SPD

Wie die SPD mit Martin Schulz und Sigmar Gabriel Antisemitismus bekämpft

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Gerd Buurmann, Die tägliche Provokation

Siehe auch hier!

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Wohin driftet Meck-Pomm ab?

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Mecklenburg-Vorpommern ist längst nicht mehr das Armenhaus der Republik. Dennoch bleibt es ein Sorgenkind. Schon zu DDR-Zeiten gab es Landflucht. Die hält bis heute an, vor allem im Landesteil Vorpommern. Der war jahrhundertelang auf die Stadt Stettin hin orientiert. Durch eine unglückliche Grenzziehung ist diese Stadt heute polnisch.

Die Landeshauptstadt Schwerin liegt in Mecklenburg. Für Vorpommern gibt es einen Beauftragten der Landesregierung, der für gute Laune sorgt und hier und da ein paar kleinere Maßnahmen finanzieren kann.

Die großen staatlichen Landwirtschaftsgüter der DDR wurden nicht immer korrekt abgewickelt. Der Normalfall scheint zu sein, dass die roten Bosse heute Chefs von Agrar-GmbHs sind. Für die ehemaligen „Genossen“, die zwangsenteigneten LPG-Bauern gab es keine nennenswerte Rückabwicklung. Ihre Rentenanwartschaften sind nicht besonders hoch. Wenn es eine von den Sozialverbänden jeden Monat beschworene Altersarmut gibt, dann hier.

Industrieller Schwerpunkt ist die Werftindustrie in Wismar, Rostock, Stralsund und Wolgast. Wenn man die Veränderungen bei den westdeutschen Werften kennt, überrascht es nicht, dass die ostdeutschen Werften ständig ums Überleben kämpfen. Schon in der DDR wurden sie mit Dumpingpreisen am Leben gehalten. Die Erfahrungen mit russischen Investoren waren zwiespältig. Ein groß angelegter Fährhafen in Mukran bei Sassnitz auf Rügen sollte den Handel mit der UdSSR vertiefen. Er war jahrelang die Großbaustelle der Republik, in die die Ressourcen der Bauindustrie flossen. Die Russen sahen in ihm vor allem den militärischen Nutzen: Man konnte das politisch unzuverlässige Polen umgehen. 1986 war er fertig. Die SED hatte große Hoffnungen mit dem Bau verbunden. Wenige Jahre später gab es die DDR und die Sowjetunion nicht mehr. Heute dümpelt Mukran-Port vor sich hin.

Alles in allem entwickelt sich Meck-Pomm langsam, aber stetig. Die Arbeitslosenzahl hat sich in zehn Jahren (2016 10%) halbiert.

Wirtschaftsbericht 2016 der Landesregierung

In Russland sehen die Landesregierungen den weißen Ritter. Man ist bemüht, die Russen bei Laune zu halten. In Schwerin ist es egal, ob Russland die Krim besetzt und Teile von Moldawien, der Ukraine oder Georgien, man setzt sich gemeinsam mit ehemaligen SPD-Größen wie Platzeck, Stolpe, Schröder und Gabriel für die Aufhebung von Sanktionen ein und veranstaltet den „Russlandtag“, ein Wirtschaftstreffen, mit dem man Verbundenheit mit dem Bezirk St. Petersburg demonstriert. Hauptsponsor der Treffen ist der russische staatliche Konzern Gazprom mit seinen Tochterfirmen Gazprom Germania und Gascade. Redner auf Russlandtagen sind Gerhard Schröder, Verwaltungsratschef bei Nortd-Stream 2, Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und Matthias Warnig, ehemaliger MfS-Offizier, jetzt Geschäftsführer von Nord-Stream 2. Putin und Warnig kennen sich aus DDR-Zeiten.

Die Pipeline Nord-Stream 2 ist umstritten, weil sie Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas unnötig erhöht. Gazprom gehören inzwischen auch die deutschen Gasspeicher, in denen Erdgas gespeichert wird. Der Anteil Russlands an Erdgaslieferungen nach Deutschland beträgt zzt. ca. 40%. Der zuletzt im Juli 2017 erschienene Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur „Versorgungssicherheit bei Erdgas“ enthält keine Angaben zur Herkunft von Erdgaslieferungen mehr. Das Ministerium verweist darauf, dass die Liefermengen aus Datenschutzgründen nicht mehr nach Ursprungsländern aufgeteilt werden dürfen(!).

