Enquetekommission

Das Brandenburger Schweigekartell. Ein abweichendes Votum zur Enquetekommisssion von Helmut Müller-Enbergs

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Der Historiker und ehemalige BStU-Mitarbeiter Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs war als Experte Mitglied der Enquete-Kommission des Landtags Brandenburg zur „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ in den Jahren 2010 bis 2014. Er hatte im Abschlussbericht eine abweichende Meinung zu Protokoll gegeben

Zur Einnerung: In meinem Posting zur abschließenden Landtagssitzung im April 2014 beschrieb ich die Lustlosigkeit auf, die sich hinter den Phrasen der Vertreter/-innen der Regierungskoalition versteckte.

Müller-Engbergs, bekannt für seine deutlichen, aber nie polemischen Worte, hat ein bissiges Nachwort zur Kommission und dem Brandenburger Schweigekartell zur Aufarbeitung der DDR und dem Einfluss der SED/PDS-Seilschaften nach der „Wende“ in den Abschlussbericht hineingeschrieben. Den Rest des Beitrags lesen »

Pro und Contra Diktatur. Mehr Ausgewogenheit beim Unterricht über die DDR?

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Dieser Text entstand, weil ich Handreichung und Literaturliste zur Medienkiste „Ampelmännchen und Todesschüsse“ einmal der für Schule zuständigen Mitarbeiterin der Brandenburgischen Beauftragten für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur zum Lesen gab. Ich war so naiv zu glauben, dass das vom Hessischen Kultusministerium bezahlte Projekt auf Interesse stoßen würde. Auch auf ihre sachverständige Meinung hoffte ich.
Auf Nachfrage teilte sie mir per E-Mail mit, dass ich das überarbeiten müsste, denn es würde gegen das Überwältigungsverbot des Beutelsbacher Konsenses verstoßen. Außerdem hätte ich einmal die Abkürzung IM falsch erklärt.

 

Viele Jahre gab es den Vorwurf, das Thema DDR werde kaum unterrichtet und in den Köpfen vieler junger Schüler ­herrsche als DDR-Bild „die Vorstellung eines ärmlichen, skurrilen und witzigen Landes (vor), das aber irgendwie sehr sozial war”. So fasste Prof. Klaus Schroeder seine Studien zum Schülerwissen über die DDR vor allem in den neuen Bundesländern zusammen.[1]

Jetzt lautet der Vorwurf, dass die Repression im Vordergrund stünde und nicht das Fortschrittliche in der SED-Diktatur. Übersetzt heißt das wohl, zu viel Staatssicherheit, zu wenig Kita und Frauenemanzipation. Verlangt wird mehr Ausgewogenheit.

Dabei beruft man sich im Osten Deutschlands auf ein westdeutsches Dokument aus dem Jahre 1976, den Beutelsbacher Konsens.[2] Er ist – auf einer Seite zusammengefasst – das informelle Ergebnisprotokoll einer Tagung westdeutscher Politikdidaktiker: Politikunterricht darf nicht indoktrinieren. Er muss kontrovers und ausgewogen sein. Den Rest des Beitrags lesen »

Beschluss der Brandenburger Enquetekommission wird konterkariert

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2014 empfahl die Enquetekommission des brandenburgischen Landtags „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“,  die Gedenkstättenbesuche von Schulklassen auszubauen und die Gedenkstättenlehrer zu stärken.

Stattdessen verlautbart Bildungsminister Baaske, das er die Gedenkstättenlehrer reduziert oder abschafft, falls er Lehrer braucht.

So lustlos wie Rot-Rot mit der Enquetekommission umgingen, war es nicht anders zu erwarten gewesen.

Die Grünen hatten für den Doppelhaushalt 2015/16, mit der Begründung, dass Konsens darüber bestünde, dass Schüler/-innen zu wenig über die DDR in der Schule erfahren würden (2015!; GS), beantragt, Fahrten zu Gedenkstätten der SED-Diktatur zu bezuschussen und die Anrechnungsstunden für die Gedenkstättenlehrer zu erhöhen. Beides wurde von Rot-Rot abgelehnt! (Rot-Rot hat gleichwohl einen neuen Gedenktag eingeführt!)

