Nachtrag zum Faktencheck „NATO-Osterweiterung“

Auch nach der angeblich erst jetzt gefundenen Protokollnotiz aus einem Treffen der Politischen Direktoren der westlichen Außenministerien muss die Geschichte nicht umgeschrieben werden. Laut der Notiz wäre bei den 2+4-Gesprächen zur deutschen Einheit 1990 den Sowjets zugesichert worden, die NATO „nicht über die Elbe“ auszudehnen. Siehe dazu: "Archivfund bestätigt die Sicht der Russen", Die Welt …

Wieder gelesen: NATO-Ost-Ausdehnung. Mein Fakten-Check von 2014 mit Nachträgen

Mein Posting dazu schrieb ich vor acht Jahren! Jetzt wärmen Putin-Versteher das alte Narrativ wieder auf: Russland würde eingekreist. Daher nochmal: Die NATO und die ehemaligen Ostblockstaaten: Wer versprach was? Nachtrag v. 19.02.2022: Auch nach der jetzt gefundenen Protokollnotiz aus einem Treffen der Politischen Direktoren der westlichen Außenministerien muss die Geschichte nicht umgeschrieben werden. Man sollte …

Brandenburg mag keine NATO-Panzer, die das Baltikum schützen sollen

In Brandenburg ist man auch nach fast 30 Jahren noch nicht richtig im Westen angekommen. In dem am östlichen Rand der Bundesrepublik gelegenen Bundesland fühlt man sich "den Freunden" in Russland besonders nahe. Sie sind für manche Politiker, Journalisten und Karikaturisten die östlichen Nachbarn. Berliner spotten schon einmal, wenn sie gen Osten, in den Landkreis …

Russische Armee übt dreimal mehr als die NATO

Die FAZ zählt seit 2015 bei der NATO 38 Manöver bei den Russen 124. Das betrifft nur große Manöver mit mehr als 1.500 Soldat/-innen. Bei kleineren ist die Diskrepanz noch größer. Die Erhöhung der NATO-Manöver nach der Krim-Annexion 2014 und der Aufrüstung der russischen Armee ist darin enthalten. Wobei zugegeben wird, dass die Aufzählung wahrscheinlich …

Wenn es in Moskau regnete, spannte Ulbricht in Pankow den Schirm auf

Zu Zeiten des Kalten Krieges kursierte die spöttische Bemerkung, dass Ulbricht in Berlin-Pankow den Regenschirm aufspanne, wenn es in Moskau regne. Einen Regenschirm spannt Dr. Sahra Wagenknecht nicht auf, aber in Sachen Moskautreue steht sie Ulbricht nicht nach. Sie und ihre Anhänger*innen, vorweg die linksextremistische kurdisch-deutsche MdB Sevim Dagdelen, sorgten für eine moskaufreundliche Stimmung auf …

Wird Brandenburg aus der NATO austreten?

Die rbb-Abendschau für Brandenburg berichtete heute Abend live vom Truppenübungsplatz Lehnin (Hat mit Lenin nichts zu tun!). Zwei Stimmen aus dem Volk artikulieren unbestimmte Ängste vor dem, was alles passieren könnte. Der sozialistische Finanzminister Görke, stellvertretender Ministerpräsident, plädiert für Gesprächsfäden, die nicht abreißen dürften. (Als ob es die nicht gäbe.) Die Regierungspartei Die Linke. ruft …

Woidke kritisiert NATO-Unterstützung für Polen

Wieso spricht man eigentlich immer von tibetanischen Gebetsmühlen? Die Brandenburger russophile Connection klappert auch: Es sind immer die USA und die NATO-Panzer, die den Weltfrieden in Gefahr bringen. Man könnte glauben, die DDR hätte nie aufgehört zu existieren: "Frieden schaffen ohne NATO-Waffen" hieß es bei der SED. Sie selbst lieferte dagegen an arabische Armeen, die …

Beginnt Russland an Oder und Neiße?

Gestern Abend sprach man in der 20-Uhr-Tagesschau (wieder) einmal von Osteuropa, als Ostmitteleuropa gemeint war. Es ging um die NATO-Konferenz im  - ostmitteleuropäischen - Polen und die Stationierung von einigen NATO-Soldaten in "Osteuropa". Es läuft einem der kalte Schauer über den Rücken, wenn man einmal in der Schule gelernt hat, dass mit Osteuropa die Sowjetunion …

Kriegsgeheul

Im Tagesspiegel von heute ist auf der letzten Seite des Politikprodukts, der Meinungsseite, ein Kommentar zu der Äußerung des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier, die NATO solle sich vor "Kriegsgeheul" gegenüber Russland hüten. Er zielt damit auf die Manöver von NATO-Soldaten, auch aus Deutschland, im NATO-Mitgliedsland Polen. 2.100 NATO-Soldaten üben die Zusammenarbeit mit den polnischen Streitkräften. Das …

Die Wende in der Ukraine

Nein, ich meine nicht den vergeblichen Versuch der Maidan-Demonstranten, Demokratie und Menschenrechte in die Ukraine zu bringen. Mitte August sah es so aus, als ob die ukrainische Armee die prorussischen Milizen in der Ostukraine gestoppt und sogar zurückgedrängt hätte. Inzwischen haben die Milizen die Oberhand und angeblich sogar Teile des Küstenstreifens bis zur Krim unter …