Sigmar Gabriel

Wer informiert uns wie über Nahost?

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Die in Palästina bestehende UN-Flüchtlingsverwaltung UNRWA hat anscheinend einen Tunnel unter einem UNRWA-Schulcampus in Beit Hanun/Gaza, in der Nähe des Grenzübergangs Erez nach Israel, versiegeln lassen. Sie verurteilt das Graben unter UNRWA-Schulen. Link

Sollte die Nachricht, die von der Zivilverwaltung der israelischen Streitkräfte COGAT verbreitet wird, zutreffen, wäre das ein neuer Kurs der bisher von der Hamas kontrollierten UN-Behörde. Bisher waren in UNRWA-Schulen auch Waffendepots der Hamas-Brigaden.

Ich erhalte viele Informationen aus israelischen und israelfreundlichen Quellen. Was mich immer schon wundert: Warum erfährt man davon nichts von den Nahost-Experten des ÖRR-TV, der FAZ usw.? Dafür aber jede Schandtat der israelischen Armee (IDF) und der „Siedler“? Sind das Fakes der israelischen Propaganda? Vergleiche den WDR- und Arte-Bohai um den Antisemitismusfilm oder „Eyeless in Gaza“!

Seit 2001 bis heute wurden allein aus Beit Hanun unablässig Quassam-Raketen auf Israel abgefeuert. Bei Gegenangriffen der israelischen Armee wurden zweimal auch Zivilisten getötet. Vor allem das steht in Wikipedia und in den Google-Treffermeldungen.

Typisch für deutsche Qualitätsmedien ist der Tagesspiegel: Erst im allerletzten Satz wird erwähnt, dass die Araber auf Israel feuern. Was diesmal fehlt: Die arabischen Raketen richten in der Regel keinen Schaden an. Hintergrundrauschen sozusagen.

Die israelfeindliche israelische NGO „B’Tselem“, mit der sich Außenminister Gabriel unbedingt treffen musste, wirft der IDF vor, bei einer Besetzung Beit Hanuns 2006, Araber, darunter Kinder als Schutzschilde in einem Gebäude benutzt zu haben. Das ist gängige Praxis der Hamas, die Wohnhausdächer als Abschussbasen benutzt. Das wurde aber von „B’Tselem“ noch nie kritisiert. In „unseren“ Zeitungen steht dann: „Israel zerstört Wohnhäuser in Gaza.“  Bleibt zu hoffen, dass Herr Gabriel die selektive Anwendung von Menschenrechten bei der Menschenrechtsorganisation, mit der linke deutsche Antisemiten sympathisieren, angesprochen hat.

Dumm gelaufen ist einer von zwei Angriffen von 2006 mit 17 toten Zivilisten allerdings, weil Israel zugab, der Angriff beruhe auf einem Irrtum und sei ein Versehen.

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Für wen spricht Außenminister Gabriel?

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Nicht fehlen nach der Wahl wird mir Justizminister Heiko Maas. Ein weiterer Posten wird frei. Der von Herrn Gabriel, dem Außenminister. (Ob qualifiziertere nachkommen, steht momentan noch in den Sternen.)

Daniel Kelly erinnert in Salonkolumnisten daran, wie Gabriel in Israel auftrat und was er im Falle der Mullahs und ihrer Atompolitik für einen Standpunkt vertritt. Man könnte noch hinzufügen: das Appeasement gegenüber Russland und Nordkorea, dagegen aber laute NATO-Kritik.

Behalten kann er meinetwegen seinen Job als Beauftragter für Popkultur beim SPD-Vorstand.

 

Links reden, rechts leben

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Man kennt das aus Hessen: Die linke SPD-Justizministerin Christine Hohmann-Dennhardt schickte ihr Kind in den 90er Jahren auf eine Privatschule. Das war in der Zeit, in der die SPD in Hessen die Gesamtschule durchsetzen wollte und diese Schulform umfassend förderte. Sie war nicht das einzige SPD-Mitglied. Ich war deswegen sauer, weil ich, wie viele Kollegen, intensiv daran arbeitete, die Gesamtschule attraktiv zu machen.

Unschwer ließe sich die Liste verlängern: ein baden-württembergischer SPD-Kultusminister, Hannelore Kraft, zahlreiche grüne und linke (d. h. Linkspartei-) Politiker*

Jetzt schickt die linke SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ihr Kind auf eine Privatschule.

