Erbärmlich: Die Grünen verhindern BAMF-Untersuchung

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Das Experiment der Entsorgung monoethnischer Identität soll nicht gefährdet werden. Folgerichtig verhindern die Grünen/Bündnis90 den Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre.

 

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rbb-Inforadio: Haltung statt Information

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Man ist es gewohnt, dass die ARD-Sender vorzugsweise über schlimme Rechtspopulisten und strebsame Schutzsuchende berichten. Ein Höhepunkt war zuletzt ein „Interview“ im rbb-Inforadio mit einer Dame des linksextremen „Zentrums für politische Schönheit“. rbb-Haltungsjournalist Jakob Bauer hielt der Frau das Mikrofon hin und die schwadronierte vom Tyrannenmord und lobte die Gewaltbereitschaft von PETA und Greenpeace.

Kritsch befragt werden bei der ARD österreichische Bundeskanzler und israelische Botschafter, aber keine Linksextremisten.

Auf AchGut

Brandenburg mag keine NATO-Panzer, die das Baltikum schützen sollen

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In Brandenburg ist man auch nach fast 30 Jahren noch nicht richtig im Westen angekommen. In dem am östlichen Rand der Bundesrepublik gelegenen Bundesland fühlt man sich „den Freunden“ in Russland besonders nahe. Sie sind für manche Politiker, Journalisten und Karikaturisten die östlichen Nachbarn.

Berliner spotten schon einmal, wenn sie gen Osten, in den Landkreis Märkisch-Oderland fahren, der sich zwischen Berlin und der Oder erstreckt: „Wir fahren nach Sibirien.“ Mit Polen, dem unmittelbaren Nachbarn, fremdelt man ein wenig. So wie früher in der DDR, als man sich darüber aufregte, dass die Polen die Geschäfte westlich der Oder leer kaufen würden. Oder wegen der vielen Autodiebstähle und Einbrüche im Grenzland. Jetzt sind es der nationalkonservative Kurs der Regierenden und ihre Deutschfeindlichkeit, die eine Annäherung erschweren. Da hält der rbb mit freundlichen Sendungen vergeblich dagegen. Wenn auf der Oderbrücke, direkt auf der Grenze Polen gegen die Islamisierung Europas demonstrieren, berichtet man das lieber nicht.

Russland dagegen erfreut sich großer Beliebtheit. Da kann Putin anstellen, was er will, in der Ukraine Krieg führen, Passagierflugzeuge abschießen, die Krim annektieren, in Moldawien Truppen stationieren, im Kaukasus einen blutigen Krieg führen, Brandenburger SPD-Politiker wie Woidke, Platzeck und Steinmeier, die brandenburger Linkspartei und die Mehrheit der Bevölkerung kann das nicht davon abhalten, Russland und Putin zu vertrauen und in ihm einen zuverlässigeren Bündnispartner zu sehen als im schlimmen Donald Trump.

Alle Jahre wieder wenden sich der Ministerpräsident und die Linke gegen die Aggressionen der NATO, die sich erdreistet, den NATO-Partnern in Ostmitteleuropa (nicht Osteuropa, liebe Journalisten!), Polen und den baltischen Staaten, ein paar symbolische Panzer zu schicken, damit die weniger Angst vor den Russen haben. Die nämlich fliegen regelmäßig Scheinangriffe auf ihr Territorium, üben regelmäßig mit zehntausenden Soldaten die Rückeroberung des Baltikums oder stören die dortigen Computernetze.. „Euch braucht keiner“ verkünden die russischen Propagandasender.

Die US-Panzer rollen durch Brandenburg ostwärts. Das ist der Linkspartei ein Dorn im Auge. Auch Woidke hat sich schon dagegen ausgesprochen. Jetzt wollen die Sozialisten wieder vor einer Kaserne protestieren, die als Zwischenstation vorgesehen ist. An der Spitze das linke Regierungsmitglied Diana Golze, die Frauenministerin und Parteivorsitzende.

Gaulands Brandenburger AfD ist ebenfalls von Russland angetan. Ob so viel Übereinstimmung zwischen Links- und Rechtspopulisten einmal in eine Regierungskoalition mündet?

Bundesverdienstkreuz: Der „Echo“ der Politik

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Vor 60 Jahren war es der Aufreger, wenn das Bundesverdienstkreuz Personen verliehen wurde, deren Lebenswandel nicht völlig frei von rechtspopulistischen, rechten, nationalistischen, revanchistischen Anwandlungen war. Die Gefahr besteht heute nicht mehr. So jemand kommt noch nicht einmal auf die Vorschlagsliste. Eher kommt die AntifaSA ins Haus.

