Matthias Platzeck

Platzecks Geschichtsklitterung (wiedergelesen)

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Der Beitrag stand 11/2009 auf Basedow1764. Ich habe ihn wiedergelesen, weil er im Zusammenhang mit Platzecks Sicht auf Russland zeigt, dass er sich treu geblieben ist.

SED-Wappen„Wir wollen nicht verklären“, sagt Ministerpräsident Platzeck (Stand 2009!; GS). Das unterschreibt auch sein neuer Koalitionspartner, die Linkspartei. Man will nur sagen, wie es wirklich war. Und zukünftig dafür sorgen, dass die Landeszentrale für politische Bildung auch die „Wende“version der Linkspartei verbreitet. Die geht so:  „Wir wussten, dass sich was ändern muss.“ (Originalton Dr. Enkelmann, PDS). „Wir haben unsere Leute nicht schießen lassen und dadurch ein Blutvergießen verhindert“ (Dr. Gysi u. a.). „Mit einem 5-Mrd.-Kredit hätten wir das Land weiter regieren können“ (Originalton DDR-Wirtschaftsministerin Dr. Luft). „Erst die Treuhand hat die im Grunde gesunde Substanz der Wirtschaft zerstört“ (Originalton G. Grass, D. Dahn u. v. a.).

Von den Bürgerrechtlern, die sich in diesen Gedenktagen häufig auf Podien wiedersehen, kommen inzwischen selbstkritische Töne: „Wir sind über den Tisch gezogen worden.“ „Die haben uns (in die Potsdamer Stasizentrale) erst rein gelassen, als sie fertig mit dem Aktensäubern waren.“ „Während wir vorne am Runden Tisch, der paritätisch mit SED und Bürgerrechtlern besetzt war saßen (bei den Bürgerrechtlern saßen natürlich auch IMs), haben die hinten weiter Akten vernichtet.“ „Die Stasi-Besetzungen waren Nebenschauplätze.“ „Das Gute war, dass es bald freie Wahlen gab und dass diese Wahlen um einen Monat vorgezogen wurden. Denn die Restauration schritt voran.“

Das MfS/AfN, die Regierung Modrow, der Innenminister Diestel haben dafür gesorgt, dass nicht alles zerschlagen oder aufgelöst wurde, dass weiter Akten vernichtet wurden (Das zog sich bis in Regierung de Maizière hinein!), dass die MfS-Leute günstig Wohnungen und Häuser kaufen konnten, geschönte Lebensläufe bekamen und finanziell abgesichert in die neue Zeit gingen. Die SED-Juristen in den Verwaltungen und an den Runden Tischen hatten sehr schnell westdeutsches Recht gelernt und blockierten die mutigen, aber naiven Bürgerrechtler rechtsstaatlich einwandfrei, wo es ging.

In Westdeutschland interessiert das alles wenig, in Ostdeutschland eigentlich auch nicht.

Jetzt setzt Herr Platzeck noch eins drauf. Er instrumentalisiert die westdeutsche Nachkriegsgeschichte für die Legitimierung und Überhöhung seiner rot-roten Koalition. Den Rest des Beitrags lesen »

Die Welt des Matthias Platzeck

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Eigentlich ist es eher eine Filterblase, in der der frühere brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck lebt.

Putin kann machen, was er will, für Platzeck ist Deutschland der böse Nachbar,

  • der Russland nicht in Augenhöhe begegnet
  • nicht das Gespräch sucht
  • Sanktionen aufrecht erhält
  • des Überfalls auf die Sowjetunion nicht gedenkt
  • keinen Neustart der Beziehungen sucht
  • Russland umerziehen will
  • den erhobenen Zeigefinger gen Osten ausstreckt
  • der ein Russlandbild voller Vorurteile und Stereotypen pflege

All das und noch viel mehr (Stationierung deutscher Soldaten in Litauen = Hitlers Ostfeldzug) bekommen Dresdner zu hören, die ihm stehend Ovationen darbringen. Den Rest des Beitrags lesen »

Wie Matthias Platzeck durch Weglassen lügt

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Weglassen ist eine einfache Form der Lüge, sagt der Schriftsteller Christoph Hein. Russlandversteher Matthias Platzeck wirbt dieser Tage vor brandenburgischen Wirtschaftsvertretern für Russland und prophezeit ihnen den Wegfall der aus seiner Sicht sinnlosen Sanktionen.

Seine Weltsicht: Der Einmarsch der US-Amerikaner im Irak hätte zehntausende Menschenleben gekostet. Der Einmarsch der Russen auf der Krim kein einziges.

