Linkspartei

Ahnungslos ausgewogen: Patrick Bahners, FAZ

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Jetzt, wo sogar die selten israelfreundliche Süddeutsche Zeitung den Umgang von Arte und WDR mit dem Antisemitismusfilm für unglücklich hält, wird es Zeit für eine Gegenbewegung. An der Spitze der Bewegung steht Patrick Bahners von der FAZ. Er sieht die Meinungsfreiheit gefährdet, wenn man nicht ausgewogen über Hamas und Abbas berichtet und Kritik an Israel weglässt.

So setzt er neue Akzente in der Kritik am Film:

Der Antisemit Abbas (Dissertation lesen, Herr Bahners!) werde mit NSDAP-Streicher verglichen, unausgewogener geht es kaum mehr.

Da übe ein arabischer Student Kritik an den in Gaza Herrschenden. Aber es gäbe im ganzen Film keine Kritik an den in Israel Herrschenden.

Über Israel werde berichtet, dass in den Krankenhäusern auch arabische Palästinenser behandelt würden.

Wie sähe Ausgewogenheit an diesem Punkt aus? Woher soll Herr Bahners auch wissen, dass die Oberschicht von Gaza, darunter die Familien der Hamas-Führer, sich in israelischen Krankenhäusern besser aufgehoben fühlen und dafür auch gerne Bakschisch für die Erlaubnisscheine der arabischen Verwaltung bezahlen.

Vielleicht meint Herr Bahners, dass neben die Aussage des arabischen Studenten die Erklärung eines Hamas-Sprechers über die bedingungslose Achtung von Menschen- und Bürgerrechten in Gaza hätte gezeigt werden müssen, als Zeichen ausgewogener Berichterstattung.

Ich empfand den Film schon als Beitrag zur ausgewogenen Berichterstattung über Nahost. Wo sonst in ARD/ZDF/Deutschlandfunk erfahren wir etwas über Luxushotels und Funktionärsvillen mit eigener Moschee in Gaza? Wo sehen wir eine kritische Berichterstattung über Homophobie im arabischen Palästina, über die Verfolgung kritischer arabischer Journalist*innen und das Zusammenschlagen von Demonstranten durch Hamas-Miliz. Dass seit zehn Jahren  nicht mehr gewählt wird? Petitesse angesichts der israelischen Apartheidspolitik.

Ich würde mir auch einmal eine ausgewogene Berichterstattung wünschen angesichts der ständigen Wiederholung der Rede vom palästinensischen Volk: Seit wann gibt es das? Wem nahmen die Juden 1947 das Land weg? Dem damals existierenden palästinensischen Volk? Wem gehört die Westbank? Wieso spricht ein ö.-r. Reporter von Christen, Arabern und „jüdischen Siedlern“ in Jerusalem? Fände ich die Unterstützung von Patrick Bahners, wenn ich Ausgewogenheit forderte, also eine „Gegen“-Darstellung, dass Jerusalem immer in der Geschichte eine jüdische Stadt war, in der auch Araber und Christen leben, aber keine „jüdischen Siedler“, also Besatzer?

Der FAZ-Journalist sieht die Israel-Lobby am Werk. So bedauert er, dass es Proteste und  Verbotsdrohungen gegen Veranstaltungen wie die Frankfurter Tagung zu 50 Jahren israelischer Besatzungspolitik gekommen ist. Er zählt andere Veranstaltungen auf, die die Israel-Lobby verhindert hätte. Was Bahners unterschlägt: Da tummelte sich in Frankfurt sich alles, was in der antizionistischen, antiimperialistischen, antirassistischen, antikapitalistischen und israelhassenden Szene Rang und Namen hat: Brigitte Groth, Linkspartei, die zu Beginn des Films auf dem evangelischen Kirchentag ein Statement dazu abgeben darf, dass die Israelis mit ihrem Abwasser das Mittelmeer vergiften würden. Oder Prof. Dr. Norman Paech, Linkspartei, dessen Homepage vermuten lässt, dass der Professor außer Hass auf Israel nichts anderes mehr kennt. Oder Inge Günther, „Journalistin“ für Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung, man könnte auch sagen Hamas-Propagandistin. Der Veranstalter – KOPI – wirbt auf seiner Webseite für die Hamas-NGO BDS, die weltweit israelische Waren boykottiert, mit einer „Kaufhauspolizei“ Händler einschüchtert, Künstler am Auftritt in Israel hindert und Israel insgesamt delegitimiert.

