Brandenburg

Platzecks Geschichtsklitterung (wiedergelesen)

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Der Beitrag stand 11/2009 auf Basedow1764. Ich habe ihn wiedergelesen, weil er im Zusammenhang mit Platzecks Sicht auf Russland zeigt, dass er sich treu geblieben ist.

SED-Wappen„Wir wollen nicht verklären“, sagt Ministerpräsident Platzeck (Stand 2009!; GS). Das unterschreibt auch sein neuer Koalitionspartner, die Linkspartei. Man will nur sagen, wie es wirklich war. Und zukünftig dafür sorgen, dass die Landeszentrale für politische Bildung auch die „Wende“version der Linkspartei verbreitet. Die geht so:  „Wir wussten, dass sich was ändern muss.“ (Originalton Dr. Enkelmann, PDS). „Wir haben unsere Leute nicht schießen lassen und dadurch ein Blutvergießen verhindert“ (Dr. Gysi u. a.). „Mit einem 5-Mrd.-Kredit hätten wir das Land weiter regieren können“ (Originalton DDR-Wirtschaftsministerin Dr. Luft). „Erst die Treuhand hat die im Grunde gesunde Substanz der Wirtschaft zerstört“ (Originalton G. Grass, D. Dahn u. v. a.).

Von den Bürgerrechtlern, die sich in diesen Gedenktagen häufig auf Podien wiedersehen, kommen inzwischen selbstkritische Töne: „Wir sind über den Tisch gezogen worden.“ „Die haben uns (in die Potsdamer Stasizentrale) erst rein gelassen, als sie fertig mit dem Aktensäubern waren.“ „Während wir vorne am Runden Tisch, der paritätisch mit SED und Bürgerrechtlern besetzt war saßen (bei den Bürgerrechtlern saßen natürlich auch IMs), haben die hinten weiter Akten vernichtet.“ „Die Stasi-Besetzungen waren Nebenschauplätze.“ „Das Gute war, dass es bald freie Wahlen gab und dass diese Wahlen um einen Monat vorgezogen wurden. Denn die Restauration schritt voran.“

Das MfS/AfN, die Regierung Modrow, der Innenminister Diestel haben dafür gesorgt, dass nicht alles zerschlagen oder aufgelöst wurde, dass weiter Akten vernichtet wurden (Das zog sich bis in Regierung de Maizière hinein!), dass die MfS-Leute günstig Wohnungen und Häuser kaufen konnten, geschönte Lebensläufe bekamen und finanziell abgesichert in die neue Zeit gingen. Die SED-Juristen in den Verwaltungen und an den Runden Tischen hatten sehr schnell westdeutsches Recht gelernt und blockierten die mutigen, aber naiven Bürgerrechtler rechtsstaatlich einwandfrei, wo es ging.

In Westdeutschland interessiert das alles wenig, in Ostdeutschland eigentlich auch nicht.

Jetzt setzt Herr Platzeck noch eins drauf. Er instrumentalisiert die westdeutsche Nachkriegsgeschichte für die Legitimierung und Überhöhung seiner rot-roten Koalition. Den Rest des Beitrags lesen »

Die Sozialisten und der Eigennutz

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Angesichts der gerichtsnotorischen Verfehlungen von Brandenburger Linksparteilern habe ich mich bisher zurückgehalten. Mir ist bewusst, dass auch Politiker_innen anderer politischer Anschauungen Versuchungen nachgeben, etwa Martin Schulz oder Emmanuel Macron.

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„In Brandenburg ticken die Uhren schon anders“ (2)

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Vor 6 Jahren hatte ich schon einmal davon geschrieben, wie schwer es vor allem im Land Brandenburg, der „kleinen DDR“, ist, eine materielle Entschädigung für erlittenes Unrecht im „Rechtsstaat DDR“ (Dr. Lothar de Maiziere) zu erhalten.

SED-Verfolgte erhielten damals in Deutschland etwa 3% der Summe, die die Zahlungen an DDR-Funktionsträger ausmachen.

