Linksextremismus

Was fehlt?

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Ich erinnere mich noch gut an die Berichte über die von Neonazis beherrschten „befreiten Zonen“ in Vorpommern oder in Sachsen.  Also Gebiete, in denen die Rechtsextremisten dominieren und Sportvereine, Kegelclubs und Gemeindeparlamente im Griff haben.

Dass es eine gut vernetzte linksextremistische Szene gibt, mit vergleichbaren Strukturen, habe ich auf Grund meiner Potsdamer Erfahrungen zwar schon lange vermutet, aber weitergehende Informationen muss ich mir zusammensuchen.

Man liest jetzt immerhin öfter, dass es in vielen deutschen Städten sog. „linksautonome“ Zentren gibt. Die machen das, was bei den Rechtsextremen lautstark beklagt wird: „Befreite Zonen“ mit Café und kulturellem Zentrum, linker Volkshochschule mit Marxismuskursen, Rockkonzert, Kinderfest und Trainingslager für wirksame Demonstrationen.

Wenn sie sich „autonom“ nennen, kann man davon ausgehen, dass es die Städte sind, die sie alimentieren: Grundstücke werden zur Verfügung gestellt, Gebäude werden saniert und unterhalten. Über den Mietzins erfährt man nichts. In Potsdam haben Hausbesetzer bei Zahlung einer sehr niedrigen Miete, Zimmer zu einem höheren Preis weitervermietet. Manchmal wird eine stadteigene Stiftung als Hausverwaltung zwischengeschaltet, so dass die wahren Besitzverhältnisse im Dunkeln bleiben. So ist es in München, in Hamburg, Berlin und garantiert Dutzenden weiterer Städte. Da kommen schnell Millionenbeträge zusammen. In diesen Strukturen findet eine große Zahl Linksextremer ihr Auskommen in den unzähligen Friedens-, Geflüchteten-, Gender- und Antirechtsprojekten, -vereinen, -initiativen, -räten und -Plattformen und erfreut sich der Sympathie linksgrüner Jugendorganisationen, Parteien und Medien.

Im rechten Spektrum ist es eher weniger verbreitet, dass Stadtverwaltungen und städtische Wirtschaftsunternehmen „rechtsautonome“ Projekte finanziell unterstützen.

Ich wünsche mir ein wenig mehr Ausgewogenheit, auch wenn ich keine Sympathie für Neonazis habe. Aber ich wünschte mir, dass nicht jeder als Pack oder Neonazi diffamiert wird, der sich kritisch über Prof. Schellnhuber äußert, der nicht allen Migranten den Asylstatus zubilligen möchte und erschrocken liest, dass die Polizei einer Großstadt Frauen rät, möglichst nicht mehr allein zu joggen.

Ich wünschte mir, dass man den linken Gewalttäter*innen mehr Aufmerksamkeit schenkt, die Anleitungen zum Bombenbau veröffentlichen, zum Polizistenmord aufrufen und mit Stahlzwillen im Rucksack zu Demonstrationen reisen.

Oder trifft womöglich zu, was unser Außenminister zu wissen glaubt: Derartige Straftaten hätten mit linker Ideologie nichts zu tun?

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Münchner Rathaus-Stasi fotografiert auf AfD-Kundgebungen

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Wenn die AfD eine faschistische Partei ist und die Staatsordnung der Bundesrepublik gefährdert, sollte man sie verbieten. Wenn AfD-Mitglieder Straftaten begehen, sollten sich Polizei und Staatsanwalten darum kümmern.

In Wirklichkeit läuft ein ganz anderes Programm. Es sind linksextremistische Gruppen, die unter dem Deckmantel eines antifaschistischen Kampfes gegen alles vorgehen, was nicht in ihr Weltbild passt. Sie tun das mit Gebrüll, mit Krawallen, mit Anschlägen, mit Kampagnen, Demonstrationen, mit Hetze auf Twitter und Facebook. (Was dort, im Gegensatz zu Islamkritik und antiislamischer Hetze nicht gelöscht wird.)

