SPD

Ahnungsloses Außenministerium

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Herr Schulz, jetzt SPD-Vorsitzender, hält Abbasens Rede über jüdische Brunnenvergifter für inspirierend, Herr Steinmeier (SPD) verneigt sich am Grab Arafats und legt einen Kranz nieder, Herr Gabriel (SPD) bezeichnet den Antisemiten Abbas als seinen Freund. Und die damalige Pressefrau des Auswärtigen Amtes, Sawchan Chebli (SPD), bestätigte, dass dem Amt keine Erkenntnisse darüber vorlägen, dass die Millionen, die die Regierung jährlich überweist, an die Angehörigen der Mörder von Israelis weitergeleitet werden. Die erhalten lebenslang Versorgungsbezüge von der Palästinensischen Autonomiebehörde von bis zu 3.000 € monatlich. Auch wenn man nicht hochrechnet, wie viele arabische Terroristen bejubelte „Märtyrer“ wurden oder im Gefängnis sitzen und wie groß deren Verwandtschaft ist, ahnt man, dass das nicht aus der Portokasse bezahlt werden kann. Aber Hamas und PLO erhalten Milliarden aus Europa, früher auch USA (Obama!), aus Iran und den Golfstaaten sowie von den europäischen NGOs, wie Pax Christi, Misereor und Brot für die Welt.

Immerhin hätte Großzügigkeit gegenüber den palästinensischen Arabern eine Tradition in Deutschland. Die Flugzeugentführer/-innen und Attentäter/-innen der 70er Jahre hat die Bundesregierung so schnell wie möglich abgeschoben, anstatt sie die volle Härte des Gesetzes, wie das heute so schön heißt, spüren zu lassen.

Was passiert eigentlich mit dem Geld? Ökonomische Fortschritte machen die arabischen Palästinenser ja nicht. Sichtbar ist, dass die Milliarden aus dem Ausland bei der Bevölkerung nicht ankommen, die Oberschicht dagegen teure Villen am Strand von Gaza besitzt, dicke Autos fährt und gerne im Fünfsternehotel in Gaza tagt.

Irgendwo las ich, dass die lebenslange Versorgung der Sippen der Terroristen vom Auswärtigen Amt als Sozialleistung bezeichnet wird. Google liefert aber keinen Hinweis auf deutsche Regierungsstellen als Quelle.

Überrascht hat mich ein Beitrag des rbb in „Kontraste“, der den Opferkult der Araber und die Millionen für Opferrenten problematisiert.

Ist das ein Zeichen für eine größere Ausgewogenheit im ö.-r. TV? Noch hat man den widerlichen Umgang des WDR mit der Antisemitismusdokumentation von Joachim Schröder in Erinnerung. Der „Faktencheck“ des Herrn Schönenborn bestand u. a. darin, dass er sich von Pax Christi per Fax die Auskunft holte, sie hätten nie Gelder an Terroristen gezahlt. Damit war für ihn klar, dass der Film einseitig pro-israelisch ist. In dem wurde den NGOs genau dies vorgeworfen. Mein Kommentar, in dem ich auf diesen merkwürdigen Faktencheck hinwies, wurde vom WDR nicht freigeschaltet.

Gehört der WDR nicht einem Rechercheverbund an, der wöchentlich mit Investigationserfolgen aufwartet?

Nachtrag 27.7.17: Neben den „staatsmännischen“ Gesten der SPD-Spitze gibt es in den Niederungen der Partei auch offene antiisraelische Hetze. Hier ein ehemaliger Pressesprecher und jetziger Referatsleiter im NRW-Wirtschaftsministerium.

Die Wandlung von Terror in ein Menschenrecht

 

SPD-Politiker und Israel

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Gemeinhin weiß man die schärfsten Israelkritiker/-innen und Antisemit/-innen bei der extremen Linken und Rechten. Es irritiert mich, dass auch SPD-Politiker Israel als den Hauptstörenfried in Nahost ansehen und sich in Wort und Tat entsprechend verhalten.

