Linkspartei

Unentwegt gegen Faschismus und Garnisonkirche

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Die Partei Die Linke. lässt sich in ihrem Kampf gegen den Faschismus von niemandem übertreffen. Die sozialistische Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau bemüht das Bundesinnenministerium unablässig um die neuesten Statistiken über rechte Straftaten. Linksparteimitglieder kämpfen in den Reihen der Amadeu-Antonio-Stiftung der Ex-IM Anetta Kahane gegen die Wiederkehr des Nationalsozialismus. Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping kooperiert mit den Gewalttäter*innen der Antifa. (Thierse, SPD, und manche grüne Parteigliederungen stehen ihr nicht nach.)

Ein Symbol des Faschimus ist in den Augen der Sozialisten die Potsdamer Garnisonkirche. Verbissen versuchen sie, auf allen Kanälen den Wiederaufbau zu verhindern, nachdem ihre kommunistischen Vorväter sie gesprengt hatten. Was sie und ihre Vorfeldorganisationen in Potsdam alles unternehmen, steht u. a. hier im Blog. Jetzt hat die Bundestagsfraktion der Linken (vergeblich) versucht, im Bundestag die Streichung der Bundesmittel für den Wiederaufbau durchzusetzen.

Wie stark die unaufhörliche Propaganda wirkt, kann man am Beispiel der Garnisonkirche zeigen. Es interessiert nicht, dass der Pfarrer der Potsdamer Nikolaikirche ein Nazi war, nicht der der Garnisonkirche. Es gibt Garnisonkirchen in Deutschland, die eher die Bezeichnung „Nazikirche“ verdienen. Wer die Wochenschauaufnahmen vom Tag der Parlamentseröffnung 1933 sieht, erkennt, dass die Begeisterung der Menschen dem Generalfeldmarschall von Hindenburg galt, dass HItler, zumal im „bürgerlichen“ Frack in der Öffentlichkeit eher unterging.

Wenn man unbedingt Gebäude als faschistisch verdorben ansehen will, warum reißt man nicht das Olympiastadion mit Hitlers Ehrenloge ab, oder die Villa Wahnfried in Bayreuth? In Berlin ließen sich viele weitere Gebaude finden.

Das zufällige Foto eines britischen Pressefotografen vom tiefen Diener, mit dem Hitler sich von Hindenburg verabschiedete, wird heute als Versöhnung zwischen dem konservativen Deutschland und den Nationalsozialisten gedeutet. Dabei hatte Hindenburg nur Verachtung für den böhmischen Gefreiten übrig. Goebbels erkannte allerdings schnell, dass die Veranstaltung, die ohne sein Zutun in der Potsdamer Kirche stattfand, für die Nationalsozialisten ein Propagandacoup sein würde.

Platzecks Geschichtsklitterung (wiedergelesen)

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Der Beitrag stand 11/2009 auf Basedow1764. Ich habe ihn wiedergelesen, weil er im Zusammenhang mit Platzecks Sicht auf Russland zeigt, dass er sich treu geblieben ist.

SED-Wappen„Wir wollen nicht verklären“, sagt Ministerpräsident Platzeck (Stand 2009!; GS). Das unterschreibt auch sein neuer Koalitionspartner, die Linkspartei. Man will nur sagen, wie es wirklich war. Und zukünftig dafür sorgen, dass die Landeszentrale für politische Bildung auch die „Wende“version der Linkspartei verbreitet. Die geht so:  „Wir wussten, dass sich was ändern muss.“ (Originalton Dr. Enkelmann, PDS). „Wir haben unsere Leute nicht schießen lassen und dadurch ein Blutvergießen verhindert“ (Dr. Gysi u. a.). „Mit einem 5-Mrd.-Kredit hätten wir das Land weiter regieren können“ (Originalton DDR-Wirtschaftsministerin Dr. Luft). „Erst die Treuhand hat die im Grunde gesunde Substanz der Wirtschaft zerstört“ (Originalton G. Grass, D. Dahn u. v. a.).

