Linkspartei

Israelboykott auf Festival in Berlin

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unerwuenschtDer in Deutschland Schutz suchende syrische Rapper Abu Hajar und Gesinnungsgenossen lehnen eine Teilnahme am Berliner Pop-Kultur-Festival ab. Die Begründung: Das Festival würde von Israel unterstützt.

Das stimmt zwar nicht, da die israelische Botschaft nur die Reisekosten einer israelischen Künstlerin übernommen hat. Aber auch wenn es wahr wäre, ist es eine ungehörige Art, in der hier einer, der das Gastrecht in diesem Land genießt, sich hier aufführt.

Geflüchtete wären eine Bereicherung für Deutschland, sagt die grüne Spitzenkandidatin Göring-Eckardt. Ob sie auch diesen meint?

BDS, Boykott, Divestment, Sanktionen (BDS), ist eine NGO in der antiisraelische Juden und Araber zusammenarbeiten. Sie propagiert weltweit den Boykott und letztlich die Vernichtung Israels. Sie ist mit dieser Aktion auch endgültig in Berlin angekommen. Kürzlich hatten die deutschen BDS-Aktivist/-innen in der Humboldt-Universität eine Veranstaltung mit einer jüdischen Holocaust-Überlebenden gestört.

Die jüdische, antiisraelische Genderpäpstin Judith Butler unterstützt BDS („teilweise“) und hält die Hamas für eine linke Bewegung. Butler wurde gerade im Berliner Tagesspiegel von einer anderen Genderforscherin in Schutz genommen.

Die Frankfurter Rundschau beschwerte sich kürzlich, dass eine Tagung mit BDS-Aktivist/-innen in Frankfurt, unterstützt von „Hisbollah Frankfurt-Rödelheim“, Probleme bei der Suche nach einer Tagungsstätte bekam, da die Stadtverwaltung die Tagung kritisierte. Natürlich ist auch der von Israelhass besessene Prof. Dr. Norman Paech (ex MdB, Linkspartei) BDS-Anhänger. BDS bedroht auch Künstler, die in Israel auftreten.

Die Reaktion der Berliner Festival-Veranstalter ist seltsam. Sie bedauern die Absage des aus Syrien geflüchteten Rappers und anderer arabischer Musiker. Mehr nicht. Auch Kulturstaatsministerin Grütters co-finanziert das Festival.

Die lobenswerte Ausnahme: Der sozialistische Berliner Kultursenator Klaus Lederer, ebenfalls Finanzier, spricht von einer widerlichen Kampagne.

Passt irgendwie dazu: Die jüdische Israelhasserin Amira Hass wird an der arabischen Universität in Ramallah ausgesperrt, weil sie Jüdin ist und arabische Studenten einen judenreinen Safe Space brauchen.

Schwamm drüber!

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War da etwas in Hamburg?

Der Aktivist, der mit seinem Laser einen Hubschrauberpiloten blendete, wurde nicht wegen versuchten Mordes verurteilt.

Der Beschluss des Gerichts lese sich wie ein Plädoyer des Verteidigers, so Frank Pergande.

„Der Beschuldigte ist der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit einem gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr dringend verdächtig“, teilte das Gericht in Hamburg mit. Ein dringender Tatverdacht wegen versuchten Mordes bestehe jedoch nicht mehr.

„Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte einen Absturz des Hubschraubers und damit den Tod der Besatzung und Dritter billigend in Kauf genommen hat“, hieß es. Zwar sei sich der Beschuldigte höchstwahrscheinlich bewusst gewesen, dass eine Blendung die Sehkraft des Piloten und damit die Sicherheit des Hubschraubers gefährden würde. Das Wissen um die potenziell denkbare Folge eines Absturzes reiche allein jedoch nicht aus, um einen Tötungsvorsatz anzunehmen.

