Joachim Gauck

Deniz Yücel über Gauck: „Der eitle Zonenpfaffe“

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yucel

Eine Marketingidee von Deniz Yücel und seiner Kollegin Meliy Kiyak ist es, Hasstiraden zu schreiben und dann durch die Lande zu reisen, um die Hass-Mails, die sie daraufhin erhalten, vorzulesen und Betroffenheit zu erzeugen. (Yücel zum Publikum: „Wieso lachen Sie?“)

Das Leitmedium des Schweinejournalismus, die taz, war sein „Spielplatz“. Mag sein, dass man Yücel am besten versteht, wenn man ihm das glaubt: Er will nur spielen. Sein Hass auf Joachim Gauck, sein Hass auf Thilo Sarrazin, sein Hass auf Deutschland ist gespielt.

Dass der Komiker und Grimme-Preisträger Jan Böhmermann die Anzeigenkampagne für den kurdischen Kollegen Yüzel mitorganisiert hat, stützt diese Interpretation.

So wird auch sein Wechsel von einer linksextremen zu einer, sagen wir, rechtsliberalen Zeitung nachvollziehbar. (So rechts, wie man sie immer noch hält, ist Die Welt schon lange nicht mehr. Der Wechsel von Journalisten zwischen Zeitungsredaktionen unterschiedlicher politischer Couleur ist heute normal. Erklärt die Stromlinienform der Mitarbeiter die Einstimmigkeit vieler Medien im Kampf gegen alles, was rechts und „islamophob“ ist, und den Einsatz für eine grenzenlose Willkommenskultur?

Aus Deniz Yücels taz-Kolumne:

Yücel scheint, ähnlich wie Augstein von Israel, von Gauck besessen zu sein.

Hier liefert er den Häscherinnen der Kahane-Stiftung und ihrer medialen Claque eine Schwarze Liste nicht-linker Publizisten:

Ausgerechnet mit diesem deutschen und türkischen Staatsbürger soll man sich solidarisieren.

Um wieder von Yücels übler Hetze herunterzukommen, ein Auszug aus einem ARD-Interview am 11. Juni 2010 mit Joachim Gauck:

Frage: War der Versuch des Kommunismus auf deutschem Boden ebenso totalitär wie der Nationalsozialismus?

Gauck: Nein, das war er natürlich nicht. Ich bin ein Deutscher. Wissen Sie, ich musste in Deutschland lernen, in diesem Land noch sein zu wollen. Da war ich ein junger Mann und fing an zu lesen und zu denken, ich war begeistert für Schiller und für die Freiheit. Ich litt unter dem Kommunismus, weil mein Vater weg war. Aber dann wurde ich erwachsen. Schon als Jugendlicher habe ich in diese Bücher geschaut, ‚Der gelbe Stern‘, ich war entsetzt. Ich habe meine Eltern gefragt: „Was, was habt ihr gemacht, was wisst ihr?“ Sie wussten nichts. Also dann habe ich gelernt, was das bedeutet in diesem Land aufzuwachsen. Dazu wollte ich noch an Gott glauben, nach Auschwitz. Das war für mich wirklich so prägend, dass ich tief heimatlos war in diesem Land. Erst ganz, ganz langsam bin ich wieder beheimatet worden. Deshalb ist für mich immer das schwarze Loch der Geschichte der Nationalsozialismus. Es gibt keine Aussage, die belegen würde, dass ich je anders gedacht hätte. Aber, es war in der Medizin so: Als die medizinische Wissenschaft die Pest besiegt hatte, ging sie auch daran, die Cholera zu besiegen. Wenn wir eine Diktatur negativ beurteilen, die wir als die verbrecherischste beurteilen, dann dürfen wir der nächsten auch Aufmerksamkeit zuwenden und dürfen alles tun, damit sie nicht wiederkommt. Diese Diktatur nicht irgendwie schönen durch einen, sagen wir mal ‚Biedermeierblick‘.

