Westbank

Ist ganz Israel eine illegale Siedlung?

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Die Zerlegung des Mythos der israelischen `Siedlungen´

„Israel ist keine Besatzungsmacht und nahm das Land keinem anderen Staat ab. Faktisch ist ein Großteil des Landes, von dem Israel vorgeworfen wird, es besetze dieses, in Wirklichkeit Land, das 1948 während des Unabhängigkeitskrieges einfallenden arabischen Armeen abgenommen wurde. Der einzige Unterschied zwischen Westjerusalem und Ostjerusalem – zwischen einem Dorf, das von der israelischen anerkannt ist und einer „Siedlung“, die von der internationalen Gemeinschaft verurteilt wird – ist der, dass die so genannten „Siedlungen“ sich auf Gebiet befinden, das die muslimischen Invasionsarmeen eroberten und 17 Jahre lang hielten.

Die einzige Rechtsgrundlage die Juden, die 1967 in die Häuser zurückkehrten, aus denen sie 1948 vertrieben wurden, als „Siedler“ anzuprangern, besteht darin, die arabisch-muslimische Eroberung dieser Gebiete anzuerkennen. Doch diese Eroberungen wurden nie anerkannt oder akzeptiert. Nicht einmal von der internationalen Gemeinschaft.“

Daniel Greenfield, FrontPageMag

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Niemand hat die Absicht, Israel zu boykottieren: grüne Heuchelei

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Dass ich viele Jahre die Grünen gewählt habe, im Bund und im Land, kann ich aus heutiger Sicht nicht mehr verstehen. Waren es der Zeitgeist, die Moden der Alterskohorte, der eine oder andere integre Grünen-Politiker, vor allem im schulpolitischen Bereich?

Es fehlt nicht viel und ich schäme mich dafür.

Wie kann man eine Partei, deren führende Mitglieder Claudia Roth, Renate Künast, Karin Göring-Eckardt, Jürgen Trittin, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Matthias Oomen heißen, wählen, wenn man liest und hört, was sie von sich geben. Oder Grüne wie Sina Doughan, Mitglied in der linksextremen Roten Hilfe, oder Antifa-Fan Jan Albrecht, dem wir außerdem die DSGVO verdanken. (Steht zum Teil auch in diesem Blog.)

Jetzt fällt mir eine Kleine parlamentarische Anfrage der grünen Bundestagsfraktion in die Hände (von 2013) in der diese Politiker wissen wollen, warum israelische Produkte aus der Westbank nicht besonders gekennzeichnet sind. Den Damen und Herren geht es angeblich nur um den mündigen Verbraucher, der „informierte Kaufentscheidungen“ treffen soll. Einen Boykott lehnen die grünen Damen und Herren ab.

Nun könnte man fragen, warum die G. die Todesstrafe in den USA kritisieren, aber nicht die im arabischen Palästinagebiet. Warum dulden die G. die Herkunftsbezeichnung „Made in Palestine“, obwohl es diesen Staat gar nicht gibt? Warum verlangen sie von Israel die Einhaltung der „Grenzen“ von 1967, die gar keine Grenzen im staatsrechtlichen Sinn sind, aber nicht von Ramallah? Warum drucken die G. Flyer mit dem Slogan „Kein Mensch ist illegal“, aber machen für jüdische Siedler auf der Westbank eine Ausnahme? Warum kritisieren sie nicht Folter und Menschenrechtsverletzungen von Hamas und PLO? Warum verlangen sie keine Kennzeichnung von Waren aus anderen umstrittenen Gebieten wie Nordzypern, Westsahara, Tibet oder der Krim? Stören nicht gekennzeichnete israelische Waren von der Westbank mehr als die arabischen Schmähungen der Juden als Nachkommen von Affen und Schweinen?

Dass die von mir bisher fast verehrte Grüne Marieluise Beck Henryk Broder hochnäsig abblitzen lässt, als der sie um eine Erklärung für ihr Plädoyer für „informierte Kaufentscheidungen“ bittet, gab dann den letzten Anstoß dafür, dass ich mich schäme, einmal grün gewählt zu haben.

Mit Bettina Marx hat die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen eine Israelhasserin als Vertreterin in Ramallah, die mit ihrer Arbeit und ihren Kommentaren jede proisraelische Haltung eines grünen Politikers konterkariert.

