Israel

Gabriels Eiertanz

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Als unser neuer Außenminister im Iran war, war nicht davon die Rede, dass er sich mit Menschenrechtsgruppen aus der iranischen Zivilgesellschaft getroffen hätte. Mit den regierenden Mullahs wollte er aber Menschenrechte erörtern und holte sich eine Abfuhr.

Anders in Israel. Da will er nicht mit der Regierung über angebliche Menschenrechtsverletzungen reden. Er besteht darauf, mit zwei linksextremistischen NGOs zu reden. Und tut es auch. Nun ist bekannt, dass Israel, anders als die palästinensische Autonomiebehörde, der Iran oder Saudi-Arabien ein demokratischer Rechtsstaat ist. Es gibt, anders als in Ramallah, eine Opposition, es gibt Pressefreiheit, es gibt eine ausgeprägte Debattenkultur, auch israel-feindliche israelische NGOs kommen im TV zu Wort. Ausgerechnet in Israel besteht Gabriel aber darauf und lehnt es ab, so ist zu hören, mit anderen, nicht antiisraelischen Menschenrechtsgruppen zu reden.

Es wäre üblich, so unser Außenminister, bei Staatsbesuchen mit regierungskritischen Vertretern der Zivilgesellschaft zu reden. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn, wie es Christian Soeder auf Salonkolumnisten.de ironisch vorschlägt, demnächst US-Außenminister Tillerson bei der „jungen Nichtregierungsorganisation“ Pegida und der Hamburger Antifa vorbeischaut.

Mir ist kein Fall bekannt, bei dem deutsche Politiker im arabischen Palästina bei Gelegenheit eines Staatsbesuchs mit Vertreter*innen von Menschenrechtsgruppen geredet hätten. So weit die nicht gleich von der Hamas erschossen worden sind, residieren sie vorsichtshalber im israelischen Tel Aviv. Gabriel war jetzt auch in Ramallah, der Hauptstadt der palästinensischen Araber. Dass er dort mit Regierungskritikern geredet hätte, davon war nichts zu lesen. Das hätte Abbas auch wohl nicht erlaubt. Unser neuer Außenminister bezeichnet den Antisemiten Abbas als seinen Freund.

Man muss wissen,  wer diese Aktivist*innen sind. Sie werden von europäischen Staaten und der EU bezahlt. Einige kooperieren mit Hamas. BDS-Aktivisten boykottieren nicht nur Waren aus israelischer Produktion auf der Westbank, wie das hierzulande meist berichtet wird, sondern alle israelischen Produkte. Zusammen mit Hamas werben sie für die Auslöschung Israels. Über die umstrittene „Breaking the Silence“-Gruppe (BtS), mit der sich der Bundesaußenminister getroffen hat, siehe hier im Blog! Zusammen mit B’Tselem ist es die extremste und umstrittenste israelische NGO. Die Boykottbewegung BDS ist eine Hamas-Gründung, in der auch Juden mitarbeiten.

Deutsche Sympathisanten von BtS sind u. a. die Linken Paech und Groth, der „Israelexperte“ Grass und Norbert Blüm.

Gabriel macht sich damit in Deutschland bei seinen zukünftigen Koalitionspartnern und den Parteilinken beliebt. Innenpolitisch ist das ein geschickter Schachzug.

Wenn er gleichzeitig Deutschlands historische Verpflichtung gegenüber Israel beschwört, Abbas seinen Freund nennt und die Israel delegitimierenden NGOs besucht, mag er zwar ein mit allen Wassern gewaschener „Hund“ sein, wie man in Bayern sagt, aber ein ernstzunehmender seriöser Politiker ist er in meinen Augen nicht.

Jan-Philipp Hein schreibt auf salonkolumnisten.de: „Um den Eklat des Jahres zu verstehen, genügen eine Landkarte und ein Geschichtsbuch. Die Landkarte zeigt, dass der knapp 8,5 Millionen Einwohner zählende Staat Israel an seiner schmalsten Stelle rund 15 Kilometer misst. Aus dem Geschichtsbuch geht hervor, dass das Verhältnis zu seiner insgesamt hunderte Millionen Menschen zählenden Nachbarschaft seit der Staatsgründung im Jahr 1948 durch Gewalt und Terror geprägt ist.