Für Fahrtkosten ist zwar der Schulträger zuständig. Es verstößt aber nicht gegen geltendes Recht, wenn das  Land sich beteiligt. Fahrten nach Auschwitz.werden z. B. von der Landesregierung bezuschusst.

Update 27.6.15: Die Teilabordnungen der 14 Gedenkstättenlehrer bleiben bestehen. Für Schul-Minister Baaske ist der Lehrermangel wichtiger als die Umstzung von froderungend er Enquetekommission. Aber er ist bereit, darüber nachzudenken, ob nicht-pädagogisches Personal die Gedenkstättenarbeit übernehmen könnte.

Nebeneinkünfte Brandenburger Parlamentarier

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Die Fahrtkostenpauschale scheint bei Brandenburger Landtagsabgeordneten eine beliebte Quelle für Nebeneinkünfte zu sein, obschon sie mit ca. 7.000 € plus Bürokostenpauschale nicht gerade unterbezahlt sind.

So gibt es inzwischen einen CDU- und zwei Linke-Abgeordnete, die bei der Abrechnung der Fahrten zwischen dem Wohnort in der Provinz und dem Parlament in der Hauptstadt unwahre Angaben machten. Sie wohnten realiter in der Landeshauptstadt, rechneten aber Fahrkosten zu ihren angeblichen Wohnorten in der Provinz ab.

Nicht zufällig (s. u.!) herausgegriffen sei der Linke Torsten Krause. Er hat auf diese Weise 70.000 € eingenommen. (Die beiden anderen je 20.000.) Der junge Berufspolitiker verbrachte nach dem Abitur ein Jahr bei der FDP, anschließend war er zehn Jahre Landtagsabgeordneter der Linkspartei, nebenbei auch Stadtverordneter und Kreistagsmitglied in der Uckermark, nebenher studierte er Politikwissenschaft in Potsdam und besucht laut seinen Angaben in Wikipedia seit 2010 einen Masterstudiengang „Kinderrechte und Kindheitsstudien“ an der FU Berlin, zzt. ist er Leiter des Ministerinnenbüros bei der linken Arbeits- und Frauenministerin Goltze.

Sein Verfahren schwelt schon seit drei Jahren, 2012 hat er sich mit Hauptwohnsitz dann in Potsdam angemeldet.

Torsten Krause ist mir bekannt durch seine flapsige Bemerkung zum brandenburgischen Schüler-BaföG, durch das Schüler aus einkommensschwachen Familien in den Klassen 11 und 12 monatlich 100 € bekommen. Das Land wendet dafür 5 Millionen € jährlich auf. Mit dem Geld könnten sie auch Kinokarten kaufen, meinte er einmal.

Ich hatte, als SPD und Linke das Schüler-BaföG aus der Taufe hoben, namens der Berlin-Brandenburger Schulbibliotheks-AG um ein Gespräch mit einem Bildungspolitiker der linken Landtagsfraktion gebeten, landete aber damals bei Krause, dem jugendpolitischen Sprecher. Das Gespräch war kurz und einseitig. Ich trug vor, dass ich als Alternative eine Förderung von Schulbibliotheken als zielführender sähe. (Es ging bei der Begründung des Landes-BaföG anfänglich vor allem um den Kauf von Büchern!). Er hörte sichs an mit dem Tenor, wir haben uns so entschieden. Nach zehn Minuten war ich wieder draußen.

Brandenburger Enquetekommission beendet ihre Arbeit

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Der Brandenburger Landtag diskutiert den Abschlussbericht.

Ich bin zum ersten Mal im neuen Landtagsschloss.

Die peinlichen Bilder gesehen: Der Maler Lutz Friedel hat seine Depression damit bekämpft, dass er sich als Hitler, Stalin, Goebbels, Anne Frank und Helmut Schmidt sowie zahlreiche andere malte. Allerdings nicht als Ulbricht und Honecker. Diese Bilder müssen jetzt unbedingt im Landtag ausgestellt werden. Aufregung gab es fast ausschließlich wegen des Hitlerbildes. Jetzt soll dem kunstunverständigen Publikum diese Kunst auf Schautafeln erklärt werden. Die sind wohl noch nicht fertig, gesehen habe ich sie nicht.
Auch den weißen Adler im Plenarsaal, über den es so viel Aufregung gibt, weil er weiß, nicht rot ist, gesehen. Halb so schlimm, passt schon.

