Putin

Die Welt des Matthias Platzeck

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Eigentlich ist es eher eine Filterblase, in der der frühere brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck lebt.

Putin kann machen, was er will, für Platzeck ist Deutschland der böse Nachbar,

  • der Russland nicht in Augenhöhe begegnet
  • nicht das Gespräch sucht
  • Sanktionen aufrecht erhält
  • des Überfalls auf die Sowjetunion nicht gedenkt
  • keinen Neustart der Beziehungen sucht
  • Russland umerziehen will
  • den erhobenen Zeigefinger gen Osten ausstreckt
  • der ein Russlandbild voller Vorurteile und Stereotypen pflege

All das und noch viel mehr (Stationierung deutscher Soldaten in Litauen = Hitlers Ostfeldzug) bekommen Dresdner zu hören, die ihm stehend Ovationen darbringen. Den Rest des Beitrags lesen »

Den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen

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Immer wenn es darum geht, auf die neue russische Großmachtpolitik mit deutlichen Worten oder Maßnahmen zu begegnen, treten die Warner auf, die sich staatsmännisch besonnen geben. Sie raten dazu Gespräch zu führen, Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen, wirtschaftliche Sanktionen und Einreiseverbote so schnell wie möglich aufzuheben.

Unterdessen stationiert Putin drei zusätzliche Divisionen an der Grenze zum Baltikum, lässt seine Soldaten in die Ukraine einmarschieren, hält sich nicht an die Minsker Vereinbarungen zum Waffenstillstand in der Ukraine, sondern vergrößert das ukrainische „Neurussland“ um ein Territorium in der Größe des Saarlandes. In Syrien unterstützt er einen Kriegsverbrecher, der Giftgas einsetzt und Krankenhäuser bombardiert. Sein Propagandaapparat verbreitet Fakes, mit denen die Ukraine und die Balkanstaaten destabilisiert werden sollen. Gegen den Westen gerichtet ist die „hybride“ Kriegsführung mit Propagandasendern, den Trollen in den sog. sozialen Netzwerken und den Computerattacken. Diese Aufzählung ist keineswegs erschöpfend.

Ich habe einmal versucht, die bestehenden Gesprächskontakte aufzulisten:

Wie viele Gesprächskreise soll es denn noch geben?

Vor allem SPD-Politiker dringen auf Gespräche, egal, was Putin macht: Steinmeier, Platzeck, Woidke, Gabriel. Nicht zu vergessen: Auch AfD und Die Linke. tun das.

CC-Lizenz; Thomas Kees (powerbiker1)
CC-Lizenz; Thomas Kees (powerbiker1)

Nicht zuletzt gibt es diesen Gesprächsfaden: Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft

Sie ist Nachfolgerin der DDR-Massenorganisation Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, DSF

Deren Motto war: „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen.“

Sie hat überall in Ostdeutschland Niederlassungen.

 

 

 

 

Update 25.1.17: Neben den oben aufgeführten Gesprächskreisen mit Russland gibt es noch ein „Forum Geschäftsbeziehungen Russland“. Vielleicht ist es auch nur ein Unterforum eines o.a. aufgeführten Forums. Nähres dazu finde ich nicht.

Dessen Tagung in Potsdam zu erwähnen, vergessen in diesen Tagen weder Ministerpräsident Woidke (SPD) noch Finanzminister und stv. Ministerpräsident Görke (Die Linke.). Natürlich fehlt auch Russlandversteher Matthias Platzeck nicht.

Woidke plädiert weiterhin für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und russsische Regierungs- und Wirtschaftskader. Der russische Botschafter bedankte sich für Woidkes Worte zum Säbelrasseln angesichts der symbolischen NATO-Geste der Truppenverlegung ins Baltikum.

