Linkspartei

Roter Thüringer Klüngel

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Bekanntermaßen will die Partei Die Linke. (nicht nur) in Thüringen den Verfassungsschutz abschaffen. Denn, so hat es der sozialistische thüringische Ministerpräsident einmal in einem Interview gesagt, Linksextremismus gäbe es in seinen Land nicht. Und was Rechtsextremismus angeht, hat der Landesverfassungsschutz ziemlich versagt. Als besseren Verfassungsschutz gründet die rot-rote Landesregierung die „Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“. jetzt: Institut für Demokratie und Zvilgesellschaft, IDZ. Träger wird die die linke Antoniu-Amadeo-Stiftung. Direktor wird der einzige Bewerber, der Soziologe Matthias Quent, ehemals Mitarbeiter der sozialistischen Landtagsabgeordneten Katharina König. (Gegen diese Klüngelwirtschaft gibt es eine staatsanwaltliche Ermittlung.)

In Thüringen gibt es bisher den ausgezeichneten „Thüringen-Monitor“, der Stimmungen und Einstellungen in der Bevölkerung misst, und an der Universität Jena das Kompetenzzentrum für Rechtsextremismusforschung. Obwohl in Thüringen Aktivitäten und Straftaten auch der Linken zugenommen haben, werden dem Landesamt neue Personalstellen verweigert.

Heute lese ich in PNN/Tagesspiegel, dass die Linkspartei den Verfassungsschutzbericht 2016 angreift. Darin würde ein Anschlag auf eine Moschee den Linken (nicht gemeint: Die Linke.) in die Schuhe geschoben und ein von Rechten gefaktes Bekennerschreiben zitiert.

Berichterstatter im TS ist Rechtsextremismusexperte Matthias Meisner. Er erzählt von der Empörung in der Linkspartei, dass Linksextremisten fälschlich beschuldigt würden. Höhere Weihen erhält die Empörung der Linken im letzten Absatz des Berichts von Herrn Meisner. Dort lässt er nämlich den „Forscher“ und Direktor des IDZ, Matthias Quent, zu Wort kommen. Der Wissenschaftler spräche von einem Skandal.

Mark Twain hatte recht: Wenn man keine Zeitung liest, ist man uninformiert. Wenn man Zeitung liest, ist man desinformiert.

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Die Besessenheit der Niemöller-Stiftung von der Garnisonkirche

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Der Berliner Tagesspiegel (TS) berichtet heute von einem zweiten Gutachten der Niemöller-Stiftung. In diesem werden Verlautbarungen, Flyer, Entschließungen usw. der Garnisonkirchenstiftung daraufhin untersucht, ob sie die Geschichte der Kirche verfälschen, ob sie etwas auslassen, wo sie unscharf sind.

Leider steht im TS nicht, wer die Verfasser des „Gutachtens 2.0“ sind.

Ich schaue auf die Webseite der Stiftung. Die Martin-Niemöller-Stiftung hat sich 2017 anscheinend ausschließlich mit der „Nazikirche“ in Potsdam, der berüchtigten Garnisonkirche, beschäftigt. Unter „Letzte Beiträge“ sind sechs Berichte zur Nazikirche (und nichts anderes) aufgelistet. Ich klicke im Archiv die sechs für 2017 genannten Monate an. Jedes Mal klappt ein Beitrag über, was wohl?, auf.

Die Verfasser des zweiten Gutachtens:

die Schulrätin i. R. und linke Aktivistin Christine Madelung, die mit dem hessischen Altkommunisten Willi van Ooyen, blockupy usw. vor der Europäischen Zentralbank für die griechische Syriza-Partei und ihren Chef Tsipras demonstrierte

der Pfarrer i. R. Hermann Düringer

der DDR-Bürgerrechtler, SPD-Politiker und Friedenskreis-Pankow-Begründer Hans-Jürgen Misselwitz, auch ehem. Leiter der Brandenburger Landeszentrale f. pol. Bildung und Mitgründer des Instituts für Solidarische Moderne (ISM). Das ISM ist eine „Denkfabrik“ von Linksparteilern, linken SPD- und Grünen-Politkern, im Vorstand sitzt u. a. Katja Kipping. (Bei der Gründung dabei war auch die linke hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, die entgegen ihrem Wahlversprechen eine Koalition der SPD mit den Sozialisten anstrebte. Vier Parteifreunde versagten die Zustimmung und der Plan platzte.)

der Freie Berater und Diplom-Pädagoge Gerd Bauz, ehem. Organisationsberater bei der ev. Kirche

die Frankfurter Theologin, Diakoniewissenschaftlerin und Prodekanin Ursula Schoen

(Über eine weitere als Verfasser Person finde ich keine Angaben. Die Münchner Frauenärztin gleichen Namens wird es wohl nicht sein.)

