Manuela Schwesig

Links reden, rechts leben

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Man kennt das aus Hessen: Die linke SPD-Justizministerin Christine Hohmann-Dennhardt schickte ihr Kind in den 90er Jahren auf eine Privatschule. Das war in der Zeit, in der die SPD in Hessen die Gesamtschule durchsetzen wollte und diese Schulform umfassend förderte. Sie war nicht das einzige SPD-Mitglied. Ich war deswegen sauer, weil ich, wie viele Kollegen, intensiv daran arbeitete, die Gesamtschule attraktiv zu machen.

Unschwer ließe sich die Liste verlängern: ein baden-württembergischer SPD-Kultusminister, Hannelore Kraft, zahlreiche grüne und linke (d. h. Linkspartei-) Politiker*

Jetzt schickt die linke SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ihr Kind auf eine Privatschule.

Selbstredend geht es ihr nur um den kürzeren Schulweg.

Niedlich sind die Pirouetten, die Parteifreunde drehen: Die SPD will das längere gemeinsame Lernen an staatlichen Regionalschulen durchsetzen. Aber Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) sagt auch, die Schulen in freier Trägerschaft seien Bestandteil des Schulsystems und eine sinnvolle Ergänzung. Das hört man aus SPD-Kreisen, auch hier in Brandenburg, eher selten. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger behauptet, die Entscheidung für die eine oder andere Schulart bedeute nicht die Bewertung der „Unterrichtungsqualität“ an der Einrichtung.

(nach ndr.de)

Rainer Hank wundert sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung v. 10.9.17, dass Frau Schwesig deswegen mit Vorwürfen konfrontiert wird. Wo doch seit Jahren immer mehr Kinder in die Privatschulen drängen würden.

Was an dem Journalisten Hank anscheinend völlig vorbeizugehen scheint, ist die Schulpolitik der SPD, die darauf aus ist, ein egalitäres Schulsystem zu schaffen.

Nun ist Hank eine hochintellektuelle Edelfeder bei FAZ/FAS. Es kann also sein, dass mir, der ich mich nicht zu den Intellektuellen, geschweige denn den Hochintellektuellen zähle, der tiefere Sinn seiner Sätze entgeht.

Immerhin entdecke ich in derselben Ausgabe einen Text von Lydia Rosenfelder, die sich ganz anders mit Schwesigs Schulwahl auseinandersetzt als Hank. Allein schon die Begründung mit dem kürzeren Schulweg sei eine Provokation anderer Eltern, deren Kindern bis zu zweistündige Schulwege zugemutet würden.

Die Schule des Sohnes sei bilingual und böte Segeln als Schulsport an; 2.400 € koste sie im Jahr. All das nimmt sie in Kauf wegen eines kürzeren Schulwegs? Sie verkaufe ihre Bürger für dumm.

Weil es gerade um Schwesig geht: Sie reist mit einer hundertköpfigen Wirtschaftsdelegation nach St. Petersburg. Das stünde im Einklang mit der Bundesregierung. Nun ja, unser Außenminister fordert die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Er besteht noch nicht einmal mehr auf der Erfüllung des Minsker Abkommens. (Die Kontrolle der Grenze zu Russland durch KZSE verlangt er nicht mehr.)

Wie wär´s mit einer Einladung an die russischen Kommandeure der gerade in der Ostsee, in Weißrussland und dem Königsberger Gebiet stattfindenden Manöver?

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Schwamm drüber!

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War da etwas in Hamburg?

Der Aktivist, der mit seinem Laser einen Hubschrauberpiloten blendete, wurde nicht wegen versuchten Mordes verurteilt.

Der Beschluss des Gerichts lese sich wie ein Plädoyer des Verteidigers, so Frank Pergande.

„Der Beschuldigte ist der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit einem gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr dringend verdächtig“, teilte das Gericht in Hamburg mit. Ein dringender Tatverdacht wegen versuchten Mordes bestehe jedoch nicht mehr.

„Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte einen Absturz des Hubschraubers und damit den Tod der Besatzung und Dritter billigend in Kauf genommen hat“, hieß es. Zwar sei sich der Beschuldigte höchstwahrscheinlich bewusst gewesen, dass eine Blendung die Sehkraft des Piloten und damit die Sicherheit des Hubschraubers gefährden würde. Das Wissen um die potenziell denkbare Folge eines Absturzes reiche allein jedoch nicht aus, um einen Tötungsvorsatz anzunehmen.

