DDR-Aufarbeitung

Hilde Benjamin war eine starke Frau

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So schwerfällig ist die Berliner Bürokratie gar nicht:

Kay Ehrhardt macht auf eine Broschüre des Bezirksamtes von Berlin-Steglitz-Zehlendorf aufmerksam: „Starke Frauen“, in der die berüchtigte SED-Justizministerin Hilde Benjamin als „starke Frau“ gewürdigt wird.

Kurze Zeit später führt der Link zur Broschüre auf der Bezirksamt-Webseite ins Leere.

Benjamin besuchte in Steglitz die Schule.

Der sozialistische „Arbeitskreis kritischer Jurist*/-Innen an der Humboldt-Universität zu Berlin“ hat auf seiner Webseite 2004 eine einfühlsame Biographie eingestellt.

Nachtrag: Dankenswerter Weise hat mir die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung die Broschüre als pdf zugesandt.

Bei vielen Würdigungen ist der Verfasser angegeben. Der Benjamin-Text gehört zu denjenigen, bei denen er fehlt.

Der Text der kritischen Juristen ist schon fast kritisch im Vergleich zum Text des Bezirksamtes. Die fortschrittliche, antifaschistische, feministische Genossin Benjamin war selbst ein Opfer: Die SED und die Sowjets hätten ihr die Urteile vorgeschrieben.

Da wäre es doch angebracht, dass die Bezirksverordnetenversammlung sie ehrt, mit einer Büste im Stadtpark oder einem Straßennamen. (Die Sedanstraße müsste doch schleunigst umbenannt werden.)

Update: Es ist zu hören, dass der Senat interveniert hätte. Die Broschüre soll neu gedruckt werden.

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Wo bleibt der Osten?

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Das fragt heute der Aufmacher von PNN/Tagesspiegel. Die Medien verlängern wieder einmal das beliebte Narrativ von den fehlenden Ost-Eliten im nachrevolutionären Deutschland.

Mich erinnert die wiederholte Kampagne an das Projekt einer Kunstschaffenden-Truppe, die „Dritte Generation Ost“ zu kreieren. Die Aktivisten ernannten die um die Friedliche Revolution herum Geborenen zu Spätgeborenen der DDR anstatt zur ersten postsozialistischen Generation. Unter reger Anteilnahme der Medien veranstalteten sie Theateraufführungen, Diskussionsrunden, Tagungen. Sie forderten die Schaffung einer Dritte Generation West. Der Austausch zwischen diesen Generationen hätte natürlich reichlich weiteren Stoff für Symposien, Studien und Projektwochen geliefert. Kein Wunder, dass die Geschäftsführerin für ihr Projekt Staatsknete forderte.

(Der Eindruck, der erweckt worden war, dass ohne das Projekt die DDR-Aufarbeitung unzureichend wäre, traf nicht zu.) Glücklicherweise ist es still geworden um die Gruppe.

Jetzt also, 29 Jahre nach der Friedlichen Revolution will die SPD einen ostdeutschen SPD-Bundesminister. (Das Thema war auch schon 2016 und 2017 beliebt.)

Klappt es mit dem angeblich ausbleibenden Aufschwung Ost deshalb nicht, weil in der Bundesregierung ein ostdeutscher Minister fehlt? Von den diversen Ost-Beauftragten der Bundesregierung hörte man nie viel und wenn, nicht nur Lobenswertes. Zur Erinnerung:

  • Bisherige ostdeutsche Bundesminister: Günter Krause, Claudia Nolte, Manuela Schwesig, Manfred Stolpe, Wolfgang Tiefensee, Johanna Wanka
  • Bisherige ostdeutsche Bundeskanzler: Angela Merkel
  • Bisherige ostdeutsche Bundespräsidenten: Joachim Gauck

Wieso eigentlich ostdeutsch? Es müsste doch heißen: thüringisch! sachsen-anhaltinisch! mecklenburg-vorpommerisch! brandenburgisch! sächsisch! Warum soll ein Sachse einem Mecklenburger vorgezogen werden? Da sollte man an ein Rotationsmodell denken.

Es ist überheblich, eine ostdeutsche Repräsentanz im Bundeskabinett für die SPD zu beanspruchen. Bei der Bundestagswahl 2017 lag die Partei in Ostdeutschland an vierter Stelle, hinter CDU, AfD und Linkspartei!