Sicher sind die genannten als engagierte oder hauptberufliche Christen und als Akademiker in der Lage kompetent zur fast 300jährigen Geschichte einer barocken Militärkirche Stellung zu nehmen.

Um nichts falsch zu machen, haben sich die Streiter/-innen gegen die „gotteslästerliche Bude“ (Zeit-Journalist Christoph Dieckmann) Beistand bei einem guten Bekannten geholt, dem Anti-Garnisonkichen-Aktivisten Matthias Grünzig geholt. Er war einer der drei Hauptredner auf einem Treffen, das der Veröffentlichung des Gutachtens vorausging.

Was treibt den Vorstand dieser Stiftung, sich seit Monaten fast ausschließlich mit der Potsdamer Garnisonkirche zu beschäftigen? Reicht ihnen nicht, dass die Medien (u. a. Die Zeit, 3Sat) gegen die Kirche sind? Dass die Aktivisten Grünzig und Tomczak von einer Veranstaltung zur anderen eilen?

Sind da noch andere Rechnungen offen? Die Unzufriedenheit ostdeutscher Pfarrer mit der aus Westdeutschland importierten Militärseelsorge, die Verärgerung von Bürgerrechtlern, dass die DDR zu schnell beerdigt und von den kapitalistischen Wessis kolonisiert wurde. Letzteres wäre nach linker Meinung exemplarisch in Potsdam zu besichtigen, wo die Millionäre und Milliardäre die Rekonstruktion des „Barockfaschismus“ vorantreiben würden.

Update 19.10.: Die Niemöller-Stiftung kopiert die Methoden der Potsdamer Linksextremisten: Bei jedem Schritt der Umsetzung seit Jahren getroffener Entscheidungen wird ein Vorschlag gemacht, der das Ganze verzögern oder kippen soll. Jetzt holen die Aktivisten der Stiftung nach zwei Gutachten zum schändlichen Vorhaben des Wiederaufbaus den ganz großen Hammer heraus und fordern den Bundestag auf, erneut zu entscheiden und seine bisherigen Beschlüsse zur angeblichen Nazikirche zu widerrufen. Sonst drohe am Ort der Garnisonkirche ein „blamables Scheitern der Geschichtsaufarbeitung“.

Wer darf entsorgen und wer nicht?

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„Steinmeier fordert Respekt für politische Gegner“ titelt die FAZ heute. Gut so, denke ich. Unser aller Bundespräsident hat zwar am Grab des Antisemiten und Terrorpaten Arafat einen Kranz niedergelegt, aber jetzt doch zu staatsmännischer Haltung gefunden. Es steht kein wörtliches Zitat im Text, aber dem Verfasser fällt nur die AfD ein, die Steinmeier gemeint haben könnte.

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Dabei habe ich gerade erst gelesen, dass SPD-Spitzenpolitiker Johannes Kahrs von einem „Haufen rechtsradikaler [AfD-]Arschlöcher im Parlament“ schwadroniert. Dass er Frau Merkel entsorgen will, nahm man ihm vor einiger Zeit auch nicht übel.

Mehr über SPD-Mann Kahrs hier!

entsorgen

Die Linkspartei zeigt auf ihren Demonstrationen weitergehende Forderungen. Da sollen ganze Bevölkerungsteile entsorgt werden.

Wie macht man das? Wohin bringt man sie?

Wehe aber, wenn AfD-Gauland vom Entsorgen der türkisch-deutschen Integrationsministerin Özoguz spricht. Das – und nur das – nennt der wohl bald von seinen Parteifreunden entsorgte Martin Schulz eine „widerliche Entgleisung“.

Alice Weidel gibt Gauland recht: „Wenn eine Integrationsbeauftragte keine Kultur in Deutschland erkennen kann und den Islamismus nicht bekämpft, dann ist sie in der Türkei besser aufgehoben“.