Warum ist das eine einfache Form der Lüge?

  • Der Einmarsch im Irak erfolgte nach dem Einmarsch der irakischen Armee in Kuweit.
  • Der Einmarsch der Russen in der Ostukraine kostete 10.000 Menschen das Leben.
  • Und die russischen Bomben auf Aleppo und andere syrische Städte?

Ein Kommentar im Spiegel über den naiven Herrn Platzeck; zwar von 2015, aber immer  noch treffend.

Mehr über Platzeck:

  • Er sieht sich an der Spitze der DDR-Aufklärer.
  • Platzeck plädiert für einen Schlusstrich (Eine Woche nach der vorhergehenden Äußerung).
  • Die Diskussion um die Zwangskollektivierung wäre „Gaga“. Eine Untersuchung über die Überleitung der LPGen in Agrarfirmen hat er verhindert. (Unter Nachtrag!)
  • Hier

Neue pro-russische Organisation in Berlin

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Boris Reitschuster weist auf seiner Facebook-Seite (Für Nicht-Facebook-Gemeindemitglieder wie mich nur eingeschränkt aufrufbar) darauf hin, dass der Millionär, ehemalige Chef der russischen Staatsbahn, Nationalist und Putin-Freund Jakunin eine Organisation gründet, die weltweit die Ansichten Putins verbreiten soll.

Wo wird das Institut seinen Sitz haben? Natürlich in Berlin.

100 Mitarbeiter_innen sollen eingestellt werden. Mit von der Partie bei der Eröffnung im Hotel Westin Grand am 1. Juli: General a. D. Harald Kujat, unter Schröder Generalinspekteur der Bundeswehr, ,  die beiden ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Manfred Stolpe, der Historiker Michael Stürmer. Mit an Bord sind zahlreiche weitere Mitglieder des Deutsch-Russischen Forums.

Ein ähnliches Propaganda-Institut besteht in Paris schon länger, mit mäßigem Erfolg. Die Wiener Propaganda-Einrichtung wird geschlossen. Berlin ist für Putin wichtiger als Österreich, das lange neutral war und für ihn eh eine sichere Bank ist.

Roland Pofalla, Vertrauter der Bundeskanzlerin, vermutlich bald DB-Bahnchef, nimmt ebenfalls teil, aber nicht als Redner. Pofalla hat Lothar de Maizière, den letzten, aber frei gewählten Regierungsdchef der DDR, als deutscher Vorsitzender des „Petersburger Dialogs“ eines deutsch-russischen Gesprächsforums abgelöst. De Maizière war dem Kanzleramt zu distanzlos gegenüber Putin. Gegen die Ablösung hatte sich Außenminister Steinmeier anfänglich gewehrt. (FAZ v. 8.7.16, p. 2)

Platzecks große Liebe: Russland

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Liebe macht blind, sagt der Volksmund. Man kann das jenseits zwischenmenschlicher Gefühle auch bei dem erkennen, was der ehemalige SPD-Vorsitzende und ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck über Russland sagt. So kürzlich in einer Talkshow-Runde im Foyer der Wilhelmsgalerie, in einer Wohnzimmerkulisse, die das Erkennungszeichen dieser Show ist.

Platzeck hebt hervor, dass es bei der Krim-Annexion durch Russland, anders als beim Irak-Einmarsch der USA, keine Toten gab. Man müsse akzeptieren, dass Russland anders sei. Sanktionen hülfen nicht. Putin werde die Krim nicht herausrücken. Man müsse im Gespräch bleiben und nicht mit erhobenem Zeigefinger auf Putin zeigen, wie das die EU, die NATO, die Bundesregierung täten.

Angesichts des Kultstatus, den Platzeck in Brandenburg genießt, ein erstaunlich kritischer Bericht in der PNN: Worüber Platzeck nicht spräche: Das Leid der Menschen in der Ostukraine (Wo mindestens eine russische Division steht; GS) und die Unterdrückung und Verfolgung der Krimtataren (Durch Putin, nicht mehr durch Stalin; GS). Platzeck habe viel Applaus erhalten.

Update 22. Juni 2016: Russland-Lobbyist Platzeck hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet. Er sieht gravierende Lücken in der deutschen Erinnerunnskultur. Der Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion wäre kein Gedenktag. Das müsse sich ändern.

Der Karikaturenzeichner des Tagesspiegels hat am selben Tag eine Zeichnung dazu veröffentlicht. (Beschreibung siehe Nachtrag in diesem Posting.)