Siehe im Blog auch hier!

Den Bahners-Text „Die Angst vor dem A-Wort“, 23.6.17, hat die FAZ bisher nicht online gestellt, dafür aber Texte von Michael Hanfeld und Jörg Altwegg, die sich positiv von diesem unterscheiden.

Vorbild und Zerrbild: wie wirkt die DDR-Schule nach?

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Veranstaltungen der Bundesstiftung Aufarbeitung in Berlin besuche ich recht häufig. Sie lohnen sich fast immer. Hochkarätige Referenten oder mit ausgewiesenen Experten besetzte Podien sind die Regel. Im Publikum sitzen überwiegend ältere Jahrgänge, fast immer mit  Erfahrungen und Wissen zum Thema.

Jedes Mal wäge ich ab: Bleibe ich im schönen Potsdam auf dem Balkon sitzen, rauche eine Zigarre und trinke einen Rosé oder mache ich mich auf den Weg nach Berlin-Mitte?

Diesmal hieß die Veranstaltung „Vorbild oder Zerrbild? Die DDR-Schule in der gesamtdeutschen Bildungsdebatte“.

Mir gefiel die Formulierung nicht. In der deutschen Bildungsdebatte spielt die Ostschule keine große Rolle. Das Wort „gesamtdeutsch“ gehört in die Zeit der Teilung. „Vorbild oder Zerrbild?“ taugt als provozierende Schlagzeile, um aufzufallen. Die beiden Pole, um die eine Diskussion über die Ostschule kreisen sollte, sind sie für mich nicht.

Die eingeladenen Referenten sagten mir, abgesehen von Prof. Geißler und Frau Teuteberg nichts. Als Moderator wurde David Ensikat genannt. Vor drei Jahren hatte sein (Jugend-)buch über das kleine Land mit der großen Mauer ebenfalls schon gemischte Gefühle hinterlassen.

Das, was ich hier aufschreibe, spielte sich in Sekunden im Kopf oder eher im Bauch ab: Ich fahre nicht hin.

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Wenn es in Moskau regnete, spannte Ulbricht in Pankow den Schirm auf

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RegenschirmZu Zeiten des Kalten Krieges kursierte die spöttische Bemerkung, dass Ulbricht in Berlin-Pankow den Regenschirm aufspanne, wenn es in Moskau regne.

Einen Regenschirm spannt Dr. Sahra Wagenknecht nicht auf, aber in Sachen Moskautreue steht sie Ulbricht nicht nach. Sie und ihre Anhänger*innen, vorweg die linksextremistische kurdisch-deutsche MdB Sevim Dagdelen, sorgten für eine moskaufreundliche Stimmung auf dem Parteitag in Hannover: Russlandkritik im Wahlprogramm

So wurde Kritik an der Krim-Annexion abgelehnt und an der russischen Intervention in der Ost-Ukraine. Keine Kritik wurde an russischen Menschenrechtsverletzungen geübt. Dagegen wurde die Aufhebung der Russlandsanktionen gefordert, die Auflösung der NATO, die Beseitigung der NATO-Infrastruktur für den „Aufmarsch gegen Russland“. Kritik wurde an der militärischen Unterstützung der baltischen Staaten durch die NATO geübt. Die Bundeswehr soll nicht mehr im Ausland eingesetzt werden dürfen.

Der in Moskau zum Doktor der marxistischen Ökonomie promovierte Fraktionschef Dietmar Bartsch (ehemals SED) hat die Hoffnung auf den „Systemwandel“ noch nicht aufgegeben: „Das ist unser Land. Holen wir es uns zurück“.

Was macht eigentlich Kerstin Kaiser?