Nachtrag 28.9.17: In der FAZ von heute lamentiert ein Mitarbeiter über eine neue Dolchstoßlegende: Den Medienschaffenden würde zu Unrecht vorgeworfen, den Erfolg der AfD  herbeigeschrieben zu haben. Dabei wäre etwa der Deutschlandfunk bekannt für seine harten, aber fairen Interviews. Bei den Talkshows(!) sei die AfD doch auch immer dabei gewesen. Und spätestens seit den Silvesterereignissen würden die Medien auch Kritisches zur Willkommenskultur bringen.

Er reicht den Schwarzen Peter an den Regierungssprecher Bela Anda weiter, einen ehemaligen Bild-Journalisten. Der kritisiert den „Staatsfunk“ (Bela Anda ernsthaft) dafür, dass  dem „völkischen Dreck“, den ein AfD-Politiker im Interview äußere, nicht energisch widersprochen würde. AfD-Mann hatte gesagt: „Deutschland den Deutschen“.

Im Tagesspiegel vom Tage widerspricht der Medienprofessor Bernhard Pörksen dem, vor allem aus der CSU zu hörenden Vorwurf, der Erfolg der AfD gehe auf die Medien zurück. Vieles von dem, was Pörksen dann aber sagt, bestätigt die Behauptung. Er wiegelt allenfalls ab, in dem er eine Alleinverantwortung der Medien bestreitet und einen schwindenden Einfluss der traditionellen Medien konstatiert.

Dass er nur bei der AfD und ihren Anhängern die Bastelei an einer eigenen, isolierten Informationswelt, der berühmten Filterblase feststellt, enttäuscht. „Wer nur entlarven will, verstärkt die Einigelung“, sagt der Medienexperte. Der Schuss geht mindestens in beide Richtungen los: Medien und Rechte jeglicher Art. Pörksen hat früher viele, intelligente Sachen geschrieben.

Nachtrag 20.10.17: In seiner Zeit als SPD-Vorsitzender verwendete Sigmar Gabriel ein Wort, bei dessen Verwendung durch Alexander Gauland die Staatsanwaltschaft ermittelte: Gabriel wollte 2012 die Regierung Merkel „rückstandsfrei entsorgen“ (Siehe Tagesspiegel! Auch Die Welt berichtete.)

 

Für uns im Bundestag: Thomas Nord, Die Linke

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Unter den zahlreichen IMs und MfS-Offizieren, die die Parlamente der neuen Bundesrepublik bevölkern, gilt Thomas Nord als weißer Rabe. Er ist nämlich bekennender IM. Er steht zu seiner Vergangenheit als Stasi-Spitzel bei der Volksmarine und in einem Jugendclub. An beiden Orten hat er Menschen denunziert, natürlich im Willen, ein guter Kommunist zu sein und Schaden von seiner Heimat abzuwenden. Ob er jemandem wirklich geschadet, weiß er nicht. Er hatte es ja, nach eigener Aussage, nicht in der Hand, was die Obrigkeit aus seinen Informationen gemacht hat.

Heute ist er allseits beliebter und geachteter Brandenburger MdB.

Ob die „echten Nazis“, die laut SPD-Vize und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und TV-Komiker Böhmermann demnächst auch die Chance erhalten, beliebte und geachtete, Politiker zu werden?

Potsdam: Spielwiese für Kunsthistoriker

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Laut PNN (2.9.17, p 16) ist er Experte für DDR-Architektur, der emeritierte Professor Thomas Topfstedt, Professor für sozialistische Gegenwartskunst und Mitglied der Bauakademie der DDR, nach der sog. Wende Professor für Kunstgeschichte des 19. und 20 .Jahrhunderts und Mitglied der Deutschen Akademie für Städtebau. Er gehört zu den Kunsthistorikern, die auch 5 nach 12 der DDR-Architektur-Ikone Fachhochschule Potsdam noch eine Chance geben wollen.

Wenn es in den vergangenen 25 Jahren 20 gegenläufige Beschlüsse des Stadtparlaments zur neuen Mitte gegeben hat, nun ja, das könne man so sehen, meint er. Prof. Topfstedt hat nichts gegen das Landtagsschloss und das Palais Barberini. Aber das Monstrum Fachhochschule wäre doch ein spannender Kontrast dazu und sollte stehen bleiben.

Wieder einer, der es uns nicht gönnt, in einer schönen Stadtlandschaft zu leben, sondern in einem Museum der kontrastreichen Architekurgeschichte. Wieder einer, dem es völlig egal ist, wer Unterhalt und Renovierung des Monstrums bezahlt, damit wieder Ateliers für Kunstschaffende und Begegnungszentren für die Zivilgesellschaft oder gleich linksautonome Kulturzentren einziehen.