Sind wir genderpolitisch und multikulturell nicht auch schon weiter? Müsste es nicht eher einen sachsen-anhaltinischen Transgendermann geben statt einer heterosexuellen brandenburgischen SPD-Politikerin? Der Tagesspiegel enttäuscht, weil er kein kritisches Wort dazu findet. Schließlich hat er eine Gender-Redaktion, die sonst die Interessen Andersgeschlechtlicher zu wahren weiß.

Hinter dem Ruf nach einem Ostdeutschen mit dazugehöriger Mentalität(!) steht das Gefühl, Ostdeutsche würden bei der Besetzung ostdeutscher Führungspositionen übersehen.

Der hohe Anteil Westdeutscher an Führungspositionen in den neuen Bundesländern lässt sich begründen: Wenn man, sagen wir 1980, in Ostdeutschland geboren wurde, könnte man jetzt die beiden juristischen Staatsexamina bestanden, schon mehrere Jahre Berufspraxis haben und verbeamtet sein. Der Zeitpunkt, an eine Bewerbung als Gerichtspräsident, gar als Bundesrichter, zu denken, rückt näher. So viel zum westdeutschen „Kolonialismus“.

Die letzten in der DDR ausgebildeten Kader gehen jetzt nach 25 bis 30 Jahren in den Ruhestand. Erst danach beginnt eine postsozialistisch ausgebildete Generation die Berufspraxis.

Wie hätte es anders laufen sollen? Der Leiter der Oberfinanzdirektion Dresden? Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Neuruppin, der Präsident des brandenburgischen Landesrechnungshofes? Es galt, die Jahrhundertaufgabe der Übertragung des westdeutschen Rechts-, Steuer- und Wirtschaftssystems zu stemmen. Lag es da nicht nahe, westdeutsche Fachleute für diesen Aufbau zu holen? (Auch mit dem Risiko, dass es darunter Versager gibt.)

Was wir nicht vergessen sollten: die Elitenkontinuität im Osten, nicht zuletzt in Brandenburg.

 

Stasi-Unterlagen gehören ins Bundesarchiv, meint Jochen Staadt

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Der Historiker Jochen Staadt setzt sich in einem Artikel in der FAZ vom 22.1.18, p 6, „Die Schwarzmaler. Erfahrungsbericht mit der Stasi-Unterlagenbehörde“ sehr kritisch mit der Arbeit der Behörde auseinander.

Aus seiner Sicht, der des Historikers, der die Stasi-Unterlagen als Quelle benutzen will, gibt es erhebliche Defizite.

Es sei nicht gelungen, die Materialien fachgerecht zu erschließen, die Behörde wisse selbst nicht, was sie besitze. Als Beispiel nennt er die Kurras-Akte. Frau Birthler hatte den späten Fund damit entschuldigt, dass niemand die Behörde danach gefragt hätte. Das lässt Staadt nicht gelten. Ein Archiv müsse wissen, was es habe und selbst aktiv werden, wenn in der Öffentlichkeit Namen genannt würden.

Angefragte Akten existieren angeblich nicht, obwohl auf sie in externen Quellen hingewiesen wird. Das Bundesarchiv teile mit, welche Akten neu erschlossen wurden. Einen solchen Dienst gäbe es nicht. Forscher müssten lange Wartezeiten in Kauf nehmen, bevor sie an Akten herandürfen.

Der Nachfolger einer Aktenverwalterin findet zu einer Suchanfrage eines Wissenschaftlers weitaus mehr Quellen als diese. Bei Aktenkopien hätten die Bestelldaten gefehlt, so dass der Bezug erneut herausgesucht werden musste. Es hätte Ablehnungen der Herausgabe gegeben, die erst mit der Behördenleitung geklärt werden mussten.

Im Bundesarchiv und im Archiv des Auswärtigen Amtes dürften Forscher Archivgut mit dem Handy fotografieren. Als eine Forscherin das bei der Stasibehörde machte, erhielt sie Hausverbot.

