Warum ist die EU antiisraelisch?

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  • Der frisch gebackene SPD-Vorsitzende Schulz lobt den Chef der palästinensischen Administration, Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, wegen seiner „inspirierenden Rede“ (Martin Schulz) vor dem EU-Parlament. Dieses applaudiert stehend. In der Rede hatte Abbas empört davon berichtet, dass jüdische Rabbis aufgefordert hätten, Brunnen in Gaza zu vergiften. Das hat er dann später an anderer, weniger prominenter  Stelle widerrufen. Aber in den sog. sozialen Netzwerken war der erneute angebliche jüdische Ritualmord längst angekommen. Andere antiisraelische Lügen dementiert der Antisemit Abbas gar nicht. Er regiert übrigens seit zehn Jahren, obwohl er nur für vier gewählt wurde.
  • Als die israelische Regierung in Ost-Jerusalem des 50. Jahrestages des Jom-Kippur-Krieges gedachte, nahm kein Botschafter eines EU-Landes teil. Jordanien hatte im Angriffskrieg gegen Israel (am Gründungstag) Ost-Jerusalem und die Westbank besetzt. Während dieser über 17jährigen Besatzung wurde weder aus Europa noch von Arabern eine Räumung gefordert. 1967 besetzte Israel diese Gebiete. Jordanien und andere arabische Staaten hatten zum zweiten Mal Israel überfallen und wurden zum zweiten Mal besiegt. Mit gleichem Recht, wie jetzt EU und Araber die Räumung Jerusalems von Israel fordern, könnte Deutschland die Herausgabe von Stettin fordern.
  • Die EU unterstützt die Boykottbewegung BDS von Hamas und antiisraelischen jüdischen Aktivist*innen. Israelische Produkte von der Westbank, 2% des israelischen Exports, müssen in der EU besonders gekennzeichnet werden. Zeitgleich mit dem Boykottbeschluss startete einen neue Terroroffensive der in Palästin wohnenden Araber gegen Israel. Die EU verlangt das nicht bei Waren aus der Westsahara, Nordzypern, Gibraltar oder der Krim.
  • Die EU finanziert arabischen Wohnungsbau in den israelisch kontrollierten C-Gebieten der Westbank ohne Absprache mit Israel. Baumaterial wird von der EU finanziert und geliefert, gebaut wird heimlich in der Nacht.

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Fake-News von Greenpeace

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Da wir gerade beim Thema sind: Der Schuss gegen alles, was rechts ist, geht gelegentlich nach hinten los. Nicht nur Rechte verbreiten Fake-News oder postfaktische Narrative.

Jetzt ist Greenpeace dran. NGOs sind mächtig, aber bislang niemanden verantwortlich – weder für den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen, noch für die Konsequenzen ihres Tuns, noch dafür, dass ihre Aktionen erreichen, was sie zu erreichen vorgeben. NGOs sind zudem nicht demokratisch legitimiert

Die mächtige Umweltorganisation muss sich derzeit in Kanada für ihre Fehlinformationen über einen Holzlieferanten vor Gericht verantworten. Die haben für Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten geführt. Greenpeace entschuldigt sich und macht weiter.

Ludger Weiß berichtet in Salonkolumnisten.

Bankrotterklärung vom Journalistennachwuchs

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Drei Nachwuchsjournalisten hauen einen Klimaskeptiker in die Pfanne. Der Betroffene berichtet.

Das „Meisterwerk“ erschien bei bento, dem Spiegel für die Jugend von heute.

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In der URL heißt der Artikel so: Michael Limburg kämpft gegen den Konsens.

Den Journalismusschülern werden jetzt die Türen zu den Mainstreammedien offen stehen.

„Die deutschen Journalisten waren schon immer Gesinnungsjournalisten. Sie haben sich nie damit begnügt, einfach nur zu analysieren und zu berichten, sondern wollten immer Meinungen voranbringen.“ (Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz im Gespräch mit Wolfgang Herles, in: „Medien kritisieren nicht mehr die Regierung, sondern ein Phantom“, Tichys Einblick, 4/2017, p 73)

 

Hat das Zeug für einen Krimi: Scholz & Friends, #keingeldfürrechts und die Steueroase Guernsey

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Ein Mitarbeiter der Werbefirma startete eine Kampagne, mit der er die regierungskritischen Blogs Tichys Einblick und AchGut in die rechte Ecke stecken und finanziell schädigen wollte.

