Wende

Quote für Ostdeutsche

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Ein Unsinn kommt selten allein: Neben der Wahrheitskommission zur Aufdeckung von Treuhandsünden ist ein weiterer Programmpunkt von Sozialdemokraten die Quote für ostdeutsche Führungskräfte in der gesamten Bundesrepublik.

Nur 1,7 % der mittleren deutschen Führungskräfte, was und wer immer das auch sei, stamme aus Ostdeutschland. Die Ostdeutschen stellten aber 17% der Bevölkerung. So argumentiert die Potsdamer Sozialwissenschaftlerin Frauke Hildebrandt. Für die Wissenschaftlerin ist die Wende schuld am wachsenden Unmut der Ostdeutschen über ihre Benachteiligung. Die Westdeutschen wären damals in die Führungspositionen eingewandert und würden sie bis heute dominieren. Auch die Vermögensunterschiede führt sie auf die Wendezeit zurück, nicht etwa auf den Enteignungsfuror der Kommunisten. Prof. Hildebrandt ist Tochter der Sozialministerin Regine Hildebrandt in der ersten brandenburgischen Landesregierung. Sie war die Mutter Theresa der durch die Westkolonisierung Verarmten und Geknechteten. Wenn man sie hörte, musste man annehmen, dass sie am liebsten mit einer gemäßigten SED die DDR weiter betrieben hätte.

Wie immer liegt der Teufel im Detail:

Wer ist Ostdeutscher? Was ist mit aus dem Westen Zugezogenen? Wie werden Rückkehrer der nach Westdeutschland geflohenen DDR-Bewohner eingeordnet? Stichtagsregelung? Migranten? LSBTTIQ? (Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle, Queere), Muslime, Juden, katholische Christen, evangelische Christen, ohne Religion, Männer, Frauen, weitere Geschlechter?

Wie viele Sachsen dürfen in Mecklenburg Führungskraft werden? Bekommen westdeutsche Bewerber um eine Führungsposition im Osten die Stelle nicht, auch wenn sie besser qualifiziert sind, aber die 17%-Quote noch nicht erreicht ist?

Wer entscheidet? Eine bundesdeutsche Kommission muss her, eine Behörde mit ausreichender personeller Ausstattung (nur Ostdeutsche?) als Unterbau, eine zentrale Stellenkartei… Die Sozialwissenschaftlerin spricht nur von „mittleren“ Führungspositionen. Wie kommt sie darauf? Hat sie keine Zahlen zu höheren und unteren Führungspositionen? Müsste die Einstufung nicht durch ein Gesetz festgelegt werden, wenn der Staat die Quotenregelung einführt? Darf gegen eine (Nicht-)Einstufung als mittlere Führungskraft geklagt werden?

Frau Prof. Hildebrandt kümmert es wenig, dass sie mit ihrer Forderung die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes unterläuft und privaten Unternehmern untersagen will, selbst über die Besetzung von Leitungspositionen in ihren  Unternehmen zu entscheiden.

Ich nehme an, dass sie es gar nicht so genau überlegt hat, Auch ihre Mutter war in ihren Reden hoch emotional und populistisch. Als Tochter und als Professorin bekommt sie genügend Aufmerksamkeit. Dem Ruf der Soziologie als ernstzunehmende Wissenschaft tut sie keinen Gefallen.

Überlegen wir doch einmal ernsthaft:Wer hätte ab 1990 in Ostdeutschland Recht sprechen sollen? Die bisherigen SED-Richter, nach einem Schnellkurs über Grundsätze einer rechtsstaatlichen Justiz?

Macht es einen Unterschied, ob der OLG-Präsident von Sachsen-Anhalt West- oder Ostdeutscher ist? Er soll Recht sprechen!

Wenn man davon ausgeht, dass jemand, der noch in der DDR Abitur gemacht hat, dann bundesdeutsches Recht studieren, beide Staatsexamina besitzen und ein paar Jahre Erfahrungen in einer Staatsanwaltschaft, an Amts-, Land- und Oberlandesgerichten gesammelt haben soll, bevor er sich als Vorsitzender eines Gerichts bewirbt, könnte er auch bei hervorragenden Noten und Beurteilungen nicht vor 2010 als qualifizierter Bewerber für eine juristische Führungsposition in Frage kommen.

Die Professorin Hildebrandt spaltet Deutschland in das Volk der Ost- und der Westdeutschen.