Von den Bürgerrechtlern, die sich in diesen Gedenktagen häufig auf Podien wiedersehen, kommen inzwischen selbstkritische Töne: „Wir sind über den Tisch gezogen worden.“ „Die haben uns (in die Potsdamer Stasizentrale) erst rein gelassen, als sie fertig mit dem Aktensäubern waren.“ „Während wir vorne am Runden Tisch, der paritätisch mit SED und Bürgerrechtlern besetzt war saßen (bei den Bürgerrechtlern saßen natürlich auch IMs), haben die hinten weiter Akten vernichtet.“ „Die Stasi-Besetzungen waren Nebenschauplätze.“ „Das Gute war, dass es bald freie Wahlen gab und dass diese Wahlen um einen Monat vorgezogen wurden. Denn die Restauration schritt voran.“

Das MfS/AfN, die Regierung Modrow, der Innenminister Diestel haben dafür gesorgt, dass nicht alles zerschlagen oder aufgelöst wurde, dass weiter Akten vernichtet wurden (Das zog sich bis in Regierung de Maizière hinein!), dass die MfS-Leute günstig Wohnungen und Häuser kaufen konnten, geschönte Lebensläufe bekamen und finanziell abgesichert in die neue Zeit gingen. Die SED-Juristen in den Verwaltungen und an den Runden Tischen hatten sehr schnell westdeutsches Recht gelernt und blockierten die mutigen, aber naiven Bürgerrechtler rechtsstaatlich einwandfrei, wo es ging.

In Westdeutschland interessiert das alles wenig, in Ostdeutschland eigentlich auch nicht.

Jetzt setzt Herr Platzeck noch eins drauf. Er instrumentalisiert die westdeutsche Nachkriegsgeschichte für die Legitimierung und Überhöhung seiner rot-roten Koalition. Den Rest des Beitrags lesen »

Dr. Gysi in der Aachener Bütt: Willkommenskultur vom Feinsten

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Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie sehr sich die politischen Koordinaten im neuen Deutschland seit 1990 verschoben haben, hier ist er: Dr. Gregor Gysi erhält den Orden wider den tierischen Ernst.

In der Pressemitteilung der Eventlocation Eurogress wird er schon in höchsten Tönen gelobt. Beim Lesen bedauert man, dass dieser begnadete, unterhaltsame Rhetor nicht Bundespräsident geworden ist. Er habe messerscharfen Witz, gewänne Zuhörer durch Vereinfachung komplizierter Themen, brächte Pep in öde Bundestagsdebatten und hätte eine stets klare Haltung. Er hätte weit über das linke Lager hinaus Anerkennung und Bewunderung gefunden.

Wer das 1990 im Freudentaumel über das Ende der DDR vorausgesagt hätte, wäre ausgelacht worden.

Gregor Gysi gehörte zur DDR-Nomenklatura, er durfte ins kapitalistische Ausland reisen (nach Anmeldung, wie er betont). Von der SED Verfolgte waren in der DDR überrascht, wenn er plötzlich als juristischer Beistand auftauchte. Er betont, dass er nie IM gewesen wäre, sondern dem Zentralkomitee, nicht dem MfS berichtet habe. In seiner Doktorarbeit erläutert Dr. Gysi, wie er das sozialistische Strafrecht verschärfen will. Er bat den Jüdischen Weltbund um einen Kredit für die bankrotte, seit ihrer Gründung antizionistische, antiisraelische DDR. Er hat zusammen mir Dr. Bartsch u.a. die Milliarden der SED für die Nachfolgeparteien verschwinden lassen. Er weinte, als die frei gewählte Volkskammer das Ende der DDR beschloss. Das alles zeigt in der Tat seinen Sinn für Humor.

Man wäre schon zufrieden, wenn nur ein Bruchteil der gegenüber Dr. Gysi geübten Willkommenskultur die von der SED Geschädigten erreichen würde, die mit ihren Traumata allein gelassen werden, die bis heute um Rückgabe ihres enteigneten Hofes streiten oder um Gewährung eine Rente.

Spricht auch für sich: Die PNN mokierte sich vor einem Jahr über die Ordensverleihung an Markus Söder von der CSU. Da der eine Obergrenze für Migranten befürwortete, sagten SPD-Politiker die Teilnahme in Aachen ab, Dr. Hofreiter beschimpfte Söder: Widerliche Hetze.

Meine Suche in der PNN zum diesjährigen Aachener Humorfestival von MItte Januar bis heute ergab 0 Treffer.

Dr. Wagenknecht und Co: Für eine „neue“ Ostpolitik Deutschlands

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Zettels Raum macht auf einen Entschließungsantrag der sozialistischen Fraktion des Bundestags aufmerksam, mit dem die Positionen der DDR übernommen werden sollen.

ostpolitik

Da stellt sich die Frage: Wollen die Linken verhindern, dass sich Grüne und SPD mit ihnen ins Koalitionsbett legen oder fangen sie schon an, den Koalitionsvertrag zu schreiben?