Selbstredend geht es ihr nur um den kürzeren Schulweg.

Niedlich sind die Pirouetten, die Parteifreunde drehen: Die SPD will das längere gemeinsame Lernen an staatlichen Regionalschulen durchsetzen. Aber Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) sagt auch, die Schulen in freier Trägerschaft seien Bestandteil des Schulsystems und eine sinnvolle Ergänzung. Das hört man aus SPD-Kreisen, auch hier in Brandenburg, eher selten. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger behauptet, die Entscheidung für die eine oder andere Schulart bedeute nicht die Bewertung der „Unterrichtungsqualität“ an der Einrichtung.

(nach ndr.de)

Rainer Hank wundert sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung v. 10.9.17, dass Frau Schwesig deswegen mit Vorwürfen konfrontiert wird. Wo doch seit Jahren immer mehr Kinder in die Privatschulen drängen würden.

Was an dem Journalisten Hank anscheinend völlig vorbeizugehen scheint, ist die Schulpolitik der SPD, die darauf aus ist, ein egalitäres Schulsystem zu schaffen.

Nun ist Hank eine hochintellektuelle Edelfeder bei FAZ/FAS. Es kann also sein, dass mir, der ich mich nicht zu den Intellektuellen, geschweige denn den Hochintellektuellen zähle, der tiefere Sinn seiner Sätze entgeht.

Immerhin entdecke ich in derselben Ausgabe einen Text von Lydia Rosenfelder, die sich ganz anders mit Schwesigs Schulwahl auseinandersetzt als Hank. Allein schon die Begründung mit dem kürzeren Schulweg sei eine Provokation anderer Eltern, deren Kindern bis zu zweistündige Schulwege zugemutet würden.

Die Schule des Sohnes sei bilingual und böte Segeln als Schulsport an; 2.400 € koste sie im Jahr. All das nimmt sie in Kauf wegen eines kürzeren Schulwegs? Sie verkaufe ihre Bürger für dumm.

Weil es gerade um Schwesig geht: Sie reist mit einer hundertköpfigen Wirtschaftsdelegation nach St. Petersburg. Das stünde im Einklang mit der Bundesregierung. Nun ja, unser Außenminister fordert die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Er besteht noch nicht einmal mehr auf der Erfüllung des Minsker Abkommens. (Die Kontrolle der Grenze zu Russland durch KZSE verlangt er nicht mehr.)

Wie wär´s mit einer Einladung an die russischen Kommandeure der gerade in der Ostsee, in Weißrussland und dem Königsberger Gebiet stattfindenden Manöver?

SPD-Politiker und Israel

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Gemeinhin weiß man die schärfsten Israelkritiker/-innen und Antisemit/-innen bei der extremen Linken und Rechten. Es irritiert mich, dass auch SPD-Politiker Israel als den Hauptstörenfried in Nahost ansehen und sich in Wort und Tat entsprechend verhalten.

Steinmeier Arafat GrabDer neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, immer noch ein bisschen Außenminister, legt zum ersten Mal für einen deutschen Politiker am Grab von Jassir Arafat einen Kranz nieder. Dem Arafat, unter dessen Ägide die Palästinenser begannen, die deutschen RAF-Terroristen militärisch auszubilden, Flugzeuge zu entführen und in München israelische Sportler ermordeten. Erst kürzlich hatte sich Steinmeier positiv zur neuesten antiisraelischen Entschließung des UN-Sicherheitsrates geäußert. (Siehe auch im Blog Unbesorgt.de)

SPD-Vorsitzender Martin Schulz applaudiert dem PLO-Chef Abbas stehend im Europaparlament für eine „inspirierende Rede“ und wirft mit falschen Zahlen den Israelis in deren Parlament vor, den Arabern auf der Westbank das Wasser zu verknappen. Sigmar Gabriel nennt Abbas seinen Freund und trifft sich mit Breaking the Silence, die Fake-News über Kriegsverbrechen der israelischen Armee verbreiten. Dass er neben den Juden die Sozialdemokraten als zweite wichtige Opfergruppe im Holocaust sieht, wie soll man da reagieren? Schreien, weinen, mit dem Zeigefinger an die Stirn tippen?

Eher am Rande, da m. E. noch nicht explizit antiisraelisch aufgetreten, seien genannt die muslimischen Lobbyistinnen Staatsministerin Ayhan Özoguz und die Berliner Staatssekretärin und Scharia-Befürworterin Sawsan Chebli.

