Gaza ganz unvoreingenommen

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Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen veranstaltet u. a. Reisen für Journalisten. Diese müssen sich nur mit einem geringen Betrag an den Reisekosten beteiligen.

Christian Böhme von PNN/Tagesspiegel fuhr mit nach Gaza. Heraus kam eine beeindruckende Reportage. Ganz anders, als der Einheitsbrei von Todenhöfer/Hayali/ Augstein und Augstein/Kleber/Rosch/arte.

Böhme erwähnt Israel eher am Rande. Für die Gaza-Einwohner bestimmen Korruption und Unfähigkeit der Hamas-Führung, die ständigen, z. T. blutigen Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas den Alltag, deren Unfähigkeit, etwas gegen Armut und Arbeitslosigkeit vorzugehen. Das rigide Grenzmanagement von Ägyptern und Israelis wird verständlich. Aber es wird auch erwähnt, dass Israel täglich Dutzende LKWs mit Medikamenten und Lebensmitteln schickt.

Ich hätte es dem Tagesspiegel nicht zugetraut, das ins Blatt zu rücken. Die Zeitung, von der mein Schwiegervater in Zeiten des Kalten Krieges und des geteilten Berlin sagte, sie sei die einzig lesbare, weil liberale Berliner Zeitung, ist nach links gerückt: Bei manchen Mitarbeitern prägt das persönliche Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus die journalistische Arbeit, Karikaturist Stuttmann zeichnet Trump als LKW-Fahrer wie den Mörder Amis Amri und Panzer der Bundeswehr an der russischen Grenze. Ein Mitarbeiter bedankt sich bei den Antifa-Schlägern für ihren Einsatz gegen Rechts, ein anderer entwickelt die Wahnvorstellung, Rechte hätten ihn überfallen.   

Ein erfrischend realistisches Bild vom Gaza-Streifen. Weiter so!

Was das Bild vervollständigen könnte: Menschen, die aus Gaza fliehen, z. B. Homosexuelle, die in Israel Schutz suchen, die Villen und Privatmoscheen der Oberschicht, die Millionäre, die Verfolgung der Christen.

Was machen eigentlich die Nahost-Korrespondent/-innen der deutschen Medien den ganzen Tag?

Christian Böhme, Im Misstrauen vereint, Tagesspiegel v. 15.12.16, p3

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Warum schaffen wir das nicht?

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Nachrichten allein aus den letzten 48 Stunden:

Bei der Gedenkfeier für den von Amri ermordeten polnischen LKW-Fahrer war der polnische Staatspräsident anwesend. Da der rbb-Reporter, der gerade eben von der Feier berichtete, den deutschen Botschafter nicht erwähnte, nehme ich an, dass der nicht anwesend war.

Es waren britische Kollegen, die nach dem Mord Geld für die Familie des Opfers gesammelt hatten, nicht deutsche.

Ein Landgericht hatte das erstinstanzliche Urteil gegen die „Scharia-Police“-Aktivisten aufgehoben und sie frei gesprochen. Jetzt ist der BGH dran und der rbb-Reporter ist skeptisch, ob der BGH den Freispruch aufhebt. Der Anwalt der Muslime sagt: „Von den Jungs ging doch keine Bedrohung aus. Wer sollte sich bedroht fühlen?“

Warum haben die das dann eigentlich gemacht?

Die Welle der antisemitischen Demonstrationen in Deutschland hat die politische Elite kalt erwischt. Man brauchte ein paar Tage, um etwas dazu sagen. Dann kam es routiniert: „Das darf nicht geduldet werden.“ „Das geht gar nicht.“ Noch nicht einmal Sätze wie: „Wir werden mit aller Härte dagegen vorgehen“ fielen. Herr Maas schlug bisher keine Gesetzesverschärfungen vor. Man beeilte sich, darauf hinzuweisen, dass Fahnen verbrennen nicht so einfach zu bestrafen wäre. Und wenn Ausländer Ausländern den Tod wünschen, ist die Strafbewehrung auch strittig. Da passte dann der Satz der Bundeskanzlerin haarscharf, dass (Antisemitismus und) Fremdenhass nicht geduldet würden. Wenn nun aber Fremde Fremde hassen?

