Linkspartei

Was einem entgeht, wenn man nur nach rechts guckt

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Wenn man nur AfD, Klimaleugner und Trump im Visier hat, entgeht unseren TV-Schaffenden manch anderes:

  • Die Linksfraktion stimmt gegen die EU-Sanktionen gegen das von einem Genossen regierte Nordkorea. linkspartei.JPG

 

  • Bei der Abstimmung über den Antisemitismusbeauftragten enthält sich die Linkspartei.

Es ging dabei nicht nur um die eher symbolische Schaffung einer neuen Stelle in der Bundesregierung (Die schon ca. drei Dutzend Beauftragte für alles Mögliche hat.) Sondern auch um ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Insbesondere die ausländerrechtlichen Maßnahmen gefallen der Linksfraktion nicht. Man kann durchaus geteilter Meinung sein, ob ein Beauftragter viel zur Lösung des Problems beiträgt, aber muss eine Partei, die ja selbst nicht frei ist vom Antisemitismusverdacht, sich bei der gut gemeinten, aber hilflosen Geste zurückhalten, gleichzeitig aber die großzügige Einwanderung von Judenhassern fördern, die Abschiebung von antisemitischen arabischen Straftätern verhindern? Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die Rechtsextremismus-Expertin der Sozialisten, beschäftigt die Bundesregierung seit Jahren mit ihren Anfragen zum Ausmaß rechtsextremistischer Straftaten. Sie befürchtet anscheinend, dass das gerade beschlossene Maßnahmenpaket dazu führen wird, eine präzisere Kriminalitätsstatistik zu führen. Bisher werden alle Verdachtsfälle mit antisemitischem oder antizionistischem Charakter als rechtsextreme Taten gezählt. Das hatte unlängst der brandenburgische Ministerpräsident bestätigt.  Dann gibt es noch Straftaten palästinensischer Einwanderer gegen jüdische Einrichtungen, die vor Gericht nicht als antisemitisch gewertet werden.

Das könnte dazu führen, dass das liebgewonnene traditionelle Feindbild von Frau Pau und Genossen, die alten und neuen deutschen Nazis, hinter den aggressiven und gewalttätigen Antisemitismus und Judenhass muslimischer Einwanderer zurücktreten muss.

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Die Dialektik eines marxistischen MdB

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Die Linken-MdB Christine Buchholz gratulierte gerade in einem Tweet den Juden zum Chanukka-Fest. Sie nahm aber vor einigen Jahren schon an einer palästinensischen Demonstration gegen Israel teil. Da bezeichnete sie die Blockade (Ägyptens? Israels?) als eigentliches Problem in Gaza. Sofort danach gab es „Kindermörder Israel!“-Rufe.

Buchholz gehört dem israelfeindlichen trotzkistischen Netzwerk marx21 an. Buchholz sympathisiert mit Hamas, Hisbollah, BDS*, hält die „palästinensische Bewegung“ für „gewaltfrei“. Sie ist gegen ein Existenzrecht Israels. *marx21-Position: „Wir wehren uns gegen die Diffamierung der BDS-Kampagne„/Buchholz in der Jüdischen Allgemeinen: „Die Linke unterstützt BDS nicht.“

Als Staatspräsident Shimon Peres am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag sprach, erhoben sich die Mitglieder. Bis auf Frau Wagenknecht und Frau Buchholz.

Sie ist durchaus für einen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Der solle aber gleichzeitig auch für antimuslimischen Rassismus zuständig sein.

Ihre Beschäftigung mit Israel ist genauso obsessiv wie die von Jelpke, Paech (ehem. Linke), Gehrke und Groth. Wenn BDS und Hamas eines Tages die Juden ins Meer getrieben haben werden, wird Buchholz mit reinem Gewissen den deutschen Juden wieder zu Chanukka gratulieren. Denn für eine Antisemitin hält sie sich nicht.

Aus dem Syrienkrieg ist bekannt, dass die Militärexpertin der Sozialisten US-Luftangriffe stoppen wollte, die der Unterstützung von Kurden dienten. Gleichzeitig glaubt sie, dass die marxistische kurdische PKK die einzig legitime Oppositionsgruppe in Syrien wäre.

Die Fotos verdanke ich: http://heckticker.blogspot.de

 

Wie der Berliner Bezirk Lichtenberg DDR-Vergangenheit bewältigt

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Im Berliner Bezirk Lichtenberg regiert die Linkspartei. Gesine Lötzsch, die gerne Wege zum Kommunismus sucht, hat hier ihren Wahlkreis. Zu den Einwohnern zählen die SED-Mitglieder, die im Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen und im MfS die DDR gegen den Imperialismus verteidigten. Das Gefängnisareal, auf keiner Karte markiert, war ein (gesperrter) Stadtteil im Stadtteil. Dann war da noch das Ministerium für Staatssicherheit.  Auch die sowjetische Besatzungsmacht hatte hier ihre einschlägigen Einrichtungen.

