SPD

Gabriel setzt einseitige Nahostpolitik fort

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Sigmar Gabriel weiß nicht, warum er Israel unterstützen sollte. Für ihn ist Israel der Störenfried in Nahost. Aus ihrer Sympathie für die arabischen Palästinenser machen er und die SPD schon lange keinen Hehl.

Israels Sicherheit wäre deutsche Staatsräson, sagt die Kanzlerin. Was das bedeutet, weiß niemand. Jetzt hat Gabriel diese laue Aussage gänzlich entwertet.

Auch der Koalitionsvertrag gibt seine Position wieder: Israel ist schuld. Kein kritisches Wort über Terror, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und fehlende Verhandlungsbereitschaft der Araber. Wenn das Westjordanland judenrein ist, wird alles gut.

Warum Israel unterstützt werden sollte, erklärt Gerd Buurmann.

Adrian F. Lauber enthüllt die missratene Vergangenheitsbewältigung Gabriels: „Was fällt den Juden eigentlich ein umzuziehen, ohne vorher bei der SPD um Erlaubnis zu ersuchen?“

 

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Die Wähler sind dumm

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Boris Reitschuster zitiert in seinem Nachruf auf die SPD einen SPD-Politiker: „Wir machen so geile Politik, den Leuten geht es so gut wie nie, aber sie sind zu blöd, um das zu verstehen.“

Reitschuster im Cicero über seine enttäuschte Liebe zur SPD.

Wer ist die schreiende SPD-Frau im Bundestag?

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Nissen_SPD
Screenshot Phoenix; zu sehen in mehreren Blogs

Wer kürzlich zwei Reden von AfD-Abgeordneten verfolgte, darunter die Rede des MdB Reichardt, dem musste auffallen, dass eine Hinterbänklerin in den Reihen der SPD häufig mit wutverzerrtem Gesicht dazwischenschrie. Die Sitzungsleiterin, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, bekam das nicht mit, da sie in eine Lektüre vertieft war.

Die da so pöbelte, ist in Hessen keine Unbekannte. Die Vermögensberaterin und linke Frankfurter SPD-Politikerin Ulli Nissen wurde bekannt, als vier „Abweichler“ 2008 verhinderten, dass die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti mit der Linkspartei eine Koalition eingehen wollte, obwohl sie vor der Wahl versprochen hatte, das nicht zu tun. Die vier Abweichler wurden in der Folgezeit von ihrer Partei abgestraft. Bei der nötigen Neuwahl 2009 traten sie nicht mehr an. Silke Tesch verlor auch ihre kommunalpolitischen Ämter. Carmen Everts gab sie selbst ab.

SPD-Frau Nissen wollte die parteiinternen Gegner der rot-roten Koalition erst teeren und federn. Dann fiel ihr etwas besseres ein. Gegen die Abweichlerin Carmen Everts pöbelte sie: „Mögen ihr die Beine abfaulen.“ Was die Politikerin nicht wusste, war, dass Frau Tesch beinamputiert ist. Die Sache war schnell abgetan. Nissen schrieb einen Entschuldigungsbrief an die vier und beklagte sich in der Frankfurter Rundschau, dass diese nicht geantwortet hätten. Die sozialdemokratische Basis hielt zu Frau Nissen und die Partei schickte sie später in den Bundestag.

Inzwischen wurde bekannt, dass ihr Büromitarbeiter in einen Raum des Frankfurter RCDS einbrach und ihn verwüstete. Für Nissen ist auch das kein Thema mehr. Er hat sich entschuldigt, sagt sie.

Frau Nissen ist Schriftführerin im Bundestagsauschuss für Umwelt. Die Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de hat sie gesperrt.

 

SPD-Frau: „Wenn Sie weiterhin mit der AfD zusammenarbeiten, bekommen Sie in Hannover keinen Job mehr“

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Nur ein Beispiel von mehreren in Deutschland: Die SPD-Politikerin, Ratsfrau und Integrationsmanagerin Hüliya Iri in Hannover droht einer ehrenamtlichen Beraterin des Integrationsausschusses des Stadtparlamentes:

„Wenn Sie weiterhin mit der AfD zusammenarbeiten, bekommen Sie in Hannover keinen Job mehr“ 

Kann so etwas wahr sein? Wie bescheuert muss man als SPD-Politikerin eigentlich sein?

