Dr. Gysi

Lesetipp: Die Bilanz. Eine wirtschaftliche Analyse der deutschen Einheit

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Ein beliebter Slogan in der DDR-Aufarbeitung ist der Satz: „Sie beleidigen damit die Ostdeutschen.“ Bei Dr. Gysi geschieht das gerne auch mit Prozentangabe: „Sie beleidigen gerade 20% der Ostdeutschen.“ Wer Kritik am SED-Regime übt, beschädige ostdeutsche Biographien oder Lebensleistungen. Auch die Wissenschaft ist nicht unbeeinflusst von dieser Sicht der Dinge. Im enttäuschenden Band „Friedensstaat, Leseland, Sportnation? DDR-Legenden auf dem Prüstand“ lassen Forscherinnen DDR-Aufarbeitung nur noch zu, wenn sie als Therapie für beschädigte ostdeutsche Biographien konzipiert sei (Gallinat/Kitterl: Zum Umgang mit der DDR-Vergangenheit heute). Schon der Herausgeber konstatiert, dass eine Aufarbeitungsindustrie entstanden wäre, die über die Köpfe der DDR-Bürger hinweg arbeiten würde. Man müsse das Gute an der Diktatur erkennen und würdigen, damit die Biographien nicht beschädigt würden. Erst wenn sich die ehemaligen Bürger dieses Staates nicht mehr in ihren Biographien beschädigt fühlten, könnten sie, so stünde zu hoffen, zugeben, dass nicht alles gut war in der DDR. Fehlt nur noch der Satz: DDR-Aufarbeitung wäre ein westdeutsches Projekt.

Da tut es gut, ein anderes Buch lesen: Karl-Heinz Paqué, Die Bilanz. Eine wirtschaftliche Analyse der deutschen Einheit. Siehe dazu meine Anmerkungen im Blog. Nach der Lektüre wird man fragen:

Was hat die ostdeutschen Biographien mehr beschädigt, die kritische DDR-Aufarbeitung oder 40 Jahre sozialistische Planwirtschaft?

Was mich erstaunt ist auch die ständige Vereinnahmung aller Ostdeutscher: Immer heißt es die Ostdeutschen. Dabei gibt es die nicht. Fehlt nur noch der Satz Dr. Gysis: Die Ernennung Gaucks zum Bundespräsidentenkandidaten beleidige 30% der Ostdeutschen.

Update: „Frontal 21“ des ZDF erklärt uns am 13.9.2010, wie die Treuhand die blühende DDR-Wirtschaft zugrunde richtete: „Beutezug Ost“ heißt das viel versprechend. Natürlich darf in solchen Sendungen der Wendebankier Edgar Most nicht fehlen. Er weist dann gerne daraufhin, dass es auf dem Territorium der ehemaligen DDR keinen namhaften Konzern, keinen größeren Firmensitz mehr gäbe. Ostdeutschland sei nur noch die verlängerte Werkbank westlicher Konzerne. Was Herr Most, der von der DDR-Staatsbank zur Deutschen Bank wechselte, unterschlägt: Die SED hat 40 Jahre lang Unternehmer, Unternehmerfamilien und Firmen vertrieben. Genannt seien die Glasindustrie, u.a. Schott (Jenaer Glas), Autobauer, u.a. Auto-Union (Horch, Audi), Madaus-Pharma, Zeiss-Optik.

Durch die Enteignungen in der SBZ 1945 bis 49 und später in der DDR wurden über eine halbe Million mittelständischer Unternehmer vertrieben. Die erhielten zwar in der BRD Lastenausgleich für „Kriegsfolgeschäden“, aber nicht mehr ihre von der SED abgewirtschafteten Betriebe und Güter zurück. Vor allem: Sie kamen nicht mehr als Unternehmer zurück.
Jetzt zu lamentieren, dass es im Osten keine größeren Firmensitze mehr gäbe, ist nicht sehr ehrlich.