„Aus den Umständen müsste sich darüber hinaus ergeben, dass der Beschuldigte eine Tötung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen hat“, hieß es weiter. Darauf deuteten die Tatumstände nach der derzeitigen Indizienlage aber nicht hin.“ (zit. nach SpiegelOnline, 24.7.17)

„Sie legen es nach Auffassung der Kammer vielmehr nahe, dass der Beschuldigte einen Absturz des Hubschraubers für unwahrscheinlich hielt und deshalb eine so weitreichende Folge seiner Attacke auch nicht billigte.“

Frank Pergande, der hervorragende Chronist der norddeutschen Ereignisse, von Kiel bis Vorpommern, bilanziert in der FAZ noch weitere Schlussstrich-Beispiele: die Solidaritätsadressen mit der roten Flora, Grüne, Linke und Sozialdemokraten untersuchen jede Minute polizeilicher Einsätze, sonst nichts. Medien (darunter auch die FAZ; GS) berichten seitenlang über polizeiliche Fehler. Wieso ein oberinstanzlicher Richter in letzter Minute ein Übernachtungscamp gewalttätiger Demonstranten erlaubt, wird nicht untersucht.

Gleich nebenan setzt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ihren Kurs der Verharmlosung von Linksextremen fort, den sie als Frauenministerin in Berlin eingeschlagen hatte. Frau Schwesig weigert sich beharrlich, sich von Linksextremisten zu distanzieren. Wie die Grünen, die Linkspartei und die kommunistische interventionistische Linke unterstützt sie ein Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das die AfD bekämpfen will und vorwiegend von linken Gruppen getragen wird. Mitinitatorin ist eine sozialistische Bundestagsabgeordnete. Dabei ist alles, was links Rang und Namen hat: Gewerkschafter Bsirske, der Grünen-Vorstand, Jungsozialisten, Konstantin Wecker, Katharina Barley, attac Deutschland, auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime will kein Rassist sein.

Die interventionistische Linke war an den Hamburger Demonstrationen maßgeblich beteiligt. Ihre Sprecherin, eine 30jährige Politikstudentin, sieht keinen Anlass, sich von gewalttätigen Aktivist/-innen zu distanzieren.

Schwesig bestreitet, den Satz  so gesagt zu haben. Sie hätte mit dieser Begründung die unwirksamen Programme ihrer Vorgängerin, der Familienministerin Kristina Schröder,  gegen Linksextremismus zusammengestrichen. sich so zu ihrer Vorgängerin,  mit der Aufbauschung. Die Mittel ihres Ministeriums gegen Rechts verdoppelte sie von 50 Millionen auf 100 Millionen jährlich. Auf ihr Drängen wurde „Demokratie-Erklärung“ abgeschafft: Empfänger von Geldern für Kampagnen gegen Rechts mussten vorher, bei der CDU-Ministerin, versichern, dass nicht selbst extremistisch sind.

Ab wann kann man eigentlich von geistiger Brandstiftung sprechen, wenn man die Äußerungen linker Politiker/-innen zu Linksextremismus liest?

Gerd Held über Landfriedensbruch

Demokratischer Sozialismus: Original und Mogelpackung

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Scheinbar gibt es im wieder vereinigten Deutschland zwei Parteien des demokratischen Sozialismus, die SPD und die Partei Die Linke. Wie geht das?

Nun, die eine ist Original, die andere Fake.

Im Kaiserreich, gegen Ende des 19. Jahrhunderts, spaltete sich die Arbeiterbewegung. Nicht alle Voraussagen von Karl Marx über die Verelendung des Kapitalismus waren eingetreten. Die SPD hatte immer mehr Wählerstimmen gewonnen. Sie stellte 1912 erstmals die stärkste Fraktion im Reichstag. Allein Wahlrecht, Wahlkreiseinteilung und die nicht vorgesehene Kanzlerwahl durch das Parlament verhinderten einen sozialdemokratischen Kanzler. Den gab es erst in der Weimarer Republik.

Der demokratische Sozialismus war die Richtung, mit der der bisherige revolutionäre Sozialismus revidiert wurde. Daher spricht man von Revisionismus. Die Revisionisten akzeptierten angesichts der Erfolge der SPD bei den Wählern den Parlamentarismus und den Rechtsstaat, schließlich auch die Marktwirtschaft. Diesen letzten Schritt ging die SPD 1969 mit ihrem Godesberger Programm. In ihm wurde der Verstaatlichung von Industriebetrieben und auch dem Kampf gegen die Kirchen eine Absage erteilt. Unterstützung kam vom ehemaligen Kommunisten Herbert Wehner („Glaubt einem Gebrannten!“). Der SPD ging es nicht mehr um den revolutionären Systemwechsel und den kommunistischen Endzustand in ferner Zukunft, sondern darum, die bestehenden Zustände stetig zu verbessern. Sie war jetzt endgültig die Partei des demokratischen Sozialismus.

