Rechtsextremismus

Wozu die Rechtsextremismus-Projekte des BMFSFJ da sind

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Die millionenschweren Programme „Vielfalt tut gut“ und „kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“, „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie stärken“ und „Demokratie leben!“ dienen gar nicht in erster Linie der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rettung von Jugendlichen aus den Klauen rechter Verführer.

Es geht in erster Linie darum, stabile Strukturen für Rechtsextremismus-Bekämpfer/-innen zu schaffen, Konzepte zu entwickeln, Strategien zu ersinnen, innovative Ansätze zu sammeln. Der Erfolg der Programme dürfe nicht daran gemessen werden, ob es in der Realität gelungen sei, Rechtsextremismus zu reduzieren.

In Science Files hat Michael Klein einen Bericht der Ministerin Schwesig in verständliches Deutsch übersetzt und dann kommt das o.a. Geschriebene dabei heraus.

Schlimmer geht´s nimmer: Rechtsextremismusforschung

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Gerade schrieb ich einen Nachtrag zum meinem Beitrag „Die enthemmte Mitte. Eine neue „Studie“ aus einem Leipziger Kompetenzzentrum“ aus dem Sommer 2016 . Mehrere kritische Blogs, u.a. Science Files, AchGut, Tichys Einblick nahmen damals die Studie auseinander. Nun es gibt eine weitere Studie zum Rechtsextremismus. Welt Online berichtete gestern darüber.

Was mir, wohl wegen meines Urlaubs, entgangen war: Science Files hatte sich längst mit dieser Studie gewohnt fundiert und verständlicherweise sarkastisch beschäftigt, mit dem Ergebnis: Junk Science vom Feinsten. Der Welt-Mitarbeiter hatte anscheinend Science Files gelesen, aber vergessen, die Quelle anzugeben.

Hier der Link zu Michael Kleins Beiträgen auf Science Files

In FAZ vom 23.5., p 6, beschäftigt sich Eckhard Jesse kritisch mit Rechtsextremismus-Studien, vor allem solchen, die in der gesellschaftlichen „Mitte“ nach Rechten suchen. Er kritisiert die unscharfen, bisweilen nebulösen Begriffe.

Studien kämen mit denselben Fragebatterien zu stark differierenden Ergebnissen: einmal betrage die Ausländerfeindlichkeit 20,4, ein anderes Mal 7,7 %. Bei einzelnen Antworten („lehne völlig ab“) gäbe es Abweichungen von 20%. Rechtsextreme Einstellungen hätten zuletzt niedrigste Werte (5,9 % im Osten, 2,9 % im Westen). Dieser Rückgang würde nur knapp kommentiert.

Und was die unscharfe Mitte anginge: Rechtsextremismus sei ein Unterschichtenphänomen.

Wie nicht anders zu erwarten: Im Tagesspiegel meint Rechtsextremismusfachmann Matthias Meisner zur Göttinger „Studie“: bloß handwerkliche Fehler.

Warum Rechtsextremismus langlebig ist

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Rechtsextremismus-WarnungDie mit Millionen Steuergeldern betriebenen Netzwerke, Stiftungen, Organisationen und Vereine, die mit Flyern, Broschüren, Webseiten, schwarzen Listen, Schulungskursen und Unterrichtsbesuchen gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rechtskonservatismus kämpfen, haben ein Interesse daran, dass Rechtsextremismus usw. nicht wirklich verschwinden.

(Seit ich mich für Politik interessiere, das sind 55 Jahre, kommt jede seriöse Studie zu dem Ergebnis, dass es in Deutschland einen harten Kern von 5% Nazis gibt. Die werden auch mit den Millionen € teuren Kampagnen von Werbeagenturen und Hunderten von „zivilgesellschaftlichen“ Bündnissen und Aktionsgruppen  nicht verschwinden.)

