Westbank

Siedlungsbau stoppen? Ja, aber erst nach Verhandlungen, nicht vorher

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Das Marketing der arabischen Palästinenser ist bewunderungswürdig. Ihre Führungskader in Hamas und PLO bringen wirtschaftlich nichts auf die Reihe. Die  Milizen nutzen Zivilisten als militärische Schutzschilde und die Herrscher von Hamas und PLO enthalten ihnen demokratische Rechte vor. Sie träumen von der endgültigen Vernichtung der Juden und leben selbst weit besser als der große Rest.

Was ihnen gut gelingt, ist die Propaganda gegen Israel. Inzwischen gelten die arabischen Palästinenser als Volk, das seit Jahrtausenden in Palästina lebt, über eine eigene Geschichte, Sprache und historische Denkmäler verfügt. Juden kamen angeblich als weiße imperialistische Siedler ins Land. Die jüdische Geschichte des Gebietes gilt als Fiktion, erfunden von radikalen Israelis, wie ich in der FAZ lesen konnte. Juden sind die Störenfriede in Nahost und sollen verschwinden. Sogar die LGBST-Lobby der USA liebt die homophoben Araber und boykottiert Israel.

Der Frieden in Nahost, so ist es unseren Medien nahezu unisono zu entnehmen, scheitere am israelischen Siedlungsbau. Auch Nahostkorrespondent Jochen Stahnke von der FAZ übernimmt das Narrativ vom völkerrechtwidrigen Siedlungsbau. Da ich mich vom ö.-r. TV und den Mainstreamzeitungen nicht korrekt informiert fühle, lese ich selbst nach: z. B. hier (offiziöse israelische Sicht!) und hier (Bemühung um Ausgewogenheit; aber er gibt Israel die Schuld an den Wasserproblemen der Araber auf der Westbank.)

Völkerrechtswidrig ist demnach nicht der Siedlungsbau an sich, allenfalls, wenn dadurch die bürgerlichen und religiösen Rechte der arabischen Palästinenser beeinträchtigt werden. Siedlungen die in uralten jüdischen Siedlungsgebieten auf der Westbank fortgeführt oder neu errichtet werden, sind nicht völkerrechtswidrig.

Israel hat über die Jahre besetzte Gebiete zurückgegeben. In Gaza wurden 25 Siedlungen mit 10.000 Bewohnern aufgegeben. Aber die Hoffnung auf Verhandlungsbereitschaft der Araber wurde bis heute nicht erfüllt. Die Bautätigkeit nahm zu, weil keine Verhandlungsbereitschaft erkennbar war. Auch zehn Monate Baustopp, die Nethanjahu anordnete, erbrachten keinen Fortschritt. Die Araber lehnen auch die Zweistaatenlösung ab. Sie wollen ganz Palästina (westlich des Jordans). Haben sie deswegen in den vergangenen 70 Jahren keinen eigenen Staat gegründet?

Israel hat, nachdem Jordanien die Besetzung der Westbank und Ost-Jerusalems aufgeben musste, die Verwaltung der islamischen Stätten in Jerusalem an die Araber übertragen. Als die Jordanier Ost-Jerusalem besetzt hatten, war es Juden nicht erlaubt, die Klagemauer zu besuchen.

Da ist es ganz nützlich, einmal sachlich zu werden und Abkommen zu studieren, z. B. Oslo 2. Der auf dem Sinai vereinbarte Verhandlungsprozess wird von Abbas unterlaufen, in dem er gebetsmühlenhaft wiederholt, Israel solle die Grenzen von 1967 akzeptieren. Dabei sah Oslo 2 vor, über zukünftige Grenzen zu verhandeln. Daran hatten die Palästinenser kein Interesse. Daher räumte Israel 2004 einseitig die Siedlungen im Gaza-Streifen und einige in der nördlichen Westbank. Dafür wurden die größten Siedlungen beibehalten und Sperranlagen zum Schutz der israelischen Siedlungen ausgebaut.

Alan Baker, auf dessen Text ich verlinke, ist ein früherer Rechtsberater des Außenministeriums und war Israels Botschafter in Kanada; er nahm auch an den Beratungen zum Oslo-Abkommen teil. Gegenwärtig ist er Direktor des Instituts für Zeitgeschichte am Jerusalem Zentrum für Öffentliche Angelegenheiten. Er zeigt auf, was in Oslo II, dem Interimsabkommen von 1995, stand und was nicht.