Weißbuch „Zwangskollektivierung“ von 1960

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Ein Leser des Blogs hat mir freundlicher Weise eine CD mit dem Weißbuch der Bundesregierung zur Zwangskollektivierung 1959/60 zugeschickt.

Es ruft in Erinnerung, wie im angeblichen Rechtsstaat DDR Bauern mit Hilfe der Gerichte, der Volkspolizei und der Gemeindeverwaltung, mit psychischem Druck und mit Terror zum „freiwilligen“ Eintritt in die so genannten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) gezwungen wurden. (Es gab vorübergehend die Typen I bis III mit unterschiedlichem Grad der Enteignung; darauf gehe ich hier nicht ein.)

Unter den Geflüchteten dieser Jahre war die Zahl der Bauern groß. Da die LPGen trotz militaristischer Propaganda wie „Kampfproduktion“ und „Ernteschlacht“ weniger produzierten als die freien Bauern kam es zur Versorgungskrise.

Dies alles führte zum Mauerbau 1961.

Im Weißbuch der Bundesregierung, vorgelegt vom Gesamtdeutschen Minister Ernst Lemmer. sind ostdeutsche Zeitungsausschnitte, Gerichts- und Verwaltungsakten sowie Berichte geflüchteter Landwirte, aus denen man Einzelheiten von der Terrorkampagne 1960 erfährt. Es enthält auch einen Überblick über der Kollektivierung 1952 bis 1960.

bauernfibel

 

Bezirk Potsdam vollgenossenschaftlich
Brandenburgische Neueste Nachrichten v. 18.3.60

Nachdem die Kampagne zum freiwilligen Eintritt in die LPGen nicht zum 100prozentigen Erfolg  geführt hatte, setzte die SED 1960 mit der Terrorkampagne alles daran, endlich die Landwirtschaft total zu kollektivieren. Den Rest des Beitrags lesen »

Die Sozialisten und der Eigennutz

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Angesichts der gerichtsnotorischen Verfehlungen von Brandenburger Linksparteilern habe ich mich bisher zurückgehalten. Mir ist bewusst, dass auch Politiker_innen anderer politischer Anschauungen Versuchungen nachgeben, etwa Martin Schulz oder Emmanuel Macron.

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Holm kann wieder Baustaatssekretär werden

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Der durch den Konkurs der DDR heimat- und arbeitslos gewordene MfS-Offizier Dr. Andrej Holm wird von der Berliner Humboldt („Humbug“)-Universität doch nicht gekündigt.

Präsidentin Kunst sehe das Verhältnis zu ihm zwar als gestört, aber nicht mehr vollständig zerstört an und hat sich nachträglich für eine Abmahnung entschieden. Begründung: Holm habe zugegeben, dass er die Uni über seine MfS-Tätigkeit getäuscht habe.

Da der Regierende Bürgermeister die Beschäftigung Holms als Baustaatssekretär von der Entscheidung der Universität abhängig gemacht hatte, steht jetzt wohl nichts mehr im Weg, in Berlin endlich den Immobilienspekulanten das Handwerk zu legen, die angeblich die hohen Mietpreise und die fehlenden Wohnungen zu verantworten haben, und durch Hausbesetzungen den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Die Linkspartei hat keine Probleme damit, ehemalige Stasi-Leute auch in Regierungsämter zu bringen.

Jeder andere Baustaatssekretär würde mir leid tun, denn die linke Bausenatorin Lompscher hat schon angekündigt, Holm auf jeden Fall als Berater einzustellen.

Linksetremisten hatten seit Tagen Räume der Uni besetzt und die Wiedereinstellung des Dr. Holm verlangt. Jetzt hat Frau Dr. Kunst nachgegeben.

Nachtrag: Die Hausbesetzer_innen haben daraufhin ein paar Räume, aber nicht alle, freigegeben. Sie haben weitergehende Forderungen: Gegen Kapitalismus, gegen Militarisierung und Ökonomisierung von Forschung und Lehre, für die Abschaffung menschenfeindlicher Lehrinhalte, für die Organisation des städtischen Lebensraums durch Bewohner*innen der Stadt, für Mietobergrenzen und eine Verschärfung der Mietpreibremse, für mehr Einfluss der Student_innen auf die Universität, für die Entwicklung alternativer Lebensmodelle.