Weniger transparent ist, dass die staatlichen und kommunalen Rechtsradikalismusbekämpfungsprojekte fast immer von Linksextremist/-innen gelenkt werden. Die sitzen z.B. in München in kommunal mit Millionenbeträgen(!) geförderten Vereinen, die wiederum in autonomen Kulturzentren in städtischen Gebäuden untergekommen sind.

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Screenshot: Antifa-Stasi in München, z. B. 41:38; 52,36

In München gibt es dabei eine besonders delikate Maßnahme: Mitarbeiter der antifaschistischen Vereine fotografieren auf AfD-Veranstaltungen die Teilnehmer/-innen. Im Bericht heißt es, sie lieferten die Bilder in den städischen Anti-Rechts-Geschäftsbereichen ab. Oder sie fotografieren Fotografen, die die Hass-Spruchbänder der Antifa („Volkstod“, „Tod den Bullenschweinen“) fotografieren oder behindern sie beim Fotografieren. Wohl gemerkt: Es ist nicht der Verfassungsschutz oder die Polizei, die fotografieren, es sind Linksextremisten.

Die „Künstlergruppe“, die der AfD-Politikerin von Storch eine Torte ins Gesicht warf, wird von der Kulturstiftung des Bundes mit 150.000 € gefördert.

Das Eine-Welt-Haus wurde von der Stadt München mit Millionen hergerichtet. Es ist ein linksextremes Zentrum, in dem u. a. „Leninschulungen“ stattfinden. Wer das kritisiert, gerät ins Fadenkreuz der städtischen Antifa (1:18:43). Dort werden die Daten (und Fotos) von Bürgern gesammelt, die „auffällig“ geworden sind.

Der Film wurde vom Bayerischen Rundfunk bekämpft, da man sich falsch dargestellt fühlte. Aber vor Gericht unterlag die ö.-r. Anstalt.

Die DVD stammt aus dem Klopp-Verlag. Sollte jemand jetzt meinen, das dürfe man nicht verwenden, sage ich, dass Anja Reschke und Dunja Hayali es leider nicht gebracht haben.

Zombie-Provokation auf der Dinner-Demo hat sich gelohnt

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Die ewiggestrigen Linksextremisten, die die Dinner Demo auf dem Alten Markt mit ihrem Zombie-Auftritt beehrten, können triumphieren. Ihre Rechnung geht auf: Die Zeitungen sind voll mit Zombie-Fotos, eine Zombiefrau ließ sich fotografieren, als sie mit gequältem Gesicht am Boden liegt, nachdem sie von Polizisten von der Rednertribüne weggebracht worden war.

Die friedlichen Demonstrant*innen hatten sich zwischen Zuschauer und Redner gestellt, um die Sicht zu verdecken, oder sich mit ihren verschmierten Körpern zwischen die Anwesenden gesetzt. Eine Aktivistin verschmutzte mit ihrer Paste meinen Pullover.

Jetzt haben die Verteidiger*innen der DDR-Architektur einen neuen Beweis, dass sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen: Ein belästigter Gast soll nach Aussage einer Zombifrau gesagt haben: „Du gehörst vergast“. Es folgen laut Zeitung Anzeige wegen Volksverhetzung, erneute empörte Demonstration auf dem Alten Markt und erneut Schlagzeilen in der Presse. Vielleicht findet sich auch ein Zombie, der sich von der Polizei zu hart angefasst fühlt und Anzeige erstattet.

Mal sehen, was noch kommt. Die Zombinummer können sie nicht ewig aufführen.

Hass-Plattform indymedia verboten

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Die Bundesregierung hat die seit neun Jahren betriebene Internetplattform linksunten.indymedia verboten. Die Betreiber wurden in einem linksautonomen Freiburger Kulturzentrum lokalisiert.

Indymedia ist das wichtigste Kommunikationsorgan der Linksextremen. Dort wird gejubelt, wenn das Privatauto eines Polizisten abgefackelt wird. Es wird zur Gewalt gegen „Bullen“ aufgerufen und Ratschläge zur deren wirksameren Körperverletzung werden aufgelistet. Von AfD-Mitgliedern werden Adressen veröffentlicht. Der Kampf der RAF solle weitergeführt werden.

