SPD

Die SPD und ihr geschöntes DDR-Bild

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Beim Wiederlesen von Heinrich August Winkler, Der lange Weg nach Westen II. Deutsche Geschichte 1933 – 1990, wird lebendig, was schon vergessen zu werden drohte: Wie die westdeutsche SPD ihr Bild von der DDR für die Realität hielt.

Die Sozialdemokraten wollten eine Normalisierung der Beziehungen zur DDR und waren dafür bereit, der SED weit entgegenzukommen.

So wollte man Honeckers Forderung nach Schließung der „Erfassungsstelle Salzgitter“ nachkommen. Wikipedia sagt zur Erfassungsstelle: „Die Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter bestand von 1961 bis 1992 und nahm ihre Arbeit am 24. November 1961…  auf. Sie hatte die Aufgabe, Hinweisen auf vollendete oder versuchte Tötungshandlungen (zum Beispiel an der innerdeutschen Grenze), Unrechtsurteile aus politischen Gründen, Misshandlungen im Strafvollzug und Verschleppung oder politische Verfolgung in der DDR nachzugehen und Beweismittel darüber zu sammeln. Dieses sollte der Abschreckung potentieller Täter dienen und so zu einer Erleichterung der Lebensverhältnisse in der DDR führen. Langfristig sollten die Informationen im Fall einer deutschen Wiedervereinigung zur Eröffnung von Strafverfahren dienen.“

Sie war 1961 auf Betreiben des damaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Willy Brandt, eingerichtet worden. 1985 hoffte er, der nächste sozialdemokratische Bundeskanzler würde den „Laden“ zumachen. Zwei sozialdemokratische regierte Bundesländer hatten die Zahlungen dafür schon eingestellt (Saarland und Hamburg). NRW folgte 1988. Hans-Joachim Vogel (SPD) räumte später ein, die Forderung nach Abschaffung sei ein Fehler gewesen.

1987, zwei Jahre vor dem Kollaps der DDR, verabschiedeten SED und SPD ein gemeinsames Grundwertepapier. In ihm akzeptierte die SPD die Existenz zweier konkurrierender Gesellschafts- und Regierungssysteme mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen.

Die SPD befürchtete, nach dem Regierungswechsel von SPD (Schmidt) zu CDU (Kohl) käme es zu einem Rückfall in Kalte-Kriegs-Zeiten. (Kohl bewahrte das Erreichte.) Von 1982 bis 1987 gab es Hunderte von Begegnungen hochrangiger SED-Kader mit SPD-Genossen. Die SPD betrieb ihre eigene Deutschlandpolitik. So wurde den Genossen 1987 versprochen, die DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen.

Wäre das geschehen, hätte die Vereinigung Deutschlands nicht wie geschehen über die Bühne gehen können. Es hätte 15 Millionen Ausländer gegeben, die als Flüchtlinge, Asylsuchende oder Einwanderer hätten behandelt werden müssen.

Oskar Lafontaine und andere SPD-Führungskader waren bis zuletzt gegen die Vereinigung. (Was manche Ostdeutsche bis heute nicht vergessen haben.) Lafontaine wollte nach der Maueröffnung Ostdeutschen keine westdeutschen Ausweise geben, damit die nach Frankreich und Benelux reisen konnten.

Die philosophische Basis des SPD-Kurses lieferte Altkanzler Willy Brandt. Er war der Ansicht, die SPD hätte 1918/18 den Fehler gemacht, die Revolution der linken Brüder und Schwestern niederzuschlagen, anstatt gemeinsam mit ihnen einen sozialistischen Neuanfang zu machen. (Winkler, p 461). Das wollte man 70 Jahre später vermeiden. Brandt sah die Chance, dass sich die SED im Lichte von Gorbatschows Perestroika zu einer eurokommunistischen Partei entwickeln könnte.

Christian von Ditfurth schreibt 1992 im Spiegel davon, dass die SPD versuche, die Offenlegung von Akten über ihre Gespräche mit der SED zu verhindern. Ditfurth berichtet Einzelheiten über die Wahlkampfhilfe der SED, die die SPD sich erbat.

Die Wendehälse von der SPD

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Die zukünftige SPD-Führung

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Alexander Wendt stellt die zukünftige Führungsgeneration der SPD vor. Ein hervorragender Text, der erklärt, warum die Partei demnächst einstellig sein wird.

Übernimm, Generation Kevin-Johanna!

Brandenburg: Staatliches Taschengeld für Abiturienten, nicht für Azubis

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Es gibt zu wenig Auszubildende in Brandenburg. Das interessiert die regierende SPD nicht besonders.

