Linkspartei

Brandenburg mag keine NATO-Panzer, die das Baltikum schützen sollen

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In Brandenburg ist man auch nach fast 30 Jahren noch nicht richtig im Westen angekommen. In dem am östlichen Rand der Bundesrepublik gelegenen Bundesland fühlt man sich „den Freunden“ in Russland besonders nahe. Sie sind für manche Politiker, Journalisten und Karikaturisten die östlichen Nachbarn.

Berliner spotten schon einmal, wenn sie gen Osten, in den Landkreis Märkisch-Oderland fahren, der sich zwischen Berlin und der Oder erstreckt: „Wir fahren nach Sibirien.“ Mit Polen, dem unmittelbaren Nachbarn, fremdelt man ein wenig. So wie früher in der DDR, als man sich darüber aufregte, dass die Polen die Geschäfte westlich der Oder leer kaufen würden. Oder wegen der vielen Autodiebstähle und Einbrüche im Grenzland. Jetzt sind es der nationalkonservative Kurs der Regierenden und ihre Deutschfeindlichkeit, die eine Annäherung erschweren. Da hält der rbb mit freundlichen Sendungen vergeblich dagegen. Wenn auf der Oderbrücke, direkt auf der Grenze Polen gegen die Islamisierung Europas demonstrieren, berichtet man das lieber nicht.

Russland dagegen erfreut sich großer Beliebtheit. Da kann Putin anstellen, was er will, in der Ukraine Krieg führen, Passagierflugzeuge abschießen, die Krim annektieren, in Moldawien Truppen stationieren, im Kaukasus einen blutigen Krieg führen, Brandenburger SPD-Politiker wie Woidke, Platzeck und Steinmeier, die brandenburger Linkspartei und die Mehrheit der Bevölkerung kann das nicht davon abhalten, Russland und Putin zu vertrauen und in ihm einen zuverlässigeren Bündnispartner zu sehen als im schlimmen Donald Trump.

Alle Jahre wieder wenden sich der Ministerpräsident und die Linke gegen die Aggressionen der NATO, die sich erdreistet, den NATO-Partnern in Ostmitteleuropa (nicht Osteuropa, liebe Journalisten!), Polen und den baltischen Staaten, ein paar symbolische Panzer zu schicken, damit die weniger Angst vor den Russen haben. Die nämlich fliegen regelmäßig Scheinangriffe auf ihr Territorium, üben regelmäßig mit zehntausenden Soldaten die Rückeroberung des Baltikums oder stören die dortigen Computernetze.. „Euch braucht keiner“ verkünden die russischen Propagandasender.

Die US-Panzer rollen durch Brandenburg ostwärts. Das ist der Linkspartei ein Dorn im Auge. Auch Woidke hat sich schon dagegen ausgesprochen. Jetzt wollen die Sozialisten wieder vor einer Kaserne protestieren, die als Zwischenstation vorgesehen ist. An der Spitze das linke Regierungsmitglied Diana Golze, die Frauenministerin und Parteivorsitzende.

Gaulands Brandenburger AfD ist ebenfalls von Russland angetan. Ob so viel Übereinstimmung zwischen Links- und Rechtspopulisten einmal in eine Regierungskoalition mündet?

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Betonkommunistin Dr. Wagenknecht

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„Die DDR war das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen, das sich die Deutschen im Gesamt ihrer bisherigen Geschichte geschaffen haben.“

zit. nach Spiegel Online („Betonkommunistin“ steht in der Spiegel-Schlagzeile)

Putin hat was

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Es gibt ca. 40 Mordanschläge, die der russischen Regierung angelastet werden. Ein Kennzeichen ist, dass die russische Regierung so gut wie nie hundertprozentig überführt werden kann. Sie hat an Aufklärung kein Interesse, bietet immer mehrere Versionen des Tathergangs und der Täter an, im aktuellen Fall Skripal sind es bis jetzt zwanzig.

Diese klassische Desinformationspolitik, die schon zur Zeit der UdSSR üblich war, wird bierernst vom russländischen Außenminister vorgetragen und ebenso feierlich von unseren Medien wiederholt. Unsere Trolle rufen: „Keine Vorverurteilung!“, als ob Kommentare und Diskussionen über die mutmassliche Täterschaft im Dunstkreis Putins strafbar wären.