Am schlimmsten aber wäre die „Schwarzmalerei“. Über 400 Angestellte seien damit beschäftigt, Stellen zu schwärzen, die nicht öffentlich werden dürften. Staadt zählt genüsslich auf, was darunter fällt: Das Geburtsdatum von Helmut Schmidt, die Namen von bei der DDR akkreditierten Botschaftern, der Nachname von Horst Mahler, 70 Jahre alte DDR-KfZ-Kennzeichen. In manchen frei gegebenen Kopien sei fast alles schwarz. Manche Schwärzungen seien in externen Quellen aber im Klartext lesbar.

Die herausgegebenen geschwärzten Kopien kopiert die Behörde noch einmal für ihre Unterlagen.

Staadt plädiert dafür, die Stasiakten den Archivprofis des Bundesarchivs zu übergeben.

Bisher wird m. W. von Seiten der Behörde dagegen eingewandt, dass eine zwar abnehmende, aber immer noch erhebliche Zahl von Antragstellern Einsicht in ihre Akte nehmen wollen. Diese Arbeit gehöre nicht ins Bundesarchiv. Außerdem müsse Rücksicht genommen werden auf Persönlichkeitsrechte und denkbare juristische Auseinandersetzungen.Die Akten seien, anders als die Akten des Bundesarchivs, illegal, durch geheimdienstliche Bespitzelung zustandegekommen.

Die Stasi-Unterlagen seien vor allem für Betroffene da und nicht wie die Staatsarchive für jedermann.

Der Text wurde durch Inromationen aus Leserbriefen zum Thema am 3.2.18, p 25, ergänzt.

 

Brandenburg und der tote GSG-9-Oberst Wegener

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Der erste Chef der GSG 9, der Brandenburger Ulrich Wegener, ist tot. Er beendete in Mogadischu mit seiner Truppe 1977 erfolgreich die Entführung eines Flugzeuges durch arabische Palästinenser. In Kooperation mit den deutschen RAF-Terroristen sollten deren einsitzende Spitzenleute frei gepresst werden. Als das nicht gelang, brachten sich die RAFler selbst um.

Während bundesweit des Toten gedacht wird, verloren die rot-rote Koalition und an der Spitze SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke kein Wort.

Liegt es daran, dass Wegener in Stasi-Haft saß und bekannt dafür war, kein Freund von Kommunisten zu sein? Und Brandenburg „kleine DDR“ die Wende nur zögerlich anging. Die SED gewährte RAF-Terroristen in Brandenburg Rückzugsstützpunkte für Einsätze in Westdeutschland und hat ihnen später beim Untertauchen in zivile Tätigkeiten geholfen.

(nach Jouwatch)

Podium mit Politikdarstellern

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Weil nicht alle Parteien Vertreter zu einem Podium der Union der Opferverbände der Kommunistischen Diktatur (UOKD) auf ihrem jährlichen Kongress schickten, liess der Veranstalter hinter Plakaten mit dem jeweiligen Politikerkopf Sprecher die Statements der Parteien verlesen.

Es ging um die bis heute aus Sicht der Betroffenen noch nicht zufriedenstellend gelösten Fragen der Opferbetreuung, der Opferrenten, der Haftentschädigung.

Für einige Parteien ist das ein lästiges Thema.

Die Beseitigung des alten Potsdam durch die SED

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In einem neuen Fotobuch ist dokumentiert, wie Abrissbagger in den 70er und 80er Jahren, bis kurz vor der „Wende“, das alte Potsdam abräumten:

Siegfried Lieberenz/Rainer Lambrecht, Bevor der Abrissbagger kommt, Knotenpunkt-Verlag: Potsdam 2017, 26,95 €

(Die – zu kleine – erste Auflage ist schon vergriffen. Es wird aber nachgedruckt.)

Die SED wollte aus Potsdam eine moderne Bezirkshauptstadt machen und betrieb daher, wie es in der Buchvorstellung im Tagesspiegel/PNN heißt, einen systematischen Kahlschlag. Aneinandergereiht ergeben die abgerissenen Gebäude fünf Kilometer. Zuletzt sollte es dem Holländischen Viertel an den Kragen gehen und 1985 wurde noch die einzige Jugendstilkirche abgerissen.

Neue Plattenbauten wurden dicht an alte, bewohnte Gebäude gesetzt. Einwohner erhielten von heute auf Morgen den Befehl, ihre Wohnung zu räumen.

