert, weil man auch erkannt hat, dass Hamburg viel Polizei bindet, die anderswo fehlt. Kurz zuvor wird der Fernreiseverkehr lahmgelegt und Tausende Reisende stranden. Wenn man sich jetzt noch erinnert, dass der ehemalige Linksparteichef Lafontaine von einer revolutionären Situation schwärmte und von Fabrikbesetzungen und Autobahnsperren träumte. Da kommt Venezuela ein Stück näher.

Können vielleicht auch Nazis gewesen sein?

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Der Berliner Grünenpolitiker Matthias Oomen hält die islamistische Terrorgefahr für aufgebauscht. Was ihm zu den Morden in Spanien einfällt:

Barcelona-Morde

Israelboykott auf Festival in Berlin

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unerwuenschtDer in Deutschland Schutz suchende syrische Rapper Abu Hajar und Gesinnungsgenossen lehnen eine Teilnahme am Berliner Pop-Kultur-Festival ab. Die Begründung: Das Festival würde von Israel unterstützt.

Das stimmt zwar nicht, da die israelische Botschaft nur die Reisekosten einer israelischen Künstlerin übernommen hat. Aber auch wenn es wahr wäre, ist es eine ungehörige Art, in der hier einer, der das Gastrecht in diesem Land genießt, sich hier aufführt.

Geflüchtete wären eine Bereicherung für Deutschland, sagt die grüne Spitzenkandidatin Göring-Eckardt. Ob sie auch diesen meint?

BDS, Boykott, Divestment, Sanktionen (BDS), ist eine NGO in der antiisraelische Juden und Araber zusammenarbeiten. Sie propagiert weltweit den Boykott und letztlich die Vernichtung Israels. Sie ist mit dieser Aktion auch endgültig in Berlin angekommen. Kürzlich hatten die deutschen BDS-Aktivist/-innen in der Humboldt-Universität eine Veranstaltung mit einer jüdischen Holocaust-Überlebenden gestört.

Die jüdische, antiisraelische Genderpäpstin Judith Butler unterstützt BDS („teilweise“) und hält die Hamas für eine linke Bewegung. Butler wurde gerade im Berliner Tagesspiegel von einer anderen Genderforscherin in Schutz genommen.

Die Frankfurter Rundschau beschwerte sich kürzlich, dass eine Tagung mit BDS-Aktivist/-innen in Frankfurt, unterstützt von „Hisbollah Frankfurt-Rödelheim“, Probleme bei der Suche nach einer Tagungsstätte bekam, da die Stadtverwaltung die Tagung kritisierte. Natürlich ist auch der von Israelhass besessene Prof. Dr. Norman Paech (ex MdB, Linkspartei) BDS-Anhänger. BDS bedroht auch Künstler, die in Israel auftreten.

Die Reaktion der Berliner Festival-Veranstalter ist seltsam. Sie bedauern die Absage des aus Syrien geflüchteten Rappers und anderer arabischer Musiker. Mehr nicht. Auch Kulturstaatsministerin Grütters co-finanziert das Festival.

Die lobenswerte Ausnahme: Der sozialistische Berliner Kultursenator Klaus Lederer, ebenfalls Finanzier, spricht von einer widerlichen Kampagne.

Passt irgendwie dazu: Die jüdische Israelhasserin Amira Hass wird an der arabischen Universität in Ramallah ausgesperrt, weil sie Jüdin ist und arabische Studenten einen judenreinen Safe Space brauchen.

Israel will Gaza wirtschaftlich entwickeln

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Eine verrückte Idee? Die israelische Regierung bemüht sich um eine Besserung der humanitären Lage in Gaza: Bis zu 150 arabische Unternehmer aus Israel sollen dort aktiv werden.

Ohne Genaueres zu wissen, wünschte ich, dass daraus etwas Positives entstehen könnte. An einer Verbesserung der Lage der Menschen in Gaza hat die regierende Hamas kein Interesse. Ihre Funktionäre sind allein daran interessiert, Israel zu bekämpfen und zu vernichten. Die Region wirtschaftlich voranzubringen, wollen sie nicht, könnten sie wahrscheinlich auch nicht. Dass es ihnen selbst in Gaza gut geht, genügt ihnen. Als sich Israel aus Gaza zurückzog, wusste die Hamas nichts Besseres, als alsbald mit dem Beschuss von Israel anzufangen und in Gaza gebliebene Israelis zu vertreiben.