In Moskau macht man sich lustig über den Westen. Man hat dort seine Fünfte Kolonne, die Linkspartei, die Moskaus „Fragen“ an die britische Regierung als Bundestagsdrucksache übernimmt. Die Trolle in Politik und Gesellschaft wollen reden, im Gespräch bleiben, Brücken bauen und Vertrauen schaffen, auch wenn Putin das Gegenteil macht.

Wie verrückt es in Russland zugeht, zeigt eine Szene auf dem Roten Platz, die Jan C. Berends auf Salonkolumnisten schildert.

Über die Liebe der Deutschen zu Putin

Linkspartei: Wie die Alten sungen…

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Die Partei Die Linke. gilt inzwischen als normaler Teil des Parteienspektrums der Mitte. Dass der SED-Nachfolger so schnell zum geachteten Mitspieler avancieren würde, hätte keiner erwartet. Die Partei Die Grünen/Bündnis90 sehen sich ihr näherstehend als allen anderen Parteien. Die Brandenburger CDU sieht in ihr (sicher notgedrungen) einen zukünftigen Koalitionspartner. In mehreren Bundesländern haben sie mitregiert oder tun es gerade.

Siehe dazu auch: Die DDRisierung Deutschlands

Die Sozialisten können mit der linksgrünen Politik im Großen und ganzen zufrieden sein. Sie müssen nur immer ein wenig mehr, z. B. Rente, Steuer oder Verständnis für Putin fordern. Mehrmals in der Woche erklären uns ihre Kader in der Tagesschau, wie sie die Welt sehen.

Schade, dass Honecker und Co das nicht mehr erleben dürfen.

Auch was Geschichtsrevisionismus angeht, schwimmen sie im grünlinken Mainstream: Linken-MdB Jan Korte will die Spionage des BND in der DDR aufarbeiten.

Wenn ich einen Vorschlag machen dürfte: Es sollte einmal erforscht werden, wie viele Nazis die HVA des MfS aufgebaut haben.

Dazu passt: Linke und Grüne wollen die Nazi-Vergangenheit der BRD aufarbeiten.

 

Linke-MdB Diether Dehm hat Narrenfreiheit

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Während sehr weit rechtsdrehende AfD-Politiker wie Bernd Höcke sich der ungeteilten Aufmerksamkeit der Qualitätsmedien erfreuen dürfen und die Wiederkehr von Auschwitz beschworen wird, wenn man der AfD nicht entschieden, nötigenfalls auch mit mit Abfackeln von Autos und Hausbesuchen, entgegentreten würde, erfreuen sich Linksxtremisten wie Diether Dehm dagegen eines gelassenen Umgangs der Medien mit ihm.

Dehm war der SED-Spitzel, der Wolf Biermann nach seinem Rausschmiss aus der DDR überwachte. Er beschäftigte kürzlich einen Ex-Terroristen in seinem Bundestagsbüro. Jetzt bezeichnete er Außenminister Maas als Strichjungen.

Ich erinnere mich noch an die 70er Jahre, als er das enfant terrible der hessischen SPD war. Geändert hat er sich nicht.

Wenn unser Land einen Dehm aushält und seine Partei ernsthaft als Regierungspartei in fRage kommt, können in der AfD ein halbes Dutzend Höckes sein, bevor ich mir Sorgen machen würde.

Hubertus Knabe über das Spitzelpaar Dehm/Desoi und Wolf Biermann

Wo sind die SED-Kader geblieben?

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Zu den medialen Lieblingsthemen gehören Gender-Pay-Gap, Frauenquote, #MeToo, die Bereicherung des Territoriums durch gebildete Geflüchtete. Dazu gehört auch: die fehlende ostdeutsche Elite. Was nicht diskutiert wird: Gehört der Islam zu Deutschland? (Nein, wird nicht diskutiert. Es wird lediglich ein sofortiges Ende der Debatte gefordert.) Bleiben wir bei Ostdeutschland: Ich habe gelegentlich im Blog darauf hingewiesen, dass manche Kader weich gelandet sind: MfS-Ofiziere wurden Rechtsanwälte. Sie hatten ja an einer „Juristischen Hochschule“ ihren Doktor erworben. LPG-Leiter übernahmen ihre LPG als Agrar GmbH. Mit Unterstützung von geneigten Landesregierungen konnten sie die Genossen ausbooten und erfreuen sich des Mitleids ostdeutscher Medien, wenn die EU ihnen jetzt Subventionen kürzen will. Die Linkspartei sorgte dafür, dass Genossen in die Ministerien der ostdeutschen Länder einrückten usw. Das alles wird unter dem Getöse um Spitzenämter für Ostdeutsche begraben.