Noch in der Gründungsnacht erklärten Syrien, der Irak, Libanon, Ägypten, Saudi-Arabien und Transjordanien dem jüdischen Staat den Krieg. Es folgten der Sechs-Tage-Krieg (1967), der Jom-Kippur-Krieg (1973) und die Libanonkriege von 1982 und 2006, dazu kamen noch die verschiedenen „Intifadas“. Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland, deren Existenz nie bedroht war und deren Bundeswehr niemals Rückgrat der Gesellschaft sein musste, ist die IDF (Israel Defense Force) die Überlebensgarantie Israels. Macht man sich das klar, versteht man besser, warum Premierminister Benjamin Netanjahu ein Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel absagte…“

Links:

Herr Gabriel, reden Sie mit Ihrem Freund Abbas doch einmal über dessen Umgang mit kritschen palästinensischen Autoren!

Die Parteilichkeit der öff.-rechtl. Medien

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Christoph Lövenich, Redakteur bei Novo. Argumente für den Fortschritt, zeigt an Beispielen aus den Themenbereichen Ernährung, Energie, Verkehr und Wölfe, wie einseitig TV-Redakteure und -Reporter Sachverhalte darstellen und damit ihre Weltsicht verbreiten.

Der WDR zeigte den Beitrag „Strahlendes Erbe, teuer bezahlt – Wie Atomkonzerne den Staat schröpfen“. Sachverständige sind ein MdB der Grünen, ein Greenpeace-Atomexperte, der grüne Präsident des Bundesamts für Strahlenschutzes und die Energiewende-Befürworterin Professorin Claudia Kemfert.

Dass die Subventionierung der Kernenergie nicht preisgünstiger war als die Subventionen der erneuerbaren Energien, die in die Taschen von Herstellerfirmen, Hauseigentümern (Solarpanels) und Grundbesitzern (Windräder) fließen, wird nicht erörtert.

Die WDR-Verbrauchersendung „Markt“ propagiert: „Alle Autos raus aus der Stadt!“. Expertin ist die Grüne Lerke Tyra vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC), hauptberuflich Referentin im NRW-Umweltministerium. Hauptargument sind die Emissionen. Ob Umweltzonen wirklich nützen und der Feinstaub durch Verbot von Dieselautos abnimmt, wird nicht erörtert.

Dann geht es noch um die „mächtige“ Milchwirtschaft, vegane Ernährung und um Wölfe. 3Sat widmet sich der zunehmenden Ansiedlung der Wölfe in Mitteleuropa: Der Mensch habe sich mit dem Wolfsbefall „abzufinden“ und „zu arrangieren“. Ein Sozialpsychologe sagt, es wäre „Zeichen einer gewissen höheren Intelligenz, Wölfe zu behalten“.

Die genannten Sendungen stehen für Lövenich exemplarisch für die Berechenbarkeit des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks, bei einer Vielzahl von Themen überwiegend aus einem einseitigen Blickwinkel Stimmungen zu machen. „Sie reflektieren und verbreiten die Anschauungen und Vorurteile der Kreise, in denen die Journalisten privat und beruflich sozialisiert worden sind. Öko-Denken, Gutmenschentum, politische Korrektheit, Regulierungswahn oder auch Ernährungsobsessionen gehören dort zum guten Ton.“ (Lövenich)

Während die Medienmenschen ständig auf die postfaktischen, Fake-News-produzierenden Rechten zeigen und sich dafür gegenseitig loben und mit Preisen behängen, pfeifen sie auf eine ausgewogene, auf Fakten beruhenden Berichterstattung.

Sie sehen sich als die „Unbelangbaren“, die über die Produktionsmittel verfügen, mit denen man die öffentliche Meinung beeinflusst. An ihnen kommt keiner vorbei.

Daher der Hass – anders kann ich das nicht mehr nennen -, mit dem gegen konservative Blogs wie die von Roland Tichy und Henryk M. Broder angeschrieben wird. Man hat Angst, die Deutungshoheit über die Politik zu verlieren.

