Thüringen

Thüringen will DDR erforschen

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Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit hatte Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart. Gerade angesichts des weltweiten Vormarsches autoritärer Herrschaftsausübung sei die Erforschung moderner Diktatur- und Herrschaftsmechanismen aktuell, sagte Minister Wolfgang Tiefensee (SPD).

Minister Tiefensee ist sicher unverdächtig. Sein Ministerpräsident hat sich, obwohl Linker, Respekt und Ansehen auch beim politischen Gegner verschafft. Hoffentlich ist Thüringen auch auf der „Arbeitsebene“, also in den Verwaltungen hinter der Landesregierung, nicht auf strammem Linkskurs.

Es gibt schon ausreichend DDR-Geschichtsschreibung, in der ein „frischer“ Blick auf die Wohlfühldiktatur geworfen wird.

Zufriedene Demokraten? In Thüringen in der Minderheit

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Der Thüringen-Monitor ist eines der besten Projekte empirischer Sozialforschung im Bereich der Rechtsextremismusforschung. Die Sorgfalt und Transparenz der Untersuchungen überragt bei weitem marktschreierische Auftragsstudien. 

Im neuesten Bericht 2016 findet sich dieses Schaubild:

thueringen-monitor

Bei einer weiteren Abbildung (69) steht:

… ist es doch unter dem Gesichtspunkt der Verankerung der Demokratie in Thüringen bedenklich, dass auch 2016 eine Mehrheit der Befragten diktaturaffin ist und 27 Prozent mindestens zwei der hier zur Messung der allgemeinen Diktaturaffinität zusammengefassten Fragen zustimmen.

Das gesamte Kapitel ( 5 Seiten) ist sehr lesenswert (pp 69-75).

Ich frage mich, warum ausgerechnet in Thüringen, wo es wie anderswo auch Dutzende von Zentren, Initiativen, Projekten, Dachverbänden und Vereinen gegen Rechts gibt, die Kahane-Stiftung mit Geldern der Landesregierung einen wissenschaftlichen Dienst aufbaut und dafür Stellen ausschreibt. (Siehe hier, Nachtrag v. 1.9.16)

Wird in Thüringen die Amadeu-Antonio-Stiftung den Verfassungsschutz ersetzen?

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Erklärtes Ziel der Linkspartei ist es, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Auf diesem Weg geht es voran: In Brandenburg klagt der Verfassungsschutz darüber, dass die rot-rote Landesregierung den Landesverfassungsschutz personell nicht angemessen ausstattet. In Thüringen finanziert die rot-rote Landesregierung eine „Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“, die Rechtsextremismus, Homosexuellenfeindlichkeit, Sexismus und Rassismus wissenschaftlich erforschen und eine Protest-Datenbank anlegen soll. Den Auftrag zur Institutsgründung erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung. Leiter wurde der Soziologe Matthias Quent, ehemals Mitarbeiter der sozialistischen Landtagsabgeordneten Katharina König. Die will das Amt für Verfassungsschutz abschaffen. Es habe bei der Erkennung und Abwehr der NSU-Mörder versagt. Quent gehört einem Jenaer Kompetenzzentrum gegen Rechts an. Dort hat er gerade eine Studie mitverfasst, die wissenschaftlich belegen will, dass Teile der AfD rechtsextrem sind.

Quent erklärt sein nagelneues Institut in einem Interview mit Thüringen24: „Wir beobachten nicht, sondern wir machen wissenschaftliche Forschung. Wir werden öffentlichen Quellen analysieren, das heißt in erster Linie Medienbeiträge von lokalen und überregionalen Medien. Es geht um eine wertfreie empirische Forschung, bei der unter anderem eine Datenbank von Protestereignissen angelegt wird. Egal ob gegen eine Autobahn demonstriert wird oder ein Aufmarsch der rechtsextremen Bewegung stattfindet. Vielen Menschen genügt es nicht mehr, alle paar Jahre wählen zu gehen – sie äußern auch vorher ihre Meinungen. Diese Bewegungen und Proteste untersuchen wir und spielen die Befunde zurück in Politik und Öffentlichkeit. Dabei wird geschaut, wie die Zivilgesellschaft auf Diskurse reagiert: Was sind Themen, die von Relevanz sind? Das ist eines von fünf Modulen. Zudem wollen wir auch die wissenschaftliche Forschung für die Öffentlichkeit aufbereiten. Oft werden sozialwissenschaftliche Projekte und Gutachten nur für die Politik erstellt, die daraus Entscheidungen ableitet, aber die Vermittlung in die Gesellschaft bleibt aus. Das sorgt für Verdrossenheit. Da setzen wir im Sinne einer öffentlichen Demokratiewissenschaft an.“

Dass es jetzt ein weiteres thüringisches Untersuchungs- und Erforschungsinstitut gegen Rechtsextremismus gibt, stört ihn nicht. Das Jenaer Zentrum, in dem er vorher gearbeitet hat und weiter arbeiten will, wird mit einem Sitz im wissenschaftlichen Beirat seiner neuen Einrichtung einbinden

Der Deutschlandfunk berichtet über den linken Thüringer Klüngel.

