Lügenpresse

Eingeschränkt demokratiefähig: die deutsche Presse

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Klaus D. Leciejewski liest, obwohl er in Kuba lebt, deutsche Zeitungen. Was er beobachtet, kommt zumindest in die Nähe von Lügenpresse:

„Deutsche Zeitungen korrigieren sich nicht.“

Warum es gut ist, dass es neben der Presse unabhängige Blogs gibt

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Als ich neulich im Tagesspiegel vom „umstrittenen“ Dresdner Prof. Werner Patzelt las, der angeblich Pegida-Sympathisant wäre, hatte ich mich entschlossen, das nicht im Blog aufzugreifen. Derartiges passiert so oft, dass man kaum hinterher käme. Da wird eine Behauptung linksextremer Studenten unkritisch übernommen und bleibt als Etikett haften. Der unbedarfte Leser ist zunächst noch dankbar, suggeriert das Blatt doch, der Schreiber, die Schreiberin wisse Bescheid über den Betroffenen und überlasse den einfachen Leser nicht nur den Aussagen des Betroffenen. Dabei ist es nichts anderes als Recherchefaulheit und womöglich politische Sympathie für die Kampagnen linker Aktivist*innen.

Jetzt lese ich, dass Science Files am Beispiel des Schicksals des Prof. Patzelt die „Diffamierungsspirale“ beschreibt, die von linken Aktivisten begonnen und von den Medien weiter gesponnen wird. Da nicht von journalistischer Fake-News-Produktion zu sprechen, fällt schwer. Science Files verlinkt zum Blog Prof. Patzelts, der, ausgehend vom Attribut im Tagesspiegel, aufzeigt, was dem Leser vorenthalten wird.

Update 29.3.17: Unbekannte haben Prof. Patzelts Auto in Dresden abgefackelt.

Patzelts Reaktion laut Junger Freiheit: „Der antifaschistische Abwehrkampf hat einen großen Sieg errungen. Durch das Anzünden meines Autos wurde der weitere Vormarsch des Nazismus und Faschismus in Deutschland gestoppt.“

Eine nicht-repräsentative Studie von Prof. Franz Walter zu den Pegida-Gegendemonstranten.

Wie erkennt man Lügenpresse?

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Die Hilfestellung eines Journalisten:

krautreporter

Zugegeben, meine Überschrift zu diesem Posting ist ein wenig reißerisch. Die zehn Punkte sind aber durchaus alltagstauglich.

Für die Beurteilung der Berichterstattung der linksliberalen Mainstreampresse und öff.-rechtl. Sender reicht das sicher nicht aus. Aber es gibt inzwischen seriöse Internetblogs, die ziemlich genau zitieren und belegen, dass es keineswegs nur Dunkeldeutsche, Pack, Nazis und Rechtspopulisten sind, die hetzen oder Nachrichten erfinden.

„Lügenpresse“ ist ein polemischer Begriff, mit dem die SED westliche Medien unglaubwürdig machen wollte und in diesen Zeiten wird den linksliberalen und linken Medien aus dem rechten politischen Spektrum der Vorwurf gemacht, sie würden Nachrichten verschweigen, zurückhalten oder verharmlosen, die eine kritische Sicht auf Muslime und Migranten hervorrufen könnten.

Die Bundeszentrale für politische Bildung lässt uns durch den Rechtspopulismusexperten, den Politologen Prof. Dr. Frank Decker, weismachen, dass „Lügenpresse“ ein Nazi-Kampfbegriff wäre, auch wenn das Wort schon im 18. Jahrhundert im deutschen Sprachraum nachweisbar sei (bpb-Magazin 09, p 25). Nun ist Decker Rechtspopulismusspezialist. Daher wird ihm entgangen sein, dass „Lügenpresse“ auch von den 68ern gegen bürgerliche Zeitungen benutzt wurde und 1989 von demonstrierenden DDR-Bewohnern gegen SED-Zeitungen.

(Der Beitrag erschien im Januar 2016 zuerst auf meinem früheren Blog Basedow1764)

ZDF-Studie: TV-Nachrichten sind besonders vertrauenswürdig

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Das ZDF hat bei der Forschungsgruppe Wahlen eine Studie in Auftrag gegeben, die das Vertrauen in die Medien nachweisen soll.