Die bedrohte Ehrenamtlerin stellte daraufhin ihre Tätigkeit ein. Sie ist Politikwissenschaftlerin, hat für die OSZE gearbeitet, in London studiert und hat, wie die SPD-Hasspredigerin Iri, einen Migrationshintergrund.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende meinte dazu, es herrsche Meinungsfreiheit. In der Hannoveraner SPD ist man seit langem stolz auf die junge, engagierte Frau mit türkischen Wurzeln.

antifa-schlägerIn Neu Isenburg/Hessen hat ein Antifaschist einen AfD- Vertreter vor der Bundestagswahl an seinem Stand verprügelt.

(nach journalistenwatch.com; Foto: AfD)

In Brandenburg: Ein Nazi als Pfarrer?

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Bloß nicht langweilen: mutiger, kantiger, mutiger, auffälliger, relevanter. Mit diesen Sprüchen präsentiert sich der rbb neuerdings. Auf jeden Fall sind seine Programmtrailer lauter und knalliger geworden.

Von rbb-aktuell kann man das nicht sagen. Es bleibt beim Üblichen: Kuchen backen für Geflüchtete, Bashing für die AfD.

Am Sonntag z. B. in brandenburg-aktuell um 19 Uhr 30. Es geht um die Pfarrgemeinde Ihlow in Ostbrandenburg, 30 Kirchenmitglieder. Einige sind seit langem empört, dass ihr Pfarrerehepaar anscheinend AfD-nah ist. Der Wortführer der fünf Ihlower Christen sagt, was ihn befremdet: Die Pfarrersleute fordern eine Begrenzung der Einwanderung aus muslimischen Ländern und wenden sich gegen die rechtspopulistische Auffassung des Pfarrerehepaars, die Schutzsuchenden sollten in ihrer Heimatregion, in ihrem Kulturkreis untergebracht werden. Eine Position, die, wie der Sprecher der Unzufriedenen sagt, auch die von Herrn Gauland wäre.

Das wollen er und seine Mitstreiter/-innen in Ihlow, in ihrer Kirche, nicht dulden.

Der evangelische Superintendent kommt zu Wort und erklärt, dass die Vorwürfe gegen die beiden Pfarrersleute sowohl innerkirchlich als auch von außen überprüft worden wären und sich als unzutreffend erwiesen hätten.

Die Lösung des Kirchenamtes: Die Kirchengemeinde Ihlow gehört jetzt vorerst zu einem anderen Kirchensprengel.

So weit ist die Berichterstattung dem Rundfunkgesetz entsprechend ausgewogen. Dann kommt der Knaller: „Doch 14 andere Dörfer bleiben bei dem Pfarrerehepaar„, sagt die rbb-Mitarbeiterin.

Was stimmt denn nun? 4-5 Protestanten in Ihlow, wie der Kirchenbeamte sagt, oder 15 protestierende Kirchengemeinden, wie es die Reporterin des rbb vermutet?

Link (wahrscheinlich nur sehr kurzzeitig aufrufbar)

Es ist nicht mein Ehrgeiz alle solche Fälle zu sammeln: Wenn das stimmt, was ich gelesen habe, gibt es irgendwo in Nordeutschland ein Ehepaar, bei dem sie Kreisvorsitzende der SPD ist und ihr Mann Vorstandsmitglied bei der AfD. Jetzt soll ihr von Genossen nahegelegt worden, sich scheiden zu lassen.

Vor einiger Zeit hätte ich „Fake“ gerufen. Inzwischen halte ich auch das für glaubhaft.

 

Links reden, rechts leben

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Man kennt das aus Hessen: Die linke SPD-Justizministerin Christine Hohmann-Dennhardt schickte ihr Kind in den 90er Jahren auf eine Privatschule. Das war in der Zeit, in der die SPD in Hessen die Gesamtschule durchsetzen wollte und diese Schulform umfassend förderte. Sie war nicht das einzige SPD-Mitglied. Ich war deswegen sauer, weil ich, wie viele Kollegen, intensiv daran arbeitete, die Gesamtschule attraktiv zu machen.