Steinmeier Arafat GrabDer neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, immer noch ein bisschen Außenminister, legt zum ersten Mal für einen deutschen Politiker am Grab von Jassir Arafat einen Kranz nieder. Dem Arafat, unter dessen Ägide die Palästinenser begannen, die deutschen RAF-Terroristen militärisch auszubilden, Flugzeuge zu entführen und in München israelische Sportler ermordeten. Erst kürzlich hatte sich Steinmeier positiv zur neuesten antiisraelischen Entschließung des UN-Sicherheitsrates geäußert. (Siehe auch im Blog Unbesorgt.de)

SPD-Vorsitzender Martin Schulz applaudiert dem PLO-Chef Abbas stehend im Europaparlament für eine „inspirierende Rede“ und wirft mit falschen Zahlen den Israelis in deren Parlament vor, den Arabern auf der Westbank das Wasser zu verknappen. Sigmar Gabriel nennt Abbas seinen Freund und trifft sich mit Breaking the Silence, die Fake-News über Kriegsverbrechen der israelischen Armee verbreiten. Dass er neben den Juden die Sozialdemokraten als zweite wichtige Opfergruppe im Holocaust sieht, wie soll man da reagieren? Schreien, weinen, mit dem Zeigefinger an die Stirn tippen?

Eher am Rande, da m. E. noch nicht explizit antiisraelisch aufgetreten, seien genannt die muslimischen Lobbyistinnen Ministerin Ayhan Özoguz und die Berliner Staatssekretärin und Scharia-Befürworterin Sawsan Chebli.

Dies hier ist sicher ein Albtraum für Frau Chebli:

(Video via philosophia perennis)

Anna Prizkau in der FAZ am 30.5.17 zu den vielen „Versehen“ der SPD im Umgang mit Juden und Israel.

Auch Helmut Schmidt sollte nicht vergessen werden.

Die SPD und die deutsche Einheit

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Ilse Fischer widmet sich in: Die SPD (West) und die deutsche Einheit 1989/90, den Verdiensten und dem Zögern der SPD in sehr ausgewogener Weise.

In den 80er Jahren intensivierte die SPD die Kontakte zur SED mit dem Ziel des Abbaus ideologischer Konfrontation. Darüber übersah sie die Entstehung der Bürgerrechtsbewegung.

Ab Januar 1990, als Bundeskanzler Kohl die Gunst der Stunde nutzte und zum Kanzler der Einheit wurde, fühlte sie sich dann den Oppositionsgruppen verpflichtet, die den Zusammenschluss mit der BRD ablehnten.

SPD-Vorsitzender Lafontaine wollte die Zuwanderung Ostdeutscher in die Bundesrepublik begrenzen(!) und setzte auf eine Zweistaatenlösung. Wie auch nicht wenige Bundesbürger stand er einem post-nationalen, westeuropäisch und ökologisch orientierten Lebensgefühl nah. Die Realität in der DDR war für ihn kein relevantes Thema.

So entging ihm auch die Bedeutung der Rettung der Stasi-Akten vor der Vernichtung. Die lief seit mehr als drei Monaten, als die Bürgerrechtler endlich darauf aufmerksam machten, indem sie die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße besetzten. Lafontaine tauchte plötzlich auf und ließ sich erklären, worum es ging (G.S, nach einem mündlichen Augenzeugenbericht eines Bürgerrechtlers).

In der SPD, vor allem in der Bundestagsfraktion, so Ilse Fischer, hätten sich letztlich, gegen Lafontaine, die Kräfte durchgesetzt, die die Chancen des Jahres 1990 erkannt hatten.

Ilse Fischer, Die SPD (West) und die deutsche Einheit 1989/90, in: Deutschland Archiv, 31.1.2017, http://www.bpb.de/241665

Die SPD, deren Politiker die Entspannungspolitik gegenüber der DDR so erfolgreich begonnen hatten, konnte von der Friedlichen Revolution nicht profitieren. Sie hatte noch mit der SED zusammen gesessen, als auf den Straßen schon die Bürgerrechtler zusammengeschlagen und verhaftet wurden.  

 

Hat das Zeug für einen Krimi: Scholz & Friends, #keingeldfürrechts und die Steueroase Guernsey

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Ein Mitarbeiter der Werbefirma startete eine Kampagne, mit der er die regierungskritischen Blogs Tichys Einblick und AchGut in die rechte Ecke stecken und finanziell schädigen wollte.

Kurze Zeit später bekam die Agentur den Auftrag für die millionenschwere Kampagne der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus.

