Bündnis90/Die Grünen

Auch Grüne lieben schwere Limousinen

Gepostet am Aktualisiert am

Die Grüne Dr. Simone Peter nutzt für ihren Wahlkampf eine 250 PS-starke Limousine. Natürlich hybrid (elektrische Reichweite 50 km) und mit Fahrrad auf dem Dach für die Stadt. Das könnte man doppelhybrid nennen.

simoneperter4

Über sie schreibt Michael Maxeiner in seinem Facebookaccount: „Dr. Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, war laut Wikipedia von 2001 bis 2004 wissenschaftliche Mitarbeiterin und Chefredakteurin der Zeitschrift „Solarzeitalter – Politik, Kultur und Ökonomie Erneuerbarer Energien“ bei Eurosolar. Anschließend baute sie die Agentur für Erneuerbare Energien in Berlin mit auf und war bis 2006 deren Leiterin. Von 2006 bis 2009 arbeitete sie als Projektmanagerin der Agentur. [Anschließend wurde sie Umweltministerin im Saarland; GS] Frau Dr. Peter fordert als Bundesvorsitzende der Grünen mehr Fördermittel für die Wind- und Solarindustrie, also das Gleiche, was sie als Lobbyistin vertreten hat.“

als ich wikipeia aufrufe, stelle ich fest, dass dort nur steht, dass Dr. Peter Mtglied von Eurosolar ist. Von Chefredakteurin und wissenschaftlicher Mitarbeiterin steht da nichts. ein Blick in die Versionsgeschichte half mir nicht weiter.

Zur Erläuterung: Eurosolar und die Agentur für Erneuerbare Energien sind Lobbyvereine. Sie war auch Vorstandssprecherin von Energiewende Saarland e. V., ebenfalls ein Lobbyverein.

Was ich nicht so ganz verstehe ist, dass Lobbyisten, die für Waffenfirmen, die Zigarettenindustrie, staatliche russische Energiekonzerne, für Automobilbauer und Agrarkonzerne arbeiten, kritisiert werden. Der fliegende Wechsel von Regierungsämtern in einschlägige Konzerne und Lobbyverbände und umgekehrt wird angeprangert. Nur bei den Grünen wird der personelle Austausch zwischen Umweltbehörden, Umweltfirmen und Umweltlobbyverbänden wenig angegriffen.

Vielleicht gibt es gute und schlechte Lobbyisten. So wie das ZDF in einer neuen Serie ja sich auch auf die gute Lobbyistin beschränkt, die sich für erneuerbare Energien einsetzt.

 

Advertisements

Hass-Plattform indymedia verboten

Gepostet am Aktualisiert am

Die Bundesregierung hat die seit neun Jahren betriebene Internetplattform linksunten.indymedia verboten. Die Betreiber wurden in einem linksautonomen Freiburger Kulturzentrum lokalisiert.

Indymedia ist das wichtigste Kommunikationsorgan der Linksextremen. Dort wird gejubelt, wenn das Privatauto eines Polizisten abgefackelt wird. Es wird zur Gewalt gegen „Bullen“ aufgerufen und Ratschläge zur deren wirksameren Körperverletzung werden aufgelistet. Von AfD-Mitgliedern werden Adressen veröffentlicht. Der Kampf der RAF solle weitergeführt werden.

Das linksautonome Kulturzentrum KTS entpuppte sich als Waffenlager: Schlagstöcke, Stahlzwillen, Butterflymesser, Elektroschocker und Feuerwerkskörper. Es wird von der Stadt Freiburg mit 300.000 € jährlich gefördert.

Das Netzwerk indymedia ist nicht auf Deutschland beschränkt. Es wird nicht verboten, nur die in Deutschland zugängliche Plattform. Der Server der Extremisten steht in Paris. Der Bundesinnenminister hofft auf Kooperation Frankreichs.

Protest kommt vom Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Er sieht Zensur.