Eine Frau aus Eisenhüttenstadt, die ihr Leben lang für 60 Mark Monatsmiete in einer Dreizimmerwohnung wohnte, versteht in dieser ARD-„Dokumentation“ überhaupt nicht, wieso die staatlichen Kredite, mit denen die billige Miete subventioniert wurde, nach der „Wende“ als Schulden bei der Wohnungsgesellschaft bilanziert wurden. Auch die Wohnungsgesellschaftsmitarbeiterin versteht die Wende-Welt nicht mehr. Sie hätten doch früher in der DDR nie Schulden gehabt.

Dass sich Werner Schulz für eine solche „Dokumentation“ hergibt, erstaunt mich.

Weitere Lesetipps zum Thema.

Der Text erschien 2010 auf „Basedow1764“. Ich übertrage nach und nach einige weiterhin lesenswerte Texte in diesen Blog.
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Anne Will verpasste eine Chance

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„Wenn das Geld in der Sonne liegt – Wer trocknet die Steueroasen aus?“, so hieß die Talk-Show von Anne Will zu den Panama-Papers, den angeblich so aufregenden Funden zu Briefkastenfirmen am 3.4.16. Wer soll da nicht alles seinen Reichtum dem deutschen Fiskus entzogen und in fernen Steueroasen versteckt haben.

Frau Will hatte  -wie könnte es nders sein – Dr. Gregor Gysi dazu geladen. Der ist Experte. Hatte doch seine frühere Partei, die SED, ein verzweigtes Firmenimperium im nichtsozialistischen Ausland aufgebaut. Darunter waren auch Briefkastenfirmen in Vaduz und… in Panama.

Das Parteivermögen der SED rettete Dr. Gysi, zusammen mit Dr. Bartsch und Prof. Dr. Bisky, in großen Teilen, indem er es auf für Fahnder kaum noch nachvollziehbaren Wegen auf Konten im Ausland versteckte.

Wer nun erwartet hatte, dass Frau Will oder der mitdiskutierende Herr Mascolo vom Spiegel dem Herrn Dr. Gysi eine diesbezügliche Frage gestellt hätte, sah sich getäuscht. Gysi forderte kraftvoll das Verbot von Briefkastenfirmen. Er wurde vom Publikum nicht ausgelacht, sondern erhielt Beifall.

Siehe hier!

Dr. Gysi brauchte die Stasi nicht. Seine konspirativen Treffs fanden im ZK statt

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Eine Hamburger Staatsanwaltschaft hat jetzt endgültig die Ermittlungen darüber Einstellungen müssen, ob Dr. Gysi mit dem MfS zusammengearbeitet hat. Der frühere SED-Kader und spätere Linkspartei-Star hat dies immer heftig bestritten und ging mit Hilfe Hamburger Richter regelmäßig gegen diesbezügliche Aussagen vor.

Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat auf der Basis von BStU-Akten dagegen festgestellt, dass er zusammengearbeitet hat.

Was mich beeindruckt: Dr. Gysi verteidigt seine diesbezügliche Unschuld mit dem Hinweis, er hätte es (auf Grund seiner Position im SED-Staat) nicht nötig gehabt, mit einem Führungsoffizier Kontakt zu halten. Er hätte direkt ans Zentralkomitee berichtet. Dass man ihm einen derart präpotenten Satz durchgehen lässt, finde ich bemerkenswert.

Noch besser: In einem Blog von Zeit Online schreibt ein Zeit-Journalist, dass schon der Bundestagsausschuss die Haltlosigkeit des Vorwurfs festgestellt hätte.

Oppositionsführer Gysi will nicht mehr Minister werden

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Da lohnt es sich einmal, die taz in die Hand zu nehmen:

Für mich war Dr. Gysi, der das „Parteivermögen“ der SED verschoben hat und im Auftrag der SED Dissidenten anwaltlich „betreut“ hatte, ein Kollateralschaden der Einheit. Er wird jetzt hoffentlich nicht noch öfter in Talkshows zu sehen sein.

Ein charmanter Plauderer, der Dr. Gysi

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Ein sonntäglicher Höhepunkt ist das Frühstück mit begleitender Lektüre der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Manchmal zieht sich die Lektüre über mehrere Tage hin. Dabei sortiere ich viele Produkte schon gleich aus: Sport, Reise, Immobilien, Beruf und Chance.

