Demonstrationsrecht gilt nicht für Türsteher

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Wenn zukünftige Historikergenerationen einmal untersuchen werden, warum der liberale Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nach 70 Jahren gescheitert ist, werden sie Ereignisse im Februar 2018 nicht übersehen können:

In Berlin wurde eine – amtlich genehmigte – Demonstration gegen das Frauenbild (vieler) muslimischer Einwanderer und damit zusammenhängende Verbrechen (Mord, Vergewaltigung) von grünen und sozialistischen Politikern in Zusammenarbeit mit linksfaschistischen Antifa gestoppt. Die Polizei war nicht gewillt oder in der Lage, das Demonstationsrecht zu gewährleisten. Die Mainstreampresse hat das nicht gestört. Es ging ja um eine rechte Demonstration. Angemeldet von einer AfD-Politikerin mit Migrationshintergrund. Woraus die Berliner Grünen sofort eine AfD-Demonstration machen. Wenn Demonstrationen von Linksparteilern angemeldet werden, wie etwa die jedes Mal in Krawall ausufrenden am 1. Mai in Berlin, heißt es dagegen nicht, das ist eine Linkspartei-Demo.

Unter den 1.000 Teilnehmern, die es trotz polizeilicher Warnungen vor dem gewalttätigen linken Mob und trotz gesperrter U-Bahnhöfe geschafft hatten zusammenzufinden, wurde auch der Pegida-Gründer Bachmann gesehen. Das war für Ex-RAF-Verteidiger und Ex-Grünen-MdB Ströbele Beweis genug, dass hier Nazis am Werk waren.

In Hamburg gibt es bisher vier Versuche, eine „Merkel muss weg!“- Demonstration auf die Beine zu stellen. Dies wurde von der gerade erst bei G 20 siegreich gewesenen Antifa verhindert. Die Anmelderinnen wurden mit Namen und Adresse ins Internet gestellt. Auf Haus und Pkw der einen wurden Farbbeutel geworfen und Fensterscheiben eingeworfen. Von beiden ist nichts im Internet zufinden, das sie als Nazis, d. h. irgendwie rechts, ausweisen würde.

Typisch für die Berichterstattung der Qualitätsmedien ist der kurze Text der FAZ vom 21.2.18, p 4: „Massive Proteste gegen Anti-Merkel-Demo„. Verfasser ist Matthias Wyssuwy. Er ist Nachfolger von Frank Pergande. Und schon beginne ich, den zu vermissen.

Wyssuwys Schlagzeile verrät den Tenor. Noch expliziter geht es weiter: Die erste Demo-Anmelderin, deren Haus angegriffen wurde „bezichtigt“ die Antifa der Tat. Die FAZ ist bekannt für eine oftmals gespreizte Sprache. So kann man insinuieren, dass es möglicherweise eine aus der Luft gegriffene Anschuldigung ist. Die Demonstrationsversuche dagegen werden ganz ohne Spreizung als rechte Aktivität dargestellt. Denn der Bundesvorsitzende der AfD hat das Vorgehen der Antifa kritisiert. Die Polizei „behauptet“ (um mich der Wortwahl Wyssuwys anzupassen), dass auch „Vertreter der rechten Szene“ als Demo-Teilnehmer beobachtet wurden. Die Veranstalterin weist einen rechten Hintergrund der Veranstaltung zurück.

Damit die klugen Köpfe, die die FAZ lesen, es auch nicht übersehen, wiederholt Journalist Wyssuwy in der nicht allzu langen Randspalte die Behauptung, dass die Hamburger Türsteherszene an der Organisation beteiligt gewesen wäre.

