Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriels miese Israel-Klamotte

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Auf Tichys Einblick

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Gabriel setzt einseitige Nahostpolitik fort

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Sigmar Gabriel weiß nicht, warum er Israel unterstützen sollte. Für ihn ist Israel der Störenfried in Nahost. Aus ihrer Sympathie für die arabischen Palästinenser machen er und die SPD schon lange keinen Hehl.

Israels Sicherheit wäre deutsche Staatsräson, sagt die Kanzlerin. Was das bedeutet, weiß niemand. Jetzt hat Gabriel diese laue Aussage gänzlich entwertet.

Auch der Koalitionsvertrag gibt seine Position wieder: Israel ist schuld. Kein kritisches Wort über Terror, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und fehlende Verhandlungsbereitschaft der Araber. Wenn das Westjordanland judenrein ist, wird alles gut.

Warum Israel unterstützt werden sollte, erklärt Gerd Buurmann.

Nachtrag: Michael Wolffsohn über die „desaströse Außenpolitik Gabriels“

Gabriel steht in einer hundert Jahre alten antizionistischen Traditionslinie der SPD.

 

Zu Gast bei den Freunden in Teheran

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Manchmal ist Twitter für mich mehr als ein Fundbuch, das auf interessante Materialien verweist. Manchmal lässt sich eine Nachrichten-Collage arrangieren, ohne dass man viele Worte verlieren muss.

Trump 1

So ist es richtig:

roth_iran

Beide Fotos: Twitter

gabriel-2

 

 Sigmar Gabriel warnt iranische Demonstranten, es nicht zu übertreiben

Bei Israel muss er kein Blatt vor den Mund zu nehmen:

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Trump macht es falsch, die EU richtig:

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EU-Iran.JPG

In Zukunft bitte nicht mehr so:

Trump 3

Auch die ARD weiß, was sich gehört:

Amiri-Iran

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Nachtrag 4.1.18: Interessante Querfronten entstehen: Ein brandenburgischer AfD-Landtagsabgeordneter bevorzugt ein stabiles Mullah-Regime. Dem widerspricht sofort der Brandenburger Linksaußen-Linksparteiler Norbert Müller, MdB. Er hält die Proteste für legitim und notwendig. Wie wären die beiden Herren im Dreieck der Äußerungen von Trump, Gabriel und ZDF-heute einzuordnen?

Warum schaffen wir das nicht?

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Nachrichten aus den letzten 48 Stunden:

Bei der Gedenkfeier für den von Amri ermordeten polnischen LKW-Fahrer war der polnische Staatspräsident anwesend. Da der rbb-Reporter, der gerade eben von der Feier berichtete, den deutschen Botschafter nicht erwähnte, nehme ich an, dass der nicht anwesend war.

Es waren britische Fahrer-Kollegen, die nach dem Mord Geld für die Familie des Opfers gesammelt hatten, nicht deutsche.

Auf der Gedenkfeier für die Opfer des islamistischen Terroranschlags sprach der Imam einer Moschee, die der Verfassungsschutz beobachtet.

Ein Landgericht hatte das erstinstanzliche Urteil gegen die „Scharia-Police“-Aktivisten aufgehoben und sie frei gesprochen. Jetzt ist der BGH dran und der rbb-Reporter ist skeptisch, ob der BGH den Freispruch aufhebt. Der Anwalt der Muslime sagt: „Von den Jungs ging doch keine Bedrohung aus. Wer sollte sich bedroht fühlen?“ Warum haben die das dann eigentlich gemacht?

Die Welle der antisemitischen Demonstrationen hat die politische Elite kalt erwischt.

