Sozialismus/Kommunismus

Wagenknechts Traumland Venezuela

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Verrostetes SchiffDie Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) stellt die venezolanische Katastrophe in den richtigen historischen Zusammenhang (6.8.17, p 29, von Sebastian Baltzter). Anderenorts lese ich seit Jahren nur, dass der Verfall des Ölpreises die wirtschaftlichen Schwierigkeiten verursacht hätte. Der war zu Beginn der sozialistischen Revolution niedriger als heute!

In Venezuela regieren seit 20 Jahren Sozialisten. Die deutschen Kommunisten Dr. Sahra Wagenknecht und der verstorbene Prof. Lothar Bisky waren voll des Lobes. All die angeblichen marxistischen Wundermittel wurden angewandt: Enteignung, Verstaatlichung, Umverteilung, Preisfestsetzungen und ein Sozialstaat vom Feinsten.

Es passierte, was immer passiert, wenn das sozialistische Paradies auf Erden errichtet wird. Verstaalichung und Planwirtschaft führten zu Produktionsrückgang, zu ausbleibenden Investitionen, Preis- und Devisenkontrollen zu Schwarzmarkt. Im ölreichsten Land der Erde wird Benzin jetzt aus den Nachbarländern importiert! Trotz der üppigen, auch von den UN gelobten Sozialprogrammen sind mehr Leute arm als zu Beginn der sozialistischen Revolution: Statt wie früher 45% gelten jetzt 70% der Bevölkerung als arm. Nur der Oberschicht der Bonzen um Diktator Maduro und den Spitzen des Militärs geht es bestens. Man verdient am Schmuggel, man lenkt die Hilfsprogramme um und bringt das Vermögen im Ausland in Sicherheit.

In der FAS dürfen regelmäßig Kommunisten wie Wagenknecht und Zizek schreiben, über Goethe, Gedichte, Ludwig Erhard und alles Mögliche sonst noch. Fragt sie doch mal nach Venezuela!

Obwohl, was werden sie sagen? Die CIA war´s, die Bilderberger, die Ölkonzerne…

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Herbert Wehner

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In der Reihe „Weltweites Exil“ geht es um Menschen, vor allem Schriftsteller/-innen, die vor den Nazis geflohen ist. Ins Leben gerufen wurde die Veranstaltungsreihe von Lea Rosh. Diesmal ging es um den 1990 verstorbenen Herbert Wehner. Was wäre geeigneter als Treffpunkt als das Willy-Brandt-Haus, die SPD-Parteizentrale?

Christoph Meyer, der Wehner-Biograph, liest aus seinem Buch, dazwischen werden Texte von Wehner gelesen. Zu Beginn wird ein Auszug aus einem Gespräch mit Günter Gaus gezeigt. Es ist die Einstimmung auf das, was folgt. Gaus führt ein behutsames Gespräch, in dem Wehner nachdenklich antwortet. (Was für ein wohltuender Unterschied zu den heutigen krawalligen Talkshows der WillMaischbergerIllnerPlasberg.)

Man erinnert sich an Wehners ätzende Zwischenrufe im Bundestag, an seine bissigen Kommentare über andere Politiker, auch in der eigenen Partei. Den Hass, mit dem er von CDU-Politikern als Moskaus U-Boot denunziert wird und seine giftigen Repliken an Franz-Josef-Strauß sind noch präsent. In der Veranstaltung geht es nicht, allenfalls am Rande um Wehner im Deutschen Bundestag.

Christoph Meyer erzählt vom Menschen Wehner, dem verletzlichen und oft verletzten. Seine heftigen verbalen Ausbrüche verdecken den Panzer, den er sich im Umgang mit Freund und Feind zugelegt hat. Sein Bruch mit dem Kommunismus wird glaubhaft. (Die CDU-Propaganda gegen das Moskauer U-Boot Wehners war an mir nicht gänzlich abgeprallt.) Wehner spricht oft von den beiden Totalitarismen, die er erlebt und durchlitten hat, 49% Nationalsozialismus, 51% Kommunismus. Die heutige Politikwissenschaft, die mehrheitlich die Theorie von dem linken und dem rechten Totalitarismus ablehnt, wäre entsetzt.