Nachtrag 27.8.17: Einen Tag später lese ich von US-Präsident Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der nach Nahost aufgebrochen ist und die Sache vom Kopf auf die Füße stellt: Während Abu Mazen, der Freund von Bundesaußenminister Gabriel, erklärt, ein vollständiger oder zumindest teilweiser Baustopp sei die Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Israel. Kushner wies diese Forderung namens der US-Regierung zurück und betonte Abu Mazen gegenüber, die USA teilten die Position Israels, wonach Friedensgespräche ohne Vorbedingungen wieder aufgenommen werden müssten. Kushner erinnerte daran, dass Israel bereits sehr viele Kompromisse und Zugeständnisse gemacht habe, ohne dass von der Palästinensischen Autonomiebehörde ein ernsthaftes Entgegenkommen kam. (Quelle)

Wie Abbas/Abu Mazen daran arbeitet, auch die neue Friedensmission der Amerikaner scheitern zu lassen.

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Das Völkerrecht, die israelischen Siedler und die Bundesregierung

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Nikoline Hansen beschreibt die verdruckste regierungsamtliche Position.

Ulrich Sahm erläutert dem AA-Referenten für Völkerrecht das Völkerrecht

 

Siehe auch „Gabriels Eiertanz“ und „Ahnungsloses Außenministerium“

ZDF macht munter weiter mit Pallywoodfilmen

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Wenn uns Herr Schönenborn auch erklärt, dass es die Ethik des ö.-r. TV geböte, immer streng ausgewogen und ergebnisoffen zu berichten und gegebenenfalls Richtigstellungen der anstaltseigenen Faktenchecker/-innen einblenden lässt: Das ZDF ist noch nicht so weit. Die notorische Nahost-Residentin Nicola Albrecht hat wieder zugeschlagen: „Hebron – die zerrissene Stadt“.

Kritik am Film

Zum Narrativ der deutschen Journalistin (Die übrigens doch lieber unter Juden in Tel Aviv wohnt):

Daniel Frick auf Israelnetz

Daniel LaRusso auf haOlam

Woran ich mich noch gewöhnen muss: Die dreitausendjährige Besiedlung Palästinas scheint eine Legende zu sein. Auch die Journalistin Albrecht glaubt zu wissen, dass die Araber in Palästina Jahrtausende in Frieden lebten, bis dann 1967 die jüdischen Siedler kamen und für Unfrieden sorgten. „Zum Glück“ stellt die antiisraelische NGO B´Tselem den arabischen Kindern Videokameras zur Verfügung, mit denen sie die Untaten der Siedler filmen sollen.

Auch auf die Gefahr hin, dass Frau Albrecht dann beim WDR unterkommt: Warum brauchen wir zwei ö.-r. TV-Anstalten zur Grundversorgung des zahlenden Publikums?

Die Grünen und ihre unklare Haltung zum Israelboykott von BDS

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Der Grünen-Politiker Omid Nouripour bestreitet zwar, dass seine Partei den Kampf der arabischen Boykottbewegung BDS gegen Israel unterstützt, aber ihre kleine Anfrage an die Bundesregierung 2013 zu diesem Thema ist wohl eindeutig.

Es gab mehrere Protestbriefe (auch hier) gegen die Haltung der grünen Bundestagsfraktion. Besonders enttäuschend fand ich, dass Marie-Luise Beck diese Anfrage unterschrieben hatte.

Die grüne Bundestagsfraktion ist zwar gegen die Todesstrafe in den USA, sie hat aber m. W. nie gegen die Verhängung der Todesstrafe im arabischen Palästina protestiert, nie gegen die Einschränkung der Pressefreiheit, gegen die Hasspropaganda in den Medien, gegen die Folter der Sicherheitskräfte, gegen die Aussetzung von Wahlen durch Herrn Abbas.

Eines aber weiß Spitzenkandidatin Göring-Eckardt genau: „Konservative sind Arschlöcher.“

Update Oktober 2017: Der LV der bayerischen Grünen beschließt BDS-Boykott

Warum ist die EU antiisraelisch?

