Frank-Walter Steinmeier

SPD-Politiker und Israel

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Gemeinhin weiß man die schärfsten Israelkritiker/-innen und Antisemit/-innen bei der extremen Linken und Rechten. Es irritiert mich zunehmend, dass auch SPD-Politiker Israel als den Hauptstörenfried in Nahost ansehen und sich in Wort und Tat entsprechend verhalten.

Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, immer noch ein bisschen Außenminister, legt zum ersten Mal für einen deutschen Politiker am Grab von Jassir Arafat einen Kranz nieder. Dem Arafat, unter dessen Ägide die Palästinenser begannen, die deutschen RAF-Terroristen militärisch auszubilden, Flugzeuge zu entführen und in München israelische Sportler ermordeten. Erst kürzlich hatte sich Steinmeir positiv zur neuesten antiisraelischen Entschließung des UN-scherheitsrates geäußert. SPD-Vorsitzender Martin Schulz applaudiert dem PLO-Chef Abbas stehend im Europaparlament für eine „inspirierende Rede“ und wirft mit falschen Zahlen den Israelis in deren Parlament vor, den Arabern auf der Westbank das Wasser zu verknappen. Sigmar Gabriel nennt Abbas seinen Freund und trifft sich mit israelischen NGOs, die Fake-News über Kriegsverbrechen der israelischen Armee verbreiten.

Steinmeier und Israel

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Reaktion auf antisemitische UN-Resolution:

Offener Brief von Gerd Buurmann an Steinmeier

Der ehemalige deutsche Außenminister und jetzige Bundespräsident reagierte positiv auf eine antiisraelische UN-Resolution, die durch die Stimmenthaltung der Obama-USA im Sicherheitsrat ermöglich wurde.
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Wie steht´s um den Russland-Ukraine-Krieg?

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Seit Beginn des Waffenstillstands haben die Separatisten ihr Territorium Stückchen um Stückchen erweitert. Inzwischen entspricht die Erweiterung der Größe des Saarlandes und Luxemburgs. Rebecca Harms von den Grünen fordert, dass man nicht länger Ukraine und Separatisten gleichermaßen für die Eskalation verantwortlich machen soll. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS, 14.8.16) hat die Daten der OSZE-Beobachter akribisch ausgewertet. Demnach werden die Beobachter in den besetzten Gebieten  sehr viel häufiger in ihrer Arbeit behindert. Dort wird die Stromversorgung ihrer Kameras wird abgeschaltet,  ihre Fahrzeuge werden blockiert, sie werden mit dem Tod bedroht. Die Separatisten haben mehr verbotene Waffensysteme und schießen öfter. Sie schießen aus Wohngebieten heraus und beschuldigen dann die ukrainische Armee, Zivilisten zu töten, wenn die das Feuer erwidern. Auch wenn die Separatisten die Arbeit der OSZE oft verhindern, so ergab sich in der FAS-Auswertung der OSZE-Daten ein eindeutiges Übergewicht der Waffenstillstandsverletzungen durch die Separatisten.

Putin hält sich verbal aus dem von ihm angezettelten Konflikt heraus. Sollen doch Kiew und die Separatisten verhandeln. Was ginge ihn das an? Das Mantra unseres Außenministers ist dagegen, man solle das Gespräch mit Moskau suchen, den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Nun, die Bundeskanzlerin telefoniert ständig mit Putin, Steinmeier trifft seinen russischen Kollegen Lawrow ununterbrochen.

Steinmeier redet dauernd über die Lockerung der Sanktionen, nicht etwa über ihre Verschärfung, was eher angebracht wäre!

Man kann die Ukraine nur bedauern. Sie befindet sich in einem Transformationsprozess von einem korrupten, postsowjetischen Staat zu einem demokratischen Rechtsstaat, sie ist wirtschaftlich stark angeschlagen, sie muss eine schwache Armee gegen russische Elitesoldaten, die die Separatisten unterstützen, und modernste Waffensysteme kämpfen lassen, ihre Verwaltung wird von russischen Hackern lahmgelegt, Moskau konnte Kiew jahrelang mit der Rohöl- und Gasversorgung erpressen. Russische Propagandamedien und der Geheimdienst sorgen ständig für destabilisierende Falschmeldungen. Siehe StopFake!

Nachtrag September 2016: Die Bellingcat-Rechercheure, die erfolgreich russische Propagandalügen aufdecken, haben einen weiteren Anhaltspunkt für den Einsatz russischer Soldaten in der Ostukraine gefunden: In den Jahren 2014 und 15 stieg die Zahl eines hohen Ordens, der für Kampfeinsätze verliehen wird, auf über 4.000. Insgesamt wurden in dem Zeitraum 10.000 Orden verteilt. Bellingcat schließt daraus, dass demnach mehr als zehntausend russische Soldaten in der Ostukraine kämpfen und mehrere zehntausend logistisch daran beteiligt sein müssen.

