Putin

Putins Propagandasender RT entlarvt die Skripal-Attentäter

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Die deutschen Putin-Trolle hatten sich ereifert, als Groß-Britannien seine Indizienbeweise für den russischen Mordversuch an dem Überläufer Skripal vorlegte: Abwarten, keine Vorverurteilung, Russland um Mithilfe bitten, nicht gleich Russland verdächtigen.

Dann passierte etwas Absonderliches. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt darüber:

„… abstossend war die Art und Weise, wie das russische Aussenministerium die Untat von Salisbury den Briten in die Schuhe schieben wollte und wie es die Schweiz in die Kontroverse hineinzog, indem es fälschlicherweise behauptete, im Labor Spiez habe man ein westliches Nervengift und nicht Nowitschok als Kampfstoff identifiziert.

Nun hat Russland mit einem vom Propagandasender RT ausgestrahlten Interview mit den beiden mutmasslichen Killern ein besonders fatales Eigentor geschossen. Die beiden Männer, die sich genau zur Tatzeit in Salisbury aufhielten und sich während eines Kurztrips an der gotischen Baukunst der dortigen Kathedrale ergötzt haben wollen, wirkten derart unglaubwürdig, dass sie sich unfreiwillig selbst entlarvten. Sie konnten die einfachsten Dinge nicht plausibel erklären, etwa weshalb sie zweimal hintereinander nach Salisbury reisten, weshalb sie in das Wohnviertel Skripals gingen und weshalb über ihre angebliche Geschäftstätigkeit keinerlei Informationen vorliegen. Wären sie harmlose Touristen, die ein normales Leben in Russland führen, so gäbe es einfache Mittel, dies zu beweisen…

Dass Putin nun persönlich für die Unschuld der beiden Russen einsteht und den Anstoss zu dem skurrilen Fernsehauftritt gegeben hat, ist ein peinlicher handwerklicher Schnitzer des einstigen Agenten. Denn nun ist endgültig klar, von wem dieses Verbrechen gedeckt wird – vom höchsten Mann im Staate.“

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Deutsche Medien fassen Putin mit Samthandschuhen an

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Putins Fürsprecher bekommen… hierzulande regelmäßig eine große Bühne. (Russlandkenner und -liebhaber Boris Reitschuster)

Reitschuster nennt Beispiele: Die Zusammensetzung von Talkshows zugunsten Putins, die Zusammenarbeit ÖRR und RT. Kreml-Lobbyisten werden als Experten vorgestellt.

Und Namen: Platzeck, Krone-Schmalz, Verheugen, Theveßen, Illner, Maischberger, Lanz.

Putin als Hitler-Ersatz?

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Die Begeisterung der Mehrheit der Deutschen für Putin kann ich nicht verstehen: 58%. (Im Osten ist sie deutlich größer als im Westen: 72%.)

91% aller Deutschen sind der Ansicht, von Russland gehe keine Gefahr aus. 63% lehnen Sanktionen ab.

Wenn ich im Bekanntenkreis, wenn das Gespräch darauf kommt, dafür plädiere, die Sanktionen gegen Russland NICHT aufzuheben, komme ich über einen Einleitungssatz meist nicht hinaus. Von der Krim-Annexion, den russischen Soldaten in der Ost-Ukraine und Moldawien, den Kaukasus-Kriegen, den Groß-Manövern an der Grenze zum Baltikum rede ich schon lange nicht mehr.

Wenn es um Morde an putinkritischen Journalisten, um den Einsatz eines russischen Giftes gegen abtrünnige Russen in Groß-Britannien geht, um den Abschuss eines Flugzeuges durch eine russische Rakete, wird mir entgegengehalten, dass es keine schlüssigen Beweise gäbe, es also eine Vorverurteilung wäre.

Es geht allein darum, dass „wir“ mit Russland reden, dass „wir“ Gesprächsbereitschaft signalisieren, dass „wir“ die Beziehungen verbessern und „wir“ endlich die Sanktionen gegen den „Nachbarn“ aufheben.