Buchcover; Die Unbelangbaren

Weitere Lügen, Zeitungsenten, postfaktische Nachrichten:

  • Die beiden ZDF/ARD-Nahost-Korrespondenten und die gemeinsame MOMA-Sendung (Dunja Hayali) sind anti-israelisch.
  • Der WDR gräbt einen britischen Film über den niederländischen Politiker Geert Wilders aus, verweist auf seine jüdische Großmutter, seine jüdische Frau und einen einjährigen Aufenthalt in einem Kibbuz. Es werden Rechtsextremisten und Muslime als Kronzeugen gegen den Philosemiten Wilders interviewt, darunter ein homophober Scheich. Die Terroranschläge von Paris, Brüssel, Nizza, Berlin kommen in dem acht Jahre alten Film nicht vor. (Quelle) Nachtrag: Der WDR sieht keinen Grund, den Film zu beanstanden:wdr.JPG

Dennoch stellt er einen um vier Minuten gekürzten Beitrag in die Mediathek.

  • Im mdr sah ich eine Sendung über Häftlingsarbeit in DDR-Gefängnissen. Die SED verkaufte von Häftlingen hergestellte Produkte an westdeutsche Firmen wie Ikea, Salamander und Quelle. Während der 45-Minuten-Dokumentarsendung wurden alle paar Minuten in Black-und-Decker-Manier die Namen der Westkonzerne eingeblendet. Die Botschaft: Schuld an der Ausbeutung der Häftlinge haben vor allem die Kapitalisten
  • Christof Scheid vom ARD-Hauptstadtstudio: „80% der Arbeitnehmer schlafen schlecht.“ Der Journalist beruft sich auf den Gesundheitsreport der DAK. Dort ist von 9,4% die Rede. (Quelle)
  • Aus Angst vor der Phalanx der deutschen Putin-Trolle in Politik und den sog. sozialen Medien wird die Berichterstattung über den Ukrainekrieg in der Tagesschau frisiert.
  • Die Oktoberfestlüge, zuerst im Berliner Regionalblatt Tagesspiegel
  • Die Hitler-Tagebücher im Stern
  • Die Süddeutsche Zeitung behauptet, Tausende Israelis seien vor Netanjahus Politik nach Deutschland geflohen
  • Der WDR-Wirtschaftsjournalist Beckmann wollte im April 2016 errechnet haben, dass 2030 50% der Rentner in Armut leben würden. (Der WDR gehört einem Rechercheverbund für investigativen Journalismus an!). Seine „Rechnung“ lief stundenlang durch alle Medien; auch Ministerin Nahles, die es besser wissen musste, hat es stehen lassen und sofort Vorschläge zur Verhinderung der prognostizierten Altersarmut angekündigt. Der WDR schob nach: Seine Projektion erhöbe nicht den Anspruch, eine wissenschaftliche Studie zu sein. Aber der (linke; GS) Wirtschaftswissenschaftler Hickel hätte sie für plausibel gehalten.
  • Die Tagesschau übersetzt ein Statement der neuen UN-Botschafterin Nikki Haley irreführend. Frau Haley kritisiert den UN-Sicherheitsrat dafür, dass er sich ständig einseitig mit Israel befasse und zählt auf, was den UN-Sicherheitsrat in Nahost alles nicht interessieren würde. NDR-Mitarbeiter Georg Schwarte übersetzt so: Frau Haley kritisiere, dass sich der Sicherheitsrat ständig mit dem Friedensprozess in Nahost beschäftige, als ob es keine anderen Probleme in der Welt gäbe. (Quelle)
  • Nachtrag: Das passt auch hierher: Ein zufällig(?) anwesender Redakteur des mdr gestaltete einen TV-Beitrag so, dass die Störer einer Veranstaltung gar nicht ins Bild kamen, die Geschädigten, die AfD, aber als Störenfriede dastanden. Der Blogger, der das aufdeckte, erhielt vom mdr eine gebührenbewehrte Unterlassungsaufforderung, der er aber erfolgreich widersprach (via Science Files).
  • Nachtrag: Die Sprachregelungen bei Attentaten sind auffällig: Was ist gemeint, wenn es heißt „Deutscher sticht Schweizer nieder“?