Nicht zuletzt diese Heerscharen an ehemaligen Bediensteten sichern den SED-Nachfolgern bis heute hohe Wahlergebnisse im Bezirk.

Während es früher schon einmal vorkam, dass Hinweisschilder auf die Gedenkstätte Hohenschönhausen im Stadtteil abmontiert wurden, geht man heute geschickter vor.

via Twitter @earlybird90

 

Nachhutgefecht um Lenindenkmal

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Eine bis vor 13 Jahren vor dem ehemaligen sowjetischen „Haus der Offiziere“ an der Hegelallee stehende Leninstatue wurde vom Grundstückserwerber abgeräumt und in den Garten seines Vaters in Westdeutschland entsorgt. Die Statue steht aber weiterhin in der Landesliste zu schützender Denkmäler.

Die Fraktion der linksextremen Partei Die Andere will, dass sie wieder in Potsdam aufgestellt wird. Eine bürgerliche Fraktion will, dass sie aus der Landesdenkmalliste gestrichen wird. Das verweigert der Landesdenkmalschützer. Die Sozialisten von der Linkspartei üben sich in „Ausgewogenheit“: Fraktionsmitglied Michel Berlin verweist auf Denkmäler für absolutistische Preußenkönige. Bei Lenin legte man andere Maßstäbe an.

Da rächt sich wieder einmal der unzureichende Brandenburger Geschichtsunterricht. Dass Lenin 1917 das erste sowjetische Konzentrationslager eröffnete, tausende Popen und die Zarenfamilie umbringen ließ, sofort die berüchtigte Geheimpolizei Tscheka einrichtete und sich selbst, nach Eliminierung aller sozialistischen und sogar bolschewistischen Fraktionen einen Unfehlbarkeitsstatus in der bolschewistischen Partei verschaffte, von solchen Petitessen hat der Potsdamer Stadtverordnete nie etwas erfahren. Der durch den Putsch der Bolschewisten ausgelöste fast fünjährige Bürgerkrieg forderte Hunderttausende Opfer, zum Teil durch die willkürlichen Tötungen der Tscheka. Es gab sogar innerhalb der Bolschewisten Kritik an den exzessiven Tötungen. Lenin tat das als „Spießergerede“ ab. (FAZ v. 6.11.17, p 6, „Lenins Verachtung für das Spießergerede, von Prof. Dr. Manfred Hildermeier)

Wie Unbekannte eine Leninbüste im Potsdamer Stadtpark aufstellten. (Gepostet 2010 in meinem ehemaligen Blog „Basedow1764“)

PNN/Tagesspiegel zu der neuerlichen Debatte über die Leninstatue

MAZ mit Denkmalfoto und Einblick in die Debatte zwischen Leninfans und -gegnern

Unter dem Pflaster liegt der Stein

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Dr. Bartsch, den Doktor hat er in Moskau gemacht, fordert einen differenzierten Blick auf die Oktoberrevolution. Wie ideologisch deformiert muss man sein, um über Lenins Gewaltorgie, mit KZs und rotem Terror kein Wort zu verlieren.

via Twitter von Hubertus Knabe:

Bartsch über Oktoberrevolution

Oft zeigt sich, wie dünn der demokratische Firnis bei Linksparteimitgliedern ist. Das konnte ich beobachten bei der Enquetekommission des brandenburgischen Landtages, der ein sozialistischer Abgeordneter vorwarf, die DDR zu delegitimieren. Als ob das noch nötig gewesen wäre. Eine Linksparteivorsitzende sucht Wege zum Kommunismus und lädt dazu eine ehemalige RAF-Terroristin auf ein Podium ein. Nun weiß man von den Linksaußen der Linkspartei, die den Genossen in Kuba und Venezuela zujubeln, einen ehemaligen RAF-Killer als Bundestagsassistenten einstellen und zusammen mit antijüdischen Aktivisten ihren Fraktionsvorsitzenden in die Herrentoilette des Bundestages jagen. Aber auch die ostdeutschen Genossen, die als Realos und gemäßigt gelten, erinnern sich spätestens bei kommunistischen Gedenktagen an ihre ideologischen Wurzeln. So etwa Dr. Gysi und Dr. Bartsch, die das Gute in der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution sehen und Gysi insbesondere sich einen neuen Versuch wünscht. Wobei sie wohlweislich offenlassen und auch in Talkshows nicht danach gefragt werden, ob der Erfolg sich dann einstellt, wenn man noch mehr Gewalt anwendet und noch mehr Menschen umbringt.