In einem Online-Leserkommentar wird alles gesagt, was zu Platzecks Text zu sagen ist: „Ich muss keinem Russen dankbar sein und brauche erst recht keinen Denkanstoss von Herrn Platzeck. Ich bin 20 Jahre nach dem Kriegsende geboren und musste mit der von Moskaus Vasallen errichten Mauer leben. Für meine Freiheit habe ich mein Leben riskiert (bei meiner Flucht über die Grenze galt der Schiessbefehl).
Die Verbrechen der Wehrmacht, der SS, des SD usw. in der Sowjetunion, genau wie in den anderen von ihnen besetzten Ländern, sind umfangreich dokumentiert. Wer sich dafür interessiert, kann in sich in Büchern, Internet, Ausstellungen etc. informieren. Die Opferzahlen und die Leiden der Völker, die Nazideutschland mit Krieg überzogen hat, gehen mir persönlich schon nah.
In Russland hingegen wird die Sowjetunion vor allem auf die 4 Jahre des Großen Vaterländischen Krieges reduziert. Dieser Krieg dient als eine Art der Legimitation für alles was es davor, während und danach an Unrecht in der Sowjetunion gegeben hat. Die Unterdrückung, die Repression, die Millionen Toten der Stalinära, und dass dieser Staat“ letztendlich an seinen Widersprüchen gescheitert ist, wird dort wenig thematisiert.“ (Kommentar von Leser/Leserin Coremmo)

Das Brandenburger Schweigekartell. Ein abweichendes Votum zur Enquetekommisssion von Helmut Müller-Enbergs

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Der Historiker und ehemalige BStU-Mitarbeiter Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs war als Experte Mitglied der Enquete-Kommission des Landtags Brandenburg zur „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ in den Jahren 2010 bis 2014. Er hatte im Abschlussbericht eine abweichende Meinung zu Protokoll gegeben

Zur Einnerung: In meinem Posting zur abschließenden Landtagssitzung im April 2014 beschrieb ich die Lustlosigkeit auf, die sich hinter den Phrasen der Vertreter/-innen der Regierungskoalition versteckte.

Müller-Engbergs, bekannt für seine deutlichen, aber nie polemischen Worte, hat ein bissiges Nachwort zur Kommission und dem Brandenburger Schweigekartell zur Aufarbeitung der DDR und dem Einfluss der SED/PDS-Seilschaften nach der „Wende“ in den Abschlussbericht hineingeschrieben. Den Rest des Beitrags lesen »

Die russische Seele des Matthias Platzeck

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Der Ex-Ministerpräsident und Ex-Potsdamer OB ist für die hiesige Presse Russlandexperte Nr. 1 (Siehe dazu auch hier!)

Jetzt durfte er erneut Russland verstehen und allen anderen die Schuld am tiefen Misstrauen der Russen uns gegenüber geben. Russland kann machen, was es will. Matthias Platzeck zeigt Verständnis:

  • Am Fall Lisa sind die sozialen Medien schuld
  • Der Boykottaufruf von Bundespräsident Gauck
  • Die negative Berichterstattung zu den Olympischen Spielen
  • Die Kritik am Urteil gegen Pussy Riot
  • Die Sanktionen wegen der Krim-Annexion

Die Journalistin stellt tapfer kritische Fragen. Davon lässt sich der ehemalige Politiker nicht ablenken. Nötigenfalls argumentiert er wie früher Schüler, die ich auf dem Schulhof wegen Fehlverhaltens zur Rede stellt: „Die anderen haben doch auch…“: Die Tschechen, die Slowaken lehnen doch auch Flüchtlinge ab. Das käme, wie in Russland und in Ostdeutschland auch, von den dramatischen Umbrüchen der Wendejahre. (Später vergleicht er Russland mit Tschechien und der Slowakei. Warum ein Staat mit 80 Nationalitäten genauso fremdenfeindlich sein soll wie die Slowakrei erschließt sich mir aller dings nicht.)

„Unser“ Kernfehler wäre, dass wir versucht hätten, Russland unser „System“ aufzudrängen. Ein so großes Land mit 80 Nationalitäten und einer fehlenden Demokratiegeschichte müsse womöglich einen anderen Weg gehen.

So ähnlich hätte das Stalin auch sagen können.

Platzeck ängstigt sich vor dem wachsenden Nationalismus in Deutschland. Wandert er jetzt in Putins Russland aus?