Die Sitzung?

Nun ja, nichts für Anhänger des parlamentarischen Systems, wenn man von den Beiträgen Linda Teutebergs und Axel Vogels absieht.

War da was, fragt man sich. Auf einmal sind alle stolz oder zumindest zufrieden mit der Enquetekommission. Den Rest des Beitrags lesen »

Späte Einsichten: Ergebnisse der brandenburgischen Enquetekommission

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Anfänglich drängten sich Presse und Besucher in den Sitzungen der Enquetekommission zum Umgang mit der DDR-Aufarbeitung im Lande Brandenburg. Die Kommission war gegen heftige Gegenwehr von SPD und Linkspartei eingerichtet worden. Das Thema „LPG-Umwandlung“ sollte ganz ausgespart werden. Zuletzt, nach drei Jahren, war es ruhiger geworden, einzig der Rückzug einzelner, aus verschiedensten Gründen unzufriedener Gutachter, die von den Parteien benannt worden waren, sorgte für Diskussionen.

Jetzt gab es ausgerechnet bei den LPG-Umwandlungen und dem Bodenreformland einen Durchbruch. Den Rest des Beitrags lesen »

Stasi-Karrieren bei der Polizei in Brandenburg

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Die Enquetekommission zur Aufarbeitung des Umgangs mit der DDR im neuen Bundesland Brandenburg arbeitet inzwischen eher am Rande des öffentlichen Interesses. Jetzt gerät sie wieder einmal in die Schlagzeilen: Das Gutachten zu den Stasi-Karrieren belegt den laxen Umgang der Stolpe-Regierung der Aufarbeitung. Öffentlich zugänglich ist es noch nicht.

Etwa 10% der Polizisten sind oder waren stasi-belastet. Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident Graf von Schwerin sagte vor dem Ausschuss, dass seine Vorhaltungen am Brandenburger Innenminister abprallten. Auch Beamte, die offensichtlich falsche Angaben gemacht hatten, blieben. Auch gegen den Gewerkschaftschef der Polizisten gibt es Stasi-Vorwürfe.

Der damalige SPD-Innenminister, Alwin Ziel, meint dazu, dass man die MfS-Offiziere und Stasi-Spitzel unmöglich alle austauschen konnte. Dann hätte man auch die gesamte DDR-Bevölkerung austauschen müssen. (So zitiert ihn die Märkische Allgemeine vom 2.2.13) Der Mann hat seinen Brecht gelesen.

Das war immer so nach radikalen Umbrüchen. Schon das MfS notierte mit Entsetzen die hohe Zahl von Nazis bei der Volkspolizei, brave SED-Mitglieder protestierten gegen die NS-Parteigenossen, die als erfahrene Kriminalisten und Verwaltungsleute die erste Welle gutmeinender, aber inkompetenter Antifaschisten in der SBZ ablösten. Nicht anders war es jetzt beim Brandenburger Weg der Stolpe-SPD. Es ist aber schon eine besondere Form der Dialektik, wenn ein in der DDR sozialisierter Jurist wie der derzeitige linke Brandenburger Justizminister Schöneburg sich vor seine belasteten Richter stellt, die Rechtsstaatlichkeit seiner alten Heimat verteidigt und gleichzeitig auf die Refaschisierung der frühen BRD  hinweisen darf. (Ich habe es selbst gehört.)

