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Der kommende Aufstand

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Man kann sich gut vorstellen, wie der Feuilletonchef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Claudius Seidl, einen Kelch teuren Pétrus-Weines schwenkend, in der Bar des Empire Riverside Hotels im 20. Stock sitzend, gleich unter sich die brennenden Autos betrachtend, in Augenhöhe mit dem Piloten des Polizeihubschraubers, sich Notizen machend für den Artikel über verkannte, verteufelte Linke in seinem Blatt: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, v. 16.7.17, p41, „Diese verteufelte Linke“.

Seidl ist dagegen, dass jetzt von Linksextremismus geredet wird, von einfachen Schuldzuweisungen. Er weiß, dass unklar ist, was in diesen Hamburger Horrornächten, „wirklich geschehen ist“. Er erklärt es in seinem Aufsatz.

Wie so viele Intellektuelle ist Seidl fasziniert von kategorischen Verweigerern, die einen Ausweg aus dem alles zerstörenden Kapitalismus, die eine „Tür nach draußen“ suchen. Man kennt das aus dem vergangenen Jahrhundert. Die Liste der Intellektuellen, die angetan waren (oder es noch sind) von Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot, Fidel Castro ist lang.

Seidl blättert in einem Manifest linksradikaler Franzosen: „Vom kommenden Aufstand“. (Klingt nach dem vergessenen Franz Fanon.) Sie beklagen die Entfremdung, die Kolonisierung, die Zerstörung sämtlicher Verwurzelungen, die Enteignung der Sprache durch die Schule, der Stadt durch die Polizei.

Darf es noch ein Glas Pétrus sein? Er sieht gleichwohl, dass die Gegner des Systems noch weit entfernt sind von einer Gesellschaft der Freien und Gleichen. Aber, und das scheint die noch zu klärende Frage der Hamburger Gewaltnächte zu sein: Die Menschen da unten schauen mit Neugier und mit Sympathie auf jene Menschen in der Roten Flora, die sich den herrschenden Verhältnissen verweigern. Die Verweigerung wäre manchmal kindisch und hilflos. aber es ginge doch um eine offene Tür (nein, nicht die zum geplünderten Rewe-Laden) zur Welt der Autonomen.

Nicht dass Claudius Seidl noch mehr brennende Autos, verletzte Polizisten und geplünderte Läden will. Nein, er vermisst eine einige Linke, die Imagination, Mut und Optimismus zeigt, um ihr Nichteinverstandensein in Politik zu übersetzen.

Damit ist er beim Bundestagswahlkampf. Führten früher bei der CDU alle Wege des Marxismus nach Moskau, führten sie jetzt zum Schanzenviertel. Die „geschichtsvergessene“ SPD leugne den Zusammenhang von links und Gewalt. Er wirft ihr vor, im Laufe ihrer Geschichte immer das Land gegen linksextreme Aufstände und Rebellionen verteidigt zu haben.

Dabei gäbe es doch eben dieses bis in die bürgerliche Mitte hineinragende Unbehagen an Erdogan, Temer und Trump, an Hunger in der Welt und Armut in Afrika. Was bei ihm noch fehlt, aber von der Interventionistischen Linken, die die den Kampf gegen G20 in Hamburg mit vorbereitet hat, ergänzt wird: die Toten im Mittelmeer, die Klimageflüchteten, die Atommülltransporte und die nach Afghanistan Abgeschobenen. Selbst Polizisten verstünden die Wut der Linksextremisten.

Werden demnächst autonome, alternative, interventionistische Linke die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung lesen? Oder liest Seidl die Pressemitteilungen der Interventionistischen Linken?

In Potsdam hat seine Solidaritätserklärung schon erfolgreich gewirkt. Zusammen mit Patrick Bahners hatte er eine Eloge auf einen DDR-Bau geschrieben, der nach zwanzig Jahren der öffentlichen Beratung, Diskussion und parlamentarischen Beschlussfassung abgerissen werden soll. Dort ist ein dem ursprünglichen Stadtquartier nachempfundenes Ensemble geplant, das die SED platt gemacht hatte.

Die Potsdamer Linken (von der Linkspartei bis zu Antifa und Autonomen; nicht: die Grünen!) rennen unaufhörlich dagegen an. Gerade hatten ein paar Dutzend Aktivist/-innen das Gebäude besetzt. Für mich überraschend wurde es noch am selben Tag, nach achtstündigen Verhandlungen, geräumt. Unverdrossen kündigen die „Nichteinverstandenen“, wie Seidl sagen würde, weitere Besetzungen an.

Dem Potsdamer Publikum billigt er aber keine klammheimliche Sympathie für die Besetzer/-innen zu. Im Gegenteil, die liebten Cola (statt Pétrus) und Plastikfassaden.

Nun, was Umerziehung angeht, können Linke auf ein Jahrhundert realisierter Imagination zurückgreifen.

 

Steuerbegünstigte Kommunalbetriebe in Brandenburg erweitern ihre Geschäftsbereiche

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Gegen den Protest mittelständischer Unternehmen, die in den letzten 20 Jahren fast ausnahmslos neu entstanden sind, sollen die Kommunen im erweiterten Umfang unternehmerisch tätig werden dürfen, z. B. im Gartenbau, im Transportwesen, im Wellnessbereich.

So hat es der brandenburgische Landtag beschlossen. Man muss wissen: Kommunale Betriebe zahlen keine Gewerbesteuer, ihre Mitarbeiter und die Produktionsmittel werden von Steuergeld finanziert. Ihre Verluste übernimmt der Steuerzahler. Und sie bieten eine Fülle von Vorteilen für Rathäuser und Stadtparlamente (siehe unten).

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