Die Funktionäre von der Palästinensischen Autonomiebehörde versuchen, der Hamas zu schaden, in dem sie z. B. Israel dazu drängen, keinen Strom mehr nach Gaza zu liefern. Auch sie verstehen nichts von Wirtschaftspolitik und Infrastrukturmaßnahmen und überlassen die Wasser- und Benzinversorgung auf der Westbank den Israelis. Einen erheblichen Teil der ausländischen Milliarden geben sie für die Versorgung von Märtyrerfamilien aus. Die Sorge um das Wohlergehen der Menschen treibt sie so wenig um wie die Hamas. Solange die „Hilfsgelder“ aus dem Ausland fließen, mit dem sie ihr eigenes Wohlergehen und die Kampagnen gegen Israel finanzieren können, erkennen sie keinen Änderungsbedarf.

Für die Kirchen und linke Organisationen in Europa, für linke europäische Journalist/-innen sowie auch einige Regierungen ist der Status Quo in den arabischen Gebieten Palästinas ebenfalls willkommen. Man kann sich als Gutmensch fühlen, als Antirasst/-in, Antikolonialist/-in und Antifaschist/-in, wenn man Israel als faschistischen Staat denunziert.

In Deutschland werde ich das Gefühl nicht los, dass die Enkel näher bei den Großvätern sind, als ihnen bewusst ist.

COGAT1     COGAT2    COGAT3

Schwamm drüber!

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War da etwas in Hamburg?

Der Aktivist, der mit seinem Laser einen Hubschrauberpiloten blendete, wurde nicht wegen versuchten Mordes verurteilt.

Der Beschluss des Gerichts lese sich wie ein Plädoyer des Verteidigers, so Frank Pergande.

„Der Beschuldigte ist der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit einem gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr dringend verdächtig“, teilte das Gericht in Hamburg mit. Ein dringender Tatverdacht wegen versuchten Mordes bestehe jedoch nicht mehr.

„Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte einen Absturz des Hubschraubers und damit den Tod der Besatzung und Dritter billigend in Kauf genommen hat“, hieß es. Zwar sei sich der Beschuldigte höchstwahrscheinlich bewusst gewesen, dass eine Blendung die Sehkraft des Piloten und damit die Sicherheit des Hubschraubers gefährden würde. Das Wissen um die potenziell denkbare Folge eines Absturzes reiche allein jedoch nicht aus, um einen Tötungsvorsatz anzunehmen.

„Aus den Umständen müsste sich darüber hinaus ergeben, dass der Beschuldigte eine Tötung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen hat“, hieß es weiter. Darauf deuteten die Tatumstände nach der derzeitigen Indizienlage aber nicht hin.“ (zit. nach SpiegelOnline, 24.7.17)

„Sie legen es nach Auffassung der Kammer vielmehr nahe, dass der Beschuldigte einen Absturz des Hubschraubers für unwahrscheinlich hielt und deshalb eine so weitreichende Folge seiner Attacke auch nicht billigte.“

Frank Pergande, der hervorragende Chronist der norddeutschen Ereignisse, von Kiel bis Vorpommern, bilanziert in der FAZ noch weitere Schlussstrich-Beispiele: die Solidaritätsadressen mit der roten Flora, Grüne, Linke und Sozialdemokraten untersuchen jede Minute polizeilicher Einsätze, sonst nichts. Medien (darunter auch die FAZ; GS) berichten seitenlang über polizeiliche Fehler. Wieso ein oberinstanzlicher Richter in letzter Minute ein Übernachtungscamp gewalttätiger Demonstranten erlaubt, wird nicht untersucht.

Gleich nebenan setzt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ihren Kurs der Verharmlosung von Linksextremen fort, den sie als Frauenministerin in Berlin eingeschlagen hatte. Frau Schwesig weigert sich beharrlich, sich von Linksextremisten zu distanzieren. Wie die Grünen, die Linkspartei und die kommunistische interventionistische Linke unterstützt sie ein Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das die AfD bekämpfen will und vorwiegend von linken Gruppen getragen wird. Mitinitatorin ist eine sozialistische Bundestagsabgeordnete. Dabei ist alles, was links Rang und Namen hat: Gewerkschafter Bsirske, der Grünen-Vorstand, Jungsozialisten, Konstantin Wecker, Katharina Barley, attac Deutschland, auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime will kein Rassist sein.

