Linkspartei

Die Reichen werden immer reicher

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Linkspartei-MdBs beschäftigen die Bundesregierung gerne mit Anfragen. Sie hoffen, Zahlen in die Hand zu bekommen, die belegen, dass alles immer schlimmer wird: Altersarmut, Kinderarmut, Hartz-IV-Armut, wachsende Ungleichheit, Hungerlöhne, wachsender Reichtum der Reichen usw.

Die Ergebnisse werden dann den Medien mitgeteilt. Anders als bei AfD-Pressemitteilungen wird das in den Nachrichtenmedien aber nicht „eingeordnet“. sondern bloß verlesen.

Jüngst fragte eine sozialistische Abgeordnete nach der Entwicklung der Einkommen, Sozialleistungen und Hartz-IV-Bezüge seit der „Wende“. Die Antwort der Bundesregierung:

Die Altersrente stieg von 1992 bis 2016 um 51%

die Einnahmen aus Vermögen stiegen zwischen 1993 und 2013 um 36%

die Kaufkraft von Arbeitnehmern stieg zwischen 1991 und 2017 um 10,8%

die Regelsätze für Hartz IV sind seit 2005 um 19% (West) und 24% (Ost) gestiegen.

Es gab dazu bisher keine Pressemitteilung der Sozialisten.

(nach FAZ v. 28.06.18, p20)

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Brandenburg mag keine NATO-Panzer, die das Baltikum schützen sollen

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Foto von Reuters v. 16.6.18; US-Soldaten stürmen ostwärts

In Brandenburg ist man auch nach fast 30 Jahren noch nicht richtig im Westen angekommen. In dem am östlichen Rand der Bundesrepublik gelegenen Bundesland fühlt man sich „den Freunden“ in Russland besonders nahe. Sie sind für manche Politiker, Journalisten und Karikaturisten die östlichen Nachbarn.

Berliner spotten schon einmal, wenn sie gen Osten, in den Landkreis Märkisch-Oderland fahren, der sich zwischen Berlin und der Oder erstreckt: „Wir fahren nach Sibirien.“ Mit Polen, dem unmittelbaren Nachbarn, fremdelt man. So wie früher in der DDR, als man sich darüber aufregte, dass die Polen die Konsum-Läden westlich der Oder leer kaufen würden. Oder später wegen der vielen Autodiebstähle und Einbrüche im Grenzland. Jetzt sind es der nationalkonservative Kurs der Regierenden und ihre Deutschfeindlichkeit, die eine Annäherung erschweren. Da hält der rbb mit freundlichen Sendungen vergeblich dagegen. Wenn auf der Frankfurter Oderbrücke, direkt auf der Grenze, Polen gegen die Islamisierung Europas demonstrieren, berichtet man das lieber nicht.

Russland dagegen erfreut sich großer Beliebtheit. Putin kann anstellen, was er will, in der Ukraine Krieg führen, ein Passagierflugzeug abschießen, die Krim annektieren, in Moldawien Truppen stationieren, im Kaukasus einen blutigen Krieg führen und kritische Mitbürger in den GULag schicken. Brandenburger SPD-Politiker wie Woidke, Platzeck und Steinmeier, die Brandenburger Linkspartei und die Mehrheit der Bevölkerung kann all das nicht davon abhalten, Russland und Putin zu vertrauen und in ihm einen zuverlässigeren Bündnispartner zu sehen als im schlimmen Donald Trump.

Alle Jahre wieder wenden sich der Ministerpräsident („Ich werde nicht auf einen US-Panzer klettern.“) und die Linke gegen die Aggressionen der NATO, die sich erdreistet, den NATO-Partnern in Ostmitteleuropa (nicht Osteuropa, liebe Journalisten!), Polen und den baltischen Staaten, ein paar symbolische Panzer zu schicken, damit die weniger Angst vor den Russen haben. NATO-AWACS-Flugzeuge überwachen den baltischen Luftraum. Die russische Luftwaffe fliegt nämlich regelmäßig Scheinangriffe auf baltisches Territorium. Das Heer übt regelmäßig mit zehntausenden Soldaten die Rückeroberung des Baltikums. Russische Cybereinheiten stören die dortigen Computernetze. „Euch braucht keiner“ verkünden die russischen Propagandasender.

Die US-Truppen rollen durch Brandenburg ostwärts. Das ist der Linkspartei und SPD-Woidke ein Dorn im Auge. Jetzt wollen die Sozialisten wieder vor einer Kaserne protestieren, die als Zwischenstation vorgesehen ist, und dort „Ami, go home!“ rufen. An der Spitze das linke Regierungsmitglied Diana Golze, die Frauenministerin und Parteivorsitzende.

Der rbb meldet dazu passend, dass US-Panzer durch das friedliebende Brandenburg rollen, nicht etwa NATO-Panzer.

Gaulands Brandenburger AfD ist ebenfalls von Russland angetan. Ob so viel Übereinstimmung zwischen Links- und Rechtspopulisten einmal in eine Regierungskoalition mündet?

