Norbert Müller

Aus Hamburg zurück: Potsdamer Linke besetzt Fachhochschule

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Noch ganz beseelt von den Hamburger Krawallen haben Potsdamer Linksextremisten um André Tomczak den DDR-Bau der Fachhochschule besetzt. Sie wollen verhindern, dass der Monumentalbau, in ihren Augen „bedeutende DDR-Architektur“, abgerissen wird und zwei Stadtquartiere mit Wohn- und Geschäftshäusern (wieder) aufgebaut werden. Sie wollen ihn als ein weiteres Kultur-, Kunst- und Kommunikationshaus erhalten wissen.

Das ist Tomczak schon einmal gelungen, beim DDR-Rechenzentrum, ebenfalls, wie er meint, bedeutende DDR-Architektur. Das Gebäude wird jetzt von Kreativschaffenden genutzt. Es wird den Wiederaufbau der Garnisonkirche zumindest erheblich erschweren.

Linksextremisten interessieren parlamentarische Beschlüsse nicht. Schon Dr. Rosa Luxemburg hatte erkannt, dass Parlamentarismus eine Geisteskrankheit wäre.

Der natürlich auch anwesende sozialistische Bundestagsabgeordnete Norbert Müller begrüßte die Besetzung. Müller scheint das parlamentarische Standbein der Potsdamer Linksextremisten zu sein. Auch der wichtigste Potsdamer Linkspolitiker, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, Ex-IM, Ex-SED, Ex-OB-Kandidat, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtparlament, begrüßt die Besetzung, hält sie aber für nicht erfolgversprechend.

Am Abend räumte die Polizei überraschend das Gebäude. Auch das ist wohl eine Folge der Hamburger Krawalle. Denn zu erwarten gewesen wäre das sonst übliche Szenario: runder Tisch mit den Besetzern, Nutzungsverträge für eine Interimszeit, die nach und nach verlängert würde, städtische Investitionen ins Gebäude, damit es die Besetzer warm haben und aufs Klo gehen können. Die Besetzer/-innen bedauerten, dass man ihre „ausgestreckte Hand“ nicht ergriffen hätte.

Ganz vergebens war die Aktion nicht. Sie haben schon einmal geübt, wie sie im Herbst vorgehen werden, wenn mit dem Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche begonnen werden soll.

(nach pnn.de)

Update: Sie wollen weiter machen: jede Woche neue Aktionen, immer wieder neu besetzen. Emily Laquer und Claudius Seidl wird´s freuen.

Man muss anerkennen, dass Herr Tomczak und Genossen gute PR-Arbeit leisten. Der Medienzirkus wird über Wochen gehen. Stufe 1 war die Besetzung, Stufe 2 ist das „Bürgerfest“ mit Hüpfburg, Stufe 3 die Wortmeldung einer linken Gruppierung in der Fachhochschule, die die repressiven Maßnahmen der FH-Leitung, der Polizei, der Stadt usw. verurteilt. Stufe 4 ist das „Kaufangebot“ einer der linken „Bürgerinitiativen“ gegen den Barockfaschismus. Mit dem Kaufangebot will eine Aktivistin, begleitet von den Medien, ins Zimmer des OB stürmen. Die Stadt lehnt ab, das Angebot hätte gemacht werden müssen, bevor die parlamentarischen Beschlüsse gefallen sind. Stufe 5: Die Aktivist/-innen triumphieren. Die Stadt wäre doch gar nicht zuständig. Jetzt werden sie es dem Finanzministerium abkaufen wollen. Das Geld für den Schnäppchenpreis, den sie bieten haben sie noch nicht zusammen, aber das interessiert nicht. Es geht um die Inszenierung.

Jetzt bin ich gespannt, was im Herbst wird, wenn es an den Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche geht. Vielleicht dies?: Stufe 1: Friedliche Blockade der Baustellenzufahrt. Stufe 2: Friedliche Besetzung der Baustelle. Stufe 3: Großes Antifaschistisches Rockkonzert im benachbarten Lustgarten. Stufe 4: Kaufangebot für den Turm durch den Humanistischen Verband Brandenburgs. Stufe 5: Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Übereignung des Grundstücks in Volkseigentum. Stufe 6 Vorstellung der Vorüberlegungen für ein Konzept „Religiöse und antifaschistische Vielfalt im Turm“. Stufe 7: Martin-Niemöller-Stiftung fordert vom Land Brandenburg die Finanzierung eines Untergeschosses als Gedenkstätte „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, im vergleichbaren Umfang wie die Berliner „Topographie des Terrors“ (31 Mitarbeiter/-innen). Stufenplan vorab an die Medien.

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Linkspartei: Fahrdienst für alle!