Scholz&Friends gehört einer Firma, die wiederum einer Firma gehört, die einer Firma gehört, deren Muttergesellschaft in der Steueroase Guernsey/Kanalinseln sitzt. Die Deutschlandholding WPP, zu der die Werbeagentur und 165 andere Firmen gehören, schreibt seit Jahren nur Verluste. Die Gewinne werden wohl nach Guernsey abgeführt und dort niedrig besteuert.

Angeblich bekämpft die Bundesregierung Steueroasen. Vom neuen SPD-Vorsitzenden ist aus seiner Zeit bei der EU nicht bekannt, dass er sich besonders eifrig gegen die Steueroase Luxemburg seines Freundes Junker eingesetzt hätte. Der SPD-eigene Pressekonzern besitzt in Hongkong die Briefkastenfirma Cavete Global Ltd.

Das alles hat nicht etwa der „Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung“ unter Leitung von Georg Mascolo herausgefunden, sondern Ansgar Neuhaus. Und auf AchGut veröffentlicht, dem Blog, der eigentlich von einem Scholz&Friends-Kreativdirektor mundtot gemacht werden sollte. Der wurde schleunigst entlassen, als es herauskam. „#keingeldfürrechts“ dürfte wohl aus dem Konzept für die neue Rechtsextremismusbekämpfungsstrategie gestrichen werden müssen.

Den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen

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Immer wenn es darum geht, auf die neue russische Großmachtpolitik mit deutlichen Worten oder Maßnahmen zu begegnen, treten die Warner auf, die sich staatsmännisch besonnen geben. Sie raten dazu, Gespräche zu führen, Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen, wirtschaftliche Sanktionen und Einreiseverbote so schnell wie möglich aufzuheben.

Unterdessen stationiert Putin drei zusätzliche Divisionen an der Grenze zum Baltikum, lässt seine Soldaten in die Ukraine einmarschieren, hält sich nicht an die Minsker Vereinbarungen zum Waffenstillstand in der Ukraine, vergrößert das ukrainische „Neurussland“ um ein Territorium in der Größe des Saarlandes. In Syrien unterstützt er einen Kriegsverbrecher, der Giftgas einsetzt und Krankenhäuser bombardiert.

Sein Propagandaapparat verbreitet Fakes, mit denen die Ukraine und die Balkanstaaten destabilisiert werden sollen. Gegen den Westen gerichtet ist die „hybride“ Kriegsführung mit Propagandasendern, den Trollen in den sog. sozialen Netzwerken und den Computerattacken. Diese Aufzählung ist keineswegs erschöpfend.

Ich habe einmal versucht, die bestehenden Gesprächskontakte aufzulisten:

Wie viele Gesprächskreise soll es denn noch geben?

Vor allem SPD-Politiker dringen auf Gespräche, egal, was Putin macht: Steinmeier, Platzeck, Woidke, Gabriel. (Nachtrag: Kein Wunder, wenn Altkanzler Schröder dem Parteifreund Gabriel eine Audienz bei Putin verschafft.) Nicht zu vergessen: auch die AfD und Die Linke. tun das.

CC-Lizenz; Thomas Kees (powerbiker1)
CC-Lizenz; Thomas Kees (powerbiker1)

 

Nicht zuletzt gibt es diesen Gesprächsfaden: Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft. Sie ist Nachfolgerin der DDR-Massenorganisation Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, DSF. Deren Motto war: „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen.“ Sie hat überall in Ostdeutschland Niederlassungen.

 

 

 

Update 25.1.17: Neben den oben aufgeführten Gesprächskreisen mit Russland gibt es noch ein „Forum Geschäftsbeziehungen Russland“. Vielleicht ist es auch nur ein Unterforum eines o.a. aufgeführten Forums. Nähres dazu finde ich nicht.

Dessen Tagung in Potsdam erwähnen in diesen Tagen Ministerpräsident Woidke (SPD) sowie Finanzminister und stv. Ministerpräsident Görke (Die Linke.). Natürlich fehlt auch Russlandversteher Matthias Platzeck nicht.

Woidke plädiert weiterhin für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und russsische Regierungs- und Wirtschaftskader. Der russische Botschafter bedankte sich für Woidkes Worte zum Säbelrasseln angesichts der symbolischen NATO-Geste der Truppenverlegung ins Baltikum.