Heutzutage wird eine Dunja Hayali geehrt. Oder Schlagersängerinnen und altgediente Gewerkschaftsfunktionäre oder Konzernchefs.

Heute müsste ein aufrechter, demokratisch gesinnter Bundesbürger abwinken, wenn ihm das Kreuz angetragen wird. (Ich erinnere mich an meine Zeit auf dem Dorf. Dort schlugen sich die Kommunalpolitiker gegenseitig für das Kreuz vor. Es war Routine, dass der Vorsteher des Gemeindeparlaments nach einigen Jahren vom Bürgermeister den Orden überreicht bekam.)

Jetzt überreicht unser (Zweit-)präsident einem zwanzigjährigen Umweltaktivisten den Orden für seine jahrelangen Bemühungen um weltweites Bäumepflanzen. Auch der Papa ist ausgewiesener Umweltschützer. Sohnemann hielt mit 15 eine Aufsehen erregende Predigt über menschengemachten Klimawandel.

nach philosophia perennsis

Das Narrativ von der Nakba als Urgrund der palästinensischen Nation

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Seit vielen Jahren arbeiten die palästinensischen Propagandaeinrichtungen am Narrativ der jahrtausendealten palästinensischen Nation und ihren kulturellen Schätzen. Unterstützt werden sie von der UN und ihren Unterorganisationen etwa dadurch, dass die jüdische Stadt Hebron als palästinensisches Weltkulturerbe gilt oder für den Tempelberg die arabische Bezeichnung verwendet wird. Auch die Bundesregierung befolgt das. Schriftrollen, die Funde vom Toten Meer, die bedeutsam für Juden- und Christentum sind, werden als palästinensisches Kulturerbe gesehen und ihre Herausgabe wird verlangt. Israel erlaubt nicht, sie in ausländischen Museen zu zeigen, weil damit zu rechnen ist, dass fremde Regierungen sie zugunsten der Palästinenser beschlagnahmen werden.

Eine wesentliche Rolle spielen, in Ermangelung eines weiter in die Vergangenheit reichende „nationalen“ Gedächtnisses, die Erzählungen von der Nakba, der Flucht und Vertreibung in den von Arabern geführten Kriegen gegen Israel.

Nun hat der Sozialwissenschaftler Abbad Yahya in Ramallah die Erinnerungen an die Nakba untersucht. Er stellt fest, dass sie sehr schablonenhaft sind, sich oft bis in den Wortlaut gleichen und alle den Opferstatus betonen.

Bei seinen eigenen Befragungen von Frauen eines arabischen Dorfes stieß er auf Abweichungen von der ideologisch gefestigten Linie. Die Frauen verklärten nicht die Vorkriegszeit, die Zeit vor dem 48er Überfall auf Israel. Das ist sonst üblich in den Nakba-Narrativen.

Die Frauen berichteten von den regelmäßigen Überfällen von Banden und Familienclans aus anderen arabischen Dörfern. Durch die israelischen Soldaten wurden diese Räuber dezimiert. Für die Frauen brachten die Israelis größere Freiheiten, als ihnen vorher gewährt wurde. Die Verklärung von Land und Grundbesitz und deren Verlust durch  Flucht und Vertreibung verdeckt gegenläufige Entwicklungen. Landlose Araber lebten vor 1948 als eine Art Leibeigene.

Abbad Yahya, Oral History and Dual Marginalization: Palestinian Peasant Women and Nakba Narratives, in: Jerusalem Quarterly 70

(nach FAZ[!] v. 23.5.18, p N3)

Die deutsche Nakba: FAZ-Interview mit einem palästinensischen Menschenrechtler

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Twitter-Screenshot: Foto vom „Friedensmarsch“

FAZ-Israelexperte Jochen Stahnke stellt einem Mudar Kassis von der Universität Birzeit/Westbank Fragen zu Hamas, Israel und dem „Friedensmarsch.