Kurze Zeit später bekam die Agentur den Auftrag für die millionenschwere Kampagne der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus.

Scholz&Friends gehört einer Firma, die wiederum einer Firma gehört, die einer Firma gehört, deren Muttergesellschaft in der Steueroase Guernsey/Kanalinseln sitzt. Die Deutschlandholding WPP, zu der die Werbeagentur und 165 andere Firmen gehören, schreibt seit Jahren nur Verluste. Die Gewinne werden wohl nach Guernsey abgeführt und dort niedrig besteuert.

Angeblich bekämpft die Bundesregierung Steueroasen. Vom neuen SPD-Vorsitzenden ist aus seiner Zeit bei der EU nicht bekannt, dass er sich besonders eifrig gegen die Steueroase Luxemburg seines Freundes Junker eingesetzt hätte. Der SPD-eigene Pressekonzern besitzt in Hongkong die Briefkastenfirma Cavete Global Ltd.

Das alles hat nicht etwa der „Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung“ unter Leitung von Georg Mascolo herausgefunden, sondern Ansgar Neuhaus. Und auf AchGut veröffentlicht, dem Blog, der eigentlich von einem Scholz&Friends-Kreativdirektor mundtot gemacht werden sollte. Der wurde schleunigst entlassen, als es herauskam. „#keingeldfürrechts“ dürfte wohl aus dem Konzept für die neue Rechtsextremismusbekämpfungsstrategie gestrichen werden müssen.

Sportschule Zinnowitz: Doping für Achtjährige

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Der Deutschlandfunk berichtet am 17.3.17 unter dem Titel: „Qualen für die Kinder in der DDR-Kaderschmiede“ über Hunger, Schmerzen und sexuellen Missbrauch.

Siehe im Blog auch hier! (9/2010)

Für Anhänger der Systemkonkurrenz: Der Freiburger Doping-Skandal

Warum Rechtsextremismus langlebig ist

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Rechtsextremismus-Warnung

Die mit Millionen Steuergeldern betriebenen Netzwerke, Stiftungen, Organisationen und Vereine, die mit Flyern, Broschüren, Webseiten, schwarzen Listen, Schulungskursen und Unterrichtsbesuchen gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rechtskonservatismus kämpfen, haben ein Interesse daran, dass der Rechtsextremismus usw. nicht wirklich verschwindet.

(Seit ich mich für Politik interessiere, das sind 55 Jahre, kommt jede seriöse Studie zu dem Ergebnis, dass es in Deutschland einen harten Kern von 5% Nazis gibt. Die werden auch mit den Millionen € teuren Kampagnen von Werbeagenturen und Hunderten von „zivilgesellschaftlichen“ Bündnissen und Aktionsgruppen  nicht verschwinden.)

Dank geneigter Journalist*innen gelingt es ihnen, einen Rechtsextremismus-Hype zu erzeugen. Es ist schlimm genug, dass es Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Deutschland gibt. Es ist aber unnötig, einen Popanz zu errichten. Das ist ähnlich wie bei der „Armutsindustrie“: Eine Flut von Statistiken und Umfragen suggeriert wachsende Armut, die Kinder, Alte, Alleinerziehende, gering verdienende Familien bedrohte. Linke Parteien fordern noch mehr Milliarden für die Sozialpolitik und noch höhere Steuern für die „Reichen“. Dabei geraten die wirklich Armen aus dem Blick.

Vergleichbar läuft das beim rechten Extremismus. Letztes aktuelles Beispiel ist Geert Wilders in den Niederlanden. Der ist mit seiner 1-Mann-Partei seit Jahren weit davon entfernt, die Niederlande regieren zu können. Dort hat es in den letzten Jahren immerhin zwei Morde durch Islamisten gegeben. Der WDR dichtet Wilders zuletzt noch Sympathie für Israel an, was für Linke ganz klar ein Zeichen von Islamophobie ist. (Vor lauter Begeisterung, dass dank der weltweiten Aufmerksamkeit verhindert wurde, dass Wilders die Macht über die Niederlande übernahm, wurde übersehen, dass die niederländischen Sozialdemokratien nahezu verschwunden sind: von 35 auf 5%, und mit 3% eine muslimische Partei neu ins Parlament einzog.