In Brandenburg wird des öfteren über die Schädigung der brandenburgischen Wirtschaft durch die Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Annexion und dem russisch-ukrainischen Krieg in der Ostukraine geklagt. Dabei steht in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion, dass der Rückgang der Geschäfte mit Russland auf die generelle Schwäche der russischen Wirtschaft, auf Strukturpobleme und  den Verfall des Ölpreises zurückzuführen sei. Von Sanktionen ist nicht die Rede.

60% der Brandenburger Exporte gehen 2015 in EU-Staaten, 16% in die USA, 5% nach Kanada, Russland: 2%.

 

Woidke kritisiert NATO-Unterstützung für Polen

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Wieso spricht man eigentlich immer von tibetanischen Gebetsmühlen? Die Brandenburger russophile Connection klappert auch: Es sind immer die USA und die NATO-Panzer, die den Weltfrieden in Gefahr bringen.

Da könnte man glauben, die DDR hätte nie aufgehört zu existieren: „Frieden schaffen ohne NATO-Waffen“ hieß es bei der SED. Sie selbst lieferte dagegen an arabische Armeen, die Israel bekämpften, an Nordvietnam und an ziemlich alle Guerilleros der Dritten Welt. Man könnte glauben, manche Brandenburger Politiker hätten noch nicht mitbekommen, dass es die DDR nicht mehr gibt.

Die Nachsicht gegenüber den russischen „Nachbarn“ ist grenzenlos. Wenn russische Panzer in Großmanövern die Rückeroberung des Baltikums üben, hört man nichts von ihr. Wenn Russland im Kaliningrader Gebiet Mittelstreckenraketen stationiert, die auch Atomsprengköpfe tragen können und mit 700 km Radius das Baltikum, Polen und Deutschland erreichen können, herrscht Funkstille bei den Russlandfreunden. Deutsche Firmen finanzieren eine russische Erdgasleitung, die die Abhängigkeit von Russland erhöht. Die Sowjetunion hat im Baltikum ab 1940 weitaus schlimmer als die Deutschen zwischendurch gewütet. Hass und Angst von Balten und Polen in Bezug auf Russland, beeidruckt die deutsche Russland-Connection wenig. Von russischen Soldaten auf ukrainischem Territorium hat Herr Woidke m. W. noch nie gesprochen.

Sobald die NATO, und das auch nur symbolisch, aber Bitten der Polen und Balten um militärischen Beistand erfüllt, klappert die Gebetsmühle: Handel treiben, das Gespräch suchen, den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, Wirtschaftsbeziehungen vertiefen, mit Russland zusammen Syrien wieder aufbauen. Egal, was Putin gerade treibt in Syrien, im Kaukasus, im Baltikum, in Moldawien, auf dem Balkan, im Cyber-War.

Dazu fällt Steinmeier, Platzeck und jetzt Woidke, übrigens auch Martin Schulz, wenig bis nichts ein. Woidkes sozialistischer Vizeministerpräsident tutet natürlich ins selbe Horn.

Nachtrag April 2017: Bundesaußenminister Gabriel geht noch einen Schritt weiter. Wenn die Bundesregierung den Militäretat, wie von den NATO-Staaten vereinbart, um zwei % erhöhe, könnten sich Deutschlands Nachbarländer wieder bedroht fühlen.

Von Frau Käßmann, Mario Adorf oder Wim Wenders, die vor einiger Zeit einen zynischen offenen Brief zugunsten der russischen Interventionen veröffentlichten, wollen wir lieber ganz schweigen.

Sie alle schaffen das Klima, in dem die Friedensaktivist*innen in und außerhalb der Brandenburger Linkspartei gegen die 65 Fahrzeuge protestieren werden, die auf dem Landweg aus Westdeutschland über das Territorium Brandenburgs fahren. (Alles andere, auch die Panzer, sollen auf Schiffen über die Ostsee transportiert werden.)

Woidke ist nebenbei Polen-Beauftragter der Bundesregierung. Ob er am Truppenübungsplatz Lehnin, wo die Fahrzeugkolonne Halt macht, mitdemonstriert? Die polnische Regierung ist irritiert. Zumal Woidke auf Befragen nachschob, er kenne die polnischen „Befindlichkeiten“.

