Tagesschau

Tagesschau desinformiert

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Es geht manchmal ganz schnell, quasi im Vorbeigehen. Am Samstagabend, 17.11.2018, in der Nachrichtensendung um 20 Uhr wurde der Europa-Parteitag der AfD und die dazugehörige Gegendemonstration gezeigt. Hauptthema des Parteitages laut Tagesschau: Ablehnung des UN-Migrationspaktes. Dann der Satz: „Er ist völkerrechtlich nicht bindend.“ (5:46; z. B. hier zu sehen).

Was dieser Satz, von den Schleusenwärtern des Nachrichtenstroms autoritativ geäußert, unterschlägt, warum die Wellen bei diesem Thema so hoch schlagen.

Die Bundesregierung, die grünlinken Parteien und die sog. Qualitätsmedien haben diesen Vertrag bis vier Wochen vor seiner Verabschiedung verschwiegen. Er wurde seit zehn Jahren in den UNO-Gremien unter Mitwirkung der Bundesregierung vorbereitet.

Ende Oktober haben die ÖR-Bosse Kai Gniffke (Chefredakteur ARD-aktuell) und Peter Frey (ZDF-Chefredakteur) auf Fragen bei einem AfD-Kreisverband wissen lassen, dass sie von dem Vertrag noch nichts gehört haben. Außenminister Maas ließ von oben herab verlauten, jeder Bürger hätte sich doch informieren können. Stünde doch alles im Netz. Gleichwohl beschloss die Bundesregierung jetzt eine Informationskampagne, in der sie objektiv über den Vertrag berichten will.

Die UN wollen, dass Migranten Einheimischen gleich gestellt werden. Sie sollen, falls sie keine mehr haben, Pässe und Ausweise erhalten, sie sollen sich ihr Zielland aussuchen dürfen, „Diasporas“ sollen unterstützt werden.

Eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung soll gefördert werden. „Medienhäuser, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegen Migranten befördern“, dürfen nicht finanziell unterstützt werden. Bei „vollem Respekt für die Freiheit der Presse“ soll eine positive Sicht auf Migration befördert werden.

Sanktionen wegen irregulärer Einreise oder irregulärem Aufenthalt müssen ausgewogen und nicht diskriminierend sein.

Die Staaten verpflichten sich, die Ziele und Bekenntnisse des Pakts zu erfüllen. Mehrere Dutzend Mal heißt es im Pakt: „Wir (d. h. die Unterzeichnerstaaten) verpflichten uns …“

Die UN hat schon ein Monitoring-System geschaffen: Ein extra eingerichtetes Forum prüft alle vier Jahre, welche Fortschritte die Staaten bei der Umsetzung gemacht haben. Die Staaten müssen Berichte dazu verfassen. Der UN-Generalsekretär soll der Generalversammlung alle zwei Jahre über die Umsetzung des Pakts Bericht erstatten.

Was der Tagesschausprecher leichthin verkündet: rechtlich unverbindlich, wird bezweifelt. Juristen weisen darauf hin, dass die UN nicht zum ersten Mal ein „Soft Law“ schaffen: Wenn die Beschlüsse nicht gleich in nationales Recht aufgenommen werden, so orientieren sich Gerichte doch in der Regel an UN-Vereinbarungen und übernehmen sie in ihre Rechtsprechung.

Die Grünen haben im Bundestag der Einfachheit halber beantragt, den Pakt so schnell wie möglich in nationales Recht zu übernehmen.

Die UN-Vereinbarung über Integration führte in Deutschland dazu, dass Förderschulen abgeschafft wurden, obwohl der UN-Vertrag das noch nicht einmal verlangte. Er wurde aber so in Deutschland interpretiert. Jetzt werden behinderte Schüler in allgemein bildenden Schulen unterrichtet, vielfach ohne speziell ausgebildete Lehrer und ohne über die Ausstattung von Förderschulen zu verfügen. Beim sog. menschengemachten Klimawandel werden ebenfalls Forderungen von UN-Organisationen in geltendes Recht oder als Regierungsziel übernommen.