Die Berliner Polizei meldete die erste Demo als friedlich und gewaltfrei. Sind das Anstecken von israelischen Flaggen und von Davidsternen in Berlin so normal, dass niemand mehr Anstoß nimmt? Es geht ja bei den Berliner Al Quds-Demos seit Jahren so zu.

Die Kriegsberichterstatter standen derweil enttäuscht in Jerusalem herum, weil der Dritte Weltkrieg nicht ausbrach. Dass in 21 deutschen Städten gegen Israel gehetzt und teilweise auch gewalttätig demonstriert wurde, musste ich mir in den Medien zusammensuchen. Auch TV-Nachrichten darüber waren nicht sehr zahlreich. In Berlin wurde nicht nur vor dem Brandenburger Tor, sondern auch im arabischen Neukölln und vor dem Bundeskanzleramt demonstriert. Es waren allein in Berlin Tausende.

Jetzt lese ich in der FAZ, dass es ja nur wenige tausend waren. Wenn 200 Neonazis auftauchen, wird die Wiederkehr von Auschwitz beschworen. Wenn israelische Fahnen und Davidsterne angezündet werden, inmitten tausender Demonstranten, gilt es zuallererst, den Generalverdacht zu vermeiden. Es waren ja nur ganz wenige, die gezündelt hätten. Die FAZ spricht von einem Stoffstück, auf dem ein Davidstern drauf war. Sie ist bemüht zu differenzieren. Längst nicht alle arabischen Migranten wären antisemitisch. Es werden Umfragen zitiert. Allenfalls bei Syrern und Irakern sei Antisemitismus gesellschaftsfähig. Das Bundesamt für Migration habe 779 Schutzsuchende, darunter auch Syrer und Iraker, befragt. 97% lehnten Antisemitismus ab. Aber selbst die Forscher sind irritiert ob der widersprüchlichen Antworten: Man respektiere Juden, aber Israel müsse vernichtet werden.

Die Organisation „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ (PGD) akzeptiert nach eigenen Angaben keinen Antisemitismus. Das hindert sie nicht, Sprechchöre mit Hassparolen zu initiieren.

Die Facebook-Redakteure von „Die Bundesregierung“ watschen jeden Kommentator ab, der es wagt, Flüchtlingskrise und Masseneinwanderung in Verbindung mit den antisemitischen Krawallen zu bringen. Zu unsachlich, weil man doch gar nicht wisse, ob nicht auch Deutsche unter den Demonstranten waren. Außerdem wäre nur ein kleiner Prozentsatz gewalttätig geworden.

Die Israelfeinde von der Boykott-NGO BDS liefen auch mit. Wieso fragt kein Journalist, warum der Außenminister wegen eines Gesprächstermins mit diesen Fanatikern den Termin bei Netanjahu aufs Spiel setzte. Er hätte sich doch jetzt locker mit ihnen am Rande der Demo treffen können, nur ein kurzer Fußweg von seinem Amtssitz entfernt.

Nachtrag: Bundespräsident Steinmeier reibt sich zwar an der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA, aber er nimmt doch deutlicher als alle anderen Politiker/-innen Stellung: Deutschland habe Verantwortung für die Sicherheit Israels und lehne jede Form von Rassismus und Antisemitismus ab. Auch für die Einwanderer gebe es keine Ausnahme.

FAZ-online zitiert Steinmeier in der Schlagzeile mit: „Der Antisemitismus ist noch nicht überwunden.“ Der Satz erinnert mich an den seit 70 Jahren gleichbleibenden harten Kern von ca. 5% Nazis in Deutschland. Zur derzeitigen durch in Deutschland lebende Araber geschaffene Situation passt er nicht.

