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Wie der Chemnitzer Hetzjagd-Film entstanden ist

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Nicht etwa der ARD-Faktenfinder oder das Recherchenetzwerk von NDR, WDR usw. haben es herausgefunden, sondern Tichys Einblick!

Wie das 19-Sekunden-Video, das die Hetzjagden-Legende von Chemnitz begründete, wurde jetzt auf Tichys Einblick von der Frau, die es aufgenommen hat und ihrem Ehemann („Hase, bleib hier!) erzählt.

Wie man auf dem Video unschwer erkennen kann, geht ein junger Mann, ein Schutzsuchender, provozierend auf eine Gruppe zu und wird von Männern aus dieser Gruppe verscheucht. So viel zur Hetzjagd von Herrn Seibert und Frau Merkel.

Der Clip wurde aus einer privaten Whatsapp-Gruppe von einer Antifaschisten-Truppe gekapert und wochenlang in den Nachrichtensendungen und -magazinen des ÖR vorgeführt.

Tichys Einblick fand die Herkunft des Chemnitz-Videos heraus

Wer wirklich Hetzjagden veranstaltet.

Zu Chemnitz u. a. hier im Blog

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Tagesschau desinformiert

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Es geht manchmal ganz schnell, quasi im Vorbeigehen. Am Samstagabend, 17.11.2018, in der Nachrichtensendung um 20 Uhr wurde der Europa-Parteitag der AfD und die dazugehörige Gegendemonstration gezeigt. Hauptthema des Parteitages laut Tagesschau: Ablehnung des UN-Migrationspaktes. Dann der Satz: „Er ist völkerrechtlich nicht bindend.“ (5:46; z. B. hier zu sehen).

Was dieser Satz, von den Schleusenwärtern des Nachrichtenstroms autoritativ geäußert, unterschlägt, warum die Wellen bei diesem Thema so hoch schlagen.

Die Bundesregierung, die grünlinken Parteien und die sog. Qualitätsmedien haben diesen Vertrag bis vier Wochen vor seiner Verabschiedung verschwiegen. Er wurde seit zehn Jahren in den UNO-Gremien unter Mitwirkung der Bundesregierung vorbereitet.

Ende Oktober haben die ÖR-Bosse Kai Gniffke (Chefredakteur ARD-aktuell) und Peter Frey (ZDF-Chefredakteur) auf Fragen bei einem AfD-Kreisverband wissen lassen, dass sie von dem Vertrag noch nichts gehört haben. Außenminister Maas ließ von oben herab verlauten, jeder Bürger hätte sich doch informieren können. Stünde doch alles im Netz. Gleichwohl beschloss die Bundesregierung jetzt eine Informationskampagne, in der sie objektiv über den Vertrag berichten will.

Die UN wollen, dass Migranten Einheimischen gleich gestellt werden. Sie sollen, falls sie keine mehr haben, Pässe und Ausweise erhalten, sie sollen sich ihr Zielland aussuchen dürfen, „Diasporas“ sollen unterstützt werden.

Eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung soll gefördert werden. „Medienhäuser, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegen Migranten befördern“, dürfen nicht finanziell unterstützt werden. Bei „vollem Respekt für die Freiheit der Presse“ soll eine positive Sicht auf Migration befördert werden.

Sanktionen wegen irregulärer Einreise oder irregulärem Aufenthalt müssen ausgewogen und nicht diskriminierend sein.

Die Staaten verpflichten sich, die Ziele und Bekenntnisse des Pakts zu erfüllen. Mehrere Dutzend Mal heißt es im Pakt: „Wir (d. h. die Unterzeichnerstaaten) verpflichten uns …“

Die UN hat schon ein Monitoring-System geschaffen: Ein extra eingerichtetes Forum prüft alle vier Jahre, welche Fortschritte die Staaten bei der Umsetzung gemacht haben. Die Staaten müssen Berichte dazu verfassen. Der UN-Generalsekretär soll der Generalversammlung alle zwei Jahre über die Umsetzung des Pakts Bericht erstatten.

Was der Tagesschausprecher leichthin verkündet: rechtlich unverbindlich, wird bezweifelt. Juristen weisen darauf hin, dass die UN nicht zum ersten Mal ein „Soft Law“ schaffen: Wenn die Beschlüsse nicht gleich in nationales Recht aufgenommen werden, so orientieren sich Gerichte doch in der Regel an UN-Vereinbarungen und übernehmen sie in ihre Rechtsprechung.