Machen wir es kurz: „Je ne suis pas Deniz“.

Zu Deniz Yüzels Gauck-Hass passt dieser Beitrag aus meinem früheren Blog. (Die Hinweise auf Unterricht kann man überlesen.)

Der hessische Ministerpräsident Koch sicherte sich 1999 den Wahlsieg durch eine Kampagne gegen den Doppelpass, die doppelte Staatsangehörigkeit von Migranten. Gerade hatte die rot-grüne Bundesregierung die Regelung abgeschafft, dass junge Türkischstämmige, die als in Deutschland Geborene deutsche Staatangehörige wurden, sich als Volljährige nicht mehr zwischen deutscher und türkischer Staatsbürgerschaft entscheiden mussten. (Türken waren sie für die Türkei automatisch, da sie von türkischen Eltern abstammten.)

Die Aufregung war groß. Jeder anständige linke oder linksliberale Hesse wandte sich empört ab. Zum Glück für Koch gab es noch keine Twitter-Hashtags und auch Change.org war noch nicht zur Rettung des Abendlandes mit Petitionen und Unterschriftensammlungen angetreten. Ein 100 Millionen schweres Programm der Bundesregierung für „Demokratie und Toleranz. Gegen Koch“ gab es auch nicht. Und auch die Antifa hatte das Abfackeln der Autos von Andersdenkenden noch nicht flächendeckend eingeführt.

 

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Joachim Gauck, Winter im Sommer, Frühling im Herbst

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gauck-biographieDreimal konnte ich schon Joachim Gauck erleben, zu unterschiedlichen Themen und vor unterschiedlichem Publikum. Es war jedes Mal beeindruckend, ihn zu hören. Daher war es klar, dass ich seine Biographie kaufe.

Er erzählte auf einer Veranstaltung, wie schwer ihm gefallen sei, dieses Buch zu schreiben, sich zu erinnern, besonders, wenn es um seine Familie, seine Kinder geht. Man sieht ihm an, dass es ihn auch heute noch bewegt.

Die Schilderung der Jahre in der DDR, die Trennung von seinen erwachsenen Kindern, die in den Westen ausreisten, die Bespitzelung durch Jugendliche, die die Stasi auf ihn ansetzte, die Demütigung seiner Kinder durch ihre Lehrer, das ist entsetzlich.

Noch aufregender sind für mich, das muss ich zugeben, die Kapitel zu den Ereignissen nach der Revolution, seine Zeit als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde. Der spätere Streit um die Bewertung der DDR – Unrechtsstaat, Konsensdiktatur, Überbewertung der Opferperspektive – entzündete sich schon an seiner Behörde, der Stasi-Unterlagenbehörde.

Das vorläufige Ende der Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Schlussstrich-Forderungen, die Versöhnung mit den Tätern, wie sie Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck betreibt, das hat seine Vorgeschichte und wird bei Gauck nachvollziehbar:

Die linksliberalen und sozialdemokratischen westdeutschen Milieus der 80er und 90er Jahre waren Wegbereiter für die heutige Weichzeichnung der DDR:

Die Weigerung, den totalitären Kommunismus zu erkennen, die Ablehnung Brandts, sich mit Lech Walesa zu treffen oder die Weigerung der SPD und der Grünen, Kontakte zu den Bürgerrechtlern statt Männerfreundschaften zu Krenz und Honecker zu pflegen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass dieselben, die dem Ministerpräsidenten Filbinger seinen treuherzigen (und juristisch durchaus begründbaren) Satz, dass das, was damals (in der NS-Zeit) Recht war, heute nicht Unrecht sein könne, unbarmherzig um die Ohren schlugen, genau dies bei der Beurteilung der DDR einfordern. Das trifft sich mit der in Ostdeutschland verbreiteten Sicht, dass, wie beim Führer, auch in der DDR nicht alles schlecht war. Man will  in Ruhe gelassen werden. Die Mitläufer und die Täter können sich nicht der Selbstkritik unterziehen.