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20 Jahre nach dem Untergang der DDR holte der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck die SED-Nachfolger in seine Regierung. so hatten es seine Berater, die graue Eminenz der Linkspartei, sein Duzfreund Heinz Vietze, IM und zuletzt SED-Bezirkssekretär in Potsdam, und der SPD-Finanz-, dann Innenminister Rainer Speer empfohlen. An das Pressefoto, auf dem Platzeck seiner sozialistischen Koalitionspartnerin den Hinterkopf tätschelt und die indigniert blickt, erinnere ich mich noch gut. Die rot-rote Koaltion war dann vor allem damit beschäftigt, das halbe Dutzend IMs in der Linksfraktion zu diskutieren. Auch die Fraktionsvorsitzende Kaiser war betroffen. Immerhin schreckte Platzeck davor zurück, Frau Kaiser auch noch zur Ministerin zu machen.

Zu ihren IM-Berichten aus ihrer Moskauer Studienzeit schrieb der Focus damals: „Die Schamgrenze abgesenkt“.

Frau Kaiser arbeitet seit 2015 als Repräsentantin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau. Ihr gehe es gut, zitiert sie die FAS am 30.4.17, so lange sie keine deutschen Nachrichten höre.

Unentwegt gegen Faschismus und Garnisonkirche

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Die Partei Die Linke. lässt sich in ihrem Kampf gegen den Faschismus von niemandem übertreffen. Die sozialistische Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau bemüht das Bundesinnenministerium unablässig um die neuesten Statistiken über rechte Straftaten. Linksparteimitglieder kämpfen in den Reihen der Amadeu-Antonio-Stiftung der Ex-IM Anetta Kahane gegen die Wiederkehr des Nationalsozialismus. Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping kooperiert mit den Gewalttäter*innen der Antifa. (Thierse, SPD, und manche grüne Parteigliederungen stehen ihr nicht nach.)

Ein Symbol des Faschimus ist in den Augen der Sozialisten die Potsdamer Garnisonkirche. Verbissen versuchen sie, auf allen Kanälen den Wiederaufbau zu verhindern, nachdem ihre kommunistischen Vorväter sie gesprengt hatten. Was sie und ihre Vorfeldorganisationen in Potsdam alles unternehmen, steht u. a. hier im Blog. Jetzt hat die Bundestagsfraktion der Linken (vergeblich) versucht, im Bundestag die Streichung der Bundesmittel für den Wiederaufbau durchzusetzen.

Wie stark die unaufhörliche Propaganda wirkt, kann man am Beispiel der Garnisonkirche zeigen. Es interessiert nicht, dass der Pfarrer der Potsdamer Nikolaikirche ein Nazi war, nicht der der Garnisonkirche. Es gibt Garnisonkirchen in Deutschland, die eher die Bezeichnung „Nazikirche“ verdienen. Wer die Wochenschauaufnahmen vom Tag der Parlamentseröffnung 1933 sieht, erkennt, dass die Begeisterung der Menschen dem Generalfeldmarschall von Hindenburg galt, dass HItler, zumal im „bürgerlichen“ Frack in der Öffentlichkeit eher unterging.

Wenn man unbedingt Gebäude als faschistisch verdorben ansehen will, warum reißt man nicht das Olympiastadion mit Hitlers Ehrenloge ab, oder die Villa Wahnfried in Bayreuth? In Berlin ließen sich viele weitere Gebaude finden.

Das zufällige Foto eines britischen Pressefotografen vom tiefen Diener, mit dem Hitler sich von Hindenburg verabschiedete, wird heute als Versöhnung zwischen dem konservativen Deutschland und den Nationalsozialisten gedeutet. Dabei hatte Hindenburg nur Verachtung für den böhmischen Gefreiten übrig. Goebbels erkannte allerdings schnell, dass die Veranstaltung, die ohne sein Zutun in der Potsdamer Kirche stattfand, für die Nationalsozialisten ein Propagandacoup sein würde.

Platzecks Geschichtsklitterung (wiedergelesen)

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Der Beitrag stand 11/2009 auf Basedow1764. Ich habe ihn wiedergelesen, weil er im Zusammenhang mit Platzecks Sicht auf Russland zeigt, dass er sich treu geblieben ist.

