G 20

Hass-Plattform indymedia verboten

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Die Bundesregierung hat die seit neun Jahren betriebene Internetplattform linksunten.indymedia verboten. Die Betreiber wurden in einem linksautonomen Freiburger Kulturzentrum lokalisiert.

Indymedia ist das wichtigste Kommunikationsorgan der Linksextremen. Dort wird gejubelt, wenn das Privatauto eines Polizisten abgefackelt wird. Es wird zur Gewalt gegen „Bullen“ aufgerufen und Ratschläge zur deren wirksameren Körperverletzung werden aufgelistet. Von AfD-Mitgliedern werden Adressen veröffentlicht. Der Kampf der RAF solle weitergeführt werden.

Das linksautonome Kulturzentrum KTS entpuppte sich als Waffenlager: Schlagstöcke, Stahlzwillen, Butterflymesser, Elektroschocker und Feuerwerkskörper. Es wird von der Stadt Freiburg mit 300.000 € jährlich gefördert.

Das Netzwerk indymedia ist nicht auf Deutschland beschränkt. Es wird nicht verboten, nur die in Deutschland zugängliche Plattform. Der Server der Extremisten steht in Paris. Der Bundesinnenminister hofft auf Kooperation Frankreichs.

Protest kommt vom Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Er sieht Zensur.

Der sozialdemokratische Berliner Innensenator hält das Verbot für verspätet und für eine Wahlkampfinszenierung der CDU. Allerdings wäre zu fragen, warum die SPD nicht selbst schon früher ein Verbot gefordert hat. Wenn allerdings eine (ehemalige) sozialdemokratische Bundesministerin den Linksextremismus für maßlos überschätzt hält, ist das kein Wunder.

Außenminister Gabriel nach G 20: „Wir haben kein Problem mit Linksterrorismus in Deutschland. Den haben wir Gott sei Dank in den 70er-, 80er-Jahren bekämpft. Aber wir haben über 200 Tote von Rechtsterroristen. Und deswegen darf man jetzt auch nicht so tun, als ob wir ein gleichgelagertes Problem hätten. Man darf nie anfangen, die Dinge zu relativieren, sondern muss die Kinder beim Namen nennen. Und das ist rechter Terror.“ (ZDF-Sommer-Interview)

Zwei der Plattform-Betreiber haben übrigens versucht, sich als „Journalisten“ beim G-20-Gipfel in Hamburg akkreditieren zu lassen.

Nach FAZ und PNN/Tagesspiegel.

Was im Tagesspiegel fehlt: Der Zensurvorwurf der Sozialisten. Die sind im Verbreitungsgebiet des Blattes, Berlin und Brandenburg, Regierungspartei.

Das Bundeskriminalamt rechnet mit „Vergeltungsaktionen“ der nach G 20 kampferprobten Linksextremisten. Der Personenschutz für den Bundesinnenminister wurde verstärkt.

Nebenbei, mit der Abschaltung erspart man der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu den Gewaltaufrufen und Hassreden auf indymedia.

Update 28.8.17: Die „Grüne Jugend“ der Partei Die Grünen/Bündnis90 solidarisiert sich mit indymedia.

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Schwamm drüber!

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War da etwas in Hamburg?

Der Aktivist, der mit seinem Laser einen Hubschrauberpiloten blendete, wurde nicht wegen versuchten Mordes verurteilt.

Der Beschluss des Gerichts lese sich wie ein Plädoyer des Verteidigers, so Frank Pergande.

„Der Beschuldigte ist der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit einem gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr dringend verdächtig“, teilte das Gericht in Hamburg mit. Ein dringender Tatverdacht wegen versuchten Mordes bestehe jedoch nicht mehr.

„Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte einen Absturz des Hubschraubers und damit den Tod der Besatzung und Dritter billigend in Kauf genommen hat“, hieß es. Zwar sei sich der Beschuldigte höchstwahrscheinlich bewusst gewesen, dass eine Blendung die Sehkraft des Piloten und damit die Sicherheit des Hubschraubers gefährden würde. Das Wissen um die potenziell denkbare Folge eines Absturzes reiche allein jedoch nicht aus, um einen Tötungsvorsatz anzunehmen.

