Russland-Ukraine-Konflikt

Im russischen TV: Wie man den Ukraine-Konflikt beendet

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Der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkow schreibt in der FAZ v. 14.2.17, p 13, „Zwei, drei Millionen Menschen töten“, was er in russischen TV-Talkshows geboten bekommt:

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Wissenschaftler der Moskauer Universität und der Diplomatenhochschule erörtern, wie man die Ukraine endgültig besiegt. Man müsse die Zentren der proeuropäischen Ukraine im Stile Aleppos bombardieren. Dann sollten die „Freiheitskämpfer“ der Ostukraine vorrücken. Zwei bis drei Millionen Menschen würden dabei vertrieben oder getötet werden, aber dann sei das Problem Ukraine erledigt. Der Westteil könne an Polen gehen, der Ostteil würde russisch, die Zentralukraine von den Faschisten befreit werden.

Mich würde interessieren, ob die Russlandversteher*innen Platzeck, Käßmann, Mario Adorf u. a. einen Offenen Brief an russische TV-Sender beabsichtigen, in dem sie zu mehr Ausgewogenheit und Beachtung der Minsker Vereinbarungen aufrufen. Man muss ja den Gesprächsfaden mit Russland nicht gleich abreißen lassen.

Die Stadt ukrainische Awdijiwka wurde von russischen und Volksrepublik-Soldaten in den letzten Tagen mit ca. 3.000 Artilleriegeschossen und Raketen angegriffen. Strom, Heizung und Wasserversorgung sind unterbrochen.

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Wie arbeitet die russische Propagandamaschine?

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Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder, Osteuropa-Fachmann und Autor großartiger Bücher dazu, analysiert in einem zehnminütigen Vortrag die russischen medialen Beeinflussungsstrategien. Er macht klar, dass es den Fachleuten der russischen Regierung nicht um Information z. B. über den russisch-ukrainischen Krieg geht, sondern darum, das Denken der Menschen in der westlichen Welt zu beeinflussen. Sie wollen verwirren, sie spielen mit vielen, zum Teil widersprüchlichen Informationen, die nur ein Ziel haben, das schon die postmodernen westlichen Philosophen formulierten: Jedes Narrativ ist in der Postmoderne wahr.

Snyder sprich ziemlich schnell, aber die Übersetzung in den Untertiteln ist gut.

Wie steht´s um den Russland-Ukraine-Krieg?

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Seit Beginn des Waffenstillstands haben die Separatisten ihr Territorium Stückchen um Stückchen erweitert. Inzwischen entspricht die Erweiterung der Größe des Saarlandes und Luxemburgs. Rebecca Harms von den Grünen fordert, dass man nicht länger Ukraine und Separatisten gleichermaßen für die Eskalation verantwortlich machen soll. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS, 14.8.16) hat die Daten der OSZE-Beobachter akribisch ausgewertet. Demnach werden die Beobachter in den besetzten Gebieten  sehr viel häufiger in ihrer Arbeit behindert. Dort wird die Stromversorgung ihrer Kameras wird abgeschaltet,  ihre Fahrzeuge werden blockiert, sie werden mit dem Tod bedroht. Die Separatisten haben mehr verbotene Waffensysteme und schießen öfter. Sie schießen aus Wohngebieten heraus und beschuldigen dann die ukrainische Armee, Zivilisten zu töten, wenn die das Feuer erwidern. Auch wenn die Separatisten die Arbeit der OSZE oft verhindern, so ergab sich in der FAS-Auswertung der OSZE-Daten ein eindeutiges Übergewicht der Waffenstillstandsverletzungen durch die Separatisten.

Putin hält sich verbal aus dem von ihm angezettelten Konflikt heraus. Sollen doch Kiew und die Separatisten verhandeln. Was ginge ihn das an? Das Mantra unseres Außenministers ist dagegen, man solle das Gespräch mit Moskau suchen, den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Nun, die Bundeskanzlerin telefoniert ständig mit Putin, Steinmeier trifft seinen russischen Kollegen Lawrow ununterbrochen.

Steinmeier redet dauernd über die Lockerung der Sanktionen, nicht etwa über ihre Verschärfung, was eher angebracht wäre!

Man kann die Ukraine nur bedauern. Sie befindet sich in einem Transformationsprozess von einem korrupten, postsowjetischen Staat zu einem demokratischen Rechtsstaat, sie ist wirtschaftlich stark angeschlagen, sie muss eine schwache Armee gegen russische Elitesoldaten, die die Separatisten unterstützen, und modernste Waffensysteme kämpfen lassen, ihre Verwaltung wird von russischen Hackern lahmgelegt, Moskau konnte Kiew jahrelang mit der Rohöl- und Gasversorgung erpressen. Russische Propagandamedien und der Geheimdienst sorgen ständig für destabilisierende Falschmeldungen. Siehe StopFake!

Nachtrag September 2016: Die Bellingcat-Rechercheure, die erfolgreich russische Propagandalügen aufdecken, haben einen weiteren Anhaltspunkt für den Einsatz russischer Soldaten in der Ostukraine gefunden: In den Jahren 2014 und 15 stieg die Zahl eines hohen Ordens, der für Kampfeinsätze verliehen wird, auf über 4.000. Insgesamt wurden in dem Zeitraum 10.000 Orden verteilt. Bellingcat schließt daraus, dass demnach mehr als zehntausend russische Soldaten in der Ostukraine kämpfen und mehrere zehntausend logistisch daran beteiligt sein müssen.

Karl Schlögel über die Wissenslücken der deutschen Putin-Versteher/-innen

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Irina Scherbakowa/Karl Schlögel: Der Russland-Reflex. Einsichten in eine Beziehungskrise. Hamburg 2015, 144 Seiten, 17 Euro.

Hier ein Auszug im Cicero

Stefan Niggemeier und Bellingcat. Ein Fest für Putintrolle

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Der deutsche Medienkritiker Stefan Niggemeier hatte geschrieben, dass die Fälschungsvorwürfe der Bellingcat-Leute gegenüber russländischen Militär- und Medienspezialisten falsch wären. Bellingcat hatte diesen vorgeworfen, Luftaufnahmen so gefälscht zu haben, dass ein Abschuss durch eine Rakete der russländischen Armee oder Separatistenarmee nicht nachzuweisen wäre.

Niggemeier geht es immer darum, den Medien Unulänglichkeiten nachzu weisen. Im Falle des Ukrainekrieges geht es ihm darum nachzuweisen, dass die Qualitätsmedien alle auf Anti-Putin-Kurs wären.

Die Putintrolle schrieben begeisterte Kommentare, zitierten pensioniert NVA-Raketenspezialisten (Kann unmöglich eine BUK gewesen sein. Die kenne ich.“) und das Neue Deutschland

Nun ist Niggemeier kein Putintroll. Er merkt schon an, dass man der russischen Propaganda gegenüber kritisch sein muss. Auch Bellingcat wirft er keine Fälschungen vor, sondern nur, dass es ihnen in einigen Fällen nicht gelungen sei, den Russen Fälschungen nachzuweisen.

Das wiederum hat Eliot Higgins von Bellingcat keine Ruhe gelassen. Er hat Geld eingeworben und seine Anaylsemethoden noch einmal verfeinert. Und siehe da, die russländischen Fotos waren manipuliert.

Das hat Herrn Niggemeier dann nicht mehr intererssiert.

Jörg Eigendorf dröselt die Sache in der Welt auf.

Alle Ukraine-Beiträge im Blog

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40 Beiträge zum Ukrainekrieg sind es bis jetzt geworden!

(Nur die Treffer-Seiten 1-8 sind maßgeblich; auf den restlichen Seiten sind Beiträge aufgeführt, die einen anderen Bezug zur Ukraine haben.)

Ukrainekrieg: US-Waffenhilfe für das Baltikum

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In Litauen sind erste gepanzerte Mannschaftstransportwagen aus den USA eingetroffen. Litauer schicken Fotos davon herum. Auf einem lautet der Text dazu: „Wenn sie bloß 70 Jahre früher gekommen wären.“ (zitiert nach: Michael Rühle, Das Prinzip Abschreckung, in: FAZ 30.3.15, p 6)

Auch in Prag werden die aus dem Baltikum zurückkehrenden US-Truppen begeistert begrüßt. Die tschechischen Postkommunisten hatten den Bürgern geraten, sie sollten die US-Soldaten mit Tomaten und faulen Eiern bewerfen.

Stefan Bandera und die brandenburgische Gedenkkultur

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Man kann nicht sagen, dass der brandenburgische Gedenkstättendirektor, Prof. Dr. Morsch, ein großer Freund der Aufarbeitung der sowjetischen Speziallager in den ehemaligen Nazi-KZs ist.

In Oranienburg und dem ehemaligen KGB-Gefängnis Potsdam-Leistikowstraße gab es Kontroversen. Es dauerte lange, bis man sich der Geschichte der Speziallager überhaupt annahm. Bei in der DDR sozialisierten Ostdeutschen scheint die Angst vorzuherrschen, dass zu wenig differenziert würde zwischen Nazi-Terror und kommunistischem Terror. (Auch in Buchenwald/Thüringen gab es Auseinandersetzungen.)

Da sind heuer die Jahrestage der Befreiung der KZ-Insassen durch die Rote Armee ein willkommener Anlass, wieder Unterschiede zu betonen:

dass der 8.5. Mai ein Tag der Befreiung war (Das wurde im Osten früher so genannt, obwohl man dort auch danach nicht frei war)

dass der Völkermord an den Juden ein einzigartiger Zivilisationsbruch war

dass man mit den Alt-Nazis in der DDR besser aufgeräumt hätte als die BRD

Bei letzterem sollte man ein wenig genauer hinschauen. Man konnte als Nazi auch in der DDR Karriere machen. Wer Nazi war, entschied letztlich die SED. (Siehe hier!)

Es lässt sich nicht leugnen, dass die Sterberate in den sowjetischen Straflagern außergewöhnlich hoch war. Aber, so betont Herr Prof. Dr. Morsch, anders als bei den Nazis habe keine Tötungsabsicht bestanden.

Auch wird auf der Webseite seiner Institution festgestellt: „Es hat sich gezeigt, dass sich die Speziallager ebenso wenig vom Raub- und Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Deutschland gegen die Sowjetunion und gesamtalliierten Besatzungs- und Entnazifizierungsstrategien abkoppeln lassen wie von stalinistischen Formen der Entrechtung und Missachtung der Menschenwürde.“ (Aus einem Text auf der Webseite der Stiftung zu einer Ausstellung über Keramikfunde in den sowjetischen Speziallagern Mühlberg und Buchenwald am Sonntag, 26. Juni 2016 (Angesehen am 21.3.17)

Vielleicht hilft der Ost-West-Systemvergleich, der sonst so gerne bemüht wird, weiter: Den Rest des Beitrags lesen »

Anne Applebaum über die Fehler Europas und Putins neuen kalten Krieg

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Anne Applebaum ist Osteuropa-Historikerin. Ich schätze ihre Bücher sehr. Nun hat sie der Basler Zeitung ein Interview gegeben, das sich wohltuend von den Narrativen der linken und rechten Putinversteher unterscheidet.

Wieso Basler Zeitung? Sind unsere Medien von den Putin-Trollen schon so eingeschüchtert, dass sie sich nicht mehr trauen, dem Faschismus- und Einkreisungsgeraune. den Kriegstreibereivorwürfen gegen NATO, USA und EU von Wagenknecht, Gysi, Vollmer, Teltschik, Platzeck und Nida-Rümelin eine sachliche Argumentation entgegenzusetzen?

Der Ukrainekrieg verändert Deutschland

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„Friedenswinter“ nennt sich eine der Dutzend aggressiven Friedensinitiativen in Berlin, die im letzten Jahr gegen Krieg, Kapitalismus, Faschismus, Israel, die USA, den Mossad, den Bundespräsidenten, die EU, die NATO und für Putin oder die Palästinenser demonstrierten. Es erschollen auf diversen Berliner Demos Rufe wie „Juden ins Gas“, „Jude, feiges Schwein“, „Fuck Juden“, israelische Fahnen wurden weggerissen, auch ukrainische. Lichterketten und Abschaltung der Beleuchtung öffentlicher Gebäude gab es deswegen nicht.

Die Zahl antisemitischer Straftaten hat in Berlin erheblich zugenommen. Dabei werden die alltäglichen Pöbeleien auf der Straße oder in der U-Bahn gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Der regierende Bürgermeister und seine Migrationsbeauftragte sind nicht glücklich über die angeblich falsche Behauptung von deutschen Juden, es gebe „No-Go-Areas“ in der Stadt. Der Beauftragten ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass keineswegs die Migrantenkieze in Neukölln antisemitische Hochburgen wären, auch im vornehmen Zehlendorf seien Juden angepöbelt worden. Karen Miosga empört sich in den Tagesthemen darüber, dass Juden die deutschen Muslime pauschal des Antisemitismus´ verdächtigten.

Wie peinlich, dass der offizielle deutsche Philosemitismus so schnell als hohl entlarvt wird. Schnell wird der Antisemitismus den Rechtsextremisten in die Schuhe geschoben. Die haben anscheinend die linkspopulistischen Demonstranten von Friedenswinter und Al-Kuds-Tag unterwandert.

Dann gibt es die im Kalten Krieg stehengebliebenen alten Herren und Damen vom Schlage Horst Teltschiks und Antje Vollmers, die immer noch in Bipolarität, Einflusszonen und Einkreisungstheorien denken und die Rückgewinnung imperialer Sowjetmacht durch Putins Amoklauf mit Verständnis begleiten. So, als ob es in osteuropäischen Staaten seit den 90ern keine Veränderungen in Richtung Freiheit, Menschenrechte, Marktwirtschaft und Demokratie gegeben hätte. Aber Russland hat es nicht geschafft und fürchtet jetzt die Ansteckung durch den Maidan.

Dazu kommen die Fußtruppen der Trolle, die verblüffend schnell bewirkt haben, dass sich Nachrichtensender für kleinere Fehler und Verwechslungen entschuldigen und auch jedes noch so abwegige russische Propagandanarrativ mit staatstragender Miene verlesen wird. Wehe, da spricht die „Lügenpresse“ davon, dass russische Soldaten in der Ukraine kämpfen und sterben. Wenn das doch unübersehbar wird, handelt es sich um den heldenhaften Kampf russischer Freiwilliger gegen den Genozid der Kiewer Faschisten an ihren Landsleuten in der Ostukraine.

Kleinkünstler wie Herr Pispers treten nach und werfen, wie auch deutsche Ex-Politiker, Frau Merkel und der EU die Einkreisung Russlands vor. Manche Russlandversteher verlangen sogar, dass der Westen Putin auf der Krim und in Neurussland finanziell hilft. (Oder habe ich Teltschik/Platzeck falsch verstanden?)

Mir schwant, ich werde Putin und den Islamisten recht geben müssen: Europa ist auf den Hund gekommen. Es hat keine Werte und kein Selbstvertrauen mehr. Anstatt sich zu freuen, dass die Menschen in der Ukraine zu diesem Europa gehören wollen, beschimpfen deutsche Linkspopulisten den Bundespräsidenten als Kriegstreiber, verbreiten KGB-Narrative in Talkshows, gründen „Programmkonferenzen“ zur Kontrolle der ARD und denunzieren NATO-Militäreinsätze zum Schutz von Menschen (Libyen, Kosovo) als Imperialismus.

Nachtrag: Was macht Wirtschaftsminister Gabriel in der russischen Botschaft?

Nachtrag:  Eine Allensbach-Umfrage zeigt, dass die Kampagnen in den sog. sozialen Medien („Lügenpresse“) nicht von der Mehrheit der Deutschen geliked werden.

Was die Tagesschau dank linker Beobachtung nicht zu sagen wagt, wird von zwei Dritteln der Befragten durchaus gesehen: Russland unterstützt die Separatisten mit Waffen und versucht, die Ukraine zu erobern. Dass die EU schuld an dem Krieg wäre, sehen nur 6 %