Sahra Wagenknecht

Gegen die Hitlerei der Ränder

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Der Publizist Parviz Amoghli über den Irrsinn, in der Tagespolitik ständig von Auschwitz und dem Holocaust zu reden.

Die Rechten wollen die Befreiung vom „Schuldkult“ und die nationale Wiedergeburt, den aufrechten Gang, nicht selten garniert mit biologistischem Drall. Das alles ergibt eine schaurige Demagogie aus ver- und untergegangenen Zeiten.

Die Linken treiben jeden Tag eine neue braune Sau durchs Dorf. Dann kann es schon mal passieren, dass der Holocaust durch die inflationäre Bezugnahme darauf relativiert wird. Gleichzeitig wird der Staat Israel zum faschistischen Übel, eine palästinensische Terrororganisation hingegen, deren einzige Kritik an Hitler die Nichtvollendung des Holocausts ist, zum Heils- und Friedensbringer erklärt.

Und was ist mit der Mitte, also jener politischen Kraft, die eigentlich derlei unausgegorenen Flachsinnigkeiten von links und rechts Einhalt gebieten und für Stabilität und Kontinuität sorgen sollte?

Parviz Amoghli, „Schluss mit der Hitlerei!“

Axel Feuerherdt, „Das Gehirn, der Holocaust und die leidigen Analogien“

David Berger, „Glaubwürdigen Stolz auf die Heimat gibt es nicht ohne Erinnerung an die Schuld!“

Nikolas Fest, „Wer über Katrin Göring-Eckardt nicht reden will, sollte über Trump schweigen“

Gerd Buurmann über „Hitler beim Karneval“, mit einer Liste von haarsträubenden Holocaust-Vergleichen.

Update März 2017: Die Empörung ist groß, wenn Erdogan Frau Merkel mit Hitler vergleicht. Dabei ist man in Deutschland selbst freigebig mit Hitler-Vergleichen. Wie war das etwa im Karneval mit Trump und Hitler?

Trump als HitlerDass der Linguist und Linksextremist Noam Chomsky Trump mit Hitler vergleicht, überrascht nicht. Dabei zeigt Chomsky durchaus Sympathien für Massenmörder, sie müssen aber links sein.

Hugo Chavez hat Venezuela mit seiner sozialistischen Politik ruiniert. Er fand noch Zeit, die Bundeskanzlerin und die CDU in die Nähe der NSDAP zu rücken. Frau Dr. Wagenknecht lobte nicht nur Chavez´ruinöse Politik. Sie findet auch korrekt, dass die CDU mit der NSDAP in Verbindung gebracht wird. Weil die Zentrumspartei dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hat, somit die Faschisten unterstützt hätte, und die CDU aus der Zentrumspartei hervorgegangen wäre.

Bei kommunistischen Geschichtsnarrativen muss man genau hinschauen. Die katholische Zentrumspartei wurde nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründet und bestand neben der neuen überkonfessionellen Christlich-Demokratischen Union. Es kann also keine Rede davon sein, dass diese aus jener hervorgegangen wäre. (Bei sich selbst bestehen Nach-Wende-Kommunisten aber sogar darauf, dass die Linkspartei eine gänzlich neue Partei wäre und nichts mit der SED zu tun hätte.) Aber für Antifaschisten ist jede andere Partei faschistisch.

Es gab in Weimar wohl keine Partei, die den Nationalsozialisten ferner stand als das Zentrum. Den Hitler-Gegner Reichskanzler Brüning (Zentrum) in die Nähe von Hitler zu rücken, wie das Dr. Wagenknecht und die sozialistische Bundestagsfraktion tun, ist widerlich.

Es gab in der Weimarer Zeit häufiger Ermächtigungsgesetze und Notverordnungen. Damit sollte die Exekutive in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben. Dem fatalen Ermächtigungsgesetz vom 24.3.1933 stimmten mit Ausnahme der sozialistischen SPD die bürgerlichen Parteien im Vertrauen auf Hitlers Garantien zu. Zentrumsabgeordnete und ihre Familien hatten Morddrohungen erhalten, falls die Fraktion nicht zustimmen würde.

Venezuelas sozialistische Katastrophe

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Das Gatestone-Institut (in Englisch) zitiert aus mehreren Untersuchungen und gibt so einen erschreckenden Überblick über die wirtschaftliche und soziale Katastrophe, die die sozialistischen Präsidenten Chavez und Maduro herbeigeführt haben. Außer für ihre eigenen Familien und die einiger politischer und militärischer Kader hat die „bolivarische Revolution“ nichts gebracht.

Zu Zeiten von Öl-Höchstpreisen kostete das Benzin 2 Ct., die Armen konnten kostenlos wohnen, Unternehmer wurden gezwungen, ihre Waren unter Selbstkostenpreis zu verkaufen. Die verstaatliche Erdölindustrie hat kein Geld, um in Erhalt und Erneuerung der Förderanlagen zu investieren. Für Schwankungen auf dem Ölmarkt traf die sozialistische Regierung keine Vorsorge.

Kann mir jemand ein Interview oder eine Talkshow nennen, in der Frau Dr. Sahra Wagenknecht zu ihrem Lob für Venezuelas Weg in den Untergang eine kritische Rückfrage gestellt wurde?

Aber sie ist nicht allein: Im März 2013 schrieben die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zum Tod des venezolanischen Präsidenten Chavez: „Mit Hugo Chavez verlieren Venezuela, Lateinamerika und die Linke in aller Welt einen unerschrockenen Verfechter für eine neue, gerechtere Welt.“

Update 3/2017: Die neueste Nachricht aus dem Sehnsuchtsland der Linkspartei: Der oberste Gerichtshof hatte die Nationalversammlung entmachtet. In zivilisierten Staaten bezeichnet man dies als Staatsstreich. Nachdem die weltweite Empörung darüber unüberhörbar war, rudert Machthaber Maduro zurück. Das oberste Gericht hat seine Entscheidung überdacht und teilweise rückgängig gemacht.

Immerhin berichtet mein Lieblingsorgan Tagesspiegel darüber. Ein vorhergehender Artikel einer recherchefaulen Mitarbeiterin erwähnt die sei 18 Jahren bestehende sozialisitische Misswirtschaft nicht, sondern erklärt die wirtschaftliche Katastrophe des Landes mit dem Verfall des Ölpreises und dem Schmuggel von Benzin nach Brasilien.

Nachtrag 27.5.17: Regimetreuer Musiker kritisiert die Regierung

Kriegsgeheul

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Im Tagesspiegel von heute ist auf der letzten Seite des Politikprodukts, der Meinungsseite, ein Kommentar zu der Äußerung des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier, die NATO solle sich vor „Kriegsgeheul“ gegenüber Russland hüten. Er zielt damit auf die Manöver von NATO-Soldaten, auch aus Deutschland, im NATO-Mitgliedsland Polen. 2.100 NATO-Soldaten üben die Zusammenarbeit mit den polnischen Streitkräften. Das geschieht alle zwei Jahre, seit Polen NATO-Mitglied ist. Diesmal in größerem Umfang: Kontingente von je 800 Soldaten (Bataillon) werden eingeflogen.

Was verwundert: Normalerweise beziehen sich Zeitungskommentare auf Nachrichten im selben Blatt. Das ist bei Malte Lehmings Text nicht der Fall. Die Zeitung setzt wohl den sich anderswo informierenden Leser voraus. (Nachtrag: Die Zeitung holte das Versäumnis am nächsten Tag nach.)

Man hätte erwarten können, dass der Bundesaußenminister, der wie seine Kabinettskollegen, dem Bundeswehreinsatz bei diesem Manöver zugestimmt hat, die Bundeswehr nun nicht hinterher der Kriegstreiberei beschuldigt und aus der Solidarität der NATO-Partner ausschert.

Ähnlich scharfe Sätze habe ich bei russischen Großmanövern (Westliche Schätzung 70 bis 90.000 Soldaten), in denen die (Rück-)eroberung des Baltikums geübt wurde und Scheinangriffe auf baltische Staaten geflogen wurden, nicht gelesen. Nach russischer Lesart ging es darum, die Terrorismusbekämpfung zu üben.

Auch die blutigen Kaukasuskriege Putins, die Stationierung russischer Soldaten in der Ostukraine, in Moldawien, die Abtrennung Süd-Ossetiens von Georgien (mit schleichender Erweiterung des Territoriums) beunruhigen den deutschen Außenminister weniger. Die Sanktionen will er auch lockern, ohne zu sagen, an welche Bedingungen das geknüpft werden soll.

Steinmeier dürfte nicht unbekannt sein, dass nahezu alle Kreml-Beobachter darin übereinstimmen, dass Russland Appeasementpolitiker/-innen in Europa zwar fördert, aber als ernsthafte Verhandlungspartner nicht ernst nimmt. Die Krim-Besetzung habe ich nicht vergessen, die ist längst, nicht nur von Steinmeier, akzeptiert.

Viele aus Grüne/Bündnis 90 und die Partei Die Linke. loben Steinmeier für seine Äußerungen. (Nachtrag: Aber siehe Hofreiter!)

Nachtrag 22.6.16: Den Knaller bringt einmal mehr der Karikaturenzeichner Stuttmann des Tagesspiegels: Ein Bundeswehrpanzer hält an der Grenze zu Russland. Sagt der eine Panzerfahrer zum anderen: „Mein Gott, wenn mich mein Opa sehen könnte!! Der war nämlich vor 75 Jahren auch schon mal hier!

Der Karikaturist stellt eine Verbindung zwischen dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion und der Teilnahme der Bundeswehr an einem NATO-Manöver in Polen her. Zumindest heute ist die Zeichnung online zu sehen. (Ganz nach unten scrollen!)

Er ist damit auf einer Linie mit Links- und Rechtsextremen.

Die SPD-Politiker Steinmeier und Gabriel haben das Ohr am Busen des Volkes. Laut einer Bertelsmann-Studie ist eine Mehrheit der befragten Deutschen abgeneigt, Polen und die baltischen Staaten im Falle eines russländischen Angriffs zu verteidigen:

UmfrageBertelsmann

 

Nachtrag 8.7.16: Frau Wagenknecht wirft in der Debatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin gestern der NATO vor, sie verschöbe ihre Grenze nach Osten. Herr Hofreiter entgegnet, dass Putin durch seine Aktionen auf der Krim und in der Ostukraine die europäische Friedensordnung auf den Kopf gestellt habe. Es sei tragisch, dass ausgerechnet die Ukraine, die ihre Atomwaffen freiwillig abgegeben hätte, von seiner eigenen Garantiemacht überfallen worden wäre.

Da hat sich Dr. Wagenknecht wohl eine Einladung bei Anne Will als NATO-Expertin verdient, am besten zusammen mit Herrn Kujat.

Dies ist der tausendste Beitrag seit 2009. Aufgerufen wurde der Blog ca. 75.000mal.

Quiz: Zitate von der Linkspartei oder der AfD?

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Die Welt hat ein Quiz zusammengestellt, bei dem es darum geht, Zitate den Linken oder den Rechten zuzuordnen.

Fundstelle: Am unteren Rand eines Textes über die Linke-Co-Vorsitzende Katja Kipping.

Nachtrag: Man könnte die FPÖ noch dazu nehmen: Die sind, wie die beiden Vorgenannten, gegen TTIP, gegen Neoliberalismus, für die Rücknahme von Sanktionen gegen Russland.

Frau Wagenknecht und die griechischen Apotheken

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Früher war es faszinierend, ihrem Mann Oskar Lafontaine zuzuhören. Er schwang sich von einer Behauptung zur anderen, er belegte seine Thesen mit Zahlen, Zahlen, Zahlen. Wenn man die erste falsifiziert hatte, war er schon wieder drei Gedanken und vier Zahlenvergleiche weiter. Imponierend!

Auch Frau Dr. Wagenknecht ist eine begnadete Rednerin. Anfang letzten Jahres hielt sie eine Rede zu Griechenland. Darin sind natürlich alle schuld daran, dass die Griechen hungern: die internationalen Banken, die griechischen Banken, die Hedgefonds, die EZB, Herr Schäuble und die griechischen faschistischen Parteien.

Was in ihrer Rede fehlte: Die nötigen Reformen und die Reformunfähigkeit des Landes. Der Schuldenschnitt, den die Linken und die SPD fordern, wird nichts bringen. Griechenland lebt seit dem EU-Beitritt von EU-Geldern.

Wenn die Schulden, wie Frau Dr. Wagenknecht fordert, weg wären, wäre ja nichts gewonnen. Da, wie sie nicht ganz korrekt behauptet, die Milliardenhilfen sowieso nur den europäischen Banken und Gläubigern in den Rachen geworfen würden, müssten nach dem Schuldenschnitt die ausländischen Milliarden gezahlt werden, um Griechenland am Laufen zu halten, denn, wie gesagt, von Reformen ist bei Wagenknecht nicht die Rede und in Griechenland werden sogar die wenigen Reformen unterlaufen oder wieder rückgängig gemacht.

Abgesehen davon ist das, was bei den ständigen Kreditverhandlungen vereinbart wird, de facto ein Schuldenschnitt: Die Tilgungen wurden gestreckt bis 2050, die Zinsen liegen bei einem Prozent und weniger. Bei einigen Anleihen beginnt die Tilgung erst in einigen Jahren.

Besonders perfide ist Frau Dr. Wagenknechts, wenn sie auf die „armen“ griechischen Apotheker/-innen verweist, die kein Geld mehr vom Staat erhielten. (Ab 4:05) Es war die Apothekerlobby, die z. B. dafür gesorgt hat, dass Milchpulver teuer bei ihnen gekauft werden muss und nicht billig in den Supermärkten zu bekommen ist. Als dieses Privileg abgeschafft wurde, haben die „armen“ Apotheker erreicht, dass Milchpulver verschreibungspflichtig wurde und Ärzte das teure Apothekenpulver verschrieben. (Es ist übrigens das gleiche Pulver wie das in den Supermärkten, hat aber einen anderen Namen.)

Zum reformunfähigen Griechenland siehe auch hier!

Update Dezember 2015: Frau Dr. Wagenknecht hat den deutschen Beitrag zur Bekämpfung des IS mit dem Terror des Terror gleichgesetzt. (Julia Encke in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fand die Rede beeindruckend.)

Jetzt schreibt eine iranische Kommunistin ihrer deutschen Genossin einen Offenen Brief, in dem sie fragt, wieso Wagenknecht kein Wort verliert über die Steinigung, das Auspeitschen und die Hinrichtung von Frauen durch die islamistgischen „Psychopathen„.

Die Extreme berühren sich

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Zwischen Links- und Rechtsextremist/-innen passt manchmal gerade ein Blatt Papier, so dicht liegen sie in ihren Aussagen zusammen.

Frau Dr. Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei im Bundestag, findet, dass die amerikanische Regierung mit ihren Tötungen von Taliban durch Drohnen, bei denen auch Unbeteiligte getroffen werden, genauso schlimm ist wie die islamistischen Mörder in Paris. Da die Bundeswehr in Afghanistan ebenfalls Unschuldige tötet, wird sie gleich auch in die terroristische Ecke gestellt.

Die Neonazis pflegen dieselbe Rhetorik wie Dr. Wagenknecht: Für jene, die regelmäßig der Bombardierung Dresdens durch britische Bomber gedenken („Bomben-Holocaust“) ist das vergleichbar mit der Ermordung der europäischen Juden durch die Nazis.

Der Unterschied zwischen rinks und lechts ist, dass Dr. Sahra Wagenknecht in öffentlich-rechtliche Talkshows eingeladen wird, Neonazis nicht.

Warum demonstrieren das linksextreme Aktionsbüro Friedenswinter und Pegida eigentlich nicht gemeinsam?

Update Dezember 2015: Für Wagenknecht und ihren Mann, Oskar Lafontaine, sind jetzt auch die deutschen Soldaten, die in Syrien zum Einsatz kommen sollen, genauso Mörder wie die IS-Terroristen.

Linkspartei fühlt sich von den Medien nicht beachtet

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Ähnlich wie Dr. Gysi pflegt auch Dr. Wagenknecht gerne die Hamburger Pressekammer in Anspruch zu nehmen, um Kritiker/-innen einzuschüchtern. Die notorischen Hamburger Richter folgen z. B. dem Kläger Gysi, wenn er untersagen lassen will, zu zitieren, was die BStU über seine Zusammenarbeit mit dem MfS dokumentiert. Frau Wagenknecht kommt aber nicht mehr richtig zu ihrem Recht. Ihr Versuch, die Bezeichnung „Neo-Stalinistin“ unter Strafe zu stellen, missglückte. Die ebenso wie ihr derzeitiger Lebensgefährte Lafontaine  klagefreudige Publizistin und Linksparteipolitikerin erfuhr mehrere Dämpfer vor Gerichten. Der BGH als Leitgericht hatte in mehreren Urteilen die Meinungsfreiheit verteidigt. Dem folgen nachgeordnete Gerichte, auch die Hamburger Pressekammer.

Man könnte meinen, Gysi und Wagenknecht seien häufig bis sehr häufig  in den Medien zu sehen und hören. Aber der neue brandenburgische Linksparteivorsitzende und Finanzminister Görke und andere Linke beklagen, dass ihre Partei von den Medien links liegengelassen würde.

Hier nochmal Dr. Wagenknechts Stalin-Eloge von 1992. Es ging ihr drei Jahre nach der ostdeutschen Revolution vor allem um die Rechtfertigung der Ulbrichtschen Politik. Sie hat ihre Stalin-Verehrung 2009 bagatellisiert. Es wäre eine Jugendsünde gewesen. Dass sie heute anderer Meinung wäre, sagt sie nicht.
Während andere Größen der Linkspartei bei der alljährlichen Kranzniederlegung an den Gräbern von Luxemburg und Liebknecht auch vor dem Gedenkstein für die Opfer Stalins haltmachen, macht Frau Dr. Wagenknecht einen Bogen darum.

Wagenknecht liebt Goethe

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Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) schüttet jeden Sonntag ein Füllhorn lesenswerter Artikel aus. Nicht auszudenken, wenn mein Informationsbedürfnis auf die passgenaue Rezeption von Tweets und Postings zu meinen Interessengebieten beschränkt wäre. So etwas wird von manchen Internet-Gurus als die Zeitung von morgen gepriesen: Nicht die papierne Zeitung, in der die Hälfte ungelesen bleibt, sondern die Lieferung von Information, die zu meinem (Google-, Amazon-, Facebook- oder Twitter-) Profil passt.
In der FAS lese ich über Theaterpremieren, chinesische Lyriker, Berliner Städtebau und Boris Beckers Niedergang, Randglossen zum politischen und kulturellen Treiben, über alte Apfelsorten und hervorragende, gleichwohl preisgünstige Weine. Nicht zu vergessen seien die Sprachspiele in den Schlagzeilen und die immer wieder überraschenden Einfälle der Layouter/-innen.
Vieles ist für den Tag geschrieben, als Lektüre beim ausgiebigen Frühstück, dem alsbaldigen Vergessen anheimfallend, aber unterhaltsam.
Da übersieht man fast das Ärgerliche: Frau von der Leyen kann machen, was sie will, in Interviews wird sie so behandelt wie Philipp Rösler in der taz. Berlusconi wurde jahrelang, bis zehn nach zwölf, in FAS und FAZ sehr nachsichtig und verständnisvoll behandelt.
Nach langer Vorrede bin ich beim Kernthema dieses Beitrages:

Dr. Sahra Wagenknecht interpretiert auf einer ganzen Seite Johann Wolfgang von Goethe als frühmarxistischen Kapitalismuskritiker. (27.10.13, p 46)

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Linke Bundestagsfraktion alimentiert den Ex von Dr. Wagenknecht

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Von Ralph Thomas Niemeyer hat sich Dr. Sahra Wagenknecht im Frühjahr 2013 scheiden lassen und zog zum neuen Lebensgefährten ins Saarland.

Niemeyer kandidiert in Wilhelmshaven bei den Linken für den Bundestag. Parteiprominenz, darunter seine Ex, kam deswegen dorthin, um ihn zu unterstützen.

Niemeyer saß schon wegen Betrugs im Gefängnis, wegen Betrugs in 46 Fällen, u. a. wollte er Gemälde verkaufen, die es nicht gab. In der Schweiz wird er demnächst wohl erneut einsitzen müssen, weil er 170.000 € Alimente nachzahlen muss. In Deutschland wird er wegen nicht gezahlter Mieten in mehreren Wohnungen behelligt. Den Rest des Beitrags lesen »

Zwei neue Bücher über die Linkspartei

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Das eine ist genau genommen eine überarbeitete und erweiterte Neuauflage: Eckhard Jesse/ Jürgen P. Lang: Die Linke – eine gescheiterte Partei? (Der ursprüngliche Untertitel „Der smarte Extremismus“ hatte mir besser gefallen.) Jesse/Lang zeigen in dem sehr gründlichen und ausführlichen auf, dass „Die Linke.“ linker sei als die PDS, gleichzeitig aber salonfähiger geworden sei.

Auch Christian Lannert, Vorwärts und nicht vergessen? Die Vergangenheitspolitik der Partei Die Linke und ihrer Vorgängerin PDS, bezweifelt, dass die Partei auf dem Boden unserer Verfassung steht und es nicht klar sei, ob sie mit „Systemwechsel“ die Einführung der Planwirtschaft oder gleich auch die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie meint.

Frau Dr. Wagenknecht mache sich über diejenigen lustig, die ihr die 20 Jahre alte Lobpreisung Stalins vorwerfen, sie lässt aber offen, wie sie es heute sieht. Ihre hohe Position in der Partei zeige, dass Traditionalisten und Extremisten nicht ohne Einfluss seien.

(Besprechungen in der FAZ v. 26.3.13, p 6)