Die Uni ist zu einem Runden Tisch bereit. Was bleibt ihr anderes übrig.

Was ist eigentlich mit den MfSlern und IMs, die von der Humboldt-Uni in den 90ern entlassen wurden, weil sie wahre Angaben über ihre DDR-Tätigkeit gemacht hatten?

Update: Berater der Bausenatorin ist er nicht geworden, aber Berater der sozialistischen Fraktion im Berliner Parlament. Der Unterschied ist gering, in beiden Fällen erhält er Staatsknete.

Gegen die Hitlerei der Ränder

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Der Publizist Parviz Amoghli über den Irrsinn, in der Tagespolitik ständig von Auschwitz und dem Holocaust zu reden.

Die Rechten wollen die Befreiung vom „Schuldkult“ und die nationale Wiedergeburt, den aufrechten Gang, nicht selten garniert mit biologistischem Drall. Das alles ergibt eine schaurige Demagogie aus ver- und untergegangenen Zeiten.

Die Linken treiben jeden Tag eine neue braune Sau durchs Dorf. Dann kann es schon mal passieren, dass der Holocaust durch die inflationäre Bezugnahme darauf relativiert wird. Gleichzeitig wird der Staat Israel zum faschistischen Übel, eine palästinensische Terrororganisation hingegen, deren einzige Kritik an Hitler die Nichtvollendung des Holocausts ist, zum Heils- und Friedensbringer erklärt.

Und was ist mit der Mitte, also jener politischen Kraft, die eigentlich derlei unausgegorenen Flachsinnigkeiten von links und rechts Einhalt gebieten und für Stabilität und Kontinuität sorgen sollte?

Parviz Amoghli, „Schluss mit der Hitlerei!“

Axel Feuerherdt, „Das Gehirn, der Holocaust und die leidigen Analogien“

David Berger, „Glaubwürdigen Stolz auf die Heimat gibt es nicht ohne Erinnerung an die Schuld!“

Nikolas Fest, „Wer über Katrin Göring-Eckardt nicht reden will, sollte über Trump schweigen“

Gerd Buurmann über „Hitler beim Karneval“, mit einer Liste von haarsträubenden Holocaust-Vergleichen.

Update März 2017: Die Empörung ist groß, wenn Erdogan Frau Merkel mit Hitler vergleicht. Dabei ist man in Deutschland selbst freigebig mit Hitler-Vergleichen. Wie war das etwa im Karneval mit Trump und Hitler?

Trump als HitlerDass der Linguist und Linksextremist Noam Chomsky Trump mit Hitler vergleicht, überrascht nicht. Dabei zeigt Chomsky durchaus Sympathien für Massenmörder, sie müssen aber links sein.

Hugo Chavez hat Venezuela mit seiner sozialistischen Politik ruiniert. Er fand noch Zeit, die Bundeskanzlerin und die CDU in die Nähe der NSDAP zu rücken. Frau Dr. Wagenknecht lobte nicht nur Chavez´ruinöse Politik. Sie findet auch korrekt, dass die CDU mit der NSDAP in Verbindung gebracht wird. Weil die Zentrumspartei dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hat, somit die Faschisten unterstützt hätte, und die CDU aus der Zentrumspartei hervorgegangen wäre.

Bei kommunistischen Geschichtsnarrativen muss man genau hinschauen. Die katholische Zentrumspartei wurde nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründet und bestand neben der neuen überkonfessionellen Christlich-Demokratischen Union. Es kann also keine Rede davon sein, dass diese aus jener hervorgegangen wäre. (Bei sich selbst bestehen Nach-Wende-Kommunisten aber sogar darauf, dass die Linkspartei eine gänzlich neue Partei wäre und nichts mit der SED zu tun hätte.) Aber für Antifaschisten ist jede andere Partei faschistisch.

Es gab in Weimar wohl keine Partei, die den Nationalsozialisten ferner stand als das Zentrum. Den Hitler-Gegner Reichskanzler Brüning (Zentrum) in die Nähe von Hitler zu rücken, wie das Dr. Wagenknecht und die sozialistische Bundestagsfraktion tun, ist widerlich.

