Venezuela

Eingeschränkt demokratiefähig: die deutsche Presse

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Klaus D. Leciejewski liest, obwohl er in Kuba lebt, deutsche Zeitungen. Was er beobachtet, kommt zumindest in die Nähe von Lügenpresse:

„Deutsche Zeitungen korrigieren sich nicht.“

Vorbild Venezuela?

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Das Sehnsuchtsland der europäischen Kommunisten und Sozialisten ist Venezuela.

Viel mehr bleibt von den linken Staaten Lateinamerikas auch nicht. In Brasilien versinkt die Linke im Korruptionssumpf. In Chile und Argentinien wurden die linken Regierungen abgelöst. An Kuba fasziniert die Europäer mehr die pittoreske Armut als das Wirtschaftsmodell.

Von Venezuelas antikapitalistischer Revolution schwärmen in der Linkspartei nicht nur Dr. Sahra Wagenknecht und der verstorbene Prof. Dr. Bisky. Auch die Kapitalismuskritikerin Naomi Klein ist angetan.

In Venezuela ist man jetzt auf einer neuen Stufe der Zentralverwaltungswirtschaft angelangt: Für die Waren werden keine Preise mehr festgesetzt, sie werden der Bevölkerung gleich zugeteilt und vor die Tür gestellt. Das geht auf die Idee eines spanischen Marxisten zurück.

Hugo Chavez hatte anfangs der Zehnerjahre begonnen, die venezolanische Wirtschaft revolutionär zu ruinieren. Die durch Erdölvorkommen hohen Einnahmen des Landes wurden an die Armen verteilt, ohne Reserven zurückzubehalten. Die Wirtschaft wurde sozialistisch umgebaut: Enteignungen, Preisfestsetzungen, Devisenkontrollen.

Unternehmen konnten zu den regierungsamtlich verordneten Preisen nicht mehr produzieren, sie erhielten nicht genügend Devisen zugeteilt.

Da weltweit der Ölpreis sank, konnten die Rohöl-Einnahmen nicht mehr verteilt werden. Seit Jahren stehen die Venezolaner vor den leeren Geschäften Schlange. Mit Ausnahme der in sozialistischen Staaten üblichen korrupten Oberschicht aus Partei- uind Armeebonzen geht es der Bevölkerung schlechter als vor der „Revolution“.

Inzwischen sollen für viele Waren Armeegeneräle die Produktion und Versorgung sicherstellen. Für das knappe Gut Klopapier ist etwa ein Brigadegeneral zuständig. (Natürlich sind die USA schuld an der venezolanischen Misere).

Da durch die Preisfestsetzung ein Schwarzmarkt entstanden ist, werden die Waren jetzt durch lokale revolutionäre Komitees direkt von den Fabriken geholt und den Endverbrauchern zugeteilt.

(nach „Den Mangel verwalten“ von Carl Moses, FAZ v. 6.1.16, p 18)

Was mich, wie schon gelegentlich erwähnt, wundert, ist, dass Frau Dr. Wagenknecht, an deren angeblichen ökonomischen Scharfsinn auch die FAZ einen Narren gefressen hat, nach meiner Kenntnis noch in keiner Talkshow auf ihre Sympathie für die venezolanischen Zustände angesprochen wurde. Oder hat sie etwa, wie bei ihrer Sympathie für Stalin, in einem entlegenen marxistischen Blättchen lau widerrufen?

Nachtrag Mai 2017:

Was mich noch mehr wundert.

Venzeuela ist nun permanent in den Schlagzeilen. Bei Demonstrationen gegen den geplanten Staatsstreich des Sozialisten Madouro und die Not der Menschen im einst reichen Venezuela hat es inzwischen über 40 Tote gegeben.

Aber in keiner einzigen Tagesschau-Nachricht und auch nicht in den Zeitungen habe ich gehört oder gelesen, dass ein seit 15 Jahren stattfindende ruinöse sozialistische Wirtschaftspolitik das Land ruiniert hat. Mal ist es der gefallene Ölpreis, mal ist es die Korruption, mal ist es der Schmuggel von Waren ins Ausland.

