SPD

Der andere Heiko Maas

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Es sieht so aus, dass der frühere Justiz- und jetzige Außenminister Heiko Maas den freundschaftlichen Kurs gegenüber Hamas, Abbas und Fatah sowie die Anbiederung an Putin, wie sie von seinen Parteifreunden gepflegt wird, nicht mitmacht. Deswegen kriegt er Ärger bei den Genossinnen und Genossen.

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Die Sümpfe der Angst

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Nationalistische Führertypen fahren die Ernte ein, in Räumen der Angst breitet sich Nationalismus aus.

FAS-Journalist Konrad Schuller schwingt die Metaphernkeule. (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.3.18, p 10, „Linke, Hört die Signale!“) Er plädiert, ähnlich darin Wagenknecht/Lafontaine, für eine Linke, die die Spaltung von 1919 überwindet.

Vom Gencode her könnte die Linke (Er meint sicherlich die vereinigte Linke und nicht die Linkspartei) die Räume der Angst füllen.

Nun ja, ein sprachgewaltiger linker Botho Stauß ist er deswegen noch lange nicht. Ein wenig Geschichtsklitterung darf auch nicht fehlen.

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Gefunden auf Twitter

In den Räumen der Angst richtet man sich darauf ein, eine Armlänge Abstand zu halten, nicht abends alleine zu joggen, mit dem Taxi von der Disco nach Hause zu fahren, am Eingang zum Einkaufszentrum arabischen Jungen den Vortritt zu lassen. Es bedarf nicht der „Botschaft der Internationale“ und einer geeinten antinationalistischen neuen Linken, wie Herr Schuller glaubt.

Es reichte schon, wenn die SPD statt über mehr Familiennachzug und weniger Abschiebung zu reden, eine realistische Einwanderungspolitik befürworten würde.

 

Wo bleibt der Osten?

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Das fragt heute der Aufmacher von PNN/Tagesspiegel. Die Medien verlängern wieder einmal das beliebte Narrativ von den fehlenden Ost-Eliten im nachrevolutionären Deutschland.

Mich erinnert die wiederholte Kampagne an das Projekt einer Kunstschaffenden-Truppe, die „Dritte Generation Ost“ zu kreieren. Die Aktivisten ernannten die um die Friedliche Revolution herum Geborenen zu Spätgeborenen der DDR anstatt zur ersten postsozialistischen Generation. Unter reger Anteilnahme der Medien veranstalteten sie Theateraufführungen, Diskussionsrunden, Tagungen. Sie forderten die Schaffung einer Dritte Generation West. Der Austausch zwischen diesen Generationen hätte natürlich reichlich weiteren Stoff für Symposien, Studien und Projektwochen geliefert. Kein Wunder, dass die Geschäftsführerin für ihr Projekt Staatsknete forderte.

(Der Eindruck, der erweckt worden war, dass ohne das Projekt die DDR-Aufarbeitung unzureichend wäre, traf nicht zu.) Glücklicherweise ist es still geworden um die Gruppe.

Jetzt also, 29 Jahre nach der Friedlichen Revolution will die SPD einen ostdeutschen SPD-Bundesminister. (Das Thema war auch schon 2016 und 2017 beliebt.)

Klappt es mit dem angeblich ausbleibenden Aufschwung Ost deshalb nicht, weil in der Bundesregierung ein ostdeutscher Minister fehlt? Von den diversen Ost-Beauftragten der Bundesregierung hörte man nie viel und wenn, nicht nur Lobenswertes. Zur Erinnerung:

  • Bisherige ostdeutsche Bundesminister: Günter Krause, Claudia Nolte, Manuela Schwesig, Manfred Stolpe, Wolfgang Tiefensee, Johanna Wanka
  • Bisherige ostdeutsche Bundeskanzler: Angela Merkel
  • Bisherige ostdeutsche Bundespräsidenten: Joachim Gauck

Wieso eigentlich ostdeutsch? Es müsste doch heißen: thüringisch! sachsen-anhaltinisch! mecklenburg-vorpommerisch! brandenburgisch! sächsisch! Warum soll ein Sachse einem Mecklenburger vorgezogen werden? Da sollte man an ein Rotationsmodell denken.

Es ist überheblich, eine ostdeutsche Repräsentanz im Bundeskabinett für die SPD zu beanspruchen. Bei der Bundestagswahl 2017 lag die Partei in Ostdeutschland an vierter Stelle, hinter CDU, AfD und Linkspartei!