Der sozialdemokratische Berliner Innensenator hält das Verbot für verspätet und für eine Wahlkampfinszenierung der CDU. Allerdings wäre zu fragen, warum die SPD nicht selbst schon früher ein Verbot gefordert hat. Wenn allerdings eine (ehemalige) sozialdemokratische Bundesministerin den Linksextremismus für maßlos überschätzt hält, ist das kein Wunder.

Außenminister Gabriel nach G 20: „Wir haben kein Problem mit Linksterrorismus in Deutschland. Den haben wir Gott sei Dank in den 70er-, 80er-Jahren bekämpft. Aber wir haben über 200 Tote von Rechtsterroristen. Und deswegen darf man jetzt auch nicht so tun, als ob wir ein gleichgelagertes Problem hätten. Man darf nie anfangen, die Dinge zu relativieren, sondern muss die Kinder beim Namen nennen. Und das ist rechter Terror.“ (ZDF-Sommer-Interview)

Zwei der Plattform-Betreiber haben übrigens versucht, sich als „Journalisten“ beim G-20-Gipfel in Hamburg akkreditieren zu lassen.

Nach FAZ und PNN/Tagesspiegel.

Was im Tagesspiegel fehlt: Der Zensurvorwurf der Sozialisten. Die sind im Verbreitungsgebiet des Blattes, Berlin und Brandenburg, Regierungspartei.

Das Bundeskriminalamt rechnet mit „Vergeltungsaktionen“ der nach G 20 kampferprobten Linksextremisten. Der Personenschutz für den Bundesinnenminister wurde verstärkt.

Nebenbei, mit der Abschaltung erspart man der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu den Gewaltaufrufen und Hassreden auf indymedia.

Update 28.8.17: Die „Grüne Jugend“ der Partei Die Grünen/Bündnis90 solidarisiert sich mit indymedia.

Hauptsache, ich bin in der Tagesschau

Gepostet am

Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen, fordert die Kennzeichnungspflicht für Eier in Lebensmitteln. Die gibt es schon.

(via salonkolumnisten)

Cem Özdemir und der Linksradikalismus

Gepostet am Aktualisiert am

Die Grünen kooperieren mit der sog. interventionistischen Linken. Die hat, nicht erst in Hamburg, nichts gegen Gewaltanwendung und den Schwarzen Block. Özdemir kneift. Das BKA schützt ihn vor unangenehmen Fragen.

Stirbt der politische Karneval an Political Correctness?

Gepostet am Aktualisiert am

Die Büttenreden in der Mainzer und Kölner Fastnacht sind legendär. Sie sind oft drastisch, manchmal unter der Gürtellinie, aber immer, wie es die Tradition will, unverblümte Kritik an den Herrschenden, denen da oben, wenigstens einmal im Jahr.

Diese Zeit scheint sich ihrem Ende zuzuneigen, wenn man liest, was sich in Köln zugetragen hat. Dort hat ein bekannter und beliebter Büttenredner es gewagt, die Linksgrünen Peter und Roth zu kritisieren.Der Karnevalist ist pensionierter Polizist und nahm zu Frau Peters Kritik an der schießwütigen Polizei Stellung.

Sexistisch, frauenfeindlich, unter der Gürtellinie, befand ein IG-Metall-Gewerkschaftsfunktionär und lud besagten Karnevalisten aus. Der als Ersatz eingeladene Büttenredner sagte aus Solidarität mit dem Kollegen ab.

Köln hat nun einen Büttenredner weniger, weil der Kritisierte den Aufstand der linken Gutmenschen gegen seine Rede nicht verkraftete und den Karnevalsjob an den Nagel hängte.

Ein grüner Kölner Bürgermeister forderte den Karnevalsverein auf, den Büttenrednern künftig rote Linien vorzuschreiben.

(via AchGut von Novo-Argumente)

Update: Die Kölner Karnevalisten üben sich schon mal in PC: Sie verlangen vom Maritim-Hotel, seinen Kongresssaal nach der Nutzung durch die Jecken nicht an die AfD zu vermieten.

Der Direktor bleibt bisher gelassen: Er will das Urteil über die AfD lieber den Wählern überlassen.