Das linksautonome Kulturzentrum KTS entpuppte sich als Waffenlager: Schlagstöcke, Stahlzwillen, Butterflymesser, Elektroschocker und Feuerwerkskörper. Es wird von der Stadt Freiburg mit 300.000 € jährlich gefördert.

Das Netzwerk indymedia ist nicht auf Deutschland beschränkt. Es wird nicht verboten, nur die in Deutschland zugängliche Plattform. Der Server der Extremisten steht in Paris. Der Bundesinnenminister hofft auf Kooperation Frankreichs.

Protest kommt vom Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Er sieht Zensur.

Der sozialdemokratische Berliner Innensenator hält das Verbot für verspätet und für eine Wahlkampfinszenierung der CDU. Allerdings wäre zu fragen, warum die SPD nicht selbst schon früher ein Verbot gefordert hat. Wenn allerdings eine (ehemalige) sozialdemokratische Bundesministerin den Linksextremismus für maßlos überschätzt hält, ist das kein Wunder.

Außenminister Gabriel nach G 20: „Wir haben kein Problem mit Linksterrorismus in Deutschland. Den haben wir Gott sei Dank in den 70er-, 80er-Jahren bekämpft. Aber wir haben über 200 Tote von Rechtsterroristen. Und deswegen darf man jetzt auch nicht so tun, als ob wir ein gleichgelagertes Problem hätten. Man darf nie anfangen, die Dinge zu relativieren, sondern muss die Kinder beim Namen nennen. Und das ist rechter Terror.“ (ZDF-Sommer-Interview)

Zwei der Plattform-Betreiber haben übrigens versucht, sich als „Journalisten“ beim G-20-Gipfel in Hamburg akkreditieren zu lassen.

Nach FAZ und PNN/Tagesspiegel.

Was im Tagesspiegel fehlt: Der Zensurvorwurf der Sozialisten. Die sind im Verbreitungsgebiet des Blattes, Berlin und Brandenburg, Regierungspartei.

Das Bundeskriminalamt rechnet mit „Vergeltungsaktionen“ der nach G 20 kampferprobten Linksextremisten. Der Personenschutz für den Bundesinnenminister wurde verstärkt.

Nebenbei, mit der Abschaltung erspart man der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu den Gewaltaufrufen und Hassreden auf indymedia.

Update 28.8.17: Die „Grüne Jugend“ der Partei Die Grünen/Bündnis90 solidarisiert sich mit indymedia.

„Die Polizei schließt bei den Brandanschlägen einen Zusammenhang mit der Neonazi-Demo nicht aus“

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Im rbb werde ich halbstündlich darüber informiert, dass es zu massiven Störungen des Zugverkehrs gekommen ist. Die DB spricht von „Vandalismusschäden“.

Gerne hätte ich mehr gewusst. Schließlich weiß ich von den früheren Brandanschlägen auf Bahnanlagen, zuletzt im Vorfeld der G 20-Krawalle, aber auch von den fast regelmäßigen Störungen im Berliner Nahverkehr, dass Linksextremisten sich entweder selbst bezichtigen oder es auf der Nachrichtenplattform der Linken, indymedia, triumphierend gemeldet wird. So wie auch diesmal.

Der rbb hält sich bedeckt: „Die Polizei schließt bei dem Motiv für die Brandanschläge einen Zusammenhang mit der Neonazi-Demo in Berlin nicht aus.“ Zuerst wundere ich mich: Haben die Neonazis jetzt von den Linksfaschisten gelernt? Bin ich der Einzige, der so kurzschlüssig denkt? Erst im zweiten Schritt kombiniere ich: Irgendjemand wollte wohl nicht, dass die Neonazis in Berlin-Spandau ankommen und ihres toten Idols Rudolf Heß gedenken. Heißt es doch irgendwo, die Polizei ermittle in alle Richtungen.

Nur warum werden neuerdings Neonazis und Brandanschläge in einen Satz gepresst? Bisher wurden auch in Nachrichtensendungen Vermutungen angestellt. Indymedia liest man beim rbb anscheinend nicht.