Selbst wohnt der Professor Topfstedt ganz sicher nicht in Leipzig-Grünau in einer Dreizimmerplattenbauwohnung Typ Erfurt. Eher wohl im renovierten Altbau in der angesagten Leipziger Südvorstadt.

Die Potsdamer Linken springen auf den fahrenden Zug und sind jetzt wieder mal gegen den Abriss. Sie fordern das in solchen Fällen übliche: eine Bürgerbefragung.

Siehe auch hier!

Was wird aus dem DDR-Polizeigefängnis Berlin-Keibelstraße?

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Seit 12 Jahren wird angeblich im berliner Senat ein Konzept erarbeitet.

Zum neuesten Stand die Berliner Zeitung

Hass-Plattform indymedia verboten

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Die Bundesregierung hat die seit neun Jahren betriebene Internetplattform linksunten.indymedia verboten. Die Betreiber wurden in einem linksautonomen Freiburger Kulturzentrum lokalisiert.

Indymedia ist das wichtigste Kommunikationsorgan der Linksextremen. Dort wird gejubelt, wenn das Privatauto eines Polizisten abgefackelt wird. Es wird zur Gewalt gegen „Bullen“ aufgerufen und Ratschläge zur deren wirksameren Körperverletzung werden aufgelistet. Von AfD-Mitgliedern werden Adressen veröffentlicht. Der Kampf der RAF solle weitergeführt werden.

Das linksautonome Kulturzentrum KTS entpuppte sich als Waffenlager: Schlagstöcke, Stahlzwillen, Butterflymesser, Elektroschocker und Feuerwerkskörper. Es wird von der Stadt Freiburg mit 300.000 € jährlich gefördert.

Das Netzwerk indymedia ist nicht auf Deutschland beschränkt. Es wird nicht verboten, nur die in Deutschland zugängliche Plattform. Der Server der Extremisten steht in Paris. Der Bundesinnenminister hofft auf Kooperation Frankreichs.

Protest kommt vom Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Er sieht Zensur.

Der sozialdemokratische Berliner Innensenator hält das Verbot für verspätet und für eine Wahlkampfinszenierung der CDU. Allerdings wäre zu fragen, warum die SPD nicht selbst schon früher ein Verbot gefordert hat. Wenn allerdings eine (ehemalige) sozialdemokratische Bundesministerin den Linksextremismus für maßlos überschätzt hält, ist das kein Wunder.

Außenminister Gabriel nach G 20: „Wir haben kein Problem mit Linksterrorismus in Deutschland. Den haben wir Gott sei Dank in den 70er-, 80er-Jahren bekämpft. Aber wir haben über 200 Tote von Rechtsterroristen. Und deswegen darf man jetzt auch nicht so tun, als ob wir ein gleichgelagertes Problem hätten. Man darf nie anfangen, die Dinge zu relativieren, sondern muss die Kinder beim Namen nennen. Und das ist rechter Terror.“ (ZDF-Sommer-Interview)

Zwei der Plattform-Betreiber haben übrigens versucht, sich als „Journalisten“ beim G-20-Gipfel in Hamburg akkreditieren zu lassen.

Nach FAZ und PNN/Tagesspiegel.

Was im Tagesspiegel fehlt: Der Zensurvorwurf der Sozialisten. Die sind im Verbreitungsgebiet des Blattes, Berlin und Brandenburg, Regierungspartei.

Das Bundeskriminalamt rechnet mit „Vergeltungsaktionen“ der nach G 20 kampferprobten Linksextremisten. Der Personenschutz für den Bundesinnenminister wurde verstärkt.

Nebenbei, mit der Abschaltung erspart man der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu den Gewaltaufrufen und Hassreden auf indymedia.

Update 28.8.17: Die „Grüne Jugend“ der Partei Die Grünen/Bündnis90 solidarisiert sich mit indymedia.

Russische Armee übt dreimal mehr als die NATO

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Die FAZ zählt seit 2015 bei der NATO 38 Manöver bei den Russen 124. Das betrifft nur große Manöver mit mehr als 1.500 Soldat/-innen. Bei kleineren ist die Diskrepanz noch größer. Die Erhöhung der NATO-Manöver nach der Krim-Annexion 2014 und der Aufrüstung der russischen Armee ist darin enthalten. Wobei zugegeben wird, dass die Aufzählung wahrscheinlich nicht vollzählig ist.