Die Hälfte der Thüringer Schüler denkt wie die Kultusministerin

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Für die Thüringer Bildungsministerin, Birgit Klaubert, früher Geschichtslehrerin und SED-Mitglied, heute Die Linke., ist die DDR kein Unrechtsstaat. Einer Studie zufolge denkt die Hälfte der befragten Schüler/-innen in Thüringen genauso.

Und dann gibt es noch in der Staatskanzlei, bei Ministerpräsident Ramelow, der zumindest Probleme mit der Bezeichnung „Unrechtsstaat“ hat, eine Staatssekretärin, Babette Winter, die Alarm wegen der Ergebnisse der Studie schlägt.

Der Deutschlandfunk berichtete  am 5.1. darüber.

Ex-IM Anetta Kahane überwacht jetzt Facebook

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schreibt auf AchGut am 20.01.2016:

Zuerst zitiert er die Webseite der Amadeu-Antonio-Stiftung: „Anetta Kahane ist Vorsitzende des Vorstands der Amadeu Antonio Stiftung. Sie ist aufgewachsen in Ost-Berlin und arbeitete als Lateinamerikawissenschaftlerin in der DDR. Als erste und einzige Ausländerbeauftragte des Magistrats von Ost-Berlin warnte sie eindrücklich vor den Gefahren des Rechtsextremismus. 1991 gründete sie die RAA e.V. für die neuen Bundesländer (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie). Als Geschäftsführerin engagierte sie sich hier u.a. für Demokratisierungsprozesse an Schulen und interkulturelle Pädagogik. 1998 gründet Anetta Kahane die Amadeu Antonio Stiftung, deren Kuratoriumsvorsitzende sie war. Seit 2003 ist sie hauptamtliche Vorsitzende der Stiftung.

Haferburg fährt fort:

Anetta Kahane hat eine recht interessante Geschichte, die allerdings in dieser offiziellen Biografie fehlt. Für ihr „verdienstvolles Wirken“ wurde Kahane im Sommer 2002 mit dem Moses-Mendelssohn-Preis ausgezeichnet. Zum Zeitpunkt der Ehrung war ein kleines Detail ihrer Biografie noch nicht bekannt. Erst als die PDS sie für den Posten des Ausländerbeauftragten des Berliner Senats vorschlug, wurde dieses Detail im Zuge einer obligatorischen Überprüfung öffentlich:

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Franz Schuster, Thüringens Weg in die Soziale Marktwirtschaft

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Franz Schuster war in Thüringen in den 90er Jahren Jahren zuerst Innen-, dann Wirtschaftsminister. Er beschreibt, wie in Thüringen, nach fast 60 Jahren NS- und SED-Wirtschaft, das Land in die Marktwirtschaft transformiert wurde. Es entstanden in Jena und Eisenach Industriecluster (Chemie, Automobilbau), die mit Milliarden Anschubfinanzierung zu Erfolgsgeschichten wurden. Wie desolat die Ausgangslage war, hatte man sich in Westdeutschland nicht vorgestellt. Die noch von der letzten DDR-Regierung geschaffene Treuhandanstalt sieht er als notwendig an.

Er beobachtet im Osten eine stärkere emotionale Bindung zum Betrieb als im Westen. Für Schlagzeilen sorgten insbesondere die Proteste bei der Schließung des Kaliwerks Bischofferode. Das gesamte thüringische Kalikombinat wurde in selbstständige Aktiengesellschaften aufgelöst, teilweise wurden Werke als Deponie weitergeführt. Die Schließung des Werks in Bischofferode war nach seiner Meinung betriebswirtschaftlich unumgänglich.

Ein unbequemes Buch, da es nicht die weit verbreiteten Klischees vom Ausverkauf der DDR an den Westen und von der Treuhand als der Verantwortlichen für den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft bedient.

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Landesregierung Thüringen bezahlt Anti-Rechts-Demonstranten

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Die Landesregierung von Thüringen bezahlt Fahrtkosten für Demonstranten, die gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten demonstrieren. So steht es im Haushaltsplan des Bildungsministeriums und auf dem Regierungssserver kann man nachlesen, welche Verbände und Vereine das Geld erhielten.

Auf den ersten Blick könnte das als kreativer Akt gut gemeinter politischer Bildung durchgehen. Vielleicht könnte es sogar das Demonstrationsrecht stärken, wie die thüringische Bildungsstaatssekretärin meint.

Aber dann kommen doch Bedenken: Wo soll das enden, wenn der Staat Demonstranten fördert? Es heißt doch, wer zahlt bestimmt. Subventioniert eine Landesregierung bald Demonstrationen für ihr genehme Themen? Brandenburg etwa zahlt Braunkohlebefürworter(n)/-innen die Busfahrt zur Gegendemonstration zu von Greenpeace und BUND veranstalteten Aktionen? In Berlin eine vom Land oder einem Bezirk geförderte Demo pro BER oder für Unisexklos und städtische Cannabis-Shops?