Die FAZ, in der die Kommunistin und Chavez-Verehrerin Sahra Wagenknecht regelmäßig publiziert oder interviewt wird, schafft es noch nicht einmal in ihrem Wirtschaftsteil(!), korrekt zu berichten. Auch dort ist es die Korruption, die am Niedergang des Landes schuld wäre.

Venezuelas sozialistische Katastrophe

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Das Gatestone-Institut (in Englisch) zitiert aus mehreren Untersuchungen und gibt so einen erschreckenden Überblick über die wirtschaftliche und soziale Katastrophe, die die sozialistischen Präsidenten Chavez und Maduro herbeigeführt haben. Außer für ihre eigenen Familien und die einiger politischer und militärischer Kader hat die „bolivarische Revolution“ nichts gebracht.

Zu Zeiten von Öl-Höchstpreisen kostete das Benzin 2 Ct., die Armen konnten kostenlos wohnen, Unternehmer wurden gezwungen, ihre Waren unter Selbstkostenpreis zu verkaufen. Die verstaatliche Erdölindustrie hat kein Geld, um in Erhalt und Erneuerung der Förderanlagen zu investieren. Für Schwankungen auf dem Ölmarkt traf die sozialistische Regierung keine Vorsorge.

Kann mir jemand ein Interview oder eine Talkshow nennen, in der Frau Dr. Sahra Wagenknecht zu ihrem Lob für Venezuelas Weg in den Untergang eine kritische Rückfrage gestellt wurde?

Aber sie ist nicht allein: Im März 2013 schrieben die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zum Tod des venezolanischen Präsidenten Chavez: „Mit Hugo Chavez verlieren Venezuela, Lateinamerika und die Linke in aller Welt einen unerschrockenen Verfechter für eine neue, gerechtere Welt.“

Update 3/2017: Die neueste Nachricht aus dem Sehnsuchtsland der Linkspartei: Der oberste Gerichtshof hatte die Nationalversammlung entmachtet. In zivilisierten Staaten bezeichnet man dies als Staatsstreich. Nachdem die weltweite Empörung darüber unüberhörbar war, rudert Machthaber Maduro zurück. Das oberste Gericht hat seine Entscheidung überdacht und teilweise rückgängig gemacht.

Immerhin berichtet mein Lieblingsorgan Tagesspiegel darüber. Ein vorhergehender Artikel einer recherchefaulen Mitarbeiterin erwähnt die sei 18 Jahren bestehende sozialisitische Misswirtschaft nicht, sondern erklärt die wirtschaftliche Katastrophe des Landes mit dem Verfall des Ölpreises und dem Schmuggel von Benzin nach Brasilien.

Nachtrag 27.5.17: Regimetreuer Musiker kritisiert die Regierung

Afrikas Venezuela: Simbabwe

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Der Abstieg des heutigen südafrikanischen Pleitestaates Sibabwe begann vor 35 Jahren mit dem Wahlsieg des Kommunisten Mugabe. Seinerzeit, als er den einigermaßen liberalen Nkomo ablöste, wurde er von linken Gruppen und Parteien in Deutschland, KBW, DKP und Grünen, bejubelt. Mugabe führte sogleich ethnische Säuberungen durch (20.000 Tote), ging mit Repressalien gegen die weißen Einwohner vor und enteignete die noch vorhandenen weißen Farmer, zahlreiche wurden auch getötet. Das Land bekamen nicht etwa Landarbeiter, sondern Mugabes Sippe und Gefolgsleute. Er selbst und seine Frau sind am Diamantenhandel beteiligt.

Siedlungen, in denen die Opposition die Mehrheit hatte, wurden von der Armee platt gemacht. Vor 30 Jahren schaffte er die Wahlen ab. Mit planwirtschaftlichen Maßnahmen ruinierte er das Land, das einmal Kornkammer des südlichen Afrikas war und reich an Bodenschätzen ist. Die Inflationsrate ist hoch, die Lebenserwartung ist gesunken, die Arbeitslosigkeit liegt bei 80%. Drei Millionen Simbabwer leben inzwischen in den Nachbarländern.

nach „Von Rhodesien nach Simbabwe“, Teil 2, Deutscher Arbeitgeber-Verband (angesehen 22.02.16)

via Vera Lengsfeld, Achse des Guten

Venezuela und Hisbollah

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Hugo Chavez, Venezuela, und Hassan Nasrallah, Hisbollah-Generalsekretär; Quelle: Siehe Link im Foto!