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motorbikes_in_bangkok-940x580Irgendwie habe ich im Kopf, dass Kommunisten die besseren Menschen sind. Humanistisch gebildet, altruistisch, sich aufopfernd für das Wohlergehen des Volkes (hier nicht als rechtspopulistisches Unwort gemeint). Ein Vorbild, das allen kapitalistisch-neoliberalen Schmarotzern, Profitgeiern und Egoisten eine Mahnung sein müsste.

Mir ist durchaus klar, dass Kommunisten auch nur Menschen sind, mit allen ihren Schwächen. So wie Politiker anderer Parteien, trickst auch einer der ihren einmal bei der Fahrtkostenabrechnung als Brandenburger Landtagsabgeordneter und macht nebenbei einige zehntausend Euro gut.

Ich erinnere mich aber auch an Frau Prof. Dr. Süßmuth (CDU), die zu ihrer Tochter in Zürich mehrfach mit Jets der Bundeswehr geflogen sein soll. Während Bundeskanzler Kohl sogar einen Nottransport seiner erkrankten Frau durch die Flugbereitschaft aus eigener Tasche bezahlte: 70.000 Mark. Herr Dr. Gysi nahm eine private Nutzung von dienstlich angesammelten Lufthansa-Bonusmeilen zum Anlass, als Berliner Wirtschaftssenator zurückzutreten. (Wobei das Narrativ geht, dass er dieses Kavaliersdelikt als Vorwand nutzte, um den ungeliebten Ministerjob loszuwerden.)

Warum gerade auch Sozialisten, die es doch besser machen wollen (Lieblingsstichwort „Systemwechsel“)?

Dazu zwei denkbare Begründungen: Sie stellen ihr Leben in den Dienst des Volkes (Anm. sh. oben!), werden Berufspolitiker mit 60-Stunden-Woche und glauben, dass ihnen dann die eine oder andere Extrawurst zustünde. Schon Lenin schmiss die Adligen und die Bourgeois aus ihren Petersburger Palästen und quartierte seine Genossen ein. Die deutschen Nachfolger sind dabei ja noch bescheiden, gemessen am Luxusleben ihrer Vorväter im vergangenen realen Kommunismus oder den noch lebenden Genossen in Kuba, Nordkorea und Venezuela. Oder: Sie tun als erste das, was sie für alle anstreben: Die Gesellschaft stellt allen alles bereit. Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinem Bedürfnis. Bedingungsloser Fahrdienst für alle, die ein Bedürfnis danach haben.

Ist es also bloß Zufall, dass Potsdamer Linke wieder einmal auffallen? So zuletzt der sozialistische Bundestagsabgeordnete Norbert Müller, studierter Religionslehrer, Antifa-Aktivist, Gegner des „widerlichen Kriegshetzers“ Gauck. Er hat den Fahrdienst des Deutschen Bundestages so häufig benutzt, dass es sogar in seiner Partei Unmut gab. Vom Fahrdienst ließ er sich zum Beachvolleyball an der Spree oder zur Kita fahren, um den Nachwuchs abzuholen. Bei fast 10.000 Euro Monatseinkommen plus 4.000 Euro Aufwandsentschädigung wäre ein Taxi drin gewesen, ohne dass man gleich am Hungertuch nagen muss. Aber wenn die entsprechende Haltung fehlt…

Updates: Der Prozess gegen den Linksparteiangestellten und ehemaligen Brandenburger MdL Peer Jürgens ist ins Stocken geraten.

Jürgens unterhielt eine Wohnung, von der aus er (höhere) Fahrtkosten zum Potsdamer Landtag abrechnen konnte. Laut Polizei machte die Wohnung einen wenig benutzten Eindruck. Es gab einen Zeitschalter für das Licht. Nun haben seine Anwälte erreicht, dass die Ergebnisse der Beweissicherung durch die Hausdurchsuchung nicht im Prozess verwendet werden dürfen, weil die Durchsuchung ungesetzlich gewesen sein soll. Die Befragung der Nachbarn („Hatten Sie den Eindruck, dass Herr Jürgens hier gewohnt hat?“) wäre suggestiv gewesen. Die Antworten dürfen also nicht vor Gericht verwendet werden.

Jetzt macht auch der frühere Linksparteivorsitzende und jetzige Justizminister Ludwig von sich reden. Er gab sein Landtagsmandat ab, um ins Justizministerium zu wechseln. Seinen Landtagsmitarbeitern kündigte er fristlos. Die dabei noch fälligen drei Monatsgehälter bekam z. B. eine aktive Genossin aber nicht. Sie musste den Genossen Justizminister verklagen. Der sozialistische Politiker ist der Auffassung, der Landtag müsse das Gehalt zahlen.