Bei der von der AfD verlangten Debatte im Bundestag plädierte der zukünftige Verfassungsgerichtspräsident, der CDU-Abgeordnete Stefan Harbath, für den Vertrag. Es waren die üblichen Argumente: Die anderen Staaten müssten ihre Leistungen für Flüchtlinge erhöhen. Dank des Paktes würde die Zahl der nach Deutschland Einwandernden sinken. Und im übrigen wäre der Vertrag doch nicht verbindlich.

Es wäre ein Wunder, wenn dieser Verfassungsgerichtspräsident die Beschlüsse des Paktes aus der Rechtsprechung seines Gerichts nicht berücksichtigen würde.

Frau Merkel erklärte gerade in Chemnitz: „Deutschland bleibt souverän. Der Pakt verpflichtet nur alle anderen.“

Für mehr Informationen siehe auch hier:

Der RTL WEST Kommentar zum UN-Migrationspakt

Mit Soft Law die Grundlagen des Rechts aushebeln

 

Für den Erwerb von Informationskompetenz heißt das erneut: Informationen der Tagesschau müssen überprüft werden.

N.B.: Was m. E. überhaupt nicht in unserem „Siedlungsgebiet“ angesprochen wird: Mit Schutzsuchenden, Kriegsflüchtlingen, Klimaflüchtlingen, subsidiär Geduldeten, Asyl Begehrenden hat der UN-Migrationspakt überhaupt nichts im Sinn. (Auch da wird nicht diferenziert,) Den Vereinten Nationen geht es um allein um Auswanderer, um Menschen, die ihre Heimat verlassen, um in einem anderen Land zu arbeiten.

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Tagesschau: eine mutmassliche Vergewaltigung

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Die Einzelfälle von regionaler Bedeutung reißen in Freiburg nicht ab. (Eigentlich waren es mehrere Einzelfälle zur gleichen Zeit.) Die beliebteste deutsche Nachrichtensendung will nicht mehr verschweigen. Aber sie will auch nicht vorverurteilen: Sie meldet, zehn Tage nach der Tat,  eine „mutmassliche“ Vergewaltigung.

tagesschaufreiburg

Ansonsten business as usual:

Des Oberbürgermeisters größte Sorge ist, dass jetzt alle männlichen Schutzsuchenden als mutmassliche Sexualstraftäter betrachtet werden.

Die SPD-Landesvorsitzende betont, dass die Sexualverbrechen Schutzsuchender proportional zu denen der schon länger hier wohnenden männlichen Weißen wären.

Die Polizei gibt bekannt, dass die mutmasslichen Täter ihr schon vorher bekannt waren.

Eine Demo „Freiburg bleibt bunt“ ist noch nicht angemeldet worden. (Nachtrag: Schon geschehen!)

Haupttäter Majd H. posiert als kurdischer Aktivist:

majd_vergewaltiger _freiburg

Die Polizei sucht weitere Täter. Und in Freiburg werden jetzt Wege besser beleuchtet.

Dazu passt:

Der Richter Stephan Zantke ist seinen Posten als Sprecher am Zwickauer Amtsgericht los. Die Direktorin des Amtsgerichts soll ihm das ohne Begründung mitgeteilt haben. Es handelt sich wohl um eine disziplinarische Maßnahme, die mit der Veröffentlichung von Zantkes Buch zusammenhängt. In dem Buch kritisiert der Richter die deutsche Justiz u.a. für zu milde Urteile. Als Titel trägt es seinen Satz zu einem libyschen Intensivtäter: „Wenn Sie Deutschland so scheiße finden, warum sind sie dann hier?“.

Nachtrag 31.10.18: Während die Tagesschau immerhin noch von Männern als Täter einer mutmasslichen Vergewaltigung spricht, ist ZDF-heute zurückhaltender:

zdf_menschen

Ist die 15-Jährige nicht auch ein Mensch?

