Linkspartei

Hass-Plattform indymedia verboten

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Die Bundesregierung hat die seit neun Jahren betriebene Internetplattform linksunten.indymedia verboten. Die Betreiber wurden in einem linksautonomen Freiburger Kulturzentrum lokalisiert.

Indymedia ist das wichtigste Kommunikationsorgan der Linksextremen. Dort wird gejubelt, wenn das Privatauto eines Polizisten abgefackelt wird. Es wird zur Gewalt gegen „Bullen“ aufgerufen und Ratschläge zur deren wirksameren Körperverletzung werden aufgelistet. Von AfD-Mitgliedern werden Adressen veröffentlicht. Der Kampf der RAF solle weitergeführt werden.

Das linksautonome Kulturzentrum KTS entpuppte sich als Waffenlager: Schlagstöcke, Stahlzwillen, Butterflymesser, Elektroschocker und Feuerwerkskörper. Es wird von der Stadt Freiburg mit 300.000 € jährlich gefördert.

Das Netzwerk indymedia ist nicht auf Deutschland beschränkt. Es wird nicht verboten, nur die in Deutschland zugängliche Plattform. Der Server der Extremisten steht in Paris. Der Bundesinnenminister hofft auf Kooperation Frankreichs.

Protest kommt vom Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Er sieht Zensur.

Der sozialdemokratische Berliner Innensenator hält das Verbot für verspätet und für eine Wahlkampfinszenierung der CDU. Allerdings wäre zu fragen, warum die SPD nicht selbst schon früher ein Verbot gefordert hat. Wenn allerdings eine (ehemalige) sozialdemokratische Bundesministerin den Linksextremismus für maßlos überschätzt hält, ist das kein Wunder.

Außenminister Gabriel nach G 20: „Wir haben kein Problem mit Linksterrorismus in Deutschland. Den haben wir Gott sei Dank in den 70er-, 80er-Jahren bekämpft. Aber wir haben über 200 Tote von Rechtsterroristen. Und deswegen darf man jetzt auch nicht so tun, als ob wir ein gleichgelagertes Problem hätten. Man darf nie anfangen, die Dinge zu relativieren, sondern muss die Kinder beim Namen nennen. Und das ist rechter Terror.“ (ZDF-Sommer-Interview)

Zwei der Plattform-Betreiber haben übrigens versucht, sich als „Journalisten“ beim G-20-Gipfel in Hamburg akkreditieren zu lassen.

Nach FAZ und PNN/Tagesspiegel.

Was im Tagesspiegel fehlt: Der Zensurvorwurf der Sozialisten. Die sind im Verbreitungsgebiet des Blattes, Berlin und Brandenburg, Regierungspartei.

Das Bundeskriminalamt rechnet mit „Vergeltungsaktionen“ der nach G 20 kampferprobten Linksextremisten. Der Personenschutz für den Bundesinnenminister wurde verstärkt.

Nebenbei, mit der Abschaltung erspart man der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu den Gewaltaufrufen und Hassreden auf indymedia.

Update 28.8.17: Die „Grüne Jugend“ der Partei Die Grünen/Bündnis90 solidarisiert sich mit indymedia.

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Befreiung vom Faschismus Unterrichtsthema in Brandenburg?

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Die ostdeutschen Sozialisten gelten im Gegensatz zu ihren westdeutschen Genossen als Realpolitiker und nicht als linksradikale Ideologen. Diese Sichtweise ist holzschnittartig, vielleicht redet man sich auch bloß Koalitionspartner schön.

Dass pragmatische Politik und Ideologie Hand in Hand gehen, zeigt eine Potsdamer Episode. Vor einiger Zeit setzten die SED-Nachfolger im Landtag durch, dass der 8. Mai, der Tag der „Befreiung vom Faschismus“ in die Brandenburger Gedenktageliste aufgenommen wurde (U. a. mit den Stimmen von Grüne/Bündnis90). Jetzt geht es ein Stückchen weiter. Die Brandenburger Linkspartei fordert, dass die Schulen aufgefordert werden, sich aktiv an der öffentlichen Gestaltung dieses Gedenktages zu beteiligen.

Nun konterten CDU und Freie Wähler, indem sie beantragten, dass Schulen in ein Konzept zur würdigen Gestaltung aller historischen Daten, d. h. auch 13. August, 17. Juni, 20. Juli, 9. November eingebunden werden sollen. Dem stimmte der Landtag zu, nicht dem Antrag der Sozialisten. Die sind jetzt empört.