Die Grünen haben im Bundestag der Einfachheit halber beantragt, den Pakt so schnell wie möglich in nationales Recht zu übernehmen.

Die UN-Vereinbarung über Integration führte in Deutschland dazu, dass Förderschulen abgeschafft wurden, obwohl der UN-Vertrag das noch nicht einmal verlangte. Er wurde aber so in Deutschland interpretiert. Jetzt werden behinderte Schüler in allgemein bildenden Schulen unterrichtet, vielfach ohne speziell ausgebildete Lehrer und ohne über die Ausstattung von Förderschulen zu verfügen. Beim sog. menschengemachten Klimawandel werden ebenfalls Forderungen von UN-Organisationen in geltendes Recht oder als Regierungsziel übernommen.

Bei der von der AfD verlangten Debatte im Bundestag plädierte der zukünftige Verfassungsgerichtspräsident, der CDU-Abgeordnete Stefan Harbath, für den Vertrag. Es waren die üblichen Argumente: Die anderen Staaten müssten ihre Leistungen für Flüchtlinge erhöhen. Dank des Paktes würde die Zahl der nach Deutschland Einwandernden sinken. Und im übrigen wäre der Vertrag doch nicht verbindlich.

Es wäre ein Wunder, wenn dieser Verfassungsgerichtspräsident die Beschlüsse des Paktes aus der Rechtsprechung seines Gerichts nicht berücksichtigen würde.

Frau Merkel erklärte gerade in Chemnitz: „Deutschland bleibt souverän. Der Pakt verpflichtet nur alle anderen.“

Für mehr Informationen siehe auch hier:

Der RTL WEST Kommentar zum UN-Migrationspakt

Mit Soft Law die Grundlagen des Rechts aushebeln

 

Für den Erwerb von Informationskompetenz heißt das erneut: Informationen der Tagesschau müssen überprüft werden.

N.B.: Was m. E. überhaupt nicht in unserem „Siedlungsgebiet“ angesprochen wird: Mit Schutzsuchenden, Kriegsflüchtlingen, Klimaflüchtlingen, subsidiär Geduldeten, Asyl Begehrenden hat der UN-Migrationspakt überhaupt nichts im Sinn. (Auch da wird nicht diferenziert,) Den Vereinten Nationen geht es um allein um Auswanderer, um Menschen, die ihre Heimat verlassen, um in einem anderen Land zu arbeiten.

Die Neubrandenburger Stadtverwaltung vorher, während der Wende und danach. Ein Mitarbeiter erzählt.

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Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern wird gerade pensioniert. Er hat in der kommunistischen Stadtverwaltung gearbeitet und konnte nach der Friedlichen Revolution als Beamter weiterarbeiten.

Er wird von seinem Schwiegersohn, einem FAZ-Journalisten, interviewt und erzählt von damals, von der Wende und danach. Von MfS-Anwerbeversuchen, Spitzeleien in der Stadtverwaltung, den Schwierigkeiten, in Neubrandenburg die Wende hinzukriegen. Die Stadt war Bezirksstadt mit entsprechend hohem SED-Anteil in der Bevölkerung und russische Garnisonstadt. Es gab viel Obstruktion, aber er erlebte auch einen neuen Geist in der Stadtverwaltung. Die Bürger bestimmten jetzt die Agenda, er hatte mehr Spielräume und mehr Verantwortung.

Das Interview ist, gemessen an der üblichen Berichterstattung zu diesem Thema, wohltuend sachlich, unaufgeregt und ehrlich: „Diener zweier Herren“, Matthias Wyssuwa interviewt Thomas Verch, Frankfurter Allgemeine Magazin Nr. 72, 10.11.18. Als pdf downloadbar, ab pdf-Seite 25!

Das Umfeld des unhandlichen Magazins mit seinen teuren Uhren, dürren Mannequins an exotischen Badebuchten und auf exquisiten Möbeln passt nicht recht dazu, aber lieber so publiziert als überhaupt nicht.

Hurra! Weniger DDR-Grenztote! Glauben Faktenfinder bei rbb und Tagesspiegel

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grenzregime

Die Politikwissenschaftler Prof. Dr. Klaus Schroeder und Dr. Jochen Staadt legten im vergangenen Jahr eine Untersuchung über Opfer des DDR-Grenzregimes vor.

