Studie zur Berichterstattung über den Migrationspakt

Nach der Untersuchung der Berichterstattung von Zeitungen über die ungebremste Migration hat Medienwissenschaftler Michael Haller jetzt die Haltung von Medien zum Migrationspakt untersucht. Das Fazit seiner ersten Studie war: „Die Studie zeigt auf, dass große Teile der Journalisten ihre Berufsrolle verkannt und die aufklärerische Funktion ihrer Medien vernachlässigt haben. Statt als neutrale Beobachter die Politik … Studie zur Berichterstattung über den Migrationspakt weiterlesen

Auch bei YouTube beginnt die Säuberung

Das Imperium schlägt zurück! Das wird bittere Wahrheit. Wer sich bis jetzt noch freute, dass das Wahrheitsmonopol der unbelangbaren Vierten Gewalt aufgebrochen wurde und man nicht länger auf die Meinungen von Haltungsjournalisten angewiesen ist, der begegnet inzwischen einer Lawine von Sperrungen und Löschungen auf den großen Plattformen der sozialen Medien. Mit Hilfe von Gesetzen und … Auch bei YouTube beginnt die Säuberung weiterlesen

Großdeutsche Lösung

Ich mag Wien und ich mag Salzburg. Österreichische Autoren lese ich gerne. Die Geschichte des mitteleuropäischen Vielvölkerstaates K.u.k.-Monarchie interessiert mich. Weniger groß ist mein Interesse an der österreichischen Innenpolitik. Wie anders ist es in den deutschen Medien: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde im ÖR-TV in Nachrichtensendungen und Talkshows regelrecht vorgeführt. Nach dem von deutschen … Großdeutsche Lösung weiterlesen

Klage gegen Brandenburger Paritätsgesetz

In Brandenburg hat eine parlamentarische Mehrheit dafür gesorgt, dass das Geschlecht zum wichtigsten Wahlkriterium für den Landtag werden soll. Jetzt klagen die Piraten dagegen. (Die gibt es noch!) Sie sehen im Gesetz einen Eingriff in die Freiheit der Parteien, selbst zu entscheiden, wen sie aufstellen.der Frauenpartei eine Ausnahme von der paritätischen Außerdem werde für die … Klage gegen Brandenburger Paritätsgesetz weiterlesen

Verfassungsschutzpräsident bestätigt die umstrittene Mitte-Studie

Die Absetzung von Herrn Maaßen und und die Einsetzung des neuen Präsidenten Haldewang hat sich für die grünlinke große Koalition gelohnt: Herr Haldewang sieht die sog. bürgerliche Mitte von Rechtsextremisten unterwandert. Damit "bestätigt" der Präsident die methodisch unsaubere, von linken Geldgebern finanzierte Umfrage des Soziologen Zick (früher auch Amadeu-Antonio-Stiftung) und der Sozialarbeitsprofessorin Küpper (zurzeit auch … Verfassungsschutzpräsident bestätigt die umstrittene Mitte-Studie weiterlesen

Maas gibt Geheimgespräche zum Migrationspakt zu

Im November 2018 hatte Heiko Maas noch ein anderes Narrativ verbreitet: Im Internet und in sozialen Medien sei über den Migrationspakt informiert worden. Im ARD-Bericht aus Berlin“ sagte er:. „Wir haben in den sozialen Medien diese Verhandlungen offengelegt.“ Abgeordnete seien eingeladen worden, an den Verhandlungen in New York und Genf teilzunehmen. Die AfD hätte man … Maas gibt Geheimgespräche zum Migrationspakt zu weiterlesen

Wenn Politik zum Marketing-Gag verkommt: Sockenbildchen von der FDP

Ich weiß noch nicht, welche Partei ich am 23. 5. wählen werde. Gerade hatte ich mich der FDP angenähert. Sie war hier in Potsdam bei der letzten Kommunalwahl aus dem Stadtparlament herausgewählt worden. Die sehr sympathische und kompetente Potsdamerin Linda Teuteberg wurde jetzt gerade FDP-Generalsekretärin. (Hoffentlich kommt der Job nicht zu früh für sie.) Das … Wenn Politik zum Marketing-Gag verkommt: Sockenbildchen von der FDP weiterlesen

Das Ende der parlamentarischen Demokratie

Ich bin froh, dass ich heute nicht mehr Politikunterricht geben muss. Die politische Ordnung der Bundesrepublik, die Gewaltenteilung, das parlamentarische Prinzip waren schon früher nicht buchstabengetreu in der Realität wiederzuerkennen. Es gab Widersprüche und Fehltritte, aber im Grunde war das, was im Grundgesetz stand oder aus den Schaubildern der Sozialkundebücher abgebildet war, gültig. Nur bei … Das Ende der parlamentarischen Demokratie weiterlesen

Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes?

CDU-Experten sprechen sich für einen Ausbau des Zensurgesetzes aus. Sie wollen die "Selbstregulierung" ausweiten. D. h. die intransparenten, nicht konkret begründeten   Löschungen und Sperrungen durch die Plattformen wie Twitter, Facebook, Instagram und Youtube sollen, weil es sich angeblich bewährt hat, nicht nur beibehalten, sondern gestärkt werden. Es sollte staatsferne, fachkundig und plural besetzte Gremien geben, … Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes? weiterlesen