An der Rechtsprechungspraxis für oder besser gegen SED-Opfer hat sich in Brandenburg anscheinend wenig geändert, trotz Enquetekommission des Landtages. Die hatte auf mehreren Politikfeldern Versäumnisse bei der DDR-Aufarbeitung nach der sog. Wende konstatiert.

Nun musste wieder einmal eine Geschädigte das Bundesverfassungsgericht anrufen, weil ein Landgericht und das brandenburgische Oberlandesgericht die Rehabilitierung der heute 52jährigen Frau ablehnten. Sie war u. a. wegen unangepassten Verhaltens und Herumstreunens ins „Kindergefängnis“ Bad Freienwalde (So nennen es die Insassen) eingeliefert wurde. Dort sollten Jugendliche mit Gewalt, unter haftähnlichen Bedingungen, mit Zwangsarbeit, ohne Schul- oder Berufsausbildung zum Sozialismus bekehrt werden.

Die brandenburgischen Gerichte hatten darin keine entschädigungsrechtfertigenden Gründe erkennen können. Sie urteilten auf Grund der DDR-Akten.

Das BVerfG urteilte, dass die Justiz des Landes Brandenburg mit der Weigerung, andere Akten als die des SED-Staates heranzuziehen, gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen hätte.

Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Brandenburger Justizminister, in der DDR ausgebildet, SED-, später Linksparteimitglied, veranstaltet einmal eine Tagung, in der nachgewiesen werden soll, dass die DDR ein Rechtsstaat gewesen wäre wie die Schweiz und die USA, und das Bundesverfassungsgericht wirft dem Bundesland Brandenburg vor, kein Rechtsstaat zu sein. Die vom BVerfG angeforderte Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gab das brandenburgische Justizministerium nicht ab.

Das OLG Brandenburg brauchte jetzt zwei Jahre, um einen Formfehler zu entdecken und so die Frau rehabilitieren zu können: Die DDR-Behörden hätten die Eltern nicht informiert und eine schriftliche Einweisungsverfügung hätte gefehlt. Dass die Haftbedingungen in Bad Freienwalde rechtsstaatswidrig waren, das erkannten die Brandenburger Richter*innen auch jetzt wieder nicht.

Andere Brandenburger Opfer von DDR-Spezial- und Übergangsheimen sind von diesem Einzelfall nicht betroffen. In Sachsen-Anhalt sind alle Insassen dieser Lager rehabilitiert worden und können Anträge auf materielle Entschädigung stellen. Das dortige OLG hat die Unterbringung in solchen Anstalten grundsätzlich als rechtsstaatswidrig eingestuft.

Den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen

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Immer wenn es darum geht, auf die neue russische Großmachtpolitik mit deutlichen Worten oder Maßnahmen zu begegnen, treten die Warner auf, die sich staatsmännisch besonnen geben. Sie raten dazu Gespräch zu führen, Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen, wirtschaftliche Sanktionen und Einreiseverbote so schnell wie möglich aufzuheben.

Unterdessen stationiert Putin drei zusätzliche Divisionen an der Grenze zum Baltikum, lässt seine Soldaten in die Ukraine einmarschieren, hält sich nicht an die Minsker Vereinbarungen zum Waffenstillstand in der Ukraine, sondern vergrößert das ukrainische „Neurussland“ um ein Territorium in der Größe des Saarlandes. In Syrien unterstützt er einen Kriegsverbrecher, der Giftgas einsetzt und Krankenhäuser bombardiert. Sein Propagandaapparat verbreitet Fakes, mit denen die Ukraine und die Balkanstaaten destabilisiert werden sollen. Gegen den Westen gerichtet ist die „hybride“ Kriegsführung mit Propagandasendern, den Trollen in den sog. sozialen Netzwerken und den Computerattacken. Diese Aufzählung ist keineswegs erschöpfend.

Ich habe einmal versucht, die bestehenden Gesprächskontakte aufzulisten:

Wie viele Gesprächskreise soll es denn noch geben?