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  • Der frisch gebackene SPD-Vorsitzende Schulz lobte den Chef der palästinensischen Administration, Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, wegen dessen „inspirierender Rede“ (Martin Schulz) vor dem EU-Parlament. Dieses applaudiert stehend. In der Rede hatte Abbas empört davon berichtet, dass jüdische Rabbis aufgefordert hätten, Brunnen in Gaza zu vergiften. Das hat er dann später an anderer, weniger prominenter Stelle widerrufen. Aber in den sog. sozialen Netzwerken war der erneute angebliche jüdische Ritualmord längst angekommen. Andere antiisraelische Lügen dementiert der Antisemit Abbas gar nicht. Er regiert übrigens seit zehn Jahren, obwohl er nur für vier gewählt wurde.
  • Als die israelische Regierung in Ost-Jerusalem des 50. Jahrestages des Jom-Kippur-Krieges gedachte, nahm kein Botschafter eines EU-Landes teil. Jordanien hatte im Angriffskrieg gegen Israel (am Gründungstag) Ost-Jerusalem und die Westbank besetzt. Während dieser über 17jährigen Besatzung wurde weder aus Europa noch von Arabern eine Räumung gefordert. 1967 besetzte Israel diese Gebiete. Jordanien und andere arabische Staaten hatten zum zweiten Mal Israel überfallen und wurden zum zweiten Mal besiegt. Mit gleichem Recht, wie jetzt EU und Araber die Räumung Jerusalems von Israel fordern, könnte Deutschland die Herausgabe von Stettin fordern.
  • Die EU unterstützt die Boykottbewegung BDS von Hamas und antiisraelischen jüdischen Aktivist*innen. Israelische Produkte von der Westbank, 2% des israelischen Exports, müssen in der EU besonders gekennzeichnet werden. Zeitgleich mit dem Boykottbeschluss startete einen neue Terroroffensive in Palästina wohnender Araber gegen Israel. Die EU verlangt das nicht bei Waren aus der Westsahara (von Marokko besetzt), Nordzypern (von der Türkei besetzt), Korsika (von Frankreich besetzt), Gibraltar (von Groß-Britannien besetzt) oder der Krim (von Russland besetzt).
  • Die EU finanziert arabischen Wohnungsbau in den israelisch kontrollierten C-Gebieten der Westbank ohne Absprache mit Israel. Baumaterial wird von der EU finanziert und geliefert, gebaut wird heimlich in der Nacht.
  • Nachtrag: Leila Khaled, eine arabisch-palästinensische Terroristin, die an mehreren Flugzeugentführerungen beteiligt waren, wurde eingeladen, im EU-Parlament über Frauen im palästinensischen Widerstand zu reden.

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Ein paar hilfreiche Details zum Kampf der Araber gegen Israel

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israelNach dem Ersten Weltkrieg teilte die Entente das Osmanische Reich auf und schuf einige neue arabische Staaten und Mandatsgebiete. Eines davon war das britische Mandatsgebiet Palästina. Der Name Palästina war seinerzeit ein rein geographischer Begriff. Benutzt hatten ihn zuerst die Römer in der Antike. Sie benannten Judäa in Palästina um.

Das britische Versprechen, eine Heimstätte für Juden in Palästina zu schaffen, wurde 1922 vom Völkerbund einstimmig bestätigt. 1947 bestätigten die UN, der Nachfolger des Völkerbunds, dies mit 2/3-Mehrheit. Zugesprochen wurden dem neuen Staat die Negev-Wüste, ein schmaler Küstenstreifen nördlich des Gaza-Gebietes und Gebiete am See Genezareth. Jerusalem und Bethlehem sollten unter internationaler Verwaltung stehen, Jaffa bei Tel Aviv eine arabische Enklave im jüdischen Gebiet werden. Die beiden Staaten sollten eine Zoll- und Währungsunion bilden und eine gemeinsame Verwaltung für Infrastruktur (Wasser, Strom, Telekommunikation und Verkehr) bilden.

Die biblischen jüdischen Siedlungsgebiete um Hebron, Bethlehem und Jerusalem auf dem Gebiet, das man heute Westbank nennt, während der jordanischen Besatzung Cisjordanien nannte, gehörten nicht dazu. Das palästinensische Gebiet östlich des Jordans (ebenfalls britisches Mandatsgebiet), wurde zum arabischen Königreich Transjordanien (später: Jordanien). Groß-Britannien gab es dem Emir von Mekka als Dank für seine Loyalität zum Vereinigten Königreich. Es wollte damit verhindern, dass das französisch dominierte Syrien seinen Anspruch auf das Territorium durchsetzte. Kein Palästinenser hat gegen diese Vergabe palästinensischen Bodens protestiert.