Dabei hatte eine Linke im Landtag einmal verlauten lassen, Gedenktage wären kein Allheilmittel. Sie wären kein geeignetes Mittel, um der jüngeren Bevölkerung Geschichte näherzubringen. Ihr war es dabei um die Verhinderung des 13. August gegangen, den Tag des Mauerbaus. Da wollten die SED-Nachfolger keinen Gedenktag.

Jan van Aken und die Schwarzfahrer in der S-Bahn

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Der sozialistische Bundestagsabgeordnete steht für höhere Weihen in einer rot-rot-grünen Bundesregierung bereit, zu der es allem Anschein nach glücklicherweise nicht kommen wird. Wie die meisten Linken hat er ein Problem, linke Gewalt zu verurteilen. Er mobilisierte im Vorfeld von G20 den Protest und meldete eine der Demonstrationen an. Von der Polizei fühlte er sich gestört, weil er gerade beim Straßenfest mit den Nachbarn über G 20 reden wollte. Da kamen die Bullen doch mit Wasserwerfern vorbei. Aber die Feiernden ließen sich nicht stören.

Man muss sich das Tagesthemen-Interview einmal anschauen. Was nicht immer vorkommt: Es wurde nachgefragt. Der Biedermann weiß selbstredend nichts von tödlich wirksamen Stahlzwillen, Molotowcocktails oder Brandbeschleuniger für Autos. Dafür weiß er, dass die furchtbare Polizei das Verteilen von Keksne in den gerichtlich untersagten Übernachtungslagern verhindert hat.

Wegen ein paar Übeltätern solle die Polizei doch nicht so ein Gedöns machen, meint er wohl, wenn er vergleicht: Die Hamburger S-Bahn werde doch auch nicht gesperrt, bloß weil da ein paar Schwarzfahrer mitführen.

 

Arabische Terroristen feiern in Berlin

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Im Haus des sozialistischen Neuen Deutschlands in Berlin-Friedrichshain feiert die PFLP, die Volksfront für die Befreiung Palästinas, eine palästinensische Terrorgruppe. In den 70er Jahren wurden sie bekannt durch ihre Flugzeugentführungen.

Die Wende einer DDR-„Israelwissenschaftlerin“

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Eine der letzten Errungenschaften der DDR ist die Rede von der „Wende“. Damit sollte das Wort „friedliche Revolution“ vermieden werden.

Es war einer der letzten Erfolge der SED. Statt des sperrigen und für Deutschland eh befremdlichen Wortes von der Revolution benutzen wir verharmlosend die „Wende“. Das tut mein Navi auch: „Bitte wenden!“ Und die Schwimmer üben, um möglichst elegant die Wende im Schwimmbecken hinzubekommen.

Besonders wendig erwies sich Frau Dr. Angelika Timm, die als „Israelwissenschaftlerin“ an der wissenschaftlichen Begründung der antizionistischen und antimperialistischen Politik der SED gegenüber Israel arbeitete.

Nach der „Wende“ gründete sie eine deutsch-israelische Freundschaftsgesellschaft und ist jetzt Residentin der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv.

Es ist das Verdienst Henryk M. Broders, diese gesamtdeutsche Karriere aufgedeckt zu haben. (Wo waren denn wieder einmal unsere investigativen Journalisten von SZ, NDR und WDR, Herr Mascolo?)

Linksjugend bläst zur Lutherhatz

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Luther Wittenberg
Martin Luther in Wittenberg 2010

Die Nachwuchskommunisten fordern die Umbenennung aller Lutherstraßen in Deutschland. Mehr dazu.

Schon merkwürdig, dass Palästinenser/-innenunterstützer/-innen die Erinnerung an einen seit 500 Jahren toten Antisemiten ausmerzen wollen.

Und wann knüpfen sie sich Karl Marx vor?

Wenn es in Moskau regnete, spannte Ulbricht in Pankow den Schirm auf

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RegenschirmZu Zeiten des Kalten Krieges kursierte die spöttische Bemerkung, dass Ulbricht in Berlin-Pankow den Regenschirm aufspanne, wenn es in Moskau regne.

Einen Regenschirm spannt Dr. Sahra Wagenknecht nicht auf, aber in Sachen Moskautreue steht sie Ulbricht nicht nach. Sie und ihre Anhänger*innen, vorweg die linksextremistische kurdisch-deutsche MdB Sevim Dagdelen, sorgten für eine moskaufreundliche Stimmung auf dem Parteitag in Hannover: Russlandkritik im Wahlprogramm

So wurde Kritik an der Krim-Annexion abgelehnt und an der russischen Intervention in der Ost-Ukraine. Keine Kritik wurde an russischen Menschenrechtsverletzungen geübt. Dagegen wurde die Aufhebung der Russlandsanktionen gefordert, die Auflösung der NATO, die Beseitigung der NATO-Infrastruktur für den „Aufmarsch gegen Russland“. Kritik wurde an der militärischen Unterstützung der baltischen Staaten durch die NATO geübt. Die Bundeswehr soll nicht mehr im Ausland eingesetzt werden dürfen.