Was mich beunruhigt: Wie sehr Antisemitismus nicht nur rechts- und linksaußen verbreitet ist, sondern auch in den Mainstreammedien: bei WDR, dpa, SZ, Spiegel-Augstein.

Mit Theater, Tanz und Lügen gegen Israel

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Neben der erfolgreichen Pressekampagne arbeiten Hamas und PLO zurzeit an einer kulturellen Offensive. so tourt ein „Palästinensisches Nationaltheater“ durch Europa. Erzählt wird die 70jährige Unterdrückung der Araber durch die Juden. Im Tanztheater wird zum Jihad aufgerufen und es gibt Malwettbewerbe.

Nebenbei schult die Hamas Kinder zu Terroristen. Der Schweizer Kabarettist und Autor Franz Hohler lässt sich von arabischen Lehrern versichern, dass sie ihre Schüler zum Frieden erziehen. („Am Ende eines langen Tages“)

Die dubiose Rolle der UN im Gazastreifen

Kinder tanzen gegen Israel

The UNRWA Road to Terror

UN-„Menschenrechts“rat verteidigt den palästinensischen Terror gegen Israel. Und der deutsche Botschafter steuert sein Scherflein bei.

UNRWA-Sprecher leugnet, anti-israelisch zu sein

Wie der UNRWA-Sprecher redet auch hier, und hier

Sprecher Gunness verteidigt  die Benutzung von antiisraelischen Lehrbüchern in UN-Schulen in Gaza damit, dass arabische Schulen in Ost-Jerusalem die gleichen benutzen würden.

Das wird dort anscheinend von israelischen Behörden hingenommen oder nicht kontrolliert. Wenn sie das täten, würden der UN-„Menschenrechts“rat, die UN und die europäischen Sympathisanten der Hamas dies als weitere jüdische Unterdrückungstat gegen Palästinenser brandmarken.

Ergänzung: Aus dem Hamas-Kinderfernsehen:

Ein paar hilfreiche Details zum Kampf der Araber gegen Israel

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israelNach dem Ersten Weltkrieg teilte die Entente das Osmanische Reich auf und schuf einige neue arabische Staaten und Mandatsgebiete. Eines davon war das britische Mandatsgebiet Palästina. Der Name Palästina war seinerzeit ein rein geographischer Begriff. Benutzt hatten ihn zuerst die Römer in der Antike. Sie benannten Judäa in Palästina um.

Das britische Versprechen, eine Heimstätte für Juden in Palästina zu schaffen, wurde 1922 vom Völkerbund einstimmig bestätigt. 1947 bestätigten die UN, der Nachfolger des Völkerbunds, dies mit 2/3-Mehrheit. Zugesprochen wurden dem neuen Staat die Negev-Wüste, ein schmaler Küstenstreifen nördlich des Gaza-Gebietes und Gebiete am See Genezareth. Jerusalem und Bethlehem sollten unter internationaler Verwaltung stehen, Jaffa bei Tel Aviv eine arabische Enklave im jüdischen Gebiet werden. Die beiden Staaten sollten eine Zoll- und Währungsunion bilden und eine gemeinsame Verwaltung für Infrastruktur (Wasser, Strom, Telekommunikation und Verkehr) bilden.

Die biblischen jüdischen Siedlungsgebiete um Hebron, Bethlehem und Jerusalem auf dem Gebiet, das man heute Westbank nennt, während der jordanischen Besatzung Cisjordanien nannte, gehörten nicht dazu. Das palästinensische Gebiet östlich des Jordans (ebenfalls britisches Mandatsgebiet), wurde zum arabischen Königreich Transjordanien (später: Jordanien). Groß-Britannien gab es dem Emir von Mekka als Dank für seine Loyalität zum Vereinigten Königreich. Es wollte damit verhindern, dass das französisch dominierte Syrien seinen Anspruch auf das Territorium durchsetzte. Kein Palästinenser hat gegen diese Vergabe palästinensischen Bodens protestiert.