Es mag durchaus sein – Vertragstreue Russlands vorausgesetzt – dass die Verdopplung der Erdgaslieferungen aus Russland günstig für Deutschland sind. Den Bau der Pipeline bezahlt ja die Staatsfirma Gazprom. Im Falle von Lieferschwierigkeiten könnte Deutschland ausreichend aus anderen Regionen versorgt werden, nicht zuletzt durch Flüssiggastanker. (Deren Gas ist aber aufwändig zu bearbeiten und von Schiffen zu entladen.) Politisch führt die neue Pipeline aber zu Problemen für Deutschland: Polen und die Ukraine sind verärgert, weil sie nicht länger an Transitgebühren verdienen und jetzt Endstation für russische Lieferungen sind. Trump ist verärgert, weil US-amerikanisches Fracking-Gas nicht gekauft wird. Die EU-Energieunion, die auf Diversifizierung setzt, befürchtet, dass Russland die ganze EU abhängig machen möchte.

Platzeck hat der Parteifreundin Schwesig gerade einen Preis für gute Zusammenarbeit mit Russland verliehen. Platzeck selbst erhielt zuvor von Außenminister Lawrow den Orden der Freundschaft. Platzeck ist Redner auf dem nächsten Schweriner Russlandtag.

Meck-Pomm profitiert vom Bau der Pipeline: In Mukran lagern Rohre und werden für die Verlegung in der Ostsee präpariert. Lubmin bei Greifswald ist der Anlandepunkt der Leitung auf deutschem Territorium. Die Landesregierung ist Genehmigungsbehörde für die Verlegung der Rohre. Deshalb gefällt es nicht jedem, dass die Firma, die von der Genehmigung profitiert, eine Veranstaltung der Landesregierung bezahlt.

Andererseits kann man fragen, warum sich eine Landesregierung durch gerade einmal 50.000€ Sponsorengeldern korrumpieren lässt. Der Betrieb der Pipeline wird das Bruttosozialprodukt nur unwesentlich steigern. die Gewinne von Gazprom werden nicht in Deutschalnd versteuert.

nach Tagesspiegel und ostexperte.de

Mietpreisbindung ruinierte die Innenstädte. In der DDR

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Nach der Einführung der umstrittenen Mietpreisbindung will die SPD im nächsten Schritt Mietsteigerungen an die Inflationsrate koppeln. Mehr soll verboten werden.

Prima! Bitte auch beim Strompreis! Und beim Benzinpreis! (Vorher die beiden Posten bei der Berechnung der Inflation herausnehmen!)

Die Mietpreisbindung führte in der DDR zum Verfall der Innenstädte. Obwohl das noch nie ein Geheimnis war, gibt es immer noch Gläubige, die von den niedrigen Mieten im Paradies der Werktätigen schwärmen.

Berlin: Darum verfielen in der DDR so viele Altbauten

Im Deutschlandfunk (DLF) tummelt sich ein Ostalgiker:Deutschlandfunk_ostalgie

Hauptaufgabe des DLF war bis 1989 die Information der Menschen in Ostdeutschland und im Ostblock. Hat sich das jetzt ins Gegenteil verkehrt?

Grundsätzlich zur Wirtschaftsform der DDR hier in meinem Blog.

SPD strahlt in Chemnitz

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Genau eine Woche, nachdem ein junger Mann in Chemnitz durch Messerstiche, unter anderem ins Herz, getötet worden war, machen SPD-Funktionäre unweit des Tatorts fröhlich Selfies. Ihr Motto: Herz statt Hetze!

chemnitz SPD feiert

Die um die Opfer Trauernden: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin, Aidun Özoguz, bis 2018 Staatsministerin für Integration, Martin Dulig, Landesvorsitzender Sachsen, Lars Klingbeil, Generalsekretär (alle SPD).

Von SPD-Ministerin Giffey wurde aber bekannt, dass sie Blumen am Ort des Gedenkens an den Toten niedergelegt hat.

Da man schon mal beim freudigen Fotografieren war: Die Volksfront ist komplett!

Volksfront in Chemnitz
Annalena Baerbock (links), Dr. Dietmar Bartsch (rechts), Schwesig u. Dulig, (Mitte)

Und dann ab zur Partymeile mit den linksextremen Bands und DJs.

Fotos: Screenshots; von: Jürgen Fritz Blog

Wolf Biermann über demokratischen Sozialismus

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Wolf Biermann über einen Begriff aus der Mottenkiste. (Der Spiegel 45/2007)

Die SPD und ihr geschöntes DDR-Bild

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Beim Wiederlesen von Heinrich August Winkler, Der lange Weg nach Westen II. Deutsche Geschichte 1933 – 1990, wird lebendig, was schon vergessen zu werden drohte: Wie die westdeutsche SPD ihr Bild von der DDR für die Realität hielt.

Die Sozialdemokraten wollten eine Normalisierung der Beziehungen zur DDR und waren dafür bereit, der SED weit entgegenzukommen.

