Linkspartei

Massenmord im gelobten Land der Linkspartei

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Was mich seit Jahren wundert: Die Kommunistin Sahra Wagenknecht wird von vielen, auch in meinem Bekanntenkreis bewundert wg. ihrer rhetorischen Brillanz und ihrer klarsichtigen ökonomischen Analysen. Ich vermochte dem nicht zu folgen. Ihre zahlreichen FAZ-Artikel und ihre Bücher über einen kreativen Sozialismus landeten am Ende doch immer bei der Verstaatlichung der Banken.

Was ich aber den IllnerMaischbergerLanzusw. übelnehme ist, dass sie ihren Stammgast nie gefragt haben, was sie am Niedergang des sozialistischen Venezuelas so faszinierend findet. (Ebenso die linken Extremistinnen Heike Hänsel und Savem Dagdalen, MdB)

Wobei ich weiß warum. Der Nachrichtenvorleser im Jazzradio brachte es kürzlich auf den Punkt: Die Verelendung der Venezolaner ginge auf den Ölpreisverfall und die Sanktionen der USA zurück. Anders hätte Wagenknecht auch nicht geantwortet. Beten wir sie weiterhin an.

Rainer Zitelmann: Venezuela: Sozialisten richten Tausende in den Armenvierteln hin

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Kreative Plakate im Potsdamer OB-Wahlkampf

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Die Partei Die Andere und ihr Vorsitzender, der Berufspolitiker Lutz Boede, laufen in den Medien unter linksalternativ. Das Wort linksextrem nimmt man dort nicht gerne in den Mund. Boede und seine Truppe sind federführend bei Polithappenings. Sie werfen Steine aus Schaumgummi auf das Landtagsschloss als Erinnerung an die 1848er Revolution. Sie stören Touristenspektakel wie die Vereidigung der Langen Kerls. Sie trauern spektakulär um den Abriss von angeblicher DDR-Baukultur oder stören, als Zombies geschminkt, eine Feier des Vereins Mitteschön, der in ihren Augen für die Wiedergeburt des „Barockfaschismus“ in Potsdam verantwortlich ist. Sie rufen der Pfarrerin der Garnisonkirchengemeinde „Halt´s Maul, du Nazischlampe!“ zu. Sie stürmen das Rathaus und bieten einen symbolischen Kaufpreis für den SED-Mammutbau in der Stadtmitte (FH), dessen Abriss längst beschlossen ist. Bei einer Kundgebung von Gegnern einer rot-roten Landesregierung wünschten sie mit einem Hetzlied einen Redner, einem von sowjetischen Besatzungsmacht Verfolgten, dass er doch lieber im KGB-Gefängnis geblieben wäre.

Sogar der Chef der Potsdamer Linken, Ex-SED, Ex-MfS-Aufpasser in der SED-Hochschule für Staat und Recht, der mehrmals die Wahl zum Oberbürgermeister knapp verfehlte, spottete über Boedes Truppe: „Wenn ihr regieren würdet, würde Potsdam in kürzester Zeit im Chaos versinken.“ (Leider finde ich die Quelle in der PNN nicht mehr.)

In der letzten Kommunalwahl erhielt die Partei stolze 7,7% der Wählerstimmen. Ihre Happenings und die kreativen Wahlkampfslogans finden ihr Publikum: „Potsdam ist keine Sichtachse“, „Die Stadt ist kein Parkplatz“, „Miete schön statt Mitteschön“, „Kultur statt Kitsch“ (mit Kitsch ist der Wiederaufbau der Garnisonkirche gemeint), „Bürgerkontrolle der städtischen Firmen“. Die Stadt besitzt ein Konglomerat von ca. 40 steuerlich privilegierten Kommunalbetrieben mit teilweise zwei Geschäftsführern, die hohe Gehälter beziehen, um deren Veröffentlichung gestritten wird. Die Posten im Vorstand und Aufsichtsrat gehen in der Regel an verdiente Kommunalpolitiker. Natürlich löst eine „Bürgerkontrolle“, was immer das sein mag, das Problem nicht.

Bei der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl kandidiert Boede nun für den Oberbürgermeister. Ein kleinerer Teil der Linkspartei sympathisiert mit ihm und will ihre Partei dazu bewegen, auf die eigene Kandidatin, die parteilose Gleichstellungsbeauftragte der Stadtverwaltung, zu verzichten.