Unschwer ließe sich die Liste verlängern: ein baden-württembergischer SPD-Kultusminister, Hannelore Kraft, zahlreiche grüne und linke (d. h. Linkspartei-) Politiker*

Jetzt schickt die linke SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ihr Kind auf eine Privatschule.

Selbstredend geht es ihr nur um den kürzeren Schulweg.

Niedlich sind die Pirouetten, die Parteifreunde drehen: Die SPD will das längere gemeinsame Lernen an staatlichen Regionalschulen durchsetzen. Aber Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) sagt auch, die Schulen in freier Trägerschaft seien Bestandteil des Schulsystems und eine sinnvolle Ergänzung. Das hört man aus SPD-Kreisen, auch hier in Brandenburg, eher selten. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger behauptet, die Entscheidung für die eine oder andere Schulart bedeute nicht die Bewertung der „Unterrichtungsqualität“ an der Einrichtung.

(nach ndr.de)

Rainer Hank wundert sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung v. 10.9.17, dass Frau Schwesig deswegen mit Vorwürfen konfrontiert wird. Wo doch seit Jahren immer mehr Kinder in die Privatschulen drängen würden.

Was an dem Journalisten Hank anscheinend völlig vorbeizugehen scheint, ist die Schulpolitik der SPD, die darauf aus ist, ein egalitäres Schulsystem zu schaffen.

Nun ist Hank eine hochintellektuelle Edelfeder bei FAZ/FAS. Es kann also sein, dass mir, der ich mich nicht zu den Intellektuellen, geschweige denn den Hochintellektuellen zähle, der tiefere Sinn seiner Sätze entgeht.

Immerhin entdecke ich in derselben Ausgabe einen Text von Lydia Rosenfelder, die sich ganz anders mit Schwesigs Schulwahl auseinandersetzt als Hank. Allein schon die Begründung mit dem kürzeren Schulweg sei eine Provokation anderer Eltern, deren Kindern bis zu zweistündige Schulwege zugemutet würden.

Die Schule des Sohnes sei bilingual und böte Segeln als Schulsport an; 2.400 € koste sie im Jahr. All das nimmt sie in Kauf wegen eines kürzeren Schulwegs? Sie verkaufe ihre Bürger für dumm.

Weil es gerade um Schwesig geht: Sie reist mit einer hundertköpfigen Wirtschaftsdelegation nach St. Petersburg. Das stünde im Einklang mit der Bundesregierung. Nun ja, unser Außenminister fordert die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Er besteht noch nicht einmal mehr auf der Erfüllung des Minsker Abkommens. (Die Kontrolle der Grenze zu Russland durch KZSE verlangt er nicht mehr.)

Wie wär´s mit einer Einladung an die russischen Kommandeure der gerade in der Ostsee, in Weißrussland und dem Königsberger Gebiet stattfindenden Manöver?

Maas will den Rechtsstaat vor den Rechten retten

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Der derzeitige Justizminister verfügt über viel Freizeit. Oder sieht er es als seine Dienstpflicht an, Bücher zu schreiben? Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit greift er zur Feder, um uns zu belehren, was Demokratie ist, beziehungsweise, was sie nicht ist.

Das ist nicht frei von Demagogie, denn wer nicht linksextrem(!) und SPD-orientiert ist, ist rechts und somit demokratieschädlich.

Auch wenn man davon ausgehen kann, dass er von Michael Ebmayer schreiben lässt, es kostet Zeit, mit dem darüber zu reden, Einfälle zu notieren, zu redigieren. Oder ist alles allein auf Ebmayers Mist gewachsen und Maas signiert nur noch? Er hat ein Ministerium und ein Twitterteam. Also Zeit hätte er.

Im neuesten Buch geht es, wie könnte es anders sein, gegen rechts. Es muss gleich eine Strategie sein, um den Gottseibeiuns AfD zu erledigen. Der Autor betreibt  Forschungsarbeit: Der Neoliberalismus wäre mehr oder weniger eine Erfindung der AfD, denn er ist rechts.

Die Demokraten müssten gegen die AfD den Mindestlohn verteidigen. Anscheinend beschäftigt ihn das Buch doch sehr, denn er ist nicht dazu gekommen, das Parteiprogramm der AfD oder wenigstens ihre Wahlplakate, so sie noch nicht vollständig abgerissen wurden, zu lesen: Die AfD ist gar nicht gegen den Mindestlohn. Sie ist in manchen Punkten linker als die SPD.