Dies hier ist sicher ein Albtraum für Frau Chebli:

 

(Video via philosophia perennis)

Anna Prizkau in der FAZ am 30.5.17 zu den vielen „Versehen“ der SPD im Umgang mit Juden und Israel.

Auch Helmut Schmidt sollte nicht vergessen werden.

Volker Beck: Einseitige Gespräche: Deutsche Politiker treffen in Israel meist linke Aktivisten

Gabriels Eiertanz

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Als unser neuer Außenminister im Iran war, war nicht davon die Rede, dass er sich mit Menschenrechtsgruppen aus der iranischen Zivilgesellschaft getroffen hätte. Mit den regierenden Mullahs wollte er aber Menschenrechte erörtern und holte sich eine Abfuhr.

Anders in Israel. Da will er nicht mit der Regierung über angebliche Menschenrechtsverletzungen reden. Er besteht darauf, mit zwei linksextremistischen NGOs zu reden. Und tut es auch. Nun ist bekannt, dass Israel, anders als die palästinensische Autonomiebehörde, der Iran oder Saudi-Arabien ein demokratischer Rechtsstaat ist. Es gibt, anders als in Ramallah, eine Opposition, es gibt Pressefreiheit, es gibt eine ausgeprägte Debattenkultur, auch israel-feindliche israelische NGOs kommen im TV zu Wort. Ausgerechnet in Israel besteht Gabriel aber darauf und lehnt es ab, so ist zu hören, mit anderen, nicht antiisraelischen Menschenrechtsgruppen zu reden.

Es wäre üblich, so unser Außenminister, bei Staatsbesuchen mit regierungskritischen Vertretern der Zivilgesellschaft zu reden. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn, wie es Christian Soeder auf Salonkolumnisten.de ironisch vorschlägt, demnächst US-Außenminister Tillerson bei der „jungen Nichtregierungsorganisation“ Pegida und der Hamburger Antifa vorbeischaut.

Mir ist kein Fall bekannt, bei dem deutsche Politiker im arabischen Palästina bei Gelegenheit eines Staatsbesuchs mit Vertreter*innen von Menschenrechtsgruppen geredet hätten. So weit die nicht gleich von der Hamas erschossen worden sind, residieren sie vorsichtshalber im israelischen Tel Aviv. Gabriel war jetzt auch in Ramallah, der Hauptstadt der palästinensischen Araber. Dass er dort mit Regierungskritikern geredet hätte, davon war nichts zu lesen. Das hätte Abbas auch wohl nicht erlaubt.

Man muss wissen,  wer diese Aktivist*innen sind. Sie werden von europäischen Staaten und der EU bezahlt. Einige kooperieren mit Hamas. BDS-Aktivisten boykottieren nicht nur Waren aus israelischer Produktion auf der Westbank, wie das hierzulande meist berichtet wird, sondern alle israelischen Produkte. Zusammen mit Hamas werben sie für die Auslöschung Israels. Über die umstrittene „Breaking the Silence“-Gruppe (BtS), mit der sich der Bundesaußenminister getroffen hat, siehe hier im Blog! Zusammen mit B’Tselem ist es die extremste und umstrittenste israelische NGO. Die Boykottbewegung BDS ist eine Hamas-Gründung, in der auch Juden mitarbeiten.

Deutsche Sympathisanten von BtS sind u. a. die Linken Paech und Groth, der „Israelexperte“ Grass und Norbert Blüm.

Gabriel macht sich damit in Deutschland bei den Linken und den Parteilinken beliebt. Innenpolitisch ist das ein geschickter Schachzug.

Wenn er gleichzeitig Deutschlands historische Verpflichtung gegenüber Israel beschwört, Abbas seinen Freund nennt und die Israel delegitimierenden NGOs besucht, mag er zwar ein mit allen Wassern gewaschener „Hund“ sein, wie man in Bayern sagt, aber ein ernstzunehmender seriöser Politiker ist er in meinen Augen nicht.