Journalist Wyssowy gibt sich den Anschein überparteilicher Berichterstattung: Er schreibt, dass „Kritiker“, wer immer das auch ist – soll ich raten? -, in der Anti-Merkel-Demo eine „Plattform für Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts“ sähen. Für Belege reicht der Platz nicht aus. Scheinbar ausgewogen fährt er fort: Die andere Seite(!) prangere das Vorgehen der linken Gegendemonstranten an. Dabei hat er die Behauptung „der anderen Seite“ schon vorher widerlegt: „Zu Ausschreitungen kam es nicht“, bloß ein paar Störer „hätten im Umfeld der Kundgebung“ Personen angegriffen. Von den Hassgesängen, Steinwürfen und Rempeleien, über die andere berichten, schweigt er.

Nehmen wir an, es wäre so gewesen, wie FAZ-Journalist Wyssuwy es von der Hamburger Morgenpost abschreibt. Da wurde also wohl der Hamburger Türsteherszene behördlich eine Demonstration erlaubt. Die wurde von der kampferprobten Hamburger Antifa unterbunden.

Und die Frankfurter Allgemeine Zeitung findet nichts dabei, dass das Demonstrationsrecht nicht für Türsteher gilt. 

Die inzwischen vierte Anti-Merkel-Demonstration wurde nach einer Stunde aufgelöst, schreibt Journalist Wyssowy lapidar. Von wem? Von der Hamburger Morgenpost, von der Polizei, den Linksfaschisten, den Türstehern?

 

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Der neue grüne Bundesvorsitzende Robert Habeck hat die, die schon länger hier sind (früher sagte man: die Deutschen), aufgefordert, sich in die Gesellschaft zu integrieren.

Ich kann nicht ausschließen, dass ich mich verhört oder die Ironie missverstanden habe, denn ich fand nirgendwo, dass jemand anderes sich über diesen präpotenten Satz wunderte.

Peter Grimm und einige Kommentatoren verdeutlichen allerdings, dass die Akkulturation an nah-östliche Gepflogenheiten längst stattfindet:

Deutschland jetzt unbürokratischer – für Nichtdeutsche.

Israel-Bashing jetzt auch im deutschen Film

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„Roter Teppich und Stars für den Propagandafilm ‚7 Tage Entebbe‘ bei der Berlinale 2018. Grauenvoller Revolutionskitsch und Geschichtsklitterung. Reinwaschung der Terroristen. Böse alias Brühl als Held. Israel ist an allem schuld. Jetzt auch an Entebbe.“. So schreibt Esther Schapira auf Twitter über einen Film, der sich in völliger Übereinstimmung mit dem Israel-Bashing in der deutschen Außenpolitik und den „Qualitätsmedien“ befindet.

Claudio Casula sagt dazu, was nötig ist: Entebbe im Kino: Hurra, doch noch ein Unentschieden!

Israel kann von Glück sagen, dass die Flugzeugentführung von 1976 nicht 30 Jahre später stattfand. Casula erfindet die Berichterstattung von Spiegel, Stern, taz und Frankfurter Rundschau, wenn die Geiselnahme 2007 stattgefunden hätte. Was heißt „erfindet“? Er braucht nur das Wort „Entebbe“ in die genormte Israel-Berichterstattung der Qualitätsmedien einzusetzen. Heute würde die UNO Israel wegen der Geiselbefreiung verurteilen.

Ins neudeutsche Bild passt, dass das Land Brandenburg nocht nicht einmal beim Tod (im Februar 2018) des GSG-9-Chefs Wegener, der in Entebbe inkognito dabei war und ein Jahr später in Mogadischu erfolgreich eine Geiselbefreiung leitete, sich zu einer Würdigung durchringen konnte.

Wegener war in der DDR wegen Flugblattverteilung eingesperrt worden. Da muss man annehmen dass die derzeit in Brandenburg mitregierende SED-Nachfolgepartei mit einer Ehrung nicht einverstanden war.

Mehr zu Wegener: Wehrhaftigkeit: Als Deutschland noch von Israel lernte, von Carl Christian Jancke

Katarina Witt wohnt jetzt in Potsdam

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Mit Katarina Witt, der mehrfachen Olympiasiegerin und Weltmeisterin im Eiskunstlauf, Schauspielerin und Buchautorin, zieht weitere Prominenz nach Potsdam.