Siehe auch hier und hier im Blog

Ein Gespenst geht um

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Klaus Vater (SPD) war stellvertretender Regierungssprecher der Großen Koalition im Jahr 2009. Zuvor war er Sprecher von Bundesarbeitsminister Walter Riester und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Er schreibt am 3.8.16 im Cicero:

„Am 4. April 2016 luden SPD, Linke und Grüne zu einer Veranstaltung des Kölner DGB mit mehr oder weniger gleichlautenden Worten ein. Zitat: „Ein Gespenst geht um in Deutschland. Das Gespenst einer politischen Mehrheit jenseits der Union. Einer Mehrheit für soziale Gerechtigkeit, Innovation, Demokratie….“

Ich werde misstrauisch, wenn im Jahre 2016 in einer Einladung ein Satz des Kommunistischen Manifestes zu lesen ist: „Ein Gespenst geht um in Europa…“ Das Marx-Engelsche „Gespenst“ hat sich selber erlegt und erledigt. Was von ihm am Ende übrig geblieben war, das war im Archipel Gulag gelandet oder unter die Fittiche von Oligarchen gekrochen, die ihre Länder ausnahmen, als seien das Weihnachtsgänse. Erstaunlicher noch ist, was dann in der Einladung folgte: „Im Freistaat Thüringen ist diese Politik kein Gespenst mehr…“

Auch wenn es bisher nicht danach aussieht, dass Rot-Rot-Grün droht, ist die Gedankenwelt, in der die Befürworter leben, verräterisch. Deshalb notiere ich das im Blog.

Linke Regierungen machen es auch nicht besser

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Martin Klein und Heike Diefenbach entlarven in ihrem Blog Science Files mit kritischem Rationalismus, logischem Denken und nachvollziehbaren statistischen Methoden die heiße Luft politischer Verlautbarungen und interessegeleiteter angeblich wissenschaftlicher Studien. Jetzt haben sie sich vorgenommen, einmal zu untersuchen, was linke Länderregierungen – SPD-, Linkspartei- und grün-regierte Länder zuwege bringen oder eben auch nicht. Es sind Langzeituntersuchungen, keine Momentaufnahmen. Und siehe da, trotz anderslauternder Programme, gelingt ihnen manches schlechter als nicht-linken Regierungen. So z. B. eine solide Grundsicherung der Universitäten, die diese unabhängig von Geldern (und damit Einfluss) aus der Wirtschaft machen soll.

Noch verblüffender, aber ebenfalls nachvollziehbar untersucht: „Je linker eine Landesregierung, je länger Linke an einer Landesregierung beteiligt sind, desto schlechter schneiden Jungen im Bildungssystem ab.“

Die Einheit von Partei und Staat gilt auch heute

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Für die SED galt die Parole von der Einheit von Partei und Staat. Das Modell der parlamentarischen Demokratie mit konkurrierenden Parteien, die die Chance haben, durch Wahlen zeitlich begrenzt regieren zu dürfen, ist für Kommunisten eine Art Geisteskrankheit. Den Rest des Beitrags lesen »

„Es gibt mehr als die Ukraine“

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Das sagte gerade Bundesaußenminister Steinmeier. Es mag ihm nur so herausgerutscht sein, aber es kennzeichnet die deutsche Haltung im Konflikt um die Europaorientierung der Ukraine, die russischen Großmachtinteressen zuwiderläuft.

Ostmitteleuropa, das nahe Ausland Moskaus, wird als russisches Einflussgebiet respektiert. Basta! Wenn NATO und EU Russland nicht in Augenhöhe begegnen und auf seine Kosten expandieren, wie es nicht nur die Kommunistin Wagenknecht (Linkspartei) behauptet, sondern auch Gauland (AfD) und Gauweiler (CSU) tun, dann war es doch schon falsch, die baltischen Staaten und Polen in die NATO und die EU aufzunehmen.

Jetzt trifft sich die alte Garde der Putin-Versteher in der SPD, natürlich auch Gazprom-Lobbyist Gerhard Schröder, in einem Aufruf gegen die Verschärfung von Sanktionen und für die Überwachung der „Friedenspflicht der Bundesregierung“. Um die alten Männer der SPD herum gruppieren sich auch andere, Diepgen, Herzog, Teltschik, die linke Grüne Antje Vollmer und die unvermeidliche Ex-Bischöfin Käßmann sowie Wirtschaftsbosse mit Geschäftsbeziehungen zu Russland. Die SPDler haben schon die Bürgerrechtler der DDR übersehen, als sie sich mit der SED über Gemeinsamkeiten verständigten (Eppler-Papier). Heute kommt kein Wort des Verständnisses für die Demonstranten des Maidan über ihre Lippen, dafür aber abfällige Bemerkungen über die Ukraine, wie man sie bisher nur aus Moskau kannte.