Dank geneigter Journalist*innen gelingt es den Netzwerken, einen Rechtsextremismus-Hype zu erzeugen. Es ist schlimm genug, dass es Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Deutschland gibt. Es ist aber unnötig, einen Popanz zu errichten. Das ist ähnlich wie bei der „Armutsindustrie“: Eine Flut von Statistiken und Umfragen suggeriert wachsende Armut, die Kinder, Alte, Alleinerziehende, gering verdienende Familien bedrohte. Linke Parteien fordern noch mehr Milliarden für die Sozialpolitik und noch höhere Steuern für die „Reichen“. Dabei geraten die wirklich Armen aus dem Blick.

Vergleichbar läuft das beim rechten Extremismus. Letztes aktuelles Beispiel ist Geert Wilders in den Niederlanden. Der ist mit seiner Ein-Mann-Partei seit Jahren weit davon entfernt, die Niederlande regieren zu können. Dort hat es in den letzten Jahren immerhin zwei Morde durch Islamisten gegeben. Der WDR dichtet Wilders zuletzt noch Sympathie für Israel an, was für Linke ganz klar ein Zeichen von Islamophobie ist. (Vor lauter Begeisterung, dass dank der weltweiten Aufmerksamkeit verhindert wurde, dass Wilders die Macht über die Niederlande übernahm, wurde übersehen, dass die niederländischen Sozialdemokraten nahezu verschwunden sind: von 35 auf 5%, und mit 3% eine muslimische Partei neu ins Parlament einzog.

Was soll man davon halten, dass z. B. die Tagesschau den Wilders-Hype mitmacht und dann, nach der Wahl, fragt, ob nicht die Medien einen Hype verursacht hätten? Es beweist letztlich, was Medienkritiker sagen: dass Journalisten in jedem Fall das letzte Wort behalten. An ihnen kommt man nicht vorbei.

So wie mit Wilders machen sie es auch mit der AfD: Wenn man die ö.-r. TV-Sender und die Mainstream-Zeitungen liest, bekommt man den Eindruck, die Machtergreifung der AfD stünde unmittelbar bevor.

Auf Science Files gibt es Tabellen zu linken und rechten Straftaten zu lesen und die Zahl wissenschaftlicher Arbeiten zu Links- und Rechtsextremismus wird gegenübergestellt. Hier eine ebenfalls bemerkenswerte Liste.

Ein Suchlauf im Blog zu diesem Thema hier!

Vielleicht sollten die linken und linksliberalen Gutmenschen, die jetzt befürchten, dass der Faschismus kurz vor der Machtergreifung steht, darüber nachdenken, dass die Zunahme von konservativen, nationalistischen, rechtspopulistischen oder identitären Äußerungen damit zusammenhängen könnte, dass das linke und linksliberale Milieu in den Medien und der Politik eine kontroverse Diskussion brisanter Themen scheut.

Wer meint, dass

  • Obergrenzen bei der Einwanderung und die Abschiebung abgelehnter Asylanten nur ein Thema von Fremdenfeind*innen wäre
  • dass Islamismus nichts mit Islam zu tun hat
  • die Deutschtürken Erdogan und seine Diktatur gewählt haben, weil sie nicht integriert wurden
  • die Schule bei der Förderung türkischer und arabischer Kinder versage, aber nicht von den Elternhäusern spricht
  • das Schwenken eines Deutschlandfähnchens exzessiver Nationalismus wäre
  • wer den Sprachtest für türkische Familiennachzügler*innen („Importbräute“) abschafft
  • an den Unis eine linke, feministisch-genderistische Zensur eingeführt und nicht-linke Professoren drangsaliert werden müssen
  • Steuern erhöht und Renten für immer neue Gruppen eingeführt werden müssen
  • Multikulti die einzig zulässige Weisheit wäre
  • unbequeme, aber wissenschaftlich begründete Aussagen bekämpft (z. B. mit dem „March of Science“)

muss sich nicht wundern, wenn das Pendel nach rechts schwenkt.

Dass die beiden christlichen Kirchen sich nicht zu schade sind, gegen die AfD zu demonstrieren, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie verbogen unsere politische Kultur ist.

