Die Wende in der Ukraine

Gepostet am Aktualisiert am

Nein, ich meine nicht den vergeblichen Versuch der Maidan-Demonstranten, Demokratie und Menschenrechte in die Ukraine zu bringen.

Mitte August sah es so aus, als ob die ukrainische Armee die prorussischen Milizen in der Ostukraine gestoppt und sogar zurückgedrängt hätte. Inzwischen haben die Milizen die Oberhand und angeblich sogar Teile des Küstenstreifens bis zur Krim unter Kontrolle. (Die präziseten Lagekarten hat übrigens die New York Times) Was ist passiert? Anscheinend sind sie besser ausgerüstet und personell verstärkt worden. Augenzeugen und Nato-Luftbilder weisen darauf hin, dass reguläre russische Streitkräfte in der Ostukraine eingesetzt werden und Nacht für Nacht Waffen und Munition über die Grenze rollt. Milizenführer selbst reden von 3.000 Russen, die mitkämpfen. Schon länger ist bekannt, dass viele der Anführer einen russischen Armee- oder Geheimdiensthintergrund haben. Bei der Krim-Annexion hat Putin hinterher erzählt, dass die plötzlich aufgetauchten, bestens ausgerüsteten Milizen ohne Hoheitsabzeichen, die die Krim vor einem ukrainischen Angriff schützen und eine faire Abstimmung gewährleisten sollten, selbstverständlich russische Soldaten waren.

Dass die von Kiew angeblich unterdrückte ostukrainische Bevölkerung zu den Waffen eilte, kann nicht sein, denn genau dieses Ausbleiben beklagen die Milizenanführer. Man konnte in den allerersten Tagen ihres Wirkens schon sehen, dass sie relativ isoliert mit 200 Mann ein Rathaus, ein Regierungsgebäude oder eine Radiostation besetzten und ringsherum die Bürger ihren Geschäften nachgingen.

Die Bevölkerung wird von den Milizen drangsaliert: Autodiebstähle, Plünderungen, Erschießungen, Zwangsarbeit sind an der Tagesordnung. Unterdessen laden die deutschen Salon-Ukraine-Spezialisten Kremllobbyisten in ihre Talkshows ein. Das ZDF-Kabarett, die Linkspartei und SPD-Professoren sehen die aggressive EU und USA am Werk (Fehlen noch die Juden!). Schützenhilfe bekommen sie von pensionierten US-Geheimdienstmitarbeiter/-innen, die kein russisches militärisches Eingreifen in den Krieg in Ostukraine zu erkennen vermögen. Sie gelten aufgrund früherer Geheimdienstkritik als seriös, andererseits stammt aus ihren Kreisen auch der Zweifel an der offiziellen Version der 9/11-Ereignisse (Bekanntermaßen wäre es ja die CIA selbst unter Mithilfe des Mossad gewesen, die die Türme zerstört hätte.)

Update 5.9.14: Mit dem Waffenstillstand von heute hat Putin eine wichtige Etappe erreicht. Kiew hat die Souveränität über das Gebiet verloren. Mehr Föderalismus im Rahmen eines ukrainischen Bundesstaates wäre nun ein Rückschritt. Zwar würde das Putin zur Mitregierung in Kiew verhelfen, aber die Separatisten werden wohl nicht mitspielen. Und so ist es auch „einfacher“: Die Grenzen zu Russland sind offen, der Korridor zur Krim ist greifbar geworden. Während des Waffenstillstands können die Separatisten in Ruhe ihre Waffenlager auffüllen und weitere russische „Urlauber“ in ihre Reihen aufnehmen. Den Flughafen Donezk versuchen sie auch während der offizielen Waffenruhe zu erobern.

Ab jetzt herrscht ein Zustand wie in Transnistrien (ehemals Moldawien), Abchasien, Südossetien (ehemals Georgien). Dort stehen russische Truppen. In Restmoldawien gibt es zudem weitere „Aufstände“. Im Kaukasus führt Putin einen brutalen Unterdrückungskrieg gegen Tschetschenien, der Verständlichkeit halber gegen Terroristen und Islamisten. In Syrien hat er seinem Freund Assad zuliebe ein frühzeitiges militärisches Eingreifen von außen verhindert. Jetzt kämpft er – „hybrid“- in der Ostukraine gegen „Faschisten“.