In Brandenburg wird des öfteren über die Schädigung der brandenburgischen Wirtschaft durch die Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Annexion und dem russisch-ukrainischen Krieg in der Ostukraine geklagt. Dabei steht in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion, dass der Rückgang der Geschäfte mit Russland auf die generelle Schwäche der russischen Wirtschaft, auf Strukturpobleme und  den Verfall des Ölpreises zurückzuführen sei. Von Sanktionen ist nicht die Rede.

60% der Brandenburger Exporte gehen 2015 in EU-Staaten, 16% in die USA, 5% nach Kanada, Russland: 2%.

 

Neue pro-russische Organisation in Berlin

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Boris Reitschuster weist auf seiner Facebook-Seite (Für Nicht-Facebook-Gemeindemitglieder wie mich nur eingeschränkt aufrufbar) darauf hin, dass der Millionär, ehemalige Chef der russischen Staatsbahn, Nationalist und Putin-Freund Jakunin eine Organisation gründet, die weltweit die Ansichten Putins verbreiten soll.

Wo wird das Institut seinen Sitz haben? Natürlich in Berlin.

100 Mitarbeiter_innen sollen eingestellt werden. Mit von der Partie bei der Eröffnung im Hotel Westin Grand am 1. Juli: General a. D. Harald Kujat, unter Schröder Generalinspekteur der Bundeswehr, ,  die beiden ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Manfred Stolpe, der Historiker Michael Stürmer. Mit an Bord sind zahlreiche weitere Mitglieder des Deutsch-Russischen Forums.

Ein ähnliches Propaganda-Institut besteht in Paris schon länger, mit mäßigem Erfolg. Die Wiener Propaganda-Einrichtung wird geschlossen. Berlin ist für Putin wichtiger als Österreich, das lange neutral war und für ihn eh eine sichere Bank ist.

Roland Pofalla, Vertrauter der Bundeskanzlerin, vermutlich bald DB-Bahnchef, nimmt ebenfalls teil, aber nicht als Redner. Pofalla hat Lothar de Maizière, den letzten, aber frei gewählten Regierungsdchef der DDR, als deutscher Vorsitzender des „Petersburger Dialogs“ eines deutsch-russischen Gesprächsforums abgelöst. De Maizière war dem Kanzleramt zu distanzlos gegenüber Putin. Gegen die Ablösung hatte sich Außenminister Steinmeier anfänglich gewehrt. (FAZ v. 8.7.16, p. 2)

Warum ein Buch über Putin nicht auf Deutsch erscheint

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Im März 2014 hatte ich berichtet, was die Historikerin Anne Applebaum über eine Recherche der Russlandkennerin Karen Dawisha

Putin’s Kleptocracy: Who Owns Russia?

in der New York Review of Books geschrieben hatte.

Mein Posting vom 4.12.14 endete so:

Amazon.de sagt mir eine Lieferung zum 2.10.2015 zu! Wenn da mal nicht der KGB dahinter steckt.

Ich fand das merkwürdig, bestellte nicht und vergaß die Sache. Heute lese ich in der FAZ , wie es weiterging („Putin-Verstehen für Fortgeschrittene“, von Prof. Jan Plamper, FAZ v. 4.3.16, p 11):

Cambridge University Press machte einen Rückzieher. Sie kündigten den Vertrag und verlegten das Buch nicht. Der Verlag hatte Angst davor, mit Klagen gegen Aussagen des Buches überhäuft zu werden, wie es Putin anderswo schon vorexerziert hatte.

Im Herbst 2015 veröffentlichte dann der Publikumsverlag Simon&Schuster das Buch und landete einen Bestseller. Simon&Schuster wiederum weigern sich jetzt, Übersetzungsrechte zu vergeben. Das Buch wird nicht auf Deutsch erscheinen. Sie begründen das damit, dass sie in den USA durch die Verfassung einigermaßen abgesichert seien gegen Verleumdungsklagen, nicht aber in anderen Staaten.

Die TTIP-Gegner lassen grüßen.