So wollte man Honeckers Forderung nach Schließung der „Erfassungsstelle Salzgitter“ nachkommen. Wikipedia sagt zur Erfassungsstelle: „Die Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter bestand von 1961 bis 1992 und nahm ihre Arbeit am 24. November 1961…  auf. Sie hatte die Aufgabe, Hinweisen auf vollendete oder versuchte Tötungshandlungen (zum Beispiel an der innerdeutschen Grenze), Unrechtsurteile aus politischen Gründen, Misshandlungen im Strafvollzug und Verschleppung oder politische Verfolgung in der DDR nachzugehen und Beweismittel darüber zu sammeln. Dieses sollte der Abschreckung potentieller Täter dienen und so zu einer Erleichterung der Lebensverhältnisse in der DDR führen. Langfristig sollten die Informationen im Fall einer deutschen Wiedervereinigung zur Eröffnung von Strafverfahren dienen.“

Sie war 1961 auf Betreiben des damaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Willy Brandt, eingerichtet worden. 1985 hoffte er, der nächste sozialdemokratische Bundeskanzler würde den „Laden“ zumachen. Zwei sozialdemokratische regierte Bundesländer hatten die Zahlungen dafür schon eingestellt (Saarland und Hamburg). NRW folgte 1988. Hans-Joachim Vogel (SPD) räumte später ein, die Forderung nach Abschaffung sei ein Fehler gewesen.

1987, zwei Jahre vor dem Kollaps der DDR, verabschiedeten SED und SPD ein gemeinsames Grundwertepapier. In ihm akzeptierte die SPD die Existenz zweier konkurrierender Gesellschafts- und Regierungssysteme mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen.

Die SPD befürchtete, nach dem Regierungswechsel von SPD (Schmidt) zu CDU (Kohl) käme es zu einem Rückfall in Kalte-Kriegs-Zeiten. (Kohl bewahrte das Erreichte.) Von 1982 bis 1987 gab es Hunderte von Begegnungen hochrangiger SED-Kader mit SPD-Genossen. Die SPD betrieb ihre eigene Deutschlandpolitik. So wurde den Genossen 1987 versprochen, die DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen.

Wäre das geschehen, hätte die Vereinigung Deutschlands nicht wie geschehen über die Bühne gehen können. Es hätte 15 Millionen Ausländer gegeben, die als Flüchtlinge, Asylsuchende oder Einwanderer hätten behandelt werden müssen.

Oskar Lafontaine und andere SPD-Führungskader waren bis zuletzt gegen die Vereinigung. (Was manche Ostdeutsche bis heute nicht vergessen haben.) Lafontaine wollte nach der Maueröffnung Ostdeutschen keine westdeutschen Ausweise geben, damit die nach Frankreich und Benelux reisen konnten.

Die philosophische Basis des SPD-Kurses lieferte Altkanzler Willy Brandt. Er war der Ansicht, die SPD hätte 1918/18 den Fehler gemacht, die Revolution der linken Brüder und Schwestern niederzuschlagen, anstatt gemeinsam mit ihnen einen sozialistischen Neuanfang zu machen. (Winkler, p 461). Das wollte man 70 Jahre später vermeiden. Brandt sah die Chance, dass sich die SED im Lichte von Gorbatschows Perestroika zu einer eurokommunistischen Partei entwickeln könnte.

Christian von Ditfurth schreibt 1992 im Spiegel davon, dass die SPD versuche, die Offenlegung von Akten über ihre Gespräche mit der SED zu verhindern. Ditfurth berichtet Einzelheiten über die Wahlkampfhilfe der SED, die die SPD sich erbat.

Die Wendehälse von der SPD

Die zukünftige SPD-Führung

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Alexander Wendt stellt die zukünftige Führungsgeneration der SPD vor. Ein hervorragender Text, der erklärt, warum die Partei demnächst einstellig sein wird.

Übernimm, Generation Kevin-Johanna!

Brandenburg: Staatliches Taschengeld für Abiturienten, nicht für Azubis

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Es gibt zu wenig Auszubildende in Brandenburg. Das interessiert die regierende SPD nicht besonders.

Vor acht Jahren erfanden SPD-Politiker das Schüler-BAFöG. Eine bundesweit einmalige Sache, worauf jahrelang gebührend hingewiesen wurde. Gemeint ist die Förderung von Abiturienten aus einkommensschwachen Familien. Sie erhalten zwei Jahre lang vor dem Abitur monatlich 100 €.