Gauck schreibt treffend:  „Als Herrenmenschen hatten viele Stasi-Offiziere, wie übrigens auch eine Menge von SED-Führungskadern, schon in der Diktatur gelernt, ihre Ellenbogen einzusetzen, was ihnen in der neuen offenen Gesellschaft bei Unternehmern aus dem Westen Vorteile verschaffte. Ihre einstigen Opfer sind dagegen nicht selten traumatisiert, litten nach Jahren der Drangsalierung unter einem geringen Selbstwertgefühl und mussten ihnen oft den Vortritt lassen. Insofern lässt sich von einer gewissen Kontinuität der Eliten sprechen, …“ (p 282)

Dass der schillernde Potsdamer CDU-Politiker und letzte DDR-Innenminister Diestel ihm eine IM-Tätigkeit anhängen wollte, sei noch am Rande erwähnt.

(Der Text stand 2010 auf „Basedow1764“)

Wir werden den Bundespräsidenten Gauck vermissen.

Siehe auch hier!

 

Christa Wolf reiste mit DDR-Pass nach Kalifornien

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(Zuerst 2010 in „Basedow1764“)

Das Feuilleton überschlägt sich ob Christa Wolfs neuem Buch „Stadt der Engel oder The Overcoat of Dr. Freud“: „Atemberaubende Selbstbefragung“ (PNN), „Tiefenschichten“, „Differenzierungen“,  „grandios“, „bemerkenswertes Buch“.

Nun, das Leben ist ungerecht. Christa Wolf brauchte 20 Jahre, bis sie, die gläubige Jungstalinistin, erkannt hat, dass die „Widersprüche der DDR“, wie es abstrakt bei ihr heißt, während sie doch sonst so konkret beschreiben will, nicht lösbar seien. Da hatten sich Mitbürger schon erhängt, weil die SED ihnen den Bauernhof abnahm, da waren Ostdeutsche schon in Moskau erschossen worden oder darbten in Workuta und das Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen wurde ausgebaut.

Aber Frau Wolf war im Besitz eines DDR-Reisepasses. Das hatte sie Millionen Mitbürgern voraus. Sie musste ihn noch nicht einmal nach einer Auslandsreise abliefern, wie Hunderte anderer Reisekader. Kein Wunder, dass sie sich dieser Privilegien gerne erinnert und das Dokument noch Jahre nach der „Wende“ gerne vorzeigt.

Gauck hat sie nicht gelesen, aber Günter Grass. Gaucks Biographie ist ja auch ein klarer, entschiedener Gegenentwurf zu Wolfs Haltung. Wenn Intellektuelle ihre Irrungen und Wirrungen beschreiben, scheint das allemal spannender, als von Unrecht, Folter und Unterdrückung zu schreiben.

Wie bieder scheint es zu sein, Ausreiseanträge zu stellen, dafür ins Gefängnis zu gehen oder unter Todesgefahr zu fliehen. Dagegen unschlüssig im Atlas blättern, weil man sich nicht für ein Land entscheiden kann: Das ist es, was den Leser interessiert. Lassen wir ihre Nabelschau als Selbstbefragung durchgehen. Und nicht als subtile Ironisierung der Massenflucht aus ihrem Staat.

(Nachtrag 2014: Sie berichtet in nachgelassenen Tagebüchern, dass sie einem ungarischen Kulturattaché in Moskau vorgeworfen hat, dass die Grenzöffnung seines Landes Schuld an den Problemen der DDR sei.)

Wie armselig die Menschen, die froh waren, den DDR-Pass auf den Müll zu werfen. Frau Wolf erlaubt sich das makabre Scherzchen, drei Jahre nach der „Wende“ mit diesem Papier in die USA einreisen zu wollen.

War ihre Unterschrift gegen die Biermann-Ausbürgerung womöglich auch eine Koketterie? Die Niederschlagung des Prager Aufstandes von 1968 hatte sie noch gebilligt. Den Mauerbau hat sie in „Der geteilte Himmel“ verteidigt.