Vor acht Jahren erfanden SPD-Politiker das Schüler-BAFöG. Eine bundesweit einmalige Sache, worauf jahrelang gebührend hingewiesen wurde. Gemeint ist die Förderung von Abiturienten aus einkommensschwachen Familien. Sie erhalten zwei Jahre lang vor dem Abitur monatlich 100 €.

Zwar gab es auch schon vor acht Jahren eine Abiturientenschwemme und zu wenig Auszubildende. Aber die soziale Großtat wurde trotz Kritik der Opposition durchgewunken. Der Landesschülerrat fand die Sache reichlich „naiv“. Aber die Erfinder, die SPD-Politiker Platzeck und Ness, ließen sich nicht beirren. Auch Informationen, dass Investitionen in frühkindliche Bildung, in Kita und Grundschule mehr brächten, konnten sie nicht irritieren.

Die antragsberechtigten Schüler sollten sich davon Bücher oder einen Laptop kaufen. Jugendpolitiker Torsten Krause, für die Postkommunisten im Landtag, legte noch eins drauf: „Glückliche Menschen lernen besser“, sagte er laut Zeitung. Wenn der Kauf von Kinokarten und Musiktiteln glücklich mache, dann seien BaföG-Mittel dafür gut angelegt. Kurz davor hatte ich ihm die Idee unterbreitet, die Summe in Schulbibliotheken zu investieren. Davon hielt er sichtlich nichts.

Die Grünen antworteten mir immerhin schriftlich ausführlich. Sie waren zwar gegen das Schüler-BAFöG, verwiesen aber (leider mit Recht) bezüglich der Schulbibliotheken auf die Unzuständigkeit des Landes. Die CDU hat nicht geantwortet.

5 Millionen € jährlich wurden in den Landeshaushalt eingestellt. Etwas mehr als 2.000 Schüler profitieren davon. Quittungen für Bücher, Laptops oder Kinokarten mussten nicht vorgelegt werden. Es sollte unbürokratisch ablaufen.

(Kurz nach Verabschiedung der Wohltat verhängte der Finanzminister eine Haushaltssperre. Ein direkter Zusammenhang zum Landes-BAFöG ist nicht belegbar.)

Nach zwei Jahren ließ die Landesregierung das Projekt „evaluieren“: Eine wissenschaftliche Studie der FH Wildau ergab, dass die Mehrzahl der  Zuwendungsempfänger, die antworteten die Zuwendung gut findet. (40% der angeschriebenen hatten geantwortet. Etwa die Hälfte gibt an, ohne die Zuwendung kein Abitur gemacht oder kein Studium begonnen zu haben. „Ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Förderung und Wahl des Bildungsweges ist aufgrund der Höhe der Förderung nicht feststellbar“, sagen die Forscher aber.

Danach, wofür das Geld ausgegeben wurde, war nicht gefragt worden.

Zudem hat die Regierung festgestellt, dass es 15 Abiturklassen mehr gibt und führt das auf das Abiturtaschengeld zurück.

Warum dieser Ausflug in die Vergangenheit?

Das staatliche Taschengeld wird jetzt auf 125 € erhöht.

Bemerkenswert ist der Stil, in dem das durchgezogen wird. Auf die vorgeschriebenen drei parlamentarischen Lesungen verzichtet die Regierung. Bildungsministerin Ernst erklärt, warum: „Die Sache ist gut. Das ist unstrittig.“

Das Schema politischen Handelns ist erkennbar: Der patriarchalische Staat gibt gerne Zuschüsse. Er hilft hier ein wenig und dort etwas. Aber Steuern senken und strukturell etwas zu tun unterlässt er.

Damit „arme“ Schüler Bücher kaufen können, erhalten sie staatliches Taschengeld. Aber Schulen erhalten keine Schulbibliothek. Genauso geht es jetzt beim Baukindergeld zu: Die Grunderwerbssteuer wird erhöht, Steuern werden minimalst gesenkt, aber staatliches Baukindergeld wird verschenkt.

 

Der andere Heiko Maas

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Es sieht so aus, dass der frühere Justiz- und jetzige Außenminister Heiko Maas den freundschaftlichen Kurs gegenüber Hamas, Abbas und Fatah sowie die Anbiederung an Putin, wie sie von seinen Parteifreunden gepflegt wird, nicht mitmacht. Deswegen kriegt er Ärger bei den Genossinnen und Genossen.

Auf jeden Fall ist er der bestangezogene Außenminister, den Deutschland je hatte.