Inzwischen hat der linke Mob einen Boykottaufruf gegen die Maritim-Kette gestartet und verteilt auf Flyern die Durchwahlnummer des Kölner Hoteldirektors. Hat der Politologe Gerald Hensel, ehemals Werber bei der Agentur Scholz & Friends, eine neue Aufgabe gefunden?

Update: Die Maritim-Hotelkette folgt den Boykottaufrufen: Sie vermieten nicht mehr an die AfD.

Die nächste Kampagne:

Die Antonio-Amadeu-Stiftung hat mit Millionenförderung der Bundesregierung und publizistischer Unterstützung von Zeitungen definieren dürfen, was alles als rechts zu gelten hat und damit verfolgt werden darf.

Jetzt erwischt es den Karneval.

Annetta Kahane und ihre Stiftung zeigen dabei ganz unverhohlen, aus welcher Ecke sie stammen: Die Stiftung und der Verein der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. starten gemeinsam eine Kampagne, die vor sechs Jahren in den USA begann: „Ich bin kein Kostüm“.

ohio_1024x768_m1_2_2

Karnevalskostüm

 

 

 

        

Karnevalskostüme sind rassistisch.

Wer sich als Indianer, Geisha, Ölscheich, Josefine Baker verkleidet, vergeht sich an einer fremden Kultur, eignet sich etwas an, was ihm nicht zusteht, diskriminiert eine kulturelle Minderheit usw. usw.

Natürlich bleibt bei solchen überspannten Einfällen die pfiffige Gegenwehr nicht aus. In den USA kursieren diese Running Gags:

Poster gegen die überspannte Kostüm-Kampagne
via: http://unbesorgt.de/karneval-in-der-besserungsanstalt-fuer-korrektes-verkleiden/

 

Nachwort: Es sieht so aus, als ob man die Überschrift mit Ja beantworten kann.

Die große Kappensitzung in Mainz soll eine Anti-AfD-Sitzung gewesen sein und in Düsseldorf wurde der beliebte Hitler-Vergleich dargestellt.

Früher war Karneval eine Zeit gewesen, in der ungestraft die da oben ausgelacht werden durften. Heute reden die Karnevalisten so als ob sie Politiker oder Journalisten wären. Und Frau Ministerpräsidentin Kraft fährt am Rosenmontag mit im Zug und wirft fleißig Karamelbonbons auf die Zuschauer.

Video via Tapfer im Nirgendwo

Pilotprojekt Pfandring in Potsdam abgelehnt

Gepostet am Aktualisiert am

Die Potsdamer Grünen sind enttäuscht, weil ihr Vorschlag, Flaschenpfandringe um öffentliche Papierkörbe zu legen, im Stadtparlament abgelehnt wurde. Was das ist? Passant*innen (wieso schreiben die Grünen nicht „Passierende“) können ihre Pfandflaschen darin abstellen, anstatt sie wegzuwerfen(!). Sie blieben so im Recycling-Kreislauf. Ein Nebeneffekt wäre, dass Pfandflaschensammler*innen nicht mehr Abfallbehälter durchwühlen müssten und dabei in Scherben oder Hundekot greifen könnten. Anderswo ist genau dies der Hauptzweck. Warum nennen die Potsdamer Grünen das Nebeneffekt? Was wäre dann der Hauptzweck?

Sie – die Grünen – wollen jetzt eine Kampagne starten, Sponsoren suchen und das Projekt selbst in die Hand nehmen.

nach: „Grünes Potsdam“, presserechtlich verantwortlich: Grüne Stadtfraktion (Lag am 23.7. in meinem Briefkasten.)

Als ich mich vor einigen Jahren einmal für Schulbibliotheken in Potsdams Schulen engagierte, hätte ich mir gewünscht, dass die grünen Kommunalpolitiker*innen ähnlich aktiv geworden wären.