Die Spiegel-Interviewer ((Heft 24/2010, S. 134ff) mühen sich redlich, ihr eine Festlegung zu entlocken. Aber sie bleibt ambivalent. Natürlich dürfen in ihren Interviews (auch im  Tagesspiegel) die Stereotypen der Gysis, Dahns und Grass´ nicht fehlen: Die Ostdeutschen und die DDR werden in eins gesetzt, ein differenzierter Umgang angemahnt.

Dass die Stasi überproportional beachtet wird, ist ja wohl keine westdeutsche Erfindung. Dabei steckt da doch schon viel Differenzierung drin: Nicht die SED, nicht die Planwirtschaft oder die kommunistische Ideologie, noch nicht einmal das MfS, sondern die IMs gelten als das Schlimme an der DDR. (Gerade bei denen müsste man differenzieren.) Der Rest war eine „kommode Diktatur“ (DDR-„Experte“ Günter Grass).

Frau Wolfs Heimat ist der Ulbricht-Honecker-Staat. Ihre enttäuschte Liebe zu ihm ist ihr Lebensthema.

Statt nur um sich selbst und ihre Befindlichkeit zu kreisen, sollte sie „Black Box DDR“ lesen. Da erführe sie etwas über damalige Mitbürger, die weniger privilegiert als sie waren.

Der Maler Karl Schmitt-Rottluff schrieb 1946: “Der eine Spuk ist zu Ende, der andere beginnt.“

Nachtrag: Einen erfrischend kritischen Blick auf Christa Wolf und ihr neues Buch warf die „Märkische Allgemeine Zeitung“ v. 19.6.10. (Link leider verschwunden)

Noch ein Nachtrag: Frau Wolf gibt natürlich auch dem ZEIT-Feuilleton ein Interview. Sie erzählt, wie sie als DDR-Reisekader in Frankreich und anderswo die lukullischen Genüsse des NSW kennenlernte, z. B. Austern. Ich finde das genauso geschmacklos wie ihr Wedeln mit dem DDR-Reisepass.

Wer sich mit Ostdeutschen unterhält und erfährt, wie sie mit viel Geld in Delikatläden exotische Kochbücher kauften und trickreich Spaghetti bolognese herstellten, ein in der DDR unbekanntes Gericht, oder sich seltene Gewürze von Freunden und Besuchern aus dem Westen schicken ließen, wie sie nach der Friedlichen Revolution die Welt auch kulinarisch entdecken, der fühlt sich abgestoßen vom Interview der Austern-essenden DDR-Bürgerin Wolf.

Dass sie dem enttarnten IM Heinrich Fink, Nachwende-Rektor der Humboldt-Universität, die Stange hält, muss einen dann auch nicht mehr wundern.

Update September 2013: Christa Wolfs Enkelin Jana Simon ist Journalistin. Sie hat jetzt Gespräche mit ihren Großeltern Christa und Gerhard Wolf veröffentlicht. Sie konnte den Großeltern kritische Fragen stellen: Warum sie nicht in den Westen gegangen sind, wieso sie als überzeugte Kommunisten ein Haus kaufen konnten, wieso Christa W. Mitglied blieb, als ihr Mann aus der Partei ausgeschlossen wurde, warum die stalinistischen Säuberungen und die Stasi-Spitzelei sie in ihrem Glauben nicht erschüttert hätten. Befriedigende Antworten gibt es nicht: Ein bisschen Selbstmitleid, unerschütterlicher Glaube an die Heilsbotschaft, ein bisschen Leiden am Realsozialismus. Die Privilegien für Kunstschaffende machten alles erträglich.

Karim Saab stellt in der Märkischen Allgemeinen (MAZ) das Buch vor: Jana Simon, „Sei dennoch unverzagt. Gespräche mit meinen Großeltern“ vor (Leider kein Link).

