DDR-Witze = NS-Witze

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Bodo Müller sammelte in der DDR Witze über den Sozialismus, die SED, Honecker und Breshnew. Da er ins Visier der Stasi geriet, vernichtete er seine Sammlung.

Als Verleger Christoph Links jetzt Interesse an seiner Sammlung bekundete, versuchte er sich zu erinnern. Dabei half ihm die Sammlung von Flüsterwitzen aus der Nazizeit. Die Pointen sind die gleichen. (Sorry, liebe Gegner der Totalitarismustheorie!)

(Nach FAS v. 21.8.16, p 13, „Nie hieß es: Es war doch nur ein Witz.“)

Das Buch: Bodo Müller, Lachen gegen die Ohnmacht – DDR-Witze im Visier der Stasi, Berlin 2016

Ernst Nolte ist gestorben

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„Ernst Nolte ist tot… Er gehörte der Neuen Rechten an.“ Das weiß die Tagesschau gestern Abend zu erzählen. Kein Satz mehr, kein Verweis auf das Informationsangebot der Redaktion im Internet. Wie schon beim Narrativ ihres Reporters über Israel kann man nur fassungslos den Kopf schütteln.

Der ehemalige Geschichts- und spätere Universitätslehrer hat zwei fulminante Bücher geschrieben: Die Habilitationsschrift „Der Faschismus in seiner Epoche“ (1963) und „Der europäische Bürgerkrieg 1917-1945“, 1987 (zusammen mit François Furet). Den Vergleich der Faschismen der 20er Jahre im ersteren Buch hatte bisher kein Historiker geleistet.

Den Faschismus begriff er als Antimarxismus. Er sah ihn als Reaktion auf den Siegeszug der Bolschewisten: „Dem Rassenkrieg der Nationalsozialisten ging der Klassenkrieg der Kommunisten voraus“ schrieb er.

Es ist in der Tat eine bedenkenswerte These. Wer die frühen Jahre der Weimarer Republik betrachtet, sieht die Begeisterung vieler Intellektueller und Künstler für die junge Sowjetunion. Es gab die kommunistischen Umsturzversuche in Berlin, Hamburg, im Ruhrgebiet, in Thüringen und Sachsen. (Ich bin darauf schon einmal im Blog eingegangen.) Stalin ließ für die Kollektivierung der Landwirtschaft zu Beginn der 30er Jahre Millionen polnischer und ukrainischer Bauern verhungern. 1937, auf dem Höhepunkt des Roten Terrors, ließ er fast eine Million Sowjetbürger erschießen, angeblich alle Konterrevolutionäre, Agenten, Kapitalisten, Rechtsabweichler. All das war schon zur selben Zeit in Mittel- und Westeuropa nicht unbekannt.

Aber die These überforderte die vorherrschende bundesdeutsche Geschichtswissenschaft. Nolte, der eher Geschichtsphilosoph als Geschichtsforscher war, erforschte den „kausalen Nexus“ zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus auch selbst nicht weiter. Es gibt heute Historiker, die unbefangener damit umgehen, dass es einen Zusammenhang mit Bolschewismus und Nationalsozialismus gibt.

Er schrieb den missverständlichen Satz, dass an Auschwitz, am Holocaust, noch nicht alles erforscht wäre. Obwohl er keinen Zweifel daran ließ, dass die Nazis das „Böse“ verkörperten, der Holocaust Kern der nationalsozialistischen Ideologie gewesen wäre, wurde es einsam um ihn. Der marxistische Sozialphilosoph Jürgen Habermas entfesselte einen Shitstorm gegen Nolte, den Historikerstreit. Zuflucht fand er zuletzt leider nur in rechten Publikationsorganen. Seine Publikationen fokussierten zunehmend den Staat Israel. Dessen Grünung mitten in muslimisch-arabischen Gebiet sah er kritisch (Ursünde“)

Dass die Tagesschau die Kampagne der Aktivist*innen der linken Antonio-Amadeu-Stiftung mitmacht, die unterschiedslos die CDU(!), Konservative, Rechtskonservative, Nationalisten und Rechtspopulisten zum rechtsextremen rechten Rand zählt, ist ein Skandal.

Ein sachlicher Film von 2013 über Ernst Nolte (via AchGut)

 

 

DDR: Mindestens 12 Tote wegen Fremdenhasses

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Neuere Erkenntnisse ergeben, dass es Hunderte vertuschter fremdenfeindlicher Übergriffe, darunter mindestens 12 Tote, gab.

