Siegmar Gabriel

Gabriels Eiertanz

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Als unser neuer Außenminister im Iran war, war nicht davon die Rede, dass er sich mit Menschenrechtsgruppen aus der iranischen Zivilgesellschaft getroffen hätte. Mit den regierenden Mullahs wollte er aber Menschenrechte erörtern und holte sich eine Abfuhr.

Anders in Israel. Da will er nicht mit der Regierung über angebliche Menschenrechtsverletzungen reden. Er besteht darauf, mit zwei linksextremistischen NGOs zu reden. Und tut es auch. Nun ist bekannt, dass Israel, anders als die palästinensische Autonomiebehörde, der Iran oder Saudi-Arabien ein demokratischer Rechtsstaat ist. Es gibt, anders als in Ramallah, eine Opposition, es gibt Pressefreiheit, es gibt eine ausgeprägte Debattenkultur, auch israel-feindliche israelische NGOs kommen im TV zu Wort. Ausgerechnet in Israel besteht Gabriel aber darauf und lehnt es ab, so ist zu hören, mit anderen, nicht antiisraelischen Menschenrechtsgruppen zu reden.

Es wäre üblich, so unser Außenminister, bei Staatsbesuchen mit regierungskritischen Vertretern der Zivilgesellschaft zu reden. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn, wie es Christian Soeder auf Salonkolumnisten.de ironisch vorschlägt, demnächst US-Außenminister Tillerson bei der „jungen Nichtregierungsorganisation“ Pegida und der Hamburger Antifa vorbeischaut.

Mir ist kein Fall bekannt, bei dem deutsche Politiker im arabischen Palästina bei Gelegenheit eines Staatsbesuchs mit Vertreter*innen von Menschenrechtsgruppen geredet hätten. So weit die nicht gleich von der Hamas erschossen worden sind, residieren sie vorsichtshalber im israelischen Tel Aviv. Gabriel war jetzt auch in Ramallah, der Hauptstadt der palästinensischen Araber. Dass er dort mit Regierungskritikern geredet hätte, davon war nichts zu lesen. Das hätte Abbas auch wohl nicht erlaubt. Unser neuer Außenminister bezeichnet den Antisemiten Abbas als seinen Freund.

Man muss wissen,  wer diese Aktivist*innen sind. Sie werden von europäischen Staaten und der EU bezahlt. Einige kooperieren mit Hamas. BDS-Aktivisten boykottieren nicht nur Waren aus israelischer Produktion auf der Westbank, wie das hierzulande meist berichtet wird, sondern alle israelischen Produkte. Zusammen mit Hamas werben sie für die Auslöschung Israels. Über die umstrittene „Breaking the Silence“-Gruppe (BtS), mit der sich der Bundesaußenminister getroffen hat, siehe hier im Blog! Zusammen mit B’Tselem ist es die extremste und umstrittenste israelische NGO. Die Boykottbewegung BDS ist eine Hamas-Gründung, in der auch Juden mitarbeiten.

Deutsche Sympathisanten von BtS sind u. a. die Linken Paech und Groth, der „Israelexperte“ Grass und Norbert Blüm.

Gabriel macht sich damit in Deutschland bei seinen zukünftigen Koalitionspartnern und den Parteilinken beliebt. Innenpolitisch ist das ein geschickter Schachzug.

Wenn er gleichzeitig Deutschlands historische Verpflichtung gegenüber Israel beschwört, Abbas seinen Freund nennt und die Israel delegitimierenden NGOs besucht, mag er zwar ein mit allen Wassern gewaschener „Hund“ sein, wie man in Bayern sagt, aber ein ernstzunehmender seriöser Politiker ist er in meinen Augen nicht.

Jan-Philipp Hein schreibt auf salonkolumnisten.de: „Um den Eklat des Jahres zu verstehen, genügen eine Landkarte und ein Geschichtsbuch. Die Landkarte zeigt, dass der knapp 8,5 Millionen Einwohner zählende Staat Israel an seiner schmalsten Stelle rund 15 Kilometer misst. Aus dem Geschichtsbuch geht hervor, dass das Verhältnis zu seiner insgesamt hunderte Millionen Menschen zählenden Nachbarschaft seit der Staatsgründung im Jahr 1948 durch Gewalt und Terror geprägt ist.

Noch in der Gründungsnacht erklärten Syrien, der Irak, Libanon, Ägypten, Saudi-Arabien und Transjordanien dem jüdischen Staat den Krieg. Es folgten der Sechs-Tage-Krieg (1967), der Jom-Kippur-Krieg (1973) und die Libanonkriege von 1982 und 2006, dazu kamen noch die verschiedenen „Intifadas“. Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland, deren Existenz nie bedroht war und deren Bundeswehr niemals Rückgrat der Gesellschaft sein musste, ist die IDF (Israel Defense Force) die Überlebensgarantie Israels. Macht man sich das klar, versteht man besser, warum Premierminister Benjamin Netanjahu ein Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel absagte…“

Links:

Herr Gabriel, reden Sie mit Ihrem Freund Abbas doch einmal über dessen Umgang mit kritschen palästinensischen Autoren!

Woidke kritisiert NATO-Unterstützung für Polen

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Wieso spricht man eigentlich immer von tibetanischen Gebetsmühlen? Die Brandenburger russophile Connection klappert auch: Es sind immer die USA und die NATO-Panzer, die den Weltfrieden in Gefahr bringen.

Da könnte man glauben, die DDR hätte nie aufgehört zu existieren: „Frieden schaffen ohne NATO-Waffen“ hieß es bei der SED. Sie selbst lieferte dagegen an arabische Armeen, die Israel bekämpften, an Nordvietnam und an ziemlich alle Guerilleros der Dritten Welt. Man könnte glauben, manche Brandenburger Politiker hätten noch nicht mitbekommen, dass es die DDR nicht mehr gibt.

Die Nachsicht gegenüber den russischen „Nachbarn“ ist grenzenlos. Wenn russische Panzer in Großmanövern die Rückeroberung des Baltikums üben, hört man nichts von ihr. Wenn Russland im Kaliningrader Gebiet Mittelstreckenraketen stationiert, die auch Atomsprengköpfe tragen können und mit 700 km Radius das Baltikum, Polen und Deutschland erreichen können, herrscht Funkstille bei den Russlandfreunden. Deutsche Firmen finanzieren eine russische Erdgasleitung, die die Abhängigkeit von Russland erhöht. Die Sowjetunion hat im Baltikum ab 1940 weitaus schlimmer als die Deutschen zwischendurch gewütet. Hass und Angst von Balten und Polen in Bezug auf Russland, beeidruckt die deutsche Russland-Connection wenig. Von russischen Soldaten auf ukrainischem Territorium hat Herr Woidke m. W. noch nie gesprochen.

Sobald die NATO, und das auch nur symbolisch, aber Bitten der Polen und Balten um militärischen Beistand erfüllt, klappert die Gebetsmühle: Handel treiben, das Gespräch suchen, den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, Wirtschaftsbeziehungen vertiefen, mit Russland zusammen Syrien wieder aufbauen. Egal, was Putin gerade treibt in Syrien, im Kaukasus, im Baltikum, in Moldawien, auf dem Balkan, im Cyber-War.

Dazu fällt Steinmeier, Platzeck und jetzt Woidke, übrigens auch Martin Schulz, wenig bis nichts ein. Woidkes sozialistischer Vizeministerpräsident tutet natürlich ins selbe Horn.

Nachtrag April 2017: Bundesaußenminister Gabriel geht noch einen Schritt weiter. Wenn die Bundesregierung den Militäretat, wie von den NATO-Staaten vereinbart, um zwei % erhöhe, könnten sich Deutschlands Nachbarländer wieder bedroht fühlen.

Von Frau Käßmann, Mario Adorf oder Wim Wenders, die vor einiger Zeit einen zynischen offenen Brief zugunsten der russischen Interventionen veröffentlichten, wollen wir lieber ganz schweigen.

Sie alle schaffen das Klima, in dem die Friedensaktivist*innen in und außerhalb der Brandenburger Linkspartei gegen die 65 Fahrzeuge protestieren werden, die auf dem Landweg aus Westdeutschland über das Territorium Brandenburgs fahren. (Alles andere, auch die Panzer, sollen auf Schiffen über die Ostsee transportiert werden.)

Woidke ist nebenbei Polen-Beauftragter der Bundesregierung. Ob er am Truppenübungsplatz Lehnin, wo die Fahrzeugkolonne Halt macht, mitdemonstriert? Die polnische Regierung ist irritiert. Zumal Woidke auf Befragen nachschob, er kenne die polnischen „Befindlichkeiten“.

Siehe auch hier und hier im Blog

Was wäre, wenn die USA Aleppo bombardieren würden?

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Was wäre das so einfach, wenn die USA Aleppo bombardieren würden.

Da gäbe es Lichterketten, Demonstrationen vor der US-Botschaft, flammende antiamerikanische Manifeste von Dr. Jürgen Todenhöfer und Jakob Augstein. Ätzende Vorträge von Volker Pispers und die Stimme von Frau Dr. Wagenknecht überschlüge sich. Aber die Lufthoheit über Aleppo haben die Russen und der syrische Staatschef und Kriegsverbrecher Assad. Eine Flugverbotszone verhindern sie.

Was machen eigentlich die unzähligen deutschen Friedens-AGs, Friedensratschläge, Friedenskonferenzen, Friedensvereine und Friedensinitiativen?

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Demo gegen russische Bomben auf Aleppo? Ach was, Demo gegen Bundeswehr-Einsätze in Syrien!

Für die katholische Pax Christi gibt es nichts Schlimmeres als deutsche Soldaten im Ausland, gefolgt von Warnungen vor TTIP und CETA. Davon zeugen die Aushänge an katholischen Pfarrhäusern und Kirchen. Und die SPD warnt davor, den Gesprächsfaden mit Putin nicht abreißen zu lassen. Der Putin-Lobbyist Ex-Generalinspekteur Kujat warnt vor einer Vorverurteilung Moskaus. Wirtschaftsminister Gabriel reist zwei Tage nach dem Bombardement des UN-Hilfskonvois zu Putin.

Herr Gabriel schlug auch vor, vor der amerikanischen(!) und russischen Botschaft in Berlin gegen die Bombardierung Aleppos zu demonstrieren. Das wurde ihm dann von Parteifreunden ausgeredet.

Nachtrag 6.12.16: Jetzt rufen Schriftsteller zu einer Demonstration vor der russischen Botschaft auf. Peter Schneider erklärt, was Herr Gabriel nicht schafft:

Aber wie kann es sein, dass wir diese Verbrechen mit all unseren „Nie wieder“-Schwüren geschehen lassen, ohne dass sich ein klarer Protest der Zivilgesellschaft gegen die Verantwortlichen regt? Wo sind die Friedensfreunde aller Fraktionen, die sonst bei jeder Gelegenheit – wenn Amerika, Israel oder die NATO involviert sind – zu Tausenden vor der US-Botschaft demonstrieren? Warum haben sie nie zu einer machtvollen Kundgebung gegen das Verbrechen der russischen Bombardements in Aleppo zusammengefunden?

Kann es sein, dass ein Massenmord weniger abscheulich ist, wenn er von dem durch die NATO-Erweiterung ach so gedemütigten russischen Präsidenten befohlen wird? Oder handelt es sich einfach um schiere Angst vor einem zu Recht gefürchteten Nachbarn?

Es ist nicht wahr, was uns so viele um „Ausgewogenheit“ bemühte Kommentatoren sagen: Dass es sich beim Kampf um Aleppo um einen „Stellvertreterkrieg“ handele, in dem zwei Weltmächte um ihre jeweilige Einflusssphäre ringen. (via Tagesspiegel)

Update: Gegen Bush demonstrierten 500.000, gegen Putin 500

 

Statt transatlantischem Freihandel die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft?

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Die Ausweitung des transatlantischen Freihandels durch TTIP und CETA wird von einer Querfront aus linken und rechten Wutbürgern bekämpft. Es werden falsche Informationen verbreitet: Um das anfänglich so gefürchtete amerikanische Chlorhühnchen ist es allerdings still geworden, als herauskam, dass ein Schwimmbadbesucher mehr Chlor schluckt und der Tütensalat in den deutschen Supermärkten auch gechlort ist, aber niemand daran Anstoß nimmt.

Die angeblich so gefährlichen internationalen Schiedsgerichte sind eine deutsche Erfindung, es gibt sie in 140 bilateralen Abkommen. Dort, wo es sie gibt, werden sie am wenigsten von US-Konzernen in Anspruch genommen. Ursprünglich waren sie eingerichtet worden, damit ausländische Investoren Rechtssicherheit in Diktaturen finden konnten.sie sind übrigens Transparenter als staatliche deutsche Gerichtsverfahren. Es wird alles im Internet veröffentlicht.

Was angeblich niedrige Verbraucherschutzstandards in den USA angeht, so hätte man sich gewünscht, dass der VW/Audi-Abgas-Skandal statt in den USA in Deutschland aufgedeckt worden wäre. Jettz verbreitet die ARD gar in einem Anti-TTIP-Spielfilm die Behauptung, dass es mit TTIP nur noch drei Apfelsorten in Deutschland geben dürfe. Der mündige Zuschauer soll wohl selbst drauf kommen, dass es nur ein Spielfilm ist und daher keine sichere Information.

Dass durch TTIP die europäische Filmkultur zrstört würde und es keine kommunalen Wasserbetriebe mehr geben dürfe, lässt mehr Rückschlüsse auf die TTIP-Gegner/-innen zu als auf die USA. Ist Hollywood so schwach in Europa vertreten, dass es TTIP braucht? Abgesehen davon, dass auch die nächste Behauptung nicht stimmt: Was ist so vorteilhaft an kommunalen Wasserbetrieben? Billiger als private sind sie i. d. R. nicht. Aber es gibt viele schöne Geschäftsführer- und Aufsichtsratsmandate für Kommunalpolitiker/-innen.

Könnte es sein, dass es weniger um harte wirtschaftspolitische Fakten geht als um antikapitalistische, antiamerikanische Affekte bei Linkspartei, AfD, Grünen und SPD?  Auch eine Mehrheit der Bundesbürger/-innen zeigt mehr Sympathien für Putin als für Obama, in Ostdeutschland sowieso.

Mittendrin in der Abwehrschlacht gegen die amerikanischen Imperialisten ist zurzeit Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Wohin fährt er, nachdem er TTIP für erledigt erklärt hat? Nach Moskau! Steinmeier und er sind erklärte Gegner der Sanktionen gegen Russland. Sie wollen sie lockern, auch ohne substantielle Veränderungen der russischen Positionen. Steinmeier will mit Russland zusammen Syrien wieder aufbauen! Er geißelt das Säbelrasseln der NATO. Gabriel spricht beim Russland-Ukraine-Krieg von den „Bürgerkriegsparteien“, ganz so wie Putin es tut.

Herr Gabriel kommt zurück aus Moskau und schlägt angesichts der russisch-syrischen Bombardements von Aleppo vor, gleichzeitig vor der US-amerikanischen und der russischen Botschaft für Frieden in Syrien zu demonstrieren. Parteifreunde konnten ihm das laut FAZ ausreden.

Ist das der geheime Lehrplan der Anti-TTIP-Aktivitäten in Deutschland: Weg vom Westen, näher zu Putin? Die Eurasische Wirtschaftsunion in Erwartung eines neuen Mitglieds?