Kriegsgeheul

Gepostet am Aktualisiert am

Im Tagesspiegel von heute ist auf der letzten Seite des Politikprodukts, der Meinungsseite, ein Kommentar zu der Äußerung des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier, die NATO solle sich vor „Kriegsgeheul“ gegenüber Russland hüten. Er zielt damit auf die Manöver von NATO-Soldaten, auch aus Deutschland, im NATO-Mitgliedsland Polen. 2.100 NATO-Soldaten üben die Zusammenarbeit mit den polnischen Streitkräften. Das geschieht alle zwei Jahre, seit Polen NATO-Mitglied ist. Diesmal in größerem Umfang: Kontingente von je 800 Soldaten (Bataillon) werden eingeflogen.

Was verwundert: Normalerweise beziehen sich Zeitungskommentare auf Nachrichten im selben Blatt. Das ist bei Malte Lehmings Text nicht der Fall. Die Zeitung setzt wohl den sich anderswo informierenden Leser voraus. (Nachtrag: Die Zeitung holte das Versäumnis am nächsten Tag nach.)

Man hätte erwarten können, dass der Bundesaußenminister, der wie seine Kabinettskollegen, dem Bundeswehreinsatz bei diesem Manöver zugestimmt hat, die Bundeswehr nun nicht hinterher der Kriegstreiberei beschuldigt und aus der Solidarität der NATO-Partner ausschert.

Ähnlich scharfe Sätze habe ich bei russischen Großmanövern (Westliche Schätzung 70 bis 90.000 Soldaten), in denen die (Rück-)eroberung des Baltikums geübt wurde und Scheinangriffe auf baltische Staaten geflogen wurden, nicht gelesen. Nach russischer Lesart ging es darum, die Terrorismusbekämpfung zu üben.

Auch die blutigen Kaukasuskriege Putins, die Stationierung russischer Soldaten in der Ostukraine, in Moldawien, die Abtrennung Süd-Ossetiens von Georgien (mit schleichender Erweiterung des Territoriums) beunruhigen den deutschen Außenminister weniger. Die Sanktionen will er auch lockern, ohne zu sagen, an welche Bedingungen das geknüpft werden soll.

Steinmeier dürfte nicht unbekannt sein, dass nahezu alle Kreml-Beobachter darin übereinstimmen, dass Russland Appeasementpolitiker/-innen in Europa zwar fördert, aber als ernsthafte Verhandlungspartner nicht ernst nimmt. Die Krim-Besetzung habe ich nicht vergessen, die ist längst, nicht nur von Steinmeier, akzeptiert.

Viele aus Grüne/Bündnis 90 und die Partei Die Linke. loben Steinmeier für seine Äußerungen. (Nachtrag: Aber siehe Hofreiter!)

Nachtrag 22.6.16: Den Knaller bringt einmal mehr der Karikaturenzeichner Stuttmann des Tagesspiegels: Ein Bundeswehrpanzer hält an der Grenze zu Russland. Sagt der eine Panzerfahrer zum anderen: „Mein Gott, wenn mich mein Opa sehen könnte!! Der war nämlich vor 75 Jahren auch schon mal hier!

Der Karikaturist stellt eine Verbindung zwischen dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion und der Teilnahme der Bundeswehr an einem NATO-Manöver in Polen her. Zumindest heute ist die Zeichnung online zu sehen. (zurzeit die Nr. 319; Panzer und Flugzeuge gehen ihm besonders leicht von der Hand.)

Er ist damit auf einer Linie mit Links- und Rechtsextremen.

Die SPD-Politiker Steinmeier und Gabriel haben das Ohr am Busen des Volkes. Laut einer Bertelsmann-Studie ist eine Mehrheit der befragten Deutschen abgeneigt, Polen und die baltischen Staaten im Falle eines russländischen Angriffs zu verteidigen:

UmfrageBertelsmann

 

Nachtrag 8.7.16: Frau Wagenknecht wirft in der Debatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin gestern der NATO vor, sie verschöbe ihre Grenze nach Osten. Herr Hofreiter entgegnet, dass Putin durch seine Aktionen auf der Krim und in der Ostukraine die europäische Friedensordnung auf den Kopf gestellt habe. Es sei tragisch, dass ausgerechnet die Ukraine, die ihre Atomwaffen freiwillig abgegeben hätte, von seiner eigenen Garantiemacht überfallen worden wäre.