Wenig beachtet werden in Europa die Aktivitäten Irans und irantreuer Islamisten in Südamerika. Die sozialistischen Präsidenten Venezuelas, der verstorbene Hugo Chavez und der jetzige, Nicholas Maduro, wurden und werden bei der Unterdrückung der Opposition im Lande unterstützt und gewähren Hisbollah-Aktivisten unkontrollierten Zugang ins Land. Es geht um Drogen- und Waffengeschäfte, Geldwäsche, die Kontrolle von lateinamerikanischen Moscheen und die Verbreitung des Islamismus in Südamerika.

 

Mehr dazu von Michael Wyss im Blog audiatur-online

Die Audiatur-Stiftung begründet ihren Blog so: „Die Berichterstattung in den Schweizer Medien über Israel und den Nahen Osten hat sich in den letzten Jahren verhärtet, ist einseitiger und unausgewogener geworden – auf Kosten von Israel. Audiatur-Online will zur konstruktiven Auseinandersetzung mit diesem Thema beitragen. Wir publizieren Zusammenhänge, Analysen und Hintergrundinformationen, die andere weglassen und korrigieren Fehler. Wir sind überzeugt, dass nur eine ehrliche Debatte zu Israel und dem Nahen Osten möglich und zielführend ist, wenn alle Seiten angehört werden. Es braucht Fakten, nicht nur Meinungen.“

Siehe auch: Linkspartei und Venezuela!

Die venezolanischen Präsidenten Chavez und Maduro begnügen sich nicht damit, ihr Land zu ruinieren. Sie haben in Spanien durch Geldzuflüsse die Gründung der linksextremen Partei Podemos ermöglicht.

Venezuela und wir

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Die Opposition in Venezuela ist glücklich. Obwohl nicht alle Wahlmaschinen einwandfrei funktionierten, sind die Sozialisten abgewählt worden. Bleibt abzuwarten, wie sich der sozialistische Präsident Maduro verhält. Eine Koalition zwischen den zahlreichen ehemaligen Oppositionsparteien dürfte nicht einfach werden.

In den deutschen Medien musste man schon genau hinhören, um zu erfahren, dass seit über einem Jahrzehnt, beginnend mit Hugo Chavez, das Land heruntergewirtschaftet wurde. Unternehmer wurden enteignet, Kritiker eingesperrt, Gegner gefoltert, Wahlen manipuliert, Militärs und Regierungsparteipolitiker bereicherten sich.

Mit den einstmals sprudelnden Öleinnahmen wurden sozialpolitische Wohltaten finanziert. Außer dem Verteilen der Ölüberschüsse an die Armen passierte nicht viel. Strukturreformen (Bildung, Gesundheit) gab es nicht. Dafür kostet der Liter Benzin nur 2 Cent.

Die europäische Linke war von Chávez begeistert. Chávez-Verehrer Prof. Lothar Bisky (SED/Linkspartei) ist tot, aber Verehrerin Dr. Sahra Wagenknecht stünden Talkshows zur Verfügung. Warum befragt sie niemand zu ihrem Venezuela-Lob? (Wagenknechts Antwort kann ich mir denken: Es waren die Faschisten, die Neoliberalen, die USA, die Finanzmärkte und die CIA, die das Land ruinierten. Irgendein Geheimpapier wird man ihr zugespielt haben.)

Jetzt sind die Armen wieder so arm wie vor Chávez. Jetzt sind aber auch Klopapier und Grundnahrungsmittel knapp. Einzig die „revolutionären“ Parteikader, inklusive Familie Chávez, sind jetzt reich.

Meist wird in den deutschen Schlagzeilen der fallende Ölpreis als Grund für die Wirtschaftsmisere genannt. Die sozialistische Wirtschaftspolitik wird, wie etwa in der Zeit, kleingeredet. Die Bedingungen für eine Erholung und grundlegende Besserung sind allerdings schlecht.