In der guten, alten Fernsehzeit hat Günter Gaus den noch heute verehrten Rudi Dutschke 1967 dazu gebracht zu sagen, dass auch er Gewalt anwenden würde, um der Revolution zum Sieg zu verhelfen.

Ein anderer Blick auf die Oktoberrevolution in der Basler Zeitung

Der „gebildete“ Antisemitismus als Herausforderung

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So lautet der Titel einer Sendung des Deutschlandfunks Kultur am 27.10.17.

Die Antisemiten von heute nennen sich Israelkritiker

Die Politologin Sylke Tempel: „Mich amüsiert das Wort ‚Israelkritik‘ schon immer. Es gibt keine Chinakritik, keine Russlandkritik, es gibt keine Pakistankritik. Nur auf der Israelkritik wollen wir bestehen…“

Wolfgang Kraushaar: „Eine Tarnvokabel, ein Schutzwort, das im Grunde genommen ummänteln soll, inwiefern wir es mit definitiven Israelgegnern zu tun haben…“

Der altbekannte Vulgärantisemit mit Glatze, Springerstiefeln und den „Protokollen der Weisen von Zion“ im Regal ist heute fast zum Auslaufmodell geworden. Den Kreis erweitert haben zusätzliche Spielarten: der muslimische sowie der sogenannte „gebildete“ und als dessen „Untergruppierung“ der linksintellektuelle Antisemitismus.

Die Sendung zeichnet nach, wie die Linke, die anfänglich noch israelfreundlich war, nach dem Sieg Israels 1967 die Juden als rassistisch, imperialistisch wahrnimmt und nicht mehr als Opfer.

Dabei bleiben die Linken selbstgerecht. Sie sehen sich nicht als Antisemiten, weil es den nur bei den Rechten geben könne, nicht bei für eine bessere Welt kämpfende Linke.

Diese [neue; GS] Feindschaft findet einen dramatischen Höhepunkt 1976, als der deutsche Terrorist Wilfried Böse bei einer Flugzeugentführung in die ugandische Hauptstadt Entebbe die erste – buchstäbliche – Selektion nach 1945 an jüdischen, bzw. israelischen Passagieren vornimmt. Er droht, sie alle zu töten.

Als einer der Passagiere, ein Holocaust-Überlebender, Böse seine eintätowierte Häftlingsnummer zeigt und ihn darauf aufmerksam macht, dass er im Begriff ist, in die Fußstapfen der Nazi-Elterngeneration zu treten, erklärt der Terrorist voller moralischer Empörung: „Ich bin Anti-Nazi! Ich bin Idealist…!“

Audio-Datei (ca. 20 min)

Für eine solche Sendung zahle ich gerne meinen Zwangsbeitrag. Leider gibt es nicht allzuviele. Sie taugt auch als Weiterbildungsmaterial für ARD-Nahost-Korrespondenten und Moma-Moderatorinnen.

 

(Text z. T. von der o.a. Webseite des DLF)

Hass-Plattform indymedia verboten

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Die Bundesregierung hat die seit neun Jahren betriebene Internetplattform linksunten.indymedia verboten. Die Betreiber wurden in einem linksautonomen Freiburger Kulturzentrum lokalisiert.

Indymedia ist das wichtigste Kommunikationsorgan der Linksextremen. Dort wird gejubelt, wenn das Privatauto eines Polizisten abgefackelt wird. Es wird zur Gewalt gegen „Bullen“ aufgerufen und Ratschläge zur deren wirksameren Körperverletzung werden aufgelistet. Von AfD-Mitgliedern werden Adressen veröffentlicht. Der Kampf der RAF solle weitergeführt werden.

Das linksautonome Kulturzentrum KTS entpuppte sich als Waffenlager: Schlagstöcke, Stahlzwillen, Butterflymesser, Elektroschocker und Feuerwerkskörper. Es wird von der Stadt Freiburg mit 300.000 € jährlich gefördert.

Das Netzwerk indymedia ist nicht auf Deutschland beschränkt. Es wird nicht verboten, nur die in Deutschland zugängliche Plattform. Der Server der Extremisten steht in Paris. Der Bundesinnenminister hofft auf Kooperation Frankreichs.

Protest kommt vom Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Er sieht Zensur.

Der sozialdemokratische Berliner Innensenator hält das Verbot für verspätet und für eine Wahlkampfinszenierung der CDU. Allerdings wäre zu fragen, warum die SPD nicht selbst schon früher ein Verbot gefordert hat. Wenn allerdings eine (ehemalige) sozialdemokratische Bundesministerin den Linksextremismus für maßlos überschätzt hält, ist das kein Wunder.

