Linksextremismus

Aachener Friedenspreis sympathisiert mit Antisemiten und Linksextremisten

Gepostet am Aktualisiert am

1998 erhielt ein Antisemit den Friedenspreis eines Aachener Friedensvereins, weil er jahrelang am Kölner Dom eine „Klagemauer für den Frieden“ aufgebaut hatte und u. a. eine Zeichnung zeigte, in der ein Jude ein palästinensisches Kind verspeist und dazu ein Glas Blut trinkt.

2002 erhielt der „Friedenspädagoge“ Berhard Nolz den Preis. Er ist Geschäftsführer eines „Zentrums für Friedenskultur“ und Bundessprecher von „Pädagoginnen und Pädagogen“ für den Frieden. Er organisiert antiisraelische, antiamerikanische und antifaschistische Gedenktage, Demonstrationen und Ausstellungen. Aus Anlass der Morde vom 11.9.2001 in New York hält er vor Schülern eine USA-kritische Rede. Daraufhin wird er an eine andere Schule versetzt und erhält später den Friedenspreis.

Bis vor kurzem war er Mandatsträger der Linkspartei. Von der trennte er sich, da die Partei eine Aktion gegen Israel nicht vorbehaltlos unterstützte. Dann ist er auch noch Gymnasiallehrer.

2017 erhielten zwei „Schulen ohne Bundeswehr“ den Aachener Friedenspreis, weil sie Bundeswehrsoldaten das Betreten der Gebäude verboten haben.

Gerne werden Friedensfreunde aus Israel gewürdigt, die gegen die „brutalen Unterdrückungsmaßnahmen gegen das palästinesische Volk“ (Vereins-Webseite) protestieren.

Links:

Bundeswehrsoldaten in Schulen zu unerwünschten Personen erklären, ist ein Anfang. In Hannover macht die Bundeswehr regelmäßig ein öffentliches Biwak. Das örtliche Friedensbüro hat zu Demonstrationen aufgerufen.

Seit Jahren werden Bundeswehrfahrzeuge auf Kasernengelände abgebrannt oder Zulieferer geschädigt. Die Schäden gehen in die Millionen.“War starts here“ sagen die Friedensfreunde zu ihren Brandstiftungen. Das macht sie doch sicher in Aachen preiswürdig.

Advertisements

Nicht alleine joggen, nicht allein abends auf dem Unicampus aufhalten

Gepostet am Aktualisiert am

Aus einem Schreiben des Bundesvorsitzenden:

„Liebe Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppen,

mit großem Schrecken sehen wir in letzter Zeit die Verrohung der studentischen Kultur an unseren Hochschulen. Ob Besetzungen von Räumen und Hörsälen, Beleidigungen, Sachbeschädigung oder, wie vorgestern in Hamburg geschehen, sogar schwere Körperverletzung gegenüber Personen, die andere Meinungen vertreten. Einige Gruppen und Personen scheinen unsere Universitäten für rechtsfreie Räume zu halten.

Die Prügelattacke gegen ein Mitglied des RCDS in Hamburg, bei der auch ein LHG-Mitglied, das einzuschreiten versuchte, bedroht wurde, hat das Fass nun zum Überlaufen gebracht.“

Was passiert eigentlich gerade? Ich war einmal LHG-Mitglied und auch Vorsitzender einer lokalen LHG. Aber das war wohl in einer anderen Welt.

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ (Katrin Göring-Eckardt)

Der „gebildete“ Antisemitismus als Herausforderung

Gepostet am Aktualisiert am

So lautet der Titel einer Sendung des Deutschlandfunks Kultur am 27.10.17.

Die Antisemiten von heute nennen sich Israelkritiker

Die Politologin Sylke Tempel: „Mich amüsiert das Wort ‚Israelkritik‘ schon immer. Es gibt keine Chinakritik, keine Russlandkritik, es gibt keine Pakistankritik. Nur auf der Israelkritik wollen wir bestehen…“

Wolfgang Kraushaar: „Eine Tarnvokabel, ein Schutzwort, das im Grunde genommen ummänteln soll, inwiefern wir es mit definitiven Israelgegnern zu tun haben…“

Der altbekannte Vulgärantisemit mit Glatze, Springerstiefeln und den „Protokollen der Weisen von Zion“ im Regal ist heute fast zum Auslaufmodell geworden. Den Kreis erweitert haben zusätzliche Spielarten: der muslimische sowie der sogenannte „gebildete“ und als dessen „Untergruppierung“ der linksintellektuelle Antisemitismus.

