Stasi

Timothy Garton Ash über seine Stasi-Akte

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Der britische Publizist und Historiker Timothy Garton Ash lebte als Student eine Zeitlang in West-, aber auch 18 Monate in Ostberlin. Er schrieb an einer Dissertation über Nazi-Deutschland.

Natürlich wurde er vom MfS misstrauisch beobachtet. Man hielt ihn, der einen Alfa Romeo fuhr, für „bürgerlich-dekadent“, dann, als er – Ende der 70er Jahre – nach Polen und Tschechien fuhr und Kontakt zu Dissidenten hatte, für reaktionär. 1982 wird er ausgewiesen.

Nach der sog. Wende nahm er Einsicht in seine Stasi-Akte und schrieb darüber: „Die Akte Romeo“, 1997. (Deutsche Ausgabe vergriffen, die englische Ausgabe bei Amazon.) Es liest sich wie ein Spionageroman von Graham Greene, ist aber dennoch eine sachliche, nachdenkliche, vor allem wahre Erzählung.

Er macht deutlich, dass die Stasi weniger ein Inlandsgeheimdienst war, in dem Agenten nachrichtendienstlich arbeiteten, sondern ein Apparat zur Überwachung und Einschüchterung der gesamten Bevölkerung. Somit unterscheidet sie sich, ungeachtet technischer Ähnlichkeiten,  von den westlichen Diensten.

Ash suchte seine Stasi-Informanten auf und interviewte sie, soweit sie sich darauf einliessen. Er sprach über ihre Biographie und ihre Beweggründe, für die Stasi zu arbeiten. Da gab es die alte jüdische Dame, die in der Hitlerzeit Kommunistin geworden war, den britischen Kommunisten, den IM aus einem Museum, der sich als Gegenleistung für die Berichte Auslandsreisen erhoffte.

Ash spricht 1997 in den USA über seine Akte: Ein Video-Clip, ca. 30 Minuten Vortrag, 30 Minuten Fragen an den Autor. Er spricht gut verständlich, die Transkription übersetzt leidlich. Die Schreibweisen, die die Software für die Gauck-Behörde findet, sind unerschöpflich.

DDR: 400 Entführungen, 7 Bewährungsstrafen

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Gefangenentransporter des MfS
Gefangenentransporter des MfS

Die ostdeutschen Kommunisten haben in Westdeutschland und West-Berlin ca. 400 Menschen entführt und in der DDR eingesperrt, gefoltert und/oder hingerichtet. Davon berichtet ein im Herbst 2016 erschienenes Buch von Wolfgang Bauernfeind:

Menschenraub im Kalten Krieg: Täter, Opfer, Hintergründe

Einer der bekanntesten Fälle war der von Karl-Hermann Fricke. Die Stasi hatte seinen Vater in den berüchtigten Waldheimer Prozessen zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Sohn war Hilfslehrer für Russisch. Er wurde mitten im Unterricht wegen Vorbereitung zum Hochverrat verhaftet: Er hatte gegenüber einer Kollegin eine flapsige Bemerkung gemacht.

Fricke konnte in den Westen fliehen und wurde als Journalist und Buchautor ein unerbittlicher Chronist der SED-Diktatur. Er war es, der Stasi-Chef Mielke als Mörder zweier Polizisten in der Weimarer Republik entlarvte.

Mielke setzte alles daran, seiner habhaft zu werden. 3.000 Seiten umfasst seine Akte. Ein für die Stasi arbeitendes Ehepaar lockte ihn in eine West-Berliner Stasi-Wohnung unter dem Vorwand, sie hätten ein Buch, das er für seine Recherchen dringend gesucht hatte. Er wurde betäubt und nach Ostberlin gebracht…

Der Spiegel einestages erzählt die Geschichte

Lediglich 13 ehemalige IM und drei Kontaktpersonen mussten sich nach der Wende für ihre Taten vor Gericht verantworten. Und nur sieben konnten verurteilt werden – allesamt auf Bewährung.

Auch Mielke konnte nach Revolution nicht etwa wegen seiner kriminellen Handlungen in der DDR verurteilt werden, sondern wegen der zwei Morde 1931.

Bei der Aufarbeitung der Regierungskriminalität der DDR gilt der Grundsatz: „Was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein.

Die Narrative des Dr. Holm

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Nun ist Herr Holm seinen Staatssekretärsposten wieder los und allem Anschein nach auch seine unbefristete Stelle an der Humboldt-Universität.

Nun wird er vielleicht einen Beratervertrag von der sozialistischen Fraktion des Abgeordnetenhauses bekommen oder einen Werkvertrag der Bausenatorin.