Der Polizeiexperte des Bayerischen Rundfunks erklärt, dass der Fall keine Gruppenvergewaltigung  wie in Freiburg gewesen wäre. Die 15-Jährige sei einzeln an verschiedenen Tagen missbraucht worden. Darunter wäre auch der Ex-Freund des Mädchens gewesen.

 

Tagesschau liebt die Grünlinken

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Da hat sich jemand die Mühe gemacht, das, was man als gegeben hinnimmt, einmal statistisch zu untermauern: Bei der Tagesschau kommt die AfD nur in Kommentaren und Berichten vor. Wenn es um die Meinung der Parteien zum politischen Geschehen geht, halten die unbelangbaren Medienschaffenden vom ÖR das Mikrofon mit Vorliebe den Grünen und den Sozialisten hin.

Eine Auzählung von Jerzy Röder ergab vom 25. März bis 25. April 2018, dass in 32 Sendungen Vertreter von der AfD ganze fünf Mal zu Wort kamen. Sieben Mal kamen Vertreter der FDP zu Wort, neun Politiker von Bündnis90/Grüne wurden befragt. Die Sozialisten führten mit 18 Wortmeldungen.

Diese Stichprobe mag die Parteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Sender besonders krass zeigen. So ganz anders ist aber eine neunmonatige Auswertung auch nicht, die von der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft vorgenommen wurde:

Staatsfunk, Staatsschauspieler, Staatstheater

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Ich versuche dagegenzuhalten, wenn die Kriminalität schwarzafrikanischer oder arabischer Einwanderer der letzten Jahre klein geredet wird.

Gegen die Desinformation durch die ö.-r. Nachrichtenmedien und die grünlinke Mainstreampresse ist schlecht anzukommen. Es fällt halt schwer, zuzugeben, dass Medien, die man jahrzehntelang für seriös und kompetent hielt, manipulieren und fälschen. Wer hat schon die Zeit, alles zu überprüfen, was die Slomkas, Restles, Hassels, Gensings, Hayalis und Klebers staatstragend verkünden. Wenn man widerlegt, muss man verständlich erklären, wie Meinungsumfragen zu gewünschten Ergebnissen führen, dass die Methoden von Armuts- oder Klimaforschern nicht immer wissenschaftlich sind, dass die Zusammensetzung von Talkrunde und Publikum für das gewünschte Ergebnis sorgt.

Man macht sich unbeliebt, wenn man mitten in der Tagesschau ruft: „Das stimmt nicht! Das ist umstritten! Die Studie ist interessengeleitet!“

Und wenn dann noch der beliebte Schauspieler Burghart Klaußner Herrn Maaßen eliminieren will, verstumme ich beschämt. 290 Kulturschaffende können sich nicht irren.

Kulturschaffende

#Chemnitz #tagesschau

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ard-antifa-zeckenbiss

Jenseits der hysterischen Mainstreammedien gibt es einen sachlichen Bericht zu dem Mord und den beiden Mordversuchen und den Folgen in Chemnitz: „Was bisher geschah“.

SED-Jargon: „Zusammenrottung“
8. Oktober 1989 um 11 Uhr schickt Hans Modrow ein Fernschreiben an Erich Honecker: „Im Verlauf des gestrigen Tages kam es in verschiedenen Bezirken, besonders in Berlin, Leipzig, Dresden, Karl-Marx-Stadt, Halle, Erfurt und Potsdam, zu Demonstrationen, die gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres sozialistischen Staates gerichtet waren.
„Vor allem in Dresden, Plauen und Leipzig trugen sie den Charakter rowdyhafter Zusammenrottungen und gewalttätiger Ausschreitungen, die unsere Bürger in höchstem Maße beunruhigen. Es ist damit zu rechnen, daß es zu weiteren Krawallen kommt. Sie sind von vornherein zu unterbinden.“ (Spiegel Online 12.02.90)
So ähnlich Regierungssprecher Seibert und Bundeskanzlerin Merkel am 28.08.18 zu angeblichen Hetzjagden und Zusammenrottungen nach dem tödlichen Raubüberfall in Chemnitz (zu hören auf Spiegel Online 28.8.90).
(nach danisch.de)