Russland teilt Manöver gerne in mehrere selbstständige Übungen auf, so dass es sie nicht der OSZE melden muss.

Unverständlich ist vor diesem Hintergrund für mich die Kritik russlandfreundlicher SPD- und Linken-Politiker an der Entsendung von Bundeswehrsoldaten zu den NATO-Partnern im Baltikum und die Annäherung an die von den NATO-Staaten beschlossene Erhöhung des Wehretats in Richtung auf 2% des Bruttosozialprodukts.

In Brandenburg äußerte der ansonsten besonnene und überlegt redende Ministerpräsident Woidke Unverständnis für die eher symbolische Truppenentsendung. Der stellvertretende Ministerpräsident von der Linkspartei nahm an einer Straßendemonstration gegen durchreisende Bundeswehr-Fahrzeuge teil.

Der unsägliche Karikaturist Stuttmann des Tagesspiegels (TS) öffnete sogar das Jauchefass*: Er zeichnete einen Bundeswehrpanzer an der russischen Grenze (zurzeit als Zeichnung 319 zu sehen).

*Vom „Jauchefass Tagesspiegel“ spricht der FAZ-Blogger Don Alphonso, allerdings in einem anderen Zusammenhang. Ich lese seine Beiträge und die endlosen, aber nie pöbelnden Kommentare dazu mit großem Vergnügen. Das Wort Jauchefass aus seiner Feder ist überraschend drastisch. Es fiel in einem seiner Kommentare zu einem fremden Kommentar über den TS. (Hier nicht verlinkt.)

 

Israelboykott auf Festival in Berlin

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unerwuenschtDer in Deutschland Schutz suchende syrische Rapper Abu Hajar und Gesinnungsgenossen lehnen eine Teilnahme am Berliner Pop-Kultur-Festival ab. Die Begründung: Das Festival würde von Israel unterstützt.

Das stimmt zwar nicht, da die israelische Botschaft nur die Reisekosten einer israelischen Künstlerin übernommen hat. Aber auch wenn es wahr wäre, ist es eine ungehörige Art, in der hier einer, der das Gastrecht in diesem Land genießt, sich hier aufführt.

Geflüchtete wären eine Bereicherung für Deutschland, sagt die grüne Spitzenkandidatin Göring-Eckardt. Ob sie auch diesen meint?

BDS, Boykott, Divestment, Sanktionen (BDS), ist eine NGO, in der antiisraelische Juden und Araber zusammenarbeiten. Sie propagiert weltweit den Boykott und letztlich die Vernichtung Israels. Sie ist mit ihrer Kampagne auch in Berlin angekommen. Kürzlich hatten die deutschen BDS-Aktivist/-innen in der Humboldt-Universität eine Veranstaltung mit einer jüdischen Holocaust-Überlebenden gestört.

Die jüdische, antiisraelische Genderpäpstin Judith Butler unterstützt BDS („teilweise“) und hält die Hamas für eine linke Bewegung. Butler wurde gerade im Berliner Tagesspiegel von einer anderen Genderforscherin in Schutz genommen.

Die Frankfurter Rundschau beschwerte sich kürzlich, dass eine Tagung mit BDS-Aktivist/-innen in Frankfurt, unterstützt von „Hisbollah Frankfurt-Rödelheim“, Probleme bei der Suche nach einer Tagungsstätte bekam, da die Stadtverwaltung die Tagung kritisierte. Natürlich ist auch der von Israelhass besessene Prof. Dr. Norman Paech (ex MdB, Linkspartei) BDS-Anhänger. BDS bedroht auch Künstler, die in Israel auftreten.

Die Reaktion der Berliner Festival-Veranstalter ist seltsam. Sie bedauern die Absage des aus Syrien geflüchteten Rappers und anderer arabischer Musiker. Mehr nicht. Auch Kulturstaatsministerin Grütters co-finanziert das Festival. Sie ist empört über den Boykott.

Die weitere lobenswerte Ausnahme: Der sozialistische Berliner Kultursenator Klaus Lederer, ebenfalls Finanzier, spricht von einer widerlichen Kampagne.

Passt irgendwie dazu: Die jüdische Israelhasserin Amira Hass wird an der arabischen Universität in Ramallah ausgesperrt, weil sie Jüdin ist und arabische Studenten einen judenreinen Safe Space brauchen.