Vor allem SPD-Politiker dringen auf Gespräche, egal, was Putin macht: Steinmeier, Platzeck, Woidke, Gabriel. Nicht zu vergessen: Auch AfD und Die Linke. tun das.

CC-Lizenz; Thomas Kees (powerbiker1)
CC-Lizenz; Thomas Kees (powerbiker1)

Nicht zuletzt gibt es diesen Gesprächsfaden: Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft

Sie ist Nachfolgerin der DDR-Massenorganisation Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, DSF

Deren Motto war: „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen.“

Sie hat überall in Ostdeutschland Niederlassungen.

 

 

 

 

Update 25.1.17: Neben den oben aufgeführten Gesprächskreisen mit Russland gibt es noch ein „Forum Geschäftsbeziehungen Russland“. Vielleicht ist es auch nur ein Unterforum eines o.a. aufgeführten Forums. Nähres dazu finde ich nicht.

Dessen Tagung in Potsdam zu erwähnen, vergessen in diesen Tagen weder Ministerpräsident Woidke (SPD) noch Finanzminister und stv. Ministerpräsident Görke (Die Linke.). Natürlich fehlt auch Russlandversteher Matthias Platzeck nicht.

Woidke plädiert weiterhin für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und russsische Regierungs- und Wirtschaftskader. Der russische Botschafter bedankte sich für Woidkes Worte zum Säbelrasseln angesichts der symbolischen NATO-Geste der Truppenverlegung ins Baltikum.

In Brandenburg wird des öfteren über die Schädigung der brandenburgischen Wirtschaft durch die Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Annexion und dem russisch-ukrainischen Krieg in der Ostukraine geklagt. Dabei steht in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion, dass der Rückgang der Geschäfte mit Russland auf die generelle Schwäche der russischen Wirtschaft, auf Strukturpobleme und  den Verfall des Ölpreises zurückzuführen sei. Von Sanktionen ist nicht die Rede.

60% der Brandenburger Exporte gehen 2015 in EU-Staaten, 16% in die USA, 5% nach Kanada, Russland: 2%.

 

Zeitzeugenportal Brandenburg

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Ulrike Poppe, die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAKD), stellte heute das Webportal www.zeitzeugen.brandenburg.de vor. Es geht um „Erfahrungsberichte über politisches Unrecht und Widerstand von 1945 bis 1989.

Finanziert wurde das Projekt aus dem „Mauerfonds“ des Bundes für soziale und kulturelle Projekte. In ihn fließen Mittel aus dem Verkauf von Berliner Mauer- und Grenzgrundstücken.

Fast fünfzig Zeitzeugeninterviews sind abspielbar. Dazu gibt es die Biografien. Ein umfangreiches Glossar hilft bei der Erschließung. Vier Schwerpunktthemen sind kurz erläutert, ihnen sind Zeitzeugen zugeordnet: Sowjetische Speziallager, Volksaufstand, Mauerbau, Spezialheime der Jugendhilfe. In den Interviews kann auch frei nach Namen, Orten, Stichwörtern gesucht werden.

Das Portal soll erweitert werden.

Ich kann nicht viele Schicksale einfach so hintereinander lesen.

In Brandenburg sind die von der SED-Verfolgten als Zeitzeugen umstritten. Professoren der Universität Potsdam behaupten eine Überwältigung von Schülern, wenn sie mit den Erzählungen der SED-Opfer konfrontiert werden. Ein anderer Potsdamer Historiker sieht eine Überbetonung der Repression beim Thema „DDR“ im Schulunterricht.

Umso bemerkenswerter, dass es dieses Portal jetzt gibt. Es war wohl auch eine richtige Entscheidung die LKAD dem Landtag zuzuordnen und nicht der Staatskanzlei oder einem Ministerium.

Wird Brandenburg aus der NATO austreten?