Die Sendung zeichnet nach, wie die Linke, die anfänglich noch israelfreundlich war, nach dem Sieg Israels 1967 die Juden als rassistisch, imperialistisch wahrnimmt und nicht mehr als Opfer.

Dabei bleiben die Linken selbstgerecht. Sie sehen sich nicht als Antisemiten, weil es den nur bei den Rechten geben könne, nicht bei für eine bessere Welt kämpfende Linke.

Diese [neue; GS] Feindschaft findet einen dramatischen Höhepunkt 1976, als der deutsche Terrorist Wilfried Böse bei einer Flugzeugentführung in die ugandische Hauptstadt Entebbe die erste – buchstäbliche – Selektion nach 1945 an jüdischen, bzw. israelischen Passagieren vornimmt. Er droht, sie alle zu töten.

Als einer der Passagiere, ein Holocaust-Überlebender, Böse seine eintätowierte Häftlingsnummer zeigt und ihn darauf aufmerksam macht, dass er im Begriff ist, in die Fußstapfen der Nazi-Elterngeneration zu treten, erklärt der Terrorist voller moralischer Empörung: „Ich bin Anti-Nazi! Ich bin Idealist…!“

Audio-Datei (ca. 20 min)

Für eine solche Sendung zahle ich gerne meinen Zwangsbeitrag. Leider gibt es nicht allzuviele. Sie taugt auch als Weiterbildungsmaterial für ARD-Nahost-Korrespondenten und Moma-Moderatorinnen.

 

(Text z. T. von der o.a. Webseite des DLF)

Alle Achtung: Bundeszentrale f. pol. Bildung findet kritisches Wort zu Linksextremismus

Gepostet am Aktualisiert am

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Da habe ich endlich einmal die Linkslastigkeit der Bundeszentrale für politische Bildung beschrieben und nun flattert mir die neueste Ausgabe des Magazins der Zentrale ins Haus. Dort wird der rbb-Journalist Olaf Sundermayer interviewt. Und er darf Erstaunliches äußern: „Auch der Linksextremismus muss thematisiert und problematisiert werden, das wurde er zu wenig in den vergangenen Jahren.“ (Magazin #12, Oktober 2017, p 14 ff.) ER sieht „kommunale Zustimmung“ zum Gewaltkonzept der Linken. Er glaubt, dass die bisher als gut angesehene linke Gewalt nach den G 20-Exzessen kritischer gesehen wird.  Die linke Gewalt fände in größerem Ausmaß Billigung bis zu Abgeordneten.

Für eines der größten Versäumnisse der letzten 20 Jahre hält es, dass man einer gewalttätigen nicht gesagt habe, so geht das nicht. Wenn etwa die Antifa ein Hotel belagere, in dem die AfD tage, müssten die Gewerkschaften dagegen aufstehen. Sundermayer ist optimistisch: „Es wird Förderprogramme zur Beschäftigung mit dem Linksextremismus geben.“

Wie gut, dass Frau Schwesig nicht mehr im Bund solche Gelder streichen kann.

Was fehlt?

Gepostet am Aktualisiert am

Ich erinnere mich noch gut an die Berichte über die von Neonazis beherrschten „befreiten Zonen“ in Vorpommern oder in Sachsen.  Also Gebiete, in denen die Rechtsextremisten dominieren und Sportvereine, Kegelclubs und Gemeindeparlamente im Griff haben.

Dass es eine gut vernetzte linksextremistische Szene gibt, mit vergleichbaren Strukturen, habe ich auf Grund meiner Potsdamer Erfahrungen zwar schon lange vermutet, aber weitergehende Informationen muss ich mir zusammensuchen.

Man liest jetzt immerhin öfter, dass es in vielen deutschen Städten sog. „linksautonome“ Zentren gibt. Die machen das, was bei den Rechtsextremen lautstark beklagt wird: „Befreite Zonen“ mit Café und kulturellem Zentrum, linker Volkshochschule mit Marxismuskursen, Rockkonzert, Kinderfest und Trainingslager für wirksame Demonstrationen.