Sind wir genderpolitisch und multikulturell nicht auch schon weiter? Müsste es nicht eher einen sachsen-anhaltinischen Transgendermann geben statt einer heterosexuellen brandenburgischen SPD-Politikerin? Der Tagesspiegel enttäuscht, weil er kein kritisches Wort dazu findet. Schließlich hat er eine Gender-Redaktion, die sonst die Interessen Andersgeschlechtlicher zu wahren weiß.

Hinter dem Ruf nach einem Ostdeutschen mit dazugehöriger Mentalität(!) steht das Gefühl, Ostdeutsche würden bei der Besetzung ostdeutscher Führungspositionen übersehen.

Der hohe Anteil Westdeutscher an Führungspositionen in den neuen Bundesländern lässt sich begründen: Wenn man, sagen wir 1980, in Ostdeutschland geboren wurde, könnte man jetzt die beiden juristischen Staatsexamina bestanden, schon mehrere Jahre Berufspraxis haben und verbeamtet sein. Der Zeitpunkt, an eine Bewerbung als Gerichtspräsident, gar als Bundesrichter, zu denken, rückt näher. So viel zum westdeutschen „Kolonialismus“.

Die letzten in der DDR ausgebildeten Kader gehen jetzt nach 25 bis 30 Jahren in den Ruhestand. Erst danach beginnt eine postsozialistisch ausgebildete Generation die Berufspraxis.

Wie hätte es anders laufen sollen? Der Leiter der Oberfinanzdirektion Dresden? Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Neuruppin, der Präsident des brandenburgischen Landesrechnungshofes? Es galt, die Jahrhundertaufgabe der Übertragung des westdeutschen Rechts-, Steuer- und Wirtschaftssystems zu stemmen. Lag es da nicht nahe, westdeutsche Fachleute für diesen Aufbau zu holen? (Auch mit dem Risiko, dass es darunter Versager gibt.)

Was wir nicht vergessen sollten: die Elitenkontinuität im Osten, nicht zuletzt in Brandenburg.

 

Cheblismus (2)

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Hübschsein genügt nicht, um bei Sozialdemokraten wie Steinmeier (Pressesprecherin bei ex-Bundesaußenminister und bei Müller (Berlin; Staatssekretärin) Karriere zu machen, man darf auch nicht zu viel Fachkompetenz besitzen.

Heute: Sawsan Chebli und die Statistik antisemitischer Straftaten:

Dr. David Berger, Wo liegt die Ursache für die vielen Gewalttaten „von rechts“?

Update 20.3.18: Twitter scheint für die Staatssekretärin erfunden worden zu sein. Sie und ihr Team twittern unaufhörlich. Im Mittelpunkt: Fotos von Sawsan Chebli, ihr Kampf gegen die AfD, ihre Sympathie für die guten Gläubigen und Ungläubigen.

Sie besitzt laut Berliner Morgenpost auch Autogrammkarten. Oder haben das alle drei Dutzend Berliner Staatssekretäre?

Ich lasse es erst einmal gut sein. Wenn sie Bundesintegrationsministerin werden sollte oder Regierende Bürgermeisterin, stellt sich die Frage neu.

chebli

Gabriel setzt einseitige Nahostpolitik fort

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Sigmar Gabriel weiß nicht, warum er Israel unterstützen sollte. Für ihn ist Israel der Störenfried in Nahost. Aus ihrer Sympathie für die arabischen Palästinenser machen er und die SPD schon lange keinen Hehl.

Israels Sicherheit wäre deutsche Staatsräson, sagt die Kanzlerin. Was das bedeutet, weiß niemand. Jetzt hat Gabriel diese laue Aussage gänzlich entwertet.

Auch der Koalitionsvertrag gibt seine Position wieder: Israel ist schuld. Kein kritisches Wort über Terror, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und fehlende Verhandlungsbereitschaft der Araber. Wenn das Westjordanland judenrein ist, wird alles gut.

Warum Israel unterstützt werden sollte, erklärt Gerd Buurmann.

Nachtrag: Michael Wolffsohn über die „desaströse Außenpolitik Gabriels“

 

Die Wähler sind dumm

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Boris Reitschuster zitiert in seinem Nachruf auf die SPD einen SPD-Politiker: „Wir machen so geile Politik, den Leuten geht es so gut wie nie, aber sie sind zu blöd, um das zu verstehen.“

Reitschuster im Cicero über seine enttäuschte Liebe zur SPD.

Wer ist die schreiende SPD-Frau im Bundestag?

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Nissen_SPD
Screenshot Phoenix; zu sehen in mehreren Blogs

Wer kürzlich zwei Reden von AfD-Abgeordneten verfolgte, darunter die Rede des MdB Reichardt, dem musste auffallen, dass eine Hinterbänklerin in den Reihen der SPD häufig mit wutverzerrtem Gesicht dazwischenschrie. Die Sitzungsleiterin, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, bekam das nicht mit, da sie in eine Lektüre vertieft war.