Das trifft grundsätzlich zu, da Parlamentarier für die Einstellung von Hilfskräften vom Land eine Pauschale erhalten. Sie werden von der Landtagsverwaltung aber darauf hingewiesen, dass ein etwaiger Arbeitsvertrag vom Abgeordneten geschlossen wird, nicht von der Landtagsverwaltung. Die Pauschale erlischt, sobald das Mandat erlischt.

Es gibt Parlamente, die das so regeln, wie Herr Ludwig es gerne hätte, dass nämlich der Landtag weiterzahlt, wenn das Mandat zurückgegeben wird, aber ein Arbeitsvertrag noch weiterläuft. In Brandenburg ist das (noch) nicht der Fall.

Für einen Politiker der Partei, die ständig von sozialer Ungerechtigkeit, von Spaltung der Gesellschaft, von wachsender Armut und prekären Beschäftigungsverhältnissen redet und sich selbst als „100% sozial“ sieht, wäre es anständiger gewesen, er hätte der Parteifreundin den ausstehenden Lohn aus dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis bezahlt und gegebenenfalls die Landtagsverwaltung verklagt. Justizminister Ludwig ist keineswegs armutsgefährdet, er zählt als Parlamentarier und Minister zu den Besserverdienenden, bei denen eine Reichensteuer greifen würde.

Ludwigs Vorgänger im Amt und Parteigenosse, Helmuth Markov, hatte u.a. von sich reden gemacht, als er sein (privates) Motorrad mit einem Fahrzeug des Fahrdienstes der Landesregierung in die Werkstatt brachte. Er weigerte sich die Kosten von 435 € zu zahlen. Die übernahm sein Ministerium. Seine schlitzohrige Argumentation: Als Minister stünde ihm ein Dienstfahrzeug zu. Er hätte in jenem Moment ja seine ihm zugeordnete Limousine nicht beansprucht, sondern den landeseigenen Kombi.

Die Fahrtenbücher der Ministerkollegen hingegen ließ Markov als zuständiger Minister penibel kontrollieren. Auch er selbst war bisher bei Fahrtkostenabrechnungen korrekt gewesen.

Markovs Vorgänger wiederum, der Linke Volkmar Schöneburg stolperte über eine Affäre mit zwei Exmandanten aus seiner Anwaltszeit. Für das homosexuelle Paar, das gemeinsam einen 13jährigen vergewaltigt hatte, hatte er eine „Liebeszelle“ im Gefängnis erstritten. Als Minister stoppte er gegen den Rat der Anstaltsleitung und des Fachreferenten in seinem Haus eine Trennung der beiden Straftäter auf verschiedene Gefängnisse. Das Pärchen besaß die Privatnummer des Ministers und macht von der nach eigenen Angaben auch gebrauch. Schöneburg hatte u.a. schon seine persönliche Referentin in die Zellen geschickt.

Nachtrag: Norbert Müller kann auch zukünftig den Fahrdienst des Bundestages in Anspruch nehmen. Seine Partei hat ihn auf der Landesliste auf Platz 4 gesetzt. Damit dürfte ihm der Wiedereinzug in den Bundestag sicher sein.

Potsdamer Antifa rüstet auf

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Auf die Polizei kommt Arbeit zu. Auf dem  Territorium des „linksalternativen“ Freiland wird das Demonstrieren gegen die Rechten trainiert, Titel: „Wie kann man am besten den Bullenstrategien widerstehen?“ Anders als die Leipziger Antifa fordert die Potsdamer aber wohl noch nicht auf, die Bullen zu liquidieren.

Genau wie Rechtspopulisten sind auch die Linksaußen vom Freiland gegen Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Nachbarschaft, aber angeblich nur, weil sie für die menschenwürdige Wohnungen und keine Notaufnahmelager wünschen.

Der rbb meldet zurückgehende Teilnehmerzahlen bei Aufmärschen des rechtspopulistischen „Packs“ (Sigmar Gabriel). Das war zuletzt in Potsdam und über Wochen in Nauen so. Was den rbb aber nicht davon abhält, zur Direktübertragung auf einen – nahezu leeren – Platz in Nauen umzuschalten. Die arme Polizei wiederum muss, um die sechsfache Übermacht der Gegendemonstranten in Schach zu halten, die halbe Stadt absperren. Das droht jetzt auch wieder in Potsdam. Dort haben die Linken gleich eine „Antifa Youth Action Week“ angekündigt. Terrific!

Jetzt wären die PNN aber an der Reihe, sich wieder einmal bei den Antifa-Schläger/-innen zu bedanken, dass sie uns Bürger/-innen vor den faschistischen Horden schützen.