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Bankrotterklärung der Tagesschau

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Wieder einmal hat die Tagesschau entschieden, über einen „Fall von regionaler Bedeutung“ (Tagesschau-Jargon) nicht zu berichten: Den Mord eines Einwanderers an einem Offenburger Arzt. (Die 10jährige Tochter seh den Mord ihres Vaters. Die Sprechstundenhilfe wurde verletzt.) Am Tag darauf wurde übrigens in einer anderen Region, in Düsseldorf, eine junge Frau auf offener Straße von einem Einwanderer erstochen.

Der Tagesschau-Chef Dr. Kai Gniffke sah sich bemüßigt, eine längere Erklärung zu verfassen, warum Morde von Einwanderern an einzelnen Deutschen nicht berichtenswert wären. Dafür wurde er in den Kommentaren, die zugelassen worden waren, kräftig gelobt.

Ein Indiz für die Verunsicherung des Dr. Gniffke scheint mir aber zu sein, dass er sehr ausführlich begründet, warum der Offenburger Mord nicht in die Tagesschau passt.

Man fragt sich, ob diese Messlatte bei jedem Tagesschau-Beitrag angelegt wird. Welche Relevanz hatte dann ein Busunfall auf der Autobahn (Flixbus, 17.8.18) oder der One-Night-Stand von US-Präsident Trump mit einem Pornostar? Weitere für die Tagesschau berichtenswerte „Einzelfälle“ hier.

Der Höhepunkt der Verteidigung von Herrn Gniffke ist aber, dass seine 300 Mitarbeiter (auch nicht der Rechercheverbund von WDR, ndr und SZ oder der ARD-eigene Faktenchecker; GS) nicht in der Lage waren, anhand amtlicher Statistiken zu recherchieren, dass es eine überproportional hohe Mordrate der muslimischen Zuwanderer gibt. Das ist eines seiner Veröffentlichungkriterien! Gniffke behauptet, dass die Zuwanderer nicht mehr morden würden als Deutsche.

Robert von Löwenstern recherchiert auf AchGut, wozu 300 Tagesschau-Mitarbeiter und der ARD-Faktenerfinder nicht in der Lage sind.

Am Sonntagabend lief dazu passend der vierte(?) pädagogische Tatort: Ein Zuwanderer wird von Rechtsextremisten getötet. Das hätte die Tagesschau ganz sicher gemeldet, wenn es realiter passiert wäre.

Nochmal zum Mitschreiben: Dr. Gniffke und die Statistik

Mein Rat: Statt Tagesschau zu gucken, lieber NZZ und BaZ online lesen.

Der Niedergang der Nachrichtensendungen

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Woran liegt es, dass ich den Nachrichtensendungen des ÖR nicht mehr vertraue? Jahrzehnte meines Lebens war die 20-Uhr-Sendung der Tagesschau ein Fixpunkt im Tagesablauf. Inzwischen schalte ich die Glotze meist erst um 20 Uhr 15 ein. Falls nicht ein ARD-Brennpunkt dazwischen grätscht. Oder ich gehe gleich zu Amazon Prime.

Bin ich kritischer geworden? Bin ich besser informiert als früher? Sind die Nachrichtensendungen innerhalb einer Generation unzuverlässiger geworden?