Was ich schon länger vermute, aber nie ausgesprochen habe: Kann es sein, dass man an Putin den starken Mann liebt, den Führer, der das Land nach den vielen (vermeintlichen) Demütigungen – Untergang der Sowjetunion, Chaos der Wendezeit, angebliche Einkreisung durch die NATO, Abspaltung der Ukraine, eines vermeintlich ur-russischen Territoriums, der Entstehung einer kapitalistischen Oligarchenschicht, das Land mit seiner bolschewistischen Geschichte aussöhnt und zu neuem Selbstbewusstsein und Nationalstolz, ja nationalistischer Überlegenheit (der „dekadente Westen“) führt?

Das erinnert mich an die (anfängliche) Begeisterung für Hitler. Der rächte die Nation für die Demütigungen durch Versailles. Er holte Territorien „heim ins Reich“, das besetzte Rheinland, die „Ostmark“, das Sudetenland, Danzig. Er glorifizierte die Geschichte der Deutschen und kultivierte den Nationalstolz,  Die Sache entgleiste zwar und die dabei begangenen Verbrechen waren ungeheuerlich. Aber bis heute hält sich eine, allerdings nur am rechten Rand manifeste Hitler-Bewunderung.

Es ist akzeptiert, dass Hitler nicht öffentlich bewundert werden darf. Aber bei Putin geht das, auch wenn er in vielen Bereichen nicht anders vorgeht, als H. vorging.

Es gibt genügend „neighbourhood bullys“, auf die man mehrheitsfähig schimpfen darf – Trump, Israel, die NATO, die USA -, da kann man bei Putin endlich die positiven Gefühle loslassen und wird noch nicht einmal Nazi verdächtigt. Rechts- und Linkspopulisten und die SPD sind d´accord. Nicht dass ich ihnen Hitler-Nostalgie unterstellen möchte, aber gibt es eine bessere Tarnung für atavistische Gefühle?

Der Hitler-Putin-Vergleich treibt mich schon länger um. Vielleicht gab jetzt Nikolai Klimeniouk den Ausschlag, darüber zu schreiben. Er staunt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (25.3.18, p 52, „Unterwerfung“) über die Haltung der Deutschen zu Putin.

Am Schluss seiner Glosse schildert er eine Begebenheit aus der Wendezeit, in einem Supermarkt in der damals noch ostdeutsch geprägten Berliner Wilhelmstraße: „Vor mir warteten [an der Kasse] ein älteres deutsches Ehepaar und ein junge Frau, die mit ihrem Kind Russisch sprach. Die Alte zeigte auf den Einkaufswagen der Jungen und sprach in die Luft: `Seit wann benutzen die Russen denn Klopapier?´ Die junge Mutter drehte sich um und erwiderte mit freundlichstem Lächeln: `Seit ihr aufgehört habt, uns den Arsch zu lecken´.“

Sandarmoch: Gedenken des Roten Terrors in Zeiten Putins

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Im russischen Teil Kareliens, zwischen St. Petersburg und den Solowjezkij-Inseln im Weißen Meer, liegt  Sandarmoch. Allein hier hat Stalin 1937 Tausende Menschen erschießen und verscharren lassen. Ein ganzes Dorf wurde hier liquidiert, über 1.000 Insassen des von Lenin eingerichteten KZ auf den Solowjezkij-Inseln wurden hier erschossen.

Die von Putin noch nicht restlos aufgelöste Menchenrechtsorganisation Memorial hat über die Jahre eine Gedenkstätte geschaffen. Jährlich kommen Nachfahren der Ermordeten. Anfang der 90er Jahre, als es noch so aussah, dass Russland ein demokratisches Land werden würde, ließ die Regionalregierung eine Straße zu dem Fundort bauen. Auch Archive waren offen zugänglich.

Vertreter der Regionalregierung kommen nicht mehr zur Gedenkfeier, Lautsprecher werden nicht mehr zur Verfügung gestellt. Inzwischen sitzt der tatkräftige Memorial-Mitarbeiter in Haft. Man wirft ihm Pädophilie vor.

Die Toten von Sandarmoch wären sowjetische Kriegsgefangene, von Finnen erschossen. So geht das neue Narrativ.

Stalin wird in Russland (wieder) verehrt. Putin hat nichts dagegen.

