31 Mio aus SED-Vermögen an Brandenburg

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Nach jahrelangem Rechtsstreit konnten jetzt wieder 185 Mio € aus im Ausland verstecktem „SED-Vermögen“ sichergestellt werden. Davon kommen dem Land Brandenburg 31 Mio zugute. Der sozialistische Finanzminister will sie vorrangig in die Breitbandverkabelung stecken.

Es wäre ja überraschend gewesen, wenn das SED-Geld für die von der SED Verfolgten genutzt worden wäre, für die Verstärkung der psychologischen Betreuung und für die Gedenkstätten. Oder für Literatur über die DDR für die Schulbibliotheken Brandenburgs.

6,1 Milliarden DDR-Mark allein an Barvermögen besaß die SED Ende 1989. Hinzu kamen umfangreicher Immobilien- und Grundstücksbesitz, Verlage und Betriebe. Sie war eine der reichsten Parteien Europas. Schätzungen über das Gesamtvermögen gehen bis zu 20 Mrd. DDR-Mark. Siehe auch hier im Blog!

Die Doktores Gysi und Bartsch vergaben in den Wendemonaten fieberhaft Kredite an Genossen. Die Freunde in Russland stellten Scheinrechnungen aus („Putnik-Deal“). Gysi ersuchte noch, als der Betrug aufgeflogen war, die Russen um diplomatischen Beistand in der Betrugsaffäre. Die spielten nicht mit.

Die SED blieb nicht zuletzt deswegen bestehen und wurde bloß umbenannt, damit der Rechtsanspruch auf das „Volksvermögen“ nicht verlorenging. Zuletzt waren noch die in den diversen Auslandsfirmen der Stasi versteckten Millionen strittig.

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (ehemals Treuhandanstalt) hat inzwischen erreicht, dass alle noch zu entdeckenden versteckten Gelder auf SED-Konten in der Schweiz, in Liechtenstein oder Österreich ihr zufließen.

Der ehemalige, angeblich auskunftswillige PDS-Finanzverantwortliche Wolfgang Langnitschke starb 1998 einen Unfalltod auf einem Zebrastreifen in Lugano.

 

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