Zwar gab es auch schon vor acht Jahren eine Abiturientenschwemme und zu wenig Auszubildende. Aber die soziale Großtat wurde trotz Kritik der Opposition durchgewunken. Der Landesschülerrat fand die Sache reichlich „naiv“. Aber die Erfinder, die SPD-Politiker Platzeck und Ness, ließen sich nicht beirren. Auch Informationen, dass Investitionen in frühkindliche Bildung, in Kita und Grundschule mehr brächten, konnten sie nicht irritieren.

Die antragsberechtigten Schüler sollten sich davon Bücher oder einen Laptop kaufen. Jugendpolitiker Torsten Krause, für die Postkommunisten im Landtag, legte noch eins drauf: „Glückliche Menschen lernen besser“, sagte er laut Zeitung. Wenn der Kauf von Kinokarten und Musiktiteln glücklich mache, dann seien BaföG-Mittel dafür gut angelegt. Kurz davor hatte ich ihm die Idee unterbreitet, die Summe in Schulbibliotheken zu investieren. Davon hielt er sichtlich nichts.

Die Grünen antworteten mir immerhin schriftlich ausführlich. Sie waren zwar gegen das Schüler-BAFöG, verwiesen aber (leider mit Recht) bezüglich der Schulbibliotheken auf die Unzuständigkeit des Landes. Die CDU hat nicht geantwortet.

5 Millionen € jährlich wurden in den Landeshaushalt eingestellt. Etwas mehr als 2.000 Schüler profitieren davon. Quittungen für Bücher, Laptops oder Kinokarten mussten nicht vorgelegt werden. Es sollte unbürokratisch ablaufen.

(Kurz nach Verabschiedung der Wohltat verhängte der Finanzminister eine Haushaltssperre. Ein direkter Zusammenhang zum Landes-BAFöG ist nicht belegbar.)

Nach zwei Jahren ließ die Landesregierung das Projekt „evaluieren“: Eine wissenschaftliche Studie der FH Wildau ergab, dass die Mehrzahl der  Zuwendungsempfänger, die antworteten die Zuwendung gut findet. (40% der angeschriebenen hatten geantwortet. Etwa die Hälfte gibt an, ohne die Zuwendung kein Abitur gemacht oder kein Studium begonnen zu haben. „Ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Förderung und Wahl des Bildungsweges ist aufgrund der Höhe der Förderung nicht feststellbar“, sagen die Forscher aber.

Danach, wofür das Geld ausgegeben wurde, war nicht gefragt worden.

Zudem hat die Regierung festgestellt, dass es 15 Abiturklassen mehr gibt und führt das auf das Abiturtaschengeld zurück.

Warum dieser Ausflug in die Vergangenheit?

Das staatliche Taschengeld wird jetzt auf 125 € erhöht.

Bemerkenswert ist der Stil, in dem das durchgezogen wird. Auf die vorgeschriebenen drei parlamentarischen Lesungen verzichtet die Regierung. Bildungsministerin Ernst erklärt, warum: „Die Sache ist gut. Das ist unstrittig.“

Das Schema politischen Handelns ist erkennbar: Der patriarchalische Staat gibt gerne Zuschüsse. Er hilft hier ein wenig und dort etwas. Aber Steuern senken und strukturell etwas zu tun unterlässt er.

Damit „arme“ Schüler Bücher kaufen können, erhalten sie staatliches Taschengeld. Aber Schulen erhalten keine Schulbibliothek. Genauso geht es jetzt beim Baukindergeld zu: Die Grunderwerbssteuer wird erhöht, Steuern werden minimalst gesenkt, aber staatliches Baukindergeld wird verschenkt.

 

Der andere Heiko Maas

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Es sieht so aus, dass der frühere Justiz- und jetzige Außenminister Heiko Maas den freundschaftlichen Kurs gegenüber Hamas, Abbas und Fatah sowie die Anbiederung an Putin, wie sie von seinen Parteifreunden gepflegt wird, nicht mitmacht. Deswegen kriegt er Ärger bei den Genossinnen und Genossen.

Auf jeden Fall ist er der bestangezogene Außenminister, den Deutschland je hatte.

Update Anfang August: Ich habe mich zu früh gefreut. Außer der schicken Kleidung bleibt auch im neuen Amt nicht viel Sehenswertes.

Er schafft es, bei der Rettung der syrischen Weißhelme Israel nicht zu erwähnen!

Und was die Rassismuskeule des Fußballers Özil angeht, schwingt er diese kräftig mit.

Wie wärs mit einem Kniefall vor Erdogan, wie Brandt damals in Warschau?

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Update 3.9.18: Und dann hängt er sich mit Bemerkungen wie „vom Sofa hochkommen“ und „Wachkoma“ an die Hetze der Mainstreammedien gegen Chemnitzer Bürger an.

Ich gebe es zu, ich war voreilig, was Maas angeht. Regierung ist eine Nummer zu groß für Herrn Maas.