Heute gehe ich meiner Frau auf die Nerven, wenn sie die Tagesschau einstellt: „Das stimmt so nicht!“ rufe ich dazwischen. Oder: „Es gibt schon längst Kritik an dieser Studie.“ Oder: „BBC und CNN haben darüber berichtet, warum die Tagesschau nicht?“

Vorgestern passierte es wieder: Verheerende Waldbrände in Griechenland, viele Tote, große Probleme bei der Bekämpfung. Sagt der Korrespondent im Schlusssatz seines Berichts: „Griechenland unterliegt dem Spardiktat seiner Geldgeber.“

Dummerweise hatte ich in der FAZ gelesen, dass beim Brandschutz in Griechenland nie gespart wurde. Im Gegenteil, seit vier Jahren (Die Schuldenkrise dauert m. E. jetzt 5 Jahre) wurden die Mittel beständig erhöht. Wer lügt jetzt: Die Tagesschau oder die FAZ?

Die Griechenland-Berichterstattung wäre eines eigenen Beitrags würdig. Der Tenor, dass Griechenland von Berlin, der EZB und dem IMF gezwungen würde, die armen Griechen noch ärmer zu machen. Es gibt da auch die Version, dass die Tsipras-Regierung so gut wie alle Reformvorhaben (Abbau der staatlichen Gängelung der Wirtschaft, Privatisierung, Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung verwässert, unterläuft, zurücknimmt, aber gerne bei Renten kürzt. Dass bei griechischen Rentnern von einer Ausgangsposition gekürzt wurde, die deutsche Rentner vor Neid erblassen ließe, sei nur am Rande erwähnt.

Nochmal zurück zu den Ausgangsfragen:

Ich habe dank Internet Zugang zu ausländischen Medien in einem höheren Maß als früher.

Es gibt dank Internet, zumindest zur Zeit noch, alternative Medien, die nicht alle rechtspopulistisch oder rechtsextrem sind, auch wenn Bundesregierung, die Eigner der sozialen Medien und die „Qualitätsmedien“, daran arbeiten, ihnen das Leben schwer zu machen, egal ob sie rechtskonservativ, rechtsliberal oder rechtsradikal sind.

Eine neue Generation Journalisten versteht sich als Influencer, die ausschließlich im Sinne ihrer Überzeugungen informieren. Sie sind für ihre Überzeugungen auch aktiv: Bei den Institutionen der ehemaligen Stasi- und PDS-Aktivistin Kahane, bei von der Bundesregierung finanzierten Anti-Rechts-Projekten.

Das gab es früher auch schon, dass sich Journalisten als Meinungsmacher betätigten. Aber die Vermischung von Nachricht und Kommentar ist heute gang und gäbe. Beunruhigend ist auch, dass es bei vielen Themen eine Einheitsmeinung gibt, die von der taz über die Zeit und die Tagesschau bis zur Welt reicht und auch die FAZ streift.

Siehe auch hier oder als Suchwort im Blog-Suchfeld „Tagesschau“ eingeben! (Ca. 100 Einträge)

Tagesschau und Israel – immer wieder peinlich parteilich: Carsten Kühntopp

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ARD-Israel

Der das schreibt, ist kein Linksparteiler, kein BDS-Fanatiker, kein Hamas-Funktionär, sondern ein von Zwangsgebühren bezahlter ÖR-Journalist: Carsten Kühntopp vom Hessischen Rundfunk

Mir wird gelegentlich vorgeworfen, ich würde hart und unversöhnlich verurteilen, bloß weil jemand nicht meiner Meinung wäre oder sich einmal geirrt hätte. Daher geht es hier unversöhnlich weiter: Kühntopp findet die iranische Bedrohung des Nahen Ostens und vor allem Israels gar nicht so schlimm. Dass Saudi-Arabien Israel das Existenzrecht zuspricht, findet er nicht gut, weil dies auf Kosten der arabischen Palästinenser geschähe. Den arabischen Kronprinzen tadelt er, weil der den iranischen Führer Khamenei mit Hitler vergleiche.

Nachtrag: Die ZDF-Unbelangbaren sind keinen Deut besser: Sie melden in „heute“, dass Israel die zweite Amtssprache Arabisch abgeschafft hätte. Im Gesetz heißt es aber: „Der bisherige Status des Arabischen bleibt erhalten“.

via „Tapfer im Nirgendwo“

Eine weitere Replik auf die deutsche Medienhysterie zu Israels neuem Grundgesetz.

