Hamburg

Der kommende Aufstand

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Man kann sich gut vorstellen, wie der Feuilletonchef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Claudius Seidl, einen Kelch teuren Pétrus-Weines schwenkend, in der Bar des Empire Riverside Hotels im 20. Stock sitzend, gleich unter sich die brennenden Autos betrachtend, in Augenhöhe mit dem Piloten des Polizeihubschraubers, sich Notizen machend für den Artikel über verkannte, verteufelte Linke in seinem Blatt: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, v. 16.7.17, p41, „Diese verteufelte Linke“.

Seidl ist dagegen, dass jetzt von Linksextremismus geredet wird, von einfachen Schuldzuweisungen. Er weiß, dass unklar ist, was in diesen Hamburger Horrornächten, „wirklich geschehen ist“. Er erklärt es in seinem Aufsatz.

Wie so viele Intellektuelle ist Seidl fasziniert von kategorischen Verweigerern, die einen Ausweg aus dem alles zerstörenden Kapitalismus, die eine „Tür nach draußen“ suchen. Man kennt das aus dem vergangenen Jahrhundert. Die Liste der Intellektuellen, die angetan waren (oder es noch sind) von Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot, Fidel Castro ist lang.

Seidl blättert in einem Manifest linksradikaler Franzosen: „Vom kommenden Aufstand“. (Klingt nach dem vergessenen Franz Fanon.) Sie beklagen die Entfremdung, die Kolonisierung, die Zerstörung sämtlicher Verwurzelungen, die Enteignung der Sprache durch die Schule, der Stadt durch die Polizei.

Darf es noch ein Glas Pétrus sein? Er sieht gleichwohl, dass die Gegner des Systems noch weit entfernt sind von einer Gesellschaft der Freien und Gleichen. Aber, und das scheint die noch zu klärende Frage der Hamburger Gewaltnächte zu sein: Die Menschen da unten schauen mit Neugier und mit Sympathie auf jene Menschen in der Roten Flora, die sich den herrschenden Verhältnissen verweigern. Die Verweigerung wäre manchmal kindisch und hilflos. aber es ginge doch um eine offene Tür (nein, nicht die zum geplünderten Rewe-Laden) zur Welt der Autonomen.

Nicht dass Claudius Seidl noch mehr brennende Autos, verletzte Polizisten und geplünderte Läden will. Nein, er vermisst eine einige Linke, die Imagination, Mut und Optimismus zeigt, um ihr Nichteinverstandensein in Politik zu übersetzen.

Damit ist er beim Bundestagswahlkampf. Führten früher bei der CDU alle Wege des Marxismus nach Moskau, führten sie jetzt zum Schanzenviertel. Die „geschichtsvergessene“ SPD leugne den Zusammenhang von links und Gewalt. Er wirft ihr vor, im Laufe ihrer Geschichte immer das Land gegen linksextreme Aufstände und Rebellionen verteidigt zu haben.

Dabei gäbe es doch eben dieses bis in die bürgerliche Mitte hineinragende Unbehagen an Erdogan, Temer und Trump, an Hunger in der Welt und Armut in Afrika. Was bei ihm noch fehlt, aber von der Interventionistischen Linken, die die den Kampf gegen G20 in Hamburg mit vorbereitet hat, ergänzt wird: die Toten im Mittelmeer, die Klimageflüchteten, die Atommülltransporte und die nach Afghanistan Abgeschobenen. Selbst Polizisten verstünden die Wut der Linksextremisten.

Werden demnächst autonome, alternative, interventionistische Linke die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung lesen? Oder liest Seidl die Pressemitteilungen der Interventionistischen Linken?

In Potsdam hat seine Solidaritätserklärung schon erfolgreich gewirkt. Zusammen mit Patrick Bahners hatte er eine Eloge auf einen DDR-Bau geschrieben, der nach zwanzig Jahren der öffentlichen Beratung, Diskussion und parlamentarischen Beschlussfassung abgerissen werden soll. Dort ist ein dem ursprünglichen Stadtquartier nachempfundenes Ensemble geplant, das die SED platt gemacht hatte.

Die Potsdamer Linken (von der Linkspartei bis zu Antifa und Autonomen; nicht: die Grünen!) rennen unaufhörlich dagegen an. Gerade hatten ein paar Dutzend Aktivist/-innen das Gebäude besetzt. Für mich überraschend wurde es noch am selben Tag, nach achtstündigen Verhandlungen, geräumt. Unverdrossen kündigen die „Nichteinverstandenen“, wie Seidl sagen würde, weitere Besetzungen an.

Dem Potsdamer Publikum billigt er aber keine klammheimliche Sympathie für die Besetzer/-innen zu. Im Gegenteil, die liebten Cola (statt Pétrus) und Plastikfassaden.