60% des den Juden angebotenen Gebietes waren unfruchtbare Wüste. Jerusalem, das über Jahrtausende eine Stadt mit mehrheitlich jüdischer Bevölkerung gewesen war, lag im arabischen Gebiet. Dennoch stimmten die jüdischen Interessenvertreter zu. Die Araber lehnten ab. Sie wollten ein arabisches Palästina und keinen jüdischen Staat. Den Rest des Beitrags lesen »

Die jüdischen Siedlungen: Von der Bewunderung zur Alleinschuld

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Ulrich Sahm in der Jüdischen Rundschau:

Von `Neuzeit-Pionieren´ zu illegalen Menschen. Der Spiegel und sein Bild der israelischen Siedlungen im Wandel der Zeit

Update April 2017: Eine in Beirut sitzende UN-Organisation will die „Kosten der israelischen Besatzung“ der arabischen Gebiete bewerten und dabei die Apartheid in Südafrika sowie die Sklaverei in den Vereinigten Staaten zum Vergleich heranziehen.

 

Steinmeier und Israel

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Reaktion auf antisemitische UN-Resolution:

Offener Brief von Gerd Buurmann an Steinmeier

Der ehemalige deutsche Außenminister und jetzige Bundespräsident reagierte positiv auf eine antiisraelische UN-Resolution, die durch die Stimmenthaltung der Obama-USA im Sicherheitsrat ermöglich wurde.
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Swimming-Pools auf der Westbank und marode Wasserleitungen

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Als Nachtrag zur israelfeindlichen Berichterstattung der ARD-Tagesschau hier ein überraschendes Fundstück.

Informieren sich manche ARD-Nahost-Korrespondenten nur bei Hamas und Abbas?

Nachtrag 16.1.17: Wieder Verhandlungen zwischen Israel und Autonomiebehörde

Worüber ich auch von der ARD gerne mehr erfahren hätte: Israel, Hamas, EU, UNO und die Wasserversorgung von Gaza.

Warum verweigern so viel Print- und TV-Journalisten, von Dunja Hayali bis Jakob und Franziska Augstein ein halbwegs ausgewogenes Bild auf den Nahen Osten? Warum sind Politiker, von Martin Schulz über ein Dutzend sozialistischer MdBs, grüne Nachwuchspolitikerinnen und das Fossil Ströbele Judenhasser? Ströbele hatte den linksextremistischen Antisemiten Kunzelmann, der ein jüdisches Altersheim in München überfallen hatte, in seiner Kanzlei angestellt. Die Bundestagsfraktion der Grünen will einen Boykott von Waren aus der Westbank, die von israelischen Firmen stammen. Sie wollen weder russische Waren von der Krim, noch chinesische Produkte aus Tibet, noch marokkanische aus der Westsahara boykottieren, sind sich aber nicht zu schade an eine deutsche Boykottaktion aus dem Jahr 1933 anzuknüpfen.

Was gefällt ihnen an den Hamas-, Hisbollah- und Fatah-Funktionären, dass sie über deren Korruption, Homophobie, Frauenfeindlichkeit und Demokratiefeindschaft hinwegsehen?

Wie die Tagesschau berichtet

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Der Text erschien zuerst am 15.8.2016 in meinem Schulbibliotheks-Weblog „Basedow1764“. In dem Blog ging es mir auch um Informationskompetenz. D. h. darum, wie man lernt, sich zuverlässig zu informieren. Den Blog führe ich nicht weiter. Daher werde ich den einen oder anderen geeigneten Beitrag in „Ampelmaennchen und Todesschuesse“ übernehmen.

Über die Israelfeindschaft in weiten Teilen der Linkspartei habe ich schon berichtet. Jetzt kommt die Israelfeindschaft in den deutschen Medien hinzu. Und dazu kann ich nicht schweigen. Sicher kommt Biographisches dabei zum Vorschein. Ich gehörte zur ersten deutschen Studentengruppe, die  Israel 1966 besuchte. Mein besonderes Interesse gilt Israels Geschichte und Politik. Ich bin mir der Verantwortung, die mir als nachgeborenem Deutschen angesichts des deutschen Völkermordes an den europäischen Juden zufällt, bewusst.

Dunja Hayali vom ZDF hatte in ihrer Facebook-Adresse eine falsche, von der Hamas herausgegebene Landkarte Palästinas veröffentlicht. Nun ja, sie hat´s hinterher bedauert. Auch Journalistinnen, die uns  Zwangsgebührenzahler über das Weltgeschehen informieren wollen, können mal danebengreifen. Allerdings begründet sie die Löschung der Hamas-Karte auf ihrer Facebook-Seite damit, dass es von Lesern verlangt wurde.