Heute hat eine ganzseitige Eloge über Dr. Gregor Gysi den Genuss etwas getrübt. Die Journalistin Lydia Rosenfelder hat Dr. Gysi als charmanten, witzigen, schlagfertigen, altersweisen Gastgeber in einer seiner sonntäglichen Talkshows in einem Theater in Berlin-Mitte erlebt. Zugegeben, fast die Hälfte der Seite ist gefüllt mit sieben Porträtfotos vom nachdenklichen, lachenden, den Zeigefinger hebenden, den Brillenbügel zum Mund führenden Helden; fast wie in Zeiten des Neuen Deutschlands: Honecker auf jeder Seite.

Für mich bleibt Gysi ein SED-Kader. Er durfte jederzeit ausreisen, während Mitbürger wegen dieses Vorhabens eingesperrt oder erschossen wurden. In seiner Dissertation hat er eine Verschärfung des politischen Strafrechts der DDR vorgeschlagen. Die BStU belegt, dass er als IM seine Mandanten bespitzelt hat. Er bestreitet das und erklärt, er habe nicht MfS-Führungsoffizieren berichtet, sondern direkt an das Zentralkomitee. (Damit ist er im juristischen Sinn kein IM.) Er hat zusammen mit seinem Parteifreund Dr. Bartsch, heute ebenfalls MdB, Milliarden Mark an Parteivermögen für die Nachfolgeparteien der SED beiseite geschafft. Er hat geweint, als die DDR zu existieren aufhörte.

Frau Rosenfelder erwähnt, dass Gysi auch darüber plauderte, dass er in der DDR einmal einen Farbfernseher gekauft habe. Wenn sie sich wenigstens gefragt hätte, ob er den Preis für SED-Bonzen gezahlt hat oder den vierfachen, den die Arbeiter und Bauern hinlegen mussten.

Wenn man, wie ich hier Potsdam, Menschen trifft, die in Gysis Vaterland bespitzelt, verfolgt, zersetzt wurden, wünscht man sich, dass Bonzen wie er so viel Anstand gehabt hätten, sich nach der Revolution zurückzuziehen. Aber dafür ist er zu eitel. Und für die Medien ist er allemal interessanter als die, die seine alte Partei unterdrückt hat.

Ich hatte eingangs von einer Trübung meiner Stimmung geschrieben. Um ehrlich zu sein, ich fand den Artikel widerlich.

Gysi flüchtet vor pöbelnden Antiisrael-Aktivisten aufs Bundestagsklo

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Der Blog soll nicht zum Gysi-Blog verkommen. Aber diese Story über die angeblich längst normal gewordene Linkspartei und ihre extremistischen MdBs muss sein.

Es gibt Israelis, die finden, dass Deutsche regelrecht davon besessen sind, Kritik an Israel zu üben. Ich sehe das auch so. Allein der Spiegel-Miteigner und -Kolumnist Jakob Augstein hat zehnmal mehr über den „Unrechtsstaat“ Israel geschrieben als über Konflikte in anderen Weltgegenden. Auch Kolumnist Harald Martenstein musste sich israelkritisch äußern und den Vorsitzenden des Jüdischen Zentralrats zur Mäßigung auffordern. Günter Grass schreibt ein antiisraelisches Gedicht. Besonders obsessiv sind die Aktivistinnen der linken Bundestagsfraktion, Inge Höger und Anette Groth.

Die haben schon zusammen mit Islamisten und türkischen (faschistischen) Grauen Wölfen auf einem Schiff die israelische Seeblockade gegen die Hamas durchbrechen wollen. Auf dem Schiff soll der Slogan „Tod allen Juden“ gerufen worden sein.

Auch der linke Prof. Dr. Norman Paech war mit von der Partie. Er ist von Israel und seinen „Verbrechen“ so besessen, dass er kaum Zeit hat, sich um andere Weltgegenden zu kümmern. Mehr als die Hälfte seines Wikipedia-Eintrages handelt von seinem Kampf gegen Israel. Genosse Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, steht ihm nicht viel nach.