Da hat sich Dr. Wagenknecht wohl eine Einladung bei Anne Will als NATO-Expertin verdient, am besten zusammen mit Herrn Kujat.

Dies ist der tausendste Beitrag seit 2009. Aufgerufen wurde der Blog ca. 75.000mal.

8. Mai als Gedenktag in Brandenburg: Gemischte Gefühle

Gepostet am Aktualisiert am

Als einziger politischer Gedenktag steht jetzt, mit den Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen beschlossen, der 8.5. im Feier- und Gedenktagsgesetz.

In der Feierstunde des Landtages sprach die grüne Abgeordnete Heide Schinowsky zum „Tag der Befreiung“ dazu.

Ich empfand ihre Rede als oberflächlich. Sie enthielt die nötigen historischen Versatzstücke, wurde aber der Ambivalenz dieses Tages für Brandenburg nicht gerecht. Hier meine Mail an sie:

Sehr geehrte Frau Schinowsky,

ich empfand nicht, dass Ihre Rede in der Feierstunde des Landtages anlässlich des 70. Jahrestages des Tages der Befreiung vom Hitlerfaschismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa das Thema wirklich traf.

Im Mittelpunkt Ihrer Rede steht die Ermordung der europäischen Juden durch die Deutschen. Wären da Daten wie der 9.11. oder der 27.1 nicht geeigneter? Es ist doch auch gewiss nicht so, dass der Holocaust durch den Gedenktagsbeschluss des Landtags vor dem Vergessen bewahrt werden muss.

Sie erwähnen mit Recht, dass der Holocaust für die SED kein Thema war. Dann werden Sie aber sehr „diplomatisch“: die Aufarbeitung der Nazizeit war im Osten nicht nur „schwierig“, auch sie fand im Osten nicht statt, wenn man vom verlogenen Antifaschismus der SED absieht, übrigens bis heute nicht. Die Nazis waren ja angeblich alle im Westen. Und über die Fehler des Westens lässt sich gut richten. Ich will das nicht vertiefen, aber – als Westdeutscher – wenigstens darauf hinweisen, dass die Aufarbeitung der Nazizeit in Westdeutschland keineswegs mit den 68ern begann, sondern – bei allen Widerständen – von Anfang an auch existierte. Große Prozesse, wie der Ulmer Einsatzgruppenprozess oder der Auschwitz-Prozess fanden vor 1968 statt. Es ist ein von den 68ern selbst und Alt- und Neu-Linken gepflegter Mythos, den Sie bemühen. Es waren militante 68er, die jüdische Einrichtungen in Brand steckten und die PLO darauf brachten, die israelischen Teilnehmer der Olympischen Spiele von 1972 als Geiseln zu nehmen.

Sie erwähnen die „gemischten Gefühle“ der Ost-Mitteleuropäer gegenüber dem Gedenken am 8.5. Warum schlagen Sie dann nicht vor, den von diesen bevorzugten Gedenktag 23. August, Unterzeichnung des Ribbentrop-Molotow-Paktes, ins Brandenburger Feiertagsgesetz aufzunehmen? Ist es in Brandenburg nicht opportun, Verbrechen faschistischer und kommunistischer Regimes in einem Atemzug zu nennen?

Und schließlich auch kein Wort zu viel dazu, dass für Ostdeutschland der Tag der Befreiung der Beginn einer neuen, 45 Jahre währenden Diktatur war. Da schauen sie ganz schnell „nach vorne“. Den Einwohnern Ostdeutschlands verging die Freude über die Befreiung vom Hitlerfaschismus ziemlich schnell. Zehntausende – angeblich alles Nazis und Werwölfe, aber gerne auch adlige Grundbesitzer, freie Bauern, Unternehmer – verschwanden in den russischen Straflagern, im GULag oder in DDR-Zuchthäusern, vier Millionen Menschen flüchteten in den folgenden Jahrzehnten aus dem vom Hitlerfaschismus befreiten Landstrich in die „sich refaschisierende BRD“ (Brandenburgs Ex-Justizminister Schöneburg, früher SED, jetzt Die Linke.)