Bei Adolf Hitler hat man hinterher gesagt, mit jedem Zugeständnis wuchs der Appetit auf mehr. Wie wird Putin weitermachen? Abstimmungen á la Krim auch in der Südostukraine unter Bewachung durch die russische Armee um Manipulationen der Kiewer „Faschisten“ zu verhindern? „Friedliche“ Besetzung der noch fehlenden Gebiete in Richtung Transnistrien und Krim? „Humanitärer“ Korridor von der Krim zur Volksrepublik Donezk? Landzugang von Russland zur Krim gegen Gaslieferungen für die Restukraine? Die Moskauer Geostrategen planen die Rückgewinnung des verlorenen Imperiums seit mehr als zehn Jahren. Russland hat in dieser Zeit seine Rüstungsausgaben verdoppelt. Man mache sich nichts vor: Das Drehbuch für die Destabilisierung Kiews ist geschrieben: Hier die Erschießung eines Politikers, dort das Zusammenschlagen einer Journalistin, ab und zu ein Auto angezündet. Man kennt das. Das lief so schon während des Maidan, berichten ukrainische Journalist/-innen.

Mit der Zollunion werden Weißrussland und Kasachstan an Moskau gebunden und verlieren ihre wirtschaftspolitische Souveränität. Sie ist anders konstruiert als die EU, das Vorbild ist der RGW der Sowjetunion. Der Präsident erhielt 2009 das Recht, „bedrohten“ russischen Minderheiten im „nahen“ Ausland militärisch zu Hilfe zu kommen. (Die Rückgabe dieser Ermächtigung für die Ukraine an die Duma war ein PR-Gag. Er darf grundsätzlich ohne parlamentarische Ermächtigung intervenieren.)

Der Traum von einem demokratischen ukrainischen Gesamtstaat ist wieder einmal ausgeträumt.

Siehe auch hier und hier!

Update 7.9.14: Dass Operationen wie die Krim-Annexion und der gesamte „hybride Krieg“ der letzten sechs Monate nicht spontan aus dem Ärmel geschüttelt werden können, muss wohl nicht näher begründet werden. Gelegentlich gab es Hinweise darauf zu lesen, dass seit mindestens einem Jahrzehnt die Wiederherstellung Groß-Russlands angedacht wird. Putin gab ja den Startschuss mit der Klage, dass der Zusammenbruch der UdSSR die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts wäre.

Die Militärplaner haben die hybride Kriegführung – Einschleusen und getarnte Unterstützung von Aufständischen, massive publizistische Desinformation plus offene militärische Intervention – vorgedacht und im September 2013 an der Grenze zum Baltikum, im Gebiet Königsberg, in Weißrussland und auf der Ostsee  im Manöver „Sopad“ durchgespielt. Es waren dieselben 70.000 Mann, die dann auf die Krim und an die Grenze zur Ostukraine verlegt wurden. (FAS v. 7.9.14) In Estland wurde gerade vom russischen Geheimdienst FSB ein estnischer Sicherheitspolizist entführt.

Unsere Geheimdienste lesen Millionen privater E-Mails durch, durchkämmen die Facebook-Timelines, Whistleblower machen darauf aufmerksam, dass es Milliarden nicht Millionen E-Mails sind und dass die Telefone von Politiker/-innen abgehört werden. Sollte den Diensten entgangen sein, wie Russland den hybriden Krieg in der Ukraine vorbereitet hat, sollte ihnen entgangen sein, dass die bewaffneten grünen Männchen, die auf der Krim die Abstimmung und das Regionalparlament „bewachten“, Russen waren, dass in Europa ein Putin-Versteher-Netzwerk aufgebaut wurde (deutsche PR-Berater russischer Staatskonzerne, Deutsch-Russisches Forum, Ost-Institut Wismar, in Frankreich und Groß-Britannien auch PR-Agenturen und Sendeanstalten)? Wieso ist die NATO, die von den Linken als aggressiv, als Russland einkreisend dargestellt wird, plötzlich und hektisch dabei, ihre Russland-Strategie zu überdenken? Haben die Geheimdienste, als sie die Milliarden E-Mails unbescholtener Bürger durchkämmten, Wesentlicheres verpennt?

– Timothy Snyder über die Parallelen zwischen Putin und Orwells Big Brother.
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