Wer die Mietpreisbremse ablehnt, ist marktradikal, also natürlich rechts. Wer Gender Mainstreaming ablehnt, ist rechts. Viele Geflüchtete kämen wegen der Gleichberechtigung der Frau nach Deutschland. Man kennt das Schönreden, das Denunzieren anderer, demokratischer Meinungen. Deswegen muss man das Buch nicht von A-Z lesen.

Wir werden wohl nie erfahren, wer den Ghostwriter Ebmayer bezahlt hat, ob der Verlag einen Druckkostenzuschuss bekommen hat, wie viele Exemplare das Ministerium erworben hat.

Möge uns, egal, wie die Wahl ausgeht, eine weitere Legislaturperiode mit einem Extremisten wie Herrn Maas am Kabinettstisch erspart bleiben.

Rainer Zitelmanns hervorragende Amazon-Rezension des Machwerks. (Mit Link zum Buch)

Aus einem Zeitungskommentar über das Buch: „Ein deutscher Justizminister im Jahr 2017 mit der Weltsicht eines Siebziger-Jahre-Schülerzeitungsredakteurs…“

Maas-billig
Hoffentlich kein Fake!

Die Sozialdemokratie und die Juden

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Von Karl Kautsky, Emil Dühring und August Bebel zu Willy Brandt, Martin Schulz und Sigmar Gabriel.

Im Blog „Mission Impossible“.

Hass-Plattform indymedia verboten

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Die Bundesregierung hat die seit neun Jahren betriebene Internetplattform linksunten.indymedia verboten. Die Betreiber wurden in einem linksautonomen Freiburger Kulturzentrum lokalisiert.

Indymedia ist das wichtigste Kommunikationsorgan der Linksextremen. Dort wird gejubelt, wenn das Privatauto eines Polizisten abgefackelt wird. Es wird zur Gewalt gegen „Bullen“ aufgerufen und Ratschläge zur deren wirksameren Körperverletzung werden aufgelistet. Von AfD-Mitgliedern werden Adressen veröffentlicht. Der Kampf der RAF solle weitergeführt werden.

Das linksautonome Kulturzentrum KTS entpuppte sich als Waffenlager: Schlagstöcke, Stahlzwillen, Butterflymesser, Elektroschocker und Feuerwerkskörper. Es wird von der Stadt Freiburg mit 300.000 € jährlich gefördert.

Das Netzwerk indymedia ist nicht auf Deutschland beschränkt. Es wird nicht verboten, nur die in Deutschland zugängliche Plattform. Der Server der Extremisten steht in Paris. Der Bundesinnenminister hofft auf Kooperation Frankreichs.

Protest kommt vom Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Er sieht Zensur.

Der sozialdemokratische Berliner Innensenator hält das Verbot für verspätet und für eine Wahlkampfinszenierung der CDU. Allerdings wäre zu fragen, warum die SPD nicht selbst schon früher ein Verbot gefordert hat. Wenn allerdings eine (ehemalige) sozialdemokratische Bundesministerin den Linksextremismus für maßlos überschätzt hält, ist das kein Wunder.

Außenminister Gabriel nach G 20: „Wir haben kein Problem mit Linksterrorismus in Deutschland. Den haben wir Gott sei Dank in den 70er-, 80er-Jahren bekämpft. Aber wir haben über 200 Tote von Rechtsterroristen. Und deswegen darf man jetzt auch nicht so tun, als ob wir ein gleichgelagertes Problem hätten. Man darf nie anfangen, die Dinge zu relativieren, sondern muss die Kinder beim Namen nennen. Und das ist rechter Terror.“ (ZDF-Sommer-Interview)

Zwei der Plattform-Betreiber haben übrigens versucht, sich als „Journalisten“ beim G-20-Gipfel in Hamburg akkreditieren zu lassen.

Nach FAZ und PNN/Tagesspiegel.

Was im Tagesspiegel fehlt: Der Zensurvorwurf der Sozialisten. Die sind im Verbreitungsgebiet des Blattes, Berlin und Brandenburg, Regierungspartei.