Christoph Hein sagte in einer verdienstvollen Veranstaltungsreihe der Berliner Grünen; „Weglassen ist eine einfache Form der Lüge.“ Sie haben immerhin angedeutet, dass der Naziterror am 8.5. vom Sowjetterror abgelöst wurde.

Jetzt ist es an mir, diesem gesetzlichen brandenburgischen Gedenktag mit „gemischten Gefühlen“ zu begehen und den Grünen aus der Zeit der Enquetekommission nachzutrauern.“

Frau Schinowsky hat mir geantwortet und dargelegt, dass sie sich sehr wohl der Ambivalenz dieses Tages in Ostdeutschland bewusst ist. Die Grünen planen zu diesem Thema eine vertiefende Veranstaltung.

Warum die Grünen, die mit der Bürgerrechtsgründung Bündnis 90 fusionierten, nicht im Gegenzug den 9.11. aushandelten, verstehe ich nicht. In Thüringen stimmten, mit einer Ausnahme, sogar die Linken zu, dass der 17.6. Gedenktag für die SED-Opfer wird.

Nachtrag: Siehe auch Günter Ederer zu den Befreiungs-Gedenktagen und dem, was nicht gesagt wird.

Nachtrag 2: Auch das Schweigen zum 23. August in Deutschland ist auffällig. Die SED-Nachfolger pushen die Anerkennung das 8.5. als Tag der Befreiung durch die Rote Armee. Die Kooperation der Nationalsozialisten und der Kommunisten im Ribbentrop-Molotow-Pakt wird unter den Teppich gekehrt. Auch das Feuilleton und linke Historiker schreiben ungerne über das Bündnis zwischen Stalin und Hitler und beschweigen die Verbrechen der Kommunisten. Wie Günther Ederer empört schreibt: „Eher Pech gehabt, von den Sowjets umgebracht worden zu sein.“

Brandenburger Wahlsplitter

Gepostet am Aktualisiert am

Im Potsdamer Wahlkreis I steht es inzwischen tendenziell sowie im Frankfurter Nordend oder in Berlin Friedrichshain: Die Grünen holten 19,2 % der Stimmen, während sie im Landesdurchschnitt knapp über 6 % liegen. Da der Wahlkreis durchaus eine gemischte Bevölkerungsstruktur hat, sind es bestimmte Teile der nördlichen Innenstadt und nördlichen Vorstädte, in denen das verursacht wurde: Dort, wo es die meisten Zugezogenen aus Westdeutschland und West-Berlin gibt. In diesem Wahlbezirk holten sie 23,8% der Stimmen, mehr als jede andere Partei!

Die Partei Die Linke. verlor landesweit 8%-Punkte und sank auf 18,6%. Ihre Hochburg im Wahlkreis Potsdam III behält sie gleichwohl. Der ehemalige Lehrbeauftragte und Parteiaufpasser in der SED-Hochschule für Staat und Recht, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, erhält dort als Direktkandidat 38,4%, die Partei 30%.

2009 hatte die Partei im Land 21 Wahlkreise direkt gewonnen, dieses Mal 5.

Den Rest des Beitrags lesen »

Lothar Bisky ist gestorben

Gepostet am Aktualisiert am

Prof. Lothar Bisky hat zusammen mit Dr. Gregor Gysi der PDS/Linkspartei vorgestanden. Die Betroffenheit über seinen Tod ist in Berlin und Brandenburg groß. Die Berliner Zeitung singt eine Eloge auf ihn. Bleibt zu hoffen, dass eines Tages die Söhne Norbert und Jens einmal erzählen, wie es in einer Nomenklaturafamilie zuging. Der Journalist Jens Bisky hielt m. W. Distanz zum Vater. Den Rest des Beitrags lesen »