Siehe auch hier!

Es gibt auch eine kritische deutsche Berichterstattung. im Auslandssender Deutsche Welle!

A propos Bereicherung: Dem Nachbarn Nicaragua, von den sozialistischen Sandinisten regiert, erging es ähnlich. Die Familie Ortega, zu der Ober-Sandinist Daniel Ortega gehört, ist nach 30 Jahren Sozialismus die reichste Familie des Landes.

Ortega und seine Genossen stürzten 1979 den Diktator Somoza, der von den USA gestützt wurde. Ortega regiert seit damals ununterbrochen, obwohl die Verfassung das nicht vorsieht.

Auch die linken Regierungen in Brasilien, Peru und Argentinien haben abgewirtschaftet.  Chile hat die ruinöse Enteignungs- und Verstaatlichungspolitik des orthodoxen Marxisten Allendes mit einem harten Reformkurs überwunden.

Das kleine Uruquay fährt einen gemäßigt linken wirtschaftspolitischen Kurs, mit dem die ganz Linken nicht einverstanden ist. Aber es bleibt das politisch und ökonomisch stabilste Land.

Nicht Brasilien, Argentinien und Venezuela, die eigentlich potenteren Staaten Lateinamerikas haben die besseren Zukunftschancen, sondern Chile und Kolumbien (wenn es die Terrorbanden der FARC endgültig befriedet), die bisher in der zweiten Reihe standen.

Einzig Bolivien bleibt bei seinem Verstaatlichungskurs. Er habe Wachstum und Wohlstand gebracht, jubelte das linke deutsche Online-Magazin telepolis. (Die bolivianischen Sozialisten berufen sich mehr auf indigene Traditionen als auf Marx.)

Regierungschef Morales hat inzwischen rhetorisch abgerüstet. Die Verfassungsreform, die er haben möchte, wird ihm allerdings auch von vielen verweigert, die seinem Kurs Bildung und sozialen Wohlstand verdanken.

Brasilien und Kolumbien orientieren sich wieder stärker nach Nordamerika und Europa, weniger nach Kuba, Venezuela und Bolivien.

Die Juden Boliviens allerdings wandern zunehmend aus. Der Antisemitismus hat zugenommen, seit Morales die Zusammenarbeit mit den Mullahs in Teheran verstärkt hat. Die jungen Juden sehen auch bessere Berufschancen in den USA und Europa.

Bernie Sanders und Venezuela
Quelle: Twitter

Der linke US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders lag mit seinem Urteil auch daneben.

 

Update: Venezuela: 1 Liter Benzin 0,001 Cent

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Venezuela könnte im nächsten Jahr pleite gehen, sagen Beobachter. Das Land hat die größten Erdölvorkommen der Welt und war einer der größten Erdölförderer der Welt. Inzwischen liegt die Erdölindustrie weitgehend brach. Wie kam es dazu?

1999 wurde der Sozialist Hugo Chavez Staatschef. Er verstaatlichte den großen Erdölkonzern Petroléos de Venezuela und erhöhte die Abgaben des Konzerns. Seit der Verstaatlichung hat der Konzern 40 Mrd Dollar Schulden. Mt den Abgaben finanzierte er umfangreiche Sozialausgaben. Die Armutsquote im Land sank daraufhin. Benzin z. B. kostete nur noch 1 Cent pro Liter. (Nachtrag Januar 2016: Ein Liter kostet inzwischen 0,001 Cent – Das ist ein Hundertstel eines Euros.) Benzin muss wegen mangelnder Raffineriekapazitäten aus den USA importiert werden. Eine Erhöhung des Benzinpreises scheiterte bisher an den Protesten der einkommensschwachen Bevölkerung.Die haben sich inzwischen an die Preise gewöhnt.

Außer dem Verkauf an die USA liefert Venezuelea zu extrem günstigen Preisen an befreundete Länder, die sich mit Bezahlung Zeit lassen. In den venezolanischen Grenzregionenbessern sich Polizisten und Politker ihr Gehalt auf, indem sie Benzin indie Nachbarstaaten verkaufen.