In Jerusalem trauen sich die Kirchenführer nicht, ihr Kreuz umzuhängen, weil sie fürchten, muslimische Würdenträger zu verletzen. Gegen die Unterdrückung und Ermordung von Christen im Nahen Osten gehen sie nicht auf die Straße, aber gegen die AfD hauen sie auf die Pauke. Wenn ich nicht schon lange ausgetreten wäre, würde ich es jetzt tun, obwohl meine Sympathie nicht der AfD gehört.

Justizminister Maas findet Sitzblockaden cool

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Der Bundesjustizminister ist eifriger Twitterer und nimmt im Ranking empörter Politiker/-innen einen Spitzenplatz ein, noch vor den Grünen Volker Beck und Claudia Roth.

Irgendwie geht mir dieses postmoderne Politiker/-innenverständnis ab, ständig Empörung zu „teilen“, härteste Bestrafung, volle Anwendung des Gesetzes und vorbehaltlose Aufklärung zu fordern. Ist unsere staatliche Ordnung so unordentlich, dass Politiker*innen, zumal der Regierungskoalition, Polizei und Gerichte verdächtigen müssen, ihre Arbeit nicht zu machen?

Heiko Maas muss Populismus viel Spaß machen. So reist er nach den Pariser Anschlägen, bei denen französische Juden ermordet wurden, nicht etwa zu einer deutschen jüdischen Gemeinde, sondern in eine Moschee, um sich schützend vor deutsche Muslime zu stellen, die angeblich einem Generalverdacht anheimzufallen drohen. Er beruft in dem Moment einen Anti-Rechtsextremismus-Gipfel ein, als die Aufregung über die Silvester-Übergriffe von Einwanderern groß ist. Das Verschleierungsproblem ist für ihn ganz einfach lösbar: Jede Frau soll selbst entscheiden dürfen, ob oder ob nicht.

Jetzt eilt er nach Potsdam, das von Pogida-Demonstrationen mit 50 Teilnehmer/-innen und antifaschistischen Gegendemonstrationen mit 800 Teilnehmer_innen und 800 Polizist*innen dazwischen lahm gelegt wird. Er hat einen Auftritt in einer Schule und sagt dort, in jugendgemäßer Sprache, dass er als Justizminister eigentlich Sitzblockaden nicht für rechtens halten dürfe, aber er fände es cool, dass sie stattgefunden hätten. Politikunterricht aus erster Hand und ganz im Einklang mit dem brandenburgischen „Überwältigungsverbot“ in der politischen Bildung, denn Herr Maas bietet zwei gleich gültige Narrative an: Der eine hält die Sitzblockade für strafbar, der andere nicht. Überwältigt hätte er, nach Brandenburger Lesart, die Schüler, wenn er gesagt hätte, Sitzblockaden sind strafbar, basta!

Bei Sitzblockaden kommt es auf Details an. Es gibt Fälle, wo Gerichte sie für zulässig halten. Das war bei Blockaden von Atommülltransporten im Wendland oder von Fahrzeugen der US-Armee in Mutlangen und Frankfurt-Bonames so. Aber die AktivistInnen dürfen darüber hinaus keine Gewalt anwenden und sich auch nicht anketten oder Schienen, Weichen und signalleitungen beschädigen. Die Blockade eines genehmigten Demonstrationszuges verstößt aber gegen das Grundrecht auf Demonstration und ist auch als Nötigung nach Paragraph 240 StGB strafbar.

Nachtrag: Maas bringt einen Jubelperser mit in die Talkshow.

Nachtrag 27.8.16: Die Twitter-Beauftragten des Bundesjustizministeriums loben eine linksextreme Band, „Feine Sahne Fischfilet“, für ihren Kampf gegen Rechtsabweichler und Polizistenschweine.

„Zunächst“ friedliche Demo

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Ich kann mich mittlerweile des Eindrucks nicht erwehren, dass der Kampf gegen Rechts manische Züge trägt. Damit meine ich noch nicht einmal die angeblichen rechten Überfälle auf einen Linken-Politiker und einen Tagesspiegel-Kolumnisten.