Wehner war in der Weimarer KPD weit oben, er war Organisationsleiter. Ulbricht sah in ihm einen Konkurrenten. Die stalinistischen Säuberungen im Moskauer Exil hat er überlebt. Er stand auf einer Liste Jeschows, des NKWD-Chefs, der die Tötung von ca. 800. 000 Menschen für Stalin organisierte. Aber dann stand Jeschow selbst auf einer Liste, bevor er sich um Wehner kümmern konnte. Christoph Meyer erklärt manches in Wehners Biographie mit Zufällen. Ob er wie Ulbricht Genossen denunziert hat, um selbst zu überleben, kann auch Meyer nicht klären. Unklar bleibt auch weiterhin, ob er Brandt gestürzt hat.

Aber mein Bild von Herbert Wehner wurde differenzierter.

Vorbild Venezuela?

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Das Sehnsuchtsland der europäischen Kommunisten und Sozialisten ist Venezuela.

Viel mehr bleibt von den linken Staaten Lateinamerikas auch nicht. In Brasilien versinkt die Linke im Korruptionssumpf. In Chile und Argentinien wurden die linken Regierungen abgelöst. An Kuba fasziniert die Europäer mehr die pittoreske Armut als das Wirtschaftsmodell.

Von Venezuelas antikapitalistischer Revolution schwärmen in der Linkspartei nicht nur Dr. Sahra Wagenknecht und der verstorbene Prof. Dr. Bisky. Auch die Kapitalismuskritikerin Naomi Klein ist angetan.

In Venezuela ist man jetzt auf einer neuen Stufe der Zentralverwaltungswirtschaft angelangt: Für die Waren werden keine Preise mehr festgesetzt, sie werden der Bevölkerung gleich zugeteilt und vor die Tür gestellt. Das geht auf die Idee eines spanischen Marxisten zurück.

Hugo Chavez hatte anfangs der Zehnerjahre begonnen, die venezolanische Wirtschaft revolutionär zu ruinieren. Die durch Erdölvorkommen hohen Einnahmen des Landes wurden an die Armen verteilt, ohne Reserven zurückzubehalten. Die Wirtschaft wurde sozialistisch umgebaut: Enteignungen, Preisfestsetzungen, Devisenkontrollen.

Unternehmen konnten zu den regierungsamtlich verordneten Preisen nicht mehr produzieren, sie erhielten nicht genügend Devisen zugeteilt.

Da weltweit der Ölpreis sank, konnten die Rohöl-Einnahmen nicht mehr verteilt werden. Seit Jahren stehen die Venezolaner vor den leeren Geschäften Schlange. Mit Ausnahme der in sozialistischen Staaten üblichen korrupten Oberschicht aus Partei- uind Armeebonzen geht es der Bevölkerung schlechter als vor der „Revolution“.

Inzwischen sollen für viele Waren Armeegeneräle die Produktion und Versorgung sicherstellen. Für das knappe Gut Klopapier ist etwa ein Brigadegeneral zuständig. (Natürlich sind die USA schuld an der venezolanischen Misere).

Da durch die Preisfestsetzung ein Schwarzmarkt entstanden ist, werden die Waren jetzt durch lokale revolutionäre Komitees direkt von den Fabriken geholt und den Endverbrauchern zugeteilt.

(nach „Den Mangel verwalten“ von Carl Moses, FAZ v. 6.1.16, p 18)

Was mich, wie schon gelegentlich erwähnt, wundert, ist, dass Frau Dr. Wagenknecht, an deren angeblichen ökonomischen Scharfsinn auch die FAZ einen Narren gefressen hat, nach meiner Kenntnis noch in keiner Talkshow auf ihre Sympathie für die venezolanischen Zustände angesprochen wurde. Oder hat sie etwa, wie bei ihrer Sympathie für Stalin, in einem entlegenen marxistischen Blättchen lau widerrufen?

Nachtrag Mai 2017:

Was mich noch mehr wundert.

Venzeuela ist nun permanent in den Schlagzeilen. Bei Demonstrationen gegen den geplanten Staatsstreich des Sozialisten Madouro und die Not der Menschen im einst reichen Venezuela hat es inzwischen über 40 Tote gegeben.