Alle Jahre wieder: die Ostquote

Dazu passt: Frauenquote an Ampeln: Grüne und SPD in NRW fordern Ampelfrauen

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Dokumentarfilm: Honeckers unheimlicher Plan

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Am 1.10.18, zu später Stunde, zeigt die ARD den Dokumentarfilm „Honeckers unheimlicher Plan“ über die Vorbereitungen der Staatsmacht, binnen 24 Stunden fast 100.000 „Konterrevolutionäre“ zu verhaften, in Lager einzusperren oder zumindest verschärft zu überwachen.

Zur Geschichte des Kommunismus gehört, dass Kommunisten sich immer bedroht gefühlt haben. Sie sahen und sehen überall Feinde, die sie vernichten wollen. Deshalb gibt es in allen kommunistischen Staaten Konzentrationslager und Gefängnisse für die angeblich allgegenwärtigen Spione, Agenten und Klassenfeinde. Bestenfalls werden die „Feinde“ des Volkes in Umerziehungslager gesteckt. Ihnen war bewusst, dass das neue Gesellschaftssystem und der neue Menschentyp, die sie der Menschheit  aufzwingen wollten, nur mit Gewalt durchsetzbar sind. Gewaltanwendung zieht sich von Lenin bis Dutschke wie ein roter Faden durch die Geschichte des Kommunismus.

Die mehr oder weniger umfassende Abschaffung von Individualität, von Freiheits- und Eigentumsrechten, die Abschaffung rechtlicher Schutzgarantien vor staatlichen Ein- und Übergriffen, die Diktatur einer Funktionärsklasse, die sich selbst den Lebensstandard vorkommunistischer Herrschaftsklassen gönnt, ihre Untertanen aber in eine Mangelgesellschaft zwingt, dies alles bedingt Überwachung, Geheimpolizei, Gefängnisse und drastische Gerichtsurteile.

Es ist daher kein Wunder, dass es auch in der DDR ein ausgefeiltes System der Beobachtung und Überwachung gab. Die kommunistische Urangst vor der Konterrevolution, die angeblich 1953 versucht worden war, löste auch die umfassenden Planungen für den Ernstfall aus, wenn es zu „Zusammenrottungen“ (wie das die SED und Bundeskanzlerin Merkel zu nennen pflegen) und Schlimmerem kommen würde.

Warum die DDR trotz aller weitreichenden Pläne gegen die Konterrevolution implodierte, gilt manchen Wissenschaftlern als wichtige Frage.

Siehe dazu auch: Die NVA 1989/90 oder Bürgerbewegung Potsdam als DVD, Langzeitwirkungen des kommunistischen Menschenexperiments und auch hier: Secondhand-Zeit.

 

Die SPD und ihr geschöntes DDR-Bild

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Beim Wiederlesen von Heinrich August Winkler, Der lange Weg nach Westen II. Deutsche Geschichte 1933 – 1990, wird lebendig, was schon vergessen zu werden drohte: Wie die westdeutsche SPD ihr Bild von der DDR für die Realität hielt.

Die Sozialdemokraten wollten eine Normalisierung der Beziehungen zur DDR und waren dafür bereit, der SED weit entgegenzukommen.

So wollte man Honeckers Forderung nach Schließung der „Erfassungsstelle Salzgitter“ nachkommen. Wikipedia sagt zur Erfassungsstelle: „Die Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter bestand von 1961 bis 1992 und nahm ihre Arbeit am 24. November 1961…  auf. Sie hatte die Aufgabe, Hinweisen auf vollendete oder versuchte Tötungshandlungen (zum Beispiel an der innerdeutschen Grenze), Unrechtsurteile aus politischen Gründen, Misshandlungen im Strafvollzug und Verschleppung oder politische Verfolgung in der DDR nachzugehen und Beweismittel darüber zu sammeln. Dieses sollte der Abschreckung potentieller Täter dienen und so zu einer Erleichterung der Lebensverhältnisse in der DDR führen. Langfristig sollten die Informationen im Fall einer deutschen Wiedervereinigung zur Eröffnung von Strafverfahren dienen.“

Sie war 1961 auf Betreiben des damaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Willy Brandt, eingerichtet worden. 1985 hoffte er, der nächste sozialdemokratische Bundeskanzler würde den „Laden“ zumachen. Zwei sozialdemokratische regierte Bundesländer hatten die Zahlungen dafür schon eingestellt (Saarland und Hamburg). NRW folgte 1988. Hans-Joachim Vogel (SPD) räumte später ein, die Forderung nach Abschaffung sei ein Fehler gewesen.