Die Einheit von Partei und Staat gilt auch heute

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Für die SED galt die Parole von der Einheit von Partei und Staat. Das Modell der parlamentarischen Demokratie mit konkurrierenden Parteien, die die Chance haben, durch Wahlen zeitlich begrenzt regieren zu dürfen, ist für Kommunisten eine Art Geisteskrankheit. Den Rest des Beitrags lesen »

Platzeck: Westen soll Putin finanziell unterstützen und die Krim-Annexion anerkennen

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Matthias Platzeck, angeblich ehemaliger Bürgerrechtler – was Bürgerrechtler so nicht ganz bestätigen können – hat nicht die geringste Sympathie für die Demokratiebewegung in der Ukraine. Als Träger des Ordens „Peter der Große“ einer russischen Geheimdienst-Akademie kann er sich das nicht leisten. (Den Orden erhielten auch Kim Yon-il und Aleksandr Lukaschenka.) Als Vorsitzender der Lobbyvereinigung Deutsch-Russisches Forum e. V. muss er Putin verstehen; Quelle: FAS, 23.11.14, p 6. Kein Wunder also, dass er jetzt noch eine Schippe drauflegt und verlangt, der Westen solle die Annexion der Krim und die Abtrennung der ostukrainischen Gebiete nachträglich völkerrechtlich anerkennen und Putin mit Geld unterstützen. Der Grund: „Was käme denn nach Putin? Sicher kein proeuropäischer Präsident.“ Die Einkreisung Russlands durch NATO und EU sei eine demütigende Erfahrung.

Zu Platzeck habe ich schon alles gesagt.

Was mich, vor allem bei den Putinverstehern der SPD – Eppler, Bahr, Dohnany, Schmidt, Nida-Rümelin – wundert, ist, dass sie Verständnis haben für Einkreisungsängste, für Einflusszonen, für Ansprüche auf verloren gegangene Territorien. Wenn es um Deutschland, Nazi-Deutschland im Besonderen, ginge, würden sie Derartiges empört von sich weisen:

Z. B. die aggressive Einkreisungspolitik der britischen, französischen und russischen Regierungen vor dem Ersten Weltkrieg. Da stößt schon ein Buch, das nachweist, dass in allen europäischen Hauptstädten Kriegstreiber saßen, auf Empörung bei deutschen Historikern.

Z. B. die Benennung von deutschen Einflusszonen in Europa (Belgien, Lothringen) während des Ersten Weltkriegs. Das gilt bis heute in Geschichtsbüchern als Beweis für den Griff nach der Weltmacht.

Z. B. die „Heimholung“ der Österreicher und Sudetendeutschen ins Reich. Putin darf die Russen in Moldawien, im Kaukasus, der Ukraine und Georgien aber vor angeblichen Faschisten und Völkermördern retten, gegebenenfalls durch Annexion.

An der Historisierung Hitlers wird kräftig gearbeitet, von unverhoffter Seite.

Update 20.11.2014: Platzeck bestreitet, die Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim gefordert zu haben. Er hatte das aber klar formuliert: „Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist.“ Er wolle nur vorgeschlagen haben, Russland und die Ukraine sollten darüber verhandeln. Was für ein Glück war es, dass der Wunsch des Kanzlers Schröder, Platzeck zum Außenminister zu machen, nicht in Erfüllung ging.

Es ist eine speziell deutsche Unart, dass Politiker die Außenpolitik des Landes, die nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie zustande gekommen ist, konterkarieren. Gysi fährt nach Moskau und lässt sich von den alten Freunden die Weltlage erklären. Platzeck ergreift in dem Moment das Wort, als sein Freund Steinmeier in Moskau ist. Ganz zu schweigen von den Spitzenmanagern, die Putin ihre Aufwartung machen. Es ist verständlich, dass Deutschland sowohl im Westen wie auch in den ehemaligen Satellitenstaaten Moskaus als unsicherer Kantonist gilt. Es verzögerte oder milderte gemeinsame Beschlüsse oder hielt sich lange Zeit ganz sich heraus.

Was ich mir immer noch verbiete zu denken: Ist es die Lust am „starken Mann“ die Deutschlands Linke und Rechte zu Putin-Versteher/-innen werden lässt? Man muss in der deutschen Geschichte so viel verdammen, das Putin jetzt ungeniert tut. Jetzt benimmt sich einer wie Hitler in der Außenpolitik. Freut man sich klammheimlich darüber?

Im Berliner Tagesspiegel unterstützt ein Kommentator Platzecks Vorschläge.