Nun, was Umerziehung angeht, können Linke auf ein Jahrhundert realisierter Imagination zurückgreifen.

 

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Die Nachteile direkter Demokratie sprechen sich herum

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Dieser Beitrag ist als Fortsetzung von „Potsdamer Volksdemokratie“ von 2012 gedacht. Der wurde wegen der Nachträge bis 2014 unübersichtlich lang.

Die Potsdamer Stadtverwaltung meldet stolz, dass sich über 10.000 Bürger/-innen an der Abstimmung über den Bürgerhaushalt der Stadt beteiligt hätten. Waren es in den vergangenen Jahren vorwiegend überschaubare Anliegen wie Sportplatzsanierung oder Radwegebau, ist es jetzt politischer geworden.

Da stehen dann Forderungen wie die nach einem Bürgerentscheid zum (Nicht-)Wiederaufbau der Garnisonkirche oder gleich zum Verbot des Wiederaufbaus mit öffentlichen Geldern. Merkmal des Bürgerhaushalts ist, dass eine niedrige fünfstellige Zahl von Voten genügt, um ein Anliegen auf die vorderen Plätze zu hieven. Da reichen die Sympathisanten auf dem Universitätscampus, in den „linksalternativen“ Zentren und in der Linkspartei völlig aus. Noch ist damit keine endgültige Entscheidung über die Anliegen gefallen. Das Stadtparlament darf noch mitreden. Aber man kann so jede auf parlamentarischem Weg beratene und entschiedene Maßnahme in Frage stellen und eine erneute Befassung erzwingen.

Inzwischen gibt es bundesweit Stimmen, sogar bei Sozialdemokraten und Grünen, die den weiteren Ausbau der direkten Demokratie kritisch sehen.

In Hamburg mit seinen weitgehenden Rechten beim Bürgerbegehren mussten die Grünen lernen, dass ihre eigenen Projekte, die parlamentarisch erfolgreich waren und von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten getragen wurden, durch Bürgerinitiativen wieder aufgerollt wurden. Bei Wahlen in Hamburg hat jeder Wahlberechtigte zehn Stimmen, die er über die Listen panaschierend und kumulierend verteilen kann. Nicht jeder Wähler kommt damit klar und verzichtet auf die Stimmabgabe. Die ungültigen Stimmen haben einen Anteil von ca. 3%, doppelt so viel wie der Bundesdurchschnitt. (Es gibt Kommunalwahlen in Deutschland, bei denen der Wähler 24 Stimmen abgeben kann.)

Nachtrag Mai 2015: Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die Zahl der ungültigen Stimmen wieder einmal zugenommen. Einen hohen Anteil daran haben ältere Frauen. Unter ihnen ist die Zahl derjenigen, die versehentlich sechs statt der erlaubten fünf Stimmen pro Wahlzettel abgeben, besonders hoch. Da auch in Bremen die Zahl der älteren Mitbürgerinnen wächst und Frauen eine längere Lebenserwartung als Männer haben, ist zu erwarten, dass die Ungültigkeitsquote weiter steigen wird.

In Baden-Württemberg sollen zukünftig nur noch 20% der Wahlberechtigten einem Bürgerentscheid zustimmen müssen, um ihn in Kraft zu setzen.

Jetzt regt sich Unmut. Die Argumente der Kritiker ausufernder direkter Demokratie:

  • Bürgerbegehren und – entscheide spalteten die Bevölkerung. Auch nach klaren Abstimmungsergebnissen gäbe es keine Befriedung
  • Es werde keineswegs sachlicher und transparenter, im Gegenteil, aggressive Kampagnen würden verletzen
  • Minderheiten würden sich durchsetzen
  • Kompromisse würden nicht gemacht werden
  • Die parlamentarischen Gremien würden ausgehebelt werden.

Nachtrag zum Nachtrag: „Mehr Rechtsstaat statt mehr Plebiszite“

Update März 2015: Der Verein Mehr Demokratie e. V. kämpft seit Jahrzehnten an vorderster Front für mehr direkte Demokratie. Er ist bei vielen Kampagnen (u. a. gegen ESM, gegen TTIP und Massentierhaltung) dabei. Seine Forderungen: eine dreistufige „Volksgesetzgebung“: 1. Volksinitiative mit bisheriger Zustimmungsquote 20.000, 2. Volksbegehren, falls das zuständige Parlament die Initiative ablehnt, bisherige Zustimmungsquote 80.000, 3. Bei erneuter Ablehnung des Parlaments Volksentscheid.

Die Quote von 80.000 Stimmen, in Brandenburg (BRB) sind das 3,9 % der Wahlbevölkerung ab 16, hält der Verein für zu hoch.