Ist es inkorrekt zu vermuten, dass es besser wäre, 100 Pogida-Demonstranten durch einen Potsdamer Stadtteil ziehen zu lassen, als diesen Bohei zu veranstalten: Vorab Pressekonferenzen von Stadtverwaltung und Polizei, Vorabberichte der Presse, ein Riesen-Polizeiaufgebot und Straßensperren, Wasserwerfer, Räumpanzer und Hubschrauber. Die Bundespolizei schützt den Bahnhof. (Pogida ist der brandenburgische Ableger von Pegida.)

Reichte es nicht, wenn die Polizei tätig wird, falls von Rechtspopulisten das Volk verhetzt wird oder auf Schildern Politiker am Galgen baumelnd dargestellt werden?

600 Aktivist/-innen in gleich drei Gegendemonstrationen schützen unsere Demokratie vor den Rechten.

Der sozialistische Politiker Norbert Müller setzt noch eins drauf: Für die von ihm angemeldete Demonstration hatte er gerichtlich durchgesetzt, bis zu den Pogida-Demonstranten ziehen zu dürfen. Die Polizei, die die Rechten und Linken lieber nicht zusammenkommen lässt, hatte ihn aber 50 m früher gestoppt. Jetzt hat er den diensthabenden Polizeiführer wegen Einschränkung seiner grundgesetzlich garantierten Demonstrationsfreiheit angezeigt.

Glaubt man seiner Webseite, studiert der Berufspolitiker Müller seit 2005 auf Lehramt (Religion, Geschichte, Ethik). Er ist hochschulpolitisch tätig, Mitglied der linksextremen Roten Hilfe, Antifa-Aktivist und Mitglied des Deutschen Bundestages. Bekannt wurde er, als er den Bundespräsidenten einen „widerlichen Kriegshetzer“ nannte.

Den Potsdamer Neuesten Nachrichten gelingen immer wieder raffinierte Schlagzeilen:

Bei einer Pogida-Demonstration in Nauen verletzten Antifa-Aktivisten sechzehn Polizisten. Die PNN unterschlug anfänglich 15 der sechzehn verletzten Polizisten. Ihre Schreiber twitterten zwar ausführlich aus Nauen, hatten aber wohl keine Zeit, sich zu informieren. In Potsdam uferte eine Antifa-Gegendemonstration in Sachbeschädigungen in der Innenstadt und Angriffen auf Pogida-Demonstranten aus. Auch hier musste man die PNN ziemlich genau lesen, um zu erfahren, wer die Gewalttäter waren.

Beim nächsten Mal trennte die Polizei die rechten und linken Demonstranten mit einigen tausend Mann. Jetzt unterläuft Norbert Müller die erfolgreiche Polizeitaktik mit Hilfe der Justiz.

Gibt die Mutterzeitung Tagesspiegel diese Linie vor? Dort hatte sich ein Kolumnist kürzlich, wenn auch aus Anlass einer anderen Demonstration bei den Antifa-Kämpfer/-innen für ihren kompromisslosen Einsatz gegen Rechts bedankt.

Die heutige Schlagzeile aber ist an Raffinesse nicht zu überbieten: „Pogida-Demonstration zunächst friedlich“.

So kann der diensthabende Redakteur/die diensthabende Redakteurin bei Redaktionsschluss beruhigt in den Feierabend gehen und gleichzeitig den bösen Rechtspopulisten eins auswischen.

Wann wird Dr. Wagenknecht bei Pegida mitlaufen?

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Die These, dass sich die Extreme berühren, habe ich mehrfach mit Beispielen belegt. Exponierte Linksextremisten sind mühelos ins Rechtsextreme abgewandert und umgekehrt. Der Nationalsozialismus ist auch ein Sozialismus und niemand weiß das besser als die Kommunisten, die das Wort deswegen scheuen und historisch nicht ganz korrekt von Faschismus reden. Wählerwanderungen von der Linkspartei zur AfD, wie zuletzt bei Umfragen in Sachsen-Anhalt zu vermuten, tun ein Übriges. Auch beim plötzlichen Aufschwung der NSDAP anfang der 30er Jahre waren es keineswegs nur die (klein-)bürgerlichen Wähler, die zur NSDAP übergelaufen sind. Viele Rotfrontmitglieder liefen zur SA über.