Die interventionistische Linke war an den Hamburger Demonstrationen maßgeblich beteiligt. Ihre Sprecherin, eine 30jährige Politikstudentin, sieht keinen Anlass, sich von gewalttätigen Aktivist/-innen zu distanzieren.

Schwesig bestreitet, den Satz  so gesagt zu haben. Sie hätte mit dieser Begründung die unwirksamen Programme ihrer Vorgängerin, der Familienministerin Kristina Schröder,  gegen Linksextremismus zusammengestrichen. sich so zu ihrer Vorgängerin,  mit der Aufbauschung. Die Mittel ihres Ministeriums gegen Rechts verdoppelte sie von 50 Millionen auf 100 Millionen jährlich. Auf ihr Drängen wurde „Demokratie-Erklärung“ abgeschafft: Empfänger von Geldern für Kampagnen gegen Rechts mussten vorher, bei der CDU-Ministerin, versichern, dass nicht selbst extremistisch sind.

Ab wann kann man eigentlich von geistiger Brandstiftung sprechen, wenn man die Äußerungen linker Politiker/-innen zu Linksextremismus liest?

Gerd Held über Landfriedensbruch

Grüne und Antifa: gemeinsam den Kapitalismus überwinden

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Dass die Grüne Jugend ein linksextremer Verein ist, hat keinen Neuigkeitswert. Die Mitgliedschaft von Vorsitzenden in der Roten Hilfe, dem Verein, der linksextremen Straftäter/-innen Rechtsschutz gewährt, sofern sie nicht mit den Justizbehörden kooperieren, scheint eine Bedingung zu sein.

Die Jugendorganisation der Partei Die Grünen hat auch keine Hemmungen, mit der Interventionistischen Linken (IL), einer kommunistischen Sammlungsbewegung, die keine Probleme mit revolutionärer Gewalt hat, zu kooperieren:

Grüne-Jugend-und-Interventionistsche-Linke-mit-gemeinsamer-veranstaltung

Siehe auch hier!

Der Auftritt der Politologiestudentin und IL-Chefin Emily Laquer in Dunja Hayalis Talkshow. Der Journalist fragt mit Recht, ob Hayali auch einen gewaltbereiten Neonazi als Gastredner einladen würde.

Wie sagte die SPD-Politikerin Schwesig, ehemaliges Mitglied der Bundesregierung, jetzt Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern? Linksextremismus sei ein „aufgebauschtes Problem“

Die neue Geschäftsidee: Boostcamps

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Kürzlich schrieb ich, dass ich mich wundere, wo all diejenigen, die irgendetwas mit Medien, Kultur oder Kommunikation studierten, eigentlich arbeiten werden.

Die Antwort finde ich gerade. Es ist hinlänglich bekannt, dass es Dutzende von Stiftungen, Aktionskreisen und Arbeitsgemeinschaften, Agenturen und Kontoren für Frieden und Schutzsuchende, gegen Klimawandelgegner und Nazis, für Windräder und Menschenwürde, gegen Dieselmotoren und die AfD gibt. Aber es müssen in Wirklichkeit Hunderte sein und es werden ständig mehr. Das ist kein Wunder, denn es gibt Millionen Fördergelder aus den Bundesministerien.

Ein Beispiel ist die „Initiative Offene Gesellschaft“ des Soziologen Prof. Dr. Harald Welzer. Sie sucht gerade Eventmanager, Campaigners, Mediengestalter, Social-Media-Redakteure und Regionalbotschafter (7 Stellen sind zu besetzen!). Ziel: den Einzug der AfD in den Bundestag zu verhindern.

(via Susanne Baumstark, AchGut)

Welzers „10 Thesen für eine kraftvolle Bewegung“ sind selbst populistisch in ihrer Polemik und Ungenauigkeit:

These 1: … Warum unterstützt die etablierte Politik nicht [die] Mehrheit, sondern macht sich die [menschenfeindlichen] Behauptungen des einen Fünftels am rechten Rand zu eigen? 