Es ist die dritte seit Juni 2015. ARD und ZDF hätten die höchste Vertrauenswürdigkeit, gefolgt von den regionalen Tageszeitungen. Die Werte aller drei Befragungen sind in etwa gleich, Abweichungen sind minimal.

Beim Glaubwürdigkeitsvergleich des gesamten Programms mit anderen Medien liegt das öffentl.-rechtl. TV hinter den regionalen Tageszeitungen und sogar hinter dem Spiegel:

https://www.zdf.de/zdfunternehmen/angebote-112.html
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/angebote-112.html

So ganz verstehe ich den ZDF-Bericht nun doch nicht: die Glaubwürdigkeit der öR rangiert hinter dem Spiegel, aber Tagesschau und Heute sind der Gipfel der Glaubwürdigkeit.

Postfaktisch: Wie Antifa und Medien kooperieren

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Don Alphonso, Blogger auf faz.net, hat am Beispiel Bautzen zusammengestellt, warum er der Berichterstattung in der Zeit, der taz, im Tagesspiegel, der Süddeutschen usw. nicht recht traut:

„… da reicht ein einziger Zeuge oder auch nur ein Verdacht, das wird dann auch von Medien aufgegriffen, sobald es bei den Trending Topics bei Twitter ist. Und weil das deckungsgleich mit dem klassischen Antifa-arme-Opfer-böser-Staat-Polizei-und-Nazis-unter-einer-Decke-Narrativ ist, bin ich da so vorsichtig wie bei den Bildern aus dem Gazastreifen oder Syrien oder der Taz, wo man genau weiss, dass weinende Kinder und verzweifelte Mütter immer gehen. Ist das Weltbild erst einmal stimmig, sind die Rollen verteilt, muss man nur noch die passenden Beispiele liefern. Der asylfreundliche/nazifeindliche Netzmob unterscheidet sich bei seinen Reflexen grundsätzlich nicht von Mobs, die Hillary Clinton im Gefängnis werfen wollen, oder von jenen, denen Ulfkotte oder Elsässer als Künder der Wahrheiten gelten.“

Don Alphonso stellt sachlich und nüchtern Fragen und zeigt auf, dass man nicht alles glauben soll, was in der Zeitung steht.

Wann bekommt Don Alphonso einen Grimme-Preis?

Es geht gleich weiter: Er kommentiert die Statistik eines „Mediendienstes Integration“.

Der behauptet, nach Umrechnung der absoluten Geflüchtetenzahl auf die Zahl pro Einwohner, dass Ungarn die meisten Flüchtenden aufgenommen hätte. Ungarn? Das stimmt insofern, dass Ungarn von seinen Flüchtlingen EU-konform Asylanträge verlangte. Dann aber zogen die Geflüchteten über die Grenze und warfen die Papiere weg.

Von 42.000 Flüchtlingen des Jahres 2014 halten sich noch ca. 500 in Ungarn auf. 2015 stellten 177.000 in Ungarn einen Antrag und wieder leerten sich Lager, mit staatlicher Nachhilfe, schnell.

Die Statistikexpert*innen des Mediendienstes Integration errechnen, dass auf jeden Ungarn und natürlich jede Ungarin rein rechnerisch 17,7 Geflüchtete kommen. Die Deutschen landen weit abgeschlagen im Mittelfeld der Länder: 9 pro Einwohner/-in.

Natürlich übernehmen Schreiber*innen von Zeit Online, des Spiegels, der SZ und die Kahane-Stiftung die Statistik des Mediendienstes. Der Verfasser der Meldung schreibt selbst für die Zeit.

Der Mediendienst wird von der Bundesregierung finanziell unterstützt, in einem „Fachbeirat“ unterstützen ihn Journalisten und weitere Experten. Darin sitzt auch Dunja Hayali, die auch schon mal mit einer Landkarte der Hamas über Israel informiert. Frau Hayali ist Preisträgerin „Goldene Kamera für Beste Information“.

Das hatte ich schon meinen Schülern beigebracht: Erst mal fragen: Was ist ein Mediendienst Integration? Welches Interesse hat der? Wer steckt dahinter? Woher kommt das Geld?