Könnte das dazu führen, dass Demonstranten eines Tages streiken, weil sie eine höhere Förderung haben wollen? Das wäre noch eine eher harmlose Folge.

(via science files)

Wie kommt man auf solche Ideen? Ich hätte eine Antwort: Als ich in einem Taxi durch Beirut fuhr, kamen wir an einem Platz vorbei, der ein großes Zeltlager war, Teppiche lagen zwischen den Zelten, an Stangen hingen Lautsprecher. Sah bewohnt aus, war aber leer. Der Taxifahrer erklärte: „Wenn das Fernsehen kommt, karrt die Hisbollah gegen gute Bezahlung Demonstranten in die Zeltstadt. Die seht Ihr in Europa dann in den Nachrichten.“

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Empfänger der staatlichen Gelder für Demonstrant/-innenbeförderung in Thüringen

Geltende Rechtslage oder Maulkorberlass?

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In Thüringen hat ein Bürgermeister die Flüchtlingspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung kritisiert. Postwendend ergeht an die Bürgermeister und Landräte eine Ermahnung, dass kommunale Amtspersonen sich eines Dienstvergehens schuldig machten, wenn sie sich in dieser Eigenschaft kritisch über die Landesregierung äußerten.

Ein thüringischer Landesbeamter will nicht unter Ramelow dienen

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Stefan Ettig hat bei der Verbeamtung beeidet, dass er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt. Jetzt sieht er sich einem Dienstherrn konfrontiert, dessen parlamentarische Mehrheit sich auf Gegner der parlamentarischen Demokratie stützt: Mehr als die Hälfte der linken MdL waren auch schon in der SED aktiv, Parteiformationen wie Kommunistische Plattform, Linksjugend oder Geraer Dialog werden (noch) vom Verfassungsschutz beobachtet, zwei Abgeordnete waren Stasi-Spitzel und wurden vom Landtag als parlamentsunwürdig erachtet.

Der Thüringer Beamte hat einen ersten Prozess um eine einstweilige Ruhestandsversetzung verloren.

Läuft Thüringen Brandenburg den Rang ab?

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In Thüringen soll die Feststellung der „Parlamentsunwürdigkeit“ von Stasi-Spitzeln abgeschafft werden. Die Zugehörigkeit von Parlamentariern zum MfS soll zwar noch weiterhin überprüft werden, aber dieses Etikett soll abgeschafft werden. Es blieb schon bisher folgenlos. Der von den Grünen zur Anhörung der Reformvorschläge im Abgeordnetengesetz entsandte Politologe Wurschi, nicht bekannt dafür DDR- oder Linksparteisympathisant zu sein, hält das Etikett für eine moralische Bewertung, keine rechtliche.

Thüringens SPD und Linke waren schon immer gegen die Stasi-Überprüfung. Ist das jetzt der erste Schritt zur Abschaffung?

Es rächt sich, dass nach der Friedlichen Revolution allein dem MfS die Schuld an allem Unrecht aufgebürdet würde. Damals trafen sich die Interessen von SED/PDS am Weiterbestehen mit dem Interesse der westdeutschen Regierung, keine „Siegerjustiz“ zu veranstalten. Deshalb verzichtete man darauf, bis auf wenige Ausnahmen, die nach DDR-eigenem Recht strafbewehrt waren (z. B. Wahlfälschung) SED-Kader vor Gericht zu stellen. So konnten auch der SED-Ministerpräsident Modrow unbehelligt MdB werden, ebenso wie SED-Kader Dr. Gysi oder MdL, wie der Potsdamer Bezirkschef und Platzeck Duzfreund Heinz Vietze, während ein Brandenburger Hausmeister, der seine Tätigkeit noch in der DDR, kurz nach der Verpflichtungserklärung, bekannt und damit unbrauchbar gemacht hatte, nach den BStU-Richtlinien Spitzel war und seinen Schulhausmeisterposten verlor.

Es hat den westdeutschen „Siegern“ nichts genützt. Die „Siegerjustiz“ wird ihnen dennoch um die Ohren gehauen. (Die Journalistin Daniela Dahn redet z. B. gerne davon. Sie war einmal Bürgerrechtlerin und ist Linksparteisympathisantin. Die Linke wollte sie als Verfassungsrichterin Brandenburg haben, Manfred Stolpe hat das unterstützt. Sie bekam zum Glück damals keine Mehrheit im Landtag. Heute wäre die Mehrheit da.)

Dem Politologen Wurschi gilt die Verschonung der SED-Eliten jetzt als Argument für die Abschaffung der moralischen Verurteilung von Parlamentariern, die für das MfS gearbeitet haben.

Auch wenn Kommunisten parlamentarische Mehrheiten nicht als ausreichend für einen Systemwechsel ansehen, in Thüringen kann man ein paar Kleinigkeiten schon einmal aus dem Weg räumen.

Wird Thüringen jetzt Brandenburg als „kleine DDR“ ablösen?

Siehe auch hier!