Der Umgang Andrej Holms mit seiner Biografie ist wenig vertrauenserweckend. Angeblich stammt er aus einem Elternhaus, das liberal gewesen wäre: Es gab Westfernsehen, Stasi-Vater hielt seine schützende Hand über einen Schriftsteller, den er von Amts wegen überwachen musste. Andrej hatte eine Punkfrisur und ging zu ebensolchen Konzerten.

Dass er bei der Stasi viermal so viel erhielt wie Wehrpflichtige der NVA fiel ihm nicht auf: 675 statt 150 MDN.

Dass er in den Formularen der Humboldt-Universität das Innenministerium als Dienstherrn angab, lag nach seiner Erinnerung daran, dass er von denen einen Ausweis besaß. Das war so üblich als Legende für Stasioffiziere. Das wussten in der DDR nicht wenige, nur Herrn Dr. Holm blieb das scheinbar verborgen.

Vorhersehbar ist die Reaktion der Medien. Die taz treibt einen Berliner Strafrechtler, Johannes Eisenberg, auf, der behauptet, Holm hätte 16 Jahre nach der sog. Wende das Recht gehabt, seinen Dienstherrn bei der Einstellung zu belügen. Die Uni hätte ihn nicht nach Details aus seinem Lebenslauf befragen dürfen.

Zeit Online führt ein Interview, in dem er das Narrativ von seinem liberalen Elternhaus verkünden darf. Überwiegend interessieren sich die Journalisten aber für den „Politikwechsel“, den er im Berliner Wohnungsbau herbeiführen will. Natürlich wären es die Interessengruppen, die seine Entlassung betrieben, die den Politikwechsel fürchten, den er herbeigeführt hätte.

Habe ich etwas vergessen? Ja, er hat sich letzthin bei den Opfern der SED entschuldigt. Aber er selbst habe niemandem geschadet.

Respekt vor rbb und Tagesspiegel, die dieses Mal ausführlich und sachlich berichtet haben. (Mit Ausnahme der TS-Gender-Fachfrau Andrea Dernbach, die nur „Knatsch“ zu erkennen vermochte. (Sie erkannte auch schon, dass das Oktoberfest an Vergewaltigungen der Silvesternacht 2015 nicht nachsteht.)

Ein ätzender, aber zutreffender Kommentar von Don Alphonso zu wohnungsbaufachmann Holm und seinen Antifa-Genossen.

Besetzung der Potsdamer Stasi-Zentrale 1989

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Ziemlich genau vor 27 Jahren, am 5.12. 1989, besetzten Potsdamer Bürgerrechtler die Stasi-Zentrale in der Hegelallee. Man war also auch in der SED-Hochburg Potsdam nicht untätig, sogar schneller als in Berlin, wo die Stasizentrale erst im Januar gestürmt wurde.

Aber auch in Potsdam hatte sich das MfS schon früh auf die „Wende“ eingestellt und Akten zur Vernichtung wegbringen lassen.

Die so erfolgreichen Bürgerrechtler verschwanden bald aus dem politischen Leben der Stadt. Die SED-Nachfolger fassten schnell Tritt, verfügten sie doch in der Stadt über viele hochqualifizierte Kader aus den SED-Hochschulen, dem Bezirks-MfS und der Bezirksverwaltung.

Schon 1998 fiel es dem frisch gebackenen Potsdamer OB Matthias Platzeck schwer, die Verdienste der Bürgerrechtler zu würdigen (Zu denen er sich doch auch zählen ließ), aber mit der letzten SED-Oberbürgermeisterin Hanke traf er sich im selben Jahr, wenige Wochen nach Amtsantritt. Vertreter der SED-Opferverbände traf erstmals 15 Jahre später sein Nachfolger im Amt des Brandenburger Ministerpräsidenten.

Der Bürgerrechtler Manfred Kruczek berichtet in „Horch und Guck“ 32/2000, wie die Besetzung der Potsdamer Stasizentrale ablief

Neuer Stasi-Fall in Brandenburg

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Während Untersuchungen zu Nazi-Karrieren in Ministerien und Behörden in Westdeutschland einen von Grünen und Linken forcierten Aufschwung erleben, sind Karrieren von SED und MfS-Personen in Ministerien und öffentlichen Verwaltungen Ostdeutschlands von weit geringerem Interesse.