Wenn sie sich „autonom“ nennen, kann man davon ausgehen, dass es die Städte sind, die sie alimentieren: Grundstücke werden zur Verfügung gestellt, Gebäude werden saniert und unterhalten. Über den Mietzins erfährt man nichts. In Potsdam haben Hausbesetzer bei Zahlung einer sehr niedrigen Miete, Zimmer zu einem höheren Preis weitervermietet. Manchmal wird eine stadteigene Stiftung als Hausverwaltung zwischengeschaltet, so dass die wahren Besitzverhältnisse im Dunkeln bleiben. So ist es in München, in Hamburg, Berlin und garantiert Dutzenden weiterer Städte. Da kommen schnell Millionenbeträge zusammen. In diesen Strukturen findet eine große Zahl Linksextremer ihr Auskommen in den unzähligen Friedens-, Geflüchteten-, Gender- und Antirechtsprojekten, -vereinen, -initiativen, -räten und -Plattformen und erfreut sich der Sympathie linksgrüner Jugendorganisationen, Parteien und Medien.

Im rechten Spektrum ist es eher weniger verbreitet, dass Stadtverwaltungen und städtische Wirtschaftsunternehmen „rechtsautonome“ Projekte finanziell unterstützen.

Ich wünsche mir ein wenig mehr Ausgewogenheit, auch wenn ich keine Sympathie für Neonazis habe. Aber ich wünschte mir, dass nicht jeder als Pack oder Neonazi diffamiert wird, der sich kritisch über Prof. Schellnhuber äußert, der nicht allen Migranten den Asylstatus zubilligen möchte und erschrocken liest, dass die Polizei einer Großstadt Frauen rät, möglichst nicht mehr allein zu joggen.

Ich wünschte mir, dass man den linken Gewalttäter*innen mehr Aufmerksamkeit schenkt, die Anleitungen zum Bombenbau veröffentlichen, zum Polizistenmord aufrufen und mit Stahlzwillen im Rucksack zu Demonstrationen reisen.

Oder trifft womöglich zu, was unser Außenminister zu wissen glaubt: Derartige Straftaten hätten mit linker Ideologie nichts zu tun?

Münchner Rathaus-Stasi fotografiert auf AfD-Kundgebungen

Gepostet am Aktualisiert am

Wenn die AfD eine faschistische Partei ist und die Staatsordnung der Bundesrepublik gefährdert, sollte man sie verbieten. Wenn AfD-Mitglieder Straftaten begehen, sollten sich Polizei und Staatsanwalten darum kümmern.

In Wirklichkeit läuft ein ganz anderes Programm. Es sind linksextremistische Gruppen, die unter dem Deckmantel eines antifaschistischen Kampfes gegen alles vorgehen, was nicht in ihr Weltbild passt. Sie tun das mit Gebrüll, mit Krawallen, mit Anschlägen, mit Kampagnen, Demonstrationen, mit Hetze auf Twitter und Facebook. (Was dort, im Gegensatz zu Islamkritik und antiislamischer Hetze nicht gelöscht wird.)

Weniger transparent ist, dass die staatlichen und kommunalen Rechtsradikalismusbekämpfungsprojekte fast immer von Linksextremist/-innen gelenkt werden. Die sitzen z.B. in München in kommunal mit Millionenbeträgen(!) geförderten Vereinen, die wiederum in autonomen Kulturzentren in städtischen Gebäuden untergekommen sind.

csu-stasi
Screenshot: Antifa-Stasi in München, z. B. 41:38; 52,36

In München gibt es dabei eine besonders delikate Maßnahme: Mitarbeiter der antifaschistischen Vereine fotografieren auf AfD-Veranstaltungen die Teilnehmer/-innen. Im Bericht heißt es, sie lieferten die Bilder in den städischen Anti-Rechts-Geschäftsbereichen ab. Oder sie fotografieren Fotografen, die die Hass-Spruchbänder der Antifa („Volkstod“, „Tod den Bullenschweinen“) fotografieren oder behindern sie beim Fotografieren. Wohl gemerkt: Es ist nicht der Verfassungsschutz oder die Polizei, die fotografieren, es sind Linksextremisten.

Die „Künstlergruppe“, die der AfD-Politikerin von Storch eine Torte ins Gesicht warf, wird von der Kulturstiftung des Bundes mit 150.000 € gefördert.

Das Eine-Welt-Haus wurde von der Stadt München mit Millionen hergerichtet. Es ist ein linksextremes Zentrum, in dem u. a. „Leninschulungen“ stattfinden. Wer das kritisiert, gerät ins Fadenkreuz der städtischen Antifa (1:18:43). Dort werden die Daten (und Fotos) von Bürgern gesammelt, die „auffällig“ geworden sind.