Es gab in der Weimarer Zeit häufiger Ermächtigungsgesetze und Notverordnungen. Damit sollte die Exekutive in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben. Dem fatalen Ermächtigungsgesetz vom 24.3.1933 stimmten mit Ausnahme der sozialistischen SPD die bürgerlichen Parteien im Vertrauen auf Hitlers Garantien zu. Zentrumsabgeordnete und ihre Familien hatten Morddrohungen erhalten, falls die Fraktion nicht zustimmen würde.

Stirbt der politische Karneval an Political Correctness?

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Die Büttenreden in der Mainzer und Kölner Fastnacht sind legendär. Sie sind oft drastisch, manchmal unter der Gürtellinie, aber immer, wie es die Tradition will, unverblümte Kritik an den Herrschenden, denen da oben, wenigstens einmal im Jahr.

Diese Zeit scheint sich ihrem Ende zuzuneigen, wenn man liest, was sich in Köln zugetragen hat. Dort hat ein bekannter und beliebter Büttenredner es gewagt, die Linksgrünen Peter und Roth zu kritisieren.Der Karnevalist ist pensionierter Polizist und nahm zu Frau Peters Kritik an der schießwütigen Polizei Stellung.

Sexistisch, frauenfeindlich, unter der Gürtellinie, befand ein IG-Metall-Gewerkschaftsfunktionär und lud besagten Karnevalisten aus. Der als Ersatz eingeladene Büttenredner sagte aus Solidarität mit dem Kollegen ab.

Köln hat nun einen Büttenredner weniger, weil der Kritisierte den Aufstand der linken Gutmenschen gegen seine Rede nicht verkraftete und den Karnevalsjob an den Nagel hängte.

Ein grüner Kölner Bürgermeister forderte den Karnevalsverein auf, den Büttenrednern künftig rote Linien vorzuschreiben.

(via AchGut von Novo-Argumente)

Update: Die Kölner Karnevalisten üben sich schon mal in PC: Sie verlangen vom Maritim-Hotel, seinen Kongresssaal nach der Nutzung durch die Jecken nicht an die AfD zu vermieten.

Der Direktor bleibt bisher gelassen: Er will das Urteil über die AfD lieber den Wählern überlassen.

Inzwischen hat der linke Mob einen Boykottaufruf gegen die Maritim-Kette gestartet und verteilt auf Flyern die Durchwahlnummer des Kölner Hoteldirektors. Hat der Politologe Gerald Hensel, ehemals Werber bei der Agentur Scholz & Friends, eine neue Aufgabe gefunden?

Update: Die Maritim-Hotelkette folgt den Boykottaufrufen: Sie vermieten nicht mehr an die AfD.

Die nächste Kampagne:

Die Antonio-Amadeu-Stiftung hat mit Millionenförderung der Bundesregierung und publizistischer Unterstützung von Zeitungen definieren dürfen, was alles als rechts zu gelten hat und damit verfolgt werden darf.

Jetzt erwischt es den Karneval.

Annetta Kahane und ihre Stiftung zeigen dabei ganz unverhohlen, aus welcher Ecke sie stammen: Die Stiftung und der Verein der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. starten gemeinsam eine Kampagne, die vor sechs Jahren in den USA begann: „Ich bin kein Kostüm“.

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Karnevalskostüm

 

 

 

        

Karnevalskostüme sind rassistisch.

Wer sich als Indianer, Geisha, Ölscheich, Josefine Baker verkleidet, vergeht sich an einer fremden Kultur, eignet sich etwas an, was ihm nicht zusteht, diskriminiert eine kulturelle Minderheit usw. usw.

Natürlich bleibt bei solchen überspannten Einfällen die pfiffige Gegenwehr nicht aus. In den USA kursieren diese Running Gags:

Poster gegen die überspannte Kostüm-Kampagne
via: http://unbesorgt.de/karneval-in-der-besserungsanstalt-fuer-korrektes-verkleiden/

 

Nachwort: Es sieht so aus, als ob man die Überschrift mit Ja beantworten kann.

Die große Kappensitzung in Mainz soll eine Anti-AfD-Sitzung gewesen sein und in Düsseldorf wurde der beliebte Hitler-Vergleich dargestellt.

Früher war Karneval eine Zeit gewesen, in der ungestraft die da oben ausgelacht werden durften. Heute reden die Karnevalisten so als ob sie Politiker oder Journalisten wären. Und Frau Ministerpräsidentin Kraft fährt am Rosenmontag mit im Zug und wirft fleißig Karamelbonbons auf die Zuschauer.

Video via Tapfer im Nirgendwo