Brandenburg

Israel-Bashing auch im deutschen Film

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„Roter Teppich und Stars für den Propagandafilm ‚7 Tage Entebbe‘ bei der Berlinale 2018. Grauenvoller Revolutionskitsch und Geschichtsklitterung. Reinwaschung der Terroristen. Böse alias Brühl als Held. Israel ist an allem schuld. Jetzt auch an Entebbe.“. So schreibt Esther Schapira auf Twitter über einen Film, der sich in völliger Übereinstimmung mit dem Israel-Bashing in der deutschen Außenpolitik und den „Qualitätsmedien“ befindet.

Claudio Casula sagt dazu, was nötig ist: Entebbe im Kino: Hurra, doch noch ein Unentschieden!

Israel kann von Glück sagen, dass die Flugzeugentführung von 1976 nicht 30 Jahre später stattfand. Casula erfindet die Berichterstattung von Spiegel, Stern, taz und Frankfurter Rundschau, wenn die Geiselnahme 2007 stattgefunden hätte. Was heißt „erfindet“? Er braucht nur das Wort „Entebbe“ in die genormte Israel-Berichterstattung der Qualitätsmedien einzusetzen. Heute würde die UNO Israel wegen der Geiselbefreiung verurteilen.

Ins neudeutsche Bild passt, dass das Land Brandenburg nocht nicht einmal beim Tod (im Februar 2018) des GSG-9-Chefs Wegener, der in Entebbe inkognito dabei war und ein Jahr später in Mogadischu erfolgreich eine Geiselbefreiung leitete, sich zu einer Würdigung durchringen konnte.

Wegener war in der DDR wegen Flugblattverteilung eingesperrt worden. Da muss man annehmen dass die derzeit in Brandenburg mitregierende SED-Nachfolgepartei mit einer Ehrung nicht einverstanden war.

Mehr zu Wegener: Wehrhaftigkeit: Als Deutschland noch von Israel lernte, von Carl Christian Jancke

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Warum gibt es in Brandenburg zwei Bauernverbände?

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An der rbb-Abendschau komme ich nicht vorbei. Sie machen eine hübsch in eine Land-und-Leute-Erzählung eingebettete Wettervorhersage, zeigen hervorragende Landschaftsfotos von Zuschauern und berichten im „Landschleicher vom oftmals gar nicht so eintönigen Leben in kleinen und kleinsten Dörfern draußen im Lande.

Nicht verpassen möchte ich auch das allabendliche Begrüßungsritual „Guuuten Aaaabend“ und das wirklich umwerfende Lächeln des Nachrichtensprechers.

Als Anwalt der kleinen Leute versteht sich der Sender mit einer Aktion, in der ein hässlicher blauer Robur-Bus aus DDR-Zeiten Orte des Protestes gegen Windräder, Biogas-Anlagen, Neubaugebiete in Waldnähe, fehlende Rad- oder Fußgängerüberwege aufsucht. Da müssen fast immer auch Politiker und Behördenvertreter oder Investoren sich zu aussagen bequemen und es kommt Bewegung in die Sache.

Weniger attraktiv finde ich oft die Nachrichten. Gestern Abend zum Beispiel wird von der Jahrestagung des Bauernbundes Brandenburg berichtet. Es wird eingangs erwähnt, dass Brandenburg kurioserweise zwei Bauernvereinigungen hat. Der Bauernbund wäre der kleinere, von dem sich einige hundert Familienbetriebe vertreten lassen.

Einen erläuternden Satz hätte ich mir schon noch gewünscht. Auch wenn meine Frau an dieser Stelle einzuwenden pflegt, dass doch die Zeit in Nachrichtensendungen sehr knapp sei oder dass die Medienschaffenden vielleicht gar nicht wüssten, was ich wisse.

Der andere Verband, der Landesbauernverband, vertritt die Interessen der großen Landwirtschaftsbetriebe, der ehemaligen kommunistischen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Politik und Verwaltung Brandenburgs bevorzugen die Großagrarier. Das wurde von einer parlamentarischen Untersuchungskommission festgestellt, gegen die sich die SPD heftig gewehrt hat. In den neuen Bundesländern wurden die von den Kommunisten geschaffenen Strukturen weitgehend erhalten.