Steinmeier, der bisher nie an der israelfeindlichen Einstellung der UN Anstoß genommen hat, sondern entschließungen ausdrücklich begrüßt hat, hat m. E. hier angemessener Stellung genommen als die Bundeskanzlerin.

Die Bundesregierung diskutiert gerne sachlich

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Die Bundesregierung hat selbstverständlich eine Facebook-Seite. Da verbreitet das PR-Team weihnachtliche Stimmung, gratuliert den jüdischen Mitbürgern zu Chanukka und informiert über Sternschnuppen.

Nicht verhindern lässt sich zurzeit noch, dass ungehörige Bundesbürger sich dort zu Wort melden. Denen bläst „Die Bundesregierung“ dann ganz ordentlich den Marsch:

Bundesregierung

Noch schlimmer ergeht es Sven Christian. Darauf macht Henryk M. Broder auf Achgut aufmerksam: Sven Christian schreibt zum Thema palästinensische Demos in deutschen Städten an die Bundesregierung:

Dieser neue Antisemitismus geht nicht von Deutschen Bundesbürgern aus, sondern wurde mit den Massen von „Flüchtlingen“ mit importiert. Und die Schuld bitte nicht wieder auf Mr Trump schieben, dieses Problem hat sich die Politik in Deutschland selbst geschaffen!

Die Bundesregierung antwortet: Der Versuch, diese widerlichen Aktionen am Wochenende für andere Zwecke auszuschlachten und zu missbrauchen, ist nicht nur ziemlich durchschaubar, Sven Christian, sondern auch geschmacklos. Es haben in Berlin 1200 Menschen an der Demonstration teilgenommen, ein kleiner Prozentsatz derer ist derartig ausfallend, widerlich und gewalttätig geworden. In anderen Städten waren die Beteiligungszahlen ähnlich bzw. geringer. Das Verhalten derer ist mit nichts zu rechtfertigen und wird aufs Schärfste verurteilt, keine Frage. Die Straftaten werden geahndet. Dennoch, mal sachlich: Woher wissen Sie, welchen Aufenthaltsstatus jeder einzelne hatte? Von einigen wenigen pauschal auf ganze Gruppen von Menschen zu schließen und derartige Vorurteile zu schüren und zu verbreiten, nennt man Hetze. Das eine rechtfertigt nicht das andere, Sven Christian. Ganz klar: In Deutschland ist kein Platz für Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz, gleich von welcher Seite dies kommt. Das gilt auch für Antisemitismus im Islamismus oder Antisemitismus, der von Personen mit Migrationshintergrund ausgeht. Die Redaktion.

Da kann Sven Christian aber froh sein, dass noch kein SEK anrückte oder wenigstens eine Hausdurchsuchung von der Bundesregierung veranlasst wurde. Sven Christian, wie kann man Tausende Demonstranten der letzten Tage derartig unter einen Generalverdacht stellen? Die Bundesregierung hätte Sven Christian auch wegen Verleumdung Tausender Demonstranten anzeigen können.

 

 

Die Sacrower Heilandskirche – Kirche im Niemandsland

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Heilandskirche

Der rbb zeigt eine hervorragende Serie von Dokumentarfilmen mit dem Titel „Geheimnisvolle Orte“; der neueste: die Sacrower Heilandskirche (bis 19.12.17 gültiger Link).

Erinnert wird an das Schicksal der Kirche direkt auf der Grenze zu Berlin-West.

Ein Jahr nach Errichtung des Stacheldrahtzauns 1961 meldeten die DDR-Grenztruppen, dass die Kirche angeblich von Bundesbürgern demoliert worden wäre. Wie die an diesen scharf bewachten Ort gekommen wären und wie sie in die Kirche gelangen konnten, ohne die Eingangstür aufzubrechen, erklärten sie nicht. Das Innere der Kirche war verwüstet worden, aber sicher nicht vom Klassenfeind.