„Aus den Umständen müsste sich darüber hinaus ergeben, dass der Beschuldigte eine Tötung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen hat“, hieß es weiter. Darauf deuteten die Tatumstände nach der derzeitigen Indizienlage aber nicht hin.“ (zit. nach SpiegelOnline, 24.7.17)

„Sie legen es nach Auffassung der Kammer vielmehr nahe, dass der Beschuldigte einen Absturz des Hubschraubers für unwahrscheinlich hielt und deshalb eine so weitreichende Folge seiner Attacke auch nicht billigte.“

Frank Pergande, der hervorragende Chronist der norddeutschen Ereignisse, von Kiel bis Vorpommern, bilanziert in der FAZ noch weitere Schlussstrich-Beispiele: die Solidaritätsadressen mit der roten Flora, Grüne, Linke und Sozialdemokraten untersuchen jede Minute polizeilicher Einsätze, sonst nichts. Medien (darunter auch die FAZ; GS) berichten seitenlang über polizeiliche Fehler. Wieso ein oberinstanzlicher Richter in letzter Minute ein Übernachtungscamp gewalttätiger Demonstranten erlaubt, wird nicht untersucht.

Gleich nebenan setzt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ihren Kurs der Verharmlosung von Linksextremen fort, den sie als Frauenministerin in Berlin eingeschlagen hatte. Frau Schwesig weigert sich beharrlich, sich von Linksextremisten zu distanzieren. Wie die Grünen, die Linkspartei und die kommunistische interventionistische Linke unterstützt sie ein Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das die AfD bekämpfen will und vorwiegend von linken Gruppen getragen wird. Mitinitatorin ist eine sozialistische Bundestagsabgeordnete. Dabei ist alles, was links Rang und Namen hat: Gewerkschafter Bsirske, der Grünen-Vorstand, Jungsozialisten, Konstantin Wecker, Katharina Barley, attac Deutschland, auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime will kein Rassist sein.

Die interventionistische Linke war an den Hamburger Demonstrationen maßgeblich beteiligt. Ihre Sprecherin, eine 30jährige Politikstudentin, sieht keinen Anlass, sich von gewalttätigen Aktivist/-innen zu distanzieren.

Schwesig bestreitet, den Satz  so gesagt zu haben. Sie hätte mit dieser Begründung die unwirksamen Programme ihrer Vorgängerin, der Familienministerin Kristina Schröder,  gegen Linksextremismus zusammengestrichen. sich so zu ihrer Vorgängerin,  mit der Aufbauschung. Die Mittel ihres Ministeriums gegen Rechts verdoppelte sie von 50 Millionen auf 100 Millionen jährlich. Auf ihr Drängen wurde „Demokratie-Erklärung“ abgeschafft: Empfänger von Geldern für Kampagnen gegen Rechts mussten vorher, bei der CDU-Ministerin, versichern, dass nicht selbst extremistisch sind.

Ab wann kann man eigentlich von geistiger Brandstiftung sprechen, wenn man die Äußerungen linker Politiker/-innen zu Linksextremismus liest?

Gerd Held über Landfriedensbruch

Frankfurter Antifa beschwert sich über negative Berichterstattung

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Wer glaubt, die Hamburger Krawalle hätten dazu geführt, dass die Linksextremist/-innen in die Defensive geraten sind, sieht sich getäuscht.

Die Potsdamer Antifa, die 13-/14Jährige für Hamburg geschult hatte, setzt sogleich zur Besetzung eines DDR-Altbaus an, der entgegen den Beschlüssen gewählter Gremien nicht abgerissen werden dürfe, sondern als linksautonomes Haus für Kultur- und Kunstschaffende von der Stadt hergerichtet werden soll. In Rostock und anderen Städten hatten die Linksextremisten erkannt, dass die meisten Polizisten in Hamburg waren, günstige Gelegenheit, selbst Rabatz zu machen. Die parlamentarischen Interessenvertreter der Szene beschuldigen routiniert die Polizei, die Medien stürzen sich ganzseitig(!) auf Verfehlungen der staatlichen Gewalttäter (Drei Dutzend von 5.000 Journalist/-innen wurde die Akkreditierung entzogen, ein Bus linksgrüner Jugendlicher wurde irrtümlich festgehalten und die Insass/-innen anscheinend rüde behandelt, erschöpfte Polzisten hätten auf dem Fußboden schlafen müssen.) Oder sie retten sich in ein klein wenig Sympathie für den Schwarzen Block, denn die täten es ja für armen Hungernden auf der Welt, so die preisgekrönte Publizistin Barbara Sichtermann.

