Brandenburg

Wählen mit 16?

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Muster-Wahlschein Kommunalwahlen Hessen                 (c) Oberhessische Presse

Das ist ein Thema, das mich als ehemaligen Lehrer für Politik und Geschichte sehr interessiert. Mein Ausgangspunkt ist einmal mehr ein Kommentar  in der heutigen PNN/Tagesspiegel, Seite 6, von Sebastian Scheffel: „Mehr Debatte, mehr Kultur“. Es geht um das beabsichtigte Wahlalter 16.

Scheffel bringt die bekannten Pros: Jugendliche wollen mitbestimmen, die Wahlbeteiligung nähme zu, ein Gegengewicht zu er immer mehr alten Wählern müsse geschaffen werden.

Nun weiß auch Sebastian Scheffel, dass die Wahlbeteiligung durch die Zulassung Sechzehn- und Siebzehnjähriger keineswegs steigt. Es gibt inzwischen in mehreren Bundesländern das kommunale Wahlrecht ab 16. Und die Hoffnung auf gestiegene Wahlbeteiligung hat sich nicht erfüllt. Siehe unten! Noch weniger erfüllt haben sich die Erwartungen der linken Parteien auf Stimmengewinne durch Absenkung des Wahlalters.

Herr Scheffel glaubt dem aber mit einem Junktim begegnen zu können: Gleichzeitig mit der Absenkung müsse der Politikunterricht früher beginnen und intensiviert werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Platzecks Geschichtsklitterung (wiedergelesen)

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Der Beitrag stand 11/2009 auf Basedow1764. Ich habe ihn wiedergelesen, weil er im Zusammenhang mit Platzecks Sicht auf Russland zeigt, dass er sich treu geblieben ist.

SED-Wappen„Wir wollen nicht verklären“, sagt Ministerpräsident Platzeck (Stand 2009!; GS). Das unterschreibt auch sein neuer Koalitionspartner, die Linkspartei. Man will nur sagen, wie es wirklich war. Und zukünftig dafür sorgen, dass die Landeszentrale für politische Bildung auch die „Wende“version der Linkspartei verbreitet. Die geht so:  „Wir wussten, dass sich was ändern muss.“ (Originalton Dr. Enkelmann, PDS). „Wir haben unsere Leute nicht schießen lassen und dadurch ein Blutvergießen verhindert“ (Dr. Gysi u. a.). „Mit einem 5-Mrd.-Kredit hätten wir das Land weiter regieren können“ (Originalton DDR-Wirtschaftsministerin Dr. Luft). „Erst die Treuhand hat die im Grunde gesunde Substanz der Wirtschaft zerstört“ (Originalton G. Grass, D. Dahn u. v. a.).

Von den Bürgerrechtlern, die sich in diesen Gedenktagen häufig auf Podien wiedersehen, kommen inzwischen selbstkritische Töne: „Wir sind über den Tisch gezogen worden.“ „Die haben uns (in die Potsdamer Stasizentrale) erst rein gelassen, als sie fertig mit dem Aktensäubern waren.“ „Während wir vorne am Runden Tisch, der paritätisch mit SED und Bürgerrechtlern besetzt war saßen (bei den Bürgerrechtlern saßen natürlich auch IMs), haben die hinten weiter Akten vernichtet.“ „Die Stasi-Besetzungen waren Nebenschauplätze.“ „Das Gute war, dass es bald freie Wahlen gab und dass diese Wahlen um einen Monat vorgezogen wurden. Denn die Restauration schritt voran.“

Das MfS/AfN, die Regierung Modrow, der Innenminister Diestel haben dafür gesorgt, dass nicht alles zerschlagen oder aufgelöst wurde, dass weiter Akten vernichtet wurden (Das zog sich bis in Regierung de Maizière hinein!), dass die MfS-Leute günstig Wohnungen und Häuser kaufen konnten, geschönte Lebensläufe bekamen und finanziell abgesichert in die neue Zeit gingen. Die SED-Juristen in den Verwaltungen und an den Runden Tischen hatten sehr schnell westdeutsches Recht gelernt und blockierten die mutigen, aber naiven Bürgerrechtler rechtsstaatlich einwandfrei, wo es ging.