Die Fragen und Antworten stehen im Feuilleton der FAZ v. 22.3.18, auf Seite 13, neben Texten zu den Filmfestspielen in Cannes und der Würdigung eines Literaturwissenschaftlers. Sie stehen nicht im Politikteil. Beim ersten Überfliegen von „Dann bleibt den Palästinensern nur noch der Mars“ fragte ich mich, ob Mudar Kassis an der palästinensischen Universität als Wissenschaftler oder als Kantinenpächter arbeitet. Erst auf den zweiten Blick entdeckte ich die Unterzeile der Überschrift. Der Herr ist Direktor des Instituts für Demokratie und Menschenrechte an besagter Alma Mater. Wenn er den Titel seines Instituts ernst nähme, wäre er voll ausgelastet mit der Menschenrechtssituation im palästinensischen Gebiet. Die Hamas wirft bekanntlich Gegner aus den Reihen der Fatah von Hochhäusern. Um die Pressefreiheit ist es nicht nur in Gaza, sondern auch im Gebiet der Palästinensischen Administration schlecht bestellt. Homosexuelle fliehen vor Gefängnis und Hinrichtung nach Israel. Abbas regiert seit zehn Jahren, ohne dass er gewählt wurde. Korruption ist allgegenwärtig.

All das interessiert den palästinensischen Wissenschaftler nicht. Den Rest des Beitrags lesen »

Iran, Israel und der Atomdeal

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Reiner Grell stellt auf AchGut eine einfache Frage. Matthias Döpfner warnt vor deutschen Lippenbekenntnissen zu Israels Sicherheit. Und nicht zu vergessen: Es war Bundeskanzler Willy Brandt, der 1973 der US-Armee untersagte, Flugplätze in Deutschland zur Hilfe Israels im Jom-Kippur-Krieg gegen Ägypten und Syrien zu benutzen.

Ein detailverliebter Wikipedia-Artikel zum Jom-Kippur-Krieg (ohne Deutschlands Haltung zu erwähnen).

Wei Zhang: Eine Mango für Mao

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zhang_mango_coverZehn Jahre dauerte die Große Proletarische Kulturrevolution, von 1966 bis 1976. Es war letztlich ein Putsch des Massenmörders Mao gegen seine Parteibürokratie. Millionen Menschen verhungerten, wurden gefoltert, in Arbeitslager gesperrt, öffentlich zur Schau gestellt und gedemütigt. Hunderttausende wurden getötet.

Wei Zhang, in Zürich lebende Publizistin, erzählt in ihrem Roman „Eine Mango für Mao“ von einem Mädchen, das am Beginn der Kulturrevolution gerade eingeschult wird. Das Kind muss mit den Absurditäten und der Grausamkeit des Alltags zurechtkommen. Der Vater, ein Ingenieur wird zum einfachen Stahlarbeiter degradiert, das baufällige Holzhaus der Oma wird enteignet.

Sie ist stolz auf ihr bescheidenes Sparbuch, bis ihr klar wird, dass sie jetzt Kapitalistin sein dürfte und Ärger bekommen wird. Die Lehrer wechseln häufig, weil immer wieder „Volksverräter“ unter ihnen entdeckt werden. Schüler marschieren stundenlang, um in Volkskommunen „Praktika“ zu machen. Die Mutter ersteht auf dem Schwarzmarkt Fleisch vom Bauern. Die besseren Stücke musste er dem Staat und den Parteibonzen abliefern.

Als ihr Vater ganz stolz auf einen Gutschein für ein Essen in der Werkskantine 2 ist, der Gaststätte für die gehobenen Kader des Werks, und sie vor der Essensausgabe anstehen, wird bekannt gegeben, dass Mao gerade gestorben. Die Essensausgabe wird eingestellt. Der Gutschein verfällt.

Anders als in den großen Dokumentationen zur Kulturrevolution, etwa der von Frank Dikoetter (siehe ersten Link!), droht die Brutalität, die hier einem Volk von seinem Herrscher widerfährt, fast unterzugehen. Andererseits erschließt sich für den Leser mit der Wahrnehmung eines Kindes, für das dieses perverse Menschenexperiment Alltag ist, doch sehr eindringlich, was in diesen Jahren passiert ist.

Für die kleine Yingying bleibt manches unverständlich, sie lernt, vorsichtig zu sein. Vor allem die Mutter bringt die Familie über die Runden, sie versorgt auch noch eine Oma, die „schwarz“ , d. h. ohne Lebensmittelkarte, bei ihnen untergekommen ist. Aber es gibt auch kleine Freuden, fast eine erste Liebe, die Zuneigung zum Vater, das Erschrecken über die erste Menstruation.