  • Eine Sendung im mdr dazu
  • Das Manuskript der Sendung

Potsdam führend bei Müllgebühren

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Die Ost-West-Kluft, die häufig, nicht immer zu Recht, beklagt wird, ist bei den Müllabfuhrgebühren zumindest für Potsdamer geschlossen: Die Kommune gehört als einzige ostdeutsche Stadt zu den fünf teuersten deutschen Städten.

Jetzt will sich das Bundeskartellamt um die Preisgestaltung der kommunalen Firmen in Deutschland kümmern.

Manche Stadtwerke berechnen auch den Wasserpreisen Fantasiepreise. Sie mussten in einigen Fällen Geld an Verbraucher zurückzahlen. Potsdam gehört bei den Wasserpreisen ebenfalls zu den teuersten deutschen Städten.

Die von Linken mit Unterschriftensammlungen und Bürgerbegehren vorangetriebene Rekommunalisierung von Versorgungsbetrieben erlaubt es den Kommunen, statt Preise zu verlangen, Gebühren zu erheben. Die Gebühren kommunaler Firmen darf das Bundeskartellamt nicht überprüfen.

Im Abfall-Fall überprüft das Kartellamt daher die Kosten, die private Müllkonzerne erheben, von denen die Kommunen die Müllabfuhr erledigen lassen.

Wie es sich gehört, ist Potsdam auch beim Postengeschacher und den Vorstandssalären der kommunalen Firmen führend. Das gemeine Volk darf sich derweil an einem jährlichen, mehrtägigen, pompösen Musikfestival der Stadtwerke erfreuen, zu dem Weltstars gebeten werden.

 

Die Wiederauferstehung des Kapitalismus in der chinesischen Kulturrevolution

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Frank Dikötters „Volksgeschichte der chinesischen Kulturrevolution“ lässt sich in einem einzigen Beitrag gar nicht angemessen wiedergeben. Hier also eine Fortsetzung: Den Rest des Beitrags lesen »

Maxim Biller über die neue „deutsche Linke“

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Einen wunderbaren Beitrag zur Geschichte Westdeutschlands hat Maxim Biller geschrieben.

Auch der AHDS-Feuillleton-Stalinist Slavoj Žižek kommt vor.

Was ist der Solidarpakt?

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Neben dem Solidaritätszuschlag gibt es den Solidarpakt als Aufbauhilfe.

Der Solidaritätszuschlag ist seit 1991 von allen Steuerzahler*innen  zu entrichten, deren Bruttoeinkommen eine bestimmte Höhe übersteigt, z. B. ca.  1.500 € in Steuerklasse I. Er soll angeblich 2019 auslaufen. Woran aber kaum jemand glaubt. Eher dürften die Erlöse in die allgemeine Steuerlast einbezogen werden.

Bis 1994 gab es den Fonds Deutsche Einheit

Im Erblastenschuldenfonds wurden 1994 bis 2015 die Staats- und Regierungsschulden der DDR sowie die Schulden der Treuhand getilgt.

Daneben gibt es seit 1995 den Solidarpakt. Der Solidarpakt I lief bis 2005, Nr. II läuft bis 2019. Das sind Mittel im Rahmen des Länderfinanzausgleichs, aber mit höherer Beteiligung des Bundes als bei den westdeutschen Ländern.

Siehe auch in Wikipedia die Gesamtübersicht „Kosten der deutschen Einheit“ und in diesem Blog hier.

Die Verwendung der Solidarpaktmittel war teilweise („Korb 1) zweckgebunden für Infrastrukturmaßnahmen und wirtschaftlichen Wiederaufbau. Das soll in Fortschrittsberichten der neuen Bundesländer nachgewiesen werden. Der Button „Fortschrittsbericht“ auf der Webseite der Bundesbeauftragten für die neuen Länder führt mich am 16.8.16 allerdings zu einer 404-Seite.

Aus zurückliegenden Fortschrittsberichten zum Solidarpakt I konnte man ersehen, dass nur Sachsen die Mittel zweckentsprechend ausgegeben hatte. Mecklenburg-Vorpommern verwendete 50% zweckgebunden, Brandenburg 37%, Sachsen-Anhalt 21%, Berlin 0%. D. h. diese Länder gaben die für Investitionen gedachten Mittel für anderes aus, z. B. für mehr Personal und für staatliche Beschäftigungsprogramme.