Wieder, wie schon vor G 20, wird im Bahnverkehr ein Chaos herbeigeführt, kommt auf mehreren Linien der Fernreiseverkehr zum Erliegen. Und das alles, weil ein paar Dutzend Nazis sich in Spandau treffen wollten.

Dass die dann eine Spontandemo in Falkensee machten und dabei eine Schaufensterscheibe zu Bruch ging, das konnte man in einer Zeitung lesen. Schließlich muss man doch seiner Chronist/-innenpflicht genügen.

Jetzt fehlt nur noch der Tagesspiegel mit einer Eloge. Man bedankt sich dort gerne bei der Antifa für ihren entschiedenen Einsatz gegen alles, was rechts ist. Haben die doch eine Neonazi-Demo verhindert. Die bösen braunen Buben werfen sogar bei einem kleinen mittelständischen Kaufmann das Schaufenster ein.

Ich bin kein Anhänger von Katastrophenszenarien und Verschwörungstheorien. Aber bei den Dimensionen, die linksextremistische Aktivitäten in letzter Zeit angenommen haben, liegt es nahe: 20.000 Polizisten aus mehreren Bundesländern werden bekommen die Lage in Hamburg  erst durch Einsatz österreichischer Spezialkräfte in den Griff. Gleichzeitig wird in Rostock und Leipzig von von Linksfaschisten mobilisiert, weil man erkannt hat, dass Hamburg Polizei bindet, die anderswo fehlt. Kurz zuvor wird der Fernreiseverkehr lahmgelegt und Tausende Reisende stranden. Wenn man sich jetzt noch erinnert, dass der ehemalige Linksparteichef Lafontaine von einer revolutionären Situation schwärmte und von Fabrikbesetzungen und Autobahnsperren träumte. Da kommt Venezuela ein Stück näher.

442 Züge waren von den 13 Anschlägen betroffen. Die Bundesbahn schätzt die Schadenshöhe auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetag

Können vielleicht auch Nazis gewesen sein?

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Der Berliner Grünenpolitiker Matthias Oomen hält die islamistische Terrorgefahr für aufgebauscht. Was ihm zu den Morden in Spanien einfällt:

Barcelona-Morde

Schwamm drüber!

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War da etwas in Hamburg?

Der Aktivist, der mit seinem Laser einen Hubschrauberpiloten blendete, wurde nicht wegen versuchten Mordes verurteilt.

Der Beschluss des Gerichts lese sich wie ein Plädoyer des Verteidigers, so Frank Pergande.

„Der Beschuldigte ist der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit einem gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr dringend verdächtig“, teilte das Gericht in Hamburg mit. Ein dringender Tatverdacht wegen versuchten Mordes bestehe jedoch nicht mehr.

„Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte einen Absturz des Hubschraubers und damit den Tod der Besatzung und Dritter billigend in Kauf genommen hat“, hieß es. Zwar sei sich der Beschuldigte höchstwahrscheinlich bewusst gewesen, dass eine Blendung die Sehkraft des Piloten und damit die Sicherheit des Hubschraubers gefährden würde. Das Wissen um die potenziell denkbare Folge eines Absturzes reiche allein jedoch nicht aus, um einen Tötungsvorsatz anzunehmen.

„Aus den Umständen müsste sich darüber hinaus ergeben, dass der Beschuldigte eine Tötung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen hat“, hieß es weiter. Darauf deuteten die Tatumstände nach der derzeitigen Indizienlage aber nicht hin.“ (zit. nach SpiegelOnline, 24.7.17)

„Sie legen es nach Auffassung der Kammer vielmehr nahe, dass der Beschuldigte einen Absturz des Hubschraubers für unwahrscheinlich hielt und deshalb eine so weitreichende Folge seiner Attacke auch nicht billigte.“

Frank Pergande, der hervorragende Chronist der norddeutschen Ereignisse, von Kiel bis Vorpommern, bilanziert in der FAZ noch weitere Schlussstrich-Beispiele: die Solidaritätsadressen mit der roten Flora, Grüne, Linke und Sozialdemokraten untersuchen jede Minute polizeilicher Einsätze, sonst nichts. Medien (darunter auch die FAZ; GS) berichten seitenlang über polizeiliche Fehler. Wieso ein oberinstanzlicher Richter in letzter Minute ein Übernachtungscamp gewalttätiger Demonstranten erlaubt, wird nicht untersucht.

