Kriegsgeheul

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Im Tagesspiegel von heute ist auf der letzten Seite des Politikprodukts, der Meinungsseite, ein Kommentar zu der Äußerung des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier, die NATO solle sich vor „Kriegsgeheul“ gegenüber Russland hüten. Er zielt damit auf die Manöver von NATO-Soldaten, auch aus Deutschland, im NATO-Mitgliedsland Polen. 2.100 NATO-Soldaten üben die Zusammenarbeit mit den polnischen Streitkräften. Das geschieht alle zwei Jahre, seit Polen NATO-Mitglied ist. Diesmal in größerem Umfang: Kontingente von je 800 Soldaten (Bataillon) werden eingeflogen.

Was verwundert: Normalerweise beziehen sich Zeitungskommentare auf Nachrichten im selben Blatt. Das ist bei Malte Lehmings Text nicht der Fall. Die Zeitung setzt wohl den sich anderswo informierenden Leser voraus. (Nachtrag: Die Zeitung holte das Versäumnis am nächsten Tag nach.)

Man hätte erwarten können, dass der Bundesaußenminister, der wie seine Kabinettskollegen, dem Bundeswehreinsatz bei diesem Manöver zugestimmt hat, die Bundeswehr nun nicht hinterher der Kriegstreiberei beschuldigt und aus der Solidarität der NATO-Partner ausschert.

Ähnlich scharfe Sätze habe ich bei russischen Großmanövern (Westliche Schätzung 70 bis 90.000 Soldaten), in denen die (Rück-)eroberung des Baltikums geübt wurde und Scheinangriffe auf baltische Staaten geflogen wurden, nicht gelesen. Nach russischer Lesart ging es darum, die Terrorismusbekämpfung zu üben.

Auch die blutigen Kaukasuskriege Putins, die Stationierung russischer Soldaten in der Ostukraine, in Moldawien, die Abtrennung Süd-Ossetiens von Georgien (mit schleichender Erweiterung des Territoriums) beunruhigen den deutschen Außenminister weniger. Die Sanktionen will er auch lockern, ohne zu sagen, an welche Bedingungen das geknüpft werden soll.

Steinmeier dürfte nicht unbekannt sein, dass nahezu alle Kreml-Beobachter darin übereinstimmen, dass Russland Appeasementpolitiker/-innen in Europa zwar fördert, aber als ernsthafte Verhandlungspartner nicht ernst nimmt. Die Krim-Besetzung habe ich nicht vergessen, die ist längst, nicht nur von Steinmeier, akzeptiert.

Viele aus Grüne/Bündnis 90 und die Partei Die Linke. loben Steinmeier für seine Äußerungen. (Nachtrag: Aber siehe Hofreiter!)

Nachtrag 22.6.16: Den Knaller bringt einmal mehr der Karikaturenzeichner Stuttmann des Tagesspiegels: Ein Bundeswehrpanzer hält an der Grenze zu Russland. Sagt der eine Panzerfahrer zum anderen: „Mein Gott, wenn mich mein Opa sehen könnte!! Der war nämlich vor 75 Jahren auch schon mal hier!

Der Karikaturist stellt eine Verbindung zwischen dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion und der Teilnahme der Bundeswehr an einem NATO-Manöver in Polen her. Zumindest heute ist die Zeichnung online zu sehen. (zurzeit die Nr. 319; Panzer und Flugzeuge gehen ihm besonders leicht von der Hand.)

Er ist damit auf einer Linie mit Links- und Rechtsextremen.

Die SPD-Politiker Steinmeier und Gabriel haben das Ohr am Busen des Volkes. Laut einer Bertelsmann-Studie ist eine Mehrheit der befragten Deutschen abgeneigt, Polen und die baltischen Staaten im Falle eines russländischen Angriffs zu verteidigen:

UmfrageBertelsmann

 

Nachtrag 8.7.16: Frau Wagenknecht wirft in der Debatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin gestern der NATO vor, sie verschöbe ihre Grenze nach Osten. Herr Hofreiter entgegnet, dass Putin durch seine Aktionen auf der Krim und in der Ostukraine die europäische Friedensordnung auf den Kopf gestellt habe. Es sei tragisch, dass ausgerechnet die Ukraine, die ihre Atomwaffen freiwillig abgegeben hätte, von seiner eigenen Garantiemacht überfallen worden wäre.

Da hat sich Dr. Wagenknecht wohl eine Einladung bei Anne Will als NATO-Expertin verdient, am besten zusammen mit Herrn Kujat.

Dies ist der tausendste Beitrag seit 2009. Aufgerufen wurde der Blog ca. 75.000mal.

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Ein Kommentar zu „Kriegsgeheul

    […] Der Karikaturenzeichner des Tagesspiegels hat am selben Tag eine Zeichnung dazu veröffentlicht. (Beschreibung siehe Nachtrag in diesem Posting.) […]

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