 

Wie steht´s um den Russland-Ukraine-Krieg?

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Seit Beginn des Waffenstillstands haben die Separatisten ihr Territorium Stückchen um Stückchen erweitert. Inzwischen entspricht die Erweiterung der Größe des Saarlandes und Luxemburgs. Rebecca Harms von den Grünen fordert, dass man nicht länger Ukraine und Separatisten gleichermaßen für die Eskalation verantwortlich machen soll. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS, 14.8.16) hat die Daten der OSZE-Beobachter akribisch ausgewertet. Demnach werden die Beobachter in den besetzten Gebieten  sehr viel häufiger in ihrer Arbeit behindert. Dort wird die Stromversorgung ihrer Kameras wird abgeschaltet,  ihre Fahrzeuge werden blockiert, sie werden mit dem Tod bedroht. Die Separatisten haben mehr verbotene Waffensysteme und schießen öfter. Sie schießen aus Wohngebieten heraus und beschuldigen dann die ukrainische Armee, Zivilisten zu töten, wenn die das Feuer erwidern. Auch wenn die Separatisten die Arbeit der OSZE oft verhindern, so ergab sich in der FAS-Auswertung der OSZE-Daten ein eindeutiges Übergewicht der Waffenstillstandsverletzungen durch die Separatisten.

Putin hält sich verbal aus dem von ihm angezettelten Konflikt heraus. Sollen doch Kiew und die Separatisten verhandeln. Was ginge ihn das an? Das Mantra unseres Außenministers ist dagegen, man solle das Gespräch mit Moskau suchen, den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Nun, die Bundeskanzlerin telefoniert ständig mit Putin, Steinmeier trifft seinen russischen Kollegen Lawrow ununterbrochen.

Steinmeier redet dauernd über die Lockerung der Sanktionen, nicht etwa über ihre Verschärfung, was eher angebracht wäre!

Man kann die Ukraine nur bedauern. Sie befindet sich in einem Transformationsprozess von einem korrupten, postsowjetischen Staat zu einem demokratischen Rechtsstaat, sie ist wirtschaftlich stark angeschlagen, sie muss eine schwache Armee gegen russische Elitesoldaten, die die Separatisten unterstützen, und modernste Waffensysteme kämpfen lassen, ihre Verwaltung wird von russischen Hackern lahmgelegt, Moskau konnte Kiew jahrelang mit der Rohöl- und Gasversorgung erpressen. Russische Propagandamedien und der Geheimdienst sorgen ständig für destabilisierende Falschmeldungen.

Deutschlandfunk: Erst Kommentar, dann die Nachricht?

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Michael Hansen in der FAZ v. 13.8.16, p 16, findet nicht gut, was er in den Nachrichtensendungen des Deutschlandfunks gehört hat: Da kamen bei den Stichworten „Steuersenkungspläne der CDU-Mittelstandvereinigung“ und „de Maizières Sicherheitsmaßnahmen“ zuerst die oppositionellen Linken und Grünen mit Kritik zu Wort, bevor man erfuhr, worum es eigentlich ging. Das machten sogar die ARD-Tagesthemen besser, schreibt er.

Dunkel erinnere ich mich daran, dass ich auch irgendwo im Radio gehört hatte, dass der Innenminister die Burka verbieten und die ärztliche Schweigepflicht aufheben wolle. Daher bekam ich es später  nicht auf die Reihe, als von beidem bei ihm nicht die Rede war. Hatte er erst etwas verkündet, was er hinterher einkassierte? Wie sich herausstellte, hatte er nie ein Burkaverbot erwogen, wenngleich er keinen Hehl daraus macht, dass er sie nicht mag. Mancher Journalist hatte nicht aufgepasst, und Vorschläge von CDU-Landesinnenministern de Maizière in den Mund gelegt.

Schade, gerade hatte ich den Deutschlandfunk für seine Berichterstattung gelobt.

Gedenktag 13. August

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Die brandenburgische Landesregierung überlässt das Gedenken des Mauerbaus der CDU. An der traditionellen Veranstaltung an der Potsdamer Glienicker Brücke nahm jedenfalls niemand teil. Nur nach Berlin zur nationalen Gedenkveranstaltung wurde ein Staatssekretär abgeordnet.