Mehr zu „Freiland“ im Blog

Update: 1.000 Gegendemonstranten und 1.000 Polizisten haben die 60, manche sagen 80 Rechtspopulisten gestoppt. Nächste Woche geht das Spiel „Wir retten die Menschen vor den Menschenfeinden“ in einem anderen Potsdamer Stadtteil weiter.

Und wenn sich jetzt die Empörung gegen den mehrfach vorbestraften Pogida-Anmelder richtet: Können sich die sog. Zivilgesellschaft und der Staat nicht anders dazu verhalten als permanent 800 bis 1.000 Tausend Polizisten zu mobilisieren, ein halbes Dutzend Gegendemonstrationen zu veranstalten und eine hasserfüllte Antifa wüten zu lassen, vor der man mehr Angst haben muss als vor den rechtsalternativen Wutbürgern.

Update 2: Es können einen Zweifel beschleichen, wer der Hauptgegner der Antifa-Aktivist/-innen ist: die rechten „Menschenfeinde“ (wie sie auf einem Plakat einer linken Aktivistin genannt wurden) oder die Polizeibullen. Der sozialistische Bundestagsabgeordnete Norbert Müller beklagt, dass die Polizei die Demonstrationsfreiheit der Pogida-Demonstranten schütze, dafür aber die seiner Gegendemonstration beschneide. Deswegen hat er die Polizei schon angezeigt.

Jetzt bespuckt ein Aktivist vor einer linken Babelsberger Szenekneipe einen Polizisten. Den Spucker verfolgen zwei Polizisten in die Kneipe. Eine Parteifreundin von Müller bezeugt, dass die beiden Bullen in der Kneipe gewütet hätten: ein Pullover wäre zerrissen, unbeteiligte Bürger geschlagen worden.

Update 3: Antifa-Faschisten

 

Frechheit als Merkmal des Brandenburger Linken-Nachwuchses

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In einem früheren Beitrag hatte ich es erwähnt: Der Potsdamer Linken-Kreisvorsitzende, ein bei seiner Partei arbeitender Politologe, charakterisiert sich auf seinem Landtagswahlplakat als frech. Das beweist er nicht nur mit seiner Bemerkung über eine CDU-Politikerin, die „grenzdebil“ lächele, sondern aktuell mit einem Stinkefinger.

Das kam so: Der Brandenburger Finanzminister Görke hatte beschlossen, eine Dienstreise durch Brandenburg zu machen, die eine Woche vor der Landtagswahl beendet gewesen wäre. Er sei als „Querschnittsminister“ für vieles zuständig, so verteidigte er sich. Er müsse daher Fischereibetriebe und Kindertagesstätten besuchen. Ein Wunder, dass es nicht zu Kollisionen auf den Straßen kommt, so viele Minister/-innenlimousinen sind derzeit in Brandenburg unterwegs.

Die Fotos seiner Dienstreise sollten in eine Bildergalerie auf der Webseite des Finanzministeriums gestellt werden. Dafür heuerte er einen Parteifreund an, den o.a. Kreisvorsitzenden seiner Partei. Auch auf der persönlichen Webseite des Ministers, die von der Partei Die Linke. betreut wird, wurden die Fotos gezeigt. Die Grünen sahen darin Wahlkampf mit Steuergeldern und auch Vetternwirtschaft, was Minister Görke energisch bestritt. Auch der Kreisvorsitzende tat das und entschuldigte sich so: Die Pressestelle des Ministeriums hätte angefragt und er hätte „spontan“ zugesagt. Als ihn auf einem Linken-Sommerfest ein Bild-Reporter nach dem Honorarvertrag zwischen Görke-Ministerium und ihm fragt, zeigt er dem Reporter den Stinkefinger. Zukünftig würde er sich aber nicht mehr provozieren lassen. Der Reporter sagt, er habe nicht provoziert, sondern nach dem Honorarvertrag gefragt.

Der Stinkefinger-Zeiger befindet sich in „bester“ Gesellschaft:

Vor kurzem hatte der junge sozialistische Landtagsabgeordnete Norbert Müller den Bundespräsidenten Gauck als „widerlichen Kriegshetzer“ bezeichnet, als der einen UN-Grundsatz in Erinnerung rief, der besagt, dass nötigenfalls eine militärische Intervention geboten sei, wenn es in einem Land zu Massenmord käme.

Ein anderer Nachwuchspolitiker, der sich im Landtag gerade beklagt hatte, dass die DDR delegitimiert würde, hatte während eines Linken-Sommerfestes störende Wahlplakate einer CDU-Bewerberin mit eigenen zugehängt.