SED-Wappen„Wir wollen nicht verklären“, sagt Ministerpräsident Platzeck (Stand 2009!; GS). Das unterschreibt auch sein neuer Koalitionspartner, die Linkspartei. Man will nur sagen, wie es wirklich war. Und zukünftig dafür sorgen, dass die Landeszentrale für politische Bildung auch die „Wende“version der Linkspartei verbreitet. Die geht so:  „Wir wussten, dass sich was ändern muss.“ (Originalton Dr. Enkelmann, PDS). „Wir haben unsere Leute nicht schießen lassen und dadurch ein Blutvergießen verhindert“ (Dr. Gysi u. a.). „Mit einem 5-Mrd.-Kredit hätten wir das Land weiter regieren können“ (Originalton DDR-Wirtschaftsministerin Dr. Luft). „Erst die Treuhand hat die im Grunde gesunde Substanz der Wirtschaft zerstört“ (Originalton G. Grass, D. Dahn u. v. a.).

Von den Bürgerrechtlern, die sich in diesen Gedenktagen häufig auf Podien wiedersehen, kommen inzwischen selbstkritische Töne: „Wir sind über den Tisch gezogen worden.“ „Die haben uns (in die Potsdamer Stasizentrale) erst rein gelassen, als sie fertig mit dem Aktensäubern waren.“ „Während wir vorne am Runden Tisch, der paritätisch mit SED und Bürgerrechtlern besetzt war saßen (bei den Bürgerrechtlern saßen natürlich auch IMs), haben die hinten weiter Akten vernichtet.“ „Die Stasi-Besetzungen waren Nebenschauplätze.“ „Das Gute war, dass es bald freie Wahlen gab und dass diese Wahlen um einen Monat vorgezogen wurden. Denn die Restauration schritt voran.“

Das MfS/AfN, die Regierung Modrow, der Innenminister Diestel haben dafür gesorgt, dass nicht alles zerschlagen oder aufgelöst wurde, dass weiter Akten vernichtet wurden (Das zog sich bis in Regierung de Maizière hinein!), dass die MfS-Leute günstig Wohnungen und Häuser kaufen konnten, geschönte Lebensläufe bekamen und finanziell abgesichert in die neue Zeit gingen. Die SED-Juristen in den Verwaltungen und an den Runden Tischen hatten sehr schnell westdeutsches Recht gelernt und blockierten die mutigen, aber naiven Bürgerrechtler rechtsstaatlich einwandfrei, wo es ging.

In Westdeutschland interessiert das alles wenig, in Ostdeutschland eigentlich auch nicht.

Jetzt setzt Herr Platzeck noch eins drauf. Er instrumentalisiert die westdeutsche Nachkriegsgeschichte für die Legitimierung und Überhöhung seiner rot-roten Koalition. Den Rest des Beitrags lesen »

Dr. Gysi in der Aachener Bütt: Willkommenskultur vom Feinsten

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Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie sehr sich die politischen Koordinaten im neuen Deutschland seit 1990 verschoben haben, hier ist er: Dr. Gregor Gysi erhält den Orden wider den tierischen Ernst.

In der Pressemitteilung der Eventlocation Eurogress wird er schon in höchsten Tönen gelobt. Beim Lesen bedauert man, dass dieser begnadete, unterhaltsame Rhetor nicht Bundespräsident geworden ist. Er habe messerscharfen Witz, gewänne Zuhörer durch Vereinfachung komplizierter Themen, brächte Pep in öde Bundestagsdebatten und hätte eine stets klare Haltung. Er hätte weit über das linke Lager hinaus Anerkennung und Bewunderung gefunden.

Wer das 1990 im Freudentaumel über das Ende der DDR vorausgesagt hätte, wäre ausgelacht worden.