Presseschelte

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„Lügenblatt“, Steidl-Verlag 1980; eig. Foto

Lang ist es her, dass ich meinen Schülern das Zeitunglesen nahe legte. Es gab in meinem Deutsch- und Politikunterricht regelmäßig Zeitungsanalyse. Die weltanschauliche Orientierung der Zeitungen wurde durch Fallanalysen, im Vergleich der Berichterstattung zu einem Ereignis, herausgefunden. Die journalistischen Textsorten wurden geübt. Regeln für Reportage, Nachricht und Kommentar wurden erkannt, vor allem der Unterschied von Kommentar und Nachricht. Die Tricks der Human-Interest-Stories der Bildzeitung wurden, dank Günter Wallraff, durchschaut.

Gelegentlich stellte mir ein Verlag einen Klassensatz zur Verfügung. Wir besuchten eine Zeitungsredaktion. In der Schulbibliothek gab es eine Tageszeitung.

Meine Schüler konnten es kaum fassen, dass ich mehrere Zeitungen las.

Heute würde ich die Lektüre von Zeitungen nicht mehr so enthusiastisch empfehlen. Ich bin sehr unzufrieden, bei wenigen Ausnahmen, mit der Berichterstattung durch Zeitungen. (Politik im Fernsehen ist noch problematischer. Dazu vielleicht ein anderes Mal.)

Ich darf, bei aller Pressekritik, jetzt nicht vergessen, mich von den „Lügenpresse“-Schreiern von links und rechts zu distanzieren. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundeszentrale f. pol. Bildung erklärt, was rechts ist

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Ich bin also Rechtspopulist. Diese Erkenntnis verdanke ich dem Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung. In dem darf nämlich der Politologe Frank Decker Merkmale rechten Denkens wissenschaftlich erläutern (bpb magazin 09, 1/2016, pp 24/25; als pdf downloadbar).

Manchmal lässt es sich dabei nicht vermeiden, im selben Atemzug auch Linke, Linkspopulisten oder Linksextremisten (die gibt es bei Decker nicht, nur Rechtsextreme) zu nennen, etwa bei Antiamerikanismus, Antikapitalismus oder Euroskeptizismus. Das waren nach allem, was ich weiß, Linke schon, bevor es die AfD gab.

Bei Decker gewinne ich beim Lesen aber den Eindruck, es sind vor allem die Rechten, auf die die Schlagworte zutreffen: In mehreren Sätzen wird jeweils beschrieben, warum das Schlagwort von Rechts kommt. In einem abschließenden Satz am Schluss heißt es dann: kommt auch links vor. Mit einer Einschränkung: Antikapitalismus! Da stehen Rechtsextreme, Rechtspopulisten, Linkspopulisten und — Linkssozialisten einträchtig nebeneinander. Ja, Linkssozialisten! Sozialisten und Rechtssozialisten, was ist mit denen?

Natürlich wäre Lügenpresse ein Naziwort.

Luegenpresse 1968
Urheber unbekannt. Rechteinhaber bitte melden!

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Decker muss sich über die Nazizeit hinaus in Geschichte nicht auskennen. Schon in den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts gab es diesen Begriff, im Ersten Weltkrieg wehrte sich das Kaiserreich damit gegen Kriegspropaganda der Alliierten, 1968 verwendeten linksextreme Studenten den Begriff gegen bürgerliche Zeitungen. In der DDR wurde es 1989 zuletzt gegen die SED-Presse verwandt und – auf die Schnelle kann ich es jetzt nicht belegen – es wurde m. E. auch von der SED  gegen Springerblätter benutzt.

Prof. Dr. Decker lässt zwar die Bemerkung fallen, dass das Wort „seit dem 18. Jahrhundert im deutschen Sprachraum“ nachweisbar wäre, aber es wäre ein „Kampfbegriff der Rechtsextremen“. Seit dem 18. Jahrhundert? 1968 oder 1989 läge doch näher.

„Insbesondere“ Rechtspopulisten würden Verschwörungstheorien erfinden. Ich erinnere mich an Zeiten, wo jeder halbwegs Linke wusste, was angeblich im Hotel Bilderberg passieren soll. Bernt Engelmann hat, mit SED-Hilfe, Bücher darüber geschrieben. Die BpB aber lässt Herrn Decker politische Bildung betreiben: Verschwörungstheorien sind insbesondere rechts.

Wer an konventionellen Lebensformen festhält, wie z. B. der Ehe nur für heterosexuelle Paare, ist autoritär. (Immerhin, er ist nicht potentiell faschistisch, wie das Adorno, Horkheimer u.a. in der „Autoritären Persönlichkeit“ noch als Krankheitsbild propagiert haben. Als Nicht-Politologe frage ich, wie man linke autoritäre Persönlichkeiten, wie z. B. Stalin, Mao, Ho, nennen darf.