Die revolutionären Sozialisten fanden über Vorläufer Gruppen und Bünde 1918 in der KPD, der Kommunistischen Partei Deutschlands zusammen. Die sagte sogleich der entstehenden Weimarer Republik den Kampf an. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg unterstützen den bewaffneten Kampf gegen die Republik. Der KPD-Chef Ernst Thälmann organisierte Aufstände gegen die Republik in Sachsen, Thüringen und Hamburg, um die 1919 gescheiterte Revolution doch noch zu entfachen. Vorbild waren der Putsch der Bolschewisten in Russland und ein kommunistischer Rätestaat. Mit seiner Kandidatur 1925 bei der Reichspräsidentenwahl entzog er den sozialdemokratisch-bürgerlichen Wählern die Mehrheit. So wurde der Sieg des rektionären Hindenburgs mit all seinen schädlichen Folgen für die Weimarer Demokratie möglich.

Es waren nicht zuletzt Sozialdemokraten, die die linksradikalen Aufständischen bekämpften und die Republik retteten. Es gab im sozialdemokratisch regierten Preußen ein Uniformverbot für die nationalsozialistische SA und einen „Radikalenerlass“ gegen KPD- und NASDAP-Angehörige im Staatsdienst. die KPD dagegen kooperiert gelegentlich mit den Nazis und verweigerte sich der Zusammenarbeit mit der SPD gegen die Nazis.

Bis heute denunzieren die Kommunisten die revisionistische SPD: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Sozialdemokraten sind „Sozialfaschisten“. Lange Jahre noch lief jeder Bewohner der DDR, der von demokratischem Sozialismus sprach, Gefahr im Zuchthaus zu landen. Sozialismus wäre in sich demokratisch, meinte die SED. Der Sozialismus galt als  Überwindung der bürgerlichen Demokratie. Demokratischer Sozialismus war eine überflüssige Verdopplung. Kommunisten anderer Länder sprachen von Volksrepublik. Dabei meinte Republik schon Volksherrschaft. Die SED verwandte den bürgerlichen Begriff „demokratisch“ trotzdem im Staatsnamen. wie Ulbricht schon sagte: „Es muss demokratisch aussehen.“

Es überrascht daher, dass die SED sich 1990, nach dem Zusammenbruch der DDR, in „Partei des demokratischen Sozialismus“, PDS, umtaufte.

Die PDS/Linkspartei beruft sich in ihrem Parteiprogramm auf Eduard Bernstein, den Vater des demokratischen, nicht revolutionären Sozialismus. Sie beruft sich aber auch auf die revolutionären, am Bolschewismus orientierten Aktivisten wie Luxemburg und Thälmann. Sie liefert einen Kessel Buntes, aber keine Klarheit darüber, wo sie ideologisch steht. Angesichts der Kommunistischen Plattform und Dutzender weiterer Gruppierungen, die das Wort „kommunistisch“ im Namen führen, und einer ehemaligen Vorsitzenden, die zusammen mit einer ehemaligen RAF-Terroristin „Wege zum Kommunismus“ sucht, ist eine „Wende“ der Kommunisten zum demokratischen Sozialismus wenig glaubhaft. Allein der Name „Rosa-Luxemburg“ für die Partei-Stiftung zeigt, wie ernst der demokratische Sozialismus gemeint ist. Nichts lag ihr ferner als die sozialdemokratische Variante des Sozialismus.

 

Lechtsrinkspopulismus

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Die Bertelsmann-Stiftung produziert Studien wie Ford Autos: am Fließband. Was insofern einfach ist, da die Produktion ausgelagert wird an Institute, die mit empirischer Sozialforschung ihr Geld verdienen; hier: Infratest Dimap.

Die allerneueste geht über Populismus. Ein Drittel der in Deutschland Wahlberechtigten sei gänzlich populistisch (29,2%), ein weiteres teils-teils (33,9%). Woran merkt man, dass jemand populistisch ist? Nun, er/sie kritisiert die Regierung und die EU und will Einwanderung begrenzen und mehr Volksabstimmungen. Noch an vier weiteren Items wird Populismus festgemacht. Am populistischsten wären die AfD-Wähler/-innen. aber auch SPD und Linke sind nicht ganz frei davon. Wovon? Vom Rechtspopulismus? Populismus ist Rechtspopulismus, Linkspopulismus gibt es nicht.