1950 übrigens gab es für die Kommunismusbegeisterung der Christa Wolf einen ersten Knacks: Sie stellt irritiert fest, dass es keine Wahlkabinen bei der Volkskammerwahl gibt.

 

Voraussichtlich letztes Update: Zum neuesten Buch, Christa Wolf, „Man steht bequem zwischen allen Fronten“, Briefe 1952 -2011, Berlin 2016, schreibt Friedmar Apel in der FAZ eine Rezension.

Er bestätigt alles, was oben gesagt ist. Ihre Wertschätzung der Privilegien, die Kunstschaffende in der DDR genießen. Ihre Verachtung des einfachen Volks, das nach der Konsumwelt des Westens giert. (Während sie Austern schlürft.)

Die ständige Rechtfertigung für ihre Haltung zum SED-Staat, für ihre IM-Tätigkeit und ihr Schwanken zwischen Aufbegehren und Schweigen. Sie gebraucht dieselbe Formulierung wie Künstler in der NS-Zeit: Dableiben erfordere mehr Mut als Weggehen.

Erstaunlich für wie wichtig sie sich hält: Sie bleibt in der Partei, als ihr Mann ausgeschlossen wird. Sie(!) entwirft eine Kabinettsliste für eine neue DDR-Regierung. Sie plädiert auf der Kundgebung am 4.11.89 für einen Neustart der DDR. Sie korrespondiert in den 90er mit Margarete Mitscherlich und Jürgen Habermas.

Greser und Lenz zum Ukrainekrieg

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Hier.

Es geht um die Karikatur vom 4.9.14. (Möglicherweise sind schon aktuellere aufgenommen worden.)

Frechheit als Merkmal des Brandenburger Linken-Nachwuchses

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In einem früheren Beitrag hatte ich es erwähnt: Der Potsdamer Linken-Kreisvorsitzende, ein bei seiner Partei arbeitender Politologe, charakterisiert sich auf seinem Landtagswahlplakat als frech. Das beweist er nicht nur mit seiner Bemerkung über eine CDU-Politikerin, die „grenzdebil“ lächele, sondern aktuell mit einem Stinkefinger.

Das kam so: Der Brandenburger Finanzminister Görke hatte beschlossen, eine Dienstreise durch Brandenburg zu machen, die eine Woche vor der Landtagswahl beendet gewesen wäre. Er sei als „Querschnittsminister“ für vieles zuständig, so verteidigte er sich. Er müsse daher Fischereibetriebe und Kindertagesstätten besuchen. Ein Wunder, dass es nicht zu Kollisionen auf den Straßen kommt, so viele Minister/-innenlimousinen sind derzeit in Brandenburg unterwegs.

Die Fotos seiner Dienstreise sollten in eine Bildergalerie auf der Webseite des Finanzministeriums gestellt werden. Dafür heuerte er einen Parteifreund an, den o.a. Kreisvorsitzenden seiner Partei. Auch auf der persönlichen Webseite des Ministers, die von der Partei Die Linke. betreut wird, wurden die Fotos gezeigt. Die Grünen sahen darin Wahlkampf mit Steuergeldern und auch Vetternwirtschaft, was Minister Görke energisch bestritt. Auch der Kreisvorsitzende tat das und entschuldigte sich so: Die Pressestelle des Ministeriums hätte angefragt und er hätte „spontan“ zugesagt. Als ihn auf einem Linken-Sommerfest ein Bild-Reporter nach dem Honorarvertrag zwischen Görke-Ministerium und ihm fragt, zeigt er dem Reporter den Stinkefinger. Zukünftig würde er sich aber nicht mehr provozieren lassen. Der Reporter sagt, er habe nicht provoziert, sondern nach dem Honorarvertrag gefragt.