Aber in keiner einzigen Tagesschau-Nachricht und auch nicht in den Zeitungen habe ich gehört oder gelesen, dass ein seit 15 Jahren stattfindende ruinöse sozialistische Wirtschaftspolitik das Land ruiniert hat. Mal ist es der gefallene Ölpreis, mal ist es die Korruption, mal ist es der Schmuggel von Waren ins Ausland.

Die FAZ, in der die Kommunistin und Chavez-Verehrerin Sahra Wagenknecht regelmäßig publiziert oder interviewt wird, schafft es noch nicht einmal in ihrem Wirtschaftsteil(!), korrekt zu berichten. Auch dort ist es die Korruption, die am Niedergang des Landes schuld wäre.

Grundrecht auf gleichen Lohn?

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Das Lohngleichheitsgesetz ist auf den Weg gebracht worden. Im linken Berliner Tagesspiegel jubelt die Kolumnistin, dass damit endlich das Grundrecht auf geschlechtsneutrale Bezahlung realisiert werde. Sie verwechselt, wie das oft geschieht, gleiches Recht mit Gleichheit. Im weiteren Verlauf ihrer Ausarbeitung kommen ihr dann zwar Zweifel, ob ungleiche Bezahlung per Gesetz verhindert werden kann. Denn auch sie weiß, dass Frauen öfter halbtags arbeiten, eher in schlechter bezahlten Sozialberufen als in der gut bezahlten Chemie- oder Automobilbranche arbeiten. Die sich daraus ergebenden Unterschiede kann man nicht per Gesetz einebnen.

Dabei ist die geschlechtsbezogene Lohnlücke, neudeutsch: Gender Pay Gap, nicht so eindeutig, wie es von der Genderlobby dargestellt wird.

Die „Wirtschaftswoche“ (online, 19.3.16) zeigt an einem wenn auch drastischen Beispiel, wie „wissenschaftlich“ die Lohnlücke berechnet wird:
„Dieter Zetsche, Diplomingenieur und Daimler-Chef verdiente letztes Jahr 13,2 Millionen Euro brutto.
Ein fiktiver Bauingenieur mit Masterabschluss, seit einem Jahr im Beruf, verdiente 49.100 Euro.
und ein ebenfalls fiktiver Müllwerker (Realschulabschluss plus dreijährige Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft), seit sieben Jahren bei einer privaten Abfallentsorgungsfirma tätig, verdiente 36.000 Euro brutto
Demgegenüber stehen:
Kathrin Menges, ehemalige Lehrerin, heute Personalvorstand bei Henkel mit einem Bruttojahreseinkommen von 4,5 Millionen Euro.
Eine fiktive Einzelhandelskauffrau, die, seitdem die Kinder alt genug für den Kindergarten waren, Teilzeit in einer Drogerie arbeitet und im Jahr 15.840 Euro brutto bekommt.
Die fiktive Sozialpädagogin mit Bachelorabschluss, die frisch von der Uni kommt und in einer Fachklinik 23.112 Euro brutto im Jahr verdient
Addiert man diese Jahresbruttogehälter und teilt sie durch die Anzahl der Frauen, kommt man zum Ergebnis, dass die durchschnittliche berufstätige Frau im Jahr 1,5 Millionen Euro brutto verdient. Macht man das Gleiche bei den Beispielmännern, kommt man auf ein durchschnittliches Bruttojahresgehalt von rund 4,4 Millionen Euro. Das würde so eigentlich niemand rechnen, sagt der Verstand. Das Statistische Bundesamt macht es (so) – allerdings mit den Gehältern von 42,6 Millionen berufstätigen Männern und Frauen, wobei die Frauen mit 17,7 Millionen den deutlich geringeren Anteil stellen. Bei dieser Rechnung kommt das Statistische Bundesamt auf eine Lohndifferenz von 21,6 %. Seit gut 15 Jahren verändert sich dieser Wert kaum.“

Jetzt hat die Personalberater-Firma Korn Ferry in 33 Staaten die Daten von 8,5 Millionen Werktätigen ausgewertet. Je genauer man nachschaut, desto geringer wird die Lohnlücke:

Wenn man, wie das Statistische Bundesamt es tut, die Durchschnittsgehälter vergleicht, beträgt der angebliche Pay Gap in Deutschland 15,1 % (Bundesamt: 21%, bei gleicher Hierarchieebene 3,6%, bei gleicher Funktion im gleichen Unternehmen 3,0%.