Angesichts des lauten Wehklagens einiger Kunsthistoriker und des linken Potsdamer Politspektrums über den Abriss einer Handvoll Gebäude aus der DDR-Zeit, ist es verwunderlich, dass die Abrisswut der kommunistischen Altvorderen, mit Ausnahme von Schloss und Garnisonkirche, nie thematisiert wurde.

Am Montag, dem 27.11.17, 18 Uhr, wird das Buch in der Französischen Kirche vorgestellt.

Es kommt 3 nach 12, gerade noch recht, um zu zeigen, wie verlogen die Debatte ist: Was ist der Abriss einer Fachhochschule gegen die Abrissorgie der SED?

Die SED hat, neben zahllosen Bürgerhäusern, das Schauspielhaus, die Garnisonkirche, das Schloss, historische Villen und Kirchen abgerissen und den Stadtkanal zugeschüttet. Der Stadtumbau dauerte bis 1989 an und hätte weitergehen sollen. Die noch existrierenden Bürgerhäuser in der Jägeralle sollten weiteren Amtsgebäuden weichen. auch das Holländische Viertel blieb dank der „Wende“ erhalten.

Traurig ist, dass präpotente, aber ahnungslose westdeutsche Journalisten, wie die der FAZ, die Vorgeschichte nicht kennen.

Wie der Berliner Bezirk Lichtenberg DDR-Vergangenheit bewältigt

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Im Berliner Bezirk Lichtenberg regiert die Linkspartei. Gesine Lötzsch, die gerne Wege zum Kommunismus sucht, hat hier ihren Wahlkreis. Zu den Einwohnern zählen die SED-Mitglieder, die im Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen und im MfS die DDR gegen den Imperialismus verteidigten. Das Gefängnisareal, auf keiner Karte markiert, war ein (gesperrter) Stadtteil im Stadtteil. Dann war da noch das Ministerium für Staatssicherheit.  Auch die sowjetische Besatzungsmacht hatte hier ihre einschlägigen Einrichtungen.

Nicht zuletzt diese Heerscharen an ehemaligen Bediensteten sichern den SED-Nachfolgern bis heute hohe Wahlergebnisse im Bezirk.

Während es früher schon einmal vorkam, dass Hinweisschilder auf die Gedenkstätte Hohenschönhausen im Stadtteil abmontiert wurden, geht man heute geschickter vor.

via Twitter @earlybird90

 

Nachhutgefecht um Lenindenkmal

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Eine bis vor 13 Jahren vor dem ehemaligen sowjetischen „Haus der Offiziere“ an der Hegelallee stehende Leninstatue wurde vom Grundstückserwerber abgeräumt und in den Garten seines Vaters in Westdeutschland entsorgt. Die Statue steht aber weiterhin in der Landesliste zu schützender Denkmäler.

Die Fraktion der linksextremen Partei Die Andere will, dass sie wieder in Potsdam aufgestellt wird. Eine bürgerliche Fraktion will, dass sie aus der Landesdenkmalliste gestrichen wird. Das verweigert der Landesdenkmalschützer. Die Sozialisten von der Linkspartei üben sich in „Ausgewogenheit“: Fraktionsmitglied Michel Berlin verweist auf Denkmäler für absolutistische Preußenkönige. Bei Lenin legte man andere Maßstäbe an.

Da rächt sich wieder einmal der unzureichende Brandenburger Geschichtsunterricht. Dass Lenin 1917 das erste sowjetische Konzentrationslager eröffnete, tausende Popen und die Zarenfamilie umbringen ließ, sofort die berüchtigte Geheimpolizei Tscheka einrichtete und sich selbst, nach Eliminierung aller sozialistischen und sogar bolschewistischen Fraktionen einen Unfehlbarkeitsstatus in der bolschewistischen Partei verschaffte, von solchen Petitessen hat der Potsdamer Stadtverordnete nie etwas erfahren. Der durch den Putsch der Bolschewisten ausgelöste fast fünjährige Bürgerkrieg forderte Hunderttausende Opfer, zum Teil durch die willkürlichen Tötungen der Tscheka. Es gab sogar innerhalb der Bolschewisten Kritik an den exzessiven Tötungen. Lenin tat das als „Spießergerede“ ab. (FAZ v. 6.11.17, p 6, „Lenins Verachtung für das Spießergerede, von Prof. Dr. Manfred Hildermeier)

Wie Unbekannte eine Leninbüste im Potsdamer Stadtpark aufstellten. (Gepostet 2010 in meinem ehemaligen Blog „Basedow1764“)

PNN/Tagesspiegel zu der neuerlichen Debatte über die Leninstatue

MAZ mit Denkmalfoto und Einblick in die Debatte zwischen Leninfans und -gegnern

Quotenlösung für ostdeutsche Elite?