In Westdeutschland interessiert das alles wenig, in Ostdeutschland eigentlich auch nicht.

Jetzt setzt Herr Platzeck noch eins drauf. Er instrumentalisiert die westdeutsche Nachkriegsgeschichte für die Legitimierung und Überhöhung seiner rot-roten Koalition. Den Rest des Beitrags lesen »

Alle Beiträge zu Zwangskollektivierung

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Der Blog „Ampelmännchen und Todesschüsse“soll (m)ein Archiv sein. Mit den Stichworten, Schlagworten und der Suchfunktion kommt man schon ziemlich weit. Die Suche bei WordPress lässt dabei Wünsche offen, z. B. fehlende Trunkierung oder Treffer, wo keine Treffer sind.
Um es übersichtlich zu machen, habe ich hier alle meine Beiträge zum Kolchosenwesen der DDR (Walter Ulbricht nannte die LPGen Kolchosen) von Hand aufgelistet.
Vorab noch zwei Zitate zur Zwangskollektivierung:

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Die Welt des Matthias Platzeck

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Eigentlich ist es eher eine Filterblase, in der der frühere brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck lebt.

Putin kann machen, was er will, für Platzeck ist Deutschland der böse Nachbar,

  • der Russland nicht in Augenhöhe begegnet
  • nicht das Gespräch sucht
  • Sanktionen aufrecht erhält
  • des Überfalls auf die Sowjetunion nicht gedenkt
  • keinen Neustart der Beziehungen sucht
  • Russland umerziehen will
  • den erhobenen Zeigefinger gen Osten ausstreckt
  • der ein Russlandbild voller Vorurteile und Stereotypen pflege

All das und noch viel mehr (Stationierung deutscher Soldaten in Litauen = Hitlers Ostfeldzug) bekommen Dresdner zu hören, die ihm stehend Ovationen darbringen. Den Rest des Beitrags lesen »

25 Jahre UdOKG

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Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UdOKG) besteht seit 25 Jahren.

Ihr Vorsitzender Lothar Dombrowski sagte in der Feierstunde, dass es nicht ausreiche, dass man sich am Tag der Deutschen Einheit bei den DDR-Bürgern für ihren Mut bedanke. Man müsse sich auch um das Kleingedruckte kümmern. Dombrowski kommt aus Brandenburg und ist hier Landtagsvizepräsident. Er weiß, wovon er redet.

Die Sozialisten und der Eigennutz

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Angesichts der gerichtsnotorischen Verfehlungen von Brandenburger Linksparteilern habe ich mich bisher zurückgehalten. Mir ist bewusst, dass auch Politiker_innen anderer politischer Anschauungen Versuchungen nachgeben, etwa Martin Schulz oder Emmanuel Macron.

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„In Brandenburg ticken die Uhren schon anders“ (2)

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Vor 6 Jahren hatte ich schon einmal davon geschrieben, wie schwer es vor allem im Land Brandenburg, der „kleinen DDR“, ist, eine materielle Entschädigung für erlittenes Unrecht im „Rechtsstaat DDR“ (Dr. Lothar de Maiziere) zu erhalten.

SED-Verfolgte erhielten damals in Deutschland etwa 3% der Summe, die die Zahlungen an DDR-Funktionsträger ausmachen.

An der Rechtsprechungspraxis für oder besser gegen SED-Opfer hat sich in Brandenburg anscheinend wenig geändert, trotz Enquetekommission des Landtages. Die hatte auf mehreren Politikfeldern Versäumnisse bei der DDR-Aufarbeitung nach der sog. Wende konstatiert.

Nun musste wieder einmal eine Geschädigte das Bundesverfassungsgericht anrufen, weil ein Landgericht und das brandenburgische Oberlandesgericht die Rehabilitierung der heute 52jährigen Frau ablehnten. Sie war u. a. wegen unangepassten Verhaltens und Herumstreunens ins „Kindergefängnis“ Bad Freienwalde (So nennen es die Insassen) eingeliefert wurde. Dort sollten Jugendliche mit Gewalt, unter haftähnlichen Bedingungen, mit Zwangsarbeit, ohne Schul- oder Berufsausbildung zum Sozialismus bekehrt werden.