Ihr Vorgänger in Ramallah, jetzt Nahostexperte der grünen Bundestagsfraktion, ist nicht viel besser. Allerdings ist er rhetorisch geschickter. Er versichert ständig, ein Freund Israels zu sein, kritisiert aber vor allem Israel. Etwa die angeblich erhebliche Diskriminierung der arabischen Israelis. Einziges Beispiel dafür ist, dass Ehefrauen von der Westbank nicht nach Israel einwandern dürfen. Warum wandern die Männer nicht zu ihren Frauen aus, wenn es in Israel so viel Unterdrückung gibt? Homosexuelle Araber aus Gaza würden liebend gerne in Israel leben, statt von der Hamas eingesperrt zu werden. Manchen gelingt die Flucht dahin.

Er klagt Israel an, die Zweistaatenlösung nicht zu wollen. Wollen Hamas, PLO, Abbas und all die anderen Islamisten, die in Palästina herrschen, sie? Wie stellt er sich diese Lösung vor? Ein multiethnisches Israel und ein judenreines Palästina mit Raketenwerfern vor den Toren Jerusalems? Warum unterschlägt er, dass ausgerechnet als rechte Hardliner geltende israelische Ministerpräsidenten weitreichende Angebote an die Araber gemacht haben, die aber nie darauf eingingen und jetzt die Grenzen Israels stürmen und mit Feuerdrachen israelische Felder abbrennen? Das Verbrennen von Gummireifen müsste einen Grünen doch auch erheblich stören.

Da ist mir eine grüne Antisemitin wie Bettina Marx letztlich lieber als ein eloquenter Nebelwerfer wie Jörn Böhme.

Abbas ist bereit für Friedensverhandlungen?

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Dr. Mahmoud Abbas, Kampfname Abu Mazen, Antisemit und Holocaustleugner, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Präsident des Staats Palästina, Vorsitzender der Fatah, Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation, ist sich sicher, dass das EU-Parlament ihm wieder stehend applaudieren, Martin Schulz wieder eine inspirierende Rede gehört haben will und die UNO die xte Anti-Israel-Resolution mit deutscher Zustimmung verabschieden wird:

Er strickte jüngst an der Pallywood-Geschichtslegende weiter: Israel wäre ein koloniales Projekt. Die Juden hätten doch sogar während des Holocausts (Es hat ihn also doch gegeben!) nicht aus Europa weg gewollt. Die Geschichte vom Heiligen Land wäre reine Erfindung. Er wäre bereit für Friedensverhandlungen, für Zweistaatenlösung, für alles, was Frieden bringt.

Auch das ist wieder Geschichtsfälschung. Abgesehen davon, dass arabische Staaten Israel militärisch bekämpft haben und die Vernichtung Israels bis heute im Programm arabisch-palästinensischer Organisationen und Politiker/-innen steht, lässt sich eine mindestens 70jährige Verweigerung von Verhandlungen mit  Israel aufzeigen. Den Rest des Beitrags lesen »

Doppelmoral der EU bezüglich Israel

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Wie doppelbödig die Palästina-Politik der EU und europäischer Staaten ist, zeigt Ruthie Blum auf: Europas Komplizenschaft beim Landraub in der Westbank“, 16.11.17, Redaktion Audiatur.

Siehe auch hier!

Wieso muss die Westbank judenrein sein?

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Die Israelhasser in der Arte-Redaktion verkünden unaufhörlich ihr Feindbild. Sie besitzen die „Produktionsmittel“, wir tumben Zuschauer dürfen zahlen. Schon vor einem Jahr gab es ein Beispiel für pro-palästinensische arte-Propaganda. Ich hatte das im Blog erwähnt.

Nun lese ich wieder, was im Blog „unbesorgt“ zu diesem Film gesagt wurde. Das ist so erfrischend nüchtern und unideologisch. Man fragt sich, wieso alle, auch der FAZ-Palästina-Korrespondent Stahnke, von jüdischen Siedlern reden und schreiben, die den Arabern das Land wegnähmen. Sie schreiben Geschichte neu, übernehmen die Narrative der palästinensischen Spin-Doktoren und leben ihre Gutmenschen-, Menschenrechts-, Islamophilie-Überzeugungen gegen die Juden aus.