Nachtrag 28.8.17: Die Frankfurter Rundschau erwähnt, dass die Stadt Frankfurt keine Räume mehr an BDS-Aktivisten und Unterstützer vermietet.

Schwamm drüber!

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War da etwas in Hamburg?

Der Aktivist, der mit seinem Laser einen Hubschrauberpiloten blendete, wurde nicht wegen versuchten Mordes verurteilt.

Der Beschluss des Gerichts lese sich wie ein Plädoyer des Verteidigers, so Frank Pergande.

„Der Beschuldigte ist der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit einem gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr dringend verdächtig“, teilte das Gericht in Hamburg mit. Ein dringender Tatverdacht wegen versuchten Mordes bestehe jedoch nicht mehr.

„Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte einen Absturz des Hubschraubers und damit den Tod der Besatzung und Dritter billigend in Kauf genommen hat“, hieß es. Zwar sei sich der Beschuldigte höchstwahrscheinlich bewusst gewesen, dass eine Blendung die Sehkraft des Piloten und damit die Sicherheit des Hubschraubers gefährden würde. Das Wissen um die potenziell denkbare Folge eines Absturzes reiche allein jedoch nicht aus, um einen Tötungsvorsatz anzunehmen.

„Aus den Umständen müsste sich darüber hinaus ergeben, dass der Beschuldigte eine Tötung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen hat“, hieß es weiter. Darauf deuteten die Tatumstände nach der derzeitigen Indizienlage aber nicht hin.“ (zit. nach SpiegelOnline, 24.7.17)

„Sie legen es nach Auffassung der Kammer vielmehr nahe, dass der Beschuldigte einen Absturz des Hubschraubers für unwahrscheinlich hielt und deshalb eine so weitreichende Folge seiner Attacke auch nicht billigte.“

Frank Pergande, der hervorragende Chronist der norddeutschen Ereignisse, von Kiel bis Vorpommern, bilanziert in der FAZ noch weitere Schlussstrich-Beispiele: die Solidaritätsadressen mit der roten Flora, Grüne, Linke und Sozialdemokraten untersuchen jede Minute polizeilicher Einsätze, sonst nichts. Medien (darunter auch die FAZ; GS) berichten seitenlang über polizeiliche Fehler. Wieso ein oberinstanzlicher Richter in letzter Minute ein Übernachtungscamp gewalttätiger Demonstranten erlaubt, wird nicht untersucht.

Gleich nebenan setzt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ihren Kurs der Verharmlosung von Linksextremen fort, den sie als Frauenministerin in Berlin eingeschlagen hatte. Frau Schwesig weigert sich beharrlich, sich von Linksextremisten zu distanzieren. Wie die Grünen, die Linkspartei und die kommunistische interventionistische Linke unterstützt sie ein Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das die AfD bekämpfen will und vorwiegend von linken Gruppen getragen wird. Mitinitatorin ist eine sozialistische Bundestagsabgeordnete. Dabei ist alles, was links Rang und Namen hat: Gewerkschafter Bsirske, der Grünen-Vorstand, Jungsozialisten, Konstantin Wecker, Katharina Barley, attac Deutschland, auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime will kein Rassist sein.

Die interventionistische Linke war an den Hamburger Demonstrationen maßgeblich beteiligt. Ihre Sprecherin, eine 30jährige Politikstudentin, sieht keinen Anlass, sich von gewalttätigen Aktivist/-innen zu distanzieren.

Schwesig bestreitet, den Satz  so gesagt zu haben. Sie hätte mit dieser Begründung die unwirksamen Programme ihrer Vorgängerin, der Familienministerin Kristina Schröder,  gegen Linksextremismus zusammengestrichen. sich so zu ihrer Vorgängerin,  mit der Aufbauschung. Die Mittel ihres Ministeriums gegen Rechts verdoppelte sie von 50 Millionen auf 100 Millionen jährlich. Auf ihr Drängen wurde „Demokratie-Erklärung“ abgeschafft: Empfänger von Geldern für Kampagnen gegen Rechts mussten vorher, bei der CDU-Ministerin, versichern, dass nicht selbst extremistisch sind.

Ab wann kann man eigentlich von geistiger Brandstiftung sprechen, wenn man die Äußerungen linker Politiker/-innen zu Linksextremismus liest?

Gerd Held über Landfriedensbruch