Natürlich sind die USA an der Misere schuld.

Chavez hat die Investitionen heruntergefahren. Wegen der fehlenden Instandhaltungen gibt es bisher 80 Unfalltote im Konzern. Auch wurden die Fachleute knapp. Der Konzern verlor Tausende von Fachkräften. Konzernmitarbeiter müssen sich regierungsamtliche Beschimpfungen anhören: Sie wären Reiche, Ausbeuter und Kapitalisten.

Es gibt Regionen, die von Kriminellen beherrscht werden. Die Hauptstadt Carácas ist eine der kriminellsten Städte Südamerikas geworden, mit 30 Morden am Tag, die Mordrate des Landes liegt bei 79 Toten pro 100.000 Einwohner (Zum Vergleich Deutschland: 0,8).

(Nach „Das erdölreichste Armenhaus der Welt“, FAZ 16.12.14, p 23)

Natürlich hätten die USA und die venezolanische Opposition Schuld an dem Desaster. Der Oppositionsführer sitzt im Gefängnis. Allerdings gab es schon vor dem Ölpreiverfall Massendemonstrationen gegen die sozialistische Regierung. Auch dafür muss ein sozialistisches Narrativ herhalten: Die CIA hätte die organisiert.

Was das mit Brandenburg zu tun hat, steht hier.

Update 13.1.15: Die Regierung Maduro bekämpft die keineswegs nur vom sinkenden Ölpreis bewirkte Wirtschaftskatastrophe durch ständig neue Ministerien, Räte, Kommissionen, Kontrollinstanzen. Eine venezolanische Zeitung zählte 2014 55 neue Einrichtungen, jede Woche mindestens eine. So gibt es z. B. ein „Vizeministerium für das höchste soziale Glück des Volkes“ (FAZ, 11.2.15, p 15)

Gegen die Inflation, die Versorgungsmängel und die Repression durch die sozialistische Regierung gab es blutig niedergeschlagene Proteste.

(nach FAZ v. 13.1.15, „Venezuela verwaltet sich kaputt“, p 16)

Der Berliner Tagesspiegel, das selbst ernannte Leitmedium der Berliner Führungskräfte, ist am 12.2.15 im Wirtschaftsteil der Ansicht: „Der Niedergang begann nach Chávez´ Tod.“

Nachtrag 16.08.2015: Daily Mail says that Chavez’s daughter Maria Gabriela Chavez has stashed away a cool $4 billion (d. h. 4 Mrd US-Dollar). Maria Gabriela Chavez, 35, holds assets in American and Andorran banks totaling almost $4.2 billion. (via Achse des Guten)

Venezuela erntet die Früchte der Verstaatlichung

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Der verstorbene venezolanische Diktator Hugo Chavez wird von Linken verehrt, Dr. Sahra Wagenknecht und der verstorbene Prof. Lothar Bisky gehören dazu. Chavez rühmt sich, den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu verwirklichen.

Chavez und sein Nachfolger haben die venezolanische Wirtschaft ruiniert.

Wie 40 Jahre zuvor in Chile Salvador Allende durch ebenfalls rigide Enteignung- und Verstaatlichung. Es gibt Preissenkungen bei Konsumgütern, ein Gesetz zu „gerechten Preisen“ und Preiskontrollen. Die Regierung bezahlt die großzügigen Sozialleistungen durch Gelddrucken. Entsprechend steigt die Inflation. Güter des täglichen Bedarfs sind knapp geworden, z. B. gibt es kein Klopapier mehr. Firmen mussten schließen, weil sie keine Devisen für den Einkauf im Ausland bekamen. Fast alle Firmen sind inzwischen verstaatlicht. Die Einnahmen aus dem Erdölexport versickern teilweise in dunklen Kanälen und in Kuba. Die neue politische Elite bereichert sich. Die Bevölkerung geht auf die Straße.