Die da so pöbelte, ist in Hessen keine Unbekannte. Die Vermögensberaterin und linke Frankfurter SPD-Politikerin Ulli Nissen wurde bekannt, als vier „Abweichler“ 2008 verhinderten, dass die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti mit der Linkspartei eine Koalition eingehen wollte, obwohl sie vor der Wahl versprochen hatte, das nicht zu tun. Die vier Abweichler wurden in der Folgezeit von ihrer Partei abgestraft. Bei der nötigen Neuwahl 2009 traten sie nicht mehr an. Silke Tesch verlor auch ihre kommunalpolitischen Ämter. Carmen Everts gab sie selbst ab.

SPD-Frau Nissen wollte die parteiinternen Gegner der rot-roten Koalition erst teeren und federn. Dann fiel ihr etwas besseres ein. Gegen die Abweichlerin Carmen Everts pöbelte sie: „Mögen ihr die Beine abfaulen.“ Was die Politikerin nicht wusste, war, dass Frau Tesch beinamputiert ist. Die Sache war schnell abgetan. Nissen schrieb einen Entschuldigungsbrief an die vier und beklagte sich in der Frankfurter Rundschau, dass diese nicht geantwortet hätten. Die sozialdemokratische Basis hielt zu Frau Nissen und die Partei schickte sie später in den Bundestag.

Inzwischen wurde bekannt, dass ihr Büromitarbeiter in einen Raum des Frankfurter RCDS einbrach und ihn verwüstete. Für Nissen ist auch das kein Thema mehr. Er hat sich entschuldigt, sagt sie.

Frau Nissen ist Schriftführerin im Bundestagsauschuss für Umwelt. Die Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de hat sie gesperrt.

 

SPD-Frau: „Wenn Sie weiterhin mit der AfD zusammenarbeiten, bekommen Sie in Hannover keinen Job mehr“

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Nur ein Beispiel von mehreren in Deutschland: Die SPD-Politikerin, Ratsfrau und Integrationsmanagerin Hüliya Iri in Hannover droht einer ehrenamtlichen Beraterin des Integrationsausschusses des Stadtparlamentes:

„Wenn Sie weiterhin mit der AfD zusammenarbeiten, bekommen Sie in Hannover keinen Job mehr“ 

Kann so etwas wahr sein? Wie bescheuert muss man als SPD-Politikerin eigentlich sein?

Die bedrohte Ehrenamtlerin stellte daraufhin ihre Tätigkeit ein. Sie ist Politikwissenschaftlerin, hat für die OSZE gearbeitet, in London studiert und hat, wie die SPD-Hasspredigerin Iri, einen Migrationshintergrund.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende meinte dazu, es herrsche Meinungsfreiheit. In der Hannoveraner SPD ist man seit langem stolz auf die junge, engagierte Frau mit türkischen Wurzeln.

antifa-schlägerIn Neu Isenburg/Hessen hat ein Antifaschist einen AfD- Vertreter vor der Bundestagswahl an seinem Stand verprügelt.

(nach journalistenwatch.com; Foto: AfD)

In Brandenburg: Ein Nazi als Pfarrer?

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Bloß nicht langweilen: mutiger, kantiger, mutiger, auffälliger, relevanter. Mit diesen Sprüchen präsentiert sich der rbb neuerdings. Auf jeden Fall sind seine Programmtrailer lauter und knalliger geworden.

Von rbb-aktuell kann man das nicht sagen. Es bleibt beim Üblichen: Kuchen backen für Geflüchtete, Bashing für die AfD.

Am Sonntag z. B. in brandenburg-aktuell um 19 Uhr 30. Es geht um die Pfarrgemeinde Ihlow in Ostbrandenburg, 30 Kirchenmitglieder. Einige sind seit langem empört, dass ihr Pfarrerehepaar anscheinend AfD-nah ist. Der Wortführer der fünf Ihlower Christen sagt, was ihn befremdet: Die Pfarrersleute fordern eine Begrenzung der Einwanderung aus muslimischen Ländern und wenden sich gegen die rechtspopulistische Auffassung des Pfarrerehepaars, die Schutzsuchenden sollten in ihrer Heimatregion, in ihrem Kulturkreis untergebracht werden. Eine Position, die, wie der Sprecher der Unzufriedenen sagt, auch die von Herrn Gauland wäre.

Das wollen er und seine Mitstreiter/-innen in Ihlow, in ihrer Kirche, nicht dulden.

Der evangelische Superintendent kommt zu Wort und erklärt, dass die Vorwürfe gegen die beiden Pfarrersleute sowohl innerkirchlich als auch von außen überprüft worden wären und sich als unzutreffend erwiesen hätten.