(nach „Der alte Menschenfresser, FAZ v. 7.8.17, p 5)

Da wäre es doch an der Zeit, dass Frau Dr. Wagenknecht ihre alte Stalin-Eloge recycelt und der FAZ zum Abdruck gibt. Die Linkspartei lädt in den brandenburgischen Landtag ein zum Symposion über den Hitler-Stalin-Pakt im Lichte neuerer Erkenntnisse. Matthias Platzeck enthüllt in Potsdam auf dem nächsten Gedenktag zur Befreiung Deutschlands durch die Rote Armee einen Gedenkstein für den genialen Feldherrn und Befreier vom Faschismus. Dann liest er den Brief des großen Führers an die Deutsche Nation vor:

„Die Erfahrung des letzten Krieges hat gezeigt, dass das deutsche und das sowjetische Volk die größten Opfer gebracht haben, dass diese beiden Völker die größten Potenzen in Europa zur Vollbringung großer Aktionen von Weltbedeutung besitzen. Wenn diese beiden Völker für den Frieden mit der gleichen Anspannung kämpfen, mit der sie den Krieg führten, so kann man den Frieden in Europa für gesichert halten.“
Quelle des Zitates: http://www.berliner-zeitung.de/16380158 ©2017

 

Lesetipp: Manfred Quiring, Putins russische Welt

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Quiring, PutinDas Buch der US-amerikanischen Politologin Karen Dawisha über Putins Kleptokratie hat keine Chance, ins Deutsche übersetzt zu werden, weil die Verlage Angst vor Putins Anwaltskanzleien haben.
Nun hat der Moskau-Korrepondent der (Ost-)Berliner Zeitung und später der Welt, Manfred Quiring, beschrieben, wie in Russland Geheimdienstleute (früher KGB, jetzt FSB), Oligarchen und Mafia-Clans die zarten marktwirtschaftlichen und demokratischen Ansätze der frühen 90er Jahre erst zu ihren Gunsten ausgenutzt und inzwischen beseitigt zu haben.
Das Volk wird mit nationalistischem Getöse zugedröhnt: Siegesfeiern über die Deutschen, Propaganda vom bedrohten, aber überlegenen Russland, Lobpreisung Stalins.
Der Westen gilt als dekadent und russlandfeindlich. Aber die Milliardäre um Putin bringen ihr Geld und ihren Immobilienbesitz gerne auf den Cayman-Inseln und bei panamaischen Banken unter, lassen ihre Kinder an der US-Ostküste studieren und fahren deutsche Edelautos.
Der langjährige Russlandkenner Quiring zitiert immer wieder russische Quellen und kennt aus seiner Korrespondententätigkeit manche Drahtzieher.
Er greift die deutsche Debatte über die angebliche Ost-Erweiterung der NATO auf und geht Satz für Satz durch, warum das eine unsägliche Geschichtsklitterung ist.

Man wünscht sich, dass die Putin-Versteher, allen voran Matthias Platzeck, einen Blick in das Buch werfen. Wenn man russische Sprache, russische Literatur liebt und russische Freunde hat, muss man nicht ständig dem Westen Überheblichkeit und Aggressivität vorwerfen und bei Russland großzügig über alles hinwegsehen.

Ein Gewinn ist, dass Quiring es versteht, Skandale, Morde, unfassbare Geldgeschäfte, Aufstieg und Fall einzelner Personen in den Gesamtzusammenhang der Transformation Russlands von einem hoffnungsvollen Partner des Westens zu einem Failed State a la Somalia und Venezuela zu stellen.

Ein russischer Wissenschaftler hat die Weltmarkterlöse für Rohstoffe mit der russischen Außenpolitik verglichen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass immer dann, wenn steigende Preise für Öl und Gas Geld in die Kassen des Kreml spülte, Russland als Aggressor auftrat: Der Beginn des Tschetchenien-Krieges, der Einmarsch in Afghanistan, Krim-Annexion und Ostukrainekrieg fanden in Zeiten hoher Rohstoffpreise statt. Wenn die Kassen leerer wurden, wurde Russland außenpolitisch zahm und nahm auch gerne westliche Kredite in Anspruch.

Das Buch ist eine Dokumentation, kein Kriminalroman. Aber man liest es mit offenem Mund.

Ein Nebeneffekt der Lektüre (nicht nur dieser): Wie gut, dass die Transformation der DDR in eine Marktwirtschaft und Demokratie nicht so verlaufen ist. Es gab zwar Ansätze, einiges lief so. Aber  es war doch eine Nummer kleiner und mit der Eingliederung in die Bundesrepublik blieb Ostdeutschland nicht sich selbst überlassen. Zwar wanderten auch Grundstücke und Häuser preisgünstigst aus Staats- und Parteibesitz an schlaue Kader. Manche Manager verkauften ihren Betrieb an der Treuhand vorbei oder sahen sich plötzlich als Chef einer Agro-GmbH, die sie vorher als LPG-Vorsitzender geleitet hatten.