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Nach Frauenquote, demnächst wohl Queerquote, gibt es jetzt – wieso eigentlich so spät? – die Forderung nach einer Ost-Quote bei den deutschen Eliten. Trotz Gauck und Merkel, so der ostdeutsche Elitenangehörige Thomas Krüger, Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, gäbe es „in der Fläche“ eine Dominanz der Westdeutschen.

Dieser westdeutsche Kolonialismus könne nur durch eine Quote aufgebrochen werden. Ostdeutsche Erfahrung und Identität wären vor allem in Ostdeutschland  unterrepräsentiert. Bei den ostdeutschen Richtern hätten nur 13% eine ostdeutsche Identität.

Recht hat er! Zu den multiplen Kulturen, aus denen die Bevölkerung hierzulande gebildet wird, muss endlich die ostdeutsche Kultur und ihre Angehörigen zählen.

Haben die Gleichstellungsbeauftragten noch eine Hand frei?

Bei der Vereinigung vor bald 30 Jahren wurden leider Fehler gemacht. Wenn man die damaligen Eliten, auch die der Justiz, im Amt gelassen hätte, sähe die Quote heute anders aus. Dabei wäre das ganz einfach gewesen; die DDR war doch schon ein Rechtsstaat.

Das Thema gehört zu den Dauerbrennern und taucht immer mal wieder auf, wenn nicht gerade ein neuer Armutsbericht oder eine neue Bertelsmann-Studie über Computermangel in der Schule dazwischen kommt.

Wenn man, sagen wir 1980 in Ostdeutschland geboren wurde, könnte man die beiden juristischen Staatsexamina bestanden, verbeamtet sein und schon mehrere Jahre Berufspraxis haben. Der Zeitpunkt, an eine Bewerbung als Gerichtspräsident, gar als Bundesrichter, zudenken, rückt näher. So viel zum westdeutschen Kolonialismus.

Aber für das Quotenamt des Chefs der Bundeszentrale für politische Bildung, der nach Parteizugehörigkeit ausgeguckt wird, darf man sich schon früher bewerben.

Es mag durchaus Berechtigung für ostdeutsche Ressentiments gegenüber Westdeutschland geben. Die Neigung zu AfD und Pegida hat hier eine Ursache. Wenn aber der oberste politische Bildner Deutschlands mit linken Schimpfwörtern in diese Kerbe haut, disqualifiziert er sich für seinen Präsidentenposten.

Neues Forschungsprojekt zu Altnazis im SED-Staat

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Nazis gab es überall. Über dem Kinderglauben, dass mit der AfD erstmals Nazis im Bundestag säßen, gerät in Vergessenheit, wie sehr auch die SED auf PGs zurückgriff. Während grünlinke Politiker Forschungsprojekte bezahlen, in denen in westdeutschen Nachkriegsministerien, Behörden und Konzernen Altnazis gesucht werden, untersucht Prof. Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat der Berliner Freien Universität die Positionen von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern in der DDR.

„Acht DDR-Minister und neun Stellvertreter waren vor 1945 Mitglieder der NSDAP gewesen. 1953 waren mehr als ein Drittel der Mitarbeiter des Zentralkomitees der SED sowie der Kreis- und Bezirksleitungen der Partei früher Nationalsozialisten gewesen.“ (Das Urheberrecht an diesem Satz gehört: http://www.berliner-zeitung.de/28523214)

 

Es ist kein Wunder, dass Prof. Schroeder im linken und linksextremen Berliner Milieu nicht sonderlich beliebt ist.

Im Blog gibt es ca. drei Dutzend Beiträge zum Thema „Nazis und die DDR“.