Den Vogel schießen Frankfurter Linksextremisten ab. Sie beschweren sich beim Chefredakteur über einen Zeitungsartikel,

(via Henryk Broder, AchGut)

Linke Gewalt: alles halb so schlimm

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„Es ist erst etwas über zwei Jahre her, dass linke Terroristen Teile einer deutschen Großstadt in Schutt und Asche legten. Auch damals ging es vorgeblich um den Kampf gegen das internationale Kapital. Dafür wurden anlässlich der Einweihung des neuen Büroturms der Europäischen Zentralbank ganze Frankfurter Stadtviertel verwüstet sowie unzählige Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte von linksextremen ANTIFA-Attentätern zum Teil schwer verletzt… Nun hat es Hamburg erwischt. Wer geglaubt hatte, schrecklichere Bilder als die an den Angriff auf die Türme des World Trade Centers erinnernde Frankfurter Szenerie könne es nicht geben, sah sich getäuscht. Die Aufnahmen aus Hamburg, die einer Kriegsberichterstattung glichen, schockierten auch hartleibige Realitätsleugner. Man mag noch Verständnis dafür haben, dass der wenig informierte Durchschnittsbürger der Wucht des linksterroristischen Angriffs fassungslos gegenübersteht. Dass aber selbst die Einsatzleitung der Polizei in ihrer Bilanz eingestand, sie sei „von der Brutalität überrascht worden“, lässt all jene sprachlos zurück, die das Treiben der zwangsweise vom Steuerzahler finanzierten ANTIFA seit Jahren verfolgen.

Statt einer Kampfansage an den Linksextremismus gab es den gewohnten Relativierungswettbewerb zur weit verbreiteten linken Gewalt.“

aus: „Tabuzone ANTIFA: Medien und Politik als Schutzpatron linker Terroristen„, Ramin Peymani, Liberale Warte

Auch die Grünen verteidigen die Linksautonomen. Hier der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Frankfurter Römer.

Siehe auch „Golf gegen rechts, während Blockupy eine Großstadt lahmlegt.“!

Warum kennt die rot-rot-grüne Koalition in Berlin den Linksextremismus in der Stadt nicht?

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Im Koalitionsvertrag der linken Berliner Regierungsparteien geht es auf zwei Seiten um Rechtsextremismus (und Salafismus, Islamismus). Linksextremismus kommt in dem Papier nicht vor. Warum das so ist, versucht ein Filmemacher herauszubekommen. Die Statements von Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen sind hier zu hören (ab 23:00; bis 17.8.17 in der ZDF-Mediathek, evtl. bei Youtube: „Autonom, radikal, militant?, ZDF-zoom). Der Grüne macht es wie Stegner und Schulz: Linke Gewalt gibt es gar nicht.

Dazu muss man wissen, dass es 2016 in Berlin laut Verfassungsschutz, den die Linkspartei am liebsten abschaffen würde, täglich eine linke Gewalttat gab, doppelt so viel wie von rechts. Dem Berliner Regierenden Bürgermeister aber bleibt es vorbehalten 2016 vor dem „Wiederaufstieg der Nazis“ reden und sein Kollege Lederer von der Linkspartei warnt vor der Verharmlosung rechtspopulistischer Propaganda. (PNN v. 17.9.16)

Es ist ungewöhnlich, aber wahr: im ö.-r.-TV lief eine halbstündige Dokumentation (siehe Link oben!) über Linksextremismus. Zwar zu nachtschlafener Zeit, aber hoffentlich demnächst auf Youtube, wenn die vier Wochen in der ZDF-Mediathek abgelaufen sind.

