Katharina Barley

Barley: Pluralismus-Pflicht in sozialen Netzwerken

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Wer gehofft hat, dass Katharina Barley eine bessere Justizministerin als Heiko Maas sein würde, sieht sich enttäuscht.

Es kommt schlimmer: Maas sorgte mit seinem Durchsetzungsgesetz (NetzDG), das hohe Geldbußen androht, dafür, dass Facebook und Co in einer Löschorgie alles, was als rechtspopulistisch oder rechtsextrem angesehen werden könnte, blitzschnell löschen. Bei antisemitischen, islamistischen und linksextremen Äußerungen funktioniert das nicht so gut. Was kein Wunder ist, da die linke Amadeu-Antonio-Stiftung mit mehreren Plattformen und Institutionen bei der Zensur durch die Internetkonzerne mitarbeitet. Man kann sich täglich davon überzeugen, weil die Fälle in den sozialen Netzwerken dokumentiert werden.

Frau Barley dreht die Schraube nun weiter: Sie fordert eine gesetzlich geregelte Pluralismus-Pflicht für die sozialen Medien.

In den sozialen Medien ist in den letzten Jahren eine große Meinungsvielfalt entstanden. Da tummeln sich sicher auch linksextremistische Medien wie indymedia (Das trotz Verbots munter weitermacht) und rechtsextremistische Plattformen. Wichtiger aber ist, dass eine Ergänzung zu den etablierten Print- und TV-Medien entstanden ist. Spiegel, Die Zeit, Süddeutsche und die öffentlich-rechtliche Mediengruppe mit 66 Rundfunk und 21 TV-Programmen und 87 Plattformen im Internet pflegen eine regierungsnahe Berichterstattung bei wichtigen Themen wie Islamisierung und Einwanderung. Eine kritische, kontroverse Diskussion findet nicht statt. Erst durch die regierungskritischen Blogs, digitalen Magazine und Plattformen wie AchGut, Politico, philosophia perennsis, Tichys Einblick ist so etwas wie Pluralismus entstanden. Man ist nicht mehr von den Meinungen der Slomkas, Klebers, Hayalis oder Rechkes abhängig, sondern erfährt, was die weglassen.

Dem will Frau Barley jetzt einen Riegel vorschieben

 

 

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Schwamm drüber!

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War da etwas in Hamburg?

Der Aktivist, der mit seinem Laser einen Hubschrauberpiloten blendete, wurde nicht wegen versuchten Mordes verurteilt.

Der Beschluss des Gerichts lese sich wie ein Plädoyer des Verteidigers, so Frank Pergande.

„Der Beschuldigte ist der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit einem gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr dringend verdächtig“, teilte das Gericht in Hamburg mit. Ein dringender Tatverdacht wegen versuchten Mordes bestehe jedoch nicht mehr.

„Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte einen Absturz des Hubschraubers und damit den Tod der Besatzung und Dritter billigend in Kauf genommen hat“, hieß es. Zwar sei sich der Beschuldigte höchstwahrscheinlich bewusst gewesen, dass eine Blendung die Sehkraft des Piloten und damit die Sicherheit des Hubschraubers gefährden würde. Das Wissen um die potenziell denkbare Folge eines Absturzes reiche allein jedoch nicht aus, um einen Tötungsvorsatz anzunehmen.

„Aus den Umständen müsste sich darüber hinaus ergeben, dass der Beschuldigte eine Tötung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen hat“, hieß es weiter. Darauf deuteten die Tatumstände nach der derzeitigen Indizienlage aber nicht hin.“ (zit. nach SpiegelOnline, 24.7.17)

„Sie legen es nach Auffassung der Kammer vielmehr nahe, dass der Beschuldigte einen Absturz des Hubschraubers für unwahrscheinlich hielt und deshalb eine so weitreichende Folge seiner Attacke auch nicht billigte.“

Frank Pergande, der hervorragende Chronist der norddeutschen Ereignisse, von Kiel bis Vorpommern, bilanziert in der FAZ noch weitere Schlussstrich-Beispiele: die Solidaritätsadressen mit der roten Flora, Grüne, Linke und Sozialdemokraten untersuchen jede Minute polizeilicher Einsätze, sonst nichts. Medien (darunter auch die FAZ; GS) berichten seitenlang über polizeiliche Fehler. Wieso ein oberinstanzlicher Richter in letzter Minute ein Übernachtungscamp gewalttätiger Demonstranten erlaubt, wird nicht untersucht.

Gleich nebenan setzt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ihren Kurs der Verharmlosung von Linksextremen fort, den sie als Frauenministerin in Berlin eingeschlagen hatte. Frau Schwesig weigert sich beharrlich, sich von Linksextremisten zu distanzieren. Wie die Grünen, die Linkspartei und die kommunistische interventionistische Linke unterstützt sie ein Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das die AfD bekämpfen will und vorwiegend von linken Gruppen getragen wird. Mitinitatorin ist eine sozialistische Bundestagsabgeordnete. Dabei ist alles, was links Rang und Namen hat: Gewerkschafter Bsirske, der Grünen-Vorstand, Jungsozialisten, Konstantin Wecker, Katharina Barley, attac Deutschland, auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime will kein Rassist sein.

Die interventionistische Linke war an den Hamburger Demonstrationen maßgeblich beteiligt. Ihre Sprecherin, eine 30jährige Politikstudentin, sieht keinen Anlass, sich von gewalttätigen Aktivist/-innen zu distanzieren.

Schwesig bestreitet, den Satz  so gesagt zu haben. Sie hätte mit dieser Begründung die unwirksamen Programme ihrer Vorgängerin, der Familienministerin Kristina Schröder,  gegen Linksextremismus zusammengestrichen. sich so zu ihrer Vorgängerin,  mit der Aufbauschung. Die Mittel ihres Ministeriums gegen Rechts verdoppelte sie von 50 Millionen auf 100 Millionen jährlich. Auf ihr Drängen wurde „Demokratie-Erklärung“ abgeschafft: Empfänger von Geldern für Kampagnen gegen Rechts mussten vorher, bei der CDU-Ministerin, versichern, dass nicht selbst extremistisch sind.

Ab wann kann man eigentlich von geistiger Brandstiftung sprechen, wenn man die Äußerungen linker Politiker/-innen zu Linksextremismus liest?

Gerd Held über Landfriedensbruch

„Rechtsruck“ durch NRW-Wahl?

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Die SPD-Politkerinnen Schwesig und Barley glauben erkannt zu haben, dass durch den Erfolg von CDU und FDP bei der NRW-Wahl ein Rechtsruck in deutschen Gesellschaft erkennbar geworden wäre.

Wird Frau Schwesig jetzt Millionen locker machen, mit denen die Amadeu-Antonio-Stiftung , Correctiv e.V. und wie die Antirechtsaktivist/-innenorganisationen alle heißen mögen, CDU und FDP bekämpfen? Wie war das mit der Filterblase?