Schlimmer als Deutsche sind wohl nur noch Juden, die Judenhasser sind. Die beiden Personengruppen kamen am Jahrestag der Reichspogromnacht in Berlin zusammen, um eine Kundgebung zu israelischen Kriegsverbrechen zu veranstalten.

In der Berliner Volksbühne gegenüber vom Linksparteihauptquartier sollte die Sache stattfinden. Erst ein Brandbrief von drei MdBs, neben einem Grünen und einem Sozialdemokraten auch die Sozialistin Petra Pau, brachte die Kulturschaffenden von der Volksbühne zum Nachdenken. Die Intendanz sagte die Veranstaltung ab. Die Aktivistinnen der Linken deklarierten sie als „Fachgespräch“ und verlegten sie in den Bundestag, was ihnen ihr Fraktionsvorsitzender Gysi untersagte. Daraufhin luden die Damen in ihre Fraktionsräume im Paul-Löbe-Haus. Dort pöbelten die jüdischen Antizionisten David Sheen und Max Blumenthal gegen Gregor Gysi, wollten ihn wegen des Raumverbots zur Rede stellen und weil er sie Antisemiten genannt haben soll. Sie verfolgten ihn bis auf die Toilette. Medienprofi Sheen filmte, wie er Gysi aufs Klo hinterher lief und bedrängte, und stellte den Clip sofort ins Internet. Blumenstein hatte das Foto einer getöteten palästinensischen Familie parat und warf dem Bundesaußenminister vor, dass der um die über der Ost-Ukraine abgeschossenen Passagiere trauern würde, aber nicht um diese Familie. Schließlich seien das deutsche Staatsbürger gewesen, die sich in Gaza aufgehalten hätten.

Gefilmt wurde das alles von Martin Lejeune, einem Hamas-Sympathisanten, der in Deutschland als Journalist arbeitet (taz, ND, FR, Junge Welt) und in Moscheen Vorträge hält. Lejeune hat das Wort von den „sozial verträglichen Exekutionen“ der Hamas in Gaza kreiert. Dass die Hamas Bewohner von Gaza als Schutzschilde für ihre Raketenstellungen benutzt, hält er für eine Propagandalüge. ”Warum kann er das sagen? Weil die Hamas es ihm erzählt hat.“ (zitiert nach meedia) Sein Vater nennt ihn den „Pressesprecher der Hamas“.

Ein Linkspartei-Abgeordneter(!) sprich von einem antisemitischen Mob, der sich da in den Räumen des Bundestags ausgetobt hätte.

Der Clip (Die Verfolgung Gysis durch Herrn Sheen ab 3.30) Das Video wirkt beklemmend, weil eine  Meute von feixenden und filmenden Linken zu sehen ist, die den Auftritt der beiden Israelhasser zu genießen scheinen. Daran ändern auch die Beschwichtigungsversuche nichts.
Die Pressemitteilung des Bundestagspräsidenten
Kommentar der taz

Nachtrag: Iran legt Plan zur Eliminierung des Staates Israel vor.

Am Rande: Der antisemitische Berliner Sozialarbeiter Ahmed Shah und seine Verbindungen zur Linkspartei und ihrer Rosa-Luxemburg-Stiftung.

In der DDR ist alles grau, nur die Flüsse sind bunt

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25 Jahre Mauerfall werden groß gefeiert. Ich finde das gut, außer dass ich nicht weiß, wie ich alle Veranstaltungstermine unter einen Hut kriegen soll. Auf jeden Fall: Die Ballonlampen entlang des ehemaligen Mauerverlaufs in den Himmel steigen sehen und die Feier an der Glienicker Brücke besuchen.

Der rbb erinnert in vielen Zeitzeugeninterviews, sehr vielfältig sind auch Deutschlandfunk (Mauersplitter) und Deutschlandradio Kultur. Die Überschrift zu diesem Text stammt aus der DLF-Sendung „Der gewendete Wendewitz“

Dass Spiegel-Journalisten sich darüber lustig machen, dass auch in der tiefsten westdeutschen Provinz des Mauerfalls gedacht wird, ist aushaltbar (Nr. 45/2014). Kolumnist Jakob Augstein, der sich angesichts von köpfenden Islamisten und Hinrichtungen im Iran über die Verbreitung von islamophoben „Schauergeschichten aus dem Morgenland“ in deutschen Medien erregt, ist schlimmer.