Beschämend ist die Brandenburger Aktion vor allem vor dem historischen Hintergrund: Die Deutschen haben 1939 fast das gesamte Baltikum Stalin überlassen. Der hat Hunderttausende, vor allem die Eliten der Länder, nach Sibiren in den GULag deportiert.

Baltische Partisanen haben bis 1956 den sowjetischen Besatzern das Leben schwer gemacht. In den drei Staaten sind die Verbrechen der Kommunisten noch präsent. Sie übertreffen die der Deutschen um ein Vielfaches.

Man lese z. B. die Geschichte des „Waldbruders“ (Partisan) Mohdris Zimanis in „Horch und Guck“ Nr. 70, pp 64 – 67. Daran kann man ermessen, wie unverschämt Woidke, Golze und Genossen sowie die AfD im Baltikum wahrgenommen werden. (Die Seite 64 in der Datei muss von Hand eingetragen und aufgerufen werden!)

Nachtrag: Die Berliner US-Botschaft twittert – allerdings in einem anderen Zusammenhang – den Vorschlag, dass Anti-Amerikaner einmal die Pointe du Hoc besuchen sollten.

US-Botschaft_D-Day

 

Betonkommunistin Dr. Wagenknecht

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„Die DDR war das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen, das sich die Deutschen im Gesamt ihrer bisherigen Geschichte geschaffen haben.“

zit. nach Spiegel Online („Betonkommunistin“ steht in der Spiegel-Schlagzeile)

Putin hat was

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Es gibt ca. 40 Mordanschläge, die der russischen Regierung angelastet werden. Ein Kennzeichen ist, dass die russische Regierung so gut wie nie hundertprozentig überführt werden kann. Sie hat an Aufklärung kein Interesse, bietet immer mehrere Versionen des Tathergangs und der Täter an, im aktuellen Fall Skripal sind es bis jetzt zwanzig.

Diese klassische Desinformationspolitik, die schon zur Zeit der UdSSR üblich war, wird bierernst vom russländischen Außenminister vorgetragen und ebenso feierlich von unseren Medien wiederholt. Unsere Trolle rufen: „Keine Vorverurteilung!“, als ob Kommentare und Diskussionen über die mutmassliche Täterschaft im Dunstkreis Putins strafbar wären.

In Moskau macht man sich lustig über den Westen. Man hat dort seine Fünfte Kolonne, die Linkspartei, die Moskaus „Fragen“ an die britische Regierung als Bundestagsdrucksache übernimmt. Die Trolle in Politik und Gesellschaft wollen reden, im Gespräch bleiben, Brücken bauen und Vertrauen schaffen, auch wenn Putin das Gegenteil macht.

Wie verrückt es in Russland zugeht, zeigt eine Szene auf dem Roten Platz, die Jan C. Berends auf Salonkolumnisten schildert.

Über die Liebe der Deutschen zu Putin

Linkspartei: Wie die Alten sungen…

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Die Partei Die Linke. gilt inzwischen als normaler Teil des Parteienspektrums der Mitte. Dass der SED-Nachfolger so schnell zum geachteten Mitspieler avancieren würde, hätte keiner erwartet. Die Partei Die Grünen/Bündnis90 sehen sich ihr näherstehend als allen anderen Parteien. Die Brandenburger CDU sieht in ihr (sicher notgedrungen) einen zukünftigen Koalitionspartner. In mehreren Bundesländern haben sie mitregiert oder tun es gerade.

Siehe dazu auch: Die DDRisierung Deutschlands

Die Sozialisten können mit der linksgrünen Politik im Großen und ganzen zufrieden sein. Sie müssen nur immer ein wenig mehr, z. B. Rente, Steuer oder Verständnis für Putin fordern. Mehrmals in der Woche erklären uns ihre Kader in der Tagesschau, wie sie die Welt sehen.

Schade, dass Honecker und Co das nicht mehr erleben dürfen.

Auch was Geschichtsrevisionismus angeht, schwimmen sie im grünlinken Mainstream: Linken-MdB Jan Korte will die Spionage des BND in der DDR aufarbeiten.

Wenn ich einen Vorschlag machen dürfte: Es sollte einmal erforscht werden, wie viele Nazis die HVA des MfS aufgebaut haben.

Dazu passt: Linke und Grüne wollen die Nazi-Vergangenheit der BRD aufarbeiten.

 

Linke-MdB Diether Dehm hat Narrenfreiheit

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Während sehr weit rechtsdrehende AfD-Politiker wie Bernd Höcke sich der ungeteilten Aufmerksamkeit der Qualitätsmedien erfreuen dürfen und die Wiederkehr von Auschwitz beschworen wird, wenn man der AfD nicht entschieden, nötigenfalls auch mit mit Abfackeln von Autos und Hausbesuchen, entgegentreten würde, erfreuen sich Linksxtremisten wie Diether Dehm dagegen eines gelassenen Umgangs der Medien mit ihm.

Dehm war der SED-Spitzel, der Wolf Biermann nach seinem Rausschmiss aus der DDR überwachte. Er beschäftigte kürzlich einen Ex-Terroristen in seinem Bundestagsbüro. Jetzt bezeichnete er Außenminister Maas als Strichjungen.