Höhepunkt ist der Genderwahn. Gemeint wäre damit, so der Bonner Rechtspopulismus-Experte, die Ablehnung der Gleichstellung von Männer und Frauen. Herr Decker hat sich wohl zu viel mit der AfD und zu wenig mit dem Genderismus beschäftigt. Ich lehne nicht die Gleichstellung ab, höchstens die Übertreibungen und Mythen. Aber Genderwahn ist etwas anderes: Die Umdeutung des Begriffes Gender, die Abkopplung des Gender vom biologischen Geschlecht, die Behauptung, Geschlecht sei gesellschaftlich konstituiert und frei wählbar, die Erfindung von Dutzenden von Geschlechtern, die sexistischen Lehrpläne, die die LGBTQ-Verbände für die Schulen schreiben. Das alles unterstütze ich nicht, und deswegen, so wollen es die Bundeszentrale und der Bonner Prof. Dr. Frank Decker, bin ich Rechtspopulist.

magazin 09, 1/2016, pp 24/25

So viel zur Lügenpresse

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Es ist schon auffällig, wie vorsichtig unsere Medien mit dem Krieg in der Ukraine umgehen. Sie haben Angst vor den aggressiven Putin-Versteher/-innen Gerhard Schröder, Gabriele Krone-Schmalz, den Sympathisanten vor allem in der SPD und der Linkspartei, Gesine Lötzsch, Dr. Gysi, Dr. Wagenknecht, Platzeck, Kujat, Nida-Rümelin usw. Die ehemalige Linksparteilerin Maren Müller jagt mit ihrer „Ständigen Programmkonferenz“ den TV-Leuten Angst ein. Sie kämpft verbissen gegen die kleinste Bemerkung, dass Russland Soldaten oder Waffen in die Ukraine schicke. Sie ist auch Mitarbeiterin beim linksextremen Blog „Propagandaschau“.

Der neue Stern am Pressehimmel, die Krautreporter, finden es gut, dass endlich Zuschauer den Programmgewaltigen ihre Meinung sagen.

Dass die Nachrichtensendungen von den Putin-Trollen in Schach gehalten werden, wurde jetzt bestätigt von Atai Golineh, der Moskauer ARD-Korrespondentin, die gerade für ihre hervorragende Ukraine-Berichterstattung ausgezeichnet wurde. Sie schreibt, dass ihre Redaktion sie auffordere, bestimmte Formulierungen zu vermeiden, weil jedes Mal eine Massenagitation in der Leserpost und den Kommentarspalten einsetze.

Die russische Propaganda benutzt erprobte geheimdienstliche Methoden: Sie sorgt für Verwirrung, für Desinformation, indem sie Gerüchte in die Welt setzt, Fotos fälscht, Lügen und Behauptungen streut, oft mit Hilfe bezahlter Trolle. Aus Gründen der Ausgewogenheit muss die Tagesschau dann z. B. beim Abschuss des Flugzeuges über der Ostukraine immer auch die Behauptungen der russischen Propaganda nennen und neutralisiert damit die verschiedenen „Narrative“: dass die ukrainische Armee das Flugzeug abgeschossen hätte, dass die USA geschossen hätten, dass eigentlich die Maschine abgeschossen werden sollte, in der Putin saß, dass die abgeschossene Maschine schon in der Luft voller Leichen gewesen wäre. (Letzteres eine Idee aus einer britischen TV-Serie.)

Das Ziel ist damit erreicht: Alles ist gleich gültig. Eine Nachricht wird gekontert mit dem Gegenteil. Der Betrachter ist verwirrt. Die plausibelste, durch zahlreiche Details belegte, ist genauso beliebig wie alle anderen. Details interessieren nicht mehr. Im Gegenteil: Die Aufdeckung russischer Propagandalügen durch detektivische Kleinarbeit, wie sie StopFake leistet, wird von der russischen Propaganda benutzt: Sie nehmen das als gefaked gezeigte Narrativ und geben es als die von StopFake verifizierte Geschichte aus.