Jan-Philipp Hein schreibt auf salonkolumnisten.de: „Um den Eklat des Jahres zu verstehen, genügen eine Landkarte und ein Geschichtsbuch. Die Landkarte zeigt, dass der knapp 8,5 Millionen Einwohner zählende Staat Israel an seiner schmalsten Stelle rund 15 Kilometer misst. Aus dem Geschichtsbuch geht hervor, dass das Verhältnis zu seiner insgesamt hunderte Millionen Menschen zählenden Nachbarschaft seit der Staatsgründung im Jahr 1948 durch Gewalt und Terror geprägt ist.

Noch in der Gründungsnacht erklärten Syrien, der Irak, Libanon, Ägypten, Saudi-Arabien und Transjordanien dem jüdischen Staat den Krieg. Es folgten der Sechs-Tage-Krieg (1967), der Jom-Kippur-Krieg (1973) und die Libanonkriege von 1982 und 2006, dazu kamen noch die verschiedenen „Intifadas“. Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland, deren Existenz nie bedroht war und deren Bundeswehr niemals Rückgrat der Gesellschaft sein musste, ist die IDF (Israel Defense Force) die Überlebensgarantie Israels. Macht man sich das klar, versteht man besser, warum Premierminister Benjamin Netanjahu ein Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel absagte…“

Links:

Herr Gabriel, reden Sie mit Ihrem Freund, dem Holocaustleugner Abbas doch einmal über dessen Umgang mit kritischen palästinensischen Autoren!

Gabriels Presseprecher kritisiert Israel wegen seines Umgangs mit NGOs.

„Freund“ Abbas

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Honestly Concerned e. V. : Das Auswärtige Amt gibt Antwort auf die Frage, wie man Präsident Abbas seinen Freund nennen kann. Wie es Außenminister Gabriel getan hat.

Mehr über Abbas´Dissertation

Nachtrag 27.8.17: Gabriels Freund lässt den Bewohnern des Gaza-Streifens den Strom abdrehen und verweigert ihnen medizinische Hilfe. Aber er schickt LKWs mit medizinischem Material nach Venezuela und gratuliert dem nordkoreanischen Diktator zu einem „Liberation Day“, der Befreiung Koreas von der japanischen Beatzung. (Glückwünsche gingen auch an Südkorea.)

Woidke kritisiert NATO-Unterstützung für Polen

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Wieso spricht man eigentlich immer von tibetanischen Gebetsmühlen? Die Brandenburger russophile Connection klappert auch: Es sind immer die USA und die NATO-Panzer, die den Weltfrieden in Gefahr bringen.

Da könnte man glauben, die DDR hätte nie aufgehört zu existieren: „Frieden schaffen ohne NATO-Waffen“ hieß es bei der SED. Sie selbst lieferte dagegen an arabische Armeen, die Israel bekämpften, an Nordvietnam und an ziemlich alle Guerilleros der Dritten Welt. Man könnte glauben, manche Brandenburger Politiker hätten noch nicht mitbekommen, dass es die DDR nicht mehr gibt.

Die Nachsicht gegenüber den russischen „Nachbarn“ ist grenzenlos. Wenn russische Panzer in Großmanövern die Rückeroberung des Baltikums üben, hört man nichts von ihr. Wenn Russland im Kaliningrader Gebiet Mittelstreckenraketen stationiert, die auch Atomsprengköpfe tragen können und mit 700 km Radius das Baltikum, Polen und Deutschland erreichen können, herrscht Funkstille bei den Russlandfreunden. Deutsche Firmen finanzieren eine russische Erdgasleitung, die die Abhängigkeit von Russland erhöht. Die Sowjetunion hat im Baltikum ab 1940 weitaus schlimmer als die Deutschen zwischendurch gewütet. Hass und Angst von Balten und Polen in Bezug auf Russland, beeidruckt die deutsche Russland-Connection wenig. Von russischen Soldaten auf ukrainischem Territorium hat Herr Woidke m. W. noch nie gesprochen.

Sobald die NATO, und das auch nur symbolisch, aber Bitten der Polen und Balten um militärischen Beistand erfüllt, klappert die Gebetsmühle: Handel treiben, das Gespräch suchen, den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, Wirtschaftsbeziehungen vertiefen, mit Russland zusammen Syrien wieder aufbauen. Egal, was Putin gerade treibt in Syrien, im Kaukasus, im Baltikum, in Moldawien, auf dem Balkan, im Cyber-War.

Dazu fällt Steinmeier, Platzeck und jetzt Woidke, übrigens auch Martin Schulz, wenig bis nichts ein. Woidkes sozialistischer Vizeministerpräsident tutet natürlich ins selbe Horn.