„Aus den Umständen müsste sich darüber hinaus ergeben, dass der Beschuldigte eine Tötung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen hat“, hieß es weiter. Darauf deuteten die Tatumstände nach der derzeitigen Indizienlage aber nicht hin.“ (zit. nach SpiegelOnline, 24.7.17)

„Sie legen es nach Auffassung der Kammer vielmehr nahe, dass der Beschuldigte einen Absturz des Hubschraubers für unwahrscheinlich hielt und deshalb eine so weitreichende Folge seiner Attacke auch nicht billigte.“

Frank Pergande, der hervorragende Chronist der norddeutschen Ereignisse, von Kiel bis Vorpommern, bilanziert in der FAZ noch weitere Schlussstrich-Beispiele: die Solidaritätsadressen mit der roten Flora, Grüne, Linke und Sozialdemokraten untersuchen jede Minute polizeilicher Einsätze, sonst nichts. Medien (darunter auch die FAZ; GS) berichten seitenlang über polizeiliche Fehler. Wieso ein oberinstanzlicher Richter in letzter Minute ein Übernachtungscamp gewalttätiger Demonstranten erlaubt, wird nicht untersucht.

Gleich nebenan setzt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ihren Kurs der Verharmlosung von Linksextremen fort, den sie als Frauenministerin in Berlin eingeschlagen hatte. Frau Schwesig weigert sich beharrlich, sich von Linksextremisten zu distanzieren. Wie die Grünen, die Linkspartei und die kommunistische interventionistische Linke unterstützt sie ein Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das die AfD bekämpfen will und vorwiegend von linken Gruppen getragen wird. Mitinitatorin ist eine sozialistische Bundestagsabgeordnete. Dabei ist alles, was links Rang und Namen hat: Gewerkschafter Bsirske, der Grünen-Vorstand, Jungsozialisten, Konstantin Wecker, Katharina Barley, attac Deutschland, auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime will kein Rassist sein.

Die interventionistische Linke war an den Hamburger Demonstrationen maßgeblich beteiligt. Ihre Sprecherin, eine 30jährige Politikstudentin, sieht keinen Anlass, sich von gewalttätigen Aktivist/-innen zu distanzieren.

Schwesig bestreitet, den Satz  so gesagt zu haben. Sie hätte mit dieser Begründung die unwirksamen Programme ihrer Vorgängerin, der Familienministerin Kristina Schröder,  gegen Linksextremismus zusammengestrichen. sich so zu ihrer Vorgängerin,  mit der Aufbauschung. Die Mittel ihres Ministeriums gegen Rechts verdoppelte sie von 50 Millionen auf 100 Millionen jährlich. Auf ihr Drängen wurde „Demokratie-Erklärung“ abgeschafft: Empfänger von Geldern für Kampagnen gegen Rechts mussten vorher, bei der CDU-Ministerin, versichern, dass nicht selbst extremistisch sind.

Ab wann kann man eigentlich von geistiger Brandstiftung sprechen, wenn man die Äußerungen linker Politiker/-innen zu Linksextremismus liest?

Gerd Held über Landfriedensbruch

Wozu die Rechtsextremismus-Projekte des BMFSFJ da sind

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Die millionenschweren Programme „Vielfalt tut gut“ und „kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“, „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie stärken“ und „Demokratie leben!“ dienen gar nicht in erster Linie der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rettung von Jugendlichen aus den Klauen rechter Verführer.

Es geht in erster Linie darum, stabile Strukturen für Rechtsextremismus-Bekämpfer/-innen zu schaffen, Konzepte zu entwickeln, Strategien zu ersinnen, innovative Ansätze zu sammeln. Der Erfolg der Programme dürfe nicht daran gemessen werden, ob es in der Realität gelungen sei, Rechtsextremismus zu reduzieren.

In Science Files hat Michael Klein einen Bericht der Ministerin Schwesig in verständliches Deutsch übersetzt und dabei kommt das o.a. Geschriebene heraus.

Update Juli 2017: Eine der ersten Amtshandlungen der Frauenministerin Manuela Schwesig war 2014, die Mittel zur Bekämpfung von Linksextremismus in ihrem Haus zu streichen. Die Begründung lieferte ihr das Deutsche Jugend-Institut. Es war in einer Studie zum Ergebnis gekommen, dass das Programm nichts bringe. Ein einziger Linksextremist sei erreicht worden. Der Linksextremismus würde aufgebauscht werden, soll sie damals behauptet haben. Die Ministerpräsidentin bestreitet, das so gesagt zu haben. Die „Demokratie-Erklärung“ von Einrichtungen, die Staatsknete haben wollten, hat sie abgeschafft. Geldempfänger müssen nicht mehr erklären, dass sie das Grundgesetz und den Rechtstsstaat respektieren.