Die Idee, der Bevölkerung Anteilscheine an den Staatsfirmen zu geben, führte in Russland dazu, dass clevere Unternehmer diese von den ahnungslosen Menschen kauften und so in den Besitz der privatisierten Staatskonzerne kamen. Die Idee gab es auch beim Zusammenbruch der DDR. Und sie wird bis heute glorifiziert. Dumm war nur, dass das Volkseigentum an zum großen Teil maroden, nicht weltmarktfähigen, die Umwelt belastenden Betrieben nicht viel wert war. Und die Abnehmer im Comecon waren weggebrochen oder kauften lieber im Westen.

Wie gut, dass man alles, was schief ging, der Treuhand in die Schuhe schieben kann.

Oliver Stone bewundert Putin

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Ich hatte mich zuerst verschrieben: Oliver Stoned.

Der große Regisseur hat eine mehrteilige Dokumentation über den großen Russen gedreht. Seine Vietnamkriegsfilme sind unvergessen. Sie speisen sich allerdings aus einer starren linken Einstellung. Er bewundert Castro, Hugo Chavez, Snowdon. Fehlt noch eine Huldigung an Stalin.

Jetzt ist Putin dran. Stone ist nicht allein. Wie viele europäische Intellektuelle haben Stalin verehrt oder vereidigen ihn bis heute, wie Frau Dr. Wagenknecht und der FAZ-Kolumnist Slavoj Zizek? Sie widerrufen halbherzig, wenn sie entdeckt werden.

Stones Werbeclip wird auf Sky gesendet. Ob Arte Interesse zeigt?

(nach Süddeutsche Zeitung)

Wie wenig dran ist an der Behauptung der deutschen Putin-Trolle Platzeck, Vollmer, Kujat, dass Russland von der NATO eingekreist würde, kann man nachlesen bei:

Manfred Quiring: Putins russische Welt. Wie der Kreml Europa spaltet. Berlin: Ch. Links-Verlag 2017.

Die Welt des Matthias Platzeck

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Es ist eine Filterblase, in der der frühere brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck lebt.

Putin kann machen, was er will, für Platzeck ist Deutschland der böse Nachbar,

  • der Russland nicht in Augenhöhe begegnet
  • nicht das Gespräch sucht
  • Sanktionen aufrecht erhält
  • des Überfalls auf die Sowjetunion nicht gedenkt
  • keinen Neustart der Beziehungen sucht
  • Russland umerziehen will
  • den erhobenen Zeigefinger gen Osten ausstreckt
  • der ein Russlandbild voller Vorurteile und Stereotypen pflege

All das und noch viel mehr (etwa die Stationierung deutscher Soldaten in Litauen = Hitlers Ostfeldzug) bekommen Dresdner zu hören, die ihm stehend Ovationen darbringen. Den Rest des Beitrags lesen »

Den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen

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Immer wenn es darum geht, auf die neue russische Großmachtpolitik mit deutlichen Worten oder Maßnahmen zu begegnen, treten die Warner auf, die sich staatsmännisch besonnen geben. Sie raten dazu, Gespräche zu führen, Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen, wirtschaftliche Sanktionen und Einreiseverbote so schnell wie möglich aufzuheben.

Unterdessen stationiert Putin drei zusätzliche Divisionen an der Grenze zum Baltikum, lässt seine Soldaten in die Ukraine einmarschieren, hält sich nicht an die Minsker Vereinbarungen zum Waffenstillstand in der Ukraine, vergrößert das ukrainische „Neurussland“ um ein Territorium in der Größe des Saarlandes. In Syrien unterstützt er einen Kriegsverbrecher, der Giftgas einsetzt und Krankenhäuser bombardiert.

Sein Propagandaapparat verbreitet Fakes, mit denen die Ukraine und die Balkanstaaten destabilisiert werden sollen. Gegen den Westen gerichtet ist die „hybride“ Kriegsführung mit Propagandasendern, den Trollen in den sog. sozialen Netzwerken und den Computerattacken. Diese Aufzählung ist keineswegs erschöpfend.