These 2: Alle Studien zu politischen Einstellungen zeigen seit Jahrzehnten bei etwa 20 Prozent der Deutschen menschenfeindliche Orientierungen. Der Unterschied zu früher besteht heute lediglich darin, dass es mit der AfD eine Partei gibt, in der sich dieser Bevölkerungsteil wiederfindet…

These 4: Warum die Hysterie um die zweifellos große Herausforderung der Integration der Geflüchteten? 1945 gab es in Deutschland 55 Millionen Flüchtlinge, Vertriebene, befreite Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge; seither schreiben wir eine unglaubliche Erfolgsgeschichte der Integration, fortgesetzt später durch die Integration der sogenannten Gastarbeiter, der Boat-People aus Vietnam und Laos, der Jugoslawien-Flüchtlinge, der Spätaussiedler.

These 5: Teile der Eliten sind schlecht integriert und zerstören Systemvertrauen. Nicht abreißende Skandale um Volkswagen und Deutsche Bank, …

These 6: Wir haben wachsende soziale Ungerechtigkeit in Einkommen und Bildung… In einer Offenen Gesellschaft gibt es kein Volk, sondern eine Bevölkerung, keine Lügenpresse, sondern Pressefreiheit, keinen Überwachungsstaat, sondern individuelle Freiheit und Privatheit, keine Willkür, sondern Recht.

These 8: … Es wird keine rechtspopulistische Partei im Deutschen Bundestag geben.

These 9: Wir sind eine neue politische Bewegung…

(Wenigstens nimmt sich die Bewegung bei der Zahl ihrer Thesen nicht Martin Luther zum Vorbild.)

Trotz so viel Geschichtsklitterung, Übertreibung und Ungenauigkeit fließen die Gelder der einschlägigen Ministerien (und der Bertelsmann-Stiftung, lese ich).

Da Prof. Dr. Welzer u. a. schon zu Nationalsozialismus und Klimawandel publiziert hat, dürften der Initiative die Themen nicht ausgehen. Dass der Soziologieprofessor den Begriff „Offene Gesellschaft“ für seine kraftvolle Bewegung usurpiert, bei dem ich eher an Karl Raimund Popper denke und nicht an linkspopulistische Aktivisten, zeigt den Niedergang der Soziologie als Wissenschaft. Dass ausgerechnet die marxistische Rosa-Luxemburg-Stiftung im Hintergrund auftaucht, zeigt die Begriffsverwirrung. Die kommunistische Dogmatikerin Luxemburg kämpfte für das Gegenteil einer offenen Gesellschaft. Was viele Linke bei Popper gerne unterschlagen: Er lehnte sowohl die faschistische als auch die kommunistische Ideologie als totalitär ab.

Wie man mit der Organisation von Protestbewegungen Arbeitsplätze schafft, z. B. Schulungskurse abhält, zeigen die Unternehmungen Kampagnenfabrik e. V., Campaign Boostcamp Deutschland  und HR-Consulting & Coaching, Flüchtlingsrat Hamburg, SilentUniversity, Agrar-Koordination, Lola-Kulturzentrum, Netzwerk für lokale Friedensarbeit, PeaceBrigades International und nicht zuletzt „als Forum für politische Bildung“ in einer Offenen Gesellschaft, die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Es ist richtig, dass Popper in seinem liberal-individualistischen Gesellschaftsbild ebenso wie Welzers Bewegung die Nation ablehnt. Allerdings sind es linke Bewegungen, die statt der Nation kulturell-ethnisch definierte Gruppen als Basis ihrer multikulturellen Gesellschaft betrachten. Nicht der einzelne Mensch integriert sich in eine demokratisch verfasste Gesellschaft, wie bei Popper, sondern die Gesellschaft setzt sich aus „Ethnien“ zusammen: den Muslimen, den Frauen, den Homosexuellen, den Palästinensern, den Schwarzen. Das Individuum wird über diese Gemeinschaften definiert.

Frankfurter Antifa beschwert sich über negative Berichterstattung

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Wer glaubt, die Hamburger Krawalle hätten dazu geführt, dass die Linksextremist/-innen in die Defensive geraten sind, sieht sich getäuscht.