Die Grenztruppen forderten den Abriss, aber als der Westberliner Regierende Bürgermeister von Weizsäcker der SED 1 Million D-Mark für die äußere Restaurierung bot, nahm die das Geld und ließ eine Potsdamer Baubrigade täglich über den Todesstreifen anreisen. Nur bei Nebel fielen die Arbeiten aus. Die Fluchtgefahr war zu groß.

Schade, dass solche Filme, die von unseren Zwangsgebühren bezahlt und wie dieser von der Stiftung Aufarbeitung mit Steuergeldern gefördert werden, nach einer Woche wieder aus der Mediathek (am 19.12.17) verschwinden. Die Produktionsfirma hofft darauf, den Film noch den anderen ARD-Sendern verkaufen zu können.

Ein wenig Rätedemokratie

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Die Politikwissenschaftlerin Christine Landfried macht darauf aufmerksam, dass es sich bei der Abstimmung der Parteimitglieder über eine Koalition nach dem Ende von Koalitionsverhandlungen um eine verfassungsrechtlich bedenkliche Übung handelt. Mit der letzten Instanz der Mitgliedervoten werde Druck aufgebaut, um die parteipolitischen Ziele durchzusetzen. Das widerspreche den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie.

Es gäbe zwar eine Fraktionsdisziplin, Fraktionszwang aber wäre verfassungswidrig. Zum Handeln verpflichtet sind die Abgeordneten des Bundestages allein durch ihr Gewissen. Repräsentation bedeute nicht, hier zitiert sie Ulrich K. Preuß, dass die Bedürfnisse von Bürgern eins zu eins in politisches Handeln umgesetzt werden sollen. Das Ziel des Repräsentationsprozesses sei es nicht, partikulare Interessen durchzusetzen.

Wenn Abgeordnete zwischen unterschiedlichen Interessen der Bürger vermitteln und Entscheidungen treffen sollen, gehe es letztlich um die Repräsentation des ganzen Volkes.

Gerade wenn ein Wahlergebnis eine Regierungsbildung nicht einfach macht, müssen politische Parteien bereit sein, Kompromisse zu schließen.

(FAZ, 13.12.17, p10, „Sind Mitgliederentscheide der Parteien demokratisch?“)

Das ist ganz old school. Die heutige Berliner politische Elite hat sich davon entfernt. Ein wenig Rätedemokratie ist wieder modern.

 

 

 

Das wäre die (wieder-)einführung der Rätedemokratie

Stalinistische Agrarforschung

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Mit dem Wiederaufleben der Stalinverehrung in Russland ist auch Trofim Denissowitsch Lyssenko wieder in Mode gekommen, der erfolgreiche Begründer einer Pseudowissenschaft. Lyssenko meinte, es gäbe keine Vererbung bei Pflanzen.

Genetiker wurden daraufhin unter Stalin eingesperrt und liquidiert. Auch die Evolutionsbiologie geriet unter Verruf.  Erst nach dem Sturz Chruschtschows wurde die Irrlehre 1964 aus den Schulbüchern gestrichen.

Haben sich die Genderisten von Lyssenko inspirieren lassen? Die Genderisten behaupten ja auch, dass das Geschlecht nicht genetisch festgelegt wäre, sondern sozial gemacht werde, durch Erziehung z. B. Lyssenko beschränkte sich mit seinen „Forschungen“ allerdings auf Pflanzen. Da glaubte er erkannt zu haben, dass man durch spezielle Anbaubedingungen Getreidearten umwandeln könnte, z. B. aus Roggenkörnern Weizen machen.