Ich habe einmal versucht, die bestehenden Gesprächskontakte aufzulisten:

Wie viele Gesprächskreise soll es denn noch geben?

Vor allem SPD-Politiker dringen auf Gespräche, egal, was Putin macht: Steinmeier, Platzeck, Woidke, Gabriel. (Nachtrag: Kein Wunder, wenn Altkanzler Schröder dem Parteifreund Gabriel eine Audienz bei Putin verschafft.) Nicht zu vergessen: auch die AfD und Die Linke. tun das.

CC-Lizenz; Thomas Kees (powerbiker1)
CC-Lizenz; Thomas Kees (powerbiker1)

 

Nicht zuletzt gibt es diesen Gesprächsfaden: Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft. Sie ist Nachfolgerin der DDR-Massenorganisation Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, DSF. Deren Motto war: „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen.“ Sie hat überall in Ostdeutschland Niederlassungen.

 

 

 

Update 25.1.17: Neben den oben aufgeführten Gesprächskreisen mit Russland gibt es noch ein „Forum Geschäftsbeziehungen Russland“. Vielleicht ist es auch nur ein Unterforum eines o.a. aufgeführten Forums. Nähres dazu finde ich nicht.

Dessen Tagung in Potsdam erwähnen in diesen Tagen Ministerpräsident Woidke (SPD) sowie Finanzminister und stv. Ministerpräsident Görke (Die Linke.). Natürlich fehlt auch Russlandversteher Matthias Platzeck nicht.

Woidke plädiert weiterhin für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und russsische Regierungs- und Wirtschaftskader. Der russische Botschafter bedankte sich für Woidkes Worte zum Säbelrasseln angesichts der symbolischen NATO-Geste der Truppenverlegung ins Baltikum.

In Brandenburg wird des öfteren über die Schädigung der brandenburgischen Wirtschaft durch die Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Annexion und dem russisch-ukrainischen Krieg in der Ostukraine geklagt. Dabei steht in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion, dass der Rückgang der Geschäfte mit Russland auf die generelle Schwäche der russischen Wirtschaft, auf Strukturpobleme und  den Verfall des Ölpreises zurückzuführen sei. Von Sanktionen ist nicht die Rede.

60% der Brandenburger Exporte gehen 2015 in EU-Staaten, 16% in die USA, 5% nach Kanada, Russland: 2%.

 

Nachtrag 30.4.18: Kein Gesprächsthema: Putins Sicht auf das „Nahe Ausland“

 

Neue pro-russische Organisation in Berlin

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Boris Reitschuster weist auf seiner Facebook-Seite (Für Nicht-Facebook-Gemeindemitglieder wie mich nur eingeschränkt aufrufbar) darauf hin, dass der Millionär, ehemalige Chef der russischen Staatsbahn, Nationalist und Putin-Freund Jakunin eine Organisation gründet, die weltweit die Ansichten Putins verbreiten soll.

Wo wird das Institut seinen Sitz haben? Natürlich in Berlin.

100 Mitarbeiter_innen sollen eingestellt werden. Mit von der Partie bei der Eröffnung im Hotel Westin Grand am 1. Juli: General a. D. Harald Kujat, unter Schröder Generalinspekteur der Bundeswehr, ,  die beiden ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Manfred Stolpe, der Historiker Michael Stürmer. Mit an Bord sind zahlreiche weitere Mitglieder des Deutsch-Russischen Forums.

Ein ähnliches Propaganda-Institut besteht in Paris schon länger, mit mäßigem Erfolg. Die Wiener Propaganda-Einrichtung wird geschlossen. Berlin ist für Putin wichtiger als Österreich, das lange neutral war und für ihn eh eine sichere Bank ist.

Roland Pofalla, Vertrauter der Bundeskanzlerin, vermutlich bald DB-Bahnchef, nimmt ebenfalls teil, aber nicht als Redner. Pofalla hat Lothar de Maizière, den letzten, aber frei gewählten Regierungsdchef der DDR, als deutscher Vorsitzender des „Petersburger Dialogs“ eines deutsch-russischen Gesprächsforums abgelöst. De Maizière war dem Kanzleramt zu distanzlos gegenüber Putin. Gegen die Ablösung hatte sich Außenminister Steinmeier anfänglich gewehrt. (FAZ v. 8.7.16, p. 2)