Boris Reitschuster schreibt: „Mit meiner Militärerfahrung erkenne ich unsere Jungs von den Sondereinsatzkommandos („Speznas“) auf 500 Meter – an ihrer Haltung, daran, wie sie sich bewegen, wie sie mit ihren Waffen umgehen – das ist eine ganz eigene Art, da spürt man die hohe Schule. Man muss blind sein, um die mit ,Traktoristen und Bergarbeitern´ zu verwechseln, die ,Separatisten´ geworden sind. Und was ich auf den Bildern aus der Ostukraine sehe, das sind unsere Jungs!“ – erzählte mir ein guter Freund und Militärexperte in Moskau, früher selbst in sehr hochrangiger Position im Staatsdienst und (fast) allen Russen bekannt. Weiter: „Noch absurder ist die Einkesselung von Debalzewo. Da waren 32.000 ukrainische Soldaten; nun gut, nehmen wir an, die Ukrainer lügen, es waren nur 20.000. Und eine spontan zusammengewürfelte Separatisten-Truppe soll so eine reguläre Truppe eingekesselt und belagert haben? Eine unsinnigere Behauptung kann ich mir kaum vorstellen. So was wäre eine Premiere in der Welt und würde die gesamte Militär- und Kriegsgeschichte auf den Kopf stellen. Für so eine Einkesselung braucht man einen hoch professionellen Stab, eine enorme Organisation und vor allem Koordination, und Leute, die mindestens eine Militärakademie abgeschlossen haben.“

Meine große Frage: Warum wird im Westen das Offensichtliche immer noch verdrängt und nicht beim Namen genannt? Zumindest unsere Regierungen wissen definitiv Bescheid. Will man es nicht aussprechen, um Putin nicht zu brüskieren? Das würde den Verdacht nahe legen, dass man Angst hat, er sei nicht mehr berechenbar. Ein Gedanke, der einen schaudern lässt. Oder verdrängt man es, weil ein Eingeständnis Konsequenzen unumgänglich machen würde?

Siehe u. a. hier im Blog

Golineh Atai auf wdr 2

Der Ukrainekrieg verändert Deutschland

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„Friedenswinter“ nennt sich eine der Dutzend aggressiven Friedensinitiativen in Berlin, die im letzten Jahr gegen Krieg, Kapitalismus, Faschismus, Israel, die USA, den Mossad, den Bundespräsidenten, die EU, die NATO und für Putin oder die Palästinenser demonstrierten. Es erschollen auf diversen Berliner Demos Rufe wie „Juden ins Gas“, „Jude, feiges Schwein“, „Fuck Juden“, israelische Fahnen wurden weggerissen, auch ukrainische. Lichterketten und Abschaltung der Beleuchtung öffentlicher Gebäude gab es deswegen nicht.

Die Zahl antisemitischer Straftaten hat in Berlin erheblich zugenommen. Dabei werden die alltäglichen Pöbeleien auf der Straße oder in der U-Bahn gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Der regierende Bürgermeister und seine Migrationsbeauftragte sind nicht glücklich über die angeblich falsche Behauptung von deutschen Juden, es gebe „No-Go-Areas“ in der Stadt. Der Beauftragten ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass keineswegs die Migrantenkieze in Neukölln antisemitische Hochburgen wären, auch im vornehmen Zehlendorf seien Juden angepöbelt worden. Karen Miosga empört sich in den Tagesthemen darüber, dass Juden die deutschen Muslime pauschal des Antisemitismus´ verdächtigten.

Wie peinlich, dass der offizielle deutsche Philosemitismus so schnell als hohl entlarvt wird. Schnell wird der Antisemitismus den Rechtsextremisten in die Schuhe geschoben. Die haben anscheinend die linkspopulistischen Demonstranten von Friedenswinter und Al-Kuds-Tag unterwandert.

Dann gibt es die im Kalten Krieg stehengebliebenen alten Herren und Damen vom Schlage Horst Teltschiks und Antje Vollmers, die immer noch in Bipolarität, Einflusszonen und Einkreisungstheorien denken und die Rückgewinnung imperialer Sowjetmacht durch Putins Amoklauf mit Verständnis begleiten. So, als ob es in osteuropäischen Staaten seit den 90ern keine Veränderungen in Richtung Freiheit, Menschenrechte, Marktwirtschaft und Demokratie gegeben hätte. Aber Russland hat es nicht geschafft und fürchtet jetzt die Ansteckung durch den Maidan.

