Stasi

Münchner Rathaus-Stasi fotografiert auf AfD-Kundgebungen

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Wenn die AfD eine faschistische Partei ist und die Staatsordnung der Bundesrepublik gefährdert, sollte man sie verbieten. Wenn AfD-Mitglieder Straftaten begehen, sollten sich Polizei und Staatsanwalten darum kümmern.

In Wirklichkeit läuft ein ganz anderes Programm. Es sind linksextremistische Gruppen, die unter dem Deckmantel eines antifaschistischen Kampfes gegen alles vorgehen, was nicht in ihr Weltbild passt. Sie tun das mit Gebrüll, mit Krawallen, mit Anschlägen, mit Kampagnen, Demonstrationen, mit Hetze auf Twitter und Facebook. (Was dort, im Gegensatz zu Islamkritik und antiislamischer Hetze nicht gelöscht wird.)

Weniger transparent ist, dass die staatlichen und kommunalen Rechtsradikalismusbekämpfungsprojekte fast immer von Linksextremist/-innen gelenkt werden. Die sitzen z.B. in München in kommunal mit Millionenbeträgen(!) geförderten Vereinen, die wiederum in autonomen Kulturzentren in städtischen Gebäuden untergekommen sind.

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Screenshot: Antifa-Stasi in München, z. B. 41:38; 52,36

In München gibt es dabei eine besonders delikate Maßnahme: Mitarbeiter der antifaschistischen Vereine fotografieren auf AfD-Veranstaltungen die Teilnehmer/-innen. Im Bericht heißt es, sie lieferten die Bilder in den städischen Anti-Rechts-Geschäftsbereichen ab. Oder sie fotografieren Fotografen, die die Hass-Spruchbänder der Antifa („Volkstod“, „Tod den Bullenschweinen“) fotografieren oder behindern sie beim Fotografieren. Wohl gemerkt: Es ist nicht der Verfassungsschutz oder die Polizei, die fotografieren, es sind Linksextremisten.

Die „Künstlergruppe“, die der AfD-Politikerin von Storch eine Torte ins Gesicht warf, wird von der Kulturstiftung des Bundes mit 150.000 € gefördert.

Das Eine-Welt-Haus wurde von der Stadt München mit Millionen hergerichtet. Es ist ein linksextremes Zentrum, in dem u. a. „Leninschulungen“ stattfinden. Wer das kritisiert, gerät ins Fadenkreuz der städtischen Antifa (1:18:43). Dort werden die Daten (und Fotos) von Bürgern gesammelt, die „auffällig“ geworden sind.

Der Film wurde vom Bayerischen Rundfunk bekämpft, da man sich falsch dargestellt fühlte. Aber vor Gericht unterlag die ö.-r. Anstalt.

Die DVD stammt aus dem Klopp-Verlag. Sollte jemand jetzt meinen, das dürfe man nicht verwenden, sage ich, dass Anja Reschke und Dunja Hayali es leider nicht gebracht haben.

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DDR-Bewohner schrieben an die BBC

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Susanne Schädlich fand zufällig in Stasi-Akten einen Hinweis auf abgefangene Briefe Ostdeutscher an die Londoner BBC. Sie wurden dort viele Jahre in einer in der DDR beliebten Hörfunksendung verlesen. Hier ihr Bericht. Sie hat inzwischen in einem britischen Archiv Originalbriefe gefunden und konnte einen vom MfS aufgespürten und verurteilten Briefschreiber interviewen. Daraus ist ein Buch entstanden.

Von Susanne Schädlich ist u. a.auch „Immer wieder Dezember“, die Geschichte, wie ihr Onkel ihren Vater, den Schriftsteller Hans-Joachim Schädlich an die Stasi verriet und sich dann selbst tötete.

Die BBC-Sendung „Briefe ohne Unterschrift“ lief von 1949 bis 1974 am Freitagabend 20.15 Uhr. Die Briefe wurden an wechselnde Deckadressen in Berlin (West) geschickt und nach London weitergeleitet. Die Stasi fing jährlich bis zu 1.000 Briefe ab und suchte intensiv nach den Briefschreibern.

Im Zuge der KSZE-Entspannungspolitk wurde die Sendung eingestellt. In den letzten Jahren häufte sich in den Briefen die Kritik an der sozialliberalen Ostpolitik, die der SED nach Meinung der Briefschreiber zu weit entgegenkam.

Helmut Kohl war 1988 privat in der DDR

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Und die Stasi war überfordert.

Hier ist der Link!

Fake-News 1969: Die Stones spielen auf dem Dach des Springer-Hochhauses

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Im RIAS wurde die Nachricht, die ein gut erfundenes Gerücht war, verbreitet.

Die Stasi jagte über 2.500 Jugendliche, die sich versammelt hatten, durch Ostberlin, verhaftete, verprügelte, wies in Jugendwerkhöfe und Zuchthäuser ein.

Berliner Zeitung Online,  5.6.2014

Timothy Garton Ash über seine Stasi-Akte

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Der britische Publizist und Historiker Timothy Garton Ash lebte als Student eine Zeitlang in West-, aber auch 18 Monate in Ostberlin. Er schrieb an einer Dissertation über Nazi-Deutschland.

Natürlich wurde er vom MfS misstrauisch beobachtet. Man hielt ihn, der einen Alfa Romeo fuhr, für „bürgerlich-dekadent“, dann, als er – Ende der 70er Jahre – nach Polen und Tschechien fuhr und Kontakt zu Dissidenten hatte, für reaktionär. 1982 wird er ausgewiesen.

Nach der sog. Wende nahm er Einsicht in seine Stasi-Akte und schrieb darüber: „Die Akte Romeo“, 1997. (Deutsche Ausgabe vergriffen, die englische Ausgabe bei Amazon.) Es liest sich wie ein Spionageroman von Graham Greene, ist aber dennoch eine sachliche, nachdenkliche, vor allem wahre Erzählung.

Er macht deutlich, dass die Stasi weniger ein Inlandsgeheimdienst war, in dem Agenten nachrichtendienstlich arbeiteten, sondern ein Apparat zur Überwachung und Einschüchterung der gesamten Bevölkerung. Somit unterscheidet sie sich, ungeachtet technischer Ähnlichkeiten,  von den westlichen Diensten.

Ash suchte seine Stasi-Informanten auf und interviewte sie, soweit sie sich darauf einliessen. Er sprach über ihre Biographie und ihre Beweggründe, für die Stasi zu arbeiten. Da gab es die alte jüdische Dame, die in der Hitlerzeit Kommunistin geworden war, den britischen Kommunisten, den IM aus einem Museum, der sich als Gegenleistung für die Berichte Auslandsreisen erhoffte.

Ash spricht 1997 in den USA über seine Akte: Ein Video-Clip, ca. 30 Minuten Vortrag, 30 Minuten Fragen an den Autor. Er spricht gut verständlich, die Transkription übersetzt leidlich. Die Schreibweisen, die die Software für die Gauck-Behörde findet, sind unerschöpflich.

DDR: 400 Entführungen, 7 Bewährungsstrafen

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Gefangenentransporter des MfS
Gefangenentransporter des MfS

Die ostdeutschen Kommunisten haben in Westdeutschland und West-Berlin ca. 400 Menschen entführt und in der DDR eingesperrt, gefoltert und/oder hingerichtet. Davon berichtet ein im Herbst 2016 erschienenes Buch von Wolfgang Bauernfeind:

Menschenraub im Kalten Krieg: Täter, Opfer, Hintergründe

Einer der bekanntesten Fälle war der von Karl-Hermann Fricke. Die Stasi hatte seinen Vater in den berüchtigten Waldheimer Prozessen zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Sohn war Hilfslehrer für Russisch. Er wurde mitten im Unterricht wegen Vorbereitung zum Hochverrat verhaftet: Er hatte gegenüber einer Kollegin eine flapsige Bemerkung gemacht.

Fricke konnte in den Westen fliehen und wurde als Journalist und Buchautor ein unerbittlicher Chronist der SED-Diktatur. Er war es, der Stasi-Chef Mielke als Mörder zweier Polizisten in der Weimarer Republik entlarvte.

Mielke setzte alles daran, seiner habhaft zu werden. 3.000 Seiten umfasst seine Akte. Ein für die Stasi arbeitendes Ehepaar lockte ihn in eine West-Berliner Stasi-Wohnung unter dem Vorwand, sie hätten ein Buch, das er für seine Recherchen dringend gesucht hatte. Er wurde betäubt und nach Ostberlin gebracht…

Der Spiegel einestages erzählt die Geschichte

Lediglich 13 ehemalige IM und drei Kontaktpersonen mussten sich nach der Wende für ihre Taten vor Gericht verantworten. Und nur sieben konnten verurteilt werden – allesamt auf Bewährung.

Auch Mielke konnte nach Revolution nicht etwa wegen seiner kriminellen Handlungen in der DDR verurteilt werden, sondern wegen der zwei Morde 1931.

Bei der Aufarbeitung der Regierungskriminalität der DDR gilt der Grundsatz: „Was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein.

Die Narrative des Dr. Holm

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Nun ist Herr Holm seinen Staatssekretärsposten wieder los und allem Anschein nach auch seine unbefristete Stelle an der Humboldt-Universität.

Nun wird er vielleicht einen Beratervertrag von der sozialistischen Fraktion des Abgeordnetenhauses bekommen oder einen Werkvertrag der Bausenatorin.

Der Umgang Andrej Holms mit seiner Biografie ist wenig vertrauenserweckend. Angeblich stammt er aus einem Elternhaus, das liberal gewesen wäre: Es gab Westfernsehen, Stasi-Vater hielt seine schützende Hand über einen Schriftsteller, den er von Amts wegen überwachen musste. Andrej hatte eine Punkfrisur und ging zu ebensolchen Konzerten.

Dass er bei der Stasi viermal so viel erhielt wie Wehrpflichtige der NVA fiel ihm nicht auf: 675 statt 150 MDN.

Dass er in den Formularen der Humboldt-Universität das Innenministerium als Dienstherrn angab, lag nach seiner Erinnerung daran, dass er von denen einen Ausweis besaß. Das war so üblich als Legende für Stasioffiziere. Das wussten in der DDR nicht wenige, nur Herrn Dr. Holm blieb das scheinbar verborgen.

Vorhersehbar ist die Reaktion der Medien. Die taz treibt einen Berliner Strafrechtler, Johannes Eisenberg, auf, der behauptet, Holm hätte 16 Jahre nach der sog. Wende das Recht gehabt, seinen Dienstherrn bei der Einstellung zu belügen. Die Uni hätte ihn nicht nach Details aus seinem Lebenslauf befragen dürfen.

Zeit Online führt ein Interview, in dem er das Narrativ von seinem liberalen Elternhaus verkünden darf. Überwiegend interessieren sich die Journalisten aber für den „Politikwechsel“, den er im Berliner Wohnungsbau herbeiführen will. Natürlich wären es die Interessengruppen, die seine Entlassung betrieben, die den Politikwechsel fürchten, den er herbeigeführt hätte.

Habe ich etwas vergessen? Ja, er hat sich letzthin bei den Opfern der SED entschuldigt. Aber er selbst habe niemandem geschadet.

Respekt vor rbb und Tagesspiegel, die dieses Mal ausführlich und sachlich berichtet haben. (Mit Ausnahme der TS-Gender-Fachfrau Andrea Dernbach, die nur „Knatsch“ zu erkennen vermochte. (Sie erkannte auch schon, dass das Oktoberfest an Vergewaltigungen der Silvesternacht 2015 nicht nachsteht.)

Ein ätzender, aber zutreffender Kommentar von Don Alphonso zu wohnungsbaufachmann Holm und seinen Antifa-Genossen.

Besetzung der Potsdamer Stasi-Zentrale 1989

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Ziemlich genau vor 27 Jahren, am 5.12. 1989, besetzten Potsdamer Bürgerrechtler die Stasi-Zentrale in der Hegelallee. Man war also auch in der SED-Hochburg Potsdam nicht untätig, sogar schneller als in Berlin, wo die Stasizentrale erst im Januar gestürmt wurde.

Aber auch in Potsdam hatte sich das MfS schon früh auf die „Wende“ eingestellt und Akten zur Vernichtung wegbringen lassen.

Die so erfolgreichen Bürgerrechtler verschwanden bald aus dem politischen Leben der Stadt. Die SED-Nachfolger fassten schnell Tritt, verfügten sie doch in der Stadt über viele hochqualifizierte Kader aus den SED-Hochschulen, dem Bezirks-MfS und der Bezirksverwaltung.

Schon 1998 fiel es dem frisch gebackenen Potsdamer OB Matthias Platzeck schwer, die Verdienste der Bürgerrechtler zu würdigen (Zu denen er sich doch auch zählen ließ), aber mit der letzten SED-Oberbürgermeisterin Hanke traf er sich im selben Jahr, wenige Wochen nach Amtsantritt. Vertreter der SED-Opferverbände traf erstmals 15 Jahre später sein Nachfolger im Amt des Brandenburger Ministerpräsidenten.

Der Bürgerrechtler Manfred Kruczek berichtet in „Horch und Guck“ 32/2000, wie die Besetzung der Potsdamer Stasizentrale ablief

Neuer Stasi-Fall in Brandenburg

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Während Untersuchungen zu Nazi-Karrieren in Ministerien und Behörden in Westdeutschland einen von Grünen und Linken forcierten Aufschwung erleben, sind Karrieren von SED und MfS-Personen in Ministerien und öffentlichen Verwaltungen Ostdeutschlands von weit geringerem Interesse.

Hin und wieder wird einmal ein Fall publik. Besonders uninteressiert war man von Anfang an in Brandenburg. So stellt sich nach zwanzig Jahren heraus, dass die Stasi-Überprüfung gleich nach der „Wende“ eher eine Farce war. Erst nachdem immer wieder Fälle von Karrieren von MfS-Spitzeln bekannt geworden waren, wurden seit 2012 die Bewerber für Chefposten in Landesbehörden genauer unter die Lupe genommen. Das geplante weitergehende Screening hatte Ministerpräsident Platzeck entschärft. Der sozialistische Justizminister Grüneburg war gegen eine erneute, gründlichere Überprüfung von Richtern. Sehr engagiert zeigte er sich dagegen, wenn es um die von ihm so bezeichnete „Refaschisierung“ in der frühen Bundesrepublik ging und um den Nachweis einer Rechtsstaatlichkeit der DDR

Die gegen den Widerstand der rot-roten Landesregierung eingesetzte Enquetekommission des Landtages zeigte die Versäumnisse der Brandenburger Landesregierungen beider DDR-Aufarbeitung auf. Konsequenzen wurden kaum gezogen.

Nun gibt es wieder einmal eine verspätete Entdeckung: ein IM, der für das MfS die Obduktion von Mauertoten vornahm. In dem MfS-Institut in Bad Saarow wurden Obduktionsberichte und Totenscheine gefälscht, wenn es der SED opportun schien.

Der Rechtsmediziner hatte immer wieder seine IM-Tätigkeit geleugnet. Er war zuletzt stellvertretender Leiter des Landesinstituts für Rechtsmedizin und sollte jetzt Leiter des Instituts werden. Da für diesen Chefposten eine Anfrage bei der BStU vorgesehen ist, kam die Lüge heraus.

Von allen Seiten wird der für das Institut zuständigen sozialistischen Sozial-, Frauen- und Gesundheitsministerin Diana Golze Respekt gezollt, weil sie die Stellenbesetzung sofort gestoppt hat. Wenn der Bewerber weiterhin stellvertretender Amtsleiter geblieben wäre, wären seine Vergangenheit und seine Lüge nie herausgekommen.

Stasiakten in der Abiturprüfung

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Im Friedrich-Ebert-Gymnasium in Berlin-Wilmersdorf werden im Rahmen der Abiturprüfung Stasi-Akten genutzt. Die sogenannte 5. Prüfungskomponente ist eine Präsentationsprüfung, in der die Schüler ein selbst gewähltes Thema erarbeiten und vorstellen. An diesem Gymnasium wird dafür in Zusammenarbeit mit der BStU die Recherche in den Stasi-Unterlagen angeboten.

Jetzt hatte das Stasi-Museum in der Normannenstraße Abiturienten eingeladen, ihre Arbeiten vor Fachpublikum noch einmal zu präsentieren. Die Fachleute konnten feststellen, dass nicht einfach aus dem Internet abgeschrieben worden war, sondern wissenschaftspropädeutisch gearbeitet wurde.

Die Themen waren: Die Pharma-Tests westlicher Firmen, der Einfluss westlicher Rockmusik auf DDR-Gruppen, die Tauglichkeit der deutschen Einheit für die beiden Koreas. Frühere Themen waren u. a. die Verwendung radioaktiver Substanzen zur Markierung von Personen (Dies wurde bei Westreisen von Wirtschaftsvertretern eingesetzt.)

(nach einem Bericht in: Der Stacheldraht 8/2016, p 12, Zeitschrift des Bundes der Stalinistisch Verfolgten e.V., Landesverband Berlin-Brandenburg)