Update 12.7.17: Die SPD bestreitet, dass ihre Ministerin die Mittel gegen Linksextremismus stark eingeschränkt hätte. Die Vorgängerin, CDU-Ministerin Schröder, sagt dagegegen, dass es stimme. Bis auf zwei Projekte habe Frau Schwesig alles gestrichen. 99% der Haushaltsmittel, inzwischen von 50 auf 100 Millionen € erhöht, fließen in Projekte gegen Rechts.

Allein die Ex-DDR-IM Annetta Kahane erhält Millionen € für die Hatz auf alles, was deren linksextreme Mitstreiter/-innen für rechte Hassrede halten.

Als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die sie gerade geworden ist, setzt sie ihre schrägen Äußerungen fort. Sie redet von Massenarbeitslosigkeit, von Lohn- und Rentenangleichung an den Westen. (Letztere sind längst auf dem Weg und führen zu neuen Ungerechtigkeiten!) Anscheinend hat sie noch nicht mitbekommen, dass das kleine Bundesland, das sie zukünftig regiert, sich mittlerweile gar nicht schlecht entwickelt hat.

Unvergesslich ist für mich, wie sie im Bundestag die DDR Kitas lobt und dabei bleibt, als sie aufgefordert wird, das noch einmal zu überdenken. (Es gibt DDR-interne Untersuchungen über die sprachliche Entwicklung von Kita-Kindern und deren gesundheitlichen Zustand, die die stellvertretende SPD-Vorsitzende Lügen strafen.)

Update 30.7.17: Bild berichtet, dass ein Seminar einer islamischen Gemeinde mit besten Verbindungen zur iranischen Mullah-Herrschaft mit 18.000 € aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden sollte. Nach Protesten u. a. von Nekla Kelek und Günther Wallraff hat das Ministerium das Geld gestoppt. Die vom Iran gesteuerte Organisation hatte bisher kein Konzept für das Seminar vorgelegt.

Kindgerechte Sprache: Scheißelabern

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Nun wird Frau Schwesig Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Da ist sie dem Objekt ihrer Zuneigung, den DDR-Kitas, virtuell näher. Kann man von Ministerin Barley erhoffen, dass sie nicht mehr so freigebig Millionen € in  Beschäftigungsprogramme für Werber, Nachwuchslinke, Journalisten, PR-, Kommunikations- und Medien-BAs steckt? (30 Mio € für Bündnisse gegen Rechts: Demokratie leben!, Amadeu-Antonio-Stiftung; Letztere hätte gerne 70 Mio gesehen.)

Und so bekämpft das Bundesministerium auf Twitter den Rechtsextremismus:

DoppelEinhorn

 

Wählen mit 16?

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Muster-Wahlschein Kommunalwahlen Hessen                 (c) Oberhessische Presse

Das ist ein Thema, das mich als ehemaligen Lehrer für Politik und Geschichte sehr interessiert. Mein Ausgangspunkt ist einmal mehr ein Kommentar  in der heutigen PNN/Tagesspiegel, Seite 6, von Sebastian Scheffel: „Mehr Debatte, mehr Kultur“. Es geht um das beabsichtigte Wahlalter 16.

Scheffel bringt die bekannten Pros: Jugendliche wollen mitbestimmen, die Wahlbeteiligung nähme zu, ein Gegengewicht zu er immer mehr alten Wählern müsse geschaffen werden.

Nun weiß auch Sebastian Scheffel, dass die Wahlbeteiligung durch die Zulassung Sechzehn- und Siebzehnjähriger keineswegs steigt. Es gibt inzwischen in mehreren Bundesländern das kommunale Wahlrecht ab 16. Und die Hoffnung auf gestiegene Wahlbeteiligung hat sich nicht erfüllt. Siehe unten! Noch weniger erfüllt haben sich die Erwartungen der linken Parteien auf Stimmengewinne durch Absenkung des Wahlalters.

Herr Scheffel glaubt dem aber mit einem Junktim begegnen zu können: Gleichzeitig mit der Absenkung müsse der Politikunterricht früher beginnen und intensiviert werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Grundrecht auf gleichen Lohn?