Nachtrag 25.4.17: Der Vizechef der putinfreundlichen dänischen Volkspartei fordert die Rückgabe Schleswigs an Dänemark. Eine Stellungnahme Platzecks liegt noch nicht vor.

Platzeck praeceptor occidentis

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Zuerst auf Basedow1764 am 22.12.2009

„Was wir brauchen, sind endlich mal Filme über das wirkliche Leben (in der SED-Diktatur; G.S.), in denen sich die Leute wirklich widergespiegelt fühlen.“ Die Westdeutschen, die sich in aller Regel nicht für den Osten interessierten, könnten dann dazu gebracht werden, auch mal zu fragen, wie es denn wirklich war.  Die Debatte um die Rolle der Stasi verstelle den Blick auf die Lebenswirklichkeit der meisten Bewohner. So der Stolpe-Nachfolger Matthias Platzeck letzte Woche im Brandenburger Landtag.

Getreu der Devise „Im Angriff liegt die beste Verteidigung“ verteidigt er sein Versöhnungsprojekt mit der in Brandenburg immer noch oder schon wieder Ton angebenden DDR-Elite. Zuerst ließ er einen Text im „Spiegel“ veröffentlichen, in dem er die angebliche westdeutsche Versöhnung mit den Nazis zum Vorbild erklärte. Damit wurde er der westdeutschen Nachkriegsgeschichte nicht ganz gerecht. Jetzt mahnt er ein differenziertes DDR-Bild an, das er bei den Westdeutschen vermisst. Nun sollte man Herrn Platzeck nicht vorwerfen, dass er sich in westdeutscher Geschichte und Gegenwart wenig auskennt. Wenn aber einer mit dem Finger auf die anderen zeigt, weisen die restlichen Finger der Hand auf ihn selbst zurück.

Die Brandenburger SPD und Ministerpräsident Platzeck haben aus der Vergangenheitsbewältigung in Brandenburg nach dem Wort eines Historikers eine „Komödie“ gemacht.

Wenn ihn die Stasi-Debatte so nervt und sie die Diktaturwirklichkeit scheinbar verdeckt, warum liefert er sich ausgerechnet einer Partei aus, deren Brandenburger Repräsentanten überwiegend aus IMs, FDJ-Dozentin, Hochschullehrer, Bezirkssekretär, Hochschulrektor, in Moskau ausgebildeten Akademikern usw. bestanden und bestehen?

Jörg Schönbohm, ehemaliger Bundeswehr-General und Vorsitzender der CDU Brandenburgs sagt in einem Zeitungsinterview zu  „Wilde Schwermut“, seinen lesenswerten Erinnerungen: „…, dass meine Landsleute im Osten relativ schnell beleidigt sind, wenn etwas Kritisches über sie gesagt wird, aber selbst gern kräftig gegen die Menschen im Westen austeilen. Nach zwanzig Jahren Einheit könnte die Gelassenheit auf beiden Seiten wirklich größer sein, …“

Was DDR-Aufarbeitung in Schulen angeht, kann Herr Platzeck vom Westen nur lernen: Baden-Württemberg hat eine Website zum Thema, die zu den besten gehört. In Hessen finanziert das Kultusministerium zumindest Medienkisten für Schulen. Einen CDU-Vorschlag, so etwas auch in Brandenburg zu machen, hat die SPD-Landtagsfraktion vor zwei Jahren abgelehnt.

Nachtrag 1.3.10: Die Brandenburger SPD plant einen Geschichts-Parteitag. Alt-Ministerpräsident Stolpe, gegen den laut Generalsekretär Ness eine Hetzjagd stattgefunden haben soll, ist als Hauptredner vorgesehen. Damit will MP Platzeck in der Debatte um den Brandenburger Nachwende-Sonderweg wieder die Führungsrolle übernehmen. Die Linkspartei will vor allem die Rolle der Wessis untersucht wissen.

Update 31.8.10: Ministerpräsident Platzeck hat weiterhin mehr Problem mit den Westdeutschen als mit SED und Linkspartei: Im „Spiegel“ 35/2010 lässt er kein gutes Haar am Einigungsvertrag: „Gnadenlose Deindustrialisierung“ und bedient die Mythen von den Alternativen dazu. Manfred Stolpe (SPD) und Kerstin Kaiser (Linkspartei) sind begeistert.

Sich mit den Westdeutschen zu versöhnen, ist für Platzeck anscheinend unmöglich.

Update zum Geschichtswissen von Matthias Platzeck (8. Mai 2015)