Linkspartei

Berlin-Marzahn: Wo die AfD die Linkspartei beerbt

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NZZ: Wo die AfD der Linken den Rang abläuft.

Wegen der Unterbringung von Schutzsuchenden regt sich Unmut, von dem die Linke einiges abbekommt. Was der Reporter nicht ganz versteht: Seit Jahren lebten doch Polen, Vietnamesen und Russlanddeutsche friedlich mit „Alt-Marzahnern“ zusammen.

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Hat Wagenknecht abgeschrieben?

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In der österreichischen Initiative #aufstehn ist man nicht amüsiert über den Namensklau durch deutsche Sozialisten.

Wie Kommunisten die Mauertoten schönreden

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mauertote

Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU ist allerdings genauso linksextrem wie linksextreme Linksjugend. Dort vergleicht man die Grenzanlagen im Westjordanland mit denen sich Israel vor palästinensischen Terroristen schützt, mit der Berliner Mauer. Das Beängsigende: Auch nach heftiger Kritik erkennen die Stiftungs-Mitarbeiter keinen Unterschied. Da können CDU und Linkspartei getrost koalieren.

 

In Berlin wird Wohnungsbau vom Senat sabotiert

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Die sozialistsche Bausenatorin Lompscher setzt ihre Arbeit da fort, wo sie in der DDR aufgehört hat. (Es wird so gerne Klage geführt, dass kaum Ostdeutsche in Führungspositionen sind. Bei Frau Lompscher hat es geklappt.)

Danisch.de » Linke und die Wohnungsnot

Neue Unstatistik: Waffenexportgroßmacht D

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Zu den Lieblingsthemen der Linkspartei zählt der deutsche Waffenexport. Neben der wachsenden Kinder-, Witwen- und Rentnerarmut und dem wachsenden Neofaschismus ist der deutsche Waffenexport die dritte Propaganda-Säule der Linkspopulisten. Es gibt kaum ein Statement der außenpolitischen Experten der Sozialisten, in dem nicht darauf hingewiesen wird, wie sehr die deutschen Rüstungskonzerne weltweit von bewaffneten Konflikten profitieren, sie gar verursachten oder verlängerten.

Nun hat Joachim Krause, Direktor des Instituts  für Sicherheitspolitik der Universität Kiel, einmal genauer nachgeschaut, was es mit dem Waffenexportgiganten Deutschland, dem angeblich drittstärksten Waffenexporteur der Welt, auf sich hat.

Er kommt zu dem Schluss, dass im Gegensatz zur deutschen Regierung, viele autokratische Regierungen ihre Waffengeschäfte weniger publik machen. Er kommt, wie er detailliert in der Zeitschrift Sirius darlegt, zum Ergebnis, dass Deutschland auf Platz 5 oder 6, nicht auf Platz 3, liegen müsse.

Der Vorwurf einer der größten Exporteure von Handfeuerwaffen zu sein, unterschlage, dass es sich dabei vorwiegend um Sport-, Jagd- und Polizeiwaffen handele, nicht um Sturm- und Maschinengewehre.

via Der Tagesspiegel v. 17.7.18

Linkspartei: Israel soll die Besetzung Gazas beenden

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Die sozialistischen Antisemiten und Israelhasser störten sich nicht an den Hakenkreuzfahnen, die während der „friedlichen“ Proteste an der Grenze zu Israel flatterten. Auch alles andere, was passierte, die Beschädigung des Grenzzauns, das Abfackeln israelischer Felder, das Abfackeln von Lkws an einem Grenzübergang, die zur Versorgung Gazas dienen, das Schieben von Kindern ins Schussfeld israelischer Soldaten, das alles interessiert die Aktivisten nicht. Sie haben in der SED-Nachfolgepartei eine starke Position. Eine der ihren wurde gerade zur Sprecherin des Linksaußen-Landesverbandes in NRW gewählt. Ihren ehemaligen Fraktionschef im Bundestag, Dr. Gysi, haben sie schon einmal zur Flucht aufs Bundestagsklo veranlasst. Jetzt hat der Bundesvorstand etwas verspätet Israel ieder einmal verurteilt und die üblichen Forderungen gestellt.

Was mich wundert ist, dass Linksparteiler sich wundern. Mitglied Andrej Hermlin, erfolgreicher Orchesterleiter, Sohn des DDR-Staatsdichters Stefan Hermlin, der Jude und strammer Kommunist war, bestens mit der Nomenklatura vernetzt, aber auch selbstständig denkend und daher von der Stasi überwacht, aber nie aus der Partei verstoßen.

Andrej Hermlin erzählte einmal von seinen antisemitischen Erlebnissen im Ostberliner Alltag.