Was soll man davon halten, dass z. B. die Tagesschau den Wilders-Hype mitmacht und dann, nach der Wahl, fragt, ob nicht die Medien einen Hype verursacht hätten? Es beweist letztlich, was Medienkritiker sagen: dass Journalisten in jedem Fall das letzte Wort behalten. An ihnen kommt man nicht vorbei.

Auf Science Files gibt es Tabellen zu lesen, die linke und rechte Straftaten gegenüberstellen und die Zahl wissenschaftlicher Arbeiten zu Links- und Rechtsextremismus gegenüberstellen.

Ein Suchlauf im Blog zu diesem Thema hier!

1979 mit dem Heißluftballon geflüchtet: Peter Strelzyk gestorben

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Der Spiegel einestages v. 16.9.09 erzählt die abenteuerliche Flucht und wie es weiterging.

Günther Jauch interviewt 1989 die Geflüchteten. (Die auf Youtube angegebene Jahreszahl bezieht sich auf das Gespräch, nicht die Flucht.)

Wo ist der Riss? Neues Buch über Potsdam in der Friedlichen Revolution

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Über Potsdam Ende der 80er Jahre gibt es ein neues Buch:

Buchcover: Im Riss zweier Epochen

Es war die Zeit, die die einen, nach Egon Krenz (SED), die „Wende“ nennen, andere – eher die Minderheit – sprechen von Friedlicher Revolution. Jetzt gibt es ein neues Buch über diese Jahre. Es hat den manierierten Titel: „Im Riss zweier Epochen“. Was da reißt, erschließt sich mir nicht. Zwei Epochen? Können Epochen reißen? Können Epochen auseinandergerissen werden? Zerreißt es die Menschen, die sozusagen mit dem einen Bein in der einen, dem anderen in der anderen Epoche stehen? Ein zu theatralisch geratener, schwer verständlicher Titel.

Es ist zweifellos verdienstvoll, über diese Jahre ein Buch zu schreiben. Noch längst ist nicht alles erforscht. Längst gibt es zweckdienliche Narrative, die weglassen, was stören würde.

Warum sind die Potsdamer Bürgerrechtler so schnell verschwunden? Sie hatten in Potsdam eines der besten Wahlergebnisse der ganzen DDR, über 16%. Waren die kommunistischen Kader im roten Potsdam anpassungsfähiger? Es gab die marxistischen Hochschulen, darunter die für Staat und Recht und die der Stasi, tausende MfSler, 900 konspirative Wohnungen, die Bezirksverwaltung, die NVA- und Grenztruppenkader. Wie war die Stasi-Überprüfung in der Stadtverwaltung? Nach dem, was man inzwischen über die Stasi-Überprüfung auf Landesebene weiß, lässt das nichts Gutes hoffen.

Es dauerte lange, bis nach dem Bürgerrechtler Tschäpe ein kleiner Platz benannt werden durfte. Einen Platz der Friedlichen Revolution gibt es bis heute nicht. Die Umbenennung des Platzes der Einheit (von KPD und SPD) in Platz der Deutschen Einheit wurde von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Die SED-Kader der letzten Stunde, etwa Heinz Vietze und Rolf Kutzmutz, waren die PDSler der ersten Stunde. Der Stasi-Aufpasser in der Hochschule für Staat und Recht, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, bis heute Linkspartei-MdL und Linkspartei-Stadtverordneter, konnte mehrmals nur knapp als Potsdamer OB verhindert werden. (Er will demnächst wieder kandidieren.)

Die Buchvorstellung wurde von der SPD-Stiftung „Friedrich Ebert“ durchgeführt. Daher saß wohl auf dem Podium ein SPD-Vertreter und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, aber kein Bürgerrechtler.

Die Märkische Allgemeine geht ausführlich auf den Inhalt ein und zollt dem Buch verhaltenes Lob.

Im Buchhandel ist das Buch erst ab 22.3. erhältlich. (Eine Woche nach der Podiumsveranstaltung am 16.3. )