Der Stinkefinger-Zeiger befindet sich in „bester“ Gesellschaft:

Vor kurzem hatte der junge sozialistische Landtagsabgeordnete Norbert Müller den Bundespräsidenten Gauck als „widerlichen Kriegshetzer“ bezeichnet, als der einen UN-Grundsatz in Erinnerung rief, der besagt, dass nötigenfalls eine militärische Intervention geboten sei, wenn es in einem Land zu Massenmord käme.

Ein anderer Nachwuchspolitiker, der sich im Landtag gerade beklagt hatte, dass die DDR delegitimiert würde, hatte während eines Linken-Sommerfestes störende Wahlplakate einer CDU-Bewerberin mit eigenen zugehängt.

Wowereit gegen Biermann und Herta Müller

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Berlin gibt sich gern weltläufig, urban, kosmopolitisch. „Be Berlin“ heißt der hinreißende Werbespruch, der auch auf Tafeln an der AVUS steht. Wenn es darum geht, Menschen mit Vorbehalten gegen sozialistische Diktaturen zu ehren, kommt das wahre „Be Berlin“ hoch: die ressentimentgeladene Kleinbürgerlichkeit des sozialdemokratisch-sozialistisch-linksliberalen Milieus: Der Wowereit-Senat hat nach Biermann jetzt auch die Nobelpreisträgerin Herta Müller die Ehrenbürgerschaft verweigert. Der Fall Joachim Gauck ist noch nicht abschließend geklärt, da bestehe noch Beratungsbedarf.

Der Publizist und Schriftsteller Marko Martin erklärt in der Welt das Berliner juste milieu, das seiner Meinung nach, keine Dissidenten duldet: „… ist es interessant zu beobachten, welche Tiefenströmungen in der deutschen Sozialdemokratie und dem mit ihr mehr oder minder lebensweltlich verbundenen Milieu nach wie vor wirkungsmächtig sind. Ob neubürgerliche Berliner Mitte-„Netzwerker“ mit und ohne Bionade oder die würdig ergrauten Bewohner der schönen Stuckdeckenwohnungen Charlottenburgs: Im Grunde – und solche Ehrlichkeit rülpst spätestens beim dritten Glas Weißwein – gehen ihnen Menschen wie Herta Müller, Freya Klier, aber auch Joachim Gauck entschieden contre cœur….“

Ein Treffpunkt des linken und linksliberalen Berliner juste milieus sind die Veranstaltungen der „Akademie der Künste“ am Pariser Platz, die bezeichnenderweise DDR-Sympathisanten wie Heiner Müller und Walter Jens als Präsidenten hatte. Gegen deren Schmusekurs gegenüber Kommunisten hatte Herta Müller mehrfach protestiert.

Aus dem Wörterbuch der Linken

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Marianne Birthler liest heute Abend aus ihrem sehr lesenswerten Buch „Halbes Land. Ganzes Land. Ganzes Leben!“ Sie erzählt auch davon, dass  die am 7.10.89, dem 40. Jahrestag der DDR, verhafteten Demonstranten berichteten, dass die Vopos sie angeschrien hätten, sie kämen auf den Müll.

„Was ist mit einer Partei los, in der über unliebsame Abgeordnete wie über Abfall geredet wird?“ fragt jetzt Jan Fleischhauer auf Spiegel Online, angesichts einer Affäre im Parteivorstand.

Erst kürzlich hatte eine linke Bundestagsabgeordnete ihre Kollegin von den Grünen als Verbrecherin bezeichnet.

