Linkspartei

Die Wende der Linkspartei: Fluchtrute statt Zuchtrute

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Die Verlogenheit der Linken wird wieder einmal deutlich. Sie haben Mauern gebaut, um Menschen einzusperren, sie haben Flüchtlinge erschossen oder ins Zuchthaus gesteckt. Jetzt haben sie sich wieder einmal gewendet und fordern legale Fluchtruten[sic]:

kipping

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Was einem entgeht, wenn man nur nach rechts guckt

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Wenn man nur AfD, Klimaleugner und Trump im Visier hat, entgeht unseren TV-Schaffenden manch anderes:

  • Die Linksfraktion stimmt gegen die EU-Sanktionen gegen das von einem Genossen regierte Nordkorea. linkspartei.JPG

 

  • Bei der Abstimmung über den Antisemitismusbeauftragten enthält sich die Linkspartei.

Es ging dabei nicht nur um die eher symbolische Schaffung einer neuen Stelle in der Bundesregierung (Die schon ca. drei Dutzend Beauftragte für alles Mögliche hat.) Sondern auch um ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Insbesondere die ausländerrechtlichen Maßnahmen gefallen der Linksfraktion nicht. Man kann durchaus geteilter Meinung sein, ob ein Beauftragter viel zur Lösung des Problems beiträgt, aber muss eine Partei, die ja selbst nicht frei ist vom Antisemitismusverdacht, sich bei der gut gemeinten, aber hilflosen Geste zurückhalten, gleichzeitig aber die großzügige Einwanderung von Judenhassern fördern, die Abschiebung von antisemitischen arabischen Straftätern verhindern? Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die Rechtsextremismus-Expertin der Sozialisten, beschäftigt die Bundesregierung seit Jahren mit ihren Anfragen zum Ausmaß rechtsextremistischer Straftaten. Sie befürchtet anscheinend, dass das gerade beschlossene Maßnahmenpaket dazu führen wird, eine präzisere Kriminalitätsstatistik zu führen. Bisher werden alle Verdachtsfälle mit antisemitischem oder antizionistischem Charakter als rechtsextreme Taten gezählt. Das hatte unlängst der brandenburgische Ministerpräsident bestätigt.  Dann gibt es noch Straftaten palästinensischer Einwanderer gegen jüdische Einrichtungen, die vor Gericht nicht als antisemitisch gewertet werden.

Das könnte dazu führen, dass das liebgewonnene traditionelle Feindbild von Frau Pau und Genossen, die alten und neuen deutschen Nazis, hinter den aggressiven und gewalttätigen Antisemitismus und Judenhass muslimischer Einwanderer zurücktreten muss.

Geburtstagsständchen für den Retter der SED, Dr. Gregor Gysi

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Vera Lengsfeld erinnert daran, dass Dr. Gysi nicht nur der charmante Plauderer in Talkshows ist.

Siehe u. a. auch hier im Blog: Dr. Gysi überbringt Milosevic 1999 die Grüße der PDS

Brandenburg und der tote GSG-9-Oberst Wegener

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Der erste Chef der GSG 9, der Brandenburger Ulrich Wegener, ist tot. Er beendete in Mogadischu mit seiner Truppe 1977 erfolgreich die Entführung eines Flugzeuges durch arabische Palästinenser. In Kooperation mit den deutschen RAF-Terroristen sollten deren einsitzende Spitzenleute frei gepresst werden. Als das nicht gelang, brachten sich die RAFler selbst um.

Während bundesweit des Toten gedacht wird, verloren die rot-rote Koalition und an der Spitze SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke kein Wort.

Liegt es daran, dass Wegener in Stasi-Haft saß und bekannt dafür war, kein Freund von Kommunisten zu sein? Und Brandenburg „kleine DDR“ die Wende nur zögerlich anging. Die SED gewährte RAF-Terroristen in Brandenburg Rückzugsstützpunkte für Einsätze in Westdeutschland und hat ihnen später beim Untertauchen in zivile Tätigkeiten geholfen.

(nach Jouwatch)

Altersweisheit für alle!

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Dr. Gregor Gysi durfte kürzlich in der leider sehr affirmativen Oktoberrevolutionsfeier des Deutschen Historischen Museums in Berlin eine erfolgreichere Wiederholung des Putsches von Lenin wünschen. Dazu fiel mir ein, dass der pfiffige Dialektiker auch schon Fidel Castro bewunderte. Der starb vor gut einem Jahr.