60% des den Juden angebotenen Gebietes waren unfruchtbare Wüste. Jerusalem, das über Jahrtausende eine Stadt mit mehrheitlich jüdischer Bevölkerung gewesen war, lag im arabischen Gebiet. Dennoch stimmten die jüdischen Interessenvertreter zu. Die Araber lehnten ab. Sie wollten ein arabisches Palästina und keinen jüdischen Staat. Den Rest des Beitrags lesen »

Aus Gaza Singapur machen?

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Der Traum, dass Gaza ein zweites Singapur werden könnte, ein blühender Knotenpunkt zwischen Europa und Nahost, ist nicht neu. Das wäre schon 2005 möglich gewesen, nach dem Abzug der israelischen Armee. Aber für PLO und Hamas ist die Vernichtung Israels das ein und alles. Das „Gefängnis Gaza“ von dem Dunja Hayali, Jakob Augstein und der Israel-Korrespondent des Bayrischen Rundfunks mit Vorliebe reden, ist weniger die Schuld der Juden (oder der USA und der NATO) als der Hamas, die Armut und Arbeitslosigkeit der Araber als Basis des Kampfes gegen Israel braucht.

Auch die einstigen Hoffnungen einer blühenden Freihandelszone von Syrien über Libanon, Jordanien, Israel bis Ägypten, mit offenen Grenzen und durchgehenden Bahn und Straßenverbindungen, scheiterten nicht an Israel, sondern am Hass und dem Vernichtungswillen der Araber. (Dass die palästinensischen Araber in der arabischen Welt nicht sonderlich beliebt sind – Ägypten und Jordanien sperren z. B. ihre Grenzen für Palästinenser- tut ein Übriges.)

Nun ging Israel in die Initiative: Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman schlug den Bau eines Seehafens, eines Flughafens und eines Industriegebiets vor, die zur Schaffung von 40.000 Arbeitsstellen im Gazastreifen beitragen würden – wenn die Hamas der Entmilitarisierung sowie der Zerstörung der Tunnel und Raketen zustimmen würde.

Man muss nicht lange überlegen, wie das ausging: Die Hamas ist nicht an der Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Untertanen interessiert. Sie will kein Singapur. „Das israelische Angebot ist lächerlich“, erklärte der palästinensische Politikwissenschaftler Ibrahim Al-Madhoun. „Die Hamas hat es zurückgewiesen, weil sie aus dem Thema der Befreiung des Landes und der Palästinenser kein wirtschaftliches Thema machen will.“

(nach Audiatur Online)

Passt zum vorstehenden Bericht m. E. ganz gut: Leben in Gaza und auf der Westbank vor Beginn der arabischen Intifada.

Die jüdischen Siedlungen: Von der Bewunderung zur Alleinschuld

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Ulrich Sahm in der Jüdischen Rundschau:

Von `Neuzeit-Pionieren´ zu illegalen Menschen. Der Spiegel und sein Bild der israelischen Siedlungen im Wandel der Zeit

Update April 2017: Eine in Beirut sitzende UN-Organisation will die „Kosten der israelischen Besatzung“ der arabischen Gebiete bewerten und dabei die Apartheid in Südafrika sowie die Sklaverei in den Vereinigten Staaten zum Vergleich heranziehen.

 

Steinmeier und Israel

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Reaktion auf antisemitische UN-Resolution:

Offener Brief von Gerd Buurmann an Steinmeier

Der ehemalige deutsche Außenminister und jetzige Bundespräsident reagierte positiv auf eine antiisraelische UN-Resolution, die durch die Stimmenthaltung der Obama-USA im Sicherheitsrat ermöglich wurde.
Den Rest des Beitrags lesen »

dpa: Die Juden haben Trump auf den Thron verholfen

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dpa, die deutsche Nachrichtenagentur, hat vor der Reise Netanjahus zu Trump den Medien einen Bericht zur Verfügung gestellt, der das Narrativ von den reichen Juden, die Trump zum Präsidenten gemacht hätten, transportiert.

Zahlreiche Medien, darunter etwa der Focus, haben den Artikel 1:1 übernommen.

