Linksextremismus

„Die Polizei schließt bei den Brandanschlägen einen Zusammenhang mit der Neonazi-Demo nicht aus“

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Im rbb werde ich halbstündlich darüber informiert, dass es zu massiven Störungen des Zugverkehrs gekommen ist. Die DB spricht von „Vandalismusschäden“.

Gerne hätte ich mehr gewusst. Schließlich weiß ich von den früheren Brandanschlägen auf Bahnanlagen, zuletzt im Vorfeld der G 20-Krawalle, aber auch von den fast regelmäßigen Störungen im Berliner Nahverkehr, dass Linksextremisten sich entweder selbst bezichtigen oder es auf der Nachrichtenplattform der Linken, indymedia, triumphierend gemeldet wird. So wie auch diesmal.

Der rbb verrät immerhin: „Die Polizei schließt bei dem Motiv für die Brandanschläge einen Zusammenhang mit der Neonazi-Demo in Berlin nicht aus.“ Zuerst wundere ich mich: Haben die Neonazis jetzt von den Linksfaschisten gelernt? Wahrscheinlich bin ich der Einzige, der so kurzschlüssig denkt. Erst im zweiten Schritt kombiniere ich: Irgendjemand wollte wohl nicht, dass die Neonazis in Berlin-Spandau ankommen und ihres toten Idols Rudolf Heß gedenken. Heißt es doch irgendwo, die Polizei ermittle in alle Richtungen.

Nur warum werden neuerdings Neonazis und Brandanschläge in einen Satz gepresst? Bisher wurden auch in Nachrichtensendungen Vermutungen angestellt. Indymedia liest man beim rbb anscheinend nicht.

Wieder, wie schon vor G 20, wird im Bahnverkehr ein Chaos herbeigeführt, kommt auf mehreren Linien der Fernreiseverkehr zum Erliegen. Und das alles, weil ein Haufen Nazis sich in Spandau treffen wollte.

Dass die dann eine Spontandemo in Falkensee machten und dabei eine Schaufensterscheibe zu Bruch ging, das konnte man in einer Zeitung lesen. Schließlich muss man doch seiner Chronist/-innenpflicht genügen.

Jetzt fehlt nur noch der Tagesspiegel mit einer Eloge. Man bedankt sich dort gerne bei der Antifa für ihren entschiedenen Einsatz gegen alles, was rechts ist. Haben die doch eine Neonazi-Demo verhindert. Die bösen braunen Buben werfen sogar bei einem kleinen mittelständischen Kaufmann das Schaufenster ein.

Ich bin kein Anhänger von Katastrophenszenarien und Verschwörungstheorien. Aber bei den Dimensionen, die linksextremistische Aktivitäten in letzter Zeit angenommen haben, liegt es nahe: 20.000 Polizisten aus mehreren Bundesländern werden bekommen die Lage erst durch Einsatz österreichischer Spezialkräfte in den Griff. Gleichzeitig wird in Rostock und Leipzig von von Linksfaschisten mobilisiert, weil man auch erkannt hat, dass Hamburg viel Polizei bindet, die anderswo fehlt. Kurz zuvor wird der Fernreiseverkehr lahmgelegt und Tausende Reisende stranden. Wenn man sich jetzt noch erinnert, dass der ehemalige Linksparteichef Lafontaine von einer revolutionären Situation schwärmte und von Fabrikbesetzungen und Autobahnsperren träumte. Da kommt Venezuela ein Stück näher.

Können vielleicht auch Nazis gewesen sein?

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Der Berliner Grünenpolitiker Matthias Oomen hält die islamistische Terrorgefahr für aufgebauscht. Was ihm zu den Morden in Spanien einfällt:

Barcelona-Morde

Schwamm drüber!

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War da etwas in Hamburg?

Der Aktivist, der mit seinem Laser einen Hubschrauberpiloten blendete, wurde nicht wegen versuchten Mordes verurteilt.

Der Beschluss des Gerichts lese sich wie ein Plädoyer des Verteidigers, so Frank Pergande.

„Der Beschuldigte ist der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit einem gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr dringend verdächtig“, teilte das Gericht in Hamburg mit. Ein dringender Tatverdacht wegen versuchten Mordes bestehe jedoch nicht mehr.

„Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte einen Absturz des Hubschraubers und damit den Tod der Besatzung und Dritter billigend in Kauf genommen hat“, hieß es. Zwar sei sich der Beschuldigte höchstwahrscheinlich bewusst gewesen, dass eine Blendung die Sehkraft des Piloten und damit die Sicherheit des Hubschraubers gefährden würde. Das Wissen um die potenziell denkbare Folge eines Absturzes reiche allein jedoch nicht aus, um einen Tötungsvorsatz anzunehmen.

„Aus den Umständen müsste sich darüber hinaus ergeben, dass der Beschuldigte eine Tötung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen hat“, hieß es weiter. Darauf deuteten die Tatumstände nach der derzeitigen Indizienlage aber nicht hin.“ (zit. nach SpiegelOnline, 24.7.17)

„Sie legen es nach Auffassung der Kammer vielmehr nahe, dass der Beschuldigte einen Absturz des Hubschraubers für unwahrscheinlich hielt und deshalb eine so weitreichende Folge seiner Attacke auch nicht billigte.“

Frank Pergande, der hervorragende Chronist der norddeutschen Ereignisse, von Kiel bis Vorpommern, bilanziert in der FAZ noch weitere Schlussstrich-Beispiele: die Solidaritätsadressen mit der roten Flora, Grüne, Linke und Sozialdemokraten untersuchen jede Minute polizeilicher Einsätze, sonst nichts. Medien (darunter auch die FAZ; GS) berichten seitenlang über polizeiliche Fehler. Wieso ein oberinstanzlicher Richter in letzter Minute ein Übernachtungscamp gewalttätiger Demonstranten erlaubt, wird nicht untersucht.

Gleich nebenan setzt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ihren Kurs der Verharmlosung von Linksextremen fort, den sie als Frauenministerin in Berlin eingeschlagen hatte. Frau Schwesig weigert sich beharrlich, sich von Linksextremisten zu distanzieren. Wie die Grünen, die Linkspartei und die kommunistische interventionistische Linke unterstützt sie ein Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das die AfD bekämpfen will und vorwiegend von linken Gruppen getragen wird. Mitinitatorin ist eine sozialistische Bundestagsabgeordnete. Dabei ist alles, was links Rang und Namen hat: Gewerkschafter Bsirske, der Grünen-Vorstand, Jungsozialisten, Konstantin Wecker, Katharina Barley, attac Deutschland, auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime will kein Rassist sein.

Die interventionistische Linke war an den Hamburger Demonstrationen maßgeblich beteiligt. Ihre Sprecherin, eine 30jährige Politikstudentin, sieht keinen Anlass, sich von gewalttätigen Aktivist/-innen zu distanzieren.

Schwesig bestreitet, den Satz  so gesagt zu haben. Sie hätte mit dieser Begründung die unwirksamen Programme ihrer Vorgängerin, der Familienministerin Kristina Schröder,  gegen Linksextremismus zusammengestrichen. sich so zu ihrer Vorgängerin,  mit der Aufbauschung. Die Mittel ihres Ministeriums gegen Rechts verdoppelte sie von 50 Millionen auf 100 Millionen jährlich. Auf ihr Drängen wurde „Demokratie-Erklärung“ abgeschafft: Empfänger von Geldern für Kampagnen gegen Rechts mussten vorher, bei der CDU-Ministerin, versichern, dass nicht selbst extremistisch sind.

Ab wann kann man eigentlich von geistiger Brandstiftung sprechen, wenn man die Äußerungen linker Politiker/-innen zu Linksextremismus liest?

Gerd Held über Landfriedensbruch

Frankfurter Antifa beschwert sich über negative Berichterstattung

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Wer glaubt, die Hamburger Krawalle hätten dazu geführt, dass die Linksextremist/-innen in die Defensive geraten sind, sieht sich getäuscht.

Die Potsdamer Antifa, die 13-/14Jährige für Hamburg geschult hatte, setzt sogleich zur Besetzung eines DDR-Altbaus an, der entgegen den Beschlüssen gewählter Gremien nicht abgerissen werden dürfe, sondern als linksautonomes Haus für Kultur- und Kunstschaffende von der Stadt hergerichtet werden soll. In Rostock und anderen Städten hatten die Linksextremisten erkannt, dass die meisten Polizisten in Hamburg waren, günstige Gelegenheit, selbst Rabatz zu machen. Die parlamentarischen Interessenvertreter der Szene beschuldigen routiniert die Polizei, die Medien stürzen sich ganzseitig(!) auf Verfehlungen der staatlichen Gewalttäter (Drei Dutzend von 5.000 Journalist/-innen wurde die Akkreditierung entzogen, ein Bus linksgrüner Jugendlicher wurde irrtümlich festgehalten und die Insass/-innen anscheinend rüde behandelt, erschöpfte Polzisten hätten auf dem Fußboden schlafen müssen.) Oder sie retten sich in ein klein wenig Sympathie für den Schwarzen Block, denn die täten es ja für armen Hungernden auf der Welt, so die preisgekrönte Publizistin Barbara Sichtermann.