Anlass genug für den in Prenzlauer Berg wohnenden Potsdam-„Experten“ Claudius Seidl, den journalistischen Universalgelehrten (rbb-online) und Feuilletonchef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Neu-Potsdamerin zu interviewen.

Sie beweist wieder einmal, dass sie realistisch ist und selbstständig denkt. Von Seidl lässt sie sich nicht aufs Glatteis führen.

Er will wissen, warum die Ostdeutschen rassistisch sind. Frau Witt versteht es nicht, aber weiß, dass sie in der DDR als Auslandskader privilegiert war, aber auch gelernt hat, Leistungen zu respektieren, egal welche Hautfarbe der Sportler hatte. Sie versteht die materiellen Sorgen und Ängste der Ostdeutschen in der Zeit nach der Friedlichen Revolution. Vor allem aber schätzt sie das Glück, dass mit der Wende die Demokratie kam.

Seidl fasst nach: Könnte es sein, dass die Ostdeutschen sich in der neuen Bundesrepublik nicht repräsentiert fühlten mit ihrer DDR-Vorgeschichte? Wäre die DDR nur Irrtum und das Falsche gewesen?

Frau Witt bleibt dabei: Es könnte sein, dass man sich zu wichtig nähme. „Die Idee, dass die DDR das bessere Deutschland wäre, hat nicht funktioniert.“ Den Mauerfall sieht sie als Glücksfall. Vielleicht brauche es mehr Menschen, die das den Leuten noch besser erklärten.

Seidl gibt nicht auf: „Kolonisiert, dominiert vom Westen fühlten Sie sich nie?“

Witt: „Nein, null, wieso sollte ich?“

Dann spricht der Potsdam-Experte: „… in Potsdam fällt doch auf, wie radikal alles, was an die DDR erinnern könnte, aus dem Stadtbild entfernt wird.“

Witt: „Na, ein Glück.“ Und dann der K.o. für Seidl: „Und Potsdam, ich finde, das ist wunderschön geworden.“

Der Journalist geht zu anderen Themen über, der Schauspielerei und Trumps Telefonnummer. (Sie hat nicht zurückgerufen!)

Claudius Seidl, „Eine Frau muss ja mal den Anfang machen“, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 18.2.2018, p 53

Alexander Osang über Katarina Witt auf Spiegel Online 2002.

Frau Witt lässt sich weder von der Stasi noch von Edelfeder Seidl die Butter vom Brot nehmen.

 

 

Warum gibt es in Brandenburg zwei Bauernverbände?

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An der rbb-Abendschau komme ich nicht vorbei. Sie machen eine hübsch in eine Land-und-Leute-Erzählung eingebettete Wettervorhersage, zeigen hervorragende Landschaftsfotos von Zuschauern und berichten im „Landschleicher vom oftmals gar nicht so eintönigen Leben in kleinen und kleinsten Dörfern draußen im Lande.

Nicht verpassen möchte ich auch das allabendliche Begrüßungsritual „G-u-t-e-n-A-b-e-n-d“ und das umwerfende Lächeln des Nachrichtensprechers.

Als Anwalt der kleinen Leute versteht sich der Sender mit einer Aktion, in der ein hässlicher blauer Robur-Bus aus DDR-Zeiten Orte des Protestes gegen Windräder, Biogas-Anlagen, Neubaugebiete in Waldnähe, fehlende Rad- oder Fußgängerüberwege aufsucht. Da kommen fast immer auch Politiker und Behördenvertreter oder Investoren zu Wort und es kommt Bewegung in die Sache.

Weniger attraktiv finde ich oft die Nachrichten. Gestern Abend zum Beispiel wird von der Jahrestagung des Bauernbundes Brandenburg berichtet. Es wird eingangs erwähnt, dass Brandenburg kurioserweise zwei Bauernvereinigungen hat. Der Bauernbund wäre der kleinere, von dem sich einige hundert Familienbetriebe vertreten lassen.