Hier noch einmal der Link zum Text auf „Unbesorgt“ und zum arte-Film.

1948 bis 1967 führte Jordanien, das die Westbank besetzt hatte, dort eine thnische Säuberung durch: Das Territorium wurde judenrein gemacht. Seit Israel den Jordaniern 1967 das Gebiet abgenommen hat, siedeln dort wieder Juden. Das dürfe nicht sein, sagen UNO, EU, die Bundesregierung und auch der Rest der Welt.

Das heißt, die ethnische Säuberung durch die Jordanier darf nicht rückgängig gemacht werden. Aber 5 Millionen Araber, von denen 95% nie auf heute israelischem Teritorium gelebt haben, sollen in Israel siedeln dürfen?

 

Die Überschrift stammt aus dem verlinkten Blogpost.

Wem gehören die Qumran-Schriftrollen?

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Wer hätte gedacht, dass es einmal so weit kommt?

Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass die Führer des“palästinensisches Volkes“ die Qumran-Schriftrollen als palästinensisches Kulturgut beanspruchen. Das führt zur Absage einer Ausstellung im Frankfurter Bibelmuseum. Die Bundesregierung sah sich nicht in der Lage, Israel die Rückgabe zu garantieren. So etwas ging dagegen in Österreich und den Niederlanden, wo die Schriftrollen schon ausgestellt wurden.

Die Qumran-Schriftrollen enthalten ca. 15.000 Texte der jüdischen Religion und stammen aus der Zeit 200 vor bis 40 nach Chr. Einige Texte finden sich später in der Bibel. Sie gelten als älteste Bibeltexte.

Die Schriftrollen wurden am nordwestlichen Ufer des Toten Meeres gefunden. Das war von 1948 – 1967, also auch zur Zeit der Funde, von Jordanien annektiert worden. Es handelt sich dabei um die historischen jüdischen Regionen Judäa und Samaria. Die arabischen Führer in Palästina sagen, dass ihr Volk seit Jahrmillionen hier lebe.

(nach Honestly Concerned und anderen Quellen)

Was wird aus Jesus? War er gar kein Jude, sondern Angehöriger des palästinensischen Volkes? Was sagt das Auswärtige Amt?

Update: Das Auswärtige Amt sagt, dass die palästinensische Autonomiebehörde Kulturgegenstände, die auf der Westbank gefunden wurden, beansprucht. Deswegen könne keine Immunitätserklärung gegeben werden. Aber eigentlich sei das Land Hessen dafür zuständig. Das hessische Wissenschaftsministerium erklärt, dass es eine Immunitätserklärung befürwortet habe, aber Frau Grütters abgelehnt habe. (nach FAZ v. 6.12.17, p 4). Genaueres bei Rainer Grell auf Achgut, u. a. über den kleinen Unterschied von „im Einvernehmen“ und „im Benehmen“,

Siedlungsbau stoppen? Ja, aber erst nach Verhandlungen, nicht vorher

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Das Marketing der arabischen Palästinenser ist bewunderungswürdig. Ihre Führungskader in Hamas und PLO bringen dagegen wirtschaftlich nichts auf die Reihe. Die Milizen benutzen Zivilisten als militärische Schutzschilde. Die Herrscher von Hamas und PLO enthalten ihren Untertanen demokratische Rechte vor. Sie leben selbst weit besser als der große Rest. Sie sind besessen von ihrem Vorhaben der endgültigen Vernichtung der Juden.

Was ihnen gut gelingt, ist die Propaganda gegen Israel. Inzwischen gelten die arabischen Palästinenser als Volk, das seit Jahrtausenden in Palästina leben würde, über eine eigene Geschichte, Sprache und historische Denkmäler verfügte. Juden kamen angeblich als weiße imperialistische Siedler ins Land. Die jüdische Geschichte des Gebietes gilt als Fiktion, erfunden von radikalen Israelis, wie ich in der FAZ lesen konnte. Juden sind die Störenfriede in Nahost und sollen verschwinden. Sogar die LGBST-Lobby der USA liebt die homophoben Araber und boykottiert Israel, den Staat in den Homosexuelle aus Gaza fliehen.