Ich erinnere mich noch an die 70er Jahre, als er das enfant terrible der hessischen SPD war. Geändert hat er sich nicht.

Wenn unser Land einen Dehm aushält und seine Partei ernsthaft als Regierungspartei in fRage kommt, können in der AfD ein halbes Dutzend Höckes sein, bevor ich mir Sorgen machen würde.

Hubertus Knabe über das Spitzelpaar Dehm/Desoi und Wolf Biermann

Wo sind die SED-Kader geblieben?

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Zu den medialen Lieblingsthemen gehören Gender-Pay-Gap, Frauenquote, #MeToo, die Bereicherung des Territoriums durch gebildete Geflüchtete. Dazu gehört auch: die fehlende ostdeutsche Elite. Was nicht diskutiert wird: Gehört der Islam zu Deutschland? (Nein, wird nicht diskutiert. Es wird lediglich ein sofortiges Ende der Debatte gefordert.) Bleiben wir bei Ostdeutschland: Ich habe gelegentlich im Blog darauf hingewiesen, dass manche Kader weich gelandet sind: MfS-Ofiziere wurden Rechtsanwälte. Sie hatten ja an einer „Juristischen Hochschule“ ihren Doktor erworben. LPG-Leiter übernahmen ihre LPG als Agrar GmbH. Mit Unterstützung von geneigten Landesregierungen konnten sie die Genossen ausbooten und erfreuen sich des Mitleids ostdeutscher Medien, wenn die EU ihnen jetzt Subventionen kürzen will. Die Linkspartei sorgte dafür, dass Genossen in die Ministerien der ostdeutschen Länder einrückten usw. Das alles wird unter dem Getöse um Spitzenämter für Ostdeutsche begraben.

Heute fragt Michael Klein auf seinem Science Files Blog nach dem Verbleib von Zehntausenden Absolventen der Parteihochschule Karl Marx und der FDJ-Jugendhochschule Wilhelm Pieck.

Weltstaatsmann Dr. Gysi

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(Anmerkung: Die NVA wollte, durfte aber nicht nach Prag marschieren.)

Riexinger ist kein Leo Trotzki

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aber er wandelt auf seinen Spuren.

Es geht nichts über eine solide historische Bildung. Gerade in Zeiten der erregten Twitter-Threads und atemloser Campact-Aktionen. Das beweist Markus Ermler:

Der Wissenschaftler ordnet den erbarmungslosen Kampf innerhalb der Linkspartei zwischen den „no border, no nation“-Aktivisten (Kipping, Riexinger, die Berliner Integrationssenatorin Elke Breitenbach) und den nationalen Sozialisten (Lafontaine, Wagenknecht), die die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erkennen und Rücksicht auf die besonders betroffenen deutschen Unterschichten nehmen wollen, in die Tradition kommunistischer Auseinandersetzungen zwischen Internationalisten und nationalen Sozialisten ein – Trotzki vs. Stalin, aber auch Luxemburg vs. Bernstein.

In Teilen der Linkspartei gelten Lafontaine/Wagenknecht als Nazis.

Mit Trotzki wagt Ermler auch einen Blick in die Zukunft: Trotzki hat in „Die permanente Revolution“ 1928 beschrieben, wohin seine Umgestaltung der Gesellschaft führen soll: zum Bürgerkrieg, der so lange dauert, bis die ganze Welt die neue Gesellschaft geworden ist.

Markus Ermler, Linkspartei goes Latte macchiato

Dr. Ermler nimmt auch gleich noch einen Artikel in der Riexinger-Trotzki-Tradition im Neuen Deutschland auseinander. Er ist entsetzt, dass beide Verfasserinnen so unwissenschaftlich drauflosschreiben, obwohl von beiden gesagt wird, sie hätten einmal wissenschaftlich gearbeitet. Eine ist überdies die derzeitige Berliner Integrationssenatorin: „Offene Grenzen für alle“

Neoliberaler Kommunismus

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schlaraffia
zeno.org

Die Auguren ahnen, wo das grünlinke Experiment der Auflösung monoethnischer Nationen enden wird: im globalen Chaos.

Die Drängelei um die Essener Resterampe war ein kleiner Fingerzeig, die Bereicherung durch angeblich minderjährige Gläubige, die ihren Ausweis verloren, aber wenigsten ihr Smartphone gerettet haben, ist ein deutlicherer Vorbote. Ob sie weniger aggressiv das ihnen Zustehende einfordern, wenn man ihnen im Kika erklärt haben wird, wie man einen Büstenhalter öffnet, steht in den Sternen.

Marxistische Ökonomen, die durch den Untergang des Realsozialismus vielfach beschäftigungs-, nicht aber mutlos geworden sind, haben für Katja Kipping ein Szenario entworfen, das man neoliberalen Kommunismus nennen könnte: Die Aufhebung nationalstaatlicher Grenzen und Regulierungen, die ungehinderte Konkurrenz aller Weltbürger um Arbeitsplätze, Wohnraum und Sozialleistungen führe zu Wohlstand für alle, sogar dazu, dass sie mehr verdienen als vorher. Sagen sie.

Marcus Ermler über die kommunistischen Phantasien der Katja Kipping