Populisten wären eher einfach gestrickte Menschen. Mit mehr Einkommen und Bildung nähme der Populismus ab.

Sehe ich das jetzt im Sinne der Bertelsmänner und -frauen richtig, dass die Linkspartei eine rechtspopulistische Partei ist? Dort wurde die EU bisher völlig abgelehnt, mindestens aber heftig kritisiert. Die Sozialisten fordern einen Systemwechsel, die ganz Linken sprechen vom Scheißstaat. Ist die Linke genau genommen eine rechtspopulistische Partei?

Dr. Vehrkamp, der Studienleiter, war so freundlich, auf meine Anfrage, was denn Rechts- und was Linkspopulismus sei, mir die Studie zuzuschicken und auf S. 20f und Abbildung 6 zu verweisen.

Er schreibt, dass man zunächst „allgemeinpopulistische“ Einstellungen feststellen wollte.

Auf Seite 21 steht, „dass Menschen mit populistischen Einstellungen entlang des gesamten ideologischen Links-Rechts-Spektrums zu finden sind. Populistische
Einstellungen sind bei den Wahlberechtigten weder exklusiv „links“, „rechts“ oder „in der Mitte“, sondern lagerübergreifend in allen fünf ideologischen Kategorien von ganz links über die politische Mitte bis ins ganz rechte Lager hinein vorhanden. Die zahlenmäßig meisten populistischen Wahlberechtigten verorten sich selbst in der politischen Mitte…“
Die Graphik, auf die er mich verweist, steht darüber:
populismusstudie

Das ist also die Verteilung allgemeinpopulistischer Einstellungen bei linken und rechten Wählern: 3,5/4,3% bzw. 3,4/5,1%. Daraus schließe ich, dass es spezifische linkspopulistische Einstellungen nicht zu geben scheint. Rechte und linke populistische Wähler haben demnach dieselben Einstellungen.

Populismus 2

So kann das nicht stehen bleiben. Schließlich weiß man aus Funk und Fernsehen, dass von rechts ein neuer Faschismus dräut. Die Graphik Nr. 6 täuscht eine Links-Rechts-Parallelität nur vor. Es sind absolute Zahlen.

Im nächsten Schritt berechnen die Sozialwissenschaftler/-innen den relativen Anteil der Populisten unter linken und rechten Wähler/-innen. (Abbildung 7).

So ergibt sich das beruhigende Ergebnis, dass der Anteil der populistischen Wähler an der Gesamtheit ganz rechter Wähler fast doppelt so hoch ist wie bei den ganz linken (43% zu 26%). Nebenbei ergibt sich, dass die Hälfte der linken Wählerschaft sogar gänzlich frei von populistischen Erwägungen ist.

Es beruhigt mich, dass ich jetzt auf Science Files die gewohnt ätzende Kritik von Michael Klein an Methodik und Inhalt dieser wissenschaftlichen Studie lesen kann.

Ich bin gespannt, ob es nach dieser Studie zu allgemeinpopulistischen Einstellungen (s.o.) eine Folgestudie zu rechts- und linkspopulistischen Einstellungen geben wird.  

Befreiung vom Faschismus Unterrichtsthema in Brandenburg?

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Die ostdeutschen Sozialisten gelten im Gegensatz zu ihren westdeutschen Genossen als Realpolitiker und nicht als linksradikale Ideologen. Diese Sichtweise ist holzschnittartig, vielleicht redet man sich auch bloß Koalitionspartner schön.

Dass pragmatische Politik und Ideologie Hand in Hand gehen, zeigt eine Potsdamer Episode. Vor einiger Zeit setzten die SED-Nachfolger im Landtag durch, dass der 8. Mai, der Tag der „Befreiung vom Faschismus“ in die Brandenburger Gedenktageliste aufgenommen wurde (U. a. mit den Stimmen von Grüne/Bündnis90). Jetzt geht es ein Stückchen weiter. Die Brandenburger Linkspartei fordert, dass die Schulen aufgefordert werden, sich aktiv an der öffentlichen Gestaltung dieses Gedenktages zu beteiligen.

Nun konterten CDU und Freie Wähler, indem sie beantragten, dass Schulen in ein Konzept zur würdigen Gestaltung aller historischen Daten, d. h. auch 13. August, 17. Juni, 20. Juli, 9. November eingebunden werden sollen. Dem stimmte der Landtag zu, nicht dem Antrag der Sozialisten. Die sind jetzt empört.