Gregor Gysi gehörte zur DDR-Nomenklatura, er durfte ins kapitalistische Ausland reisen (nach Anmeldung, wie er betont). Von der SED Verfolgte waren in der DDR überrascht, wenn er plötzlich als juristischer Beistand auftauchte. Er betont, dass er nie IM gewesen wäre, sondern dem Zentralkomitee, nicht dem MfS berichtet habe. In seiner Doktorarbeit erläutert Dr. Gysi, wie er das sozialistische Strafrecht verschärfen will. Er bat den Jüdischen Weltbund um einen Kredit für die bankrotte, seit ihrer Gründung antizionistische, antiisraelische DDR. Er hat zusammen mir Dr. Bartsch u.a. die Milliarden der SED für die Nachfolgeparteien verschwinden lassen. Er weinte, als die frei gewählte Volkskammer das Ende der DDR beschloss. Das alles zeigt in der Tat seinen Sinn für Humor.

Man wäre schon zufrieden, wenn nur ein Bruchteil der gegenüber Dr. Gysi geübten Willkommenskultur die von der SED Geschädigten erreichen würde, die mit ihren Traumata allein gelassen werden, die bis heute um Rückgabe ihres enteigneten Hofes streiten oder um Gewährung eine Rente.

Spricht auch für sich: Die PNN mokierte sich vor einem Jahr über die Ordensverleihung an Markus Söder von der CSU. Da der eine Obergrenze für Migranten befürwortete, sagten SPD-Politiker die Teilnahme in Aachen ab, Dr. Hofreiter beschimpfte Söder: Widerliche Hetze.

Meine Suche in der PNN zum diesjährigen Aachener Humorfestival von MItte Januar bis heute ergab 0 Treffer.

Dr. Wagenknecht und Co: Für eine „neue“ Ostpolitik Deutschlands

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Zettels Raum macht auf einen Entschließungsantrag der sozialistischen Fraktion des Bundestags aufmerksam, mit dem die Positionen der DDR übernommen werden sollen.

ostpolitik

Da stellt sich die Frage: Wollen die Linken verhindern, dass sich Grüne und SPD mit ihnen ins Koalitionsbett legen oder fangen sie schon an, den Koalitionsvertrag zu schreiben?

Die Kommunisten wollen die NATO zugunsten eines kollektiven Sicherheitssystems zusammen mit Moskau überwinden.

Fragt sich nur, ob Marine Le Pen bei Dr. Wagenknecht abgeschrieben hat oder umgekehrt.

Weißbuch „Zwangskollektivierung“ von 1960

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Ein Leser des Blogs hat mir freundlicher Weise eine CD mit dem Weißbuch der Bundesregierung zur Zwangskollektivierung 1959/60 zugeschickt.

Es ruft in Erinnerung, wie im angeblichen Rechtsstaat DDR Bauern mit Hilfe der Gerichte, der Volkspolizei und der Gemeindeverwaltung, mit psychischem Druck und mit Terror zum „freiwilligen“ Eintritt in die so genannten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) gezwungen wurden. (Es gab vorübergehend die Typen I bis III mit unterschiedlichem Grad der Enteignung; darauf gehe ich hier nicht ein.)

Unter den Geflüchteten dieser Jahre war die Zahl der Bauern groß. Da die LPGen trotz militaristischer Propaganda wie „Kampfproduktion“ und „Ernteschlacht“ weniger produzierten als die freien Bauern kam es zur Versorgungskrise.

Dies alles führte zum Mauerbau 1961.

Im Weißbuch der Bundesregierung, vorgelegt vom Gesamtdeutschen Minister Ernst Lemmer. sind ostdeutsche Zeitungsausschnitte, Gerichts- und Verwaltungsakten sowie Berichte geflüchteter Landwirte, aus denen man Einzelheiten von der Terrorkampagne 1960 erfährt. Es enthält auch einen Überblick über der Kollektivierung 1952 bis 1960.

bauernfibel

 

Bezirk Potsdam vollgenossenschaftlich
Brandenburgische Neueste Nachrichten v. 18.3.60

Nachdem die Kampagne zum freiwilligen Eintritt in die LPGen nicht zum 100prozentigen Erfolg  geführt hatte, setzte die SED 1960 mit der Terrorkampagne alles daran, endlich die Landwirtschaft total zu kollektivieren. Den Rest des Beitrags lesen »