Dass er sich nach der sog. Wende ausgerechnet den SED-Nachfolgern anschließt, war wohl schon in der DDR angelegt. Die antisemitischen Vorfälle beeinträchtigten den Glauben an den Kommunismus nicht.

Vom immer gleichen Elend der Linkspartei | mena-watch.com

Nachtrag Jerusalem Post über die Israelfeinde in der Linkspartei (in Englisch)

Die Reichen werden immer reicher

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Linkspartei-MdBs beschäftigen die Bundesregierung gerne mit Anfragen. Sie hoffen, Zahlen in die Hand zu bekommen, die belegen, dass alles immer schlimmer wird: Altersarmut, Kinderarmut, Hartz-IV-Armut, wachsende Ungleichheit, Hungerlöhne, wachsender Reichtum der Reichen usw.

Die Ergebnisse werden dann den Medien mitgeteilt. Anders als bei AfD-Pressemitteilungen wird das in den Nachrichtenmedien aber nicht „eingeordnet“. sondern bloß verlesen.

Jüngst fragte eine sozialistische Abgeordnete nach der Entwicklung der Einkommen, Sozialleistungen und Hartz-IV-Bezüge seit der „Wende“. Die Antwort der Bundesregierung:

Die Altersrente stieg von 1992 bis 2016 um 51%

die Einnahmen aus Vermögen stiegen zwischen 1993 und 2013 um 36%

die Kaufkraft von Arbeitnehmern stieg zwischen 1991 und 2017 um 10,8%

die Regelsätze für Hartz IV sind seit 2005 um 19% (West) und 24% (Ost) gestiegen.

Es gab dazu bisher keine Pressemitteilung der Sozialisten.

(nach FAZ v. 28.06.18, p20)

Zur Hölle mit den Reichen?

Brandenburg mag keine NATO-Panzer, die das Baltikum schützen sollen

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Foto von Reuters v. 16.6.18; US-Soldaten stürmen ostwärts

In Brandenburg ist man auch nach fast 30 Jahren noch nicht richtig im Westen angekommen. In dem am östlichen Rand der Bundesrepublik gelegenen Bundesland fühlt man sich „den Freunden“ in Russland besonders nahe. Sie sind für manche Politiker, Journalisten und Karikaturisten die östlichen Nachbarn.

Berliner spotten schon einmal, wenn sie gen Osten, in den Landkreis Märkisch-Oderland fahren, der sich zwischen Berlin und der Oder erstreckt: „Wir fahren nach Sibirien.“ Mit Polen, dem unmittelbaren Nachbarn, fremdelt man. So wie früher in der DDR, als man sich darüber aufregte, dass die Polen die Konsum-Läden westlich der Oder leer kaufen würden. Oder später wegen der vielen Autodiebstähle und Einbrüche im Grenzland. Jetzt sind es der nationalkonservative Kurs der Regierenden und ihre Deutschfeindlichkeit, die eine Annäherung erschweren. Da hält der rbb mit freundlichen Sendungen vergeblich dagegen. Wenn auf der Frankfurter Oderbrücke, direkt auf der Grenze, Polen gegen die Islamisierung Europas demonstrieren, berichtet man das lieber nicht.

Russland dagegen erfreut sich großer Beliebtheit. Putin kann anstellen, was er will, in der Ukraine Krieg führen, ein Passagierflugzeug abschießen, die Krim annektieren, in Moldawien Truppen stationieren, im Kaukasus einen blutigen Krieg führen und kritische Mitbürger in den GULag schicken. Brandenburger SPD-Politiker wie Woidke, Platzeck und Steinmeier, die Brandenburger Linkspartei und die Mehrheit der Bevölkerung kann all das nicht davon abhalten, Russland und Putin zu vertrauen und in ihm einen zuverlässigeren Bündnispartner zu sehen als im schlimmen Donald Trump.

Alle Jahre wieder wenden sich der Ministerpräsident („Ich werde nicht auf einen US-Panzer klettern.“) und die Linke gegen die Aggressionen der NATO, die sich erdreistet, den NATO-Partnern in Ostmitteleuropa (nicht Osteuropa, liebe Journalisten!), Polen und den baltischen Staaten, ein paar symbolische Panzer zu schicken, damit die weniger Angst vor den Russen haben. NATO-AWACS-Flugzeuge überwachen den baltischen Luftraum. Die russische Luftwaffe fliegt nämlich regelmäßig Scheinangriffe auf baltisches Territorium. Das Heer übt regelmäßig mit zehntausenden Soldaten die Rückeroberung des Baltikums. Russische Cybereinheiten stören die dortigen Computernetze. „Euch braucht keiner“ verkünden die russischen Propagandasender.