Dazu kommen die Fußtruppen der Trolle, die verblüffend schnell bewirkt haben, dass sich Nachrichtensender für kleinere Fehler und Verwechslungen entschuldigen und auch jedes noch so abwegige russische Propagandanarrativ mit staatstragender Miene verlesen wird. Wehe, da spricht die „Lügenpresse“ davon, dass russische Soldaten in der Ukraine kämpfen und sterben. Wenn das doch unübersehbar wird, handelt es sich um den heldenhaften Kampf russischer Freiwilliger gegen den Genozid der Kiewer Faschisten an ihren Landsleuten in der Ostukraine.

Kleinkünstler wie Herr Pispers treten nach und werfen, wie auch deutsche Ex-Politiker, Frau Merkel und der EU die Einkreisung Russlands vor. Manche Russlandversteher verlangen sogar, dass der Westen Putin auf der Krim und in Neurussland finanziell hilft. (Oder habe ich Teltschik/Platzeck falsch verstanden?)

Mir schwant, ich werde Putin und den Islamisten recht geben müssen: Europa ist auf den Hund gekommen. Es hat keine Werte und kein Selbstvertrauen mehr. Anstatt sich zu freuen, dass die Menschen in der Ukraine zu diesem Europa gehören wollen, beschimpfen deutsche Linkspopulisten den Bundespräsidenten als Kriegstreiber, verbreiten KGB-Narrative in Talkshows, gründen „Programmkonferenzen“ zur Kontrolle der ARD und denunzieren NATO-Militäreinsätze zum Schutz von Menschen (Libyen, Kosovo) als Imperialismus.

Nachtrag: Was macht Wirtschaftsminister Gabriel in der russischen Botschaft?

Nachtrag:  Eine Allensbach-Umfrage zeigt, dass die Kampagnen in den sog. sozialen Medien („Lügenpresse“) nicht von der Mehrheit der Deutschen geliked werden.

Was die Tagesschau dank linker Beobachtung nicht zu sagen wagt, wird von zwei Dritteln der Befragten durchaus gesehen: Russland unterstützt die Separatisten mit Waffen und versucht, die Ukraine zu erobern. Dass die EU schuld an dem Krieg wäre, sehen nur 6 %

Pegida-Missverständnisse

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„Doppelt so viel Gegner wie Anhänger“ meldet meine Potsdamer Lokalzeitung befriedigt zur jüngsten Pegida-Demonstration. Aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis erhalte ich zwei Aufforderungen, Anti-Pegida-Petitionen zu unterschreiben. Schon eine Million Unterschriften teilt Change.org in einer mich duzenden Mail mit. In den Nachrichten werden Teilnehmerzahlen herauf- oder heruntergerechnet, je nachdem, ob es sich um Pro- oder Contra-Demos handelt. Das Wort „angeblich“ darf bei keiner Pegida-Erwähnung fehlen. Da wird dem Bürger vom Sender sofort mitgeteilt, dass die Pegida-Parolen nicht stimmen. Wie oft hat mir das „angeblich“ in der Nachricht gefehlt, wenn die Pressemitteilung eines Lobbyistenverbandes oder das Ergebnis einer neuen sozialwissenschaftlichen Studie im Indikativ verlesen wurde.

Früher dachte ich, Politik fände in der Politik statt, in der Auseinandersetzung der Parteien, in der Debatte im Parlament, im Regierungshandeln.

Nicht, dass ich für Pegida-Demonstrationen werben will, aber was macht eigentlich die Politik?

Heute findet Politikersatz auf Change.org statt, in Twitter und in Facebook. Politisches Handeln besteht im Knöpfe drücken und Petitionen weiterverschicken. Und unsere politische Elite spricht mit einer Stimme, von Dr. Gysi bis zu Frau Dr. Merkel. Nicht die Bürger verlangen von der Politik eine solide Einwanderungspolitik, sondern die Politik sagt uns, wie wir es mit Pegida halten sollen. Sie verlangt von uns, dass wir uns von Pegida fernhalten sollen und eine Willkommenskultur ausbilden müssen; in den Kirchen sollen muslimische Lieder gesungen werden.