Aus den Medien kenne ich die Läden, die die rechte Szene mit einschlägiger Kleidung beliefern und auch die rechten Bands und ihre Liedtexte, die auf großen Konzerten bejubelt werden. Dass es auch Läden gibt, die Linksextremisten ausstatten und in alle Welt liefern, war mir weniger geläufig. Auch von den linken Hassgesängen, die auf Konzerten mitgesungen werden, erfahre ich wenig, aber umso mehr von Beschlagnahme und Verbot rechter CDs und von der Bedrohung, die von rechten Rockkonzerten ausgeht.

„Autonom, radikal, militant?, ZDF-zoom

Siehe auch Berlin: Failed state  und Berliner Koalitionsvertrag

Der Wahrheit eine Gasse: die Polizei war schuld!

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Allmählich kommt die „Wahrheit“ ans Licht.

Was NDR-Panorama schon von Beginn an wusste, resümiert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS): Die Polizei hat´s vermasselt in Hamburg.

Das ZDF verhilft mit manipulierten Filmchen, in denen die entscheidenden Sekunden mit angreifenden Demonstranten herausgeschnitten sind, der „Wahrheit ans Licht“: Es wurden nur knüppelnde Polizisten gezeigt.

ARD-Aktivist/-innen werfen der Polizei vor, rechtswidrig gegen Demonstranten in Protest-Camps, die gerichtlich erlaubt worden waren, vorgegangen zu sein. Panorama-Chef Volker Steinhoff vermutet eine Verschwörung der Polizei, einen Plan, nach dem Hamburg in Schutt und Asche versinken soll. Die Demonstranten hätten an den Rechtsstaat erinnern müssen.

In der FAS v. 23.7.17, p 8, liefert Polizeiexperte Peter Carstens seinen Untersuchungsbericht ab. Die Polizei hätte Fehler über Fehler gemacht.

Der Erkenntnisfortschritt der klugen Köpfe aus Frankfurt ist beeindruckend. Letzten Sonntag hatte Feuiletonchef Claudius Seidl über die zu Unrecht verteufelte Linke gejammert und gemeint, es herrsche Unklarheit über das, was in Hamburg wirklich geschehen sei. eine woche später besteht zumindest für die FAS-Mitarbeiter Klarheit.

Linksextremisten beklagten ja von Anfang an, dass die böse Polizei einfach auf die vermummten Aktivist/-innen des Schwarzen Blocks losgegangen wäre, die inmitten friedlich demonstrierender, bunter und diverser Menschen ebenfalls friedlich demonstrierten. Journalist Carstens nun beklagt, dass die Polizei nicht sogleich in das Schanzenviertel eingedrungen sei. Der Einsatzleiter hätte 14 der besten deutschen Polizeieinheiten befehligt. Der Leser wird über alle Details ihrer Rüstung, Beinschienen, Armprotektoren usw., informiert. Stattdessen wurde abgewartet, bis eine – erst nach 90 Minuten eintreffende – hochgerüstete Antiterroreinheit eingetroffen war. Sie schießen Türen auf, markieren mit ihren roten Laserpunkten Menschen, die sich auf den Dächern aufhalten. Darunter vier russische „Medienaktivisten“ („angeblich harmlos“, hat der Journalist gehört). „Dies war der riskanteste Augenblick“ der Krawalltage, findet er. Es war eine „massive Gegendrohung“. „Nach Angaben der Einsatzleitung“ wären die Beamten von den Dächern beworfen worden.

Polizeifachmann Carstens wäre also ohne Antiterroreinheit losgestürmt. Man stelle sich seine Schlagzeile vor, wenn zu Beginn der Demonstrationen Antiterror-Eliteeinheiten in den Seitenstraßen aufmarschiert gewesen wären. Den Rest des Beitrags lesen »

Demo in Designerklamotten

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Auf einen vernachlässigten Aspekt bei der Täter/-innensuche der Hamburger Krawalle machen Antje Sievers, Vera Lengsfeld und ein anonymer Polizist aufmerksam: Es sind nicht nur marodierende Polizisten (Linksparteivorsitzende Kipping), Ausländer oder unpolitische Kriminelle (SPD-Vorsitzender Schulz). Es sind psychisch verwahrloste Wohlstandskinder vom Gymnasium nebenan!