Den Vogel schießen Frankfurter Linksextremisten ab. Sie beschweren sich beim Chefredakteur über einen Zeitungsartikel,

(via Henryk Broder, AchGut)

Linke Gewalt: alles halb so schlimm

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„Es ist erst etwas über zwei Jahre her, dass linke Terroristen Teile einer deutschen Großstadt in Schutt und Asche legten. Auch damals ging es vorgeblich um den Kampf gegen das internationale Kapital. Dafür wurden anlässlich der Einweihung des neuen Büroturms der Europäischen Zentralbank ganze Frankfurter Stadtviertel verwüstet sowie unzählige Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte von linksextremen ANTIFA-Attentätern zum Teil schwer verletzt… Nun hat es Hamburg erwischt. Wer geglaubt hatte, schrecklichere Bilder als die an den Angriff auf die Türme des World Trade Centers erinnernde Frankfurter Szenerie könne es nicht geben, sah sich getäuscht. Die Aufnahmen aus Hamburg, die einer Kriegsberichterstattung glichen, schockierten auch hartleibige Realitätsleugner. Man mag noch Verständnis dafür haben, dass der wenig informierte Durchschnittsbürger der Wucht des linksterroristischen Angriffs fassungslos gegenübersteht. Dass aber selbst die Einsatzleitung der Polizei in ihrer Bilanz eingestand, sie sei „von der Brutalität überrascht worden“, lässt all jene sprachlos zurück, die das Treiben der zwangsweise vom Steuerzahler finanzierten ANTIFA seit Jahren verfolgen.

Statt einer Kampfansage an den Linksextremismus gab es den gewohnten Relativierungswettbewerb zur weit verbreiteten linken Gewalt.“

aus: „Tabuzone ANTIFA: Medien und Politik als Schutzpatron linker Terroristen„, Ramin Peymani, Liberale Warte

Auch die Grünen verteidigen die Linksautonomen. Hier der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Frankfurter Römer.

Siehe auch „Golf gegen rechts, während Blockupy eine Großstadt lahmlegt.“!

Warum kennt die rot-rot-grüne Koalition in Berlin den Linksextremismus in der Stadt nicht?

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Im Koalitionsvertrag der linken Berliner Regierungsparteien geht es auf zwei Seiten um Rechtsextremismus (und Salafismus, Islamismus). Linksextremismus kommt in dem Papier nicht vor. Warum das so ist, versucht ein Filmemacher herauszubekommen. Die Statements von Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen sind hier zu hören (ab 23:00; bis 17.8.17 in der ZDF-Mediathek, evtl. bei Youtube: „Autonom, radikal, militant?, ZDF-zoom). Der Grüne macht es wie Stegner und Schulz: Linke Gewalt gibt es gar nicht.

Dazu muss man wissen, dass es 2016 in Berlin laut Verfassungsschutz, den die Linkspartei am liebsten abschaffen würde, täglich eine linke Gewalttat gab, doppelt so viel wie von rechts. Dem Berliner Regierenden Bürgermeister aber bleibt es vorbehalten 2016 vor dem „Wiederaufstieg der Nazis“ reden und sein Kollege Lederer von der Linkspartei warnt vor der Verharmlosung rechtspopulistischer Propaganda. (PNN v. 17.9.16)

Es ist ungewöhnlich, aber wahr: im ö.-r.-TV lief eine halbstündige Dokumentation (siehe Link oben!) über Linksextremismus. Zwar zu nachtschlafener Zeit, aber hoffentlich demnächst auf Youtube, wenn die vier Wochen in der ZDF-Mediathek abgelaufen sind.

Aus den Medien kenne ich die Läden, die die rechte Szene mit einschlägiger Kleidung beliefern und auch die rechten Bands und ihre Liedtexte, die auf großen Konzerten bejubelt werden. Dass es auch Läden gibt, die Linksextremisten ausstatten und in alle Welt liefern, war mir weniger geläufig. Auch von den linken Hassgesängen, die auf Konzerten mitgesungen werden, erfahre ich wenig, aber umso mehr von Beschlagnahme und Verbot rechter CDs und von der Bedrohung, die von rechten Rockkonzerten ausgeht.