Froh werde ich allerdings sein, bald nicht mehr jeden Abend mindestens dreimal Dr. Gysi zu begegnen. Er scheint in nahezu allen Dokumentationssendungen ein unentbehrlicher Kommentator zu sein. Es ist unnachahmlich, wie er uns die DDR erklärt. Wenn „die da oben“ nur immer das gemacht hätten, was er geraten hat. (Was er verschweigt: Er gehörte selbst zu denen da oben. Er konnte z. B. jederzeit die Staatsgrenze überqueren. Nach eigener Aussage musste er nicht IM sein, weil er direkt an das ZK berichten durfte.) Von ihm stammt angeblich auch der Tipp, die Demonstration am 4.11.89 mit Verweis auf die DDR-Verfassung zu beantragen, anstatt ohne Erlaubnis der SED zu demonstrieren. Er war zufällig in der Versammlung von Kulturschaffenden, die über eine Aktion berieten.

Man kann über diese Demo geteilter Meinung sein. Es gibt Bürgerrechtler, die staunten, wer da auf der Rednerliste stand. Neben einigen Bürgerrechtlern traten SED-Größen auf (Markus Wolf, Günter Schabowski, Lothar Bisky, Gregor Gysi) und staatsloyale Kunstschaffende (Christa Wolf – „Stell Dir vor, es ist Sozialismus, und keiner geht weg“, Stefan Heym, Heiner Müller). Dem Versuch, die Menschen für einen geläuterten Sozialismus unter Führung der Partei zu gewinnen, war aber kein Erfolg beschieden. Diese größte Demonstration (zwischen 200.000 und 400.000 Menschen), vom DDR-Fernsehen übertragen, wurde dennoch ein weiteres Fanal der Revolution.

Dr. Gysi will ein Konversionsprogramm

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Linke-Fraktion im Bundestag beantragt, die Rüstungsindustrie abzuwickeln.

Zusammen mit den Forderungen „Raus aus der NATO“ und „Keine Auslandseinsätze“ bzw. gänzliche „Abschaffung der Bundeswehr“ ist das ein pazifistisches „Rundum-sorglos-Paket“, das erstaunlich für eine Partei ist, die programmatisch mit Pazifismus nichts am Hut hat.

Mit den Namen mancher Antragsteller/-innen verbinde ich Sympathie für Hamas, Engagement für „Freiheitsbewegungen“ in aller Welt, Trauer um eine militaristische DDR, die ihre Tellerminen in zwanzig Staaten exportiert hat und gerne in Prag 1968 die „zionistische Konterrevolution“ militärisch bekämpft hätte. Eine frühere Parteivorsitzende wollte mit einer ehemaligen Terroristin der Rote-Armee-Fraktion über Wege zum Kommunismus diskutieren.

Der Antrag von Dr. Gysi und Fraktion

Spiegel-DVD „Das andere Deutschland“

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Kürzlich lag einem Spiegel-Heft wieder eine DVD bei: Das andere Deutschland. Eine Biographie der DDR. Es ist ja ein passendes Jubiläum vorhanden.

Die ganze DDR in 85 Minuten. Natürlich ist es meine Angewohnheit auch heute noch, solche Filme mit der „didaktischen Schere“ im Hinterkopf anzuschauen: Schlecht geeignet für den Einsatz in der Schule: zu viel, zu lang. Leider gibt es eine ganze Reihe von Kolleg/-innen, die ihrer Klasse ohne Bedenken einen Filmne ganze oder eine sogar eine Doppelstunde vorsetzen, egal ob einen Dokumentar- oder einen Spielfilm. In die Aufbruchstimmung am Ende rufen sie noch eine Hausaufgabe in die Klasse und sind oft noch stolz auf ihren mediengestützten Unterricht.