Gleich nebenan setzt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ihren Kurs der Verharmlosung von Linksextremen fort, den sie als Frauenministerin in Berlin eingeschlagen hatte. Frau Schwesig weigert sich beharrlich, sich von Linksextremisten zu distanzieren. Wie die Grünen, die Linkspartei und die kommunistische interventionistische Linke unterstützt sie ein Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das die AfD bekämpfen will und vorwiegend von linken Gruppen getragen wird. Mitinitatorin ist eine sozialistische Bundestagsabgeordnete. Dabei ist alles, was links Rang und Namen hat: Gewerkschafter Bsirske, der Grünen-Vorstand, Jungsozialisten, Konstantin Wecker, Katharina Barley, attac Deutschland, auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime will kein Rassist sein.

Die interventionistische Linke war an den Hamburger Demonstrationen maßgeblich beteiligt. Ihre Sprecherin, eine 30jährige Politikstudentin, sieht keinen Anlass, sich von gewalttätigen Aktivist/-innen zu distanzieren.

Schwesig bestreitet, den Satz  so gesagt zu haben. Sie hätte mit dieser Begründung die unwirksamen Programme ihrer Vorgängerin, der Familienministerin Kristina Schröder,  gegen Linksextremismus zusammengestrichen. sich so zu ihrer Vorgängerin,  mit der Aufbauschung. Die Mittel ihres Ministeriums gegen Rechts verdoppelte sie von 50 Millionen auf 100 Millionen jährlich. Auf ihr Drängen wurde „Demokratie-Erklärung“ abgeschafft: Empfänger von Geldern für Kampagnen gegen Rechts mussten vorher, bei der CDU-Ministerin, versichern, dass nicht selbst extremistisch sind.

Ab wann kann man eigentlich von geistiger Brandstiftung sprechen, wenn man die Äußerungen linker Politiker/-innen zu Linksextremismus liest?

Gerd Held über Landfriedensbruch

Frankfurter Antifa beschwert sich über negative Berichterstattung

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Wer glaubt, die Hamburger Krawalle hätten dazu geführt, dass die Linksextremist/-innen in die Defensive geraten sind, sieht sich getäuscht.

Die Potsdamer Antifa, die 13-/14Jährige für Hamburg geschult hatte, setzt sogleich zur Besetzung eines DDR-Altbaus an, der entgegen den Beschlüssen gewählter Gremien nicht abgerissen werden dürfe, sondern als linksautonomes Haus für Kultur- und Kunstschaffende von der Stadt hergerichtet werden soll. In Rostock und anderen Städten hatten die Linksextremisten erkannt, dass die meisten Polizisten in Hamburg waren, günstige Gelegenheit, selbst Rabatz zu machen. Die parlamentarischen Interessenvertreter der Szene beschuldigen routiniert die Polizei, die Medien stürzen sich ganzseitig(!) auf Verfehlungen der staatlichen Gewalttäter (Drei Dutzend von 5.000 Journalist/-innen wurde die Akkreditierung entzogen, ein Bus linksgrüner Jugendlicher wurde irrtümlich festgehalten und die Insass/-innen anscheinend rüde behandelt, erschöpfte Polzisten hätten auf dem Fußboden schlafen müssen.) Oder sie retten sich in ein klein wenig Sympathie für den Schwarzen Block, denn die täten es ja für armen Hungernden auf der Welt, so die preisgekrönte Publizistin Barbara Sichtermann.