Ist das nicht bemerkenswert: Die Regierung sagt uns, zu welcher Demonstration wir gehen sollen und zu welcher nicht. Und die Linken sind empört, dass sie die Straße, die ihnen seit Mutlangen, seit Gorleben, seit NATO-Doppelbeschluss, bei Oster- und Friedensmarsch gehört, mit Anderdenkenden teilen müssen. Die Demokratie ist nicht bedroht, auch wenn es Nazis in Nadelstreifen sein sollten. Die Demokratie ist mehr bedroht durch eine große Koalition von Medien und Politik, die sich einig ist in der Verteufelung von allem, was sich rechts der CDU bewegt.

Seit den Tagen des gescheiterten Gastarbeiterrotationsverfahrens in den 70er Jahren, also seit über 40 Jahren, gibt es in der Bundesrepublik keine zukunftsorientierte Debatte über Einwanderung, geschweige denn eine tragfähige Einwanderungspolitik.

(Lassen wir den „Systemvergleich“ einmal außer Acht: In der DDR sperrte man die ausländischen Arbeitskräfte in Ghettos und ließ sie nicht in die Kneipen. Letzteres habe ich im bitterkalten Leipzig selbst erlebt.)

In den ersten 30 Jahren waren es CDU/CSU, die die Debatte nicht wollten und Einwanderung schon gar nicht. Das Wort wird heute noch nicht verwendet, es heißt immer noch parteiübergreifend „Zuwanderung“. Die Grünen hatten großen Anteil daran, dass es erste vernünftige gesetzgeberische Schritte gab. Seit einem Jahrzehnt überwiegt in der Politik die Forderung an die Bürger, eine „Willkommenskultur“ zu entwickeln. Bloß kein kritisches Wort, sonst erheben Herr Özdemir oder Frau Roth ihre entrüstete Stimme in der Tagesschau.

Wenn eine Schule, die von Kindern aus 30 Nationen besucht wird, einvernehmlich in ihren Gremien beschließt, dass auf dem Schulhof Deutsch gesprochen werden soll, gibt es einen Sturm der Entrüstung, von der GEW über die Linkspartei bis zur „Netzgemeinde“ auf  Twitter und Facebook. Wenn es damals schon Change.org gegeben hätte, wären deren Server heiß gelaufen.

Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky erkundigt sich in ganz Europa, wie es die andern mit den Zuwanderern halten und übernimmt Ideen. Von der Hauptstadt-SPD wird er gemobbt, die Journalisten des Tagesspiegels zerren ihn vor Gericht, weil es für sie am wichtigsten ist, herauszufinden, ob er seine Verwaltung für sein Buch zuarbeiten ließ. (Er hatte – er kennt seine Pappenheimer von der Hauptstadtpresse – darüber im Buch geschrieben.) Frau Künast von den Grünen ruft ihm noch aus Anlass seines Rücktritts aus gesundheitlichen Grünen nach, er habe doch überhaupt nichts geleistet, sondern nur polarisiert und Ausländer beschimpft (rbb-Blickpunkt 27.1.15).

Die türkische Religionsbehörde darf beim Berliner Religionsunterricht mitreden und Erdogan beim Berlin-Besuch verlangen, dass er nicht von Polizistinnen bewacht wird. Sprachkurse für türkische Ehefrauen, die nach Deutschland geholt werden, hält er für einen Verstoß gegen die Menschenwürde. Was ist mit den Moscheen, in denen Hassprediger vorbeten, was mit den Koranschulen? Gehört es zur Willkommenskultur, dass Rechtsanwälte bei Straftätern mit orientalischem Migrationshintergund Strafrabatt fordern, da sie in ihren Kulturen keine europäischen Standards verinnerlicht haben (Umgang mit Frauen, mit Töchtern, mit dem Ehrbegriff), und manche Richter/-innen von solchen Plädoyers nicht unbeeindruckt bleiben.

Die CSU spricht das Thema der deutschen Sprache an, leider mit einem unglücklichen Vorschlag. Aber außer einem Shitstorm passiert nichts. Niemand traut sich jetzt mehr, zu fragen, wie viel Deutsch es sein sollte und ein Mindestmaß auch zwingend vorzuschreiben.

Warum gibt es keine Debatte darüber, was von Zuwanderern erwartet wird? (Es geht nicht um Kriegsflüchtlinge!)

Warum gibt es keine Kriterien für die Einwanderung, so dass fast alle Einwanderer über das Asylrecht Zugang erhalten wollen, obwohl das dafür nicht gemacht ist. Es gibt sie in anderen Staaten, ohne dass das dort als inhuman, antidemokratisch oder rassistisch gebrandmarkt würde.