Der Film wurde vom Bayerischen Rundfunk bekämpft, da man sich falsch dargestellt fühlte. Aber vor Gericht unterlag die ö.-r. Anstalt.

Die DVD stammt aus dem Klopp-Verlag. Sollte jemand jetzt meinen, das dürfe man nicht verwenden, sage ich, dass Anja Reschke und Dunja Hayali es leider nicht gebracht haben.

Zombie-Provokation auf der Dinner-Demo hat sich gelohnt

Gepostet am Aktualisiert am

Die ewiggestrigen Linksextremisten, die die Dinner Demo auf dem Alten Markt mit ihrem Zombie-Auftritt beehrten, können triumphieren. Ihre Rechnung geht auf: Die Zeitungen sind voll mit Zombie-Fotos, eine Zombiefrau ließ sich fotografieren, als sie mit gequältem Gesicht am Boden liegt, nachdem sie von Polizisten von der Rednertribüne weggebracht worden war.

Die friedlichen Demonstrant*innen hatten sich zwischen Zuschauer und Redner gestellt, um die Sicht zu verdecken, oder sich mit ihren verschmierten Körpern zwischen die Anwesenden gesetzt. Eine Aktivistin verschmutzte mit ihrer Paste meinen Pullover.

Jetzt haben die Verteidiger*innen der DDR-Architektur einen neuen Beweis, dass sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen: Ein belästigter Gast soll nach Aussage einer Zombifrau gesagt haben: „Du gehörst vergast“. Es folgen laut Zeitung Anzeige wegen Volksverhetzung, erneute empörte Demonstration auf dem Alten Markt und erneut Schlagzeilen in der Presse. Vielleicht findet sich auch ein Zombie, der sich von der Polizei zu hart angefasst fühlt und Anzeige erstattet.

Mal sehen, was noch kommt. Die Zombinummer können sie nicht ewig aufführen.

Hass-Plattform indymedia verboten

Gepostet am Aktualisiert am

Die Bundesregierung hat die seit neun Jahren betriebene Internetplattform linksunten.indymedia verboten. Die Betreiber wurden in einem linksautonomen Freiburger Kulturzentrum lokalisiert.

Indymedia ist das wichtigste Kommunikationsorgan der Linksextremen. Dort wird gejubelt, wenn das Privatauto eines Polizisten abgefackelt wird. Es wird zur Gewalt gegen „Bullen“ aufgerufen und Ratschläge zur deren wirksameren Körperverletzung werden aufgelistet. Von AfD-Mitgliedern werden Adressen veröffentlicht. Der Kampf der RAF solle weitergeführt werden.

Das linksautonome Kulturzentrum KTS entpuppte sich als Waffenlager: Schlagstöcke, Stahlzwillen, Butterflymesser, Elektroschocker und Feuerwerkskörper. Es wird von der Stadt Freiburg mit 300.000 € jährlich gefördert.

Das Netzwerk indymedia ist nicht auf Deutschland beschränkt. Es wird nicht verboten, nur die in Deutschland zugängliche Plattform. Der Server der Extremisten steht in Paris. Der Bundesinnenminister hofft auf Kooperation Frankreichs.

Protest kommt vom Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Er sieht Zensur.

Der sozialdemokratische Berliner Innensenator hält das Verbot für verspätet und für eine Wahlkampfinszenierung der CDU. Allerdings wäre zu fragen, warum die SPD nicht selbst schon früher ein Verbot gefordert hat. Wenn allerdings eine (ehemalige) sozialdemokratische Bundesministerin den Linksextremismus für maßlos überschätzt hält, ist das kein Wunder.

Außenminister Gabriel nach G 20: „Wir haben kein Problem mit Linksterrorismus in Deutschland. Den haben wir Gott sei Dank in den 70er-, 80er-Jahren bekämpft. Aber wir haben über 200 Tote von Rechtsterroristen. Und deswegen darf man jetzt auch nicht so tun, als ob wir ein gleichgelagertes Problem hätten. Man darf nie anfangen, die Dinge zu relativieren, sondern muss die Kinder beim Namen nennen. Und das ist rechter Terror.“ (ZDF-Sommer-Interview)

Zwei der Plattform-Betreiber haben übrigens versucht, sich als „Journalisten“ beim G-20-Gipfel in Hamburg akkreditieren zu lassen.

Nach FAZ und PNN/Tagesspiegel.

Was im Tagesspiegel fehlt: Der Zensurvorwurf der Sozialisten. Die sind im Verbreitungsgebiet des Blattes, Berlin und Brandenburg, Regierungspartei.