Einen erläuternden Satz hätte ich mir gewünscht. Auch wenn meine Frau an dieser Stelle einzuwenden pflegt, dass doch die Zeit in Nachrichtensendungen immer sehr knapp sei oder dass die Medienschaffenden vielleicht gar nicht wüssten, was ich wisse.

Der andere Verband, der Landesbauernverband, vertritt die Interessen der großen Landwirtschaftsbetriebe, der ehemaligen kommunistischen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Politik und Verwaltung Brandenburgs bevorzugen die Großagrarier. Das wurde von einer parlamentarischen Untersuchungskommission festgestellt, gegen die sich die SPD heftig gewehrt hat. In den neuen Bundesländern wurden die von den Kommunisten geschaffenen Strukturen weitgehend erhalten.

Treuhand und die Nachfolgegesellschaft z. B. verkauf(t)en in ihrem Besitz befindliche Ackerflächen lieber im Stück an Großbetriebe als an zahlreiche kleinere Familienbetriebe.

Die Erhaltung und Bevorzugung der großen Betriebe mit ihren riesigen Ackerflächen macht Brandenburg attraktiv für Agrarkonzerne, die solche Güter gerne kaufen. Das wird öffentlich beklagt. Der Hinweis auf Erhalt und Förderung der DDR-Strukturen fehlt zuverlässig in solchen Diskussionen. Nur der Grünen-Politiker Axel Vogel scheut sich nicht, das zu sagen, während die mitregierende Linkspartei die LPGen als frühe Modernisierung der Landwirtschaft preist, mit der die DDR dem Westen um Jahrzehnte voraus gewesen wäre.

OK, jetzt wird es wirklich für eine Nachrichtensendung zu lang, aber siehe oben!

Der rbb-aktuell-Moderator setzt noch eins drauf: Er scheut nicht das heiße Eisen der Aufkäufe von Ackerflächen durch Agrarkonzerne. Und deswegen fragt er den Vorsitzenden des Bauernbundes, des Verbandes der Familienbetriebe, was er denn tue, wenn seine Mitglieder ihren Hof verkauften.

Da stellt er die richtige Frage dem falschen Adressaten. Aber wie meine Frau schon sagt: Vielleicht weiß er es nicht besser.

Nicht-wissen ist keine Schande, aber Nicht-wissen-wollen ist eine Schande. (Alte Bauernweisheit)

Antisemitismus und Linkspartei (3)

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haensel-linkspartei

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Bundestag, Heike Haensel, spricht vom Kriegstreiber. Sie meint nicht den Iran, nicht Assad, nicht Erdogan, nicht die Hisbollah. Sie meint Israel.

Es ist die übliche Besessenheit vom bösen Juden bei den Linken. Die wären überall am Werk. In München waren sie erfolgreich: Die Sicherheitskonferenz wäre eine „Kriegstreiberkonferenz“ weiß die Politikerin.

Spiegel-Augstein nennt das wie sein Ziehvater Rudolf Augstein Israelisierung, der ehemalige Linksparteiler und jetziger AfDler Gedeon jüdischer Weltmacht.

30 Jahre Deutsche Einheit wird in Potsdam gefeiert

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Das ist doch einmal eine Nachricht! Die Einheitsfeier 2019 wird in Potsdam stattfinden. Und die Stadt kommt in die Gänge. Das Einheitsdenkmal, das ich schon lange vermisse, soll nach 30 Jehren endlich realisiert werden.

Vielleicht sogar auf dem „Platz der Einheit“. Den Namen gab es schon vor 30 Jahren. Gemeint ist die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei.

Schmarotzer Deutsche Umwelthilfe

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Der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe führt Kampagnen nicht nur gegen Diesel- und Benzinmotoren. Für was alles er 4,9 Mio € Steuermittel der Bundesregierung erhält, erbrachte eine Anfrage im Bundestag.