Russland

EU-Juncker fordert Ende des Russland-Bashings

Gepostet am Aktualisiert am

juncker_putin

Russia Today (RT) ist begeistert und im Kreml wird man mindestens schmunzeln: EU-Kommissionspräsident Juncker fordert ein Ende des Russland-Bashings.

Wahrscheinlich informiert sich Herr Juncker ausschließlich bei RT über das Weltgeschehen. Vor einer Woche wurde der Abschlussbericht über den Abschuss der MH17 mit 200 Toten durch Russland vorgelegt. Im Krieg mit der Ukraine gibt es nahezu täglich Tote, vorgestern war es eine 14jährige. Unliebsame Oppositionelle und Journalisten werden ermordet. Die meisten Nachbarstaaten, natürlich nicht Nordkoreas, haben Probleme mit Putins Russland.

 

Advertisements

Putins Seekrieg gegen die Ukraine

Gepostet am Aktualisiert am

Mit der Brücke über die Straße von Kertsch hat Putin nicht nur eine Landverbindung zur Krim geschaffen. Gleichzeitig schränken die Maße der Brücke die Durchfahrt großer Schiffe ein. Die ukrainischen Häfen von Mariupol und Berdyansk haben dadurch weniger Schiffsverkehr und geschätzt schon 20 Mio Dollar Verluste.

Die russische Marine hat ihre Präsenz im Asowschen Meer verstärkt. Sie kontrolliert Schiffe, die in die ukrainischen Häfen fahren und verursacht so stundenlange Verzögerungen. Internationale Reedereien meiden inzwischen die ukrainischen Häfen am Asowschen Meer.

Neue Sprachregelung in der Ukraine

Gepostet am Aktualisiert am

Wenn es nach dem Buchstaben des Gesetzes gegangen wäre, durfte die ukrainische Armee keinen Krieg auf dem eigenen Territorium führen. Deswegen sprach man immer von Terroristen, die in der Ostukraine aktiv wären. Dazu brauchte es keine Kriegserklärung gegen einen fremden Aggressor.

Der Krieg im Osten der Ukraine ist hierzulande etwas in den Hintergrund getreten. Beschworen wurde von unseren Politikern ständig der „Friedensprozess“ von Minsk und der Wille, das Gespräch mit Moskau zu suchen. (Es gibt seit Jahren allein in Deutschland mehrere Gesprächskanäle mit Russland und die Bundeskanzlerin telefoniert regelmäßig mit Putin. Es besteht wahrlich kein Mangel an Gesprächsgelegenheiten.) Während des Minsker „Waffenstillstands“ hat Russland das abtrünnige ostukrainische Gebiet um die Größe von Hessen erweitert.

Nicht zuletzt die Armeeführung drängte auf einen legalen Status ihres Kampfes gegen russische Soldaten und Söldner in der Ostukraine. Jetzt, nach gesetzlichen Änderungen, spricht man in Kiew offen vom Aggressor Russland. Die Armee hat ihre Führungsstruktur neu organisiert. Sie ist keine Parlamentsarmee mehr, sondern untersteht allein Präsident Poroschenko.

Russland reagiert verärgert.

Nach: Poroshenko redefines Donbas fighting so Kyiv can call things by their proper names

Noch etwas: Ukrainische Firmen und Privatpersonen haben Russland wegen der Enteignungen auf der Krim verklagt. Der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag hat jetzt entschieden, dass Russland mit den Enteignungen nach der Krim-Annexion 2014 gegen einen bilateralen Vertrag mit der Ukrine verstoßen habe. Russland, das den Schiedsgerichtshof anerkennt und in anderen Fällen auch schon Urteile befolgte, will Berufung einlegen.

Putins Propagandasender öffnet neue Kanäle

Gepostet am Aktualisiert am

putin portal

Russia Today, seit einiger Zeit nur noch RT, ist der Auslandspropagandasender Putins, der ganz im Stil westlicher Nachrichtensendungen dazu beitragen soll, Fake-News zu verbreiten. Chefin Margarita Simonyan spricht nicht zufällig davon, dass ihr Nachrichtenststudio einem militärischen Gefechtsstand ähnele.

RT Deutsch hat seinen Sitz in Berlin. Ebenfalls in Berlin sitzt der Sender Ruptly. Er ist ein Klon von RT. Neuerdings hat RT auch zwei Kanäle, die vornehmlich auf Youtube und Facebook auftreten. Sie sollen die Jüngeren, die nicht mehr fernsehen, erreichen.

Neben RT, das 2005 auf Sendung ging, gibt es seit 2014 auch das Nachrichtenportal Sputnik. So hieß die Auslandszeitschrift der Sowjetunion. Sputnik hat in 34 Ländern 130 Redaktionen. Sputnik inszenierte u. a. die Kampagne „Unser Mädchen Lisa“ über einen angeblich von Migranten vergewaltigten russlanddeutschen Teenager in Berlin. Auch der russische Außenminister Lawrow scheute sich nicht, den Fall anzuheizen.

In St. Petersburg sitzen zudem vierhundert staatliche Angestellte, die täglich einige tausend Kommentare auf Blogs, in Facebook und Twitter verbreiten.

Jetzt hat RT zwei neue Kanäle:

ICYMI, In case you missed it, ist kaum noch als russische Propaganda erkennbar. Es geht um alles, was die Youtube-Generation mag, nur manchmal sind pro-russische Verlautbarungen eingestreut. Gelegentlich bekommen Themen am Schluss einen prorussischen, antiwestlichen Dreh. Etwa, wenn ein Metoo-Beitrag damit endet, dass sich der Westen aber nicht um Frauen im Jemen oder im Irak kümmere.

Dass ICYMI zu RT gehört wird auch daran erkennbar, dass RT-Moderatoren auftreten.

The Now ging aus einer RT-Talkshow hervor. Es ist ebenfalls auf Youtube und Facebook aktiv. The Now ist höchst unterhaltsam. Die russische Sicht auf das Weltgeschehen kommt kaum vor. Dafür werden angebliche westliche Fake-News entlarvt und vor allem gibt es Vermischtes über Computerspiele oder einen Mann, der Hunde küsst. Nur wenn es um das Gedenken an die sowjetischen Opfer des Zweiten Weltkrieges geht, wird erkennbar, wo der Sender zu Hause ist.

nach EU vs Disinfo

Die russischen Söldner in Syrien

Gepostet am

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet über den Einsatz russischer Söldner in Syrien. Ähnlich wie in der Ost-Ukraine versucht Putin tote russische Soldaten möglichst zu vermeiden. (Bisher offiziell ca. 40 tote russische Militärs in Syrien.) Die Mietsoldaten gehören zu einer „Wagner“ genannten Organisation und werden in der Nähe von Rostow ausgebildet. Es sind sie, die in der Regel die von Assad-Gegnern gehaltenen Städte einnehmen. Anschließend rollten die mit Fahnen geschmückten syrischen Panzer die Stadt. Das würde dann im Fernsehen gezeigt werden. 2 bis 3.000 sollen ständig in Syrien kämpfen. Einige hundert Tote hätte es bei ihnen gegeben.

Die Wagner-Truppen werden von Rostow am Don nach Syrien geflogen. Auf dem Flughafen in Rostow werden Flüge nicht angezeigt, sie finden nachts statt. Aber auf Flight-Tracking-Webseiten sind sie zu sehen. Da russische Militärmaschinen nicht ausreichen, werden sie von iranischen und syrischen Zivilflugzeugen transportiert. Da es westliche Sanktionen gegen die beteiligten Staaten gibt, sind die benutzten Maschinen westlicher Bauart auf verschlungenen Wegen über diverse Leihfirmen und nationale Flugregister, etwa in Irland und der Ukraine, im Iran bzw. Syrien gelandet. Von Reuters angefragte Manager der beteiligten Firmen geben sich ahnungslos oder antworten nicht.

Ich hätte mir gewünscht, das hier Beschriebene wäre vom Rechercheverbund WDR, ndr und Süddeutsche Zeitung recherchiert worden. Aber unsere Presseagenturen, Redaktionsnetzwerke, Rechercheverbünde und Faktenchecker verschreiben sich lieber dem Kampf gegen Rechtspopulisten, Steuersünder und Israel.

How Russian mercenaries travel to Syria on secret flights – Business Insider

(via Gunnar Heinsohn auf AchGut)

Putin hat was

Gepostet am Aktualisiert am

Es gibt ca. 40 Mordanschläge, die der russischen Regierung angelastet werden. Ein Kennzeichen ist, dass die russische Regierung so gut wie nie hundertprozentig überführt werden kann. Sie hat an Aufklärung kein Interesse, bietet immer mehrere Versionen des Tathergangs und der Täter an, im aktuellen Fall Skripal sind es bis jetzt zwanzig.

Diese klassische Desinformationspolitik, die schon zur Zeit der UdSSR üblich war, wird bierernst vom russländischen Außenminister vorgetragen und ebenso feierlich von unseren Medien wiederholt. Unsere Trolle rufen: „Keine Vorverurteilung!“, als ob Kommentare und Diskussionen über die mutmassliche Täterschaft im Dunstkreis Putins strafbar wären.

In Moskau macht man sich lustig über den Westen. Man hat dort seine Fünfte Kolonne, die Linkspartei, die Moskaus „Fragen“ an die britische Regierung als Bundestagsdrucksache übernimmt. Die Trolle in Politik und Gesellschaft wollen reden, im Gespräch bleiben, Brücken bauen und Vertrauen schaffen, auch wenn Putin das Gegenteil macht.

Wie verrückt es in Russland zugeht, zeigt eine Szene auf dem Roten Platz, die Jan C. Berends auf Salonkolumnisten schildert.

Über die Liebe der Deutschen zu Putin

Matthias Platzeck und sein Dritter Weltkrieg

Gepostet am Aktualisiert am

Der in Brandenburg in hohem Ansehen stehende ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs und SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck macht wieder einmal von sich reden. Er sieht die Welt vor einem Dritten Weltkrieg stehen. Warum? Weil Palästinenser in Israel einmarschieren wollen? Weil Iran, Hisbollah und Hamas aufrüsten und gegen Israel losschlagen wollen?

Nein, der Putin-Troll Platzeck sieht die Kriegsgefahr in der Vorverurteilung Russlands und der Reaktion europäischer Staaten auf den versuchten Giftmord. Platzeck bekümmern die Morde an russischen Journalisten nicht, die Verhinderung einer kritischen russischen Opposition, das Jahrzehnt des kaukasischen Krieges, die Cyberattacken, die Manöver, in denen die Rückeroberung des Baltikums geübt wird. Der Russlandlobbyist will reden, reden, reden, während Putin handelt und sich über seine Fünfte Kolonne in Europa freut.

Um so schlimmer, dass er die Genossen Steinmeier, Gabriel und Schröder an seiner Seite weiß und die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Update 8.5.18: Bestimmt die Lieblingsmeldung der brandenburgischen SPD:

putinpropaganda
Quelle: EU vs Disinfo

Stalins letzte Säuberung: die Ärzteverschwörung

Gepostet am Aktualisiert am

Die Ärzteverschwörung war die Idee eines karrieresüchtigen Apparatschiks. Er schaffte es, einen Arzt, der wegen seiner stalinkritischen Äußerungen abgehört wurde, mit denkbaren Behandlungsfehlern bei prominenten Kommunisten in Verbindung zu bringen. Stalin griff die Idee auf…

 Der Film steht nicht mehr in der ZDF-Mediathek. Einen Vor- oder Nachspann gibt es nicht. Eine genaue Quellenangabe war mir nicht möglich.

Putin als Hitler-Ersatz?

Gepostet am Aktualisiert am

Die Begeisterung der Mehrheit der Deutschen für Putin kann ich nicht verstehen: 58%. (Im Osten ist sie deutlich größer als im Westen: 72%.)

91% aller Deutschen sind der Ansicht, von Russland gehe keine Gefahr aus. 63% lehnen Sanktionen ab.

Wenn ich im Bekanntenkreis, wenn das Gespräch darauf kommt, dafür plädiere, die Sanktionen gegen Russland NICHT aufzuheben, komme ich über einen Einleitungssatz meist nicht hinaus. Von der Krim-Annexion, den russischen Soldaten in der Ost-Ukraine und Moldawien, den Kaukasus-Kriegen, den Groß-Manövern an der Grenze zum Baltikum rede ich schon lange nicht mehr.

Wenn es um Morde an putinkritischen Journalisten, um den Einsatz eines russischen Giftes gegen abtrünnige Russen in Groß-Britannien geht, um den Abschuss eines Flugzeuges durch eine russische Rakete, wird mir entgegengehalten, dass es keine schlüssigen Beweise gäbe, es also eine Vorverurteilung wäre.

Es geht allein darum, dass „wir“ mit Russland reden, dass „wir“ Gesprächsbereitschaft signalisieren, dass „wir“ die Beziehungen verbessern und „wir“ endlich die Sanktionen gegen den „Nachbarn“ aufheben.

Was ich schon länger vermute, aber nie ausgesprochen habe: Kann es sein, dass man an Putin den starken Mann liebt, den Führer, der das Land nach den vielen (vermeintlichen) Demütigungen – Untergang der Sowjetunion, Chaos der Wendezeit, angebliche Einkreisung durch die NATO, Abspaltung der Ukraine, eines vermeintlich ur-russischen Territoriums, der Entstehung einer kapitalistischen Oligarchenschicht, das Land mit seiner bolschewistischen Geschichte aussöhnt und zu neuem Selbstbewusstsein und Nationalstolz, ja nationalistischer Überlegenheit (der „dekadente Westen“) führt?

Das erinnert mich an die (anfängliche) Begeisterung für Hitler. Der rächte die Nation für die Demütigungen durch Versailles. Er holte Territorien „heim ins Reich“, das besetzte Rheinland, die „Ostmark“, das Sudetenland, Danzig. Er glorifizierte die Geschichte der Deutschen und kultivierte den Nationalstolz,  Die Sache entgleiste zwar und die dabei begangenen Verbrechen waren ungeheuerlich. Aber bis heute hält sich eine, allerdings nur am rechten Rand manifeste Hitler-Bewunderung.

Es ist akzeptiert, dass Hitler nicht öffentlich bewundert werden darf. Aber bei Putin geht das, auch wenn er in vielen Bereichen nicht anders vorgeht, als H. vorging.

Es gibt genügend „neighbourhood bullys“, auf die man mehrheitsfähig schimpfen darf – Trump, Israel, die NATO, die USA -, da kann man bei Putin endlich die positiven Gefühle loslassen und wird noch nicht einmal Nazi verdächtigt. Rechts- und Linkspopulisten und die SPD sind d´accord. Nicht dass ich ihnen Hitler-Nostalgie unterstellen möchte, aber gibt es eine bessere Tarnung für atavistische Gefühle?

Der Hitler-Putin-Vergleich treibt mich schon länger um. Vielleicht gab jetzt Nikolai Klimeniouk den Ausschlag, darüber zu schreiben. Er staunt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (25.3.18, p 52, „Unterwerfung“) über die Haltung der Deutschen zu Putin.

Am Schluss seiner Glosse schildert er eine Begebenheit aus der Wendezeit, in einem Supermarkt in der damals noch ostdeutsch geprägten Berliner Wilhelmstraße: „Vor mir warteten [an der Kasse] ein älteres deutsches Ehepaar und ein junge Frau, die mit ihrem Kind Russisch sprach. Die Alte zeigte auf den Einkaufswagen der Jungen und sprach in die Luft: `Seit wann benutzen die Russen denn Klopapier?´ Die junge Mutter drehte sich um und erwiderte mit freundlichstem Lächeln: `Seit ihr aufgehört habt, uns den Arsch zu lecken´.“