Die Lösung des Kirchenamtes: Die Kirchengemeinde Ihlow gehört jetzt vorerst zu einem anderen Kirchensprengel.

So weit ist die Berichterstattung dem Rundfunkgesetz entsprechend ausgewogen. Dann kommt der Knaller: „Doch 14 andere Dörfer bleiben bei dem Pfarrerehepaar„, sagt die rbb-Mitarbeiterin.

Was stimmt denn nun? 4-5 Protestanten in Ihlow, wie der Kirchenbeamte sagt, oder 15 protestierende Kirchengemeinden, wie es die Reporterin des rbb vermutet?

Link (wahrscheinlich nur sehr kurzzeitig aufrufbar)

Es ist nicht mein Ehrgeiz alle solche Fälle zu sammeln: Wenn das stimmt, was ich gelesen habe, gibt es irgendwo in Nordeutschland ein Ehepaar, bei dem sie Kreisvorsitzende der SPD ist und ihr Mann Vorstandsmitglied bei der AfD. Jetzt soll ihr von Genossen nahegelegt worden, sich scheiden zu lassen.

Vor einiger Zeit hätte ich „Fake“ gerufen. Inzwischen halte ich auch das für glaubhaft.

 

Links reden, rechts leben

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Man kennt das aus Hessen: Die linke SPD-Justizministerin Christine Hohmann-Dennhardt schickte ihr Kind in den 90er Jahren auf eine Privatschule. Das war in der Zeit, in der die SPD in Hessen die Gesamtschule durchsetzen wollte und diese Schulform umfassend förderte. Sie war nicht das einzige SPD-Mitglied. Ich war deswegen sauer, weil ich, wie viele Kollegen, intensiv daran arbeitete, die Gesamtschule attraktiv zu machen.

Unschwer ließe sich die Liste verlängern: ein baden-württembergischer SPD-Kultusminister, Hannelore Kraft, zahlreiche grüne und linke (d. h. Linkspartei-) Politiker*

Jetzt schickt die linke SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ihr Kind auf eine Privatschule.

Selbstredend geht es ihr nur um den kürzeren Schulweg.

Niedlich sind die Pirouetten, die Parteifreunde drehen: Die SPD will das längere gemeinsame Lernen an staatlichen Regionalschulen durchsetzen. Aber Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) sagt auch, die Schulen in freier Trägerschaft seien Bestandteil des Schulsystems und eine sinnvolle Ergänzung. Das hört man aus SPD-Kreisen, auch hier in Brandenburg, eher selten. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger behauptet, die Entscheidung für die eine oder andere Schulart bedeute nicht die Bewertung der „Unterrichtungsqualität“ an der Einrichtung.

(nach ndr.de)

Rainer Hank wundert sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung v. 10.9.17, dass Frau Schwesig deswegen mit Vorwürfen konfrontiert wird. Wo doch seit Jahren immer mehr Kinder in die Privatschulen drängen würden.

Was an dem Journalisten Hank anscheinend völlig vorbeizugehen scheint, ist die Schulpolitik der SPD, die darauf aus ist, ein egalitäres Schulsystem zu schaffen.

Nun ist Hank eine hochintellektuelle Edelfeder bei FAZ/FAS. Es kann also sein, dass mir, der ich mich nicht zu den Intellektuellen, geschweige denn den Hochintellektuellen zähle, der tiefere Sinn seiner Sätze entgeht.

Immerhin entdecke ich in derselben Ausgabe einen Text von Lydia Rosenfelder, die sich ganz anders mit Schwesigs Schulwahl auseinandersetzt als Hank. Allein schon die Begründung mit dem kürzeren Schulweg sei eine Provokation anderer Eltern, deren Kindern bis zu zweistündige Schulwege zugemutet würden.

Die Schule des Sohnes sei bilingual und böte Segeln als Schulsport an; 2.400 € koste sie im Jahr. All das nimmt sie in Kauf wegen eines kürzeren Schulwegs? Sie verkaufe ihre Bürger für dumm.

Weil es gerade um Schwesig geht: Sie reist mit einer hundertköpfigen Wirtschaftsdelegation nach St. Petersburg. Das stünde im Einklang mit der Bundesregierung. Nun ja, unser Außenminister fordert die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Er besteht noch nicht einmal mehr auf der Erfüllung des Minsker Abkommens. (Die Kontrolle der Grenze zu Russland durch KZSE verlangt er nicht mehr.)

Wie wär´s mit einer Einladung an die russischen Kommandeure der gerade in der Ostsee, in Weißrussland und dem Königsberger Gebiet stattfindenden Manöver?