Es dauerte ein paar Tage, um etwas dazu sagen. Dann kam es routiniert: „Das darf nicht geduldet werden.“ „Das geht gar nicht.“ Noch nicht einmal Sätze wie: „Wir werden mit aller Härte dagegen vorgehen“ fielen. Herr Maas verurteilt zwar, schlug aber bisher keine Gesetzesverschärfung vor. Man beeilte sich, darauf hinzuweisen, dass Fahnen verbrennen nicht so einfach zu bestrafen wäre. Und wenn Ausländer Ausländern den Tod wünschen, ist die Strafbewehrung strittig. Da passte der Satz der Bundeskanzlerin wie die Faust aufs Auge, dass (Antisemitismus und) Fremdenhass nicht geduldet würden. Wenn nun aber Fremde Fremde hassen?

Die Berliner Polizei meldete die erste Demo als friedlich und gewaltfrei. Sind Todesdrohungen, das Anstecken von israelischen Flaggen und von Davidsternen in Berlin so normal, dass niemand mehr Anstoß nimmt? Es geht ja bei den Berliner Al Quds-Demos seit Jahren so zu.

Die Kriegsberichterstatter standen derweil enttäuscht in Jerusalem herum, weil der Dritte Weltkrieg nicht ausbrach. Dass in über 20 deutschen Städten gegen Israel gehetzt und teilweise auch gewalttätig demonstriert wurde, musste ich mir in den Medien zusammensuchen. Auch die TV-Nachrichten darüber waren nicht sehr zahlreich. In Berlin wurde nicht nur vor dem Brandenburger Tor, sondern auch im arabischen Neukölln und vor dem Bundeskanzleramt demonstriert. Auch schon bei der Anreise in der U-Bahn wurde Juden der Tod gewünscht. Es waren allein in Berlin tausende. Demonstrant/-innen

Jetzt lese ich in der FAZ, dass es ja nur wenige tausend waren. Wenn 200 Neonazis auftauchen, wird die Wiederkehr von Auschwitz beschworen. Wenn israelische Fahnen und Davidsterne angezündet werden, inmitten tausender Demonstranten, gilt es zuallererst, den Generalverdacht zu vermeiden. Es wären ja nur ganz wenige, die gezündelt hätten. Die FAZ spricht von einem Stoffstück, auf dem ein Davidstern drauf war. Sie ist bemüht zu differenzieren. Längst nicht alle arabischen Migranten wären antisemitisch. Es werden Umfragen zitiert. Allenfalls bei Syrern und Irakern sei Antisemitismus gesellschaftsfähig.

Das Bundesamt für Migration habe 779 Schutzsuchende, darunter auch Syrer und Iraker, befragt. 97% lehnten Antisemitismus ab. Aber selbst die Forscher sind irritiert ob der widersprüchlichen Antworten: Man respektiere Juden, aber Israel müsse vernichtet werden. Das ist ganz nach dem Geschmack der linken Israelfeinde. Sie unterstützen Hamas und BDS, gratulieren aber den Juden zu Chanukka.

arabischer Antisemitismus

Die Organisation „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ (PGD) akzeptiert nach eigenen Angaben keinen Antisemitismus. Das hindert sie nicht, Sprechchöre mit Hassparolen zu initiieren.

Die Facebook-Redakteure von „Die Bundesregierung“ watschen jeden Kommentator ab, der es wagt, Flüchtlingskrise und Masseneinwanderung in Verbindung mit den antisemitischen Krawallen zu bringen. Zu unsachlich, weil man doch gar nicht wisse, ob nicht auch Deutsche unter den Demonstranten waren. Außerdem wäre nur ein kleiner Prozentsatz gewalttätig geworden.

Die Israelfeinde von der Boykott-NGO BDS liefen auch mit. Wieso fragt kein Journalist, warum der Außenminister wegen eines Gesprächstermins mit diesen Fanatikern den Termin bei Netanjahu aufs Spiel setzte. Er hätte sich doch jetzt locker mit ihnen am Rande der Demo treffen können, nur ein kurzer Fußweg von seinem Amtssitz entfernt.

Wenn es um die Fehltritte von Trump geht, können sich unsere grünlinken Mainstreammedien nicht einkriegen. Wenn Erdogan zum Mord an Juden aufruft, taucht das noch nicht einmal unter Vermischtes auf. Wenn Russland „West“-Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennt, juckt das unsere „Unbelangbaren“ nicht. Wenn arabische Staaten „Ost“-Jerusalem zur Hauptstadt der arabischen Palästinenser proklamieren, ist das keinen Leitartikel wert.

Nachtrag: Bundespräsident Steinmeier reibt sich zwar an der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA, aber er nimmt doch deutlicher als alle anderen Politiker/-innen Stellung: Deutschland habe Verantwortung für die Sicherheit Israels und lehne jede Form von Rassismus und Antisemitismus ab. Auch für die Einwanderer gebe es keine Ausnahme.

FAZ-online zitiert Steinmeier in der Schlagzeile mit: „Der Antisemitismus ist noch nicht überwunden.“ Der Satz erinnert mich an den seit 70 Jahren gleichbleibenden harten Kern von ca. 5% Nazis in Deutschland. Zur derzeitigen durch in Deutschland lebende Araber geschaffenen Situation passt er allerdings nicht. Letztlich traut sich auch der Bundespräsident nicht, unseren palästinensischen Wutbürger/-innen Einhalt zu gebieten. Bei Pegida und AfD war man um drastische Vergleiche nicht verlegen.

Steinmeier hat wenigstens angemessener Stellung genommen als die Bundeskanzlerin. Da hat er wohl seit seiner Kranzniederlegung am Grab des Terrorpaten Arafat dazugelernt.

Andererseits lässt das SPD-geführte Außenministerium seinen UN-Botschafter in der Regel den unzähligen israelfeindlichen Entschließungen zustimmen. Steinmeier hat sie sogar ausdrücklich begrüßt.

Enttäuschung bei den Medien: Wenige Araber protestieren in Jerusalem

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Mehr Kameraleute als Aktivisten, berichtet ein Journalist.

Die Hotels in Jerusalem sind voll wegen des Medienrummels. In Eurabia, in Berlin und Göteborg, ist der Protest gegen die erneute „Deligimation“ der arabischen Palästinenser  (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) zur Enttäuschung der extra nach Israel gereisten „Kriegsberichterstatter/-innen“ sehr viel stärker. vielleicht haben sie jetzt Zeit, um das Nachtleben von Tel Aviv zu genießen.

Jerusalem-protest
Foto von Joe Dyke, AFP-Korrespondent

Aus Ramallah berichtet Björn Stritzel (Bild) via Twitter, dass die Autofahrer genervt waren wegen einer Demonstration, aber sonst der übliche Shopping-Trubel herrschte.

Was sonst noch passiert: In Syrien bombardierten russische und syrische Flugzeuge Häuser. Aus Gaza werden Raketen nach Israel geschossen, alle bis auf eine werden abgefangen. Diese landet in einem Kindergarten. Hamas-Führer Hanyieh bekräftigt wieder einmal: Israel gibt es nicht. Dann könne es auch keine Hauptstadt geben. In Berlin wird seit Tagen gegen Israel demonstriert, werden Flaggen verbrannt und antisemitische Hassparolen gerufen.

Dazu schweigen die Qualitätsmedien und die grünlinke politische Elite mehr oder weniger. Während in der Tagesschau gestern in einem schnell gesprochenen Schlusssatz bemerkt wurde, dass die Proteste in Nahost abgeflaut sind, fehlte ein Hinweis auf seit drei Tagen in Berlin und anderen deutschen Städten stattfindende antisemitische Demos mit 1.000 Teilnehmer*/Innen, die US-Fahnen verbrennen und „Tod den Juden“ schreien. Ist halt nicht gegen die AfD zu verwenden.

Unterdessen zeigt sich, dass die Reaktion in der arabischen Welt schnell verebbt. Und das obwohl der palästinensische Rote Halbmond in seinen Krankentransporten Steinewerfer und Flaggenverbrenner zu den mit Journalisten verabredeten Orten fährt.

Einer der wenigen Journalisten, die Klartext reden, ist Julian Reichelt von Bild.

Update 12.12.17: Dagegen tobt sich der arabische Mob in europäischen Städten aus. Gleichzeitig lehnt die EU, schon länger antiisraelisch, eine Unterstützung Israels in der Jerusalem-Frage ab. Groß-Britannien überwies gerade wieder frische Millionen an die Palästinenser, als ein arabischer Terrorist einen Israeli erstach.

Die deutsche Politik erklärt pflichtschuldigst, dass das , was da auf den Straßen in deutschen Städten passiere, nicht geduldet werde, und wendet sich im nächsten Satz wieder Trump und Jerusalem zu. Man hat in Berlin schon 2014 antijüdische Ausschreitungen in Kauf genommen. Und da man inzwischen weiß, dass das Abbrennen von Flaggen keine Straftat ist, greift die Polizei nicht ein. Ein gutmeinender Polizeipsychologe empfiehlt, den schutzsuchenden Arabern in Kursen zu vermitteln, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hätte.

Die Protektion der Palästinenser geht ja weiter: Eine arabische Airline darf sich weigern, von deutschem Boden aus einen jüdischen Passagier zu befördern, weil das in ihrem Herkunftsland so Sitte sei. Ein deutscher Richter hält das für rechtens. Ein Politologieprofessor darf in der ehrwürdigen Frankfurter Allgemeinen behaupten, religiöse Toleranz hätte es auch im jordanisch annektierten Teil von Jerusalem schon gegeben. Das Gegenteil war der Fall, aber weder die unbedarfte Journalistin noch ein Schlussredakteur korrigieren das. Ein anderer FAZ-Schreiber schwingt eine noch größere Keule.

Der deutsche Außenminister Gabriel vertritt nach Erdogan und den iranischen Mullahs die kritischste Position gegenüber Israel: Er lud einen iranischen Religionsführer zu einer Tagung in Berlin ein, der Israels Vernichtung predigt. Er nennt Israel einen Apartheidstaat, wissend, dass es israelische Araber gibt und die Palästinenser einen Staat ohne Juden wollen. Er relativiert den Holocaust, in dem er behauptet, die SPD hätte unter den Nazis genauso gelitten wie die europäischen Juden. Er vergleicht israelische Maßnahmen gegen das Land verleumdende NGOs wie B´Tselem und BDS mit den Maßnahmen in Russland und der Türkei.

Kann man es israelischen Zeitungen verdenken, dass sie daran erinnern, dass Sigmar Gabriel selbst seinen Vater als einen bis zum letzten Atemzug überzeugten Nazi genannt habe?

(Der Gabriel-Abschnitt vor allem nach Jerusalem Post)

Journalisten der Bild-Zeitung retten in diesen Tagen die Ehre des deutschen Journalismus.

Auch die Bundesregierung stimmt für die Umbenennung des Jerusalemer Tempelbergs

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Die Geschwindigkeit, mit der die über 3000 Jahre währende jüdische Geschichte Palästinas abgeräumt wird, ist erstaunlich.

Die UNO hat wieder einmal ein halbes Dutzend Israel verurteilende Resolutionen verabschiedet, eine Gewohnheit, die besteht, seit die arabischen Staaten die Mehrheit dort bilden. Die Obama-Administration schloss sich der Auffassung an, dass die heiligen jüdischen Stätten in Jerusalem besetztes Territorium wären und eigentlich den Arabern gehörten.

Warum aber der deutsche UNO-Botschafter – nicht zum ersten Mal antiisraelisch votierend – für die Umbenennung des Tempelbergs ist, verstehe ich nicht? Bekäme anderenfalls die Beziehung Sigmar Gabriels zu seinen Freunden in Teheran einen Knick oder läuft sein Vorgänger im Amt Gefahr, keinen Kranz mehr am Grabe des Terroristen Arafat niederlegen zu dürfen?

Link zu Audiatur Online. Dort das Schaubild mit dem Abstimmungsverhalten der UN-Mitgliedsstaaten ansehen.

Das Eintreten für Israels Existenzrecht kommt anscheinend nur noch in Sonntagsreden deutscher Politiker/-innen vor.  

Wer informiert uns wie über Nahost? Update: Qantara.de

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Die in Palästina bestehende UN-Flüchtlingsverwaltung UNRWA hat anscheinend einen Tunnel unter einem UNRWA-Schulcampus in Beit Hanun/Gaza, in der Nähe des Grenzübergangs Erez nach Israel, versiegeln lassen. Sie verurteilt das Graben unter UNRWA-Schulen. Link

Sollte die Nachricht, die von der Zivilverwaltung der israelischen Streitkräfte COGAT verbreitet wird, zutreffen, wäre das ein neuer Kurs der von der Hamas kontrollierten UN-Behörde. Bisher waren in UNRWA-Schulen auch Waffendepots der Hamas-Brigaden.

Ich erhalte viele Informationen aus israelischen und israelfreundlichen Quellen. Was mich immer schon wundert: Warum erfährt man davon nichts von den Nahost-Experten des ÖR-TV, der FAZ usw.? Dafür aber jede Schandtat der israelischen Armee (IDF) und der „Siedler“? Sind das Fakes der israelischen Propaganda? Vergleiche den WDR- und Arte-Bohai um den Antisemitismusfilm oder „Eyeless in Gaza“!

Seit 2001 bis heute wurden allein aus Beit Hanun unablässig Quassam-Raketen auf Israel abgefeuert. Bei Gegenangriffen der israelischen Armee wurden zweimal auch Zivilisten getötet. Das steht in Wikipedia und in den Google-Treffermeldungen.

Typisch für deutsche Qualitätsmedien ist der Tagesspiegel: Erst im allerletzten Satz wird erwähnt, dass die Araber auf Israel feuern. Was diesmal fehlt: Der Satz, dass die arabischen Raketen keinen Schaden anrichten würden.

Die israelfeindliche israelische NGO „B’Tselem“, mit der sich Außenminister Gabriel unbedingt treffen musste, wirft der IDF vor, bei einer Besetzung Beit Hanuns 2006, Araber, darunter Kinder als Schutzschilde in einem Gebäude benutzt zu haben. Das ist gängige Praxis der Hamas, die Wohnhausdächer als Abschussbasen benutzt. Das wurde von „B’Tselem“ noch nie kritisiert. In „unseren“ Zeitungen steht dann: „Israel zerstört Wohnhäuser in Gaza.“  Bleibt zu hoffen, dass Herr Gabriel die selektive Anwendung von Menschenrechten bei der Menschenrechtsorganisation, mit der linke deutsche Antisemiten sympathisieren, angesprochen hat.

Bei einem der zwei Vergeltungsschläge von 2006 mit 17 toten Zivilisten, gab die IDF zu, der Angriff beruhe auf einem Irrtum und sei ein Versehen.

Update 22.1.18: Passend zu den von US-Präsident Trump geplanten Kürzungen beim US-amerikanischen Anteil der UNRWA-Hilfe (Ca. 30% zahlen die USA.) veröffentlicht PNN/Tagesspiegel heute auf S. 5  einen Berich darüber, „wie die Vereinten Nationen den Palästinensern im Libanon helfen“.

Der Text liest sich wie eine Pressemitteilung der UNRWA: Die Organisation erhielte viel zu wenig Geld und der Libanon tue nichts für die Geflüchteten. Im Gegenteil, vor zehn Jahren hätte die libanesische Armee das Geflüchtetenlager Nahr el Barid dem Erdboden gleich gemacht, im Kampf gegen eine Islamistengruppe.

Immerhin ist Zeitungsmitarbeiter Straub so ehrlich zu schreiben, dass seine Reise von der EU und der UNRWA finanziert und organisiert wurde. Dass er seinen Text Recherche nennt, halte ich für ein wenig übertrieben. Wäre er zu Hause geblieben und hätte in Wikipedia nachgelesen, wäre mehr herausgekommen.

Qantara.de ist ein Web-Angebot des zur ARD gehörenden Staatssenders Deutsche Welle.

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Für wen spricht Außenminister Gabriel?

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Nicht fehlen nach der Wahl wird mir Justizminister Heiko Maas. Ein weiterer Posten wird frei. Der von Herrn Gabriel, dem Außenminister. (Ob Qualifizierte nachkommen, steht momentan noch in den Sternen.)

Daniel Kelly erinnert in Salonkolumnisten daran, wie Gabriel in Israel auftrat und was für einen Standpunkt er im Falle der Mullahs und ihrer Atompolitik vertritt. Man könnte noch hinzufügen: das Appeasement gegenüber Russland und Nordkorea, aber NATO-Kritik.

Behalten kann er meinetwegen seinen Job als Beauftragter für Popkultur beim SPD-Vorstand.

 

Links reden, rechts leben

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Man kennt das aus Hessen: Die linke SPD-Justizministerin Christine Hohmann-Dennhardt schickte ihr Kind in den 90er Jahren auf eine Privatschule. Das war in der Zeit, in der die SPD in Hessen die Gesamtschule durchsetzen wollte und diese Schulform umfassend förderte. Sie war nicht das einzige SPD-Mitglied. Ich war deswegen sauer, weil ich, wie viele Kollegen, intensiv daran arbeitete, die Gesamtschule attraktiv zu machen.

Unschwer ließe sich die Liste verlängern: ein baden-württembergischer SPD-Kultusminister, Hannelore Kraft, zahlreiche grüne und linke (d. h. Linkspartei-) Politiker*

Jetzt schickt die linke SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ihr Kind auf eine Privatschule.

Selbstredend geht es ihr nur um den kürzeren Schulweg.

Niedlich sind die Pirouetten, die Parteifreunde drehen: Die SPD will das längere gemeinsame Lernen an staatlichen Regionalschulen durchsetzen. Aber Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) sagt auch, die Schulen in freier Trägerschaft seien Bestandteil des Schulsystems und eine sinnvolle Ergänzung. Das hört man aus SPD-Kreisen, auch hier in Brandenburg, eher selten. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger behauptet, die Entscheidung für die eine oder andere Schulart bedeute nicht die Bewertung der „Unterrichtungsqualität“ an der Einrichtung.

(nach ndr.de)

Rainer Hank wundert sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung v. 10.9.17, dass Frau Schwesig deswegen mit Vorwürfen konfrontiert wird. Wo doch seit Jahren immer mehr Kinder in die Privatschulen drängen würden.

Was an dem Journalisten Hank anscheinend völlig vorbeizugehen scheint, ist die Schulpolitik der SPD, die darauf aus ist, ein egalitäres Schulsystem zu schaffen.

Nun ist Hank eine hochintellektuelle Edelfeder bei FAZ/FAS. Es kann also sein, dass mir, der ich mich nicht zu den Intellektuellen, geschweige denn den Hochintellektuellen zähle, der tiefere Sinn seiner Sätze entgeht.

Immerhin entdecke ich in derselben Ausgabe einen Text von Lydia Rosenfelder, die sich ganz anders mit Schwesigs Schulwahl auseinandersetzt als Hank. Allein schon die Begründung mit dem kürzeren Schulweg sei eine Provokation anderer Eltern, deren Kindern bis zu zweistündige Schulwege zugemutet würden.

Die Schule des Sohnes sei bilingual und böte Segeln als Schulsport an; 2.400 € koste sie im Jahr. All das nimmt sie in Kauf wegen eines kürzeren Schulwegs? Sie verkaufe ihre Bürger für dumm.

Weil es gerade um Schwesig geht: Sie reist mit einer hundertköpfigen Wirtschaftsdelegation nach St. Petersburg. Das stünde im Einklang mit der Bundesregierung. Nun ja, unser Außenminister fordert die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Er besteht noch nicht einmal mehr auf der Erfüllung des Minsker Abkommens. (Die Kontrolle der Grenze zu Russland durch KZSE verlangt er nicht mehr.)

Wie wär´s mit einer Einladung an die russischen Kommandeure der gerade in der Ostsee, in Weißrussland und dem Königsberger Gebiet stattfindenden Manöver?

SPD-Politiker und Israel

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Gemeinhin weiß man die schärfsten Israelkritiker/-innen und Antisemit/-innen bei der extremen Linken und Rechten. Es irritiert mich, dass auch SPD-Politiker Israel als den Hauptstörenfried in Nahost ansehen und sich in Wort und Tat entsprechend verhalten.

Steinmeier Arafat GrabDer neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, immer noch ein bisschen Außenminister, legt zum ersten Mal für einen deutschen Politiker am Grab von Jassir Arafat einen Kranz nieder. Dem Arafat, unter dessen Ägide die Palästinenser begannen, die deutschen RAF-Terroristen militärisch auszubilden, Flugzeuge zu entführen und in München israelische Sportler ermordeten. Erst kürzlich hatte sich Steinmeier positiv zur neuesten antiisraelischen Entschließung des UN-Sicherheitsrates geäußert. (Siehe auch im Blog Unbesorgt.de)

Nachtrag 31.1.18: Jetzt war war Steinmeier auch im Libanon. Was redet er dort? Er lobt die vorbildliche Zusammenarbeit über konfessionelle Grenzen hinweg. Das mache ihn zum Vorbild für die ganze Region.

Man fasst sich an den Kopf. Der Libanon konnte sich vor einigen Jahren vom syrischen Einfluss befreien. Jetzt ist er fest in der Hand der iranischen Mullahs und der von ihnen finanzierten Hisbollah, die so mächtig wie nie ist. Das Land ächzt unter der Last der arabischen Palästina-Flüchtlinge und der syrischen Kriegsflüchtlinge. Den Christen im Libanon geht es nicht besser als anderswo in muslimischen Ländern.

Da ist mir Bundespräsident Lübke sympathischer, der angeblich nicht wusste, wo er war, als er eine Rede hielt. Allerdings muss ich Lübke im Gegensatz zu Steinmeier in Schutz nehmen. Lübke litt zunehmend unter Durchblutungsstörungen im Gehirn. Die Krankheit blieb lange Zeit unerkannt. Allerdings haben Journalisten des Qualitätsmagazins Der Spiegel ihm die meisten Versprecher in den Mund gelegt.

SPD-Vorsitzender Martin Schulz applaudiert dem PLO-Chef Abbas stehend im Europaparlament für eine „inspirierende Rede“ und wirft mit falschen Zahlen den Israelis in deren Parlament vor, den Arabern auf der Westbank das Wasser zu verknappen. Sigmar Gabriel nennt Abbas seinen Freund und trifft sich mit Breaking the Silence, die Fake-News über Kriegsverbrechen der israelischen Armee verbreiten. Dass er neben den Juden die Sozialdemokraten als zweite wichtige Opfergruppe im Holocaust sieht, wie soll man da reagieren? Schreien, weinen, mit dem Zeigefinger an die Stirn tippen?

nahles arafat
via heplev

Andrea Nahles sprach 2012 von den „gemeinsamen Werten“ der Fatah und der SPD

Eher am Rande, da m. E. noch nicht explizit antiisraelisch aufgetreten, seien die muslimischen Lobbyistinnen Staatsministerin Ayhan Özoguz und die Berliner Staatssekretärin für Integration und Scharia-Befürworterin Sawsan Chebli genannt

Dies hier ist sicher ein Albtraum für Frau Chebli:

(Video via philosophia perennis) Nachtrag: Das Youtube-Video ist gelöscht worden.

Anna Prizkau in der FAZ am 30.5.17 zu den vielen „Versehen“ der SPD im Umgang mit Juden und Israel.

Auch Helmut Schmidt sollte nicht vergessen werden.

Volker Beck: Einseitige Gespräche: Deutsche Politiker treffen in Israel meist linke Aktivisten

Nachtrag 20.2.18: Antiisraelischer Kinoabend im Willy-Brandt-Haus

Vorschlag für den nächsten Filmabend der Genossen: „7 Tage Entebbe