Ein Brandenburger linker Parlamentsabgeordneter hat den Bundespräsidenten einen „widerlichen Kriegshetzer“ genannt, weil der, was bisher unstreitig war, gesagt hat, dass ein Militäreinsatz als letztes Mittel der Politik leider manchmal nötig sei. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der Linkspartei in Brandenburg und Mitglied der „Roten Hilfe“, die linke Straftäter unterstützt, aber nur, wenn sie sich bei ihren Opfern nicht entschuldigen, ihre Tat nicht bereuen und linksextrem bleiben. Der Abgeordnete stammt aus dem „linksalternativen“ Potsdam er Milieu, aus dem zunehmend der neokommunistische Nachwuchs kommt. An der Potsdamer Uni studiert er Geschichte. Letzteres lese ich öfters in linken Biographien. Was ich mich frage. Warum muten sich Marxisten, die ja wissen, dass sich Geschichte gesetzmäßig in dialektischen Sprüngen hin zu einer klassenlosen Gesellschaft entwickelt, das Studium einer Geschichtswissenschaft zu, die 25 Jahre nach der Revolution doch eigentlich nicht mehr parteiisch sein dürfte. Von der Uni Potsdam ist mir mindestens bekannt, dass die Aufarbeitung der SED-Ditatur nicht zu den Forschungsschwerpunkten zählt.

Während die linken Hinterbänkler hetzen, beschränkt sich die Crème der Linken auf rhetorische Tricks. Dr. Gysi meint verstanden zu haben, dass der Bundespräsident mehr Militäreinsätze will. Das findet er furchtbar.

Fortsetzung im nächsten Beitrag!

 

Was ist von vorgestern? Markt- oder Planwirtschaft?

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Es ist schon außergewöhnlich, wenn ein Bundespräsident für Marktwirtschaft plädieren muss. Bundespräsident Guck war so mutig. Anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg würdigte er die Begriffe Liberalismus, Neoliberalismus und Marktwirtschaft. Er wandte sich gegen zu viel staatliche Regulierung. Dabei sprach er Selbstverständlichkeiten aus. Die von Walter Eucken begründete „Freiburger Schule“ war neoliberal. Ihre ursprüngliche Bezeichung lautete „ordoliberal“. Anders als der angelsächsische „Laissez-faire-Kapitalismus“ wollten die Freiburger den Kapitalismus durch einen ordnungspolitischen Rahmen zügeln. Nicht ungezügelter Wettbewerb, sondern Regeln, die die Freiheit der Menschen nicht zu stark einschränken, aber gleichzeitig auch den Einzelnen vor zu viel wirtschaftlicher Macht schützen, also etwa Kartellrecht, Koalitionsfreiheit, Sozialgesetzgebung, Verbraucherschutz.

Ordo- bzw. neoliberale Prinzipien waren die Antwort auf die staatliche Wirtschaftslenkung durch die Nazis und die Alternative zur Zentralverwaltungswirtschaft der DDR. Sie prägten die Bundesrepublik Deutschland.

Die Linken in Deutschland haben die Begriffe umdefiniert, neoliberal wurde zum Schimpfwort. Erwartungsgemäß regen sich Linke über die Rede des Bundespräsidenten auf. Die Vorsitzenden der Grünen und der Linkspartei Peter und Riexinger halten liberale Wirtschaftspolitik für eine Idee von vorgestern (Riexinger).

Wirtschaftsminister Gabriel ist zurückhaltender. Auf seiner Facebookseite lässt er Herrn Riexinger antworten, Staat ohne Markt sei ein gescheitertes Experiment, aber Marktwirtschaft brauche einen staatlichen Rahmen.

So ist es, das haben vor ihm schon Adam Smith, Walter Eucken und Ludwig Erhard gesagt.

Joachim Gauck Ehrenbürger Rostocks

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Nun ging es doch gut aus: Bundespräsident Gauck ist Ehrenbürger Rostocks.

Die linke Parlamentsfraktion hatte es vehement abgelehnt. Bei der Übergabe der Urkunde war kein linker Stadtverordneter anwesend.

Für eine Partei, die weiß, wie sich die Gesellschaft entwickelt und für die es nur das Freund-Feind-Schema gibt, ist der Parlamentarismus eine Herausforderung. Da muss man nämlich auch mit Abstimmungsniederlagen leben.