Die Unterzeichner wenden sich gegen Medien, „die ganze Völker dämonisieren, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen“. Im Kontext des Papiers kann nur Russland als Opfer der westdeutschen einseitigen Presseberichterstattung gemeint sein. Woher haben die Damen und Herren ihre Weisheit?

Es gibt die Vermutung, dass den alten deutschen (fast immer) Männern, die Putin verstehen, der Überfall Hitlers auf die UdSSR und die Kriegsverbrechen der Wehrmacht in Russland präsent sind. Dieses Trauma erklärt ihr Verständnis für die russische Sicht der Dinge. An den Kriegsverbrechen der Deutschen in Osteuropa gibt es nichts zu beschönigen. Das deutsche Trauma verstellt allerdings den Blick auf unbequeme Wahrheiten in den „Bloodlands“, Ostmitteleuropa und Osteuropa. Für viele der dort (über-)lebenden Menschen sind nicht nur die Verbrechen der Deutschen unvergessen, sondern auch die der Russen. Oft haften die sogar stärker im Gedächtnis. In der Ukraine kämpften Partisanen noch bis in die 50er Jahre gegen Russland, 1919 hatten die Bolschewisten die kurze Unabhängigkeit der Ukraine und der Krim beendet. Stalins Zwangskollektivierung führte 1932/33 zum Hungertod von mindestens vier Millionen ukrainischer, polnischer und kasachischer Bauern. Die Ukrainer hatten, nachdem Hitler und Stalin nicht mehr verbündet waren, sondern ersterer letzterem den Krieg erklärte, Hitler als das kleinere Übel und Verbündeten gegen die Russen angesehen. Deswegen werden sie bis heute von Moskau als Faschisten beschimpft.

Es sieht so aus, dass bei den Unterzeichner/-innen des Aufrufs eine peinliche Unkenntnis der Geschichte Ostmitteleuropas und Osteuropas besteht.

Dass sie vor einem Krieg warnen, zeigt, dass sie Putins Krieg in der Ost- und dann in der Südostukraine gar nicht zur Kenntnis genommen haben.

Sie stellen den Westen auf die gleiche Stufe wie Putin.

(Die beiden letzten Gedanken stammen aus einem Kommentar im Tagesspiegel v. 8.12.14 von Juliane Schäuble.) Update: Beim Wiederlesen am 25.2.17 staune ich: Wie schnell sich der einstmals liberale Tagesspiegel nach links bewegt hat. Ich bezweifle, dass so etwas 2017 ins Blatt käme.

In neuere russische Lehrbücher hat Putin hineinschreiben lassen, dass er nach Stalin der erfolgreichste Führer des Vaterlandes wäre.

Das von Geschichtslehrern und Wissenschaftlern kritisierte neue russische Geschichtslehrbuch soll nun doch überarbeitet werden. Spricht das jetzt für Putins gelenkte Demokratie? (nach: Jutta Scherrer, Russland verstehen?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 47-48/2014. Die ersten vier der sieben Aufsätze zum Ukrainekrieg sind äußerst lesenswert!).

Karl Schlögel schreibt über diesen dumm-dreisten Aufruf, der dem Westen die Schuld am Ukrainekrieg gibt.

Ein weiterer Osteuropahistoriker, Bert Hoppe, wundert sich in der FAZ v. 10.12. über das „groteske“ Geschichtsbild der Initiatoren Horst Teltschik und Antje Vollmer, in dem wie so oft bei Putin-Versteher/-innen nur der „Nachbar“ Russland und dessen Ängste vor den Kriegstreibern NATO und EU vorkommen, nicht aber die Ukraine und andere zwischen Deutschland und Russland gelegene Völker.

Ralf Fücks, Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen über Tatsachen und Meinungen (Rede bei der Verleihung des Hannah-Arendt-Preises).

Die Geschichte der Ukraine in Wikipedia