Deutschland ist für Putin dagegen eine sichere Bank. Prof. Plamper zählt in der FAZ auf: Russische Lizenzen an deutsche Banken, ein Scheingeschäft mit Siemens Medizintechnik, durch das ein Putin-Palast am Schwarzen Meer finanziert wurde, Ex MfS-Offizier Matthias Warnig und Ex-Bundeskanzler Schröder arbeiten beim russischen Pipeline-Projekt Northstream mit, nicht zuletzt die persönlichen Kontakte aus den Jahren von Putins KGB-Tätigkeit in Potsdam und Dresden. Ich könnte ergänzen: die Putinversteher/-innen in Politik, Medien und Wirtschaft, die Rechts- und Linkspopulisten.

Was Dawisha beschreibt und Plamper noch einmal aufzählt: Das verschachtelte  System der Scheinunternehmen, Offshorekonten und Firmenbeteiligungen des Zirkels um den „capo“, den Milliardär Putin. Die Oligarchen müssen Tribute entrichten. In den Provinzen setzt sich das System fort. Wer ausschert, wird erpresst, verhaftet, beseitigt durch Mord, Vergiftung, Autounfall.

Interessierte Zeitgenossen werden in Dawishas Buch viel wiederfinden, was schon in westlichen Zeitungen stand. Was einen aber erschlägt, ist die Fülle an krummen Geschäften, an Verbrechen, die sie zusammengetragen hat.

Was Verlegern wohl am meisten Angst macht: Putin wird nicht seine autoritäre, nationalistische Politik, sein Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen, sondern er wird als Wirtschaftskrimineller gezeigt, der sich ein Vermögen von 40 Mrd Dollar (Schätzung Dawisha) zusammengestohlen hat.

Positive Meinung von Putin: Wessis 19%, Ossis 40%

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Das US-amerikanische Meinungsforschungsinstitut Pew Research hat in Europa nach Einstellungen zu Russland gefragt. Auffallend sind manche Ergebnisse in Deutschland. Die Zustimmung zur NATO liegt seit Beginn des Ukrainekriegs nur noch bei 55%, In den Jahren davor waren es über 70%. Fast 30% befürworten eine Rücknahme der Sanktionen. 23% vertrauen Putin. Das ist die höchste Quote aller NATO-Staaten.

Falls Russland einen östlichen NATO-Partner angreifen würden, lehnen 58% der Deutschen militärischen Beistand ab. Obwohl der NATO-Vertrag dies fordert. Allerdings verlässt sich eine Mehrheit der Deutschen darauf, dass die USA ihre Bündnispflichten ernst nehmen.

Dass sich die Werte in Deutschland von denen der NATO-Partner oft deutlich unterscheiden liegt am Osten. Z. B. sind 19% der Wessis Putin-Versteher/-innen. Im Osten liegt die Wertschätzung Putins bei 40%.

Allerdings sprechen sich gesamtdeutsch 57% für enge Bindungen an die USA aus, nur 15 % bevorzugen Moskau als engen Bündnispartner.

Am Rande: 45% der jüngeren Griechen (unter 33 Jahren) glauben, dass Putin persönliche Freiheiten respektiere, nur 17% derselben Altersgruppe in Gesamtdeutschland sehen es ähnlich.

Quelle: Pew Research; Stand v. 10.6.15

Ein leider zutreffender Essay in der Welt von Marco Martin.

Marina Litwinenko und Boris Reitschuster bei Markus Lanz

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https://www.youtube.com/watch?v=NpMEm_jJ0Os

Die ersten 30 Minuten.

Warum erlässt Bundeskanzler Schröder Russland 7 Milliarden €?

Der Guardian über den russischen Informationskrieg

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„Inside the Kremlin’s hall of mirrors“ vom 9.4.2015

Fake news stories. Doctored photographs. Staged TV clips. Armies of paid trolls. Has Putin’s Russia developed a new kind of information warfare – fought in the ‘psychosphere’ rather than on the battlefield?