Schuld an der Misere wären die Opposition und Spekulanten, behauptet die sozialistische Regierung. Chavez nannte die Opposition „Klappergestelle“, sein Nachfolger Maduro nennt sie, wenig überrraschend, „Faschisten“. Dass die venezolanischen Sozialisten Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Oppositionsrechte abbauen und einschränken, muss nicht besonders betont werden. Das korrupte Regime knüppelt nieder und sperrt ein. Kriminelle Banden breiten sich aus.

In Deutschland interessiert das nahezu niemanden. Frau Dr. Wagenknechts Expertise zur Ukraine ist jetzt in den Talkshows gefragt. Zu ihrem Lob auf Chavez wird sie nicht befragt. 

Es gibt einen Radio-Eriwan-Witz, der so geht: „Was passiert, wenn der Sozialismus in der Sahara eingeführt wird?“ „Die ersten zehn Jahre passiert gar nichts, dann wird allmählich der Sand knapp“.

Mehr über die legendären Radio-Eriwan-Witze hier.

Update Juni 2014: „In Venezuela haben Störungen im Energiesystem in mehreren Landesteilen und Städten zu Stromausfällen geführt. Von dem Blackout waren am Freitag mindestens 14 der 23 Bundesstaaten in Zentral-Venezuela und im Westen des Landes betroffen. Die Regierung macht Saboteure für die Stromausfälle verantwortlich. Zuweilen verbreitet sie auch, wilde Tiere wie Leguane und Beutelratten würden folgenschwere Schäden anrichten.“

(Spiegel Online, 28. 6. 14)

Siehe im Blog auch hier!

Dr. Wagenknecht verehrt außer Stalin auch Hugo Chavez

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Schaufenster Rostock April 1989
Schaufenster in Rostock April 1989; Foto von Siegfried Wittenburg (Siehe vorhergehenden Beitrag „Geschichtsmesse Suhl“, Tabellennr. 3!

Hugo Chavez starb an Stalins 60. Todestag. Ähnlich wie Berlusconi in Italien ist er für die meisten Probleme Venezuelas verantwortlich, wird aber ebenso wie B. als Retter des Vaterlandes verehrt. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei „Die Linke.“, Dr. Sahra Wagenknecht, die schon eine Stalin-Eloge schrieb und dies später halbherzig als jugendliche Unbedarftheit widerrief, lobt den venezolanischen Diktator für seine klarsichtige Wirtschaftspolitik. Chavez hat so ziemlich alle Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe verstaatlicht, die Lebensmittel sind knapp geworden, die Inflation hat zugenommen, die Preise werden kontrolliert, die Erdölförderung stagniert, da zu wenig in die Infrastruktur investiert worden ist.

Klar, dass die Stalinistin Dr. Wagenknecht ein Land, in dem alles verstaatlicht ist, prima findet. Wie es um schnelle Autos und exzellentes Essen in Venezuela steht, weiß ich nicht, aber Frau Wagenknecht will wohl nicht umziehen. Dabei dürfte es den sozialistischen Funktionären wie überall in der sozialistischen Welt auch in Venezuela an nichts mangeln.

Beinahe hätte ich es vergessen, den Staatskapitalismus in China findet sie auch gut. Ist das nun „kreativer Sozialismus“?

Als Chavez Frau Merkel in die Nähe von Hitler rückte, fand Frau Dr. Wagenknecht das „historisch korrekt„.

Klaus Bednarz hatte Dr. Wagenknecht 2009 „Neo-Stalinistin“ genannt. Das wollte sie ihm gerichtlich verbieten lassen. Das Gericht sah es indessen nicht als erwiesen an, dass sie dem Stalinismus abgeschworen hätte.

In der 24-jährigen Herrschaft Stalins wurden im Durchschnitt jedes Jahr eine Million Menschen erschossen, inhaftiert oder in nahezu unbewohnbare Gebiete der Sowjetunion deportiert. (Das hat der Stalin-Biograph Oleg Chlewnjuk errechnet.)

– Siehe auch hier im Blog!

Mit dem Wechsel des Intendanten der Berliner Volksbühne von Frank Casdorf zu Chris Dercon wird Casdorf 2017 hoffentlich sein Stalin-Bild aus dem Arbeitszimmer einpacken.