Für die Unterrichtsvorbereitung würde ich mir den Film aber ansehen. Er zeigt viele Ereignisse und spricht verschiedene Aspekte an. Er könnte mir helfen, Schwerpunkte zu setzen. Einzelne Szenen könnte ich im Unterricht verwenden.

Ganz ohne Kritik geht es nicht: Vom Terror der ersten 6-7 Jahre nach 1945, den Arbeitslagern in den ehemaligen Nazi-KZs, den willkürlichen Verhaftungen, dem Hunger- und Krankheitstod in den Lagern, den Deportationen nach Sibirien ist nicht die Rede. Dafür wird hervorgehoben, dass der Begriff „Zwangsvereinigung“ von KPD und SPD bis heute umstritten wäre. Dass es nur SPD-, nicht KPD-Mitglieder waren, die anschließend verfolgt, vertrieben oder eingesperrt wurden, hat den Autor nicht nachdenklich gemacht.

Bis auf ein, zwei Sätze bleibt die Planwirtschaft außen vor, es fehlt aber nicht der Hinweis, dass die sowjetischen Demontagen der entscheidende Grund für die schlechte Wirtschaftslage gewesen wären. Andere Gründe kommen im gesamten Film nicht mehr vor.

Die lockere Kommentierung durch den Historiker Stefan Wolle ist ein Gewinn. Auch die immer wieder eingespielten Schilderungen von Roland Jahn, und Reiner Eppelmann sind eindrucksvoll. (Jahn war nach seiner Ausbürgerung einmal auf einem Rückflug in Schönefeld gelandet – Was für Westdeutsche und Westberliner möglich war. Auf der Fahrt zum Grenzübergang Friedrichstr. taucht er ab und fährt nach Jena. Dort steht er lange vor dem Haus seiner Eltern, traut sich aber dann doch nicht hinein. Er fürchtet, dass es für die Eltern Folgen haben könnte.)

Gerne hätte ich auf die ständigen Kommentare Dr. Gysis verzichtet. Der gewiefte Dialektiker erweckt mit leichtem Grinsen und geschürzten Lippen gerne den Eindruck, dass er es besser gewusst hat und manche Fehler seiner Oberen vermieden hätte, aber den einen oder anderen geschickten Rat konnte er doch geben. Er nutzt die Gelegenheit, gleich zweimal zu bekräftigen, dass er keinem seiner Mandanten geschadet hätte. Dass die SED gerne ihren zuverlässigen Genossen als Anwalt in politischen Verfahren einsetzte,  dass das keine mutige Tat von Gysi war, dürfte bekannt sein. Er darf bescheiden ins Mikrofon sprechen, dass er kein Held war, sondern nur seine Arbeit getan hätte.

Geeignete Unterrichtsmaterialien zur Behandlung des Themas DDR in diesem Blog.

Wahlfälschung 1989? Jede Wahl seit 1949 war gefälscht!

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Da Dr. Gysi gerade wieder den „Rechtsstaat DDR“ aus der Mottenkiste holt: Ein Kennzeichen für die „Rechtsstaatlichkeit“ seiner alten politischen Heimat war, dass jede Wahl von 1949 bis 1989 gefälscht wurde. Vor Ort wurden die Ergebnisse mit Bleistift eingetragen. Auf Bezirksebene wurden dann die gewünschten Zahlen hineingeschrieben. Wie sonst kommt man über 40 Jahre zu konstanten Zustimmungsraten und Wahlbeteiligungen von +/- 99%?

Zumindest für die Kommunalwahlen im Frühjahr 1990 sorgte die SED dafür, dass alle Ausreiseantragsteller nicht ins Wählerverzeichnis aufgenommen wurden, ebenso unsichere Kantonisten. Entlassungen aus den Gefängnissen wurden zurückgestellt. 20% Briefwahlstimmen (Dresden) wurden nicht öffentlich ausgezählt.

Dass die SED Wahlen so ernst nahm, war dem Westen geschuldet. Eigentlich brauchen Kommunisten keine Wahlen. Die marxistische Ideologie weiß, wie die gesellschaftliche Entwicklung unaufhaltsam voranschreitet und die Partei hat immer recht.