Siehe auch die anderen Beiträge zur Enquetekommission

Gutachten zur DDR-Darstellung in brandenburgischen Museen

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Der Historiker Stefan Wolle hat der Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags zur „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im
Land Brandenburg“ ein Gutachten vorgelegt:

Der Beitrag der Brandenburger Heimatmuseen zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte, korrigierte Fassung, März 2012

Dr. Wolle legt einen Überblick vor und versucht, verschiedene Grundkonzeptionen der Darstellung der DDR herauszuarbeiten. Besonders lesenswert sind m. E. die kurzen Berichte über einzelne Museen. Es gibt gelungene Präsentationen, er findet aber auch Verkürzungen und Auslassungen. Vor lauter Begeisterung für die Lastkraftwagen aus Ludwigsfelde gehe z. B. im dortigen Museum die Komplexität der DDR-Gesellschaft tendenziell verloren.  Für das Jahr 1989 enthalte eine Chronik als einzigen Eintrag: „Gestaltung der Seenallee als ‚Initiativobjekt‘ durch die Müllroser Handwerker.“ Erich Honeckers Strohhut und der FDGB-Aschenbecher, nun ja…

Die Museen sollen kritisch aufarbeiten, aber auch die Freude über das Wiedersehen mit dem Teddy aus dem VEB Plüty nicht denunzieren. Nicht immer gelingt es, den Widerspruch zwischen Repression und Alltagserfahrung zu zeigen. Auch der Umgang mancher Stadt mit ihrem Museum wird nicht verschwiegen: räumliche Beengung, finanzielle Knappheit. In Brandenburg wurde ein Schulprojekt des Museums von der Politik hintertrieben.

Im Hinblick auf die Forderung Prof. Sabrows nach einem speziellen DDR-Alltagskulturmuseum auch in Potsdam, ist die Expertise aufschlussreich. Wenn es sich denn nicht vermeiden lässt, neben dem Haus der brandenburgisch-preußischen Geschichte und dem Potsdam-Museum ein solches zu schaffen, sollte es keine Sammlung von Kultgegenständen werden (Plasteeierbecher, Leninbüsten, Wartburg-Cabrios).

Siehe auch: Für ein anderes DDR-Alltagskulturmuseum

Die Privilegien der DDR-Oberschicht

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privilegienwegDas eine oder andere steht schon im Blog: Dass die Nomenklatura gut gelebt hat. Überall in kommunistischen Staaten ist das so (gewesen). Auch in Nordkorea, von wo wir die Bilder ärmlicher Menschen sehen, haben die Kader alles. Der oberste Häuptling besitzt gleich mehrere Paläste. Söhne, Töchter und andere Verwandte des roten Adels in der heutigen VR China sorgen dafür, dass die Familien einen Millionenbesitz erwerben und ihn auch gerne ins Ausland transferieren. In Kuba haben die Kader eigene Krankenhäuser und spezielle Restaurants. Kein Wunder, dass Ver.di-Gewerkschafter, Lafontaine, Axel Hilpert u.a. dort gerne Urlaub machen. Lenins Bolschewiki hatten als erstes die Wohnungen von Adligen für sich requiriert. DDR-Minister haben sich von ihrem Ministerium Villen (Gen. Hoffmann) bauen oder die Stromrechnung für das private Treibhaus (Gen. Stoph) bezahlen lassen. Honecker verfügte über einen Fuhrpark von 17 Autos. Das Paradies auf Erden gab es für die kommunistische Oberschicht wirklich. Für die werktätigen Massen war der Weg dahin das Ziel.

Der Volksmund bringt es auf den Punkt: „Was ist der Unterschied zwischen Kapitalismus und Kommunismus? Kapitalismus ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Im Kommunismus ist es umgekehrt.

Fritz J. Raddatz erzählt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 9.10.2011 aus Anlass der Vorstellung seiner Tagebücher: „… in der DDR … existierte noch eine andere Währung… (die) in verschiedenen Farben ausgegebenen kleinformatigen Privilegiertenausweise – Presse-Club, Club der Kulturschaffenden, Künstler-Club „Die Möwe“… Diese „Ost-Credit-Karten“ befugten zum Eintritt in reservierte Restaurants, in denen man – höchst preiswert auch noch – bekam, was das Volk nie zu sehen bekam: Huhn, Reis, Kalbfleisch, Birnenkompott, Plattenseer Riesling, sowjetischen Wodka! Besonders Hochstehende hatten einen in West-Berlin zugelassenen Zweitwagen (wie Johannes R. Becher) oder zumindest ein richtiges Westauto wie Stephan Hermlin, mit dem verbrieften Recht, die Reparaturen in West-Berlin durchführen zu lassen.“

Die Nomenklatura hatte vor allem ihren Machterhalt im Auge. Seilschaften sorgten dafür, dass sie bei ihnen und ihren Familien blieb. Ein Grund für Stagnation und Misswirtschaft war nicht zuletzt, dass Fachkompetenz nur sekundäre Bedeutung hatte.