Im Klappentext heißt es: „Dieses Handbuch enthält die Biografien von 327 Todesopfern aus Ost und West, denen das DDR-Grenzregime zum Verhängnis wurde. Bei den Flüchtlingen, die erschossen, durch Minen und Selbstschussanlagen ums Leben kamen oder in Grenzgewässern ertranken, handelte es sich überwiegend um junge Menschen, die sich bewusst für den lebensgefährlichen Weg in die Freiheit und gegen die SED-Diktatur entschieden hatten. Zu ihrem Gedenken soll dieses Handbuch beitragen.

Es enthält auch die Lebensgeschichten von Zivilpersonen aus beiden deutschen Staaten, die ohne Fluchtabsichten dem DDR-Grenzregime zum Opfer fielen, und weiterhin die Schicksale von deutschen und sowjetischen Deserteuren, deren Fahnenfluchten an der DDR-Grenze tödlich scheiterten. Zusätzliche biografische Angaben widmen sich Grenzsoldaten, die aus Verzweiflung über die Zwänge des Dienstes in den Grenztruppen Suizid begingen, sowie jenen DDR-Grenzwächtern, die von westlicher Seite, von Fahnenflüchtigen oder von eigenen Kameraden, irrtümlich als Flüchtlinge erschossen wurden.“

Anderthalb Jahre später berichten rbb und Berliner Tagesspiegel, dass erhebliche Zweifel an der Zahl 327 Grenztote bestünden.

rbb und Tagesspiegel, dort zumal der Autor Alexander Fröhlich, sind bei mir schon lange nicht mehr über jeden Zweifel erhaben. Andererseits wurde ich von Untersuchungen der beiden Wissenschaftler noch nie enttäuscht.

Deshalb verunsicherte mich die Lektüre des Tagesspiegels. (rbb hatte ich nicht gesehen.) Verdächtig war für mich allenfalls, dass es wieder Alexander Fröhlich war. Er soll laut Tagesspiegel gründlich und umfassend über die Affäre um den Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe berichtet haben. Mir fehlten darin allerdings Angaben, die ich anderswo durchaus fand. Von wegen umfassend!

Der Vorwurf gegen Schroeder/Staadt war, dass die Zahlen in erheblichem Ausmaß unrichtig wären, weil die beiden Wissenschaftler auch Selbstmorde von Grenzschutzsoldaten mitgezählt hätten und Hinrichtungen wegen Fahnenflucht oder Dienstverweigerung. Alexander Fröhlich schrieb in ein und derselben Zeitungsausgabe gleich zwei Texte dazu.

rbb-„Investigativjournalistin“ Gabi Probst erregt sich:

„Die Bundeszentrale für Politische Bildung sponsert derzeit eine Sonderauflage von 2000 Exemplaren des Buches. Die Zahl 327 könnte einst in den Geschichtsbüchern stehen“.

Science Files-Blogger Michael Klein kommentiert dazu: „Und natürlich würden sich folgende Generationen furchtbar darüber erregen, dass nicht 327, sondern vielleicht nur 307 oder 317 oder 326 Tote in einem der vielen Zusammenhänge stehen, die zwischen einem menschenverachtenden Regime und der Möglichkeit, zu Tode zu kommen, vorhanden sind.“

Michael Klein veröffentlicht eine Stellungnahme der beiden Wissenschaftler (Die ich mir im rbb und Tagesspiegel gewünscht hätte!):

  • Das erste und ausführlichste Kapitel der wissenschaftlichen Studie enthält auf 417 Seiten 238 „Biografien der Todesopfer im innerdeutschen Grenzgebiet 1949-1989“.
  • Im zweiten Kapitel der Studie werden auf 51 Seiten 25 „Todesfälle in Ausübung des Grenzdienstes“ beschrieben. Hierbei handelt es sich um DDR-Grenzpolizisten und Grenzsoldaten, die von westlicher Seite oder von Fahnenflüchtigen erschossen wurden.
  • Im dritten Kapitel werden auf 27 Seiten 21 „Todesfälle im kausalen Zusammenhang des DDR-Grenzregimes“ dargestellt.
  • Im vierten Kapitel geht es auf 45 Seiten um 43 biografische Darstellungen über „Suizide in den Grenztruppen“.
  • Das fünfte Kapitel enthält auf 54 Seiten Informationen über „weitere Todes- und Verdachtsfälle“ und Begründungen dafür, warum diese nicht in die biografischen Kapitel aufgenommen worden sind.

Science Files statt Tagesschau!