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Die rbb-Abendschau für Brandenburg berichtete heute Abend live vom Truppenübungsplatz Lehnin (Hat mit Lenin nichts zu tun!). Zwei Stimmen aus dem Volk artikulieren unbestimmte Ängste vor dem, was alles passieren könnte. Der stellvertretende Ministerpräsident, der sozialistische Finanzminister Görke, plädiert für Gesprächsfäden, die nicht abreißen dürften. Die Regierungspartei Die Linke. ruft zu einer Demonstration gegen die Fahrzeuge auf, die auf dem Landweg über Lehnin/Brandenburg nach Polen eindringen. Tage zuvor warnte Ministerpräsident Woidke vor den NATO-Panzern. Er will lieber mit den Russen Geschäfte machen, egal, was die annektieren oder wo die Krieg führen.

Was ist passiert? Wird die NATO in Kaliningrad einmarschieren?

Russland erhöht den Militäretat, stationiert 60.000 Soldaten an den Grenzen zum  Baltikum und Polen, übt die Rückeroberung des Baltikums, fliegt Scheinangriffe, hackt das Internet Estlands. Russische Soldaten  befinden sich im Nachbarstaat Ukraine und in Transnistrien, früher ein Teil Moldawiens. Dagegen protestieren Woidke und Görke nicht, davon erfährt man in rbb-aktuell wenig bis nichts.

Die NATO-Mitglieder im Baltikum bitten das Bündnis um Unterstützung. Die NATO entschließt sich zu einem eher symbolischen Beitrag: Eine US-amerikanische Brigade wird nach Polen verlegt, NATO-Luftwaffen unterstützen die baltischen Staaten bei der Luftabwehr. Das macht zusammen 8.000 Soldat*innen.

Für die Brandenburger Zuschauer von rbb-aktuell sieht das eher nach einer NATO-Aggression aus. Eine ausgewogene Berichterstattung geht anders.

Updates: Der stellvertretende Ministerpräsident Görke (Linkspartei) und seine Genoss*innen haben gegen die NATO-Unterstützung Polens demonstriert. rbb-Aktuell lässt Volkes Stimme hören: Die Bevölkerung von Cottbus ängstige sich, wird gemeldet. Zwei ältere Mitbürger sehen erschrocken, dass wieder Panzer gen Osten in Marsch gesetzt werden (So fast wörtlich).

Endlich haben die Alt-Genossen wieder etwas zu tun. Heute marschiert man aber nicht mehr Nelken schwenkend am 1. Mai für den Weltfrieden, heute hält man die für die Medien unverzichtbaren  Pappschilder hoch: Der Spruch „Ami go home!“ wird recycelt.

Die Brandenburger AfD schließt sich der Kritik der Linkspartei und Woidkes an.

Woidke kritisiert NATO-Unterstützung für Polen

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Wieso spricht man eigentlich immer von tibetanischen Gebetsmühlen? Die Brandenburger russophile Connection klappert auch: Es sind immer die USA und die NATO-Panzer, die den Weltfrieden in Gefahr bringen.

Da könnte man glauben, die DDR hätte nie aufgehört zu existieren: „Frieden schaffen ohne NATO-Waffen“ hieß es bei der SED. Sie selbst lieferte dagegen an arabische Armeen, die Israel bekämpften, an Nordvietnam und an ziemlich alle Guerilleros der Dritten Welt. Man könnte glauben, manche Brandenburger Politiker hätten noch nicht mitbekommen, dass es die DDR nicht mehr gibt.

Die Nachsicht gegenüber den russischen „Nachbarn“ ist grenzenlos. Wenn russische Panzer in Großmanövern die Rückeroberung des Baltikums üben, hört man nichts von ihr. Wenn Russland im Kaliningrader Gebiet Mittelstreckenraketen stationiert, die auch Atomsprengköpfe tragen können und mit 700 km Radius das Baltikum, Polen und Deutschland erreichen können, herrscht Funkstille bei den Russlandfreunden. Deutsche Firmen finanzieren eine russische Erdgasleitung, die die Abhängigkeit von Russland erhöht. Die Sowjetunion hat im Baltikum ab 1940 weitaus schlimmer als die Deutschen zwischendurch gewütet. Hass und Angst von Balten und Polen in Bezug auf Russland, beeidruckt die deutsche Russland-Connection wenig. Von russischen Soldaten auf ukrainischem Territorium hat Herr Woidke m. W. noch nie gesprochen.