Dabei hatte eine Linke im Landtag einmal verlauten lassen, Gedenktage wären kein Allheilmittel. Sie wären kein geeignetes Mittel, um der jüngeren Bevölkerung Geschichte näherzubringen. Ihr war es dabei um die Verhinderung des 13. August gegangen, den Tag des Mauerbaus. Da wollten die SED-Nachfolger keinen Gedenktag.

Bremer Verfassungsschutz verkleinert Linksextremismus

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Linksextremismus gibt es nicht (Bodo Ramelow über Thüringen), Linksextremismus wird aufgebauscht (Manuela Schwesig, die als Frauenministerin 99% der Extremismusbekämpfungs-Staatsknete für Anti-Rechtsprojekte ausgab.), linke Gewalt gibt es nicht (SPD-Vorsitzender Martin Schulz).

Warum nur rechnet der Bremer Verfassungsschutz seit Jahren die Zahl der Linksextremisten herunter?

Seit Jahrzehnten wird linke Gewalt geduldet.

Aus Hamburg zurück: Potsdamer Linke besetzt Fachhochschule

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Noch ganz beseelt von den Hamburger Krawallen haben Potsdamer Linksextremisten um André Tomczak den DDR-Bau der Fachhochschule besetzt. Sie wollen verhindern, dass der Monumentalbau, in ihren Augen „bedeutende DDR-Architektur“, abgerissen wird und zwei Stadtquartiere mit Wohn- und Geschäftshäusern (wieder) aufgebaut werden. Sie wollen ihn als ein weiteres Kultur-, Kunst- und Kommunikationshaus erhalten wissen.

Das ist Tomczak schon einmal gelungen, beim DDR-Rechenzentrum, ebenfalls, wie er meint, bedeutende DDR-Architektur. Das Gebäude wird jetzt von Kreativschaffenden genutzt. Es wird den Wiederaufbau der Garnisonkirche zumindest erheblich erschweren.

Linksextremisten interessieren parlamentarische Beschlüsse nicht. Schon Dr. Rosa Luxemburg hatte erkannt, dass Parlamentarismus eine Geisteskrankheit wäre.

Der natürlich auch anwesende sozialistische Bundestagsabgeordnete Norbert Müller begrüßte die Besetzung. Müller scheint das parlamentarische Standbein der Potsdamer Linksextremisten zu sein. Auch der wichtigste Potsdamer Linkspolitiker, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, Ex-IM, Ex-SED, Ex-OB-Kandidat, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtparlament, begrüßt die Besetzung, hält sie aber für nicht erfolgversprechend.

Am Abend räumte die Polizei überraschend das Gebäude. Auch das ist wohl eine Folge der Hamburger Krawalle. Denn zu erwarten gewesen wäre das sonst übliche Szenario: runder Tisch mit den Besetzern, Nutzungsverträge für eine Interimszeit, die nach und nach verlängert würde, städtische Investitionen ins Gebäude, damit es die Besetzer warm haben und aufs Klo gehen können. Die Besetzer/-innen bedauerten, dass man ihre „ausgestreckte Hand“ nicht ergriffen hätte.

Ganz vergebens war die Aktion nicht. Sie haben schon einmal geübt, wie sie im Herbst vorgehen werden, wenn mit dem Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche begonnen werden soll.

(nach pnn.de)

Update: Sie wollen weiter machen: jede Woche neue Aktionen, immer wieder neu besetzen. Emily Laquer und Claudius Seidl wird´s freuen.

Man muss anerkennen, dass Herr Tomczak und Genossen gute PR-Arbeit leisten. Der Medienzirkus wird über Wochen gehen. Stufe 1 war die Besetzung, Stufe 2 ist das „Bürgerfest“ mit Hüpfburg, Stufe 3 die Wortmeldung einer linken Gruppierung in der Fachhochschule, die die repressiven Maßnahmen der FH-Leitung, der Polizei, der Stadt usw. verurteilt. Stufe 4 ist das „Kaufangebot“ einer der linken „Bürgerinitiativen“ gegen den Barockfaschismus. Mit dem Kaufangebot will eine Aktivistin, begleitet von den Medien, ins Zimmer des OB stürmen. Die Stadt lehnt ab, das Angebot hätte gemacht werden müssen, bevor die parlamentarischen Beschlüsse gefallen sind. Stufe 5: Die Aktivist/-innen triumphieren. Die Stadt wäre doch gar nicht zuständig. Jetzt werden sie es dem Finanzministerium abkaufen wollen. Das Geld für den Schnäppchenpreis, den sie bieten haben sie noch nicht zusammen, aber das interessiert nicht. Es geht um die Inszenierung.