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Die Leipziger Fachleute für erwünschte Umfrageergebnisse, Brähler, Decker und Co vom „Kompetenzzentrum für Rechtsradikalismus und Demokratieforschung“ haben wieder zugeschlagen und Qualitätsmedien wie FAZ, Tagesspiegel und die ÖR-Nachrichtenkanäle kolportieren wie gewohnt unkritisch den angeblichen Rechtsruck und die wachsende Ausländerfeindlichkeit. (Nachtrag 14.11.18: die FAZ lieferte eine Woche später einen Verriss der „Studie“ nach. Dabei hätten gerade die es besser wissen müssen. Schon vor zwei Jahren zerlegte ein FAZ-Journalist das Leipziger junk food.)

Zum neuesten Machwerk siehe Science Files!

Wie „sorgfältig“ das Leipziger Kompetenzzentrum früher gearbeitet hat hier!

Was die linkspopulistischen Soziologen in ihrem antifaschistischen Eifer übersehen: Seit bald vierzig Jahren, seit der ersten SINUS-Studie zu Rechtsradikalismus, haben sich die Zahlen zu gewaltbereiten Neo-Nationalsozialisten kaum verändert, sie haben sogar leicht abgenommen. Aber für solche Ergebnisse zahlen die linken Auftraggeber nicht.

Für Herrn Decker und Gleichgesinnte gehört der Islam übrigens nicht zu Deutschland. Die Ausländerfeindlichkeit deutscher Muslime wurde nicht untersucht.

Wieso wehren sich die Interessenverbände empirischer Sozialforscher nicht gegen solche „Kollegen“?

Die Finanzierung einer Demonstration bringt oft mehr als eine Parteispende

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Sind Sie auch beeindruckt, wenn Sie in der Tagesschau die vielen jungen Menschen und die Mütter mit Kindern sehen, die zu Zehn- oder gar Hunderttausenden am March of Europe teilnehmen und für Europa demonstrieren oder am March of Science, um für Wissenschaft zu demonstrieren?

Dushan Wegner war bisher skeptisch, wenn er von nordkoreanischen Aufmärschen las, an denen 500.000 Bürger teilnahmen. Inzwischen traut er auch den Massenaufmärschen in westlichen Demokratien nicht mehr.

Warum erklärt er hier.

Es ist nicht nur der in Wegners Augen eitle George Soros, der dahinter steckt. Am Beispiel der großen Anti-Brexit-Demonstration in London zeigt er, wie so etwas organisiert wird.

Hunderttausend € für kostenlosen Bustransport zu einem Protestkonzert oder 5 € und eine Bratwurst für jeden Demonstranten rechnen sich heute für Lobbyisten eher als 100.000 € in eine Parteikasse.

Der nächste Schritt zeichnet sich schon ab.

Warum soll man mit einem gewissen finanziellen Aufwand Massenaufmärsche finanzieren oder Kampagnen wie #wirsindmehr oder #unteilbar inszenieren, wenn man unliebsame Nachrichten und Meinungen einfach wegzensieren könnte.

Gearbeitet wird daran schon: Die Bundeskanzlerin: „Vor der Europawahl im Mai wollen die Regierungen der EU-Staaten den Kampf gegen (…) Desinformation verstärken. Auf ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen die 28 EU-Regierungen, dass Parteien finanziell bestraft werden sollen, wenn sie gezielt falsche Informationen zur Destabilisierung verbreiten.

Als Frau Merkel das im Bundestag aussprach, schaute sie nicht zu den Parteien im Saal, sondern nur zur AfD und sprach sie auch direkt an.

In meinen Zeitungen stand davon nichts (FAZ, Tagesspiegel)

Tagesspiegel erkennt Rechtsruck in Deutschland

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Woran erkennt man den – angeblichen – Rechtsruck in Deutschland?

Ein Schreiber namens Gerrit Bartels hat im linken Berliner Tagesspiegel den Durchblick. Er beruft sich auf die Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Sie sieht „ein fatales Zeichen, wenn der Druck der rechten Szene kulturelle Angebote unterbindet.“ Gemeint hat die CDU-Politikerin die erste Reaktion des Weimarer Bauhauses auf die Absicht des ZDF, die linksextremen Fischfilet-Musiker nicht im Haus auftreten zu lassen. (Grütters hat zeitgleich gemeinsam mit dem sozialistischen Berliner Kultursenator Lederer den Gedenkstättenleiter und nachdrücklichen Linksparteikritiker Hubertus Knabe des Amtes verwiesen.)