Castro ist bei vielen Linksaußen beliebt: dem RAF-Anwalt Ströbele, der ehemaligen Linksparteivorsitzenden Lötzsch, ver.di-Gewerkschaftern und Dr. Wagenknecht.

Reinhard Mohr geht der Frage nach, warum so viele Linke einem Diktator nachtrauern.

Mir fällt dazu der Spruch ein: „Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 40 Jahren noch ist, hat kein Hirn.“

Raoul Castro hat jetzt auch seinen Rückzug als kubanischer Machthaber angekündigt. Zuletzt ließ er noch Dissidenten verhaften, die in einer psychiatrischen Klinik ein Theaterstück aufführten. Die Vorstellung wurde abgebrochen und die Staatssicherheit verhaftete die Schauspieler.

Die Zustände in diesem „Krankenhaus“ werden hier geschildert (in Englisch).

Die Dialektik eines marxistischen MdB

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Die Linken-MdB Christine Buchholz gratulierte gerade in einem Tweet den Juden zum Chanukka-Fest. Sie nahm aber vor einigen Jahren schon an einer palästinensischen Demonstration gegen Israel teil. Da bezeichnete sie die Blockade (Ägyptens? Israels?) als eigentliches Problem in Gaza. Sofort danach gab es „Kindermörder Israel!“-Rufe.

Buchholz gehört dem israelfeindlichen trotzkistischen Netzwerk marx21 an. Buchholz sympathisiert mit Hamas, Hisbollah, BDS*, hält die „palästinensische Bewegung“ für „gewaltfrei“. Sie ist gegen ein Existenzrecht Israels. *marx21-Position: „Wir wehren uns gegen die Diffamierung der BDS-Kampagne„/Buchholz in der Jüdischen Allgemeinen: „Die Linke unterstützt BDS nicht.“

Als Staatspräsident Shimon Peres am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag sprach, erhoben sich die Mitglieder. Bis auf Frau Wagenknecht und Frau Buchholz.

Sie ist durchaus für einen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Der solle aber gleichzeitig auch für antimuslimischen Rassismus zuständig sein.

Ihre Beschäftigung mit Israel ist genauso obsessiv wie die von Jelpke, Paech (ehem. Linke), Gehrke und Groth. Wenn BDS und Hamas eines Tages die Juden ins Meer getrieben haben werden, wird Buchholz mit reinem Gewissen den deutschen Juden wieder zu Chanukka gratulieren. Denn für eine Antisemitin hält sie sich nicht.

Aus dem Syrienkrieg ist bekannt, dass die Militärexpertin der Sozialisten US-Luftangriffe stoppen wollte, die der Unterstützung von Kurden dienten. Gleichzeitig glaubt sie, dass die marxistische kurdische PKK die einzig legitime Oppositionsgruppe in Syrien wäre.

Die Fotos verdanke ich: http://heckticker.blogspot.de

 

31 Mio aus SED-Vermögen an Brandenburg

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Nach jahrelangem Rechtsstreit konnten jetzt wieder 185 Mio € aus im Ausland verstecktem „SED-Vermögen“ sichergestellt werden. Davon kommen dem Land Brandenburg 31 Mio zugute. Der sozialistische Finanzminister will sie vorrangig in die Breitbandverkabelung stecken.

Es wäre ja überraschend gewesen, wenn das SED-Geld für die von der SED Verfolgten genutzt worden wäre, für die Verstärkung der psychologischen Betreuung und für die Gedenkstätten. Oder für Literatur über die DDR für die Schulbibliotheken Brandenburgs. Den Rest des Beitrags lesen »

Wie der Berliner Bezirk Lichtenberg DDR-Vergangenheit bewältigt

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Im Berliner Bezirk Lichtenberg regiert die Linkspartei. Gesine Lötzsch, die gerne Wege zum Kommunismus sucht, hat hier ihren Wahlkreis. Zu den Einwohnern zählen die SED-Mitglieder, die im Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen und im MfS die DDR gegen den Imperialismus verteidigten. Das Gefängnisareal, auf keiner Karte markiert, war ein (gesperrter) Stadtteil im Stadtteil. Dann war da noch das Ministerium für Staatssicherheit.  Auch die sowjetische Besatzungsmacht hatte hier ihre einschlägigen Einrichtungen.

Nicht zuletzt diese Heerscharen an ehemaligen Bediensteten sichern den SED-Nachfolgern bis heute hohe Wahlergebnisse im Bezirk.