Bisher gab es in der Stadtverordnetenversammlung ein informelles Bündnis aller anderen Parteien, mit denen man die Linken und Linksextremen einhegte. Die Chancen einer linken Mehrheit (Linkspartei, Die Andere, die Grünen) dürfen aber diesmal nicht unterschätzt werden. Zwar holten die Sozialisten bei der letzten Kommunalwahl nur noch 25 statt zuvor 31% der Stimmen. Trotz aller Zufriedenheit mit dem langjährigen SPD-OB dürfte die bundesweite Schrumpfung der SPD zur Kleinpartei an Potsdam nicht vorbeigehen und die Linkspartei davon profitieren. Wie im Bund machen auch die Grünen keinen Hehl daraus, dass sie in vielen Bereichen mit der Linkspartei übereinstimmen. Sie stimmten kürzlich im Landesparlament für den Linken-Antrag, den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee, als Gedenktag (nicht: Feiertag) einzuführen. Das gemeinsame Foto der in Potsdam wohnenden grünen Bundesvorsitzenden Baerbock mit Dr. Bartsch beim Rock-Festival in Chemnitz ist da nur ein Sahnehäubchen. In der Grünen Jugend ist es Tradition, Mitglied in der linksextremistischen Roten Hilfe zu sein.

Während die Kandidaten von SPD und CDU von oben herab auf die Einwohner schauen, inszeniert sich der Linksalternative Lutz Boede als standfester Biertrinker und (auf einem nachgeschobenen Plakat) in elaborierter Rednerpose:

Wahl Potsdam Boede 2

Wahlkampf Potsdam Boede

Diana Golze: Rücktritt? Ich doch nicht!

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Die sozialistische Brandenburger Gesundheis-, Frauen-, Jugend- und Sozialministerin Diana Golze, auch Ko-Vorsitzende der Linken im Lande, konnte zu guter letzt doch noch davon überzeugt werden, dass sie zurücktreten muss. In ihrem Geschäftsbereich war seit mindestens anderthalb Jahren bekannt, dass in Griechenland gestohlene Krebs-Medikamente in- und außerhalb Brandenburgs verkauft worden waren.

Als sich das nicht mehr verheimlichen ließ, zeigte Ministerin Golze zwei Mitarbeiter einer ihr unterstellten Behörde an. Die Staatsanwalt sah keinen Anfangsverdacht und erhob keine Anklage. Daraufhin wollte Frau Golze die beiden Arzneimittelexperten in eine unabhängige Untersuchungkommission unter dem Vorsitz ihrer Staatssekretärin berufen. Den Vorsitz durch ihre Untergebene konnte man der Ministerin ausreden. Hindern ließ sie sich allerdings nicht daran, in einer Pressemitteilung die Medien und die Öffentlichkeit anzugreifen, die sie unter Druck gesetzt hätten.

Sie brüstete sich noch damit, dass „ihre“ Kommission den Vorgang rückhaltlos aufgeklärt hätte. Der Bericht deckte Mängel in der Arbeit des Ministeriums auf, die einen Rücktritt unausweichlich machten. Nur Golze selbst verstand das nicht und musste mehr oder weniger gezwungen werden, loszulassen.

In Brandenburg trat ein Finanzminister zurück, der sein Motorrad mit einem Dienstfahrzeug in die Werkstatt gebracht hatte, ein Bildungsminister trat zurück, weil ihm ein Autohändler eine Limousine für die Urlaubsfahrt zur Verfügung gestellt hatte. Der gleiche Wagen wurde für ihn als Dienstwagen gekauft.

Für die Brandenburger Linkspartei ist es ein schwerer Schlag. Golze konnte in dem für linkspopulistische Politik bestens geeigneten Ministerium nicht so stark punkten, wie man das in ihrer Partei erhofft hatte. Außerdem war sie gerade an die Spitze der Partei gewählt worden. In einem Jahr ist Landtagswahl. Gegen eine Fortsetzung der rot-roten Koalition sprachen schon die Umfrageergebnisse vor dem Pharmaskandal.

Allerdings hält sich die Linkspartei, anders als in den meisten anderen ostdeutschen Ländern, ziemlich stabil bei 20%. (Es ist ein bisschen so, wie in der alten Bundesrepublik, im tiefschwarzen Osthessen, in Fulda. Da hätte eine Vogelscheuche für die CDU nominiert werden können, die Mehrheit wäre ihr sicher gewesen.)