Update Anfang August: Ich habe mich zu früh gefreut. Außer der schicken Kleidung bleibt auch im neuen Amt nicht viel Sehenswertes.

Er schafft es, bei der Rettung der syrischen Weißhelme Israel nicht zu erwähnen!

Und was die Rassismuskeule des Fußballers Özil angeht, schwingt er diese kräftig mit.

Wie wärs mit einem Kniefall vor Erdogan, wie Brandt damals in Warschau?

Die Sümpfe der Angst

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Nationalistische Führertypen fahren die Ernte ein, in Räumen der Angst breitet sich Nationalismus aus.

FAS-Journalist Konrad Schuller schwingt die Metaphernkeule. (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.3.18, p 10, „Linke, Hört die Signale!“) Er plädiert, ähnlich darin Wagenknecht/Lafontaine, für eine Linke, die die Spaltung von 1919 überwindet.

Vom Gencode her könnte die Linke (Er meint sicherlich die vereinigte Linke und nicht die Linkspartei) die Räume der Angst füllen.

Nun ja, ein sprachgewaltiger linker Botho Stauß ist er deswegen noch lange nicht. Ein wenig Geschichtsklitterung darf auch nicht fehlen.

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Gefunden auf Twitter

In den Räumen der Angst richtet man sich darauf ein, eine Armlänge Abstand zu halten, nicht abends alleine zu joggen, mit dem Taxi von der Disco nach Hause zu fahren, am Eingang zum Einkaufszentrum arabischen Jungen den Vortritt zu lassen. Es bedarf nicht der „Botschaft der Internationale“ und einer geeinten antinationalistischen neuen Linken, wie Herr Schuller glaubt.

Es reichte schon, wenn die SPD statt über mehr Familiennachzug und weniger Abschiebung zu reden, eine realistische Einwanderungspolitik befürworten würde.

 

Wo bleibt der Osten?

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Das fragt heute der Aufmacher von PNN/Tagesspiegel. Die Medien verlängern wieder einmal das beliebte Narrativ von den fehlenden Ost-Eliten im nachrevolutionären Deutschland.

Mich erinnert die wiederholte Kampagne an das Projekt einer Kunstschaffenden-Truppe, die „Dritte Generation Ost“ zu kreieren. Die Aktivisten ernannten die um die Friedliche Revolution herum Geborenen zu Spätgeborenen der DDR anstatt zur ersten postsozialistischen Generation. Unter reger Anteilnahme der Medien veranstalteten sie Theateraufführungen, Diskussionsrunden, Tagungen. Sie forderten die Schaffung einer Dritte Generation West. Der Austausch zwischen diesen Generationen hätte natürlich reichlich weiteren Stoff für Symposien, Studien und Projektwochen geliefert. Kein Wunder, dass die Geschäftsführerin für ihr Projekt Staatsknete forderte.

(Der Eindruck, der erweckt worden war, dass ohne das Projekt die DDR-Aufarbeitung unzureichend wäre, traf nicht zu.) Glücklicherweise ist es still geworden um die Gruppe.

Jetzt also, 29 Jahre nach der Friedlichen Revolution will die SPD einen ostdeutschen SPD-Bundesminister. (Das Thema war auch schon 2016 und 2017 beliebt.)

Klappt es mit dem angeblich ausbleibenden Aufschwung Ost deshalb nicht, weil in der Bundesregierung ein ostdeutscher Minister fehlt? Von den diversen Ost-Beauftragten der Bundesregierung hörte man nie viel und wenn, nicht nur Lobenswertes. Zur Erinnerung:

  • Bisherige ostdeutsche Bundesminister: Günter Krause, Claudia Nolte, Manuela Schwesig, Manfred Stolpe, Wolfgang Tiefensee, Johanna Wanka
  • Bisherige ostdeutsche Bundeskanzler: Angela Merkel
  • Bisherige ostdeutsche Bundespräsidenten: Joachim Gauck

Wieso eigentlich ostdeutsch? Es müsste doch heißen: thüringisch! sachsen-anhaltinisch! mecklenburg-vorpommerisch! brandenburgisch! sächsisch! Warum soll ein Sachse einem Mecklenburger vorgezogen werden? Da sollte man an ein Rotationsmodell denken.

Es ist überheblich, eine ostdeutsche Repräsentanz im Bundeskabinett für die SPD zu beanspruchen. Bei der Bundestagswahl 2017 lag die Partei in Ostdeutschland an vierter Stelle, hinter CDU, AfD und Linkspartei!