(nach FAZ v. 8.10. 16, p 28: „Wie viel Frauen weniger verdienen als Männer“ von Tillmann Neuscheler und Henning Peitsmeier) Den Rest des Beitrags lesen »

Linkssein

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Früher fühlte ich mich als Linker. Dann haben mich Katja Kipping, Jakob Augstein und Julia Schramm davon überzeugt, dass mit meinem Gefühl etwas nicht stimmt.

Aus dem Weblog von Roger Letsch, unbesorgt.de

Venezuelas sozialistische Katastrophe

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Das Gatestone-Institut (in Englisch) zitiert aus mehreren Untersuchungen und gibt so einen erschreckenden Überblick über die wirtschaftliche und soziale Katastrophe, die die sozialistischen Präsidenten Chavez und Maduro herbeigeführt haben. Außer für ihre eigenen Familien und die einiger politischer und militärischer Kader hat die „bolivarische Revolution“ nichts gebracht.

Zu Zeiten von Öl-Höchstpreisen kostete das Benzin 2 Ct., die Armen konnten kostenlos wohnen, Unternehmer wurden gezwungen, ihre Waren unter Selbstkostenpreis zu verkaufen. Die verstaatliche Erdölindustrie hat kein Geld, um in Erhalt und Erneuerung der Förderanlagen zu investieren. Für Schwankungen auf dem Ölmarkt traf die sozialistische Regierung keine Vorsorge.

Kann mir jemand ein Interview oder eine Talkshow nennen, in der Frau Dr. Sahra Wagenknecht zu ihrem Lob für Venezuelas Weg in den Untergang eine kritische Rückfrage gestellt wurde?

Aber sie ist nicht allein: Im März 2013 schrieben die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zum Tod des venezolanischen Präsidenten Chavez: „Mit Hugo Chavez verlieren Venezuela, Lateinamerika und die Linke in aller Welt einen unerschrockenen Verfechter für eine neue, gerechtere Welt.“

Update 3/2017: Die neueste Nachricht aus dem Sehnsuchtsland der Linkspartei: Der oberste Gerichtshof hatte die Nationalversammlung entmachtet. In zivilisierten Staaten bezeichnet man dies als Staatsstreich. Nachdem die weltweite Empörung darüber unüberhörbar war, rudert Machthaber Maduro zurück. Das oberste Gericht hat seine Entscheidung überdacht und teilweise rückgängig gemacht.

Immerhin berichtet mein Lieblingsorgan Tagesspiegel darüber. Ein vorhergehender Artikel einer recherchefaulen Mitarbeiterin erwähnt die sei 18 Jahren bestehende sozialisitische Misswirtschaft nicht, sondern erklärt die wirtschaftliche Katastrophe des Landes mit dem Verfall des Ölpreises und dem Schmuggel von Benzin nach Brasilien.

Nachtrag 27.5.17: Regimetreuer Musiker kritisiert die Regierung

Potsdamer Miniaturen

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(Zugegeben, ein etwas anspruchsvoller Titel.) Was ich bloß erzählen möchte:

  • Gestern gab es eine Demonstration linksextremer Wutbürger gegen einen Gottesdienst der Garnisonkirchengemeinde (Nagelkreuzgemeinde), der vom ZDF übertragen wurde. Ein solches öffentlichkeitswirksames Ereignis lassen sich die Eiferer nicht entgehen. Sie sehen im Wiederaufbau der Garnisonkirche oder auch nur des Turmes die erneute Machtergreifung des Faschismus, des Militarismus, der preußischen Junker. Ich bin zufällig mit dem Auto in der Nähe und sehe ein Endzwanzigerpärchen. Er mit Bart und Hipstermützchen, sie mit Hund. Sie verabschieden sich. Er läuft, den Rucksack geschultert, in Richtung Demonstranten, sie kehrt um und führt den Hund Gassi.
  • Am selben Tag sehe ich einen Amateur-Schmalfilm, der Impressionen vom Potsdam der 70er Jahre festhält, Parks, Seen, Sehenswürdigkeiten, die Wohnhäuser der sozialistischen Komplexwettbewerbe, ein Denkmal gegen des Faschismus und viel, viel Autoverkehr. Der Autoverkehr im Potsdam der 70er Jahr steht dem heutigen, zumindest ist er so gefilmt worden, in nichts nach. Ich äußere mich erstaunt darüber. „Na, ihr Wessis glaubt wohl, in der DDR konnte man nicht autofahren.“ Eigentlich wollte ich anmerken, dass mich nur erstaunt, dass die Sozialisten, die doch den Anspruch hatten, alles besser zu wissen und zu können als die Kapitalisten, keine Alternative zum massenhaften Individualverkehr entwickelten, sondern es dem Westen nachmachten.

 

Der linke Antisemitismus: Stalin lässt grüßen

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Linktipp: Der Hass der Linken auf Israel und seine sowjetischen Wurzeln und Teil 2: „Ist der linke Israelhass heilbar?“

Als wohl vergeblicher Lesetipp für diejenigen, die glauben, beim Anblick von Herrn Gauland an den Holocaust erinnern zu müssen.

 

Lehrer und Schule in der DDR. Ein Lesetipp

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mietznerIn ihrer Dissertation von 1993 rekonstruiert die Bildungshistorikerin Prof. Dr. Ulrike Mietzner die Geschichte einer Schule in Mecklenburg von 1945 bis zum Mauerbau 1961, vom Gymnasium zur sozialistischen Oberschule:

Enteignung der Subjekte – Lehrer und Schule in der DDR, Opladen: Leske und Budrich 1998, (Amazon)

 

Ganz konkret kann man anhand von Schulakten, Berichten der Schulaufsicht, Direktiven der Partei und Interviews nachvollziehen, wie der Aufbau des Sozialismus im Schulwesen aussah: Die Maßregelung oder Entlassung der gymnasial oder reformpädagogisch orientierten Lehrer. Der totale Zugriff der Kommunisten auf Lehrer und Schüler, die politisch-ideologische Indoktrination im Unterricht, im Schulleben, bis zu rigide durchgeplanten „antifaschistisch-demokratischen“ Schulfeiern, das Aufspüren von „feindlich gesinnten“ Schülern und Lehrern.

Sehr konkret und anschaulich wird das Buch durch die Zeitzeugen-Interviews. Man kann erkennen, wer im Nachhinein nachdenklich geworden ist, wer sich partout nicht mehr an seine damalige Handlungsweise erinnern will, wer bis heute Hardliner geblieben ist und alles zur Reaktion auf die Machenschaften des bösen Westens schiebt.

Lehrer wurden bespitzelt und verhöhnt, man hatte Angst vor Denunziation. „Wir liefen jedes Mal ans Fenster, wenn draußen ein Auto vorfuhr“, erinnert sich eine Lehrerin.

Man sollte annehmen, dass dieses Buch im brandenburgischen Verbundkatalog, nicht zuletzt in der Stadt- und Landesbibliothek im Wissenszentrum Potsdam auffindbar ist. Fehlanzeige! Immerhin ist es in der UB in Potsdam ausleihbar. Ein Exemplar reicht wohl für die (von mir geschätzt) 4.000 Lehramtsstudierenden.

Wir müssen uns heute belehren lassen, wie gut die DDR-Schule gewesen sein soll und hören vom Mythos des Vorbilds DDR-Schule für Finnland. Kritische Darstellungen werden abgewehrt. Bei der DDR-Aufarbeitung ginge es vor allem um Repression belehren uns Potsdamer Historiker. Potsdamer Politologen warnen vor einer Überwältigung durch Zeitzeugen in Gedenkstätten und im Unterricht.