Kriegsgeheul

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Im Tagesspiegel von heute ist auf der letzten Seite des Politikprodukts, der Meinungsseite, ein Kommentar zu der Äußerung des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier, die NATO solle sich vor „Kriegsgeheul“ gegenüber Russland hüten. Er zielt damit auf die Manöver von NATO-Soldaten, auch aus Deutschland, im NATO-Mitgliedsland Polen. 2.100 NATO-Soldaten üben die Zusammenarbeit mit den polnischen Streitkräften. Das geschieht alle zwei Jahre, seit Polen NATO-Mitglied ist. Diesmal in größerem Umfang: Kontingente von je 800 Soldaten (Bataillon) werden eingeflogen.

Was verwundert: Normalerweise beziehen sich Zeitungskommentare auf Nachrichten im selben Blatt. Das ist bei Malte Lehmings Text nicht der Fall. Die Zeitung setzt wohl den sich anderswo informierenden Leser voraus. (Nachtrag: Die Zeitung holte das Versäumnis am nächsten Tag nach.)

Man hätte erwarten können, dass der Bundesaußenminister, der wie seine Kabinettskollegen, dem Bundeswehreinsatz bei diesem Manöver zugestimmt hat, die Bundeswehr nun nicht hinterher der Kriegstreiberei beschuldigt und aus der Solidarität der NATO-Partner ausschert.

Ähnlich scharfe Sätze habe ich bei russischen Großmanövern (Westliche Schätzung 70 bis 90.000 Soldaten), in denen die (Rück-)eroberung des Baltikums geübt wurde und Scheinangriffe auf baltische Staaten geflogen wurden, nicht gelesen. Nach russischer Lesart ging es darum, die Terrorismusbekämpfung zu üben.

Auch die blutigen Kaukasuskriege Putins, die Stationierung russischer Soldaten in der Ostukraine, in Moldawien, die Abtrennung Süd-Ossetiens von Georgien (mit schleichender Erweiterung des Territoriums) beunruhigen den deutschen Außenminister weniger. Die Sanktionen will er auch lockern, ohne zu sagen, an welche Bedingungen das geknüpft werden soll.

Steinmeier dürfte nicht unbekannt sein, dass nahezu alle Kreml-Beobachter darin übereinstimmen, dass Russland Appeasementpolitiker/-innen in Europa zwar fördert, aber als ernsthafte Verhandlungspartner nicht ernst nimmt. Die Krim-Besetzung habe ich nicht vergessen, die ist längst, nicht nur von Steinmeier, akzeptiert.

Viele aus Grüne/Bündnis 90 und die Partei Die Linke. loben Steinmeier für seine Äußerungen. (Nachtrag: Aber siehe Hofreiter!)

Nachtrag 22.6.16: Den Knaller bringt einmal mehr der Karikaturenzeichner Stuttmann des Tagesspiegels: Ein Bundeswehrpanzer hält an der Grenze zu Russland. Sagt der eine Panzerfahrer zum anderen: „Mein Gott, wenn mich mein Opa sehen könnte!! Der war nämlich vor 75 Jahren auch schon mal hier!

Der Karikaturist stellt eine Verbindung zwischen dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion und der Teilnahme der Bundeswehr an einem NATO-Manöver in Polen her. Zumindest heute ist die Zeichnung online zu sehen. (Ganz nach unten scrollen!)

Er ist damit auf einer Linie mit Links- und Rechtsextremen.

Die SPD-Politiker Steinmeier und Gabriel haben das Ohr am Busen des Volkes. Laut einer Bertelsmann-Studie ist eine Mehrheit der befragten Deutschen abgeneigt, Polen und die baltischen Staaten im Falle eines russländischen Angriffs zu verteidigen:

UmfrageBertelsmann

 

Nachtrag 8.7.16: Frau Wagenknecht wirft in der Debatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin gestern der NATO vor, sie verschöbe ihre Grenze nach Osten. Herr Hofreiter entgegnet, dass Putin durch seine Aktionen auf der Krim und in der Ostukraine die europäische Friedensordnung auf den Kopf gestellt habe. Es sei tragisch, dass ausgerechnet die Ukraine, die ihre Atomwaffen freiwillig abgegeben hätte, von seiner eigenen Garantiemacht überfallen worden wäre.

Da hat sich Dr. Wagenknecht wohl eine Einladung bei Anne Will als NATO-Expertin verdient, am besten zusammen mit Herrn Kujat.

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