Volker Beck, Ulrich Sahm, die Hamburger Jüdische Gemeinde und ausländische Medien nahmen Anstoß an Formulierungen wie jüdischer Hardliner, jüdischer Glücksspielmilliardär oder Trumps Berater und Schwiegersohn stamme aus einer strenggläubigen jüdischen Familie, Netanjahu wäre ein Unruheherd im Nahen Osten. Ein Jude sei ein persönlicher Freund Trumps. Das alles wäre nicht gut für Araber.

Inzwischen soll sich dpa entschuldigt haben für die antijüdischen Klischees ihrer beiden Mitarbeiter und eine korrigierte Version herausgeschickt haben. In der aber sind nicht alle antisemitisch klingenden Formulierungen gestrichen worden. (Siehe focus Online mit teilweise gereinigter Fassung des dpa-Textes.)

Den kritisierten Satz der beiden dpa-Autoren, dass Juden Trump zum Thron verholfen hätten, fand ich nicht mehr. Aber ich habe keinen Anlass, Ulrich Sahm nicht zu vertrauen.

Nachtrag: Hier ist ein Auszug der dpa-Originalfassung in einem Tweet eines Bild-Korrespondenten, der als erster auf die antijüdischen Klischees aufmerksam machte:

dpa-bericht

Eine der beiden Autoren schreibt auch für taz und Die Zeit. Die taz steht fest an der Seite der palästinensischen Araber und zeigt Verständnis für deren Terror.

dpa spricht von Missverständnissen und dass der Text so nicht hätte hinausgehen sollen.

(Nach Audiatur Online)

Anscheinend hat kein deutsches Nachrichtenmedium über die Kritik an dem dpa-Artikel berichtet. Wenn Herr Höck von der AfD so geredet hätte, gäbe es Lichterketten, Shitstorms, besorgte Kommentare usw.

Ulrich Sahms Artikel endet so:

„Nachdem die ursprüngliche Version des „missverständlichen“ Korrespondentenberichts nicht nur beim „Focus“, sondern auch bei den „Stuttgarter Nachrichten“, der „Hessischen Niedersächsichen Allgemeine“, der „Märkischen Oderzeitung“ und vielen anderen am frühen Morgen veröffentlicht worden war, verteilte die dpa tatsächlich am späten Nachmittag eine überarbeitete Neufassung.

Netanjahu ist nun nicht mehr „politischer Unruheherd im Nahen Osten“. Statt des „Gefrierpunkts“ bei den Beziehungen unter Obama wurde nun „Tiefpunkt“ formuliert. Die verschwörerische Behauptung, wonach Trump „von einflussreichen jüdischen Parteispendern mit auf den Thron gehoben“ ist gestrichen. Aber die Rechtfertigungen für diese Behauptung, Trumps Berater aus „strenggläubig jüdischen Familien“ und die Wahlkampfspende von Sheldon Adelson in Höhe von 65 Millionen Dollar blieben bestehen, ebenso wie Adelsons Behauptung, wonach Palästina eine „Erfindung“ sei.

Immerhin wird in der neuen Textversion der von Forbes 2015 mit einem Vermögen von 31 Milliarden US-Dollar gelistete Adelson bei dpa nicht mehr als „schwerreich“ angeführt, sondern nur noch als „Kasinounternehmer“. Die von Adelson für den Wahlkampf Trumps gestifteten 65 Millionen könnte man glatt als „Peanuts“ bezeichnen. Wer überzeugt ist, dass die Juden mit ihrem Geld die Präsidentenwahl in den USA entscheiden, wird also auch in der neuesten Fassung dieses „missverständlichen“ dpa-Berichts in seinem Glauben bestätigt.“

Nicht von dpa, sondern vom russischen Fernsehen:

dpa

Korsika und das Westjordanland

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Ulrich W. Sahm zeigt, wie problematisch es ist, ständig und ausschließlich Israel als den bösen Buben der Weltpolitik hinzustellen. Gerade die Europäer müssten sich an der Nase fassen.

Oder mit den palästinensischen Arabern Tacheles reden. Schließlich schießt niemand von Vorpommern mit Raketen auf Stettin.

Europas „Besetzte Gebiete“ – kein Thema