siegmar Gabriel

Wer darf entsorgen und wer nicht?

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„Steinmeier fordert Respekt für politische Gegner“ titelt die FAZ heute. Gut so, denke ich. Unser aller Bundespräsident hat zwar am Grab des Antisemiten und Terrorpaten Arafat einen Kranz niedergelegt, aber jetzt doch zu staatsmännischer Haltung gefunden. Es steht kein wörtliches Zitat im Text, aber dem Verfasser fällt nur die AfD ein, die Steinmeier gemeint haben könnte.

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Dabei habe ich gerade erst gelesen, dass SPD-Spitzenpolitiker Johannes Kahrs von einem „Haufen rechtsradikaler [AfD-]Arschlöcher im Parlament“ schwadroniert. Dass er Frau Merkel entsorgen will, nahm man ihm vor einiger Zeit auch nicht übel.

Mehr über SPD-Mann Kahrs hier!

entsorgen

Die Linkspartei zeigt auf ihren Demonstrationen weitergehende Forderungen. Da sollen ganze Bevölkerungsteile entsorgt werden.

Wie macht man das? Wohin bringt man sie?

Wehe aber, wenn AfD-Gauland vom Entsorgen der türkisch-deutschen Integrationsministerin Özoguz spricht. Das – und nur das – nennt der wohl bald von seinen Parteifreunden entsorgte Martin Schulz eine „widerliche Entgleisung“.

Alice Weidel gibt Gauland recht: „Wenn eine Integrationsbeauftragte keine Kultur in Deutschland erkennen kann und den Islamismus nicht bekämpft, dann ist sie in der Türkei besser aufgehoben“.

Nachtrag 28.9.17: In der FAZ von heute lamentiert ein Mitarbeiter über eine neue Dolchstoßlegende: Den Medienschaffenden würde zu Unrecht vorgeworfen, den Erfolg der AfD  herbeigeschrieben zu haben. Dabei wäre etwa der Deutschlandfunk bekannt für seine harten, aber fairen Interviews. Bei den Talkshows(!) sei die AfD doch auch immer dabei gewesen. Und spätestens seit den Silvesterereignissen würden die Medien auch Kritisches zur Willkommenskultur bringen.

Er reicht den Schwarzen Peter an den Regierungssprecher Bela Anda weiter, einen ehemaligen Bild-Journalisten. Der kritisiert den „Staatsfunk“ (Bela Anda ernsthaft) dafür, dass  dem „völkischen Dreck“, den ein AfD-Politiker im Interview äußere, nicht energisch widersprochen würde. AfD-Mann hatte gesagt: „Deutschland den Deutschen“.

Im Tagesspiegel vom Tage widerspricht der Medienprofessor Bernhard Pörksen dem, vor allem aus der CSU zu hörenden Vorwurf, der Erfolg der AfD gehe auf die Medien zurück. Vieles von dem, was Pörksen dann aber sagt, bestätigt die Behauptung. Er wiegelt allenfalls ab, in dem er eine Alleinverantwortung der Medien bestreitet und einen schwindenden Einfluss der traditionellen Medien konstatiert.

Dass er nur bei der AfD und ihren Anhängern die Bastelei an einer eigenen, isolierten Informationswelt, der berühmten Filterblase feststellt, enttäuscht. „Wer nur entlarven will, verstärkt die Einigelung“, sagt der Medienexperte. Der Schuss geht mindestens in beide Richtungen los: Medien und Rechte jeglicher Art. Pörksen hat früher viele, intelligente Sachen geschrieben.

Nachtrag 20.10.17: In seiner Zeit als SPD-Vorsitzender verwendete Sigmar Gabriel ein Wort, bei dessen Verwendung durch Alexander Gauland die Staatsanwaltschaft ermittelte: Gabriel wollte 2012 die Regierung Merkel „rückstandsfrei entsorgen“ (Siehe Tagesspiegel! Auch Die Welt berichtete.)

 

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Das Völkerrecht, die israelischen Siedler und die Bundesregierung

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Nikoline Hansen beschreibt die verdruckste regierungsamtliche Position.

Ulrich Sahm erläutert dem AA-Referenten für Völkerrecht das Völkerrecht

 

Siehe auch „Gabriels Eiertanz“ und „Ahnungsloses Außenministerium“