Das Bundeskriminalamt rechnet mit „Vergeltungsaktionen“ der nach G 20 kampferprobten Linksextremisten. Der Personenschutz für den Bundesinnenminister wurde verstärkt.

Nebenbei, mit der Abschaltung erspart man der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu den Gewaltaufrufen und Hassreden auf indymedia.

Update 28.8.17: Die „Grüne Jugend“ der Partei Die Grünen/Bündnis90 solidarisiert sich mit indymedia.

Update: Seit November „sendet“ indymedia wieder.

„Die Polizei schließt bei den Brandanschlägen einen Zusammenhang mit der Neonazi-Demo nicht aus“

Gepostet am Aktualisiert am

Im rbb werde ich halbstündlich darüber informiert, dass es zu massiven Störungen des Zugverkehrs gekommen ist. Die DB spricht von „Vandalismusschäden“.

Gerne hätte ich mehr gewusst. Schließlich weiß ich von den früheren Brandanschlägen auf Bahnanlagen, zuletzt im Vorfeld der G 20-Krawalle, aber auch von den fast regelmäßigen Störungen im Berliner Nahverkehr, dass Linksextremisten sich entweder selbst bezichtigen oder es auf der Nachrichtenplattform der Linken, indymedia, triumphierend gemeldet wird. So wie auch diesmal.

Der rbb hält sich bedeckt: „Die Polizei schließt bei dem Motiv für die Brandanschläge einen Zusammenhang mit der Neonazi-Demo in Berlin nicht aus.“ Zuerst wundere ich mich: Haben die Neonazis jetzt von den Linksfaschisten gelernt? Bin ich der Einzige, der so kurzschlüssig denkt? Erst im zweiten Schritt kombiniere ich: Irgendjemand wollte wohl nicht, dass die Neonazis in Berlin-Spandau ankommen und ihres toten Idols Rudolf Heß gedenken. Heißt es doch irgendwo, die Polizei ermittle in alle Richtungen.

Nur warum werden neuerdings Neonazis und Brandanschläge in einen Satz gepresst? Bisher wurden auch in Nachrichtensendungen Vermutungen angestellt. Indymedia liest man beim rbb anscheinend nicht.

Wieder, wie schon vor G 20, wird im Bahnverkehr ein Chaos herbeigeführt, kommt auf mehreren Linien der Fernreiseverkehr zum Erliegen. Und das alles, weil ein paar Dutzend Nazis sich in Spandau treffen wollten.

Dass die dann eine Spontandemo in Falkensee machten und dabei eine Schaufensterscheibe zu Bruch ging, das konnte man in einer Zeitung lesen. Schließlich muss man doch seiner Chronist/-innenpflicht genügen.

Jetzt fehlt nur noch der Tagesspiegel mit einer Eloge. Man bedankt sich dort gerne bei der Antifa für ihren entschiedenen Einsatz gegen alles, was rechts ist. Haben die doch eine Neonazi-Demo verhindert. Die bösen braunen Buben werfen sogar bei einem kleinen mittelständischen Kaufmann das Schaufenster ein.

Ich bin kein Anhänger von Katastrophenszenarien und Verschwörungstheorien. Aber bei den Dimensionen, die linksextremistische Aktivitäten in letzter Zeit angenommen haben, liegt es nahe: 20.000 Polizisten aus mehreren Bundesländern werden bekommen die Lage in Hamburg  erst durch Einsatz österreichischer Spezialkräfte in den Griff. Gleichzeitig wird in Rostock und Leipzig von von Linksfaschisten mobilisiert, weil man erkannt hat, dass Hamburg Polizei bindet, die anderswo fehlt. Kurz zuvor wird der Fernreiseverkehr lahmgelegt und Tausende Reisende stranden. Wenn man sich jetzt noch erinnert, dass der ehemalige Linksparteichef Lafontaine von einer revolutionären Situation schwärmte und von Fabrikbesetzungen und Autobahnsperren träumte. Da kommt Venezuela ein Stück näher.

442 Züge waren von den 13 Anschlägen betroffen. Die Bundesbahn schätzt die Schadenshöhe auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetag

Können vielleicht auch Nazis gewesen sein?

Gepostet am Aktualisiert am

Der Berliner Grünenpolitiker Matthias Oomen hält die islamistische Terrorgefahr für aufgebauscht. Was ihm zu den Morden in Spanien einfällt:

Barcelona-Morde