Dann gibt es heute noch die kritisch-linken Geister, die von der Anfangszeit der SED-Diktatur schwärmen, wo man noch mit Begeisterung den Weg zum Sozialismus gepflastert hätte und es besser machen wollte als die Nationalsozialisten.

Eigentlich müsste das Buch Pflichtlektüre für Brandenburger Lehrer und Bildungspolitiker sein.

Ergänzend siehe auch Freya Klier, Lüg Vaterland

Dagegen der Unsinn, den der sonst so kritische Götz Aly über die Wärme und Geborgenheit schreibt, die die DDR-Schule den Kindern gegeben hätte; ganz anders als die westdeutschen Schulen der Adenauerzeit. (Vielleicht ist es auch Satire und ich habe es nicht gemerkt.)

Es handelt sich im Buch von Frau Prof. Mietzner übrigens um die Schule, die Uwe Johnson besuchte.

Einige Zitate und Stichworte daraus:

Statt der (reformpädagogischen) Arbeitsschule wurde die Leistungsschule eingeführt: „Wenn der Klassenverband ständig in Gruppen aufgelöst wird oder im Unterrichtsprozess einzelne Gruppen mit unterschiedlichen Zielen und Aufgaben arbeiten, führt das zur Auflösung und Zersplitterung des Klassenverbandes im Sinne des Gruppenunterrichts der bürgerlichen Reformpädagogik, zur Negierung der führenden Rolle des Lehrers und hat eine Senkung des Bildungs- und Erziehungsniveaus unserer Schule zur Folge.“ (S. 283)

„Wir müssen alle Erziehungs- und Bildungsmöglichkeiten ausnutzen, um die Menschen zu schaffen, die in der Lage sind, die gesellschaftlichen Zusammenhänge klar zu erkennen und zu begreifen, und die Entwicklung bewusst vorantreiben helfen. diese neuen Menschen zu formen, muss beim Kinde beginnen.“ (Protokoll der Landestagung der sozialistischen Lehrer und Erzieher Mecklenburgs 1949; S. 111 im Buch)

Der Schulleiter wurde auf der Kreislehrerkonferenz ermahnt, mit der FdJ-Gruppe zu beraten, wie die Mitglieder der (christlichen; GS) Jungen Gemeinde voll auszuschalten sind. (S. 200)

Eine Interviewpartnerin erinnert sich: Der Hauswirt habe gesagt: „Immer, wenn Sie weg sind, kommen Leute und gehen in ihre Wohnung.“ Man sorgte sich, wenn der Ehemann nicht zur gewohnten Zeit nach Hause kam. Es gab eine Flucht in den Witz, aber man schaute sich vorher um. (S. 271ff)

 

Afrikas Venezuela: Simbabwe

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Der Abstieg des heutigen südafrikanischen Pleitestaates Sibabwe begann vor 35 Jahren mit dem Wahlsieg des Kommunisten Mugabe. Seinerzeit, als er den einigermaßen liberalen Nkomo ablöste, wurde er von linken Gruppen und Parteien in Deutschland, KBW, DKP und Grünen, bejubelt. Mugabe führte sogleich ethnische Säuberungen durch (20.000 Tote), ging mit Repressalien gegen die weißen Einwohner vor und enteignete die noch vorhandenen weißen Farmer, zahlreiche wurden auch getötet. Das Land bekamen nicht etwa Landarbeiter, sondern Mugabes Sippe und Gefolgsleute. Er selbst und seine Frau sind am Diamantenhandel beteiligt.

Siedlungen, in denen die Opposition die Mehrheit hatte, wurden von der Armee platt gemacht. Vor 30 Jahren schaffte er die Wahlen ab. Mit planwirtschaftlichen Maßnahmen ruinierte er das Land, das einmal Kornkammer des südlichen Afrikas war und reich an Bodenschätzen ist. Die Inflationsrate ist hoch, die Lebenserwartung ist gesunken, die Arbeitslosigkeit liegt bei 80%. Drei Millionen Simbabwer leben inzwischen in den Nachbarländern.

nach „Von Rhodesien nach Simbabwe“, Teil 2, Deutscher Arbeitgeber-Verband (angesehen 22.02.16)

via Vera Lengsfeld, Achse des Guten