Schwesig und Maas finanzieren linken McCarthy

Die mit Millionen aus dem Bundeshaushalt unterstützte Amadeu-Antonio-Stiftung der Anetta Kahane kämpft gegen alles, was sie als rechten Hass, Hetze oder überhaupt irgendwie rechts definiert. Dabei wird sie publizistisch von Journalisten unterstützt, z. B. von den Zeit-Journalisten Matthias Meisner, Andrea Böhm und dem stv. Chefredakteur Moritz Müller-Wirth.

Die McCarthy-Wiedergänger in der Kahane-Stiftung, u. a. Nils Gerster und Simone Rafael, legen jetzt eine Liste unliebsamer Blogs vor, die vom linken Mainstream abweichende Meinungen vertreten. Auch wer sie liest, wird von ihnen zum Rechtsabweichler gestempelt.

In der Liste befinden sich rechtsextreme Machwerke, aber auch Blogs, die ganz einfach anderer Meinung als die Hassprediger*innen der Frau Kahane und ihrer publizistischen HelfershelferInnen sind. Für die ist alles Nazipropaganda, was ihnen nicht gefällt. Auch für eindeutig rechte Blogs wie Compact oder juergenelsässer.de, müsste gelten, dass sie Meinungen verbreiten dürfen, so lange sie nicht dabei straffällig werden.

Wenn nicht die Gelder der Berliner Ministerien dahinterstünden und Medien, die früher einmal als liberal galten, könnte man über die linken Fanatiker*innen lachen. Aber in Deutschland blühte staatlich gefördertes Denunziantenzum schon zweimal.

Kahanes www.netz-gegen-nazis.de führt die Liste unter der Rubrik „Digitale Hass-Quellen“ (Man muss angemeldet sein, um sie einsehen zu dürfen. Eine Registrierung war mir am 12.12, gegen 16 Uhr, nicht möglich.)

Science Files zeigt eine Auswahl der von der Stiftung und der früher liberalen Zeit als rechts eingestuften Blogs und Webseiten und erinnert an einen Paragraphen aus dem NS-Strafgesetz, mit dem Justizminister Heiko Maas diese Publikationen unschwer verbieten lassen könnte.

Den Aufruf an Unternehmen, in diesen Medien keine Werbung zu schalten, gibt es schon (von einem führenden Mitarbeiter der Werbeagentur Scholz und Friends). Und er wirkt, wie bei AchGut zu lesen ist. Es werden weniger Werbebanner geschaltet. So schnell können Konzerne Meinungsfreiheit verhindern.

Wobei zu fragen wäre, wieso AchGut? Auch Werber Hensel hat eine Liste zu boykottierender Medien aufgelegt. Auf der soll AchGut aber nicht stehen.

The European: Die neuen Denunzianten

Unbesorgt.de: Zensur am Rande des Nervenzusammenbruchs

Welt.de: Scholz & Friends gehen auf Abstand

Kahane und die Zeit dulden auch keine Satire.

Matthias Meisner übernimmt auch im linken Berliner Tagesspiegel die Kahane-Verteidigung (Rechts sind für ihn, der überwiegend über die Linkspartei schreibt, u.a. FAZ, Kopp-Verlag und Achse des Guten.)

Dass es einmal wieder so weit kommt, dass Meinungsfreiheit mit staatlichen Geldern, mit einer Pressekampagne und einem Anzeigenboykott unterdrückt werden soll, hätte ich mir im Leben nicht träumen lassen. Es ist beängstigend, wie schnell das geht.

Die ver.di-Gewerkschaft stellt ihren Mitglieder eine Broschüre zur Verfügung, mit deren Hilfe sie Rechtspopulisten im Betrieb aufspüren und denunzieren sollen. (Mittlerweile gelöscht! Bei Science Files als Screen Shot))