Jetzt bin ich gespannt, was im Herbst wird, wenn es an den Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche geht. Vielleicht dies?: Stufe 1: Friedliche Blockade der Baustellenzufahrt. Stufe 2: Friedliche Besetzung der Baustelle. Stufe 3: Großes Antifaschistisches Rockkonzert im benachbarten Lustgarten. Stufe 4: Kaufangebot für den Turm durch den Humanistischen Verband Brandenburgs. Stufe 5: Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Übereignung des Grundstücks in Volkseigentum. Stufe 6 Vorstellung der Vorüberlegungen für ein Konzept „Religiöse und antifaschistische Vielfalt im Turm“. Stufe 7: Martin-Niemöller-Stiftung fordert vom Land Brandenburg die Finanzierung eines Untergeschosses als Gedenkstätte „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, im vergleichbaren Umfang wie die Berliner „Topographie des Terrors“ (31 Mitarbeiter/-innen). Stufenplan vorab an die Medien.

Jan van Aken und die Schwarzfahrer in der S-Bahn

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Der sozialistische Bundestagsabgeordnete steht für höhere Weihen in einer rot-rot-grünen Bundesregierung bereit, zu der es allem Anschein nach glücklicherweise nicht kommen wird. Wie die meisten Linken hat er ein Problem, linke Gewalt zu verurteilen. Er mobilisierte im Vorfeld von G20 den Protest und meldete eine der Demonstrationen an. Von der Polizei fühlte er sich gestört, weil er gerade beim Straßenfest mit den Nachbarn über G 20 reden wollte. Da kamen die Bullen doch mit Wasserwerfern vorbei. Aber die Feiernden ließen sich nicht stören.

Man muss sich das Tagesthemen-Interview einmal anschauen. Was nicht immer vorkommt: Es wurde nachgefragt. Der Biedermann weiß selbstredend nichts von tödlich wirksamen Stahlzwillen, Molotowcocktails oder Brandbeschleuniger für Autos. Dafür weiß er, dass die furchtbare Polizei das Verteilen von Keksne in den gerichtlich untersagten Übernachtungslagern verhindert hat.

Wegen ein paar Übeltätern solle die Polizei doch nicht so ein Gedöns machen, meint er wohl, wenn er vergleicht: Die Hamburger S-Bahn werde doch auch nicht gesperrt, bloß weil da ein paar Schwarzfahrer mitführen.

 

Arabische Terroristen feiern in Berlin

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Im Haus des sozialistischen Neuen Deutschlands in Berlin-Friedrichshain feiert die PFLP, die Volksfront für die Befreiung Palästinas, eine palästinensische Terrorgruppe. In den 70er Jahren wurden sie bekannt durch ihre Flugzeugentführungen.

Rechenzentrum gegen Garnisonkirche

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Die Aktivisten gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche wollen das vollenden, was die SED 1968 beabsichtigt hatte: Mit dem Bau eines Rechenzentrums den Wiederaufbau der Garnisonkirche zu verhindern.

Es war ein Coup, das zum Abriss vorgesehene Rechenzentrum als Haus für Kreativschaffende (früher: Kunstschaffende) zu nutzen. Zuerst interimsweise bis zum Abriss. Inzwischen lautet das Ziel: dauerhafte Nutzung.

Die Kreativschaffenden beginnen schon mit der Stufe zwei der Verhinderungskampagne: Der Lärm einer zukünftigen Turm-Baustelle würde ihr kreatives Schaffen beeinträchtigen. Sollte der Turm gebaut werden, müssten gar Fenster im Rechenzentrum zugemauert werden. Sicher ein Fall für den europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

Begleitet wird die Inszenierung in den Medien: Der Garnisonkirchengegner Grünzig hat in einem Buch alle militaristischen, absolutistischen Scheußlichkeiten zusammengetragen, die der Kirche angelastet werden. Über tausend Fußnoten hätte das Werk, wie die PNN anerkennend notieren. Die brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung stellt in diesen Tagen das Buch vor. Die Zentrale hatte dem Autor vor einiger Zeit schon einmal Gelegenheit gegeben, seine Fakten darzustellen. Etwa einen Beweis, dass die evangelische Kirche in der DDR gegen den Wiederaufbau gewesen wäre. Dem wurde damals widersprochen. Jetzt darf er seine Thesen wieder vortragen. Die Vorstellung eines ausgewogeneren Buches über die Garnisonkirche findet nicht statt.