Wahrscheinlich wird man die Grünen ins Boot holen. Grüne Bundespolitiker sehen mehrere Schnittmengen mit den Sozialisten. In Brandenburg stimmten die Grünen schon mal mit den Linken dafür, den 8. Mai zum Gedenktag für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus zu erklären. Eine grüne Landtagsabgeordnete hatte mir, auf meine Kritik hin, damals erklärt, man setze sich auch für andere Gedenktage ein. Gehört habe ich nichts mehr.

Berlin-Marzahn: Wo die AfD die Linkspartei beerbt

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NZZ: Wo die AfD der Linken den Rang abläuft.

Wegen der Unterbringung von Schutzsuchenden regt sich Unmut, von dem die Linke einiges abbekommt. Was der Reporter nicht ganz versteht: Seit Jahren lebten doch Polen, Vietnamesen und Russlanddeutsche friedlich mit „Alt-Marzahnern“ zusammen.

Hat Wagenknecht abgeschrieben?

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In der österreichischen Initiative #aufstehn ist man nicht amüsiert über den Namensklau durch deutsche Sozialisten.

Bodo Ramelow, Linkspartei, verniedlicht den Koran

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Ramelow vergleicht das muslimische Verhüllungsgebot für Frauen mit dem Kopftuch, das Nonnen tragen oder die Bäuerin bei der Feldarbeit umbindet.

Gerd Buurmann macht Ramelow, der es nicht duldet, wenn man ihm unangenehme Fragen stellt (Wie neulich gegenüber einer mdr-Journalistin), darauf aufmerksam, wie respektlos er gegenüber Frauen ist, die sich dem Verschleierungsgebot des Koran nicht beugen wollen.

Wie Kommunisten die Mauertoten schönreden

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mauertote

Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU ist allerdings genauso linksextrem wie linksextreme Linksjugend. Dort vergleicht man die Grenzanlagen im Westjordanland mit denen sich Israel vor palästinensischen Terroristen schützt, mit der Berliner Mauer. Das Beängsigende: Auch nach heftiger Kritik erkennen die Stiftungs-Mitarbeiter keinen Unterschied. Da können CDU und Linkspartei getrost koalieren.

 

In Berlin wird Wohnungsbau vom Senat sabotiert

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Die sozialistsche Bausenatorin Lompscher setzt ihre Arbeit da fort, wo sie in der DDR aufgehört hat. (Es wird so gerne Klage geführt, dass kaum Ostdeutsche in Führungspositionen sind. Bei Frau Lompscher hat es geklappt.)

Danisch.de » Linke und die Wohnungsnot

Neue Unstatistik: Waffenexportgroßmacht D

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Zu den Lieblingsthemen der Linkspartei zählt der deutsche Waffenexport. Neben der wachsenden Kinder-, Witwen- und Rentnerarmut und dem wachsenden Neofaschismus ist der deutsche Waffenexport die dritte Propaganda-Säule der Linkspopulisten. Es gibt kaum ein Statement der außenpolitischen Experten der Sozialisten, in dem nicht darauf hingewiesen wird, wie sehr die deutschen Rüstungskonzerne weltweit von bewaffneten Konflikten profitieren, sie gar verursachten oder verlängerten.

Nun hat Joachim Krause, Direktor des Instituts  für Sicherheitspolitik der Universität Kiel, einmal genauer nachgeschaut, was es mit dem Waffenexportgiganten Deutschland, dem angeblich drittstärksten Waffenexporteur der Welt, auf sich hat.

Er kommt zu dem Schluss, dass im Gegensatz zur deutschen Regierung, viele autokratische Regierungen ihre Waffengeschäfte weniger publik machen. Er kommt, wie er detailliert in der Zeitschrift Sirius darlegt, zum Ergebnis, dass Deutschland auf Platz 5 oder 6, nicht auf Platz 3, liegen müsse.

Der Vorwurf einer der größten Exporteure von Handfeuerwaffen zu sein, unterschlage, dass es sich dabei vorwiegend um Sport-, Jagd- und Polizeiwaffen handele, nicht um Sturm- und Maschinengewehre.

via Der Tagesspiegel v. 17.7.18

Deutsche Kommunisten glauben an den Mythos vom vorbildlichen Gesundheitssystem Kubas

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Ob die Doktores Bartsch und Wagenknecht oder der kommunistische Betriebsratschef von VW Braunschwedig: Auf Kuba lassen sie nichts kommen. Wenn alle Stricke reißen, so bleibt dennoch das vorbildliche Gesundheitssystem.

Von wegen. Mythenjagd: Kuba hat ein vorbildliches Gesundheitssystem – Salonkolumnisten

Nachtrag: Was die Linkspopulisten sonst noch so von sich geben.