Deshalb erhält die Demokratie in BRB die Note 4,3. Die Quoten müssten in allen Bundesländern gesenkt werden, Fristen sollten verlängert werden, Unterschriftensammlungen vereinfacht werden. Mit Volksinitiativen soll man auch Gesetze vorschlagen und schon beschlossene Gesetze rückgängig machen können.

Die Brandenburger Grünen nahmen den Ball auf: Sie wollen die bisher in einem Amt zu leistende Unterschrift durch freies Unterschriftensammeln auf der Straße, wie es schon in Berlin erlaubt sei, ersetzen.

Nachtrag Juli 2015: Science Files zeigt am Beispiel der angeblich demokratischen Volksabstimmung in Griechenland, dass direkte Demokratie nicht immer besser ist als repräsentative.

Nachtrag Juni 2016: Nach der britischen Brexit-Abstimmung zeigen sich endlich die Absichten von Mehr-direkte-Demokratie-Aktivist/-innen: Wir stimmen so lange ab, bis uns das Ergebnis gefällt.

Lokal ist das schon in Potsdam zu erkennen: Kein Parlamentsbeschluss, kein Volksbegehren hat Bestand. Die süffige Parole lautet: Unbefangen neu nachdenken.

Neu nach Brexit ist aber der grenzenlose Nihilismus: Da hätten nur die Alten (die Nationalisten, die Rechten, die Neoliberalen) abgestimmt. Viele Brexit-Befürworter würden ihr Votum bereuen und wollten nochmal abstimmen. Man sollte das Wahl-/Abstimmungshöchstalter begrenzen.

Richtig ist allerdings, dass die Wahlbeteiligung bei den ganz Jungen sehr niedrig, bei den sehr Alten sehr hoch waren. Vielleicht sollte man den Wahl-/Abstimmungszwang einführen.

Eine Erkenntnis aber ist vielleicht hilfreich: Teile der britischen Presse und die BBC haben sich in beispielloser Weise an den Kampagnen beteiligt und ihre Rolle als sachliche Berichterstatter völlig vergessen.

Nachtrag zum Nachtrag hier!

Nachtrag September 2017: Für Aufsehen sorgte in Hamburg, dass die Bürgerschaftspräsidentin (SPD) und der CDU-Fraktionsvorsitzende für eine Reform des Hamburger Zehn-Stimmen-Wahlrechts eintraten. Im Verein „Mehr Demokratie“, der maßgeblich an der Veränderung des Wahlrechts und der Herabsetzung der Quoren bei Bürgerentscheiden beteiligt war, ist man fassungslos.

Eine Folge des komplizierten Wahlrechts ist z. B., dass die Parteien nicht mehr davon ausgehen können, dass ihre sorgsam zusammengestellten Listen mit ausgewogener Gender-Orientierung und der Platzierung von Expert*innen durch Kumulieren und Panaschieren aus dem Gleichgewicht gebracht werden.

Auch wird bezweifelt, dass die Wähler/-innen die KandidatInnen so gut kennen, dass sie begründet auswählen können, wen sie ankreuzen.

Nachtrag Oktober 2017: Jetzt bringt die (nicht bindende) erfolgreiche Abstimmung zur Offenhaltung des Flughafens Tegel die Regierenden in Bedrängnis. Auf dem Gelände waren u. a. 8.000 Wohnungen geplant. Ebenso wie auf dem Tempelhofer Feld (4.000 Wohnungen als Randbebauung) In Tempelhof sollen daraufhin die Mieten gestiegen sein.

Persönlichkeitsschutz für Stasi-Offiziere nicht grenzenlos

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Ein Manager der russischen Gazprom Germania hatte immer beteuert und auch einen Eid darauf geschworen, dass er nie MfS-Offizier war. Er war aber bis 1989 Offizier im besonderen Einsatz (OibE). Das sind verdeckt arbeitende MfS-Agenten in Führungspositionen in Wirtschaft und Wissenschaft.

Der Manager und Ex-Geheimdienstler wollte, dass ein Zeitungsbericht über sein Gerichtsverfahren wegen Meineides aus dem Internet verschwände. Die erste Instanz, ein OLG – wo? Natürlich in Hamburg! – gab ihm Recht. Erst der BGH befand das Informationsinteresse der Öffentlichkeit größer als das Persönlichkeitsrecht des Gazprom-Managers.

Der BGH hat ein weiteres Mal die Pressefreiheit über den Schutz von Stasi-Zuträgern gestellt: Der Fraktionsvorsitzende von PDS/Die Linke. im sächsischen Landtag wollte nicht, dass der Verdacht, er sei Stasi-Zuträger gewesen, ein weiteres Mal in der Presse auftaucht. Der BGH stellte fest, dass auch Verdachtsberichterstattung zulässig ist und hob zwei Urteile des OLG Hamburg auf.