Auch Dr. Sahra Wagenknecht schillert zwischen links- und rechtsextrem. Sie fordert in ihrem Buch über kreativen Sozialismus die Verstaatlichung von Banken. Damit haben Rechte kein Problem, sie sind nicht weniger antikapitalistisch als sie. Die Euro-, EU- und NATO-Feindschaft der Linken findet sich auch bei der NPD (Wagenknecht ist da bisweilen extremer als die „Realos“ ihrer Partei.)

Jetzt spricht sie vom verwirkten Gastrecht von Ausländern. Wer das missbrauche, habe es verwirkt. Manchem linken Gutmenschen verschlägt es die Sprache. Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im brandenburgischen Landtag, dagegen lobt sie für ihren Realitätssinn. 25% der Linke-Anhänger können sich laut Forsa vorstellen bei einer Pegida-Demo mitzulaufen.

Nachtrag: Der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt hat zwischen Januar 2015 und Januar 2016 Einstellungen von PEGIDA-Demonstrant/-innen erfragt. Dabei stellte sich heraus, „Pegidianer sympathisieren mit Russland, stehen den USA skeptisch gegenüber, sind globalisierungskritisch und halten Deutschland für sozial ungerecht. Abgesehen vom ausgeprägtem ´deutschen Patriotismus` der Pegidianer zeigen sich hier große inhaltliche Schnittmengen mit klassisch linken Positionen.“

Zusammenfassung der Studie

via Paul Nellen, Achse des Guten

Der linke Front National

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Wenn man Nationalsozialismus wörtlich nimmt: nationaler Sozialismus, dann landet man aktuell beim französischen Front National. Diese Partei bekommt sicher nicht zu Unrecht in jeder Tagesschausendung das Attribut rechtsextrem. Nun sind sie aber auch rechts: fremdenfeindlich, islamophob, patriotisch.

Der nationale Sozialismus der Le-Pen-Partei fällt dabei unter den Tisch: Reichensteuer, hoher Mindestlohn, staatliche Kontrolle der Banken, Schutz der Staatskonzerne vor Globalisierung.

Der FN ist dort stark, wo früher die Kommunisten stark waren: In der Banlieue von Paris, in den Industriegebieten des Nordostens und dem Südwesten um Perpignon. D. h. doch wohl , dass es da einschlägige Wählerwanderungen gegeben haben muss.

Auch wenn es Frauke Petry von der AfD ist, die den FN für weitgehend sozialistisch hält, muss der Gedanke nicht gleich verdammt werden.

Es ist wie fast immer in der Geschichte: Die politischen Extreme berühren sich. Linke und Rechte sind gleichermaßen antiliberal und antimarktwirtschaftlich. Kein Wunder, dass sowohl deutsche Linke als auch französische Rechte sich mit Putin so gut verstehen.

Mehr Todesopfer durch Rechte in Brandenburg

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Das Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum hat durch Überprüfung von Untersuchungsakten herausbekommen, dass zusätzlich zu den neun eindeutig durch Rechte Ermordeten neun weitere Mordtaten hinzugezählt werden müssen, die auf rechtsextreme Gesinnung zurückgehen. Ich kann mich noch gut an diese Todesfälle in den 90er Jahren erinnern. Bei den meisten der jetzt von den Forscher/-innen als rechtsextrem eingestuften Fälle war schon damals der Verdacht geäußert worden, es handele sich um rechtsextreme Morde.