„Autonom, radikal, militant?, ZDF-zoom

Siehe auch Berlin: Failed state  und Berliner Koalitionsvertrag

Der Wahrheit eine Gasse: die Polizei war schuld!

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Allmählich kommt die „Wahrheit“ ans Licht.

Was NDR-Panorama schon von Beginn an wusste, resümiert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS): Die Polizei hat´s vermasselt in Hamburg.

Das ZDF verhilft mit manipulierten Filmchen, in denen die entscheidenden Sekunden mit angreifenden Demonstranten herausgeschnitten sind, der „Wahrheit ans Licht“: Es wurden nur knüppelnde Polizisten gezeigt.

ARD-Aktivist/-innen werfen der Polizei vor, rechtswidrig gegen Demonstranten in Protest-Camps, die gerichtlich erlaubt worden waren, vorgegangen zu sein. Panorama-Chef Volker Steinhoff vermutet eine Verschwörung der Polizei, einen Plan, nach dem Hamburg in Schutt und Asche versinken soll. Die Demonstranten hätten an den Rechtsstaat erinnern müssen.

In der FAS v. 23.7.17, p 8, liefert Polizeiexperte Peter Carstens seinen Untersuchungsbericht ab. Die Polizei hätte Fehler über Fehler gemacht.

Der Erkenntnisfortschritt der klugen Köpfe aus Frankfurt ist beeindruckend. Letzten Sonntag hatte Feuiletonchef Claudius Seidl über die zu Unrecht verteufelte Linke gejammert und gemeint, es herrsche Unklarheit über das, was in Hamburg wirklich geschehen sei. eine woche später besteht zumindest für die FAS-Mitarbeiter Klarheit.

Linksextremisten beklagten ja von Anfang an, dass die böse Polizei einfach auf die vermummten Aktivist/-innen des Schwarzen Blocks losgegangen wäre, die inmitten friedlich demonstrierender, bunter und diverser Menschen ebenfalls friedlich demonstrierten. Journalist Carstens nun beklagt, dass die Polizei nicht sogleich in das Schanzenviertel eingedrungen sei. Der Einsatzleiter hätte 14 der besten deutschen Polizeieinheiten befehligt. Der Leser wird über alle Details ihrer Rüstung, Beinschienen, Armprotektoren usw., informiert. Stattdessen wurde abgewartet, bis eine – erst nach 90 Minuten eintreffende – hochgerüstete Antiterroreinheit eingetroffen war. Sie schießen Türen auf, markieren mit ihren roten Laserpunkten Menschen, die sich auf den Dächern aufhalten. Darunter vier russische „Medienaktivisten“ („angeblich harmlos“, hat der Journalist gehört). „Dies war der riskanteste Augenblick“ der Krawalltage, findet er. Es war eine „massive Gegendrohung“. „Nach Angaben der Einsatzleitung“ wären die Beamten von den Dächern beworfen worden.

Polizeifachmann Carstens wäre also ohne Antiterroreinheit losgestürmt. Man stelle sich seine Schlagzeile vor, wenn zu Beginn der Demonstrationen Antiterror-Eliteeinheiten in den Seitenstraßen aufmarschiert gewesen wären. Den Rest des Beitrags lesen »

Bremer Verfassungsschutz verkleinert Linksextremismus

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Linksextremismus gibt es nicht (Bodo Ramelow über Thüringen), Linksextremismus wird aufgebauscht (Manuela Schwesig, die als Frauenministerin 99% der Extremismusbekämpfungs-Staatsknete für Anti-Rechtsprojekte ausgab.), linke Gewalt gibt es nicht (SPD-Vorsitzender Martin Schulz).

Warum nur rechnet der Bremer Verfassungsschutz seit Jahren die Zahl der Linksextremisten herunter?

Seit Jahrzehnten wird linke Gewalt geduldet.

Aus Hamburg zurück: Potsdamer Linke besetzt Fachhochschule

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Noch ganz beseelt von den Hamburger Krawallen haben Potsdamer Linksextremisten um André Tomczak den DDR-Bau der Fachhochschule besetzt. Sie wollen verhindern, dass der Monumentalbau, in ihren Augen „bedeutende DDR-Architektur“, abgerissen wird und zwei Stadtquartiere mit Wohn- und Geschäftshäusern (wieder) aufgebaut werden. Sie wollen ihn als ein weiteres Kultur-, Kunst- und Kommunikationshaus erhalten wissen.