Bei Zeitungsschlagzeilen, in denen es hieß, Israel hätte die Waffenruhe gebrochen und nach Gaza gefeuert, erfuhr man immerhin beim Weiterlesen im kleiner Gedruckten, dass es genau umgekehrt war.

Jetzt hat ARD-„Reporter“ Markus Rosch wieder zugeschlagen. Er hatte schon aus Gaza den bösartigen  Unfug berichtet, dass Israel daran schuld wäre, dass die Gullys in den Straßen überliefen. Jetzt „berichtet“ er in der Tagesschau über Wasserknappheit im Westjordanland.

Update 19.8.16: Der Bericht hat ein Nachspiel, da sich eine Bundestagsabgeordnete einschaltete.

Wie die Tagesschau-Redakteur*innen mit der nun doch aufgekommenen Kritik an ihrem Beitrag im Pallywood-Stil umgehen, macht alles noch schlimmer: Es wäre ein jüdischer Feiertag gewesen, man hätte keinen Israeli erreicht, aber die Zeit hätte gedrängt. In den drei Wochen, in denen der Bericht entstand, lag in der Tat ein(!) jüdischer Feiertag.

Streit ums Wasser gibt es im Westjordanland schon länger. Die palästinensischen Medien sahen keinen Handlungsbedarf, aber die deutsche Tagesschau. Was die deutschen Qualiätsjournalist*innen u. a. hätten berichten können: Die israelischen Siedler nutzen überwiegend geklärtes Abwasser für ihre Felder. Das lehnen die Palästinenser ab. Sie benutzen dafür lieber Trinkwasser.  Die Autonomiebehörde kommt ihrer Verpflichtung nach dem Oslo-Abkommen nicht nach und sorgt weder für die Instandhaltung von Wasserleitungen noch die Klärung des Abwassers.

In dem Gebiet, in dem ARD-Reporter Rosch die angeblich von den Israelis verursachte Wasserknappheit beklagt, werden 17 Freibäder gezählt. (Keines davon in einer israelischen Seidlung!)

Zur kontinuierlichen Verbesserung der Wasserversorgung im Westjordanland durch Israel seit 1967 siehe hier! Zu den Zahlenspielen um die Wasserversorgung siehe auch hier!

Wie die Tagesschau auf Kritik reagiert, berichtet Axel Feuerherdt auf Achgut:

„Was der gebührenfinanzierte Sender wider alle journalistischen Grundsätze versäumte (d. h. solide zu recherchieren; GS), erledigten schließlich andere, allen voran der Nahostkorrespondent Ulrich Sahm (in zwei ausführlichen Texten), die Bild-Journalistin Antje Schippmann sowie Gerd Buurmann und Michaela Engelmeier. Sie prüften die Behauptungen der Familie Osman, die im Film gewissermaßen als Hauptbelastungszeugin herangezogen wurde, und des Hydrogeologen Clemens Messerschmid, der Markus Rosch als Experte diente. Sie recherchierten Zahlen und Fakten zur Wasserversorgung im Westjordanland, gingen den Ursachen für die Wasserknappheit nach, holten israelische Stimmen ein und forschten nach dem Hintergrund von Herrn Messerschmid, der im ARD-Beitrag eher wie ein politischer Aktivist klang denn wie ein Fachmann.

Was sie herausfanden, gereicht der Tagesschau und den Tagesthemen zur Blamage. Schon die Aussage von Rosch und Glass, man habe wegen eines „hohen jüdischen Feiertags“ leider keine O-Töne israelischer Experten einholen können und schließlich „der Schnelligkeit den Vorrang gegeben“, mutet befremdlich an. Zum einen gab es in den drei Wochen vor der Ausstrahlung lediglich einen Fastentag, an dem Juden zwar keine Lederschuhe tragen und keinen Geschlechtsverkehr haben sollen, aber durchaus mit Journalisten sprechen dürfen. Zum anderen bestand bezüglich des Filmbeitrags ganz gewiss kein Anlass zur Hast – es handelte sich ja nicht um ein tagesaktuelles Thema, bei dem man notfalls auch ohne Äußerungen derjenigen Seite auskommt, die an den Pranger gestellt wird. „Wie kann seriöser, glaubhafter und unabhängiger Journalismus funktionieren, wenn man gründliche Recherche aus fragwürdigen Zeitgründen vernachlässigt?“, fragt Michaela Engelmeier deshalb völlig zu Recht…“ (zum Link)

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