Der österreichische Standard zum Thema

Wann sonst soll man üben?

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So schnell kann man stolpern: Der Tagesschauredakteur ist kritisch gegenüber der österreichischen Migrationspolitik und titelte: „Notübung ohne Not“ über eine Grenzschutzübung in der Steiermark.

Wann sonst soll man üben?

Alles schon mal dagewesen: Einseitige Berichterstattung der Medien 1988/89

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Was zurzeit in den Medien passiert, die einseitige Berichterstattung über die Flüchtlingskrise oder die israelkritischen Berichte, gab es vergleichbar schon einmal: die Berichte über die Ereignisse in der DDR gegen Ende der 80er Jahre, vor allem Oktober/November 1989. Wobei es damals weniger an den Korrespondenten vor Ort lag, als an den politischen Rücksichten der Heimatredaktionen.

Karl-Heinz Baum war Korrespondent der Frankfurter Rundschau in der DDR. In der Fachzeitschrift „Horch und Guck“ hat er über Erfahrungen von DDR-Korrespondenten mit ihren Zeitungen geschrieben: „Berichtet doch mal was anderes“, Horch und Guck , Heft 67, 2010, pp 26ff.

Hans-Jürgen Börner erinnert sich an seine Vorgesetzten von der Tagesschau-Redaktion: „Sagen Sie mal, wer um Himmels willen ist eigentlich dieser Herr Eppelmann? Berichtet doch mal über was anderes als über diesen Pfarrer. Macht doch auch mal schöne Filme über die DDR!“ Schließlich sei Intendant Plog, wahrscheinlich von SPD-Leuten im Rundfunkrat, gedrängt worden, Börner abzulösen. Üblich war bisher gewesen, Verträge mit Korrespondenten zu verlängern, wenn sie das wünschten. Börner hatte darauf hingewiesen, dass die nächsten Monate (Oktober/November 1989) besonders „heiß“ würden. Es half nichts, er wurde abgelöst.

Baums Vertrag mit der Westdeutschen Allgemeinen wurde gekündigt. Er hatte zu ausführlich über Wahlfälschungen bei den DDR-Kommunalwahlen geschrieben: „Wenn ein Staat ein Wahlergebnis bekannt gegeben hat, dann haben das auch Sie zu akzeptieren.“

Der Spiegel-Korrespondent Ulrich Schwarz erhielt 1988 nicht mehr die gewohnte  Weihnachtsgratifikation für gute Arbeit. Warum? Er kümmere sich zu viel um die Bürgerrechtler, zu wenig um die Funktionäre.

Die Kundgebung vom 4.11.1989 auf dem Berliner Alexanderplatz wurde von keinem ARD-Sender live übertragen, wohl aber vom DDR-Fernsehen. Baum zitiert einen Ost-Berliner: „Während wir hier deutsche Geschichte schreiben, überträgt das Westfernsehen Boris Becker.“

Peter Wensierski erinnert sich, wie schwierig es war, mit verdeckter Kamera gedrehte, spannende Filme mit DDR-Bürgerrechtlern in den ARD-Tagesthemen unterzubringen.

Der Deutschlandfunk verschlief die Nacht des 9.11., als die Mauer geöffnet wurde. Während weltweit, auch in Westdeutschland, pausenlos live gesendet wurde, war beim DLF klassische Musik zu hören.

Die besten Fake-News verbreitete Christoph Dieckmann in Die Zeit. Er wollte 1986 in der DDR beobachtet haben, dass „Bewegung statt Stagnation herrsche… das Grau weicht überall freundlichen Farben, die niederdrückende Trübsal ist verflogen. Keine Spur von Kontaktscheu bei den Funktionären.“ Übrigens ein typischer Text für Zeit-Edelfeder Dieckmann. Er war die Hauptursache dafür, dass ich Die Zeit 2014 gekündigt habe.