Die brandenburgischen Gerichte hatten darin keine entschädigungsrechtfertigenden Gründe erkennen können. Sie urteilten auf Grund der DDR-Akten.

Das BVerfG urteilte, dass die Justiz des Landes Brandenburg mit der Weigerung, andere Akten als die des SED-Staates heranzuziehen, gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen hätte.

Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Brandenburger Justizminister, in der DDR ausgebildet, SED-, später Linksparteimitglied, veranstaltet einmal eine Tagung, in der nachgewiesen werden soll, dass die DDR ein Rechtsstaat gewesen wäre wie die Schweiz und die USA, und das Bundesverfassungsgericht wirft dem Bundesland Brandenburg vor, kein Rechtsstaat zu sein. Die vom BVerfG angeforderte Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gab das brandenburgische Justizministerium nicht ab.

Das OLG Brandenburg brauchte jetzt zwei Jahre, um einen Formfehler zu entdecken und so die Frau rehabilitieren zu können: Die DDR-Behörden hätten die Eltern nicht informiert und eine schriftliche Einweisungsverfügung hätte gefehlt. Dass die Haftbedingungen in Bad Freienwalde rechtsstaatswidrig waren, das erkannten die Brandenburger Richter*innen auch jetzt wieder nicht.

Andere Brandenburger Opfer von DDR-Spezial- und Übergangsheimen sind von diesem Einzelfall nicht betroffen. In Sachsen-Anhalt sind alle Insassen dieser Lager rehabilitiert worden und können Anträge auf materielle Entschädigung stellen. Das dortige OLG hat die Unterbringung in solchen Anstalten grundsätzlich als rechtsstaatswidrig eingestuft.

Wie Matthias Platzeck durch Weglassen lügt

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Weglassen ist eine einfache Form der Lüge, sagt der Schriftsteller Christoph Hein. Russlandversteher Matthias Platzeck wirbt dieser Tage vor brandenburgischen Wirtschaftsvertretern für Russland und prophezeit ihnen den Wegfall der aus seiner Sicht sinnlosen Sanktionen.

Seine Weltsicht: Der Einmarsch der US-Amerikaner im Irak hätte zehntausende Menschenleben gekostet. Der Einmarsch der Russen auf der Krim kein einziges.

Warum ist das eine einfache Form der Lüge?

  • Der Einmarsch im Irak erfolgte nach dem Einmarsch der irakischen Armee in Kuweit.
  • Der Einmarsch der Russen in der Ostukraine kostete 10.000 Menschen das Leben.
  • Und die russischen Bomben auf Aleppo und andere syrische Städte?

Ein Kommentar im Spiegel über den naiven Herrn Platzeck; zwar von 2015, aber immer  noch treffend.

Mehr über Platzeck:

  • Er sieht sich an der Spitze der DDR-Aufklärer.
  • Platzeck plädiert für einen Schlusstrich (Eine Woche nach der vorhergehenden Äußerung).
  • Die Diskussion um die Zwangskollektivierung wäre „Gaga“. Eine Untersuchung über die Überleitung der LPGen in Agrarfirmen hat er verhindert. (Unter Nachtrag!)
  • Hier

Den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen

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Immer wenn es darum geht, auf die neue russische Großmachtpolitik mit deutlichen Worten oder Maßnahmen zu begegnen, treten die Warner auf, die sich staatsmännisch besonnen geben. Sie raten dazu Gespräch zu führen, Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen, wirtschaftliche Sanktionen und Einreiseverbote so schnell wie möglich aufzuheben.

Unterdessen stationiert Putin drei zusätzliche Divisionen an der Grenze zum Baltikum, lässt seine Soldaten in die Ukraine einmarschieren, hält sich nicht an die Minsker Vereinbarungen zum Waffenstillstand in der Ukraine, sondern vergrößert das ukrainische „Neurussland“ um ein Territorium in der Größe des Saarlandes. In Syrien unterstützt er einen Kriegsverbrecher, der Giftgas einsetzt und Krankenhäuser bombardiert. Sein Propagandaapparat verbreitet Fakes, mit denen die Ukraine und die Balkanstaaten destabilisiert werden sollen. Gegen den Westen gerichtet ist die „hybride“ Kriegsführung mit Propagandasendern, den Trollen in den sog. sozialen Netzwerken und den Computerattacken. Diese Aufzählung ist keineswegs erschöpfend.