1987, zwei Jahre vor dem Kollaps der DDR, verabschiedeten SED und SPD ein gemeinsames Grundwertepapier. In ihm akzeptierte die SPD die Existenz zweier konkurrierender Gesellschafts- und Regierungssysteme mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen.

Die SPD befürchtete, nach dem Regierungswechsel von SPD (Schmidt) zu CDU (Kohl) käme es zu einem Rückfall in Kalte-Kriegs-Zeiten. (Kohl bewahrte das Erreichte.) Von 1982 bis 1987 gab es Hunderte von Begegnungen hochrangiger SED-Kader mit SPD-Genossen. Die SPD betrieb ihre eigene Deutschlandpolitik. So wurde den Genossen 1987 versprochen, die DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen.

Wäre das geschehen, hätte die Vereinigung Deutschlands nicht wie geschehen über die Bühne gehen können. Es hätte 15 Millionen Ausländer gegeben, die als Flüchtlinge, Asylsuchende oder Einwanderer hätten behandelt werden müssen.

Oskar Lafontaine und andere SPD-Führungskader waren bis zuletzt gegen die Vereinigung. (Was manche Ostdeutsche bis heute nicht vergessen haben.) Lafontaine wollte nach der Maueröffnung Ostdeutschen keine westdeutschen Ausweise geben, damit die nach Frankreich und Benelux reisen konnten.

Die philosophische Basis des SPD-Kurses lieferte Altkanzler Willy Brandt. Er war der Ansicht, die SPD hätte 1918/18 den Fehler gemacht, die Revolution der linken Brüder und Schwestern niederzuschlagen, anstatt gemeinsam mit ihnen einen sozialistischen Neuanfang zu machen. (Winkler, p 461). Das wollte man 70 Jahre später vermeiden. Brandt sah die Chance, dass sich die SED im Lichte von Gorbatschows Perestroika zu einer eurokommunistischen Partei entwickeln könnte.

Christian von Ditfurth schreibt 1992 im Spiegel davon, dass die SPD versuche, die Offenlegung von Akten über ihre Gespräche mit der SED zu verhindern. Ditfurth berichtet Einzelheiten über die Wahlkampfhilfe der SED, die die SPD sich erbat.

Die Wendehälse von der SPD

Albtraumjob Treuhand

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TreuhandDie Erforschung der Treuhandanstalt steht erst am Anfang. Nach 30 Jahren wird die Sperrfrist für die Akten aufgehoben. Ca. 45 km Akten gibt es. Das Bundesarchiv bearbeitet sie gerade und wird ca. ein Drittel dauerhaft archivieren. Dazu kommen noch ca. 140 km Akten der 8.500 Betriebe, die die Treuhand privatisiert hat oder schließen musste.

Eine erste Dokumentation hat der Historiker Marcus Böick mit seiner Dissertation vorgelegt: Die Treuhand – Idee – Praxis – Erfahrung 1990 – 1994, 767 Seiten, Wallstein-Verlag

 

Die Stiftung Aufarbeitung unterstützte die Promotion finanziell und hatte aus Anlass der Erscheinung des Buches zu einer Podiumsdiskussion in den (späteren, zweiten ) Dienstsitz der Treuhandanstalt, das heutige Bundesministerium für Finanzen, in der Berliner Wilhelmstraße eingeladen.

Auf dem Podium saßen drei ehemalige Mitarbeiter:

  • Andrea Eggers, die als junge, gerade examinierte Juristin zur Treuhand gekommen war
  • Brigitta Kauers, in Kiew promovierte Juristin, die vorher in der SED-Plankommission gearbeitet hatte
  • Treuhand-Direktor Ken Peter Paulin

Historiker Böick hatte eingangs davon gesprochen, dass die Treuhand-Geschichte nicht in den Farben Schwarz und Weiß gemalt werden könne; es gäbe viele Schattierungen von Grau.

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30 Jahre Deutsche Einheit wird in Potsdam gefeiert werden

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Das ist doch einmal eine Nachricht! Die Einheitsfeier 2019 wird in Potsdam stattfinden. Und die Stadt kommt in die Gänge. Das Einheitsdenkmal, das ich schon lange vermisse, soll nach 30 Jehren endlich realisiert werden.

Vielleicht sogar auf dem „Platz der Einheit“. Den Namen gab es schon vor 30 Jahren. Gemeint ist die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei.