Sind wir genderpolitisch und multikulturell nicht auch schon weiter? Müsste es nicht eher einen sachsen-anhaltinischen Transgendermann geben statt einer heterosexuellen brandenburgischen SPD-Politikerin? Der Tagesspiegel enttäuscht, weil er kein kritisches Wort dazu findet. Schließlich hat er eine Gender-Redaktion, die sonst die Interessen Andersgeschlechtlicher zu wahren weiß.

Hinter dem Ruf nach einem Ostdeutschen mit dazugehöriger Mentalität(!) steht das Gefühl, Ostdeutsche würden bei der Besetzung ostdeutscher Führungspositionen übersehen.

Der hohe Anteil Westdeutscher an Führungspositionen in den neuen Bundesländern lässt sich begründen: Wenn man, sagen wir 1980, in Ostdeutschland geboren wurde, könnte man jetzt die beiden juristischen Staatsexamina bestanden, schon mehrere Jahre Berufspraxis haben und verbeamtet sein. Der Zeitpunkt, an eine Bewerbung als Gerichtspräsident, gar als Bundesrichter, zu denken, rückt näher. So viel zum westdeutschen „Kolonialismus“.

Die letzten in der DDR ausgebildeten Kader gehen jetzt nach 25 bis 30 Jahren in den Ruhestand. Erst danach beginnt eine postsozialistisch ausgebildete Generation die Berufspraxis.

Wie hätte es anders laufen sollen? Der Leiter der Oberfinanzdirektion Dresden? Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Neuruppin, der Präsident des brandenburgischen Landesrechnungshofes? Es galt, die Jahrhundertaufgabe der Übertragung des westdeutschen Rechts-, Steuer- und Wirtschaftssystems zu stemmen. Lag es da nicht nahe, westdeutsche Fachleute für diesen Aufbau zu holen? (Auch mit dem Risiko, dass es darunter Versager gibt.)

Was wir nicht vergessen sollten: die Elitenkontinuität im Osten, nicht zuletzt in Brandenburg.

 

Cheblismus (2)

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Hübschsein genügt nicht, um bei Sozialdemokraten wie Steinmeier (Pressesprecherin bei ex-Bundesaußenminister und bei Müller (Berlin; Staatssekretärin) Karriere zu machen, man darf auch nicht zu viel Fachkompetenz besitzen.

Heute: Sawsan Chebli und die Statistik antisemitischer Straftaten:

Dr. David Berger, Wo liegt die Ursache für die vielen Gewalttaten „von rechts“?

Update 20.3.18: Twitter scheint für die Staatssekretärin erfunden worden zu sein. Sie und ihr Team twittern unaufhörlich. Im Mittelpunkt: Fotos von Sawsan Chebli, ihr Kampf gegen die AfD, ihre Sympathie für die guten Gläubigen und Ungläubigen.

Sie besitzt laut Berliner Morgenpost auch Autogrammkarten. Oder haben das alle drei Dutzend Berliner Staatssekretäre?

Ich lasse es erst einmal gut sein. Wenn sie Bundesintegrationsministerin werden sollte oder Regierende Bürgermeisterin, stellt sich die Frage neu.

chebli

Gabriel setzt einseitige Nahostpolitik fort

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Sigmar Gabriel weiß nicht, warum er Israel unterstützen sollte. Für ihn ist Israel der Störenfried in Nahost. Aus ihrer Sympathie für die arabischen Palästinenser machen er und die SPD schon lange keinen Hehl.

Israels Sicherheit wäre deutsche Staatsräson, sagt die Kanzlerin. Was das bedeutet, weiß niemand. Jetzt hat Gabriel diese laue Aussage gänzlich entwertet.

Auch der Koalitionsvertrag gibt seine Position wieder: Israel ist schuld. Kein kritisches Wort über Terror, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und fehlende Verhandlungsbereitschaft der Araber. Wenn das Westjordanland judenrein ist, wird alles gut.

Warum Israel unterstützt werden sollte, erklärt Gerd Buurmann.

Nachtrag: Michael Wolffsohn über die „desaströse Außenpolitik Gabriels“

Gabriel steht in einer hundert Jahre alten antizionistischen Traditionslinie der SPD.

 

Die Wähler sind dumm

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Boris Reitschuster zitiert in seinem Nachruf auf die SPD einen SPD-Politiker: „Wir machen so geile Politik, den Leuten geht es so gut wie nie, aber sie sind zu blöd, um das zu verstehen.“

Reitschuster im Cicero über seine enttäuschte Liebe zur SPD.