Sobald die NATO, und das auch nur symbolisch, aber Bitten der Polen und Balten um militärischen Beistand erfüllt, klappert die Gebetsmühle: Handel treiben, das Gespräch suchen, den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, Wirtschaftsbeziehungen vertiefen, mit Russland zusammen Syrien wieder aufbauen. Egal, was Putin gerade treibt in Syrien, im Kaukasus, im Baltikum, in Moldawien, auf dem Balkan, im Cyber-War.

Dazu fällt Steinmeier, Platzeck und jetzt Woidke, übrigens auch Martin Schulz, wenig bis nichts ein. Woidkes sozialistischer Vizeministerpräsident tutet natürlich ins selbe Horn.

Nachtrag April 2017: Bundesaußenminister Gabriel geht noch einen Schritt weiter. Wenn die Bundesregierung den Militäretat, wie von den NATO-Staaten vereinbart, um zwei % erhöhe, könnten sich Deutschlands Nachbarländer wieder bedroht fühlen.

Von Frau Käßmann, Mario Adorf oder Wim Wenders, die vor einiger Zeit einen zynischen offenen Brief zugunsten der russischen Interventionen veröffentlichten, wollen wir lieber ganz schweigen.

Sie alle schaffen das Klima, in dem die Friedensaktivist*innen in und außerhalb der Brandenburger Linkspartei gegen die 65 Fahrzeuge protestieren werden, die auf dem Landweg aus Westdeutschland über das Territorium Brandenburgs fahren. (Alles andere, auch die Panzer, sollen auf Schiffen über die Ostsee transportiert werden.)

Woidke ist nebenbei Polen-Beauftragter der Bundesregierung. Ob er am Truppenübungsplatz Lehnin, wo die Fahrzeugkolonne Halt macht, mitdemonstriert? Die polnische Regierung ist irritiert. Zumal Woidke auf Befragen nachschob, er kenne die polnischen „Befindlichkeiten“.

Siehe auch hier und hier im Blog

Verfassungsschutz wird doch nicht abgeschafft!

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Die Linkspartei will den Verfassungsschutz abschaffen. Das ist ihr Ziel im Bund wie in den Ländern. Er hatte zu oft seine Nase in ihre Angelegenheiten gesteckt und Parteigruppen sowie einzelne extremistische Mitglieder überwacht. Die SED-Nachfolger halten ihn für überflüssig, denn alles, was rechts ist, wird von der Antifa und der von der Bundesregierung finanziell unterstützten Antonio-Amadeo-Stiftung beaufsichtigt. Nach Ansicht vieler Linker, auch linker Wissenschaftler, gibt es Extremismus nur im rechten politischen Spektrum. Linksextremismus gäbe es gar nicht. Der wäre eine Erfindung der Totalitarismustheorie-Anhänger. Links gibt es allenfalls Linksalternative oder Fans eines Systemwechsels. Linksaußen zählt irgendwie zur linken Mitte. Stalin-Bewunderer haben sogar in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine Rubrik und die Antifa wird von Herrn Thierse und dem Tagesspiegel gelobt.

Nun sagen Verfassungsschützer, dass sie ihr Personal verdreifachen müssten, wenn sie alle als gefährlich erkannten Islamisten rund um die Uhr überwachen wollten. Den linken Parteien fällt es zunehmend schwerer, den Geheimdiensten Versagen vorzuwerfen und Untersuchungsausschüsse zu fordern, ihnen aber gleichzeitig ausreichend Personal zu verweigern.

In Brandenburg, wo die Linkspartei mitregiert, soll nun der Verfassungsschutz aufgestockt werden. Das soll nun so vonstatten gehen, dass die Sozialisten ihr Gesicht wahren können, also nicht etwa ihre Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes widerrufen müssen.