Die Ostdeutschen in der Treuhandanstalt

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Bekannt ist, dass die Treuhand eine Erfindung von Bürgerrechtlern war. Man ging von der unrealistischen Annahme aus, dass die DDR-Wirtschaft ein rentables Konglomerat wäre. Sie sollte endlich in Volkseigentum übergehen und die DDR-Einwohner in Form von Anteilscheinen am Gewinn beteiligt werden. In diesem Sinne begann die Treuhand Anfang 1990 zu arbeiten!

Die Treuhand war eine ostdeutsche Erfindung. Anfänglich wurde sie von der Bundesregierung noch nicht als Einrichtung gesehen, die weltweit Käufer für die 8.000 Betriebe suchen sollte oder beim Fehlen von Überlebenschancen die Betriebe schließen und wenigstens die Immobilien gewinnbringend verkaufen sollten. Die ursprüngliche Idee, als eine riesige Aktiengesellschaft zu verstehen und Volksaktien auszugeben, platzte mit der Eröffnungsbilanz. Die SED hatte die Staatsschulden auf die Kombinate gebucht, so dass die erheblich verschuldet an den Neustart gingen. Wegen des Zusammenbruchs des gesamten Ostblocks fehlten die dortigen Kunden, die klaglos die DDR-Produkte abgenommen hatten, jetzt aber auf dem Weltmarkt einkauften.

Viele Produktionsstätten waren veraltet und entsprachen nicht westdeutschen Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen.

Abgesehen von Vorzeigebetrieben und -produkten waren die meisten Produkte nicht weltmarktfähig. (Es war keine kapitalistische Verschwörung, dass die DDR-Bewohner sich auf westdeutsche Automarken stürzten und die VEB Automobilwerk Zwickau auf dem Trabant sitzen blieb.)

Mehr zur Treuhand in früheren Blogbeiträgen

Jetzt lese ich einer Ausgabe von Gerbergasse 18, einer wichtigen Zeitschrift zur DDR-Aufarbeitung aus Jena, dass der Historiker Markus Böick zu den ostdeutschen Treuhand Mitarbeiter/-innen geforscht hat und weitere Forschungen dazu fordert. (Angeblich ist die DDR doch überforscht!) Den Rest des Beitrags lesen »

Wo ist der Riss? Neues Buch über Potsdam in der Friedlichen Revolution

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Über Potsdam Ende der 80er Jahre gibt es ein neues Buch:

Buchcover: Im Riss zweier Epochen

Es war die Zeit, die die einen nach Egon Krenz (SED) die „Wende“ nennen, andere – eher die Minderheit – sprechen von Friedlicher Revolution. Jetzt gibt es ein neues Buch über diese Jahre. Es hat den manierierten Titel: „Im Riss zweier Epochen“. Was da reißt, erschließt sich mir nicht. Zwei Epochen? Können Epochen reißen? Können Epochen auseinandergerissen werden? Zerreißt es die Menschen, die sozusagen mit dem einen Bein in der einen, dem anderen in der anderen Epoche stehen? Ein theatralischer, sprachlich missglückter Titel.

Es ist zweifellos verdienstvoll, über diese Jahre ein Buch zu schreiben. Noch längst ist nicht alles erforscht. Längst gibt es zweckdienliche Narrative, die weglassen, was stören würde.

Warum sind die Potsdamer Bürgerrechtler so schnell verschwunden? Sie hatten in Potsdam eines der besten Wahlergebnisse der ganzen DDR, über 16%. Waren die kommunistischen Kader im roten Potsdam anpassungsfähiger? Es gab die marxistischen Hochschulen, darunter die für Staat und Recht und die der Stasi, tausende MfSler, 900 konspirative Wohnungen, die SED-Bezirksverwaltung, die NVA- und Grenztruppenkader. Wie war die Stasi-Überprüfung in der Stadtverwaltung? Nach dem, was man inzwischen über die Stasi-Überprüfung auf Landesebene weiß, lässt das nichts Gutes hoffen.

Es dauerte lange, bis nach dem Bürgerrechtler Tschäpe ein kleiner Platz benannt werden durfte. Einen „Platz der Friedlichen Revolution“ gibt es bis heute nicht. Die Umbenennung des Platzes der Einheit (von KPD und SPD) in Platz der Deutschen Einheit wurde von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Die SED-Kader der letzten Stunde, etwa Heinz Vietze und Rolf Kutzmutz, waren die PDSler der ersten Stunde. Der Stasi-Aufpasser in der Hochschule für Staat und Recht, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, bis heute Linkspartei-MdL und Linkspartei-Stadtverordneter, konnte mehrmals nur knapp als Potsdamer OB verhindert werden.