Jerusalem, seit 3000 Jahren eine jüdische Stadt, mit überragender Bedeutung für die jüdische Religion, aber an keiner Stelle im Koran erwähnt, gilt inzwischen als arabische Stadt, die widerrechtlich von jüdischen Siedlern besetzt ist. Auch unser Bundesaußenminister hat kein Verständnis dafür, dass es die Hauptstadt Israels ist.

Der Frieden in Nahost, so ist es unseren Medien nahezu unisono zu entnehmen, scheitere am israelischen Siedlungsbau. Auch FAZ-Nahostkorrespondent Jochen Stahnke übernimmt das Narrativ vom völkerrechtwidrigen Siedlungsbau. Da ich mich vom ö.-r. TV und den Mainstreamzeitungen nicht korrekt informiert fühle, lese ich selbst nach, z. B. hier (offiziöse israelische Sicht!) und hier (Bemühung um Ausgewogenheit; aber er gibt Israel die Schuld an den Wasserproblemen der Araber auf der Westbank.)

Völkerrechtswidrig ist demnach nicht der Siedlungsbau an sich, allenfalls, wenn dadurch die bürgerlichen und religiösen Rechte der arabischen Palästinenser beeinträchtigt werden. Siedlungen die in uralten jüdischen Siedlungsgebieten auf der Westbank fortgeführt oder neu errichtet werden, sind nicht völkerrechtswidrig.

Jordanien hat, als es die Westbank 1948 annektierte, dort einige Hunderttausend Juden vertrieben. Darüber wird geschwiegen. Es ist in Europa weitestgehend akzeptiert, dass die Westbank erneut judenrein werden muss, wenn sie von Hamas oder PLO übernommen wird.

Israel hat über die Jahre besetzte Gebiete zurückgegeben. In Gaza wurden 25 Siedlungen mit 10.000 Bewohnern aufgegeben. Aber die Hoffnung auf Verhandlungsbereitschaft der Araber wurde bis heute nicht erfüllt. Die Bautätigkeit auf der Westbank nahm zu, weil keine Verhandlungsbereitschaft erkennbar war. Auch zehn Monate Baustopp, die Nethanjahu 2009 anordnete, brachten keinen Fortschritt. Abbas verweigerte Gespräche. Die Araber lehnen auch die Zweistaatenlösung ab. Sie wollen ganz Palästina (westlich des Jordans). Haben sie deswegen in den vergangenen 70 Jahren keinen eigenen Staat gegründet?

Israel hat, nachdem Jordanien die Besetzung der Westbank und die Annexion Ost-Jerusalems aufgeben musste, die Verwaltung der islamischen Stätten in Jerusalem an die Araber übertragen. Als die Jordanier Ost-Jerusalem besetzt hatten, war es Juden nicht erlaubt, die Klagemauer zu besuchen oder den Friedhof auf dem Ölberg, seit 2500 Jahren jüdische Begräbnisstätte.

Da ist es ganz nützlich, einmal sachlich zu werden und Abkommen zu studieren, z. B. Oslo 2. Der auf dem Sinai vereinbarte Verhandlungsprozess wird von Abbas unterlaufen, in dem er gebetsmühlenhaft wiederholt, Israel solle die Grenzen von 1967 akzeptieren. Dabei sah Oslo 2 vor, über zukünftige Grenzen zu verhandeln. Daran hatten die Palästinenser kein Interesse. Daher räumte Israel 2005 einseitig die Siedlungen im Gaza-Streifen und einige in der nördlichen Westbank.  Die größten Siedlungen wurden beibehalten und Sperranlagen zum Schutz der israelischen Siedlungen ausgebaut.

Alan Baker, auf dessen Text ich verlinke, ist ein früherer Rechtsberater des Außenministeriums und war Israels Botschafter in Kanada; er nahm auch an den Beratungen zum Oslo-Abkommen teil. Gegenwärtig ist er Direktor des Instituts für Zeitgeschichte am Jerusalem Zentrum für Öffentliche Angelegenheiten. Er zeigt auf, was in Oslo II, dem Interimsabkommen von 1995, stand und was nicht.

