Putin

Lesetipp: Manfred Quiring, Putins russische Welt

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Quiring, PutinDas Buch der US-amerikanischen Politologin Karen Dawisha über Putins Kleptokratie hat keine Chance, ins Deutsche übersetzt zu werden, weil die Verlage Angst vor Putins Anwaltskanzleien haben.
Nun hat der Moskau-Korrepondent der (Ost-)Berliner Zeitung und später der Welt, Manfred Quiring, beschrieben, wie in Russland Geheimdienstleute (früher KGB, jetzt FSB), Oligarchen und Mafia-Clans die zarten marktwirtschaftlichen und demokratischen Ansätze der frühen 90er Jahre erst zu ihren Gunsten ausgenutzt und inzwischen beseitigt zu haben.
Das Volk wird mit nationalistischem Getöse zugedröhnt: Siegesfeiern über die Deutschen, Propaganda vom bedrohten, aber überlegenen Russland, Lobpreisung Stalins.
Der Westen gilt als dekadent und russlandfeindlich. Aber die Milliardäre um Putin bringen ihr Geld und ihren Immobilienbesitz gerne auf den Cayman-Inseln und bei panamaischen Banken unter, lassen ihre Kinder an der US-Ostküste studieren und fahren deutsche Edelautos.
Der langjährige Russlandkenner Quiring zitiert immer wieder russische Quellen und kennt aus seiner Korrespondententätigkeit manche Drahtzieher.
Er greift die deutsche Debatte über die angebliche Ost-Erweiterung der NATO auf und geht Satz für Satz durch, warum das eine unsägliche Geschichtsklitterung ist.

Man wünscht sich, dass die Putin-Versteher, allen voran Matthias Platzeck, einen Blick in das Buch werfen. Wenn man russische Sprache, russische Literatur liebt und russische Freunde hat, muss man nicht ständig dem Westen Überheblichkeit und Aggressivität vorwerfen und bei Russland großzügig über alles hinwegsehen.

Ein Gewinn ist, dass Quiring es versteht, Skandale, Morde, unfassbare Geldgeschäfte, Aufstieg und Fall einzelner Personen in den Gesamtzusammenhang der Transformation Russlands von einem hoffnungsvollen Partner des Westens zu einem Failed State a la Somalia und Venezuela zu stellen.

Ein russischer Wissenschaftler hat die Weltmarkterlöse für Rohstoffe mit der russischen Außenpolitik verglichen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass immer dann, wenn steigende Preise für Öl und Gas Geld in die Kassen des Kreml spülte, Russland als Aggressor auftrat: Der Beginn des Tschetchenien-Krieges, der Einmarsch in Afghanistan, Krim-Annexion und Ostukrainekrieg fanden in Zeiten hoher Rohstoffpreise statt. Wenn die Kassen leerer wurden, wurde Russland außenpolitisch zahm und nahm auch gerne westliche Kredite in Anspruch.

Das Buch ist eine Dokumentation, kein Kriminalroman. Aber man liest es mit offenem Mund.

Ein Nebeneffekt der Lektüre (nicht nur dieser): Wie gut, dass die Transformation der DDR in eine Marktwirtschaft und Demokratie nicht so verlaufen ist. Es gab zwar Ansätze, einiges lief so. Aber  es war doch eine Nummer kleiner und mit der Eingliederung in die Bundesrepublik blieb Ostdeutschland nicht sich selbst überlassen. Zwar wanderten auch Grundstücke und Häuser preisgünstigst aus Staats- und Parteibesitz an schlaue Kader. Manche Manager verkauften ihren Betrieb an der Treuhand vorbei oder sahen sich plötzlich als Chef einer Agro-GmbH, die sie vorher als LPG-Vorsitzender geleitet hatten.

Die Idee, der Bevölkerung Anteilscheine an den Staatsfirmen zu geben, führte in Russland dazu, dass clevere Unternehmer diese von den ahnungslosen Menschen kauften und so in den Besitz der privatisierten Staatskonzerne kamen. Die Idee gab es auch beim Zusammenbruch der DDR. Und sie wird bis heute glorifiziert. Dumm war nur, dass das Volkseigentum an zum großen Teil maroden, nicht weltmarktfähigen, die Umwelt belastenden Betrieben nicht viel wert war. Und die Abnehmer im Comecon waren weggebrochen oder kauften lieber im Westen.