Das ist Tomczak schon einmal gelungen, beim DDR-Rechenzentrum, ebenfalls, wie er meint, bedeutende DDR-Architektur. Das Gebäude wird jetzt von Kreativschaffenden genutzt. Es wird den Wiederaufbau der Garnisonkirche zumindest erheblich erschweren.

Linksextremisten interessieren parlamentarische Beschlüsse nicht. Schon Dr. Rosa Luxemburg hatte erkannt, dass Parlamentarismus eine Geisteskrankheit wäre.

Der natürlich auch anwesende sozialistische Bundestagsabgeordnete Norbert Müller begrüßte die Besetzung. Müller scheint das parlamentarische Standbein der Potsdamer Linksextremisten zu sein. Auch der wichtigste Potsdamer Linkspolitiker, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, Ex-IM, Ex-SED, Ex-OB-Kandidat, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtparlament, begrüßt die Besetzung, hält sie aber für nicht erfolgversprechend.

Am Abend räumte die Polizei überraschend das Gebäude. Auch das ist wohl eine Folge der Hamburger Krawalle. Denn zu erwarten gewesen wäre das sonst übliche Szenario: runder Tisch mit den Besetzern, Nutzungsverträge für eine Interimszeit, die nach und nach verlängert würde, städtische Investitionen ins Gebäude, damit es die Besetzer warm haben und aufs Klo gehen können. Die Besetzer/-innen bedauerten, dass man ihre „ausgestreckte Hand“ nicht ergriffen hätte.

Ganz vergebens war die Aktion nicht. Sie haben schon einmal geübt, wie sie im Herbst vorgehen werden, wenn mit dem Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche begonnen werden soll.

(nach pnn.de)

Update: Sie wollen weiter machen: jede Woche neue Aktionen, immer wieder neu besetzen. Emily Laquer und Claudius Seidl wird´s freuen.

Man muss anerkennen, dass Herr Tomczak und Genossen gute PR-Arbeit leisten. Der Medienzirkus wird über Wochen gehen. Stufe 1 war die Besetzung, Stufe 2 ist das „Bürgerfest“ mit Hüpfburg, Stufe 3 die Wortmeldung einer linken Gruppierung in der Fachhochschule, die die repressiven Maßnahmen der FH-Leitung, der Polizei, der Stadt usw. verurteilt. Stufe 4 ist das „Kaufangebot“ einer der linken „Bürgerinitiativen“ gegen den Barockfaschismus. Mit dem Kaufangebot will eine Aktivistin, begleitet von den Medien, ins Zimmer des OB stürmen. Die Stadt lehnt ab, das Angebot hätte gemacht werden müssen, bevor die parlamentarischen Beschlüsse gefallen sind. Stufe 5: Die Aktivist/-innen triumphieren. Die Stadt wäre doch gar nicht zuständig. Jetzt werden sie es dem Finanzministerium abkaufen wollen. Das Geld für den Schnäppchenpreis, den sie bieten haben sie noch nicht zusammen, aber das interessiert nicht. Es geht um die Inszenierung.

Jetzt bin ich gespannt, was im Herbst wird, wenn es an den Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche geht. Vielleicht dies?: Stufe 1: Friedliche Blockade der Baustellenzufahrt. Stufe 2: Friedliche Besetzung der Baustelle. Stufe 3: Großes Antifaschistisches Rockkonzert im benachbarten Lustgarten. Stufe 4: Kaufangebot für den Turm durch den Humanistischen Verband Brandenburgs. Stufe 5: Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Übereignung des Grundstücks in Volkseigentum. Stufe 6 Vorstellung der Vorüberlegungen für ein Konzept „Religiöse und antifaschistische Vielfalt im Turm“. Stufe 7: Martin-Niemöller-Stiftung fordert vom Land Brandenburg die Finanzierung eines Untergeschosses als Gedenkstätte „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, im vergleichbaren Umfang wie die Berliner „Topographie des Terrors“ (31 Mitarbeiter/-innen). Stufenplan vorab an die Medien.

Cem Özdemir und der Linksradikalismus

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Die Grünen kooperieren mit der sog. interventionistischen Linken. Die hat, nicht erst in Hamburg, nichts gegen Gewaltanwendung und den Schwarzen Block. Özdemir kneift. Das BKA schützt ihn vor unangenehmen Fragen.