Nachtrag 27.08.17: Einen Tag später lese ich von US-Präsident Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der nach Nahost aufgebrochen ist und die Sache vom Kopf auf die Füße stellt: Während Abu Mazen (Kampfname von Abbas), der Freund von Bundesaußenminister Gabriel, erklärt, ein vollständiger oder zumindest teilweiser Baustopp sei die Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Israel. Kushner wies diese Forderung namens der US-Regierung zurück und betonte Abu Mazen gegenüber, die USA teilten die Position Israels, wonach Friedensgespräche ohne Vorbedingungen wieder aufgenommen werden müssten. Kushner erinnerte daran, dass Israel bereits sehr viele Kompromisse und Zugeständnisse gemacht habe, ohne dass von der Palästinensischen Autonomiebehörde ein ernsthaftes Entgegenkommen kam. (Quelle)

Wie Abbas/Abu Mazen daran arbeitet, auch die neue Friedensmission der Amerikaner scheitern zu lassen.

Das Völkerrecht, die israelischen Siedler und die Bundesregierung

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Nikoline Hansen beschreibt die verdruckste regierungsamtliche Position.

Ulrich Sahm erläutert dem AA-Referenten für Völkerrecht das Völkerrecht

 

Siehe auch „Gabriels Eiertanz“ und „Ahnungsloses Außenministerium“

ZDF macht munter weiter mit Pallywoodfilmen

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Wenn uns Herr Schönenborn auch erklärt, dass es die Ethik des ö.-r. TV geböte, immer streng ausgewogen und ergebnisoffen zu berichten und gegebenenfalls Richtigstellungen der anstaltseigenen Faktenchecker/-innen einblenden lässt: Das ZDF ist noch nicht so weit. Die notorische Nahost-Residentin Nicola Albrecht hat wieder zugeschlagen: „Hebron – die zerrissene Stadt“.

Kritik am Film

Zum Narrativ der deutschen Journalistin (Die übrigens doch lieber unter Juden in Tel Aviv wohnt):

Daniel Frick auf Israelnetz

Daniel LaRusso auf haOlam

Woran ich mich noch gewöhnen muss: Die dreitausendjährige Besiedlung Palästinas scheint eine Legende zu sein. Auch die Journalistin Albrecht glaubt zu wissen, dass die Araber in Palästina Jahrtausende in Frieden lebten, bis dann 1967 die jüdischen Siedler kamen und für Unfrieden sorgten. „Zum Glück“ stellt die antiisraelische NGO B´Tselem den arabischen Kindern Videokameras zur Verfügung, mit denen sie die Untaten der Siedler filmen sollen.

Auch auf die Gefahr hin, dass Frau Albrecht dann beim WDR unterkommt: Warum brauchen wir zwei ö.-r. TV-Anstalten zur Grundversorgung des zahlenden Publikums?

Die Grünen und ihre unklare Haltung zum Israelboykott von BDS

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Der Grünen-Politiker Omid Nouripour bestreitet zwar, dass seine Partei den Kampf der arabischen Boykottbewegung BDS gegen Israel unterstützt, aber ihre kleine Anfrage an die Bundesregierung 2013 zu diesem Thema ist wohl eindeutig.

Es gab mehrere Protestbriefe (auch hier) gegen die Haltung der grünen Bundestagsfraktion. Besonders enttäuschend fand ich, dass Marie-Luise Beck diese Anfrage unterschrieben hatte.

Die grüne Bundestagsfraktion ist zwar gegen die Todesstrafe in den USA, sie hat aber m. W. nie gegen die Verhängung der Todesstrafe im arabischen Palästina protestiert, nie gegen die Einschränkung der Pressefreiheit, gegen die Hasspropaganda in den Medien, gegen die Folter der Sicherheitskräfte, gegen die Aussetzung von Wahlen durch Herrn Abbas.

Eines aber weiß Spitzenkandidatin Göring-Eckardt genau: „Konservative sind Arschlöcher.“

Update Oktober 2017: Der LV der bayerischen Grünen beschließt BDS zu boykottieren!

Mit wem sich der ehemalige Außenminister Gabriel unbedingt treffen musste, zeigt Axel Feuerherdt noch einmal auf. Anlass war eine Beschwerde der Schweizer BDS-Fanatiker über einen Rundfunk-Kommentar, der sehr klar aufzeigte, worum es den Boykotteuren geht.

Nachtrag 16.8.18: Auch die BDS-Fanatiker/-innen haben von der SA gelernt.