Wie wichtig sind Putins Dresdner Jahre?

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Die britische BBC versucht eine Antwort zu geben.

Boris Reitschuster hat eine Rede Putins vor einem der neun russischen Geheimdienste aus dessen „Neusprech“ ins Deutsche übersetzt.

The Winner Is: Dr. Wladimir Putin

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Einig Kommentatoren schreiben es unverblümt: Bei Minsk II triumphiert Putin unverhohlen. Er hat ja mit dem Ukrainekrieg eigentlich nichts zu tun und kann sich gelassen ansehen, wie die Restukraine weder die Kraft noch das Geld hat, sich von ihren postsowjetischen Zuständen zu lösen. Sie zerreibt sich in einem Krieg gegen modernste russische Waffen und tausende russischer Soldaten und Freiwilliger auf ihrem eigenen Territorium. Egal, ob die Ukraine failing state ist, wie auch ein deutscher Staatsmann behauptet, egal, ob die Ostukraine autonom, föderalistisch oder sonst etwas wird, die EU darf Reformen und Wiederaufbau bezahlen und Putin regiert in Kiew mit.

Michael Hanfeld macht in der FAZ vom 14.2.15, p 18 („Agent in eigener Sache“),  darauf aufmerksam, dass Putin inzwischen die Deutungshoheit über die Ereignisse in der Ukraine besitzt. Es ist vor allem die Propaganda des ehemaligen KGB-Mannes, die Kunst der geheimdienstlichen Desinformation, der Zersetzung, des Tarnens und Täuschens, die dazu geführt haben. Für die FAZ war dieser Artikel nach dem verständnisvollen und Kritiker persönlich angreifenden Text der Moskau-Korrespondentin Kerstin Holms überfällig.

Die deutsche Öffentlichkeit ist für Putins Propaganda besonders anfällig. Putin-Trolle haben es geschafft, dass die Medien eingeschüchtert sind und peinlichst auf angebliche Ausgewogenheit achten. Die Tagesschau kann ein Lied davon singen. Sie steht unter der Beobachtung der Linkspartei im Fernsehrat und einer „Ständigen Publikums-Konferenz“ aus dem Dunstkreis der Sozialisten. Die Tagesschau ist wegen kleinerer Irrtümer in der Ukraineberichterstattung scharf kritisiert worden und hat sich kleinlaut entschuldigt. Wie passend: „Lügenpresse“ wird Unwort des Jahres. Aber nicht rtdeutsch ist gemeint. Putins Medien bieten zu jeder Nachricht, die angeblich von der EU oder der NATO lanciert worden wäre, ein eigenes Narrativ. Das erleichtert die „ausgewogene“ Berichterstattung des Fernsehens ungemein.

Man kennt das Muster aus der Palästina-Berichterstattung: „Human Rights Watch“ beklagt (in der FAZ) den Beschuss eines Busses in einem Wohngebiet durch das ukrainische Militär. In einem Halbsatz erfährt man, dass aus diesem Wohngebiet heraus die Rebellen, wie man in den Nachrichten die prorussiche Miliz gerne nennt, ihre Angriffe führen. Dass die Rebellen nicht nur Krieg führen, sondern auch plündern, entführen und ermorden, ist Humans Rights Watch noch nicht aufgefallen.

Und dann war da noch der ehemalige Anwärter für den Offiziersdienst im MfS und OiBE, Offizier im besonderen Einsatz, der im mdr als freier Mitarbeiter einen wohlwollenden Bericht über die Pro-Putin-Unterschriftensammlung von Antje Vollmer u. a. unterbringen durfte. Der mdr meint dazu, der Mann würde seine MfS-Tätigkeit bereuen. OibE, Offizier im besonderen Einsatz, ist eine Person, die verdeckt in Führungspositionen wirkt.