Ich kann mich aber auch daran erinnern, dass Politik und Presse in den 90er Jahren daran interessiert waren, die rechtsextremen, fremdenfeindlichen Vorkommnisse im Osten herunterzuspielen. Nicht zuletzt, weil die Pogrome von Rostock und Hoyerswerda schlimm genug waren. Man war bemüht, Rechtsextremismus als gesamtdeutsches Phänomen zu betonen. und vermied geflissentlich, zu erörtern, warum der Osten ein größeres Problem damit hat. Das geht bis heute, wo man bei der Dresdner Pegida sich schwer tut, dies als ostdeutsches Syndrom zu begreifen.

Ich fand es mutig von den PNN, als man kürzlich eine Statistik veröffentlichte, die zeigte, dass bei Brandstiftungen in Flüchtlingsunterkünften Ostdeutschland „führend“ ist.

Siehe auch hier!

Linksextremismus gibt es nicht

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Behauptet nicht nur Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Quelle: Wikimedia Commons

In letzter Zeit fiel mir auf, dass die Potsdamer PNN mehrmals gemeldet hat, dass die Zahl rechtsextremistischer Straftaten gestiegen wäre.

Gerne berufen sich Journalisten dabei auf die monatlichen Anfragen der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke.) oder Pressemitteilungen ihrer linksextremistischen Parteifreundin Ulla Jelpke, ebenfalls MdB. Das ist kein ungeschicktes Kommunikationsmanagement. Entsteht doch so der Eindruck, dass einzig die Sozialisten dafür sorgten, dass die Straftaten von Rechtsextremisten bekannt gemacht werden. So zuletzt auch in der Tagesschau.

Mich wunderte, dass nur die rechtsradikalen Untaten ansteigen würden, weil ich in derselben Zeit, in der die Meldungen von den wachsenden rechtsextremistischen Straftaten in der Zeitung erschienen, davon las, dass in Berlin wieder Dutzende Autos abgefackelt wurden, S- und U-Bahn durch Brandstiftung lahmgelegt wurden, in Frankfurt an einem einzigen Tag Hunderte von Straftaten aus „friedlichen“ Anti-EZB-Demonstrationen heraus begangen wurden, in Leipzig Polizeiwachen überfallen wurden oder in Dresden ein Häuflein Pegida-Demonstranten von linken Gegendemonstranten fast gelyncht worden wäre, wenn die Polizei nicht eingeschritten wäre.

Schon steht in den Zeitungen, dass die berüchtigten 1.- Mai-Demos vorbereitet würden. Die gewalttätigste Demo an diesem Tag in Berlin wird traditionell von einem Linksparteimitglied angemeldet. Die Pressemitteilungen, in denen steht, dass wieder die Polizei an der Gewalt schuld gewesen sei, sind wohl schon geschrieben. Den Rest des Beitrags lesen »

Dr. Wagenknecht und der Terrorismus

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Zwischen Links- und Rechtsextremist/-innen passt manchmal gerade ein Blatt Papier, so dicht liegen sie in ihren Aussagen zusammen.

Frau Dr. Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei im Bundestag, findet, dass die amerikanische Regierung mit ihren Tötungen von Taliban durch Drohnen, bei denen auch Unbeteiligte getroffen werden, genauso schlimm ist wie die islamistischen Mörder in Paris. Da die Bundeswehr in Afghanistan ebenfalls Unschuldige tötet, wird sie gleich auch in die terroristische Ecke gestellt.

Die Neonazis pflegen dieselbe Rhetorik wie Dr. Wagenknecht: Für jene, die regelmäßig der Bombardierung Dresdens durch britische Bomber gedenken („Bomben-Holocaust“) ist das vergleichbar mit der Ermordung der europäischen Juden durch die Nazis.

Der Unterschied zwischen rinks und lechts ist, dass Dr. Sahra Wagenknecht in öffentlich-rechtliche Talkshows eingeladen wird, Neonazis nicht.

Warum demonstrieren das linksextreme Aktionsbüro Friedenswinter und Pegida eigentlich nicht gemeinsam?

Update Dezember 2015: Für Wagenknecht und ihren Mann, Oskar Lafontaine, sind jetzt auch die deutschen Soldaten, die in Syrien zum Einsatz kommen sollen, genauso Mörder wie die IS-Terroristen.