Nachtrag April 2017: Bundesaußenminister Gabriel geht noch einen Schritt weiter. Wenn die Bundesregierung den Militäretat, wie von den NATO-Staaten vereinbart, um zwei % erhöhe, könnten sich Deutschlands Nachbarländer wieder bedroht fühlen.

Von Frau Käßmann, Mario Adorf oder Wim Wenders, die vor einiger Zeit einen zynischen offenen Brief zugunsten der russischen Interventionen veröffentlichten, wollen wir lieber ganz schweigen.

Sie alle schaffen das Klima, in dem die Friedensaktivist*innen in und außerhalb der Brandenburger Linkspartei gegen die 65 Fahrzeuge protestieren werden, die auf dem Landweg aus Westdeutschland über das Territorium Brandenburgs fahren. (Alles andere, auch die Panzer, sollen auf Schiffen über die Ostsee transportiert werden.)

Woidke ist nebenbei Polen-Beauftragter der Bundesregierung. Ob er am Truppenübungsplatz Lehnin, wo die Fahrzeugkolonne Halt macht, mitdemonstriert? Die polnische Regierung ist irritiert. Zumal Woidke auf Befragen nachschob, er kenne die polnischen „Befindlichkeiten“.

Siehe auch hier und hier im Blog

Was wäre, wenn die USA Aleppo bombardieren würden?

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Was wäre das so einfach, wenn die USA Aleppo bombardieren würden.

Da gäbe es Lichterketten, Demonstrationen vor der US-Botschaft, flammende antiamerikanische Manifeste von Dr. Jürgen Todenhöfer und Jakob Augstein. Ätzende Vorträge von Volker Pispers und die Stimme von Frau Dr. Wagenknecht überschlüge sich. Aber die Lufthoheit über Aleppo haben die Russen und der syrische Staatschef und Kriegsverbrecher Assad. Eine Flugverbotszone verhindern sie.

Was machen eigentlich die unzähligen deutschen Friedens-AGs, Friedensratschläge, Friedenskonferenzen, Friedensvereine und Friedensinitiativen?

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Demo gegen russische Bomben auf Aleppo? Ach was, Demo gegen Bundeswehr-Einsätze in Syrien!

Für die katholische Pax Christi gibt es nichts Schlimmeres als deutsche Soldaten im Ausland, gefolgt von Warnungen vor TTIP und CETA. Davon zeugen die Aushänge an katholischen Pfarrhäusern und Kirchen. Und die SPD warnt davor, den Gesprächsfaden mit Putin nicht abreißen zu lassen. Der Putin-Lobbyist Ex-Generalinspekteur Kujat warnt vor einer Vorverurteilung Moskaus. Wirtschaftsminister Gabriel reist zwei Tage nach dem Bombardement des UN-Hilfskonvois zu Putin.

Herr Gabriel schlug auch vor, vor der amerikanischen(!) und russischen Botschaft in Berlin gegen die Bombardierung Aleppos zu demonstrieren. Das wurde ihm dann von Parteifreunden ausgeredet.

Nachtrag 6.12.16: Jetzt rufen Schriftsteller zu einer Demonstration vor der russischen Botschaft auf. Peter Schneider erklärt, was Herr Gabriel nicht schafft:

Aber wie kann es sein, dass wir diese Verbrechen mit all unseren „Nie wieder“-Schwüren geschehen lassen, ohne dass sich ein klarer Protest der Zivilgesellschaft gegen die Verantwortlichen regt? Wo sind die Friedensfreunde aller Fraktionen, die sonst bei jeder Gelegenheit – wenn Amerika, Israel oder die NATO involviert sind – zu Tausenden vor der US-Botschaft demonstrieren? Warum haben sie nie zu einer machtvollen Kundgebung gegen das Verbrechen der russischen Bombardements in Aleppo zusammengefunden?

Kann es sein, dass ein Massenmord weniger abscheulich ist, wenn er von dem durch die NATO-Erweiterung ach so gedemütigten russischen Präsidenten befohlen wird? Oder handelt es sich einfach um schiere Angst vor einem zu Recht gefürchteten Nachbarn?