Hin und wieder wird einmal ein Fall publik. Besonders uninteressiert war man von Anfang an in Brandenburg. So stellt sich nach zwanzig Jahren heraus, dass die Stasi-Überprüfung gleich nach der „Wende“ eher eine Farce war. Erst nachdem immer wieder Fälle von Karrieren von MfS-Spitzeln bekannt geworden waren, wurden seit 2012 die Bewerber für Chefposten in Landesbehörden genauer unter die Lupe genommen. Das geplante weitergehende Screening hatte Ministerpräsident Platzeck entschärft. Der sozialistische Justizminister Grüneburg war gegen eine erneute, gründlichere Überprüfung von Richtern. Sehr engagiert zeigte er sich dagegen, wenn es um die von ihm so bezeichnete „Refaschisierung“ in der frühen Bundesrepublik ging und um den Nachweis einer Rechtsstaatlichkeit der DDR

Die gegen den Widerstand der rot-roten Landesregierung eingesetzte Enquetekommission des Landtages zeigte die Versäumnisse der Brandenburger Landesregierungen beider DDR-Aufarbeitung auf. Konsequenzen wurden kaum gezogen.

Nun gibt es wieder einmal eine verspätete Entdeckung: ein IM, der für das MfS die Obduktion von Mauertoten vornahm. In dem MfS-Institut in Bad Saarow wurden Obduktionsberichte und Totenscheine gefälscht, wenn es der SED opportun schien.

Der Rechtsmediziner hatte immer wieder seine IM-Tätigkeit geleugnet. Er war zuletzt stellvertretender Leiter des Landesinstituts für Rechtsmedizin und sollte jetzt Leiter des Instituts werden. Da für diesen Chefposten eine Anfrage bei der BStU vorgesehen ist, kam die Lüge heraus.

Von allen Seiten wird der für das Institut zuständigen sozialistischen Sozial-, Frauen- und Gesundheitsministerin Diana Golze Respekt gezollt, weil sie die Stellenbesetzung sofort gestoppt hat. Wenn der Bewerber weiterhin stellvertretender Amtsleiter geblieben wäre, wären seine Vergangenheit und seine Lüge nie herausgekommen.

Stasiakten in der Abiturprüfung

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Im Friedrich-Ebert-Gymnasium in Berlin-Wilmersdorf werden im Rahmen der Abiturprüfung Stasi-Akten genutzt. Die sogenannte 5. Prüfungskomponente ist eine Präsentationsprüfung, in der die Schüler ein selbst gewähltes Thema erarbeiten und vorstellen. An diesem Gymnasium wird dafür in Zusammenarbeit mit der BStU die Recherche in den Stasi-Unterlagen angeboten.

Jetzt hatte das Stasi-Museum in der Normannenstraße Abiturienten eingeladen, ihre Arbeiten vor Fachpublikum noch einmal zu präsentieren. Die Fachleute konnten feststellen, dass nicht einfach aus dem Internet abgeschrieben worden war, sondern wissenschaftspropädeutisch gearbeitet wurde.

Die Themen waren: Die Pharma-Tests westlicher Firmen, der Einfluss westlicher Rockmusik auf DDR-Gruppen, die Tauglichkeit der deutschen Einheit für die beiden Koreas. Frühere Themen waren u. a. die Verwendung radioaktiver Substanzen zur Markierung von Personen (Dies wurde bei Westreisen von Wirtschaftsvertretern eingesetzt.)

(nach einem Bericht in: Der Stacheldraht 8/2016, p 12, Zeitschrift des Bundes der Stalinistisch Verfolgten e.V., Landesverband Berlin-Brandenburg)

Prof. Dr. Müller-Enbergs: Gefälligkeitsgutachten für Anetta Kahane?

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Der Physiker und CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Philipp Lengsfeld erhebt einen schweren Vorwurf.  Der Historiker Helmut Müller-Enbergs, früher Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde, habe Anetta Kahane ein Gefälligkeitsgutachten angefertigt. Im Auftrag Kahanes habe er untersuchen sollen, ob sie jemandem während ihrer IM-Tätigkeit, für die sie anfänglich sechs Jahre, in Wirklichkeit waren es acht Jahre, angab, geschadet hätte. Er habe sich dabei ausschließlich auf Gespräche mit ihr und auf ihre Unterlagen gestützt. Eigene Recherchen habe er nicht angestellt, mit Betroffenen habe er nicht geredet.

Kahane wurde vom MfS zur Spitzeltätigkeit erpresst. Sie bekam daraufhin einen Studienplatz und wurde sogar Reisekader, d. h. sie durfte ins westliche Ausland reisen. Sogar als sie 1986, vier Jahre nach Beendigung ihrer IM-Tätigkeit, einen Ausreiseantrag gestellt hatte, habe sie keinerlei Nachteile gehabt. Müller-Enbergs verwende viel Zeit, um zu behaupten, dass ihr Studienplatz nichts mit dem MfS zu tun gehabt hätte und dass sie keinerlei materielle Vergünstigungen als IM erhalten hätte.