Wie gut, dass man alles, was schief ging, der Treuhand in die Schuhe schieben kann.

Oliver Stone bewundert Putin

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Ich hatte mich zuerst verschrieben: Oliver Stoned.

Der große Regisseur hat eine mehrteilige Dokumentation über den großen Russen gedreht. Seine Vietnamkriegsfilme sind unvergessen. Sie speisen sich allerdings aus einer starren linken Einstellung. Er bewundert Castro, Hugo Chavez, Snowdon. Fehlt noch eine Huldigung an Stalin.

Jetzt ist Putin dran. Stone ist nicht allein. Wie viele europäische Intellektuelle haben Stalin verehrt oder vereidigen ihn bis heute, wie Frau Dr. Wagenknecht und der FAZ-Kolumnist Slavoj Zizek? Sie widerrufen halbherzig, wenn sie entdeckt werden.

Stones Werbeclip wird auf Sky gesendet. Ob Arte Interesse zeigt?

(nach Süddeutsche Zeitung)

Wie wenig dran ist an der Behauptung der deutschen Putin-Trolle Platzeck, Vollmer, Kujat, dass Russland von der NATO eingekreist würde, kann man nachlesen bei:

Manfred Quiring: Putins russische Welt. Wie der Kreml Europa spaltet. Berlin: Ch. Links-Verlag 2017.

Die Welt des Matthias Platzeck

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Eigentlich ist es eher eine Filterblase, in der der frühere brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck lebt.

Putin kann machen, was er will, für Platzeck ist Deutschland der böse Nachbar,

  • der Russland nicht in Augenhöhe begegnet
  • nicht das Gespräch sucht
  • Sanktionen aufrecht erhält
  • des Überfalls auf die Sowjetunion nicht gedenkt
  • keinen Neustart der Beziehungen sucht
  • Russland umerziehen will
  • den erhobenen Zeigefinger gen Osten ausstreckt
  • der ein Russlandbild voller Vorurteile und Stereotypen pflege

All das und noch viel mehr (Stationierung deutscher Soldaten in Litauen = Hitlers Ostfeldzug) bekommen Dresdner zu hören, die ihm stehend Ovationen darbringen. Den Rest des Beitrags lesen »

Den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen

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Immer wenn es darum geht, auf die neue russische Großmachtpolitik mit deutlichen Worten oder Maßnahmen zu begegnen, treten die Warner auf, die sich staatsmännisch besonnen geben. Sie raten dazu Gespräch zu führen, Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen, wirtschaftliche Sanktionen und Einreiseverbote so schnell wie möglich aufzuheben.

Unterdessen stationiert Putin drei zusätzliche Divisionen an der Grenze zum Baltikum, lässt seine Soldaten in die Ukraine einmarschieren, hält sich nicht an die Minsker Vereinbarungen zum Waffenstillstand in der Ukraine, sondern vergrößert das ukrainische „Neurussland“ um ein Territorium in der Größe des Saarlandes. In Syrien unterstützt er einen Kriegsverbrecher, der Giftgas einsetzt und Krankenhäuser bombardiert. Sein Propagandaapparat verbreitet Fakes, mit denen die Ukraine und die Balkanstaaten destabilisiert werden sollen. Gegen den Westen gerichtet ist die „hybride“ Kriegsführung mit Propagandasendern, den Trollen in den sog. sozialen Netzwerken und den Computerattacken. Diese Aufzählung ist keineswegs erschöpfend.

Ich habe einmal versucht, die bestehenden Gesprächskontakte aufzulisten:

Wie viele Gesprächskreise soll es denn noch geben?

Vor allem SPD-Politiker dringen auf Gespräche, egal, was Putin macht: Steinmeier, Platzeck, Woidke, Gabriel. Nicht zu vergessen: Auch AfD und Die Linke. tun das.

CC-Lizenz; Thomas Kees (powerbiker1)
CC-Lizenz; Thomas Kees (powerbiker1)

Nicht zuletzt gibt es diesen Gesprächsfaden: Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft

Sie ist Nachfolgerin der DDR-Massenorganisation Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, DSF

Deren Motto war: „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen.“

Sie hat überall in Ostdeutschland Niederlassungen.