Ich habe einmal versucht, die bestehenden Gesprächskontakte aufzulisten:

Wie viele Gesprächskreise soll es denn noch geben?

Vor allem SPD-Politiker dringen auf Gespräche, egal, was Putin macht: Steinmeier, Platzeck, Woidke, Gabriel. Nicht zu vergessen: Auch AfD und Die Linke. tun das.

CC-Lizenz; Thomas Kees (powerbiker1)
CC-Lizenz; Thomas Kees (powerbiker1)

Nicht zuletzt gibt es diesen Gesprächsfaden: Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft

Sie ist Nachfolgerin der DDR-Massenorganisation Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, DSF

Deren Motto war: „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen.“

Sie hat überall in Ostdeutschland Niederlassungen.

 

 

 

 

Update 25.1.17: Neben den oben aufgeführten Gesprächskreisen mit Russland gibt es noch ein „Forum Geschäftsbeziehungen Russland“. Vielleicht ist es auch nur ein Unterforum eines o.a. aufgeführten Forums. Nähres dazu finde ich nicht.

Dessen Tagung in Potsdam zu erwähnen, vergessen in diesen Tagen weder Ministerpräsident Woidke (SPD) noch Finanzminister und stv. Ministerpräsident Görke (Die Linke.). Natürlich fehlt auch Russlandversteher Matthias Platzeck nicht.

Woidke plädiert weiterhin für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und russsische Regierungs- und Wirtschaftskader. Der russische Botschafter bedankte sich für Woidkes Worte zum Säbelrasseln angesichts der symbolischen NATO-Geste der Truppenverlegung ins Baltikum.

In Brandenburg wird des öfteren über die Schädigung der brandenburgischen Wirtschaft durch die Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Annexion und dem russisch-ukrainischen Krieg in der Ostukraine geklagt. Dabei steht in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion, dass der Rückgang der Geschäfte mit Russland auf die generelle Schwäche der russischen Wirtschaft, auf Strukturpobleme und  den Verfall des Ölpreises zurückzuführen sei. Von Sanktionen ist nicht die Rede.

60% der Brandenburger Exporte gehen 2015 in EU-Staaten, 16% in die USA, 5% nach Kanada, Russland: 2%.

 

Zeitzeugenportal Brandenburg

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Ulrike Poppe, die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAKD), stellte heute das Webportal www.zeitzeugen.brandenburg.de vor. Es geht um „Erfahrungsberichte über politisches Unrecht und Widerstand von 1945 bis 1989.

Finanziert wurde das Projekt aus dem „Mauerfonds“ des Bundes für soziale und kulturelle Projekte. In ihn fließen Mittel aus dem Verkauf von Berliner Mauer- und Grenzgrundstücken.

Fast fünfzig Zeitzeugeninterviews sind abspielbar. Dazu gibt es die Biografien. Ein umfangreiches Glossar hilft bei der Erschließung. Vier Schwerpunktthemen sind kurz erläutert, ihnen sind Zeitzeugen zugeordnet: Sowjetische Speziallager, Volksaufstand, Mauerbau, Spezialheime der Jugendhilfe. In den Interviews kann auch frei nach Namen, Orten, Stichwörtern gesucht werden.

Das Portal soll erweitert werden.

Ich kann nicht viele Schicksale einfach so hintereinander lesen.

In Brandenburg sind die von der SED-Verfolgten als Zeitzeugen umstritten. Professoren der Universität Potsdam behaupten eine Überwältigung von Schülern, wenn sie mit den Erzählungen der SED-Opfer konfrontiert werden. Ein anderer Potsdamer Historiker sieht eine Überbetonung der Repression beim Thema „DDR“ im Schulunterricht.

Umso bemerkenswerter, dass es dieses Portal jetzt gibt. Es war wohl auch eine richtige Entscheidung die LKAD dem Landtag zuzuordnen und nicht der Staatskanzlei oder einem Ministerium.