Es ist nicht wahr, was uns so viele um „Ausgewogenheit“ bemühte Kommentatoren sagen: Dass es sich beim Kampf um Aleppo um einen „Stellvertreterkrieg“ handele, in dem zwei Weltmächte um ihre jeweilige Einflusssphäre ringen. (via Tagesspiegel)

Update: Gegen Bush demonstrierten 500.000, gegen Putin 500

 

Statt transatlantischem Freihandel die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft?

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Die Ausweitung des transatlantischen Freihandels durch TTIP und CETA wird von einer Querfront aus linken und rechten Wutbürgern bekämpft. Es werden falsche Informationen verbreitet: Um das anfänglich so gefürchtete amerikanische Chlorhühnchen ist es allerdings still geworden, als herauskam, dass ein Schwimmbadbesucher mehr Chlor schluckt und der Tütensalat in den deutschen Supermärkten auch gechlort ist, aber niemand daran Anstoß nimmt.

Die angeblich so gefährlichen internationalen Schiedsgerichte sind eine deutsche Erfindung, es gibt sie in 140 bilateralen Abkommen. Dort, wo es sie gibt, werden sie am wenigsten von US-Konzernen in Anspruch genommen. Ursprünglich waren sie eingerichtet worden, damit ausländische Investoren Rechtssicherheit in Diktaturen finden konnten.sie sind übrigens Transparenter als staatliche deutsche Gerichtsverfahren. Es wird alles im Internet veröffentlicht.

Was angeblich niedrige Verbraucherschutzstandards in den USA angeht, so hätte man sich gewünscht, dass der VW/Audi-Abgas-Skandal statt in den USA in Deutschland aufgedeckt worden wäre. Jettz verbreitet die ARD gar in einem Anti-TTIP-Spielfilm die Behauptung, dass es mit TTIP nur noch drei Apfelsorten in Deutschland geben dürfe. Der mündige Zuschauer soll wohl selbst drauf kommen, dass es nur ein Spielfilm ist und daher keine sichere Information.

Dass durch TTIP die europäische Filmkultur zrstört würde und es keine kommunalen Wasserbetriebe mehr geben dürfe, lässt mehr Rückschlüsse auf die TTIP-Gegner/-innen zu als auf die USA. Ist Hollywood so schwach in Europa vertreten, dass es TTIP braucht? Abgesehen davon, dass auch die nächste Behauptung nicht stimmt: Was ist so vorteilhaft an kommunalen Wasserbetrieben? Billiger als private sind sie i. d. R. nicht. Aber es gibt viele schöne Geschäftsführer- und Aufsichtsratsmandate für Kommunalpolitiker/-innen.

Könnte es sein, dass es weniger um harte wirtschaftspolitische Fakten geht als um antikapitalistische, antiamerikanische Affekte bei Linkspartei, AfD, Grünen und SPD?  Auch eine Mehrheit der Bundesbürger/-innen zeigt mehr Sympathien für Putin als für Obama, in Ostdeutschland sowieso.

Mittendrin in der Abwehrschlacht gegen die amerikanischen Imperialisten ist zurzeit Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Wohin fährt er, nachdem er TTIP für erledigt erklärt hat? Nach Moskau! Steinmeier und er sind erklärte Gegner der Sanktionen gegen Russland. Sie wollen sie lockern, auch ohne substantielle Veränderungen der russischen Positionen. Steinmeier will mit Russland zusammen Syrien wieder aufbauen! Er geißelt das Säbelrasseln der NATO. Gabriel spricht beim Russland-Ukraine-Krieg von den „Bürgerkriegsparteien“, ganz so wie Putin es tut.

Herr Gabriel kommt zurück aus Moskau und schlägt angesichts der russisch-syrischen Bombardements von Aleppo vor, gleichzeitig vor der US-amerikanischen und der russischen Botschaft für Frieden in Syrien zu demonstrieren. Parteifreunde konnten ihm das laut FAZ ausreden.

Ist das der geheime Lehrplan der Anti-TTIP-Aktivitäten in Deutschland: Weg vom Westen, näher zu Putin? Die Eurasische Wirtschaftsunion in Erwartung eines neuen Mitglieds?