Bartels erklärt uns den Song „Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse“ so: Da sei ein Aktivist von der Staatsgewalt zusammengeschlagen worden und wisse nicht, warum er vor Gericht gestellt wurde. Jetzt äußere er halt eine Rachefantasie.

Außerdem sei die Überwachung der Band durch den Verfassungsschutz sehr lange her. AfD-Politiker würden sich dagegen ständig demokratiefeindlich äußern.

Der Rechtsruck in Deutschland wäre offensichtlich.

Durch die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen dürfte sich Gerrit Bartels bestätigt fühlen: Erdrutschartiger Rechtsruck! Keine grünen Ministerpräsidenten!

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Tagesspiegel-Schreiber Bartels kann sich beruhigen: Den Rest des Beitrags lesen »

Die Heimaten der Frau Hayali

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Dunja Hayali, preisgekrönte ZDF-Moderatorin und Bundesverdienstkreuzträgerin, hat wieder einmal „zugeschlagen“. Getreu der postmodernen Devise, dass man zuerst die Sprache ändern muss, wenn man die Gesellschaft ändern will, verlangt sie vom Duden, den Plural von Heimat – Heimaten – aufzunehmen. Der Plural steht zwar schon drin. Aber ihr geht es darum, Heimat als rechten Begriff zu denunzieren. Frau Göring-Eckardt sagt das schon länger.

Tamara Wernli auf bazonline.ch: Heimaten, Heimatin, Heimatinnen? Heimat! Punkt.

Tagesspiegel: Linksversifft

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Der Berliner Tagesspiegel schreckt nicht davor zurück, auch in seinen TV-Tipps gegen Rechts zu agitieren: Er empfiehlt die ZDF-heute-Show, in der Verfassungsschutzpräsident Maaßen als „Schädling“ bezeichnet wurde: (2.11.18, p 27)

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Tagesschau: eine mutmassliche Vergewaltigung

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Die Einzelfälle von regionaler Bedeutung reißen in Freiburg nicht ab. (Eigentlich waren es mehrere Einzelfälle zur gleichen Zeit.) Die beliebteste deutsche Nachrichtensendung will nicht mehr verschweigen. Aber sie will auch nicht vorverurteilen: Sie meldet, zehn Tage nach der Tat,  eine „mutmassliche“ Vergewaltigung.

tagesschaufreiburg

Ansonsten business as usual:

Des Oberbürgermeisters größte Sorge ist, dass jetzt alle männlichen Schutzsuchenden als mutmassliche Sexualstraftäter betrachtet werden.

Die SPD-Landesvorsitzende betont, dass die Sexualverbrechen Schutzsuchender proportional zu denen der schon länger hier wohnenden männlichen Weißen wären.

Die Polizei gibt bekannt, dass die mutmasslichen Täter ihr schon vorher bekannt waren.

Eine Demo „Freiburg bleibt bunt“ ist noch nicht angemeldet worden. (Nachtrag: Schon geschehen!)

Haupttäter Majd H. posiert als kurdischer Aktivist:

majd_vergewaltiger _freiburg

Die Polizei sucht weitere Täter. Und in Freiburg werden jetzt Wege besser beleuchtet.

Dazu passt:

Der Richter Stephan Zantke ist seinen Posten als Sprecher am Zwickauer Amtsgericht los. Die Direktorin des Amtsgerichts soll ihm das ohne Begründung mitgeteilt haben. Es handelt sich wohl um eine disziplinarische Maßnahme, die mit der Veröffentlichung von Zantkes Buch zusammenhängt. In dem Buch kritisiert der Richter die deutsche Justiz u.a. für zu milde Urteile. Als Titel trägt es seinen Satz zu einem libyschen Intensivtäter: „Wenn Sie Deutschland so scheiße finden, warum sind sie dann hier?“.

Nachtrag 31.10.18: Während die Tagesschau immerhin noch von Männern als Täter einer mutmasslichen Vergewaltigung spricht, ist ZDF-heute zurückhaltender:

zdf_menschen

Ist die 15-Jährige nicht auch ein Mensch?

Der Polizeiexperte des Bayerischen Rundfunks erklärt, dass der Fall keine Gruppenvergewaltigung  wie in Freiburg gewesen wäre. Die 15-Jährige sei einzeln an verschiedenen Tagen missbraucht worden. Darunter wäre auch der Ex-Freund des Mädchens gewesen.