Die US-Truppen rollen durch Brandenburg ostwärts. Das ist der Linkspartei und SPD-Woidke ein Dorn im Auge. Jetzt wollen die Sozialisten wieder vor einer Kaserne protestieren, die als Zwischenstation vorgesehen ist, und dort „Ami, go home!“ rufen. An der Spitze das linke Regierungsmitglied Diana Golze, die Frauenministerin und Parteivorsitzende.

Der rbb meldet dazu passend, dass US-Panzer durch das friedliebende Brandenburg rollen, nicht etwa NATO-Panzer.

Gaulands Brandenburger AfD ist ebenfalls von Russland angetan. Ob so viel Übereinstimmung zwischen Links- und Rechtspopulisten einmal in eine Regierungskoalition mündet?

Beschämend ist die Brandenburger Aktion vor allem vor dem historischen Hintergrund: Die Deutschen haben 1939 fast das gesamte Baltikum Stalin überlassen. Der hat Hunderttausende, vor allem die Eliten der Länder, nach Sibiren in den GULag deportiert.

Baltische Partisanen haben bis 1956 den sowjetischen Besatzern das Leben schwer gemacht. In den drei Staaten sind die Verbrechen der Kommunisten noch präsent. Sie übertreffen die der Deutschen um ein Vielfaches.

Man lese z. B. die Geschichte des „Waldbruders“ (Partisan) Mohdris Zimanis in „Horch und Guck“ Nr. 70, pp 64 – 67. Daran kann man ermessen, wie unverschämt Woidke, Golze und Genossen sowie die AfD im Baltikum wahrgenommen werden. (Die Seite 64 in der Datei muss von Hand eingetragen und aufgerufen werden!)

Nachtrag: Die Berliner US-Botschaft twittert – allerdings in einem anderen Zusammenhang – den Vorschlag, dass Anti-Amerikaner einmal die Pointe du Hoc besuchen sollten.

US-Botschaft_D-Day

 

Linkspartei: Wie die Alten sungen…

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Die Partei Die Linke. gilt inzwischen als normaler Teil des Parteienspektrums der Mitte. Dass der SED-Nachfolger so schnell zum geachteten Mitspieler avancieren würde, hätte keiner erwartet. Die Partei Die Grünen/Bündnis90 sehen sich ihr näherstehend als allen anderen Parteien. Die Brandenburger CDU sieht in ihr (sicher notgedrungen) einen zukünftigen Koalitionspartner. In mehreren Bundesländern haben sie mitregiert oder tun es gerade.

Siehe dazu auch: Die DDRisierung Deutschlands

Die Sozialisten können mit der linksgrünen Politik im Großen und ganzen zufrieden sein. Sie müssen nur immer ein wenig mehr, z. B. Rente, Steuer oder Verständnis für Putin fordern. Mehrmals in der Woche erklären uns ihre Kader in der Tagesschau, wie sie die Welt sehen.

Schade, dass Honecker und Co das nicht mehr erleben dürfen.

Auch was Geschichtsrevisionismus angeht, schwimmen sie im grünlinken Mainstream: Linken-MdB Jan Korte will die Spionage des BND in der DDR aufarbeiten.

Wenn ich einen Vorschlag machen dürfte: Es sollte einmal erforscht werden, wie viele Nazis die HVA des MfS aufgebaut haben.

Dazu passt: Linke und Grüne wollen die Nazi-Vergangenheit der BRD aufarbeiten.

 

Linke-MdB Diether Dehm hat Narrenfreiheit

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Während sehr weit rechtsdrehende AfD-Politiker wie Bernd Höcke sich der ungeteilten Aufmerksamkeit der Qualitätsmedien erfreuen dürfen und die Wiederkehr von Auschwitz beschworen wird, wenn man der AfD nicht entschieden, nötigenfalls auch mit mit Abfackeln von Autos und Hausbesuchen, entgegentreten würde, erfreuen sich Linksxtremisten wie Diether Dehm dagegen eines gelassenen Umgangs der Medien mit ihm.

Dehm war der SED-Spitzel, der Wolf Biermann nach seinem Rausschmiss aus der DDR überwachte. Er beschäftigte kürzlich einen Ex-Terroristen in seinem Bundestagsbüro. Jetzt bezeichnete er Außenminister Maas als Strichjungen.

Ich erinnere mich noch an die 70er Jahre, als er das enfant terrible der hessischen SPD war. Geändert hat er sich nicht.

Wenn unser Land einen Dehm aushält und seine Partei ernsthaft als Regierungspartei in fRage kommt, können in der AfD ein halbes Dutzend Höckes sein, bevor ich mir Sorgen machen würde.

Hubertus Knabe über das Spitzelpaar Dehm/Desoi und Wolf Biermann