Im heutigen China wird die Kulturrevolution nicht gefeiert, aber an eine kritische Aufarbeitung des Maoismus ist, genau wie beim Stalinismus in Russland, nicht zu denken. Im Gegenteil, beide Diktatoren werden in ihren Ländern weiterhin verehrt. Wei Zhang schreibt mit ihrem – nicht autobiographischem – Werk gegen das Vergessen an.

Was es mit der Mango, dem Kultobjekt der Kulturrevolution, auf sich hat, ist in diesem Buch erklärt: Maos Mango. Massenkult der Kulturrevolution.

Richard C. Schneider: Alltag im Ausnahmezustand. Mein Blick auf Israel

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Richard C. SchneiderDie Lektüre war wohltuend! Das Wort mag im Zusammenhang mit dem Palästina-Konflikt unpassend erscheinen. Aber bisher versuchte ich, mir ein Bild zu machen, das einerseits aus dem entstand, was die Mainstreammedien von taz über Süddeutsche bis FAZ, von dpa über Arte bis Moma an stereotyper Israelkritik vorführen: die Sympathie für die vermeintlichen Opfer, die Palästinenser, und die Verniedlichung palästinensischen Terrors.

Andererseits informiere ich mich aus Blogs, Internetseiten und Beiträgen von Publizisten mit Sympathie für Israel und die Israelis. Diese haben bei mir einen Vertrauensvorschuss. Sie informieren nachprüfbar präziser und vollständiger. Den Krieg gegen die palästinensischen Kommunikationsmedien haben sie allerdings längst verloren.

Da ist das Buch von Richard C. Schneider ein Lichtblick.

Es gelingt ihm, einen kurzen, verständlichen Überblick über die Vorgeschichte der aktuellen Situation zu geben. Für die Israelis sind die Shoah und die Kriege, die zur Verteidigung des jungen Staates geführt werden mussten, Traumata. Der unbedingte Wille, nie mehr wie Schafe zur Schlachtbank geführt zu werden, führte zu einem wirtschaftlich erfolgreichen, militärisch starken Staat.

Aber genau diese Überwindung des Traumas hat das Land beschädigt. Überheblichkeit und Arroganz bescheinigt Schneider den Israelis, vor allem gegenüber den Palästinensern.

Die Palästinenser dagegen haben sich in einen Opferstatus eingegraben. Sie werden darin bestärkt von mitleidigen, zahlungskräftigen Europäern.

Schneider zeigt, wieso die Siedlerbewegung so mächtig werden konnte und warum sich Nethanjahu so lange an der Macht halten konnte. (Dass er, wie andere Hardliner vor ihm, zu Friedensgesprächen bereit war, hätte deutlicher werden können.)

Die seit Generationen bestehende Spaltung der israelischen Gesellschaft in die tonangebenden aschkenasischen (aus Europa stammenden) und den sephardischen (orientalischen) Juden ist nicht überwunden, aller formeller, rechtlicher Gleichheit zum Trotz. Die religiösen Ultras leben auf Steuerzahlerkosten und vermehren sich eifrig. Die Zukunftsaussichten des Landes sieht auch Schneider wenig zuversichtlich. Andererseits, das Ende Israels wurde schon oft vorhergesagt.

Die Palästinenser sind für Israel kein ernstzunehmender Gesprächspartner mehr. Sie sind es aber auch für die umliegenden arabischen Staaten nicht. Die haben die Nase voll davon, dass der Konflikt das beherrschende Thema der arabischen Welt sein soll. Sie wollen lieber mit dem wirtschaftlich erfolgreichen Israel kooperieren und es neuerdings auch als Verbündeten gegen Iran, der Hamas, Hisbollah und andere Terrorgruppen finanziert, an ihrer Seite haben. Andererseits sind sie sich untereinander nicht grün.

Vielsagend ist diese Begebenheit: Er ist in der Familie eines Selbstmordattentäters und will herausbekommen, wie die Eltern denken. Der Vater ist nur imstande, über den Satan USA und den Satan Israel zu reden. Mit einiger Überredungskunst darf er die Ehefrau, in Anwesenheit der Tochter, sprechen. Auch sie schimpft auf die verschiedenen Teufel, die einem aus der palästinensischen Propaganda geläufig sind. Bis die Tochter ruft: „Mama!“ Da weint sie und beschuldigt den Imam, den Sohn verhetzt zu haben.

Es ist der differenzierte Blick, der das Buch von Richard C. Schneider so glaubwürdig macht. Da hätte er gar nicht mehr diskutieren müssen, ob ein Jude objektiv über Israel schreiben könne.