 

 

 

 

Update 25.1.17: Neben den oben aufgeführten Gesprächskreisen mit Russland gibt es noch ein „Forum Geschäftsbeziehungen Russland“. Vielleicht ist es auch nur ein Unterforum eines o.a. aufgeführten Forums. Nähres dazu finde ich nicht.

Dessen Tagung in Potsdam zu erwähnen, vergessen in diesen Tagen weder Ministerpräsident Woidke (SPD) noch Finanzminister und stv. Ministerpräsident Görke (Die Linke.). Natürlich fehlt auch Russlandversteher Matthias Platzeck nicht.

Woidke plädiert weiterhin für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und russsische Regierungs- und Wirtschaftskader. Der russische Botschafter bedankte sich für Woidkes Worte zum Säbelrasseln angesichts der symbolischen NATO-Geste der Truppenverlegung ins Baltikum.

In Brandenburg wird des öfteren über die Schädigung der brandenburgischen Wirtschaft durch die Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Annexion und dem russisch-ukrainischen Krieg in der Ostukraine geklagt. Dabei steht in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion, dass der Rückgang der Geschäfte mit Russland auf die generelle Schwäche der russischen Wirtschaft, auf Strukturpobleme und  den Verfall des Ölpreises zurückzuführen sei. Von Sanktionen ist nicht die Rede.

60% der Brandenburger Exporte gehen 2015 in EU-Staaten, 16% in die USA, 5% nach Kanada, Russland: 2%.

 

Neue pro-russische Organisation in Berlin

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Boris Reitschuster weist auf seiner Facebook-Seite (Für Nicht-Facebook-Gemeindemitglieder wie mich nur eingeschränkt aufrufbar) darauf hin, dass der Millionär, ehemalige Chef der russischen Staatsbahn, Nationalist und Putin-Freund Jakunin eine Organisation gründet, die weltweit die Ansichten Putins verbreiten soll.

Wo wird das Institut seinen Sitz haben? Natürlich in Berlin.

100 Mitarbeiter_innen sollen eingestellt werden. Mit von der Partie bei der Eröffnung im Hotel Westin Grand am 1. Juli: General a. D. Harald Kujat, unter Schröder Generalinspekteur der Bundeswehr, ,  die beiden ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Manfred Stolpe, der Historiker Michael Stürmer. Mit an Bord sind zahlreiche weitere Mitglieder des Deutsch-Russischen Forums.

Ein ähnliches Propaganda-Institut besteht in Paris schon länger, mit mäßigem Erfolg. Die Wiener Propaganda-Einrichtung wird geschlossen. Berlin ist für Putin wichtiger als Österreich, das lange neutral war und für ihn eh eine sichere Bank ist.

Roland Pofalla, Vertrauter der Bundeskanzlerin, vermutlich bald DB-Bahnchef, nimmt ebenfalls teil, aber nicht als Redner. Pofalla hat Lothar de Maizière, den letzten, aber frei gewählten Regierungsdchef der DDR, als deutscher Vorsitzender des „Petersburger Dialogs“ eines deutsch-russischen Gesprächsforums abgelöst. De Maizière war dem Kanzleramt zu distanzlos gegenüber Putin. Gegen die Ablösung hatte sich Außenminister Steinmeier anfänglich gewehrt. (FAZ v. 8.7.16, p. 2)

Warum ein Buch über Putin nicht auf Deutsch erscheint

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Im März 2014 hatte ich berichtet, was die Historikerin Anne Applebaum über eine Recherche der Russlandkennerin Karen Dawisha

Putin’s Kleptocracy: Who Owns Russia?

in der New York Review of Books geschrieben hatte.

Mein Posting vom 4.12.14 endete so:

Amazon.de sagt mir eine Lieferung zum 2.10.2015 zu! Wenn da mal nicht der KGB dahinter steckt.

Ich fand das merkwürdig, bestellte nicht und vergaß die Sache. Heute lese ich in der FAZ , wie es weiterging („Putin-Verstehen für Fortgeschrittene“, von Prof. Jan Plamper, FAZ v. 4.3.16, p 11):

Cambridge University Press machte einen Rückzieher. Sie kündigten den Vertrag und verlegten das Buch nicht. Der Verlag hatte Angst davor, mit Klagen gegen Aussagen des Buches überhäuft zu werden, wie es Putin anderswo schon vorexerziert hatte.