Warum gibt es keine Debatte darüber, was mit dem Youth Bulge in Afrika passieren soll? Die Hälfte(!) der Einwohner z. B. Nigers sind jünger als 15. Die Bevölkerungszahl wird von 17 auf 66 Millionen in den nächsten 35 Jahren steigen. In Nigeria sind die Zahlen noch gewaltiger. Wie viele Millionen junger Westafrikaner verträgt unsere „Willkommenskultur“?

Warum gewähren unsere millionenschweren Kirchen abgelehnten Asylbewerbern Zuflucht, aber bauen keine Wohnungen für Flüchtlinge?

Nachtrag nach den islamistischen Morden in Frankreich: Der Rotterdamer Oberbürgermeister sprach auf einer Kundgebung in seiner Stadt (zu Islamisten) klare Worte:

It’s incomprehensible that you turn against freedom like that, but if you don’t like this freedom, for heaven’s sake, get your suitcase, and leave. There might be a place where you belong, and be honest with yourself about that, don’t kill innocent journalists.

This is so backwards, so incomprehensible, go away if you can’t find your place in the Netherlands, or accept the society we want to build here, because we only want people, including all those Muslims, and all those well-intentioned Muslims, who may be looked at with suspicion, we want to keep all those people together in what I call the “We Society”. And if you don’t like it here because you don’t like the humorists who make a little newspaper – if I may dare say so – just fuck off.

(Ins Englische übersetzt in buzzfeed, 13.1.15)

Leseempfehlungen: Eva Quistorp, Die Schule der Kritik und Werner J. Patzelt, Edel sei der Volkswille, FAZ v. 21.1.15.

Quistorp fragt, warum es ausgerechnet in der linken und linksliberalen Szene und bei den Grünen so viel Feigheit und Ignoranz gegenüber dem Islam und dem Islamismus gegeben hat, obwohl Journalisten, Experten, Professoren, Schriftsteller und grüne Politikerinnen doch durch die Schule der Kritik am Christentum und der katholischen Kirche gegangen seien.

Prof. Patzelt empfiehlt den Pegida-Bekämpfer/-innen, es eine Nummer kleiner zu versuchen. Es gäbe für Meinungen rechts von der Mitte keine Repräsentation. Erst mit der AfD sei so etwas im Entstehen. Der linke Mainstream in Medien und Politik reagiere mit Hygienemaßnahmen (Straßenreinigung nach der Pegida-Demo), Rufen wie „Faschistenpack“ und „Latenznazis“. Die Meinungsverteilung in der Bevölkerung entspräche nicht der in den Medien und den Bundestagsparteien. Diese Repräsentationslücke müsse geschlossen werden. Es müsse Foren geben, auf denen Zukunftsängste, Bedrohungsgefühle durch fremde Kulturen und Probleme einer Einwanderungsgesellschaft diskutiert werden sollten.

Bemerkung von mir: Man sollte mit Pegida gelassener umgehen. Auch wird m. E. übersehen, dass diese Bewegung sehr viel mit dem Osten Deutschlands zu tun hat und deswegen keine gesamtdeutsche Bewegung ist.

Nachtrag Januar 2015: Irgendwo gelesen und für gut befunden: Wir sind alle Charlie und treten für Pressefreiheit ein. Kritische Stimmen, die Respekt und Rücksicht bei religiösen Befindlichkeiten anmahnen, werden zurückgewiesen. Presse- und Meinungsfreiheit seien konstitutiv für die westliche Wertegemeinschaft. Und dann gibt es in Dresden 25.000 Demonstranten , die ihren aufgestauten Unmut über Asyl und Zuwanderung, Islam, Islamisten und Islamisierung loswerden wollen. Jetzt heißt es plötzlich, das ginge aber gar nicht.

Nachtrag Februar 2015: Es ist üblich geworden, dass Stimmen, die vom linken Mainstream abweichen, ausgegrenzt werden. 12 Mitarbeiter/-innen des politikwissenschaftlichen Instituts, in dem Prof. Patzelt in Dresden arbeitet, sind empört, dass der Professor das Recht der Pegida-Demonstranten auf Meinungsäußerung verteidigt (ohne sich inhaltlich mit ihnen gemein zu machen).

Wie die Presse mit der Studie von Patzelt umgegangen ist, dokumentiert Patzelt hier.