Wie das geht? In Brandenburg erhält die Polizei mehr Personalstellen. Ein paar sollen von dort unauffällig zum Verfassungsschutz verschoben werden.

Wer nicht mitspielen will, ist ausgerechnet der SPD-Innenminister. Er freute sich nämlich über die Aufstockung bei der Polizei.

 

Neuer Stasi-Fall in Brandenburg

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Während Untersuchungen zu Nazi-Karrieren in Ministerien und Behörden in Westdeutschland einen von Grünen und Linken forcierten Aufschwung erleben, sind Karrieren von SED und MfS-Personen in Ministerien und öffentlichen Verwaltungen Ostdeutschlands von weit geringerem Interesse.

Hin und wieder wird einmal ein Fall publik. Besonders uninteressiert war man von Anfang an in Brandenburg. So stellt sich nach zwanzig Jahren heraus, dass die Stasi-Überprüfung gleich nach der „Wende“ eher eine Farce war. Erst nachdem immer wieder Fälle von Karrieren von MfS-Spitzeln bekannt geworden waren, wurden seit 2012 die Bewerber für Chefposten in Landesbehörden genauer unter die Lupe genommen. Das geplante weitergehende Screening hatte Ministerpräsident Platzeck entschärft. Der sozialistische Justizminister Grüneburg war gegen eine erneute, gründlichere Überprüfung von Richtern. Sehr engagiert zeigte er sich dagegen, wenn es um die von ihm so bezeichnete „Refaschisierung“ in der frühen Bundesrepublik ging und um den Nachweis einer Rechtsstaatlichkeit der DDR

Die gegen den Widerstand der rot-roten Landesregierung eingesetzte Enquetekommission des Landtages zeigte die Versäumnisse der Brandenburger Landesregierungen beider DDR-Aufarbeitung auf. Konsequenzen wurden kaum gezogen.

Nun gibt es wieder einmal eine verspätete Entdeckung: ein IM, der für das MfS die Obduktion von Mauertoten vornahm. In dem MfS-Institut in Bad Saarow wurden Obduktionsberichte und Totenscheine gefälscht, wenn es der SED opportun schien.

Der Rechtsmediziner hatte immer wieder seine IM-Tätigkeit geleugnet. Er war zuletzt stellvertretender Leiter des Landesinstituts für Rechtsmedizin und sollte jetzt Leiter des Instituts werden. Da für diesen Chefposten eine Anfrage bei der BStU vorgesehen ist, kam die Lüge heraus.

Von allen Seiten wird der für das Institut zuständigen sozialistischen Sozial-, Frauen- und Gesundheitsministerin Diana Golze Respekt gezollt, weil sie die Stellenbesetzung sofort gestoppt hat. Wenn der Bewerber weiterhin stellvertretender Amtsleiter geblieben wäre, wären seine Vergangenheit und seine Lüge nie herausgekommen.

Doppelmoral der Linkspartei: Kein Gedenktag 13. August in Brandenburg

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Die rot-rote Landtagsmehrheit Brandenburgs lehnt den CDU-Antrag, einen Gedenktag zum Mauerbau und für die Opfer der SED-Diktatur einzuführen, ab.

Der Antrag war die Reaktion auf das Fernbleiben eines ranghohen Vertreters der Landesregierung beim zentralen Gedenken am 13. August 2015 in Berlin. Die Sozialisten und die Sozialdemokraten erklären sich aber bereit, zukünftig im Landtag „in angemessener Weise“ zu gedenken.

Gedenktage wären kein Allheilmittel, wandte die sozialistische Abgeordnete Andrea Johlige laut PNN ein. Sie bezweifle, dass dies ein geeignetes Mittel wäre, um der jüngeren Bevölkerung den Mauerbau näherzubringen. Der grüne Fraktionsvorsitzende Vogel zweifelt ebenfalls am Sinn eines Gedenktages. Kürzlich hatte Rot-Rot mit den Stimmen der Grünen den 8. Mai zum Brandenburger Gedenktag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus beschlossen.

Manfred Haferburg über seinen Mauerfall vor 26 Jahren.