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Das Lohngleichheitsgesetz ist auf den Weg gebracht worden. Im linken Berliner Tagesspiegel jubelt die Kolumnistin, dass damit endlich das Grundrecht auf geschlechtsneutrale Bezahlung realisiert werde. Sie verwechselt, wie das oft geschieht, gleiches Recht mit Gleichheit. Im weiteren Verlauf ihrer Ausarbeitung kommen ihr dann zwar Zweifel, ob ungleiche Bezahlung per Gesetz verhindert werden kann. Denn auch sie weiß, dass Frauen öfter halbtags arbeiten, eher in schlechter bezahlten Sozialberufen als in der gut bezahlten Chemie- oder Automobilbranche arbeiten. Die sich daraus ergebenden Unterschiede kann man nicht per Gesetz einebnen.

Dabei ist die geschlechtsbezogene Lohnlücke, neudeutsch: Gender Pay Gap, nicht so eindeutig, wie es von der Genderlobby dargestellt wird.

Die „Wirtschaftswoche“ (online, 19.3.16) zeigt an einem wenn auch drastischen Beispiel, wie „wissenschaftlich“ die Lohnlücke berechnet wird:
„Dieter Zetsche, Diplomingenieur und Daimler-Chef verdiente letztes Jahr 13,2 Millionen Euro brutto.
Ein fiktiver Bauingenieur mit Masterabschluss, seit einem Jahr im Beruf, verdiente 49.100 Euro.
und ein ebenfalls fiktiver Müllwerker (Realschulabschluss plus dreijährige Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft), seit sieben Jahren bei einer privaten Abfallentsorgungsfirma tätig, verdiente 36.000 Euro brutto
Demgegenüber stehen:
Kathrin Menges, ehemalige Lehrerin, heute Personalvorstand bei Henkel mit einem Bruttojahreseinkommen von 4,5 Millionen Euro.
Eine fiktive Einzelhandelskauffrau, die, seitdem die Kinder alt genug für den Kindergarten waren, Teilzeit in einer Drogerie arbeitet und im Jahr 15.840 Euro brutto bekommt.
Die fiktive Sozialpädagogin mit Bachelorabschluss, die frisch von der Uni kommt und in einer Fachklinik 23.112 Euro brutto im Jahr verdient
Addiert man diese Jahresbruttogehälter und teilt sie durch die Anzahl der Frauen, kommt man zum Ergebnis, dass die durchschnittliche berufstätige Frau im Jahr 1,5 Millionen Euro brutto verdient. Macht man das Gleiche bei den Beispielmännern, kommt man auf ein durchschnittliches Bruttojahresgehalt von rund 4,4 Millionen Euro. Das würde so eigentlich niemand rechnen, sagt der Verstand. Das Statistische Bundesamt macht es (so) – allerdings mit den Gehältern von 42,6 Millionen berufstätigen Männern und Frauen, wobei die Frauen mit 17,7 Millionen den deutlich geringeren Anteil stellen. Bei dieser Rechnung kommt das Statistische Bundesamt auf eine Lohndifferenz von 21,6 %. Seit gut 15 Jahren verändert sich dieser Wert kaum.“

Jetzt hat die Personalberater-Firma Korn Ferry in 33 Staaten die Daten von 8,5 Millionen Werktätigen ausgewertet. Je genauer man nachschaut, desto geringer wird die Lohnlücke:

Wenn man, wie das Statistische Bundesamt es tut, die Durchschnittsgehälter vergleicht, beträgt der angebliche Pay Gap in Deutschland 15,1 % (Bundesamt: 21%, bei gleicher Hierarchieebene 3,6%, bei gleicher Funktion im gleichen Unternehmen 3,0%.

(nach FAZ v. 8.10. 16, p 28: „Wie viel Frauen weniger verdienen als Männer“ von Tillmann Neuscheler und Henning Peitsmeier) Den Rest des Beitrags lesen »

Ministerin Schwesig und die DDR-Kinderheime

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Im zweiten Anlauf, nach zwei Wortmeldungen aus dem Plenum, gelingt es der SPD-Ministerin, die staatlich gewollte Repression in DDR-Kinderheimen nicht länger zu relativieren und mit der westdeutschen Situation auf die gleiche Stufe zu stellen.

Vera Lengsfeld hat darauf in der Achse des Guten hingewiesen.

(Nachtrag:) Webseite zu DDR-Kinder- und Jugendheimen