Während es früher schon einmal vorkam, dass Hinweisschilder auf die Gedenkstätte Hohenschönhausen im Stadtteil abmontiert wurden, geht man heute geschickter vor.

via Twitter @earlybird90

 

Nachhutgefecht um Lenindenkmal

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Eine bis vor 13 Jahren vor dem ehemaligen sowjetischen „Haus der Offiziere“ an der Hegelallee stehende Leninstatue wurde vom Grundstückserwerber abgeräumt und in den Garten seines Vaters in Westdeutschland entsorgt. Die Statue steht aber weiterhin in der Landesliste zu schützender Denkmäler.

Die Fraktion der linksextremen Partei Die Andere will, dass sie wieder in Potsdam aufgestellt wird. Eine bürgerliche Fraktion will, dass sie aus der Landesdenkmalliste gestrichen wird. Das verweigert der Landesdenkmalschützer. Die Sozialisten von der Linkspartei üben sich in „Ausgewogenheit“: Fraktionsmitglied Michel Berlin verweist auf Denkmäler für absolutistische Preußenkönige. Bei Lenin legte man andere Maßstäbe an.

Da rächt sich wieder einmal der unzureichende Brandenburger Geschichtsunterricht. Dass Lenin 1917 das erste sowjetische Konzentrationslager eröffnete, tausende Popen und die Zarenfamilie umbringen ließ, sofort die berüchtigte Geheimpolizei Tscheka einrichtete und sich selbst, nach Eliminierung aller sozialistischen und sogar bolschewistischen Fraktionen einen Unfehlbarkeitsstatus in der bolschewistischen Partei verschaffte, von solchen Petitessen hat der Potsdamer Stadtverordnete nie etwas erfahren. Der durch den Putsch der Bolschewisten ausgelöste fast fünjährige Bürgerkrieg forderte Hunderttausende Opfer, zum Teil durch die willkürlichen Tötungen der Tscheka. Es gab sogar innerhalb der Bolschewisten Kritik an den exzessiven Tötungen. Lenin tat das als „Spießergerede“ ab. (FAZ v. 6.11.17, p 6, „Lenins Verachtung für das Spießergerede, von Prof. Dr. Manfred Hildermeier)

Wie Unbekannte eine Leninbüste im Potsdamer Stadtpark aufstellten. (Gepostet 2010 in meinem ehemaligen Blog „Basedow1764“)

PNN/Tagesspiegel zu der neuerlichen Debatte über die Leninstatue

MAZ mit Denkmalfoto und Einblick in die Debatte zwischen Leninfans und -gegnern

Unter dem Pflaster liegt der Stein

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Dr. Bartsch, den Doktor hat er in Moskau gemacht, fordert einen differenzierten Blick auf die Oktoberrevolution. Wie ideologisch deformiert muss man sein, um über Lenins Gewaltorgie, mit KZs und rotem Terror kein Wort zu verlieren.

via Twitter von Hubertus Knabe:

Bartsch über Oktoberrevolution

Oft zeigt sich, wie dünn der demokratische Firnis bei Linksparteimitgliedern ist. Das konnte ich beobachten bei der Enquetekommission des brandenburgischen Landtages, der ein sozialistischer Abgeordneter vorwarf, die DDR zu delegitimieren. Als ob das noch nötig gewesen wäre. Eine Linksparteivorsitzende sucht Wege zum Kommunismus und lädt dazu eine ehemalige RAF-Terroristin auf ein Podium ein. Nun weiß man von den Linksaußen der Linkspartei, die den Genossen in Kuba und Venezuela zujubeln, einen ehemaligen RAF-Killer als Bundestagsassistenten einstellen und zusammen mit antijüdischen Aktivisten ihren Fraktionsvorsitzenden in die Herrentoilette des Bundestages jagen. Aber auch die ostdeutschen Genossen, die als Realos und gemäßigt gelten, erinnern sich spätestens bei kommunistischen Gedenktagen an ihre ideologischen Wurzeln. So etwa Dr. Gysi und Dr. Bartsch, die das Gute in der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution sehen und Gysi insbesondere sich einen neuen Versuch wünscht. Wobei sie wohlweislich offenlassen und auch in Talkshows nicht danach gefragt werden, ob der Erfolg sich dann einstellt, wenn man noch mehr Gewalt anwendet und noch mehr Menschen umbringt.

In der guten, alten Fernsehzeit hat Günter Gaus den noch heute verehrten Rudi Dutschke 1967 dazu gebracht zu sagen, dass auch er Gewalt anwenden würde, um der Revolution zum Sieg zu verhelfen.

Ein anderer Blick auf die Oktoberrevolution in der Basler Zeitung