Treuhand und die Nachfolgegesellschaft z. B. verkauf(t)en in ihrem Besitz befindliche Ackerflächen lieber im Stück an Großbetriebe als an zahlreiche kleinere Familienbetriebe.

Die Erhaltung und Bevorzugung der großen Betriebe mit ihren riesigen Ackerflächen macht Brandenburg attraktiv für Agrarkonzerne, die solche Güter gerne kaufen. Das wird öffentlich beklagt. Der Hinweis auf Erhalt und Förderung der DDR-Strukturen als günstige Voraussetzung des beklagten Ausverkaufs der Heimat an Kapitalisten fehlt in solchen Diskussionen. Nur der Grünen-Politiker Axel Vogel scheut sich nicht, das zu sagen, während die mitregierende Linkspartei die LPGen als frühe Modernisierung der Landwirtschaft preist, mit der die DDR dem Westen um Jahrzehnte voraus gewesen wäre.

OK, jetzt wird es wirklich für eine Nachrichtensendung zu lang, aber siehe oben!

Der rbb-aktuell-Moderator setzt noch eins drauf: Er scheut nicht das heiße Eisen der Aufkäufe von Ackerflächen durch Agrarkonzerne. Und deswegen fragt er ausgerechnet den Vorsitzenden des Bauernbundes, des Verbandes der Familienbetriebe, was er denn tue, wenn seine Mitglieder ihren Hof verkauften. Da stellt er die richtige Frage dem falschen Adressaten. Aber wie meine Frau schon sagt: Vielleicht weiß er es nicht besser.

Nicht-wissen ist keine Schande, aber Nicht-wissen-wollen ist eine Schande. (Alte Bauernweisheit)

Die Leere von Cottbus

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Am Beispiel der Ereignisse in Cottbus werden die Folgen der Flüchtlingskrise besonders deutlich.

Eine Kommune überfordert sich und ihre Bürger durch Aufnahme einer überproportional großen Zahl von nahöstlichen Einwanderern. Man will die magische Zahl von 100.000 Einwohnern (Großstadt!) nicht unterschreiten. Seit einem Jahr schwelt ein Konflikt. Lassen wir beiseite, wer angefangen hat, wer wem das Messer durchs Gesicht gezogen hat, wer von wem Respekt verlangt hat. Lassen wir beiseite, ob die Bedrohung auf den Stadtplätzen oder bei Dunkelheit real oder gefühlt war.

Die Stadt bittet um Abhilfe, um Zuzugstopp für Migranten. Die Regierung in Potsdam lässt sich viele Monate Zeit. Jetzt breitet sie überstürzt das Füllhorn aus: Mehr Polizisten in Uniform und in Zivil, mehr Sozialarbeiter, Zuzugstopp (Mit Ausnahme des Familiennachzuges). Schon werden ähnlich überforderte Kommunen neidisch und fordern Gerechtigkeit.

Wie erging es den Bürgern der Stadt? Wer nahm ihre Sorgen und Ängste ernst?

Aktivisten demonstrieren sogleich gegen Rassismus, gegen Ausländerhass, gegen Generalverdacht, gegen die Wiederkehr von Auschwitz. Mit von dieser Partie sind die drei Linksparteien und die Antifa, assitiert von den grünlinken Medien. Die anderen, mindestens dreimal so viele, wehren sich gegen die gefühlte und vorhandene Bedrohung durch massenhaften Zuzug von Menschen aus anderen Kulturen. Sie glauben, allein gelassen zu werden angesichts der Veränderungen im alltäglichen Zusammenleben. Wer nimmt ihre Sorgen ernst? An SPD, Linkspartei und Grüne können sie sich nicht wenden. Deren Politiker/-innen fordern Familiennachzug, Stopp von Abschiebungen und unbegrenzte Einwanderung. Sie sehen in der Einwanderung von Menschen aus gänzlich anderen Kulturen eine Bereicherung und ein Geschenk.

Sie haben von Anfang an nicht unterschieden zwischen Kriegsflüchtlingen, begründetem individuellem Asyl und Wirtschaftsmigration. Sie diskutierten nie die Grenzen der Belastung. Alle sollen integriert werden. Es gibt keinen Masterplan für Wohnungsbau und Berufsausbildung für die Flüchtlinge.