Das Bundeskriminalamt rechnet mit „Vergeltungsaktionen“ der nach G 20 kampferprobten Linksextremisten. Der Personenschutz für den Bundesinnenminister wurde verstärkt.

Nebenbei, mit der Abschaltung erspart man der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu den Gewaltaufrufen und Hassreden auf indymedia.

Update 28.8.17: Die „Grüne Jugend“ der Partei Die Grünen/Bündnis90 solidarisiert sich mit indymedia.

Update: Seit November „sendet“ indymedia wieder.

Ahnungsloses Außenministerium

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Herr Schulz, jetzt SPD-Vorsitzender, hält Abbasens Rede über jüdische Brunnenvergifter für inspirierend, Herr Steinmeier (SPD) verneigt sich am Grab Arafats und legt einen Kranz nieder, Herr Gabriel (SPD) bezeichnet den Antisemiten Abbas als seinen Freund. Und die damalige Pressefrau des Auswärtigen Amtes, Sawchan Chebli (SPD), bestätigte, dass dem Amt keine Erkenntnisse darüber vorlägen, dass die Millionen, die die Regierung jährlich überweist, an die Angehörigen der Mörder von Israelis weitergeleitet werden. Die erhalten lebenslang Versorgungsbezüge von der Palästinensischen Autonomiebehörde von bis zu 3.000 € monatlich. Auch wenn man nicht hochrechnet, wie viele arabische Terroristen bejubelte „Märtyrer“ wurden oder im Gefängnis sitzen und wie groß deren Verwandtschaft ist, ahnt man, dass das nicht aus der Portokasse bezahlt werden kann. Aber Hamas und PLO erhalten Milliarden aus Europa, früher auch USA (Obama!), aus Iran und den Golfstaaten sowie von den europäischen NGOs, wie Pax Christi, Misereor und Brot für die Welt.

Immerhin hätte Großzügigkeit gegenüber den palästinensischen Arabern eine Tradition in Deutschland. Die Flugzeugentführer/-innen und Attentäter/-innen der 70er Jahre hat die Bundesregierung so schnell wie möglich abgeschoben, anstatt sie die volle Härte des Gesetzes, wie das heute so schön heißt, spüren zu lassen.

Was passiert eigentlich mit dem Geld? Ökonomische Fortschritte machen die arabischen Palästinenser ja nicht. Sichtbar ist, dass die Milliarden aus dem Ausland bei der Bevölkerung nicht ankommen, die Oberschicht dagegen teure Villen am Strand von Gaza besitzt, dicke Autos fährt und gerne im Fünfsternehotel in Gaza tagt.

Irgendwo las ich, dass die lebenslange Versorgung der Sippen der Terroristen vom Auswärtigen Amt als Sozialleistung bezeichnet wird. Google liefert aber keinen Hinweis auf deutsche Regierungsstellen als Quelle.

Überrascht hat mich ein Beitrag des rbb in „Kontraste“, der den Opferkult der Araber und die Millionen für Opferrenten problematisiert.

Ist das ein Zeichen für eine größere Ausgewogenheit im ö.-r. TV? Noch hat man den widerlichen Umgang des WDR mit der Antisemitismusdokumentation von Joachim Schröder in Erinnerung. Der „Faktencheck“ des Herrn Schönenborn bestand u. a. darin, dass er sich von Pax Christi per Fax die Auskunft holte, sie hätten nie Gelder an Terroristen gezahlt. Damit war für ihn klar, dass der Film einseitig pro-israelisch ist. In dem wurde den NGOs genau dies vorgeworfen. Mein Kommentar, in dem ich auf diesen merkwürdigen Faktencheck hinwies, wurde vom WDR nicht freigeschaltet.

Gehört der WDR nicht einem Rechercheverbund an, der wöchentlich mit Investigationserfolgen aufwartet?

Nachtrag 27.7.17: Neben den „staatsmännischen“ Gesten der SPD-Spitze gibt es in den Niederungen der Partei auch offene antiisraelische Hetze. Hier ein ehemaliger Pressesprecher und jetziger Referatsleiter im NRW-Wirtschaftsministerium.

Die Wandlung von Terror in ein Menschenrecht