Außenminister Gabriel nach G 20: „Wir haben kein Problem mit Linksterrorismus in Deutschland. Den haben wir Gott sei Dank in den 70er-, 80er-Jahren bekämpft. Aber wir haben über 200 Tote von Rechtsterroristen. Und deswegen darf man jetzt auch nicht so tun, als ob wir ein gleichgelagertes Problem hätten. Man darf nie anfangen, die Dinge zu relativieren, sondern muss die Kinder beim Namen nennen. Und das ist rechter Terror.“ (ZDF-Sommer-Interview)

Zwei der Plattform-Betreiber haben übrigens versucht, sich als „Journalisten“ beim G-20-Gipfel in Hamburg akkreditieren zu lassen.

Nach FAZ und PNN/Tagesspiegel.

Was im Tagesspiegel fehlt: Der Zensurvorwurf der Sozialisten. Die sind im Verbreitungsgebiet des Blattes, Berlin und Brandenburg, Regierungspartei.

Das Bundeskriminalamt rechnet mit „Vergeltungsaktionen“ der nach G 20 kampferprobten Linksextremisten. Der Personenschutz für den Bundesinnenminister wurde verstärkt.

Nebenbei, mit der Abschaltung erspart man der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu den Gewaltaufrufen und Hassreden auf indymedia.

Update 28.8.17: Die „Grüne Jugend“ der Partei Die Grünen/Bündnis90 solidarisiert sich mit indymedia.

Update: Seit November „sendet“ indymedia wieder.

Befreiung vom Faschismus Unterrichtsthema in Brandenburg?

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Die ostdeutschen Sozialisten gelten im Gegensatz zu ihren westdeutschen Genossen als Realpolitiker und nicht als linksradikale Ideologen. Diese Sichtweise ist holzschnittartig, vielleicht redet man sich auch bloß Koalitionspartner schön.

Dass pragmatische Politik und Ideologie Hand in Hand gehen, zeigt eine Potsdamer Episode. Vor einiger Zeit setzten die SED-Nachfolger im Landtag durch, dass der 8. Mai, der Tag der „Befreiung vom Faschismus“ in die Brandenburger Gedenktageliste aufgenommen wurde (U. a. mit den Stimmen von Grüne/Bündnis90). Jetzt geht es ein Stückchen weiter. Die Brandenburger Linkspartei fordert, dass die Schulen aufgefordert werden, sich aktiv an der öffentlichen Gestaltung dieses Gedenktages zu beteiligen.

Nun konterten CDU und Freie Wähler, indem sie beantragten, dass Schulen in ein Konzept zur würdigen Gestaltung aller historischen Daten, d. h. auch 13. August, 17. Juni, 20. Juli, 9. November eingebunden werden sollen. Dem stimmte der Landtag zu, nicht dem Antrag der Sozialisten. Die sind jetzt empört.

Dabei hatte eine Linke im Landtag einmal verlauten lassen, Gedenktage wären kein Allheilmittel. Sie wären kein geeignetes Mittel, um der jüngeren Bevölkerung Geschichte näherzubringen. Ihr war es dabei um die Verhinderung des 13. August gegangen, den Tag des Mauerbaus. Da wollten die SED-Nachfolger keinen Gedenktag.

Jan van Aken und die Schwarzfahrer in der S-Bahn

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Der sozialistische Bundestagsabgeordnete steht für höhere Weihen in einer rot-rot-grünen Bundesregierung bereit, zu der es allem Anschein nach glücklicherweise nicht kommen wird. Wie die meisten Linken hat er ein Problem, linke Gewalt zu verurteilen. Er mobilisierte im Vorfeld von G20 den Protest und meldete eine der Demonstrationen an. Von der Polizei fühlte er sich gestört, weil er gerade beim Straßenfest mit den Nachbarn über G 20 reden wollte. Da kamen die Bullen doch mit Wasserwerfern vorbei. Aber die Feiernden ließen sich nicht stören.

Man muss sich das Tagesthemen-Interview einmal anschauen. Was nicht immer vorkommt: Es wurde nachgefragt. Der Biedermann weiß selbstredend nichts von tödlich wirksamen Stahlzwillen, Molotowcocktails oder Brandbeschleuniger für Autos. Dafür weiß er, dass die furchtbare Polizei das Verteilen von Keksne in den gerichtlich untersagten Übernachtungslagern verhindert hat.

Wegen ein paar Übeltätern solle die Polizei doch nicht so ein Gedöns machen, meint er wohl, wenn er vergleicht: Die Hamburger S-Bahn werde doch auch nicht gesperrt, bloß weil da ein paar Schwarzfahrer mitführen.

 

Arabische Terroristen feiern in Berlin

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Im Haus des sozialistischen Neuen Deutschlands in Berlin-Friedrichshain feiert die PFLP, die Volksfront für die Befreiung Palästinas, eine palästinensische Terrorgruppe. In den 70er Jahren wurden sie bekannt durch ihre Flugzeugentführungen.