Im Herbst 2015 veröffentlichte dann der Publikumsverlag Simon&Schuster das Buch und landete einen Bestseller. Simon&Schuster wiederum weigern sich jetzt, Übersetzungsrechte zu vergeben. Das Buch wird nicht auf Deutsch erscheinen. Sie begründen das damit, dass sie in den USA durch die Verfassung einigermaßen abgesichert seien gegen Verleumdungsklagen, nicht aber in anderen Staaten.

Die TTIP-Gegner lassen grüßen.

Deutschland ist für Putin dagegen eine sichere Bank. Prof. Plamper zählt in der FAZ auf: Russische Lizenzen an deutsche Banken, ein Scheingeschäft mit Siemens Medizintechnik, durch das ein Putin-Palast am Schwarzen Meer finanziert wurde, Ex MfS-Offizier Matthias Warnig und Ex-Bundeskanzler Schröder arbeiten beim russischen Pipeline-Projekt Northstream mit, nicht zuletzt die persönlichen Kontakte aus den Jahren von Putins KGB-Tätigkeit in Potsdam und Dresden. Ich könnte ergänzen: die Putinversteher/-innen in Politik, Medien und Wirtschaft, die Rechts- und Linkspopulisten.

Was Dawisha beschreibt und Plamper noch einmal aufzählt: Das verschachtelte  System der Scheinunternehmen, Offshorekonten und Firmenbeteiligungen des Zirkels um den „capo“, den Milliardär Putin. Die Oligarchen müssen Tribute entrichten. In den Provinzen setzt sich das System fort. Wer ausschert, wird erpresst, verhaftet, beseitigt durch Mord, Vergiftung, Autounfall.

Interessierte Zeitgenossen werden in Dawishas Buch viel wiederfinden, was schon in westlichen Zeitungen stand. Was einen aber erschlägt, ist die Fülle an krummen Geschäften, an Verbrechen, die sie zusammengetragen hat.

Was Verlegern wohl am meisten Angst macht: Putin wird nicht seine autoritäre, nationalistische Politik, sein Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen, sondern er wird als Wirtschaftskrimineller gezeigt, der sich ein Vermögen von 40 Mrd Dollar (Schätzung Dawisha) zusammengestohlen hat.

Positive Meinung von Putin: Wessis 19%, Ossis 40%

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Das US-amerikanische Meinungsforschungsinstitut Pew Research hat in Europa nach Einstellungen zu Russland gefragt. Auffallend sind manche Ergebnisse in Deutschland. Die Zustimmung zur NATO liegt seit Beginn des Ukrainekriegs nur noch bei 55%, In den Jahren davor waren es über 70%. Fast 30% befürworten eine Rücknahme der Sanktionen. 23% vertrauen Putin. Das ist die höchste Quote aller NATO-Staaten.

Falls Russland einen östlichen NATO-Partner angreifen würden, lehnen 58% der Deutschen militärischen Beistand ab. Obwohl der NATO-Vertrag dies fordert. Allerdings verlässt sich eine Mehrheit der Deutschen darauf, dass die USA ihre Bündnispflichten ernst nehmen.

Dass sich die Werte in Deutschland von denen der NATO-Partner oft deutlich unterscheiden liegt am Osten. Z. B. sind 19% der Wessis Putin-Versteher/-innen. Im Osten liegt die Wertschätzung Putins bei 40%.

Allerdings sprechen sich gesamtdeutsch 57% für enge Bindungen an die USA aus, nur 15 % bevorzugen Moskau als engen Bündnispartner.

Am Rande: 45% der jüngeren Griechen (unter 33 Jahren) glauben, dass Putin persönliche Freiheiten respektiere, nur 17% derselben Altersgruppe in Gesamtdeutschland sehen es ähnlich.

Quelle: Pew Research; Stand v. 10.6.15

Ein leider zutreffender Essay in der Welt von Marco Martin.

Marina Litwinenko und Boris Reitschuster bei Markus Lanz

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https://www.youtube.com/watch?v=NpMEm_jJ0Os

Die ersten 30 Minuten.

Warum erlässt Bundeskanzler Schröder Russland 7 Milliarden €?

Der Guardian über den russischen Informationskrieg

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„Inside the Kremlin’s hall of mirrors“ vom 9.4.2015

Fake news stories. Doctored photographs. Staged TV clips. Armies of paid trolls. Has Putin’s Russia developed a new kind of information warfare – fought in the ‘psychosphere’ rather than on the battlefield?