Berlin ist weltoffen und tolerant

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Hier werden Chanukka-Leuchter angezündet und Davidsterne verbrannt: Am Brandenburger Tor legt der palästinensische Mob eine Pause beim Verbrennen von israelischen Fahnen und Davidsternen ein. Denn am Tor wird der Beginn des jüdischen Chanukkafestes gefeiert. Zwar war zeitgleich daneben eine muslimische Demo angemeldet, aber auf Bitten der Polizei an den Berliner Hauptbahnhof verlegt worden.  Ein großer Davidstern strahlt über den Pariser Platz, der von einem Wasserwerfer, Polizisten und Absperrgittern geschützt wird. Vorgestern wurde hier noch ein Davidstern verbrannt.

Die Bundeskanzlerin erwähnt, leicht verspätet, dass sie gegen Antisemitismus und Fremdenhass wäre. Fremdenhass? Wie bitte?

Jakob Augstein (auf Twitter) und die Tagesschau (auf ihrer Webseite) weisen darauf hin, dass das Verbrennen von Fahnen nur in bestimmten Fällen strafbar sei, grundsätzlich aber nicht.

Zensur durch NetzDG: wie lange noch?

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Kann es sein, dass die AfD wegen solcher Abgeordneter so gnadenlos von Linksgrün bekämpft wird?

 

Weitergehender ist der Vorschlag von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Er fordert ein Meinungsfreiheitsgesetz. Steinhöfel war schon mehrmals gegen unberechtigte Löschungen und Sperrungen bei Facebook erfolgreich.

Außerdem weist er auf Wikipedia hin, das teilweise gut und nützlich sei, aber auch oft mit Fake-News und Ideologie gefüllt.

via youwatch

Annalena Baerbock darf sich freuen: noch mehr Windräder in der Uckermark

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Liepnitzwald

Die einzige (zum Glück!) grüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, Annalena Baerbock, sagte im Wahlkampf, sie freue sich jedes Mal, wenn sie ein Windrad sehe. Sie hat demnächst Anlass zu größter Freude:

Dem Liepnitzwald in der Uckermark droht dasselbe, was dem rheinland-pfälzischen Soonwald schon passiert ist : Er ist „Windeignungsgebiet“ und wird zum Windpark.

Dem dazugehörigen Ausflugsort wurde gerade die ÖPNV-Verbindung gestrichen. Verständlich, Touristen werden kaum noch anreisen.

liepnitzwald

 

Es geht bloß um Israel und nicht um die AfD

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Nachdem sich ein AfD-Landtagsabgeordneter kritisch gegenüber Juden äußerte, wurde gegen die gesamte AfD geschossen.
Wenn tausende Moslems in Deutschland seit Tagen gegen Juden auf die Straße gehen, ihnen den Tod wünschen, wo ist da der Tagesschau-Brennpunkt, wo ist die Antifa, wo ist Annetta Kahanes Zensurbehörde, wo ist der spinnerte Aktivist Ruch, wo sind die Lichterketten und die machtvollen Gegendemonstrationen? Wo ist die Bundeskanzlerin?

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: „Dass Gegendemonstrationen gegen diesen eingewanderten Antisemitismus am Wochenende ausblieben, wundert mich nicht. Der deutsche Linke demonstriert nur gegen deutsche Antisemiten.“ (zit. nach youwatch)

BDS, die palästinensische Israelhasser-NGO, die auf die Vernichtung Israels hinarbeitet, ist in Berlin dabei und türkische Faschisten sind es. Fühlen sich die BDS-Aktivist*/Innen deswegen hier sicherer als in Jerusalem, weil sie die palästinenser-freundlichen Gesten deutscher Politiker zu schätzen wissen? Steinmeier legte einen Kranz am Grab Arafats nieder, der die Flugzeugentführungen erfunden hat und den Münchner Terroranschlag 1972 guthieß, Gabriel ließ einen Termin bei Netanjahu platzen, weil sein Wunsch, einen Termin bei BDS zu bekommen, größer war.

Bernd Zeller zeichnet die passende Karikatur.