Der Grünenvorsitzende fordert die Deutschen auf, sich in die multikulturelle Gesellschaft zu integrieren, die grüne Bundestagsvizepräsidentin fordert Geld für Deutsche, die Patenschaften für Einwanderer übernähmen, eine Frau aus dem SPD-Bundesvorstand sieht gar keine deutsche Gesellschaft, in die sich Ausländer integrieren müssten, sondern will tägliches Aushandeln des Umgangs von Kulturen miteinander. Die Grünen lassen eine 94jährige Holocaustüberlebende sagen, die Flüchtlinge wären die Juden von heute. Da fällt Cottbus sofort unter Naziverdacht. (Ob den muslimischen Schutzsuchenden der Vergleich gefällt?)

Schon wird ausgetestet, was geht: Städte und Firmen werben mit verschleierten Mitbürgerinnen. In manchen Kitas gibt es kein Schweinefleisch mehr. Weihnachtsmärkte heißen Wintermärkte, Universitäten richten Beträume für Gläubige ein, Imame fordern Schwimmbadzeiten für ganzkörperverhüllte Mitbürgerinnen. Muslimische Schüler weigern sich, eine Kirche zu betreten. Mehrfachverheiratete Gläubige dürfen die Ehe für alle in Anspruch nehmen und Hartz IV für drei Ehefrauen und acht Kinder.

Eine realistische Migrationspolitik findet nicht statt. Wer von Grenzen redet, von Überforderung, von Kosten, von Deutschland, gerät ins Visier der linksgrünen Medien und der Antifa, wird zu Pack und Dunkeldeutschland. In diese Leerstelle stoßen Rechte und Rechtsextreme.

Jetzt verläuft die Auseinandersetzung wieder in den gewohnten linken Bahnen: In den Medien reden sich die Rechtsextremismusexperten heiser. Sie erklären uns Cottbus: Alle wären dort aktiv, die NPD, Pegida, AfD, Identitäre, regionale Neonazis, Rocker. Sogar Journalisten würden angegriffen. Die Stadt wäre schon früher braun gewesen, jetzt wäre sie es wieder. No-go-Area für Multikultianhänger. Dass die Fastnachtshochburg Cottbus ein ausländisches, ein polnisches Prinzenpaar hat, fällt unter den Tisch.

Kaum ein Wort davon, dass der rechte Rand die Leerstelle besetzt, die die linken Parteien und die CDU geschaffen haben: Keine verlässliche Straftatenstatistik, keine Debatte über den Mehrbedarf an Polizisten, Richtern, Lehrern, Sozialarbeitern, Wohnungen, medizinischer Betreuung.

Bei den Koalitionsverhandlungen geht es vor allem um den Familiennachzug der Einwanderer und der zukünftige Minister Schulz erklärt alle Vereinbarungen über Obergrenzen für überflüssig. Es dürfen auch mehr kommen. Es wird, so scheint es, intensiver über den Wolf in Brandenburg als über die Folgen der Masseneinwanderung debattiert.

Die Welt ist scheinbar wieder in Ordnung. Wir zeigen mit dem Finger auf das braune Cottbus und demonstrieren gegen Rassisten, Faschisten, Fremden- und Islamhasser.

 

Strukturwandel im Südosten Brandenburgs

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Eigentlich könnte die Welt im Südosten Brandenburgs in Ordnung sein. Die Lausitz ist klimatisch begünstigt, sie ist im Sommer wärmer als die meisten anderen deutschen Landschaften und hat mehr Sonnenscheinstunden. Der Tourismus kommt ins Laufen. Es gibt den wunderbaren Spreewald nördlich von Cottbus, die renovierten Schlösser in Branitz und Bad Muskau mit den Parks des genialen Gartenarchitekten Fürst Pückler. Cottbus hat eine angesehene Hochschule, ein erfolgreiches Theater und ein gutes Kunstmuseum. Ein Festival des (mittel-)osteuropäischen Films gibt es, die Stadt ist Karnevals-Hochburg, es gibt in diesem Jahr ein polnisches Prinzenpaar. Die Stadt hatte 1989 130.000 Einwohner, jetzt ist sie bei 100.000 und wächst wieder.

Eine unmittelbar an der Stadtgrenze liegende Tagebaugrube soll in den nächsten Jahren zu einem großen See aufgefüllt werden, dem Ostsee. Cottