Rechtsextremismus

Die Leere von Cottbus

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Am Beispiel der Ereignisse in Cottbus werden die Folgen der Flüchtlingskrise besonders deutlich.

Eine Kommune überfordert sich und ihre Bürger durch Aufnahme einer überproportional großen Zahl von nahöstlichen Einwanderern. Man will die magische Zahl von 100.000 Einwohnern (Großstadt!) nicht unterschreiten. Seit einem Jahr schwelt ein Konflikt. Lassen wir beiseite, wer angefangen hat, wer wem das Messer durchs Gesicht gezogen hat, wer von wem Respekt verlangt hat. Lassen wir beiseite, ob die Bedrohung auf den Stadtplätzen oder bei Dunkelheit real oder gefühlt war.

Die Stadt bittet um Abhilfe, um Zuzugstopp für Migranten. Die Regierung in Potsdam lässt sich viele Monate Zeit. Jetzt breitet sie überstürzt das Füllhorn aus: Mehr Polizisten in Uniform und in Zivil, mehr Sozialarbeiter, Zuzugstopp (Mit Ausnahme des Familiennachzuges). Schon werden ähnlich überforderte Kommunen neidisch und fordern Gerechtigkeit.

Wie erging es den Bürgern der Stadt? Wer nahm ihre Sorgen und Ängste ernst?

Aktivisten demonstrieren sogleich gegen Rassismus, gegen Ausländerhass, gegen Generalverdacht, gegen die Wiederkehr von Auschwitz. Mit von dieser Partie sind die drei Linksparteien und die Antifa, assitiert von den grünlinken Medien. Die anderen, mindestens dreimal so viele, wehren sich gegen die gefühlte und vorhandene Bedrohung durch massenhaften Zuzug von Menschen aus anderen Kulturen. Sie glauben, allein gelassen zu werden angesichts der Veränderungen im alltäglichen Zusammenleben. Wer nimmt ihre Sorgen ernst? An SPD, Linkspartei und Grüne können sie sich nicht wenden. Deren Politiker/-innen fordern Familiennachzug, Stopp von Abschiebungen und unbegrenzte Einwanderung. Sie sehen in der Einwanderung von Menschen aus gänzlich anderen Kulturen eine Bereicherung und ein Geschenk.

Sie haben von Anfang an nicht unterschieden zwischen Kriegsflüchtlingen, begründetem individuellem Asyl und Wirtschaftsmigration. Sie diskutierten nie die Grenzen der Belastung. Alle sollen integriert werden. Es gibt keinen Masterplan für Wohnungsbau und Berufsausbildung für die Flüchtlinge.

Der Grünenvorsitzende fordert die Deutschen auf, sich in die multikulturelle Gesellschaft zu integrieren, die grüne Bundestagsvizepräsidentin fordert Geld für Deutsche, die Patenschaften für Einwanderer übernähmen, eine Frau aus dem SPD-Bundesvorstand sieht gar keine deutsche Gesellschaft, in die sich Ausländer integrieren müssten, sondern will tägliches Aushandeln des Umgangs von Kulturen miteinander. Die Grünen lassen eine 94jährige Holocaustüberlebende sagen, die Flüchtlinge wären die Juden von heute. Da fällt Cottbus sofort unter Naziverdacht. (Ob den muslimischen Schutzsuchenden der Vergleich gefällt?)

Schon wird ausgetestet, was geht: Städte und Firmen werben mit verschleierten Mitbürgerinnen. In manchen Kitas gibt es kein Schweinefleisch mehr. Weihnachtsmärkte heißen Wintermärkte, Universitäten richten Beträume für Gläubige ein, Imame fordern Schwimmbadzeiten für ganzkörperverhüllte Mitbürgerinnen. Muslimische Schüler weigern sich, eine Kirche zu betreten. Mehrfachverheiratete Gläubige dürfen die Ehe für alle in Anspruch nehmen und Hartz IV für drei Ehefrauen und acht Kinder.

Eine realistische Migrationspolitik findet nicht statt. Wer von Grenzen redet, von Überforderung, von Kosten, von Deutschland, gerät ins Visier der linksgrünen Medien und der Antifa, wird zu Pack und Dunkeldeutschland. In diese Leerstelle stoßen Rechte und Rechtsextreme.

Jetzt verläuft die Auseinandersetzung wieder in den gewohnten linken Bahnen: In den Medien reden sich die Rechtsextremismusexperten heiser. Sie erklären uns Cottbus: Alle wären dort aktiv, die NPD, Pegida, AfD, Identitäre, regionale Neonazis, Rocker. Sogar Journalisten würden angegriffen. Die Stadt wäre schon früher braun gewesen, jetzt wäre sie es wieder. No-go-Area für Multikultianhänger. Dass die Fastnachtshochburg Cottbus ein ausländisches, ein polnisches Prinzenpaar hat, fällt unter den Tisch.

Kaum ein Wort davon, dass der rechte Rand die Leerstelle besetzt, die die linken Parteien und die CDU geschaffen haben: Keine verlässliche Straftatenstatistik, keine Debatte über den Mehrbedarf an Polizisten, Richtern, Lehrern, Sozialarbeitern, Wohnungen, medizinischer Betreuung.

Bei den Koalitionsverhandlungen geht es vor allem um den Familiennachzug der Einwanderer und der zukünftige Minister Schulz erklärt alle Vereinbarungen über Obergrenzen für überflüssig. Es dürfen auch mehr kommen. Es wird, so scheint es, intensiver über den Wolf in Brandenburg als über die Folgen der Masseneinwanderung debattiert.

Die Welt ist scheinbar wieder in Ordnung. Wir zeigen mit dem Finger auf das braune Cottbus und demonstrieren gegen Rassisten, Faschisten, Fremden- und Islamhasser.

 

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Cottbus: statt Braunkohle braunes Pack?

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„Cottbus kommt!“ könnte man in Übernahme eines Slogans aus Leipzig sagen. Die 100.000-Einwohner-Stadt wirkt anziehend. Im vorletzten Beitrag habe ich das schon ausgeführt. Die fehlenden schnellen Bahnverbindungen nach Berlin und Dresden haben das nicht verhindert.

In den letzten Tagen aber hörte es sich an, als ob Cottbus ein brandenburgisches Heidenau wäre. Es gab eine Demonstration, an der 2.500 Fremdenfeinde und Fremdenfeindinnen teilgenommen haben sollen. Plötzlich wird wieder über die rechtsextreme Szene in der Lausitz geschrieben. Der Brandenburger CDU-Vorsitzende warnt vor der starken AfD im Südosten des Landes.

Ein Mitarbeiter des rbb, anwesend bei der Demo der Cottbuser „Ausländerfeinde“, berichtet empört, dass er als „Pack“ beschimpft wurde, dass eine Kollegin von einem Tisch geschubst worden war und zwei weitere tätlich angegriffen worden waren. Beschimpft wurden sie von älteren Frauen wegen ihrer Berichterstattung als „Lügenpresse!“ Überdies hat ein Feuerwehrmann aus seinem Dienstfahrzeug heraus den Demonstranten einen solidarischen Gruß zugerufen. Das nahm PNN/Tagesspiegel am 23.1. zum Anlass, die Hälfte der Seite 2 mit diesem Vorkommnis zu füllen und dabei gleich die Rechtslastigkeit der Feuerwehr in ganz Brandenburg unter die Lupe zu nehmen.

Was war geschehen?

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Volk: rechts- oder linksradikaler Begriff?

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Wer zurzeit von Volk redet, läuft Gefahr, dass der Verfassungsschutz gerufen wird. Denn nur „rechtsradikale Arschlöcher“ (SPD-Rechter Johannes Kahrs) nehmen angeblich das Wort in den Mund.

Eigentlich eine überraschende Wende. Ich erinnere mich an den inflationären Gebrauch des Wortes bei Kommunisten: Volkspolizei, volkseigener Betrieb, Volksrepublik. Bei letzterem kommt es sogar zur Verdopplung, weil mit Republik auch schon das Volk gemeint ist.

Was fehlt?

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Ich erinnere mich noch gut an die Berichte über die von Neonazis beherrschten „befreiten Zonen“ in Vorpommern oder in Sachsen.  Also Gebiete, in denen die Rechtsextremisten dominieren und Sportvereine, Kegelclubs und Gemeindeparlamente im Griff haben.

Dass es eine gut vernetzte linksextremistische Szene gibt, mit vergleichbaren Strukturen, habe ich auf Grund meiner Potsdamer Erfahrungen zwar schon lange vermutet, aber weitergehende Informationen muss ich mir zusammensuchen.

Man liest jetzt immerhin öfter, dass es in vielen deutschen Städten sog. „linksautonome“ Zentren gibt. Die machen das, was bei den Rechtsextremen lautstark beklagt wird: „Befreite Zonen“ mit Café und kulturellem Zentrum, linker Volkshochschule mit Marxismuskursen, Rockkonzert, Kinderfest und Trainingslager für wirksame Demonstrationen.

Wenn sie sich „autonom“ nennen, kann man davon ausgehen, dass es die Städte sind, die sie alimentieren: Grundstücke werden zur Verfügung gestellt, Gebäude werden saniert und unterhalten. Über den Mietzins erfährt man nichts. In Potsdam haben Hausbesetzer bei Zahlung einer sehr niedrigen Miete, Zimmer zu einem höheren Preis weitervermietet. Manchmal wird eine stadteigene Stiftung als Hausverwaltung zwischengeschaltet, so dass die wahren Besitzverhältnisse im Dunkeln bleiben. So ist es in München, in Hamburg, Berlin und garantiert Dutzenden weiterer Städte. Da kommen schnell Millionenbeträge zusammen. In diesen Strukturen findet eine große Zahl Linksextremer ihr Auskommen in den unzähligen Friedens-, Geflüchteten-, Gender- und Antirechtsprojekten, -vereinen, -initiativen, -räten und -Plattformen und erfreut sich der Sympathie linksgrüner Jugendorganisationen, Parteien und Medien.

Im rechten Spektrum ist es eher weniger verbreitet, dass Stadtverwaltungen und städtische Wirtschaftsunternehmen „rechtsautonome“ Projekte finanziell unterstützen.

Ich wünsche mir ein wenig mehr Ausgewogenheit, auch wenn ich keine Sympathie für Neonazis habe. Aber ich wünschte mir, dass nicht jeder als Pack oder Neonazi diffamiert wird, der sich kritisch über Prof. Schellnhuber äußert, der nicht allen Migranten den Asylstatus zubilligen möchte und erschrocken liest, dass die Polizei einer Großstadt Frauen rät, möglichst nicht mehr allein zu joggen.

Ich wünschte mir, dass man den linken Gewalttäter*innen mehr Aufmerksamkeit schenkt, die Anleitungen zum Bombenbau veröffentlichen, zum Polizistenmord aufrufen und mit Stahlzwillen im Rucksack zu Demonstrationen reisen.

Oder trifft womöglich zu, was unser Außenminister zu wissen glaubt: Derartige Straftaten hätten mit linker Ideologie nichts zu tun?

Was Hassrede mit Debattenkultur zu tun hat

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Kürzlich durchsuchten Polizei-SEKs in ganz Deutschland 60 Wohnungen nach m. W. zwei Flugblättern mit rechtspopulistischen Hassreden. Das geschah kurz nachdem an elf Orten Anschläge von Linksextremisten den Bahn- und S-Bahnverkehr lahmlegten und einige tausend Reisende deswegen auf der Strecke blieben.

Dies war sicher eine zufällige Koinzidenz. Aber nachdem, wie SPD- und Linken-Politiker/-innen gerade Linksextremisten in Schutz nehmen (links und Gewalt gehören nicht zusammen usw.), ist es nicht verwunderlich, dass die Härte des Gesetzes vor allem gegen Rechts ausgespielt wird. Man braucht sich nur einmal die Reaktionen der Medien und der Politik vorzustellen, wenn das, was in den letzten Tagen in Hamburg passiert ist, von Rechtsextremisten verübt worden wäre.

Der Versuch, alles, was irgendwie rechts zu sein scheint, mit millionenteuren Kampagnen zu bekämpfen und zu verbieten, hat dazu geführt, dass Kritik am Islam, Kritik an der Flüchtlingspolitik nicht im Rahmen politischer Debatten sanktionsfrei geäußert werden kann, sondern geahndet wird: mit Sperrung in sozialen Medien, mit der Aufforderung der Zeit-Journalistin Kiyak, Buschkowsky und Boris Palmer zu Hause zu „besuchen“. Frau Kiyak kommt etwas spät mit ihren Hausbesuchen. Die Polizei setzt das schon um, s. o.!

Wenn es wenigstens um wirkliche Rechtsextremisten ginge, aber es trifft zuallererst konservative regierungskritische Blogs, Islamkritiker/-innen und politisch nicht korrekte Migrationsforscher. Mit gerichtlicher Billigung dürfen Kritiker der Regierungspolitik rechtsradikal genannt werden und eine AfD-Politikerin Nazischlampe.

Die Mainstreammedien haben lange gebraucht, um zu begreifen, dass ihr Eiertanz um die Kriminalitätsrate von Migranten, die Nichtnennung ethnischer Zugehörigkeit von Straftätern, das Herunterspielen der Ereignisse in der Silvesternacht eine Ursache von Rechtspopulismus sind.

Nikolas Blome in Bild fragt, warum davor gewarnt wird, hinter rechten Rattenfängern herzulaufen, aber nicht hinter einem Schwarzen Block? Und warum es spontan Rockkonzerte nach rechten Aktionen gäbe, aber wieso nicht ein Auftritt gegen die linksextremistischen Krawalle von Hamburg? Jetzt regt ausgerechnet der geistige Brandstifter, der Anmelder von „Welcome to hell“, der Rechtsanwalt Beuth, ein Solidaritätskonzert zu Gunsten der geschädigten Ladenbesitzer an.

Ein sehr vernünftiger Beitrag ist von Sabine Beppler-Spahl u. a. bei Novo-Argumente zu lesen.

Darin steht dieser Satz:

„Die … Hassrede ist eine Konsequenz von zu wenigen Debatten und nicht zu vielen!“

„Wutjournalismus“: ein lesenswerter NZZ-Artikel

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Es fiel mir am Sonntagabend auf, als wir von der Heerstraße Richtung Potsdam abbogen. An der Tankstelle dort, noch auf Berliner Gebiet liegend, gab es den Spiegel schon sonntags statt (damals) erst montags.

Was mit auffiel war: Ich vermisse den Spiegel überhaupt nicht, auch nicht die Frankfurter Rundschau und Die Zeit. Dabei waren dies jahrzehntelang meine Leib- und Magen-Blätter. Ich las viel mit der Schere, einer richtigen Schere, weil ich gerne aktuellen Politikunterricht machte.

Woran liegt es? An mir, weil ich nichts mehr für den Unterricht ausschneiden muss? An den genannten Medien, weil sie einförmig, einseitig, affirmativ geworden sind?

Mir war aufgefallen, dass ich seit Jahren nichts mehr aus dem Spiegel ausschnitt. Da stand einfach nichts mehr drin, was mir aufhebenswert schien. Das bestätigt mir exemplarisch Fritz Goergen in Tichys Einblick. Er schreibt, früher wäre ein Spiegel-Gespräch jedes Mal ein Höhepunkt gewesen, heute ein simples Interview.

Mark Twain (1835 – 1910) war schon viel früher dahinter gekommen: Wenn man keine Zeitung liest, ist man uninformiert. Wenn man Zeitung liest, ist man desinformiert.

Ich fühle mich im Internet, nicht zuletzt in ausländischen Medien, gut informiert.

(Das verständliche Schwinden der „Kostenlos-Kultur“ bereitet mir schon Kopfzerbrechen. Irgendwann muss ich mich wohl auf zwei, drei Plattformen konzentrieren und zahlen. Die bisherigen Formen des Bezahlens von einzelnen Artikeln verschiedener Medien über eine einzige Plattform überzeugt mich noch nicht. Ich befürchte, das wird bei meinem Informationshunger teuer.)

Heribert Seifert fand in der Neuen Zürcher Zeitung schon 2016: „Der Zustand der öffentlichen Kommunikation in Deutschland gilt als beklagenswert. Hetze und Hass von rechts sind die Leitvokabeln, mit denen Politik und etablierte Medien diese Klage befeuern“.

Dazu passt dieses zufällige Fundstück: „Als in Frankreich die gleichgeschlechtliche Ehe 2013 im Parlament beschlossen wurde, gingen fast anderthalb Millionen Menschen auf die Straße, um gegen dieses Gesetz zu demonstrieren. Kann man sich eine solche Großkundgebung konservativer Kräfte in Deutschland vorstellen? Wohl eher nicht. Vor allem: welche politische Partei in Deutschland würde sich trauen, einen derartigen Protest zu organisieren? (aus dem Buch: Mal eben kurz die Welt retten – Die Deutschen zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung, Markus Vahlefeld, Vorwort: Henryk M. Broder)

Wozu die Rechtsextremismus-Projekte des BMFSFJ da sind

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Die millionenschweren Programme „Vielfalt tut gut“ und „kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“, „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie stärken“ und „Demokratie leben!“ dienen gar nicht in erster Linie der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rettung von Jugendlichen aus den Klauen rechter Verführer.

Es geht in erster Linie darum, stabile Strukturen für Rechtsextremismus-Bekämpfer/-innen zu schaffen, Konzepte zu entwickeln, Strategien zu ersinnen, innovative Ansätze zu sammeln. Der Erfolg der Programme dürfe nicht daran gemessen werden, ob es in der Realität gelungen sei, Rechtsextremismus zu reduzieren.

In Science Files hat Michael Klein einen Bericht der Ministerin Schwesig in verständliches Deutsch übersetzt und dabei kommt das o.a. Geschriebene heraus.

Update Juli 2017: Eine der ersten Amtshandlungen der Frauenministerin Manuela Schwesig war 2014, die Mittel zur Bekämpfung von Linksextremismus in ihrem Haus zu streichen. Die Begründung lieferte ihr das Deutsche Jugend-Institut. Es war in einer Studie zum Ergebnis gekommen, dass das Programm nichts bringe. Ein einziger Linksextremist sei erreicht worden. Der Linksextremismus würde aufgebauscht werden, soll sie damals behauptet haben. Die Ministerpräsidentin bestreitet, das so gesagt zu haben. Die „Demokratie-Erklärung“ von Einrichtungen, die Staatsknete haben wollten, hat sie abgeschafft. Geldempfänger müssen nicht mehr erklären, dass sie das Grundgesetz und den Rechtstsstaat respektieren.

Update 12.7.17: Die SPD bestreitet, dass ihre Ministerin die Mittel gegen Linksextremismus stark eingeschränkt hätte. Die Vorgängerin, CDU-Ministerin Schröder, sagt dagegegen, dass es stimme. Bis auf zwei Projekte habe Frau Schwesig alles gestrichen. 99% der Haushaltsmittel, inzwischen von 50 auf 100 Millionen € erhöht, fließen in Projekte gegen Rechts.

Allein die Ex-DDR-IM Annetta Kahane erhält Millionen € für die Hatz auf alles, was deren linksextreme Mitstreiter/-innen für rechte Hassrede halten.

Als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die sie gerade geworden ist, setzt sie ihre schrägen Äußerungen fort. Sie redet von Massenarbeitslosigkeit, von Lohn- und Rentenangleichung an den Westen. (Letztere sind längst auf dem Weg und führen zu neuen Ungerechtigkeiten!) Anscheinend hat sie noch nicht mitbekommen, dass das kleine Bundesland, das sie zukünftig regiert, sich mittlerweile gar nicht schlecht entwickelt hat.

Unvergesslich ist für mich, wie sie im Bundestag die DDR Kitas lobt und dabei bleibt, als sie aufgefordert wird, das noch einmal zu überdenken. (Es gibt DDR-interne Untersuchungen über die sprachliche Entwicklung von Kita-Kindern und deren gesundheitlichen Zustand, die die stellvertretende SPD-Vorsitzende Lügen strafen.)

Update 30.7.17: Bild berichtet, dass ein Seminar einer islamischen Gemeinde mit besten Verbindungen zur iranischen Mullah-Herrschaft mit 18.000 € aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden sollte. Nach Protesten u. a. von Nekla Kelek und Günther Wallraff hat das Ministerium das Geld gestoppt. Die vom Iran gesteuerte Organisation hatte bisher kein Konzept für das Seminar vorgelegt.

Schlimmer geht´s nimmer: Rechtsextremismusforschung

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Gerade schrieb ich einen Nachtrag zum meinem Beitrag „Die enthemmte Mitte. Eine neue „Studie“ aus einem Leipziger Kompetenzzentrum“ aus dem Sommer 2016 . Mehrere kritische Blogs, u.a. Science Files, AchGut, Tichys Einblick nahmen damals die Studie auseinander. Nun es gibt eine weitere Studie zum Rechtsextremismus. Welt Online berichtete gestern darüber.

Was mir, wohl wegen meines Urlaubs, entgangen war: Science Files hatte sich längst mit dieser Studie gewohnt fundiert und verständlicherweise sarkastisch beschäftigt, mit dem Ergebnis: Junk Science vom Feinsten. Der Welt-Mitarbeiter hatte anscheinend Science Files gelesen, aber vergessen, die Quelle anzugeben.

Hier der Link zu Michael Kleins Beiträgen auf Science Files

In FAZ vom 23.5., p 6, beschäftigt sich Eckhard Jesse kritisch mit Rechtsextremismus-Studien, vor allem solchen, die in der gesellschaftlichen „Mitte“ nach Rechten suchen. Er kritisiert die unscharfen, bisweilen nebulösen Begriffe.

Studien kämen mit denselben Fragebatterien zu stark differierenden Ergebnissen: einmal betrage die Ausländerfeindlichkeit 20,4, ein anderes Mal 7,7 %. Bei einzelnen Antworten („lehne völlig ab“) gäbe es Abweichungen von 20%. Rechtsextreme Einstellungen hätten zuletzt niedrigste Werte (5,9 % im Osten, 2,9 % im Westen). Dieser Rückgang würde nur knapp kommentiert.

Und was die unscharfe Mitte anginge: Rechtsextremismus sei ein Unterschichtenphänomen.

Wie nicht anders zu erwarten: Im Tagesspiegel meint Rechtsextremismusfachmann Matthias Meisner zur Göttinger „Studie“: bloß handwerkliche Fehler.

Warum Rechtsextremismus langlebig ist

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Rechtsextremismus-WarnungDie mit Millionen Steuergeldern betriebenen Netzwerke, Stiftungen, Organisationen und Vereine, die mit Flyern, Broschüren, Webseiten, schwarzen Listen, Schulungskursen und Unterrichtsbesuchen gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rechtskonservatismus kämpfen, haben ein Interesse daran, dass Rechtsextremismus usw. nicht wirklich verschwinden.

(Seit ich mich für Politik interessiere, das sind 55 Jahre, kommt jede seriöse Studie zu dem Ergebnis, dass es in Deutschland einen harten Kern von 5% Nazis gibt. Die werden auch mit den Millionen € teuren Kampagnen von Werbeagenturen und Hunderten von „zivilgesellschaftlichen“ Bündnissen und Aktionsgruppen  nicht verschwinden.)

Dank geneigter Journalist*innen gelingt es den Netzwerken, einen Rechtsextremismus-Hype zu erzeugen. Es ist schlimm genug, dass es Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Deutschland gibt. Es ist aber unnötig, einen Popanz zu errichten. Das ist ähnlich wie bei der „Armutsindustrie“: Eine Flut von Statistiken und Umfragen suggeriert wachsende Armut, die Kinder, Alte, Alleinerziehende, gering verdienende Familien bedrohte. Linke Parteien fordern noch mehr Milliarden für die Sozialpolitik und noch höhere Steuern für die „Reichen“. Dabei geraten die wirklich Armen aus dem Blick.

Vergleichbar läuft das beim rechten Extremismus. Letztes aktuelles Beispiel ist Geert Wilders in den Niederlanden. Der ist mit seiner Ein-Mann-Partei seit Jahren weit davon entfernt, die Niederlande regieren zu können. Dort hat es in den letzten Jahren immerhin zwei Morde durch Islamisten gegeben. Der WDR dichtet Wilders zuletzt noch Sympathie für Israel an, was für Linke ganz klar ein Zeichen von Islamophobie ist. (Vor lauter Begeisterung, dass dank der weltweiten Aufmerksamkeit verhindert wurde, dass Wilders die Macht über die Niederlande übernahm, wurde übersehen, dass die niederländischen Sozialdemokraten nahezu verschwunden sind: von 35 auf 5%, und mit 3% eine muslimische Partei neu ins Parlament einzog.

Was soll man davon halten, dass z. B. die Tagesschau den Wilders-Hype mitmacht und dann, nach der Wahl, fragt, ob nicht die Medien einen Hype verursacht hätten? Es beweist letztlich, was Medienkritiker sagen: dass Journalisten in jedem Fall das letzte Wort behalten. An ihnen kommt man nicht vorbei.

So wie mit Wilders machen sie es auch mit der AfD: Wenn man die ö.-r. TV-Sender und die Mainstream-Zeitungen liest, bekommt man den Eindruck, die Machtergreifung der AfD stünde unmittelbar bevor.

Auf Science Files gibt es Tabellen zu linken und rechten Straftaten zu lesen und die Zahl wissenschaftlicher Arbeiten zu Links- und Rechtsextremismus wird gegenübergestellt. Hier eine ebenfalls bemerkenswerte Liste.

Ein Suchlauf im Blog zu diesem Thema hier!

Vielleicht sollten die linken und linksliberalen Gutmenschen, die jetzt befürchten, dass der Faschismus kurz vor der Machtergreifung steht, darüber nachdenken, dass die Zunahme von konservativen, nationalistischen, rechtspopulistischen oder identitären Äußerungen damit zusammenhängen könnte, dass das linke und linksliberale Milieu in den Medien und der Politik eine kontroverse Diskussion brisanter Themen scheut.

Wer meint, dass

  • Obergrenzen bei der Einwanderung und die Abschiebung abgelehnter Asylanten nur ein Thema von Fremdenfeind*innen wäre
  • dass Islamismus nichts mit Islam zu tun hat
  • die Deutschtürken Erdogan und seine Diktatur gewählt haben, weil sie nicht integriert wurden
  • die Schule bei der Förderung türkischer und arabischer Kinder versage, aber nicht von den Elternhäusern spricht
  • das Schwenken eines Deutschlandfähnchens exzessiver Nationalismus wäre
  • wer den Sprachtest für türkische Familiennachzügler*innen („Importbräute“) abschafft
  • an den Unis eine linke, feministisch-genderistische Zensur eingeführt und nicht-linke Professoren drangsaliert werden müssen
  • Steuern erhöht und Renten für immer neue Gruppen eingeführt werden müssen
  • Multikulti die einzig zulässige Weisheit wäre
  • unbequeme, aber wissenschaftlich begründete Aussagen bekämpft (z. B. mit dem „March of Science“)

muss sich nicht wundern, wenn das Pendel nach rechts schwenkt.

Dass die beiden christlichen Kirchen sich nicht zu schade sind, gegen die AfD zu demonstrieren, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie verbogen unsere politische Kultur ist.

In Jerusalem trauen sich die Kirchenführer nicht, ihr Kreuz umzuhängen, weil sie fürchten, muslimische Würdenträger zu verletzen. Gegen die Unterdrückung und Ermordung von Christen im Nahen Osten gehen sie nicht auf die Straße, aber gegen die AfD hauen sie auf die Pauke. Wenn ich nicht schon lange ausgetreten wäre, würde ich es jetzt tun, obwohl meine Sympathie nicht der AfD gehört.

Justizminister Maas findet Sitzblockaden cool

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Der Bundesjustizminister ist eifriger Twitterer und nimmt im Ranking empörter Politiker/-innen einen Spitzenplatz ein, noch vor den Grünen Volker Beck und Claudia Roth.

Irgendwie geht mir dieses postmoderne Politiker/-innenverständnis ab, ständig Empörung zu „teilen“, härteste Bestrafung, volle Anwendung des Gesetzes und vorbehaltlose Aufklärung zu fordern. Ist unsere staatliche Ordnung so unordentlich, dass Politiker*innen, zumal der Regierungskoalition, Polizei und Gerichte verdächtigen müssen, ihre Arbeit nicht zu machen?

Heiko Maas muss Populismus viel Spaß machen. So reist er nach den Pariser Anschlägen, bei denen französische Juden ermordet wurden, nicht etwa zu einer deutschen jüdischen Gemeinde, sondern in eine Moschee, um sich schützend vor deutsche Muslime zu stellen, die angeblich einem Generalverdacht anheimzufallen drohen. Er beruft in dem Moment einen Anti-Rechtsextremismus-Gipfel ein, als die Aufregung über die Silvester-Übergriffe von Einwanderern groß ist. Das Verschleierungsproblem ist für ihn ganz einfach lösbar: Jede Frau soll selbst entscheiden dürfen, ob oder ob nicht.

Jetzt eilt er nach Potsdam, das von Pogida-Demonstrationen mit 50 Teilnehmer/-innen und antifaschistischen Gegendemonstrationen mit 800 Teilnehmer_innen und 800 Polizist*innen dazwischen lahm gelegt wird. Er hat einen Auftritt in einer Schule und sagt dort, in jugendgemäßer Sprache, dass er als Justizminister eigentlich Sitzblockaden nicht für rechtens halten dürfe, aber er fände es cool, dass sie stattgefunden hätten. Politikunterricht aus erster Hand und ganz im Einklang mit dem brandenburgischen „Überwältigungsverbot“ in der politischen Bildung, denn Herr Maas bietet zwei gleich gültige Narrative an: Der eine hält die Sitzblockade für strafbar, der andere nicht. Überwältigt hätte er, nach Brandenburger Lesart, die Schüler, wenn er gesagt hätte, Sitzblockaden sind strafbar, basta!

Bei Sitzblockaden kommt es auf Details an. Es gibt Fälle, wo Gerichte sie für zulässig halten. Das war bei Blockaden von Atommülltransporten im Wendland oder von Fahrzeugen der US-Armee in Mutlangen und Frankfurt-Bonames so. Aber die AktivistInnen dürfen darüber hinaus keine Gewalt anwenden und sich auch nicht anketten oder Schienen, Weichen und signalleitungen beschädigen. Die Blockade eines genehmigten Demonstrationszuges verstößt aber gegen das Grundrecht auf Demonstration und ist auch als Nötigung nach Paragraph 240 StGB strafbar.

Nachtrag: Maas bringt einen Jubelperser mit in die Talkshow.

Nachtrag 27.8.16: Die Twitter-Beauftragten des Bundesjustizministeriums loben eine linksextreme Band, „Feine Sahne Fischfilet“, für ihren Kampf gegen Rechtsabweichler und Polizistenschweine.