Die Potsdamer Antifa, die 13-/14Jährige für Hamburg geschult hatte, setzt sogleich zur Besetzung eines DDR-Altbaus an, der entgegen den Beschlüssen gewählter Gremien nicht abgerissen werden dürfe, sondern als linksautonomes Haus für Kultur- und Kunstschaffende von der Stadt hergerichtet werden soll. In Rostock und anderen Städten hatten die Linksextremisten erkannt, dass die meisten Polizisten in Hamburg waren, günstige Gelegenheit, selbst Rabatz zu machen. Die parlamentarischen Interessenvertreter der Szene beschuldigen routiniert die Polizei, die Medien stürzen sich ganzseitig(!) auf Verfehlungen der staatlichen Gewalttäter (Drei Dutzend von 5.000 Journalist/-innen wurde die Akkreditierung entzogen, ein Bus linksgrüner Jugendlicher wurde irrtümlich festgehalten und die Insass/-innen anscheinend rüde behandelt, erschöpfte Polzisten hätten auf dem Fußboden schlafen müssen.) Oder sie retten sich in ein klein wenig Sympathie für den Schwarzen Block, denn die täten es ja für armen Hungernden auf der Welt, so die preisgekrönte Publizistin Barbara Sichtermann.

Den Vogel schießen Frankfurter Linksextremisten ab. Sie beschweren sich beim Chefredakteur über einen Zeitungsartikel,

(via Henryk Broder, AchGut)

Demokratischer Sozialismus: Original und Mogelpackung

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Scheinbar gibt es im wieder vereinigten Deutschland zwei Parteien des demokratischen Sozialismus, die SPD und die Partei Die Linke. Wie geht das?

Nun, die eine ist Original, die andere Fake.

Im Kaiserreich, gegen Ende des 19. Jahrhunderts, spaltete sich die Arbeiterbewegung. Nicht alle Voraussagen von Karl Marx über die Verelendung des Kapitalismus waren eingetreten. Die SPD hatte immer mehr Wählerstimmen gewonnen. Sie stellte 1912 erstmals die stärkste Fraktion im Reichstag. Allein Wahlrecht, Wahlkreiseinteilung und die nicht vorgesehene Kanzlerwahl durch das Parlament verhinderten einen sozialdemokratischen Kanzler. Den gab es erst in der Weimarer Republik.

Der demokratische Sozialismus war die Richtung, mit der der bisherige revolutionäre Sozialismus revidiert wurde. Daher spricht man von Revisionismus. Die Revisionisten akzeptierten angesichts der Erfolge der SPD bei den Wählern den Parlamentarismus und den Rechtsstaat, schließlich auch die Marktwirtschaft. Diesen letzten Schritt ging die SPD 1969 mit ihrem Godesberger Programm. In ihm wurde der Verstaatlichung von Industriebetrieben und auch dem Kampf gegen die Kirchen eine Absage erteilt. Unterstützung kam vom ehemaligen Kommunisten Herbert Wehner („Glaubt einem Gebrannten!“). Der SPD ging es nicht mehr um den revolutionären Systemwechsel und den kommunistischen Endzustand in ferner Zukunft, sondern darum, die bestehenden Zustände stetig zu verbessern. Sie war jetzt endgültig die Partei des demokratischen Sozialismus.

Die revolutionären Sozialisten fanden über Vorläufer Gruppen und Bünde 1918 in der KPD, der Kommunistischen Partei Deutschlands zusammen. Die sagte sogleich der entstehenden Weimarer Republik den Kampf an. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg unterstützen den bewaffneten Kampf gegen die Republik. Der KPD-Chef Ernst Thälmann organisierte Aufstände gegen die Republik in Sachsen, Thüringen und Hamburg, um die 1919 gescheiterte Revolution doch noch zu entfachen. Vorbild waren der Putsch der Bolschewisten in Russland und ein kommunistischer Rätestaat. Mit seiner Kandidatur 1925 bei der Reichspräsidentenwahl entzog er den sozialdemokratisch-bürgerlichen Wählern die Mehrheit. So wurde der Sieg des rektionären Hindenburgs mit all seinen schädlichen Folgen für die Weimarer Demokratie möglich.