Der Spiegel-Kinder-Magazin Bento feiert eines davon, in schicken hautengen violetten Höschen auf einem Wasserwerfer stehend, als Heldin des Tages.

Das leichte Demo-Päckchen diente auch Krawallmachern als Versteck für ihre Kampfkleidung. Sie konnten schnell in bunte Klamotten wechseln und sich als friedlebende Demonstranten gegen Raubtierkapitalismus und den Hunger in der Welt tarnen:

Demorucksack

 

Was die SPD von Muslimen gelernt hat

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Nach den G20-Krawallen haben die Sozialdemokraten Stegner, Gabriel und Schulz ein bekanntes Narrativ übernommen: Die Gewaltexzesse der Linksautonomen haben überhaupt nichts mit links zu tun. Das wäre reine unpolitische Kriminalität. (Die potentiellen linken Koalitionspartner denken nicht anders.

Wie wäre es, wenn jemand dieses Erklärungsmuster auf Brandanschläge auf Migrantenheime oder die NSU-Morde anwenden würde?

Was mich bei unserem Kanzlerkandidaten überrascht, ist seine mangelhafte Geschichtskenntnis. Lenins Ermordung von Priestern und der Zarenfamilie, Stalins Terror, Pol Pots und Maos Massenmorde, die Tötungen des MfS, um nur krasse Gewaltakte zu nennen, hatten also nichts mit linker Idologie zu tun, sondern waren Taten von Kriminellen?

Jan van Aken und die Schwarzfahrer in der S-Bahn

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Der sozialistische Bundestagsabgeordnete steht für höhere Weihen in einer rot-rot-grünen Bundesregierung bereit, zu der es allem Anschein nach glücklicherweise nicht kommen wird. Wie die meisten Linken hat er ein Problem, linke Gewalt zu verurteilen. Er mobilisierte im Vorfeld von G20 den Protest und meldete eine der Demonstrationen an. Von der Polizei fühlte er sich gestört, weil er gerade beim Straßenfest mit den Nachbarn über G 20 reden wollte. Da kamen die Bullen doch mit Wasserwerfern vorbei. Aber die Feiernden ließen sich nicht stören.

Man muss sich das Tagesthemen-Interview einmal anschauen. Was nicht immer vorkommt: Es wurde nachgefragt. Der Biedermann weiß selbstredend nichts von tödlich wirksamen Stahlzwillen, Molotowcocktails oder Brandbeschleuniger für Autos. Dafür weiß er, dass die furchtbare Polizei das Verteilen von Keksne in den gerichtlich untersagten Übernachtungslagern verhindert hat.

Wegen ein paar Übeltätern solle die Polizei doch nicht so ein Gedöns machen, meint er wohl, wenn er vergleicht: Die Hamburger S-Bahn werde doch auch nicht gesperrt, bloß weil da ein paar Schwarzfahrer mitführen.

 

Hetzen? Kann auch die Frankfurter Rundschau!

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Die Frankfurter Rundschau (FR) wurde 1945 von Kommunisten und Sozialdemokraten gegründet.

Von 1973 bis 1992 war der vielfach ausgezeichnete Publizist Werner Holzer Chefredakteur. Unter ihm steigerte sich die Auflage von 150.000 auf über 200.000. Von 1962 bis 1973 arbeitete auch der sozialliberale FDP-Politiker und Journalist Karl-Hermann Flach für die Zeitung.

Die FR galt damals neben Süddeutscher Zeitung, Welt und FAZ als Blatt von nationaler Bedeutung, mit linksliberaler, wirtschaftspolitisch mit streng gewerkschaftstreuer Ausrichtung.

Mit der FR habe ich in den frühen 50er Jahren lesen gelernt, als Student war sie für mich unverzichtbar.

Die Krise der Zeitung begann um das Jahr 2000. Es kam viel zusammen. Das zeitungseigene Druckhaus war eine Nummer zu groß, durch Internetplattformen brach in den nächsten Jahren das Anzeigengeschäft zusammen. Fremde Druckaufträge gingen verloren.

Aber die FR durfte nicht sterben. Den Rest des Beitrags lesen »