Die Buchvorstellung wurde von der SPD-Stiftung „Friedrich Ebert“ durchgeführt. Daher saß wohl auf dem Podium ein SPD-Vertreter und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, aber kein Bürgerrechtler.

Die Märkische Allgemeine geht ausführlich auf den Inhalt ein und zollt dem Buch verhaltenes Lob. Im Buchhandel ist das Buch ab 22.3. erhältlich.

 

Besetzung der Potsdamer Stasi-Zentrale 1989

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Ziemlich genau vor 27 Jahren, am 5.12. 1989, besetzten Potsdamer Bürgerrechtler die Stasi-Zentrale in der Hegelallee. Man war also auch in der SED-Hochburg Potsdam nicht untätig, sogar schneller als in Berlin, wo die Stasizentrale erst im Januar gestürmt wurde.

Aber auch in Potsdam hatte sich das MfS schon früh auf die „Wende“ eingestellt und Akten zur Vernichtung wegbringen lassen.

Die so erfolgreichen Bürgerrechtler verschwanden bald aus dem politischen Leben der Stadt. Die SED-Nachfolger fassten schnell Tritt, verfügten sie doch in der Stadt über viele hochqualifizierte Kader aus den SED-Hochschulen, dem Bezirks-MfS und der Bezirksverwaltung.

Schon 1998 fiel es dem frisch gebackenen Potsdamer OB Matthias Platzeck schwer, die Verdienste der Bürgerrechtler zu würdigen (Zu denen er sich doch auch zählen ließ), aber mit der letzten SED-Oberbürgermeisterin Hanke traf er sich im selben Jahr, wenige Wochen nach Amtsantritt. Vertreter der SED-Opferverbände traf erstmals 15 Jahre später sein Nachfolger im Amt des Brandenburger Ministerpräsidenten.

Der Bürgerrechtler Manfred Kruczek berichtet in „Horch und Guck“ 32/2000, wie die Besetzung der Potsdamer Stasizentrale ablief

Notizen eines Wiener Journalisten aus Ostberlin und Bonn

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Eine wahre Fundgrube sind die Berichte des Deutschland-Korrespondenten der Wiener Zeitung „Die Presse“, Ewald König aus der Zeit der „Wende“.

Lesetipp: Uwe Gerig, Abgeschafft! Plötzlich war der Osten Westen

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Das schmale Bändchen enthält mehrere, heterogene Teile. Auf den ersten ca. 70 Seiten erzählt der Großvater dem 14jährigen Enkel vom Leben in Ostdeutschland: von der Stasi, vom Aufstand 1953, vom Mauerbau, von seinem Beruf als Journalist, von den Dienstreisen in unpünktlichen, schmutzigen Zügen, seinem widersprüchlichen Alltag als Mitarbeiter in SED-Zeitungen, in denen überall dasselbe stand, von den ständig erneuerten Parolen und Propagandabildern an den Hausfassaden, gemalt mit Farbe, die dann beim Renovieren der Häuser fehlte. Das ist so gut erzählt, dass es Jugendliche verstehen können.

Dem SED-Mitglied Uwe Gerig, dem es in der DDR materiell keineswegs schlecht ging, gelang 1983 über Jugoslawien mit seiner Frau zusammen die Ausreise. Die zwanzigjährige Tochter schaffte es nach zweimonatigem nervenstarken Ringen mit der Staatssicherheit per Sonderverfügung, ausreisen zu dürfen.

In einem weiteren Teil ist eine Auswahl von erstaunlich offenherzigen Briefen aus seinem ostdeutschen Bekanntenkreis an den inzwischen im Westen lebenden Journalisten dokumentiert. (Sie wurden zumindest teilweise anscheinend auf Westreisen geschrieben.) Auch sie geben einen eindrucksvollen Einblick in das alltägliche Leben, die Beobachtungen der Briefpartner auf Westreisen, bei Besuchen der großmütigen Westverwandtschaft, die zum Jeans-Einkauf in den Intershop einlädt.

Schließlich gibt es ein Glossar der „seltsamen Begriffe des Sozialismus“ wie Broiler, zuführen, abkindern und Bückware.

Die Westdeutschen sieht Gerig sehr kritisch. Den Rest des Beitrags lesen »