Es waren nicht zuletzt Sozialdemokraten, die die linksradikalen Aufständischen bekämpften und die Republik retteten. Es gab im sozialdemokratisch regierten Preußen ein Uniformverbot für die nationalsozialistische SA und einen „Radikalenerlass“ gegen KPD- und NASDAP-Angehörige im Staatsdienst. die KPD dagegen kooperiert gelegentlich mit den Nazis und verweigerte sich der Zusammenarbeit mit der SPD gegen die Nazis.

Bis heute denunzieren die Kommunisten die revisionistische SPD: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Sozialdemokraten sind „Sozialfaschisten“. Lange Jahre noch lief jeder Bewohner der DDR, der von demokratischem Sozialismus sprach, Gefahr im Zuchthaus zu landen. Sozialismus wäre in sich demokratisch, meinte die SED. Der Sozialismus galt als  Überwindung der bürgerlichen Demokratie. Demokratischer Sozialismus war eine überflüssige Verdopplung. Kommunisten anderer Länder sprachen von Volksrepublik. Dabei meinte Republik schon Volksherrschaft. Die SED verwandte den bürgerlichen Begriff „demokratisch“ trotzdem im Staatsnamen. wie Ulbricht schon sagte: „Es muss demokratisch aussehen.“

Es überrascht daher, dass die SED sich 1990, nach dem Zusammenbruch der DDR, in „Partei des demokratischen Sozialismus“, PDS, umtaufte.

Die PDS/Linkspartei beruft sich in ihrem Parteiprogramm auf Eduard Bernstein, den Vater des demokratischen, nicht revolutionären Sozialismus. Sie beruft sich aber auch auf die revolutionären, am Bolschewismus orientierten Aktivisten wie Luxemburg und Thälmann. Sie liefert einen Kessel Buntes, aber keine Klarheit darüber, wo sie ideologisch steht. Angesichts der Kommunistischen Plattform und Dutzender weiterer Gruppierungen, die das Wort „kommunistisch“ im Namen führen, und einer ehemaligen Vorsitzenden, die zusammen mit einer ehemaligen RAF-Terroristin „Wege zum Kommunismus“ sucht, ist eine „Wende“ der Kommunisten zum demokratischen Sozialismus wenig glaubhaft. Allein der Name „Rosa-Luxemburg“ für die Partei-Stiftung zeigt, wie ernst der demokratische Sozialismus gemeint ist. Nichts lag ihr ferner als die sozialdemokratische Variante des Sozialismus.

 

Linke Gewalt: alles halb so schlimm

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„Es ist erst etwas über zwei Jahre her, dass linke Terroristen Teile einer deutschen Großstadt in Schutt und Asche legten. Auch damals ging es vorgeblich um den Kampf gegen das internationale Kapital. Dafür wurden anlässlich der Einweihung des neuen Büroturms der Europäischen Zentralbank ganze Frankfurter Stadtviertel verwüstet sowie unzählige Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte von linksextremen ANTIFA-Attentätern zum Teil schwer verletzt… Nun hat es Hamburg erwischt. Wer geglaubt hatte, schrecklichere Bilder als die an den Angriff auf die Türme des World Trade Centers erinnernde Frankfurter Szenerie könne es nicht geben, sah sich getäuscht. Die Aufnahmen aus Hamburg, die einer Kriegsberichterstattung glichen, schockierten auch hartleibige Realitätsleugner. Man mag noch Verständnis dafür haben, dass der wenig informierte Durchschnittsbürger der Wucht des linksterroristischen Angriffs fassungslos gegenübersteht. Dass aber selbst die Einsatzleitung der Polizei in ihrer Bilanz eingestand, sie sei „von der Brutalität überrascht worden“, lässt all jene sprachlos zurück, die das Treiben der zwangsweise vom Steuerzahler finanzierten ANTIFA seit Jahren verfolgen.

Statt einer Kampfansage an den Linksextremismus gab es den gewohnten Relativierungswettbewerb zur weit verbreiteten linken Gewalt.“

aus: „Tabuzone ANTIFA: Medien und Politik als Schutzpatron linker Terroristen„, Ramin Peymani, Liberale Warte

Auch die Grünen verteidigen die Linksautonomen. Hier der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Frankfurter Römer.

Siehe auch „Golf gegen rechts, während Blockupy eine Großstadt lahmlegt.“!