Der in Moskau zum Doktor der marxistischen Ökonomie promovierte Fraktionschef Dietmar Bartsch (ehemals SED) hat die Hoffnung auf den „Systemwandel“ noch nicht aufgegeben: „Das ist unser Land. Holen wir es uns zurück“.

Unentwegt gegen Faschismus und Garnisonkirche

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Die Partei Die Linke. lässt sich in ihrem Kampf gegen den Faschismus von niemandem übertreffen. Die sozialistische Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau bemüht das Bundesinnenministerium unablässig um die neuesten Statistiken über rechte Straftaten. Linksparteimitglieder kämpfen in den Reihen der Amadeu-Antonio-Stiftung der Ex-IM Anetta Kahane gegen die Wiederkehr des Nationalsozialismus. Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping kooperiert mit den Gewalttäter*innen der Antifa. (Thierse, SPD, und manche grüne Parteigliederungen stehen ihr nicht nach.)

Ein Symbol des Faschimus ist in den Augen der Sozialisten die Potsdamer Garnisonkirche. Verbissen versuchen sie, auf allen Kanälen den Wiederaufbau zu verhindern, nachdem ihre kommunistischen Vorväter sie gesprengt hatten. Was sie und ihre Vorfeldorganisationen in Potsdam alles unternehmen, steht u. a. hier im Blog. Jetzt hat die Bundestagsfraktion der Linken (vergeblich) versucht, im Bundestag die Streichung der Bundesmittel für den Wiederaufbau durchzusetzen.

Wie stark unaufhörliche Propaganda wirkt, kann man am Beispiel der Garnisonkirche zeigen. Es interessiert nicht, dass der Pfarrer der Potsdamer Nikolaikirche ein Nazi war, nicht der der Garnisonkirche. Es gibt Garnisonkirchen in Deutschland, die eher die Bezeichnung „Nazikirche“ verdienen. Wer die Wochenschauaufnahmen vom Tag der Parlamentseröffnung 1933 sieht, erkennt, dass die Begeisterung der Menschen dem Generalfeldmarschall von Hindenburg galt, dass HItler, zumal im „bürgerlichen“ Frack in der Öffentlichkeit eher unterging.

Wenn man unbedingt Gebäude als faschistisch verdorben ansehen will, warum reißt man nicht das Olympiastadion mit Hitlers Ehrenloge ab oder die Villa Wahnfried in Bayreuth? In Berlin ließen sich viele weitere Gebaude finden.

Das zufällige Foto eines britischen Pressefotografen vom tiefen Diener, mit dem Hitler sich von Hindenburg verabschiedete, wird heute als Versöhnung zwischen dem konservativen Deutschland und den Nationalsozialisten gedeutet. Dabei hatte Hindenburg nur Verachtung für den böhmischen Gefreiten übrig. Goebbels erkannte allerdings schnell, dass die Veranstaltung, die ohne sein Zutun in der Potsdamer Kirche stattfand, für die Nationalsozialisten ein Propagandacoup sein würde. Und er ist damit bis heute erfolgreich.

Link

Dr. Wagenknecht und Co: Für eine „neue“ Ostpolitik Deutschlands

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Zettels Raum macht auf einen Entschließungsantrag der sozialistischen Fraktion des Bundestags aufmerksam, mit dem die Positionen der DDR übernommen werden sollen.

ostpolitik

Da stellt sich die Frage: Wollen die Linken verhindern, dass sich Grüne und SPD mit ihnen ins Koalitionsbett legen oder fangen sie schon an, den Koalitionsvertrag zu schreiben?

Die Kommunisten wollen die NATO zugunsten eines kollektiven Sicherheitssystems zusammen mit Moskau überwinden.

Fragt sich nur, ob Marine Le Pen bei Dr. Wagenknecht abgeschrieben hat oder umgekehrt.

Die Sozialisten und der Eigennutz

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Angesichts der gerichtsnotorischen Verfehlungen von Brandenburger Linksparteilern habe ich mich bisher zurückgehalten. Mir ist bewusst, dass auch Politiker_innen anderer politischer Anschauungen Versuchungen nachgeben, etwa Martin Schulz oder Emmanuel Macron.

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