Gauck sagte einmal in anderem Zusammenhang, dass es in Mecklenburg immer ein wenig länger brauche als anderswo. In Brandenburg gilt laut Umfragen und Gutachtern der Enquetekommission die Linkspartei als die Partei, die sich am gründlichsten mit der DDR-Vergangenheit auseinandergesetzt hätte. Da sollten sich die Mecklenburger ein Vorbild nehmen. (So wäre meine „offizielle“ Version.)

Aber in Brandenburg läuft aber auch nicht alles so, wie es Meinungsforschungsinstitute und Gutachtern zu erkennen glauben. Nur der linke Ortsvereinsvorsitzende von Potsdam, ein angehender Politikwissenschaftler, hat das mit dem Pluralismus „begriffen“: Die Linkspartei und ihre linksalternativen Hilfstruppen hatten mit ihren Einwänden den Milliardär und Mäzen Hasso Plattner bewogen, darauf zu verzichten, eine Kunsthalle an Stelle eines DDR-Hotelturms in der Innenstadt zu bauen.Er baut stattdessen am Stadtrand. Der Linke meinte gelassen, davon gehe die „westliche Demokratie“ nicht unter, wenn Plattner nicht in der Innenstadt baue.

Den Ostdeutschen bleibt die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte erspart

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Die erste Aufarbeitung, die nicht stattfand, betraf die Hitler-Diktatur. Mit dem 8.5.45 war der Nationalsozialismus in Ostdeutschland verschwunden. Im kollektiven Gedächtnis gab es nur noch Spanienkämpfer, die mit Stalin gegen Hitler und Franco gekämpft hatten, KZ-Selbstbefreier, die die SS aus Buchenwald vertrieben haben wollen, und NS-Widerstandskämpfer.

Mitläufern, Anhängern, Tätern blieb die Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit erspart. Es gab nur sehr wenige Prozesse, meist nach Druck aus dem Ausland. Belastete Ärzte, Hochschullehrer, Funktionäre konnten in der DDR sicherer sein als in Westdeutschland, wo noch nach 60 Jahren Aufregung herrscht, wenn sich herausstellt, dass ein 70jähriger mit 17 Mitglied der Waffen-SS geworden war.

Der Antisemitismus lebte fort, was sich nicht zuletzt in Schauprozessen gegen jüdische Kommunisten und im Druck auf jüdische Gemeinden manifestierte. Vom alltäglichen Antisemitismus, Schmierereien, anzüglichen Bemerkungen, wird berichtet. Eine Ausstellung, die nach der „Wende“ den Antisemitismus in der DDR dokumentiert, stieß auf Empörung. Die Gleichsetzung Israels mit dem 3. Reich, von der SED-Propaganda gerne angewandt, hatte da etwas Entlastendes.

Nicht bewusst war manchem DDR-Bürger, dass die Nazis nicht nur Ernst Thälmann ermordet haben, sondern auch Millionen europäischer Juden. In der DDR wurden ermordete jüdische Frauen, wie in Lieberose, auf Informationstafeln zu antifaschistischen Widerstandskämpfern. Ihr Jüdischsein wurde nicht erwähnt. (Ein Lehrer, der mit seiner Klasse nachforschte, wurde ins Erzgebirge strafversetzt.) Eine Gedenktafel in einer Kfz-Werkstatt in Dresden, die anstelle der kriegszerstörten Synagoge gebaut wurde? I wo, weiß doch keiner mehr, hieß es beim Rat der Stadt. Im Unterricht hielt man sich mit dem Holocaust nicht lange auf.

Das gute Gewissen, auf der richtigen Seite gestanden zu haben, führt noch heute zur moralischen Überlegenheit gegenüber der BRD. Die war ja, nach herrschender sozialistischer Faschismusdefinition ein faschistischer Staat, gegen den man sich mit einem antifaschistischen Schutzwall wehren musste.

Nun ist das scheinbar Schnee von gestern. Aber die zweite geschichtspolitische Herausforderung scheint auch im Sande zu verlaufen.

Es gibt Historiker, die die DDR-Aufarbeitung für gescheitert erklären. Den Rest des Beitrags lesen »