Platzeck: Westen soll Putin finanziell unterstützen und die Krim-Annexion anerkennen

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Matthias Platzeck, angeblich ehemaliger Bürgerrechtler – was Bürgerrechtler so nicht ganz bestätigen können – hat nicht die geringste Sympathie für die Demokratiebewegung in der Ukraine. Als Träger des Ordens „Peter der Große“ einer russischen Geheimdienst-Akademie kann er sich das nicht leisten. (Den Orden erhielten auch Kim Yon-il und Aleksandr Lukaschenka.) Als Vorsitzender der Lobbyvereinigung Deutsch-Russisches Forum e. V. muss er Putin verstehen; Quelle: FAS, 23.11.14, p 6. Kein Wunder also, dass er jetzt noch eine Schippe drauflegt und verlangt, der Westen solle die Annexion der Krim und die Abtrennung der ostukrainischen Gebiete nachträglich völkerrechtlich anerkennen und Putin mit Geld unterstützen. Der Grund: „Was käme denn nach Putin? Sicher kein proeuropäischer Präsident.“ Die Einkreisung Russlands durch NATO und EU sei eine demütigende Erfahrung.

Zu Platzeck habe ich schon alles gesagt.

Was mich, vor allem bei den Putinverstehern der SPD – Eppler, Bahr, Dohnany, Schmidt, Nida-Rümelin – wundert, ist, dass sie Verständnis haben für Einkreisungsängste, für Einflusszonen, für Ansprüche auf verloren gegangene Territorien. Wenn es um Deutschland, Nazi-Deutschland im Besonderen, ginge, würden sie Derartiges empört von sich weisen:

Z. B. die aggressive Einkreisungspolitik der britischen, französischen und russischen Regierungen vor dem Ersten Weltkrieg. Da stößt schon ein Buch, das nachweist, dass in allen europäischen Hauptstädten Kriegstreiber saßen, auf Empörung bei deutschen Historikern.

Z. B. die Benennung von deutschen Einflusszonen in Europa (Belgien, Lothringen) während des Ersten Weltkriegs. Das gilt bis heute in Geschichtsbüchern als Beweis für den Griff nach der Weltmacht.

Z. B. die „Heimholung“ der Österreicher und Sudetendeutschen ins Reich. Putin darf die Russen in Moldawien, im Kaukasus, der Ukraine und Georgien aber vor angeblichen Faschisten und Völkermördern retten, gegebenenfalls durch Annexion.

An der Historisierung Hitlers wird kräftig gearbeitet, von unverhoffter Seite.

Update 20.11.2014: Platzeck bestreitet, die Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim gefordert zu haben. Er hatte das aber klar formuliert: „Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist.“ Er wolle nur vorgeschlagen haben, Russland und die Ukraine sollten darüber verhandeln. Was für ein Glück war es, dass der Wunsch des Kanzlers Schröder, Platzeck zum Außenminister zu machen, nicht in Erfüllung ging.

Es ist eine speziell deutsche Unart, dass Politiker die Außenpolitik des Landes, die nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie zustande gekommen ist, konterkarieren. Gysi fährt nach Moskau und lässt sich von den alten Freunden die Weltlage erklären. Platzeck ergreift in dem Moment das Wort, als sein Freund Steinmeier in Moskau ist. Ganz zu schweigen von den Spitzenmanagern, die Putin ihre Aufwartung machen. Es ist verständlich, dass Deutschland sowohl im Westen wie auch in den ehemaligen Satellitenstaaten Moskaus als unsicherer Kantonist gilt. Es verzögerte oder milderte gemeinsame Beschlüsse oder hielt sich lange Zeit ganz sich heraus.

Was ich mir immer noch verbiete zu denken: Ist es die Lust am „starken Mann“ die Deutschlands Linke und Rechte zu Putin-Versteher/-innen werden lässt? Man muss in der deutschen Geschichte so viel verdammen, das Putin jetzt ungeniert tut. Jetzt benimmt sich einer wie Hitler in der Außenpolitik. Freut man sich klammheimlich darüber?

Im Berliner Tagesspiegel unterstützt ein Kommentator Platzecks Vorschläge.

Nachtrag 25.4.17: Der Vizechef der putinfreundlichen dänischen Volkspartei fordert die Rückgabe Schleswigs an Dänemark. Eine Stellungnahme Platzecks liegt noch nicht vor.

Andere SPD-Führungskräfte sind nicht besser:

Martin Schulz hat einige tausend Tweets abgesetzt. Unzählige zu Trump. Zu Russland und Putin schweigt er:

schulzmoskau

Zu dem angeblich privaten Dreier-Gespräch Putin, Gabriel, Schröder hat Marie-Luise Besck eine Frage:

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