Die Seilschaften sorgten auch für das Überleben in der „Wende“. Mit dem Zugriff auf „Volkseigentum“, der Besetzung von Positionen in der Treuhandanstalt und Geschäftsführerposten in den privatisierten Staatsbetrieben sicherte sich die Nomenklatura das Überleben. Vgl. Enquetekommission Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur (Hrsg.): Staatssicherheit – Seilschaften,  Band 8, Baden-Baden 1995, p 758,

Man kommt ins Grübeln, wenn über die gute, alte DDR schwadroniert wird. Die o.a. Reihe ist eine Fundgrube, die bei Journalisten und  Frau Thalheim auf dem Schreibtisch stehen und in jeder Brandenburger Schule vorhanden sein sollte, statt verramscht zu werden.

Der Historiker Stefan Wolle über die isolierte Welt der SED-Bonzen.

Update Mai 2015: Über das Luxusleben Fidel Castros berichtet der Miami Herald. Pol Pot, dessen Rote Khmer in Kambodscha zwischen 1 und 3 Millionen Mitbürger/-innen folterten, totschlugen oder verhungern ließen, wurde, wie man in Wochenschauberichten sehen kann, in dieser Zeit immer rundlicher.

Und wieder eine beschädigte DDR-Biographie: Dr. Thomas Falkner

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Dr. Thomas Falkner ist enger Mitarbeiter der Linkspartei-Fraktionschefin im brandenburgischen Landtag, Kerstin Kaiser. Kaiser und eine Handvoll weiterer linker MdL waren IMs. Nicht zuletzt dadurch festigte Brandenburg seinen Ruf als kleine DDR, mit der höchsten Dichte an IMs in Amt und Würden und überhaupt einer beeindruckenden Elitenkontinuität.

Der ehemalige Journalist Dr. Falkner gilt als einer der intellektuellen Köpfe der Brandenburger Linkspartei. Er hat das „Leitbild“ der Brandenburger PDS/Linkspartei geschrieben und u. a. die späte Offenbarung von Frau Kaiser als inoffizielle Mitarbeiterin publizistisch gewürdigt.

Das Politmagazin „klartext“ des rbb hat seine IM-Tätigkeit herausgefunden und gestern Abend in seiner Sendung darüber berichtet. Für die Linkspartei ist es anscheinend nicht neu. Dort sagt man, Falkner sei offen mit seiner Vergangenheit umgegangen, außerdem habe er deswegen bewusst auf ein öffentliches Amt oder Mandat verzichtet.

Ich habe Herrn Falkner in mehreren Sitzungen der Enquetekommission zur Aufarbeitung der DDR-Zeit in Brandenburg gesehen. Was mir im Gedächtnis blieb, war, dass er, neben Frau Kaiser sitzend, häufig mit seinem Handy beschäftigt war. Auch „klartext“ zeigt ihn in einer Sitzung, mit seinem Handy beschäftigt.

Nach den unvollständigen, aber nur teilweise zerrissenen Akten der BStU war Falkner operativ tätig, er reiste mit MfS-Aufträgen nach Berlin(W) und Westdeutschland. Das würde bedeuten, dass er nicht nur stiller Beobachter und Zuträger war, sondern m. E. wohl zu dem wichtigsten Typ IM, dem IMB, gehörte.

Falkner sagt, er habe 1987 den Dienst für das MfS von sich aus beendet. Nach Aktenlage hat er anscheinend bis 1989 durchgearbeitet.

Prof. Dr. Müller-Engbergs, der als Wissenschaftler zur Enquetekommission gehört, zeigte sich enttäuscht, dass der, wie er sagt, wichtigste intellektuelle Kopf der Linkspartei, der zudem in der Aufarbeitungsenquete sitze, nie öffentlich zu seiner Biographie Stellung genommen habe.

Siehe auch hier!