Heute fragt Michael Klein auf seinem Science Files Blog nach dem Verbleib von Zehntausenden Absolventen der Parteihochschule Karl Marx und der FDJ-Jugendhochschule Wilhelm Pieck.

Weltstaatsmann Dr. Gysi

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(Anmerkung: Die NVA wollte, durfte aber nicht nach Prag marschieren.)

Riexinger ist kein Leo Trotzki

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aber er wandelt auf seinen Spuren.

Es geht nichts über eine solide historische Bildung. Gerade in Zeiten der erregten Twitter-Threads und atemloser Campact-Aktionen. Das beweist Markus Ermler:

Der Wissenschaftler ordnet den erbarmungslosen Kampf innerhalb der Linkspartei zwischen den „no border, no nation“-Aktivisten (Kipping, Riexinger, die Berliner Integrationssenatorin Elke Breitenbach) und den nationalen Sozialisten (Lafontaine, Wagenknecht), die die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erkennen und Rücksicht auf die besonders betroffenen deutschen Unterschichten nehmen wollen, in die Tradition kommunistischer Auseinandersetzungen zwischen Internationalisten und nationalen Sozialisten ein – Trotzki vs. Stalin, aber auch Luxemburg vs. Bernstein.

In Teilen der Linkspartei gelten Lafontaine/Wagenknecht als Nazis.

Mit Trotzki wagt Ermler auch einen Blick in die Zukunft: Trotzki hat in „Die permanente Revolution“ 1928 beschrieben, wohin seine Umgestaltung der Gesellschaft führen soll: zum Bürgerkrieg, der so lange dauert, bis die ganze Welt die neue Gesellschaft geworden ist.

Markus Ermler, Linkspartei goes Latte macchiato

Dr. Ermler nimmt auch gleich noch einen Artikel in der Riexinger-Trotzki-Tradition im Neuen Deutschland auseinander. Er ist entsetzt, dass beide Verfasserinnen so unwissenschaftlich drauflosschreiben, obwohl von beiden gesagt wird, sie hätten einmal wissenschaftlich gearbeitet. Eine ist überdies die derzeitige Berliner Integrationssenatorin: „Offene Grenzen für alle“

Neoliberaler Kommunismus

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schlaraffia
zeno.org

Die Auguren ahnen, wo das grünlinke Experiment der Auflösung monoethnischer Nationen enden wird: im globalen Chaos.

Die Drängelei um die Essener Resterampe war ein kleiner Fingerzeig, die Bereicherung durch angeblich minderjährige Gläubige, die ihren Ausweis verloren, aber wenigsten ihr Smartphone gerettet haben, ist ein deutlicherer Vorbote. Ob sie weniger aggressiv das ihnen Zustehende einfordern, wenn man ihnen im Kika erklärt haben wird, wie man einen Büstenhalter öffnet, steht in den Sternen.

Marxistische Ökonomen, die durch den Untergang des Realsozialismus vielfach beschäftigungs-, nicht aber mutlos geworden sind, haben für Katja Kipping ein Szenario entworfen, das man neoliberalen Kommunismus nennen könnte: Die Aufhebung nationalstaatlicher Grenzen und Regulierungen, die ungehinderte Konkurrenz aller Weltbürger um Arbeitsplätze, Wohnraum und Sozialleistungen führe zu Wohlstand für alle, sogar dazu, dass sie mehr verdienen als vorher. Sagen sie.

Marcus Ermler über die kommunistischen Phantasien der Katja Kipping

Dank der Anti-TTIP an Trump?

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Frage an DGB, attac, Brot für die Welt, BUND, Naturfreunde, Campact, Foodwatch, WWF, Die Grünen und die Linkspartei: Habt Ihr Euch schon bei Präsident Trump bedankt?

ttip-protest
Foto: Uwe Hiksch / Mehr Demokratie via Flickr / CC BY-SA 2.0

Nachtrag 18.3.18: Beim Verlassen des Kinos nehme ich einen Flyer mit: Es gibt nächste Woche im Potsdamer Thalia einen Film über den TTIP-Protest: „Freier Handel oder freie Bürger“. „Ein Staatsstreich in Zeitlupe“ wäre der Freihandel, wird eine US-„Bürgerrechtlerin“ zitiert.

Wohl ein Veteranentreffen.

Die Einfuhrzölle auf Pkw sind in der EU fünfmal höher als in den USA. Das ist für Linke wohl zu konkret.

Wie die EU von hohen Zöllen profitiert, erklärt Prof. Sinn.