Die Zeit hat Platz für einen Artikel gegen das „gotteslästerliche Bauwerk“.

Der Wortführer der Wiederaufbaugegner organisiert Stadtführungen zu dem angeblich bedeutenden Denkmal der Ostmoderne, dem Rechenzentrum.

Während ich das schreibe, haben die Aktivisten wahrscheinlich schon eine dritte Bürgerinitiative gegründet, das nächste Volksbegehren gestartet oder den nächsten Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. (Nachtrag🙂 Inzwischen spricht sich ein Linkspartei-MdL, die ehemalige Sozialministerin Tack, für den Erhalt des Plattenbaus aus. Sie hat die 25 Jahre der Planung des Geländes, an dem ihre Partei mitgearbeitet hat, wohl verschlafen.

Auf die Stadt kommen jetzt die Mehrkosten zu: Das Rechenzentrum behindert den Turmbau. Der Bau kostet deshalb mehr und die Evangelische Kirche weigert sich, diese Kosten zu übernehmen. Vereinbarungsgemäß hätte das Rechenzentrum schon längst abgerissen werden sollen. Die Sicherung der Nutzbarkeit durch die Kreativschaffenden wird weitere Millionen kosten.

Mich erinnert das Rechenzentrum daran, dass die Kommunisten große Hoffnungen auf die Kybernetik gesetzt hatten. Sie glaubten, dass ihre monströse Zentralverwaltungswirtschaft, an der sie ständig herumlaborierten (z. B. NÖSPL), durch Computersteuerung endlich funktionieren könnte. Das bewahrheitete sich nicht. Die DDR produzierte aber den größten und teuersten Mikrochip der Welt, wie Spötter feststellten. Eines der zahlreichen Rechenzentren errechnete in den späten Achtzigern einmal eine 120%ige Wahlbeteiligung. Insofern ist es doch schade, dass das Rechenzentrum nicht Museum der DDR-Wirtschaft wurde.

Siehe im Blog: Die Legende von der Nazikirche

Es gab 1968 mehrere mutige Proteste gegen den Abriss der im Krieg beschädigten Kirche.

Nachtrag: Der Buchautor Matthias Grünzig soll in der Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung vom Historiker Martin Sabrow ziemlich auseinander genommen worden sein. Meine Befürchtungen waren demnach unbegründet. (Ich wollte mir die Tiraden des Aktivisten nicht schon wieder zumuten.)

Nachtrag: Das Rechenzentrum soll bis 2023 als Haus für Künstler genutzt und erst dann abgerissen werden. Da das Gebäude den Bau des Turms der Garnisonkirche erschwert, entstehen Mehrkosten. Die wird die Stadt übernehmen müssen. Auch die Kosten der Renovierung des Rechenzentrums, damit es für die Interimszeit benutzbar bleibt.

Dauerhaft könnten die Künstler später im noch zu bauenden Kirchenschiff untergebracht werden. (Die Nutzung als Moschee, die die Wissenschaftsministerin Münch vorgeschlagen hatte, war wohl eine Eintagsfliege). Die Garnisonkirchenstiftung ist damit einverstanden.

Die Aktivisten gegen den Wiederaufbau der Kirche sind entsetzt. Aber sie haben doch jetzt eine Aktion für 2023: Die Besetzung des Rechenzentrums.

 

Was haben FAS/FAZ mit Ulbricht gemeinsam? Sie mögen Potsdam nicht.

Zuletzt durfte sich der Wiederaufbaugegner Philipp Oswalt in den Blättern ganzseitig dazu äußern.

Die Zeitung stellt ihn als Archtitekturfachmann vor. Das ist er durchaus. Er war auch schon Bauhaus-Direktor in Dessau. Worüber die Zeitung nicht informiert: Oswalt ist seit Jahren ein hartnäckiger Kritiker des Wiederaufbaus der Garnisonkirche. Er trat sogar wegen des geplanten Wiederaufbaus aus der evangelischen Kirche aus. Den Aufbau-Befürwortern wirft er vor, Unfrieden zu stiften. So geht heutzutage Debatte, auch bei den klugen Köpfen von FAZ/FAS.

Oswalts Polemik „Rückenwind vom rechten Rand“

Mein Rat an die FAZ/FAS: Niedriger hängen, der verkrampfte Blick der Linken sollte nicht das letzte Wort sein!

Prof. Oswalt referiert das Buch des Wiederaufbaugegners Matthias Grünzig über die Potsdamer Garnisonkirche. Aktivist Grünzig lässt nichts aus, um die Kirche als Hort des Militarismus darzustellen. Er lässt alles aus, was zeigt, dass die beiden Kirchengemeinden, die lutherische und die reformierte, sich, so gut es ging, gegen die Vereinnahmung durch Reaktion und Nazis stellte.

In der Hälfte der Lebensdauer der DDR gab es eine Kirchengemeinde, ohne dass das MfS eine Gefahr des Wiederauflebens des Faschismus erkannte. Die kommunistische Oberbürgermeisterin, die bis dahin Baumaterialien für den Wiederaufbau zugesagt hatte, folgte dem „Wunsch“ des Potsdamhassers Ulbricht und ließ sprengen.

 

Die Kirchengegner, vereint in Initiativen mit Namen wie „Friedenskoordination“, Kulturlobby“ oder „Potsdams Mitte neu denken“, fürchten die Wiederkehr des preußischen Militarismus, ein neues Bündnis von Thron und Altar, eine Bundeswehrkirche, ein Walhalla für Preußenfans, nicht zu reden vom „Barockfaschismus“, mit dem die Zugezogenen auch den letzten Rest sozialistischer Baukultur in Potsdam vernichten würden, wenn das DDR-Rechenzentrum, das auf dem Kirchengrundstück steht, auch noch abgerissen werden würde. Es sind wortgleiche Sätze dabei, mit denen schon die SED den Abriss begründete.

Die Vielzahl der Bündnisse und Initiativen suggeriert eine breite Ablehnungsfront. Das trifft nicht zu. Es ist eine gut organisierte linksextreme Szene, die sich zu inszenieren weiß. Die apodiktische Verkündigung einfacher Narrative, gerne auf Pappplakaten in Fernsehkameras gehalten, hat ihren Reiz für die Medien. Kaum eine Zeitung konnte den Inhalt eines Bürgerbegehrens gegen die Garnisonkirche richtig wiedergeben; auch Prof. Oswalt hat sich nicht die Mühe gemacht, exakt zu recherchieren. Dann hätte er nämlich festgestellt, dass die Ablehnung kein „mieser Trick“ war, sondern die Aktivisten völlig falsche Versprechungen machten. Die Bürger können durch ihre Unterschrift nicht den Bau einer Kirche (bzw. vorerst nur des Kirchturms) stoppen, zumal die Baugenehmigung schon vorliegt. Es sollte auch erreicht werden, dass die Stadt Potsdam die Wiederaufbau-Stiftung auflöst. Das wäre in der DDR oder in Putins Russland möglich gewesen, aber die Stadt kann eine Stiftung nicht auflösen, wenn diese nicht gegen Stiftungsrecht verstößt. Sie kann aus der Stiftung austreten, die Stiftung existierte aber weiter. So kompliziert ist das nun auch wieder nicht. Herr Oswalt hätte es den Lesern der Sonntagszeitung durchaus zumuten können.

Herr Oswalt hat sich auch nicht die Mühe gemacht, den aktuellen Stand wiederzugeben. Den Aufbaugegnern war es, wie im Blog berichtet, gelungen, das DDR-Rechenzentrum, das die SED in das Kirchengrundstück hineinragen ließ, zumindest für eine Interimszeit vor dem Abriss zu bewahren und es als Haus für Kunstschaffende und als Versammlungsort für Aktivisten zu nutzen, wenn sie nicht gerade in Räumen der Linkspartei tagen. Auf die Stadt kommen jetzt einige Millionen € Mehrkosten zu: Sie muss das marode Rechenzentrum sanieren und bis 2023 bewohnbar halten und die Mehrkosten für den Wiederaufbau des Turms tragen. Die entstehen, weil der DDR-Plattenbau den Wiederaufbau des Turms erschwert.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Berichterstattung der von mir hoch geschätzten Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hier präziser, ausgewogener und aktueller gewesen wäre.