Den Vogel schießen Frankfurter Linksextremisten ab. Sie beschweren sich beim Chefredakteur über einen Zeitungsartikel,

(via Henryk Broder, AchGut)

Linke Gewalt: alles halb so schlimm

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„Es ist erst etwas über zwei Jahre her, dass linke Terroristen Teile einer deutschen Großstadt in Schutt und Asche legten. Auch damals ging es vorgeblich um den Kampf gegen das internationale Kapital. Dafür wurden anlässlich der Einweihung des neuen Büroturms der Europäischen Zentralbank ganze Frankfurter Stadtviertel verwüstet sowie unzählige Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte von linksextremen ANTIFA-Attentätern zum Teil schwer verletzt… Nun hat es Hamburg erwischt. Wer geglaubt hatte, schrecklichere Bilder als die an den Angriff auf die Türme des World Trade Centers erinnernde Frankfurter Szenerie könne es nicht geben, sah sich getäuscht. Die Aufnahmen aus Hamburg, die einer Kriegsberichterstattung glichen, schockierten auch hartleibige Realitätsleugner. Man mag noch Verständnis dafür haben, dass der wenig informierte Durchschnittsbürger der Wucht des linksterroristischen Angriffs fassungslos gegenübersteht. Dass aber selbst die Einsatzleitung der Polizei in ihrer Bilanz eingestand, sie sei „von der Brutalität überrascht worden“, lässt all jene sprachlos zurück, die das Treiben der zwangsweise vom Steuerzahler finanzierten ANTIFA seit Jahren verfolgen.

Statt einer Kampfansage an den Linksextremismus gab es den gewohnten Relativierungswettbewerb zur weit verbreiteten linken Gewalt.“

aus: „Tabuzone ANTIFA: Medien und Politik als Schutzpatron linker Terroristen„, Ramin Peymani, Liberale Warte

Auch die Grünen verteidigen die Linksautonomen. Hier der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Frankfurter Römer.

Siehe auch „Golf gegen rechts, während Blockupy eine Großstadt lahmlegt.“!

Warum kennt die rot-rot-grüne Koalition in Berlin den Linksextremismus in der Stadt nicht?

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Im Koalitionsvertrag der linken Berliner Regierungsparteien geht es auf zwei Seiten um Rechtsextremismus (und Salafismus, Islamismus). Linksextremismus kommt in dem Papier nicht vor. Warum das so ist, versucht ein Filmemacher herauszubekommen. Die Statements von Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen sind hier zu hören (ab 23:00; bis 17.8.17 in der ZDF-Mediathek, evtl. bei Youtube: „Autonom, radikal, militant?, ZDF-zoom). Der Grüne macht es wie Stegner und Schulz: Linke Gewalt gibt es gar nicht.

Dazu muss man wissen, dass es 2016 in Berlin laut Verfassungsschutz, den die Linkspartei am liebsten abschaffen würde, täglich eine linke Gewalttat gab, doppelt so viel wie von rechts. Dem Berliner Regierenden Bürgermeister aber bleibt es vorbehalten 2016 vor dem „Wiederaufstieg der Nazis“ reden und sein Kollege Lederer von der Linkspartei warnt vor der Verharmlosung rechtspopulistischer Propaganda. (PNN v. 17.9.16)

Es ist ungewöhnlich, aber wahr: im ö.-r.-TV lief eine halbstündige Dokumentation (siehe Link oben!) über Linksextremismus. Zwar zu nachtschlafener Zeit, aber hoffentlich demnächst auf Youtube, wenn die vier Wochen in der ZDF-Mediathek abgelaufen sind.

Aus den Medien kenne ich die Läden, die die rechte Szene mit einschlägiger Kleidung beliefern und auch die rechten Bands und ihre Liedtexte, die auf großen Konzerten bejubelt werden. Dass es auch Läden gibt, die Linksextremisten ausstatten und in alle Welt liefern, war mir weniger geläufig. Auch von den linken Hassgesängen, die auf Konzerten mitgesungen werden, erfahre ich wenig, aber umso mehr von Beschlagnahme und Verbot rechter CDs und von der Bedrohung, die von rechten Rockkonzerten ausgeht.

„Autonom, radikal, militant?, ZDF-zoom

Siehe auch Berlin: Failed state  und Berliner Koalitionsvertrag