Kahanes Rechnung geht auf: Jedermann sagt, ein Gutachten des angesehenen Stasi-Forschers Müller-Enbergs belege, dass sie als IM niemandem geschadet hätte.

Ich bin sehr gespannt, ob und wie Müller-Enbergs reagieren wird. Für mich war er bisher einer der besten DDR-Forscher.

Die Untersuchung des Müller-Enbergs-Gutachten kann online gelesen oder als pdf  heruntergeladen werden.

Nachtrag: Frau Kahane hat anscheinend eine glückliche Hand, wenn es um Gutachten geht. So macht Michael Klein in seinem Blog Science Files auf ein Gutachten des Professors Samuel Goldborn aufmerksam, in dem der eine Kampagne gegen die Kahane-Stiftung erkannt haben will und wissenschaftlich untersucht. Michael Klein macht in gewohnt drastischem Stil klar, dass der Professor Goldborn von wissenschaftlichem Arbeiten keine Ahnung hat.

Dr. Gysi brauchte die Stasi nicht. Seine konspirativen Treffs fanden im ZK statt

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Eine Hamburger Staatsanwaltschaft hat jetzt endgültig die Ermittlungen darüber Einstellungen müssen, ob Dr. Gysi mit dem MfS zusammengearbeitet hat. Der frühere SED-Kader und spätere Linkspartei-Star hat dies immer heftig bestritten und ging mit Hilfe Hamburger Richter regelmäßig gegen diesbezügliche Aussagen vor.

Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat auf der Basis von BStU-Akten dagegen festgestellt, dass er zusammengearbeitet hat.

Was mich beeindruckt: Dr. Gysi verteidigt seine diesbezügliche Unschuld mit dem Hinweis, er hätte es (auf Grund seiner Position im SED-Staat) nicht nötig gehabt, mit einem Führungsoffizier Kontakt zu halten. Er hätte direkt ans Zentralkomitee berichtet. Dass man ihm einen derart präpotenten Satz durchgehen lässt, finde ich bemerkenswert.

Noch besser: In einem Blog von Zeit Online schreibt ein Zeit-Journalist, dass schon der Bundestagsausschuss die Haltlosigkeit des Vorwurfs festgestellt hätte.

Stasi kommt in der Literatur nicht vor

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Der Literaturfachmann der BStU, Matthias Braun, kennt zwar viele Erzählungen – Hans-Joachim Schädlichs „Tallhover“, Wolfgang Hilbigs „Ich“, Günter Grass‘ „Ein weites Feld“, Erich Loests „Nikolaikirche“, Christa Wolfs „Stadt der Engel“, Brigitte Burmeisters „Unter dem Namen Norma“. Aber in fast keiner erkennt er ein realistisches Bild der Stasi. In DDR-Krimis verkörpere sie stets das Wahre und Gute. Auch nach der Friedlichen Revolution gäbe es keine nennenswerte literarische Auseinandersetzung mit der Stasi.

Einzig in Uwe Johnsons „Mutmaßungen über Jakob“ von 1959 sei ein realistisches Bild gezeichnet. Und das, obwohl Johnson zu diesem frühen Zeitpunkt die wahre Dimension des Unterdrückungsapparates noch nicht kennen konnte.

(Frank Pergande in der FAZ) 

Vor 30 Jahren ließ Gaddafi in einer Berliner Diskothek eine Bombe hochgehen

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Das MfS half mit. Die Stasi übergab dem RAF-Terroristen Weinrich 24 kg Sprengstoff. Sie war im Vorfeld über alles informiert und half den Tätern bei der Flucht. Die Bombe wurde von einer aus der DDR stammenden Prostituierten und ihrem Mann, der aus dem Libanon stammte, gelegt.

Die Frau hatte ihren Mann in der DDR kennen gelernt. Sie durfte das Land verlassen, nachdem sie sich verpflichtet hatte, die Stasi zukünftig über ihre Freier zu informieren. Der Stasi-Unterlagenbehörde liegen 49 dieser Berichte vor.

Gaddafi lieferte die drei Attentäter 1996 aus. Er zahlte 35 Millionen DM Entschädigung an die Opfer.

Die Geschichte des Terroranschlags im Tagesschau-Clip von 2010.

Weinrich erhielt lebenslange Haft, der Stasi-Offizier, der den Sprengstoff übergeben hatte, kam mit vier Jahren davon. Möglicherweise hatte das MfS 1989/90 Beweise vernichtet, so dass kaum gerichtsverwertbare Beweise übrig blieben.

 

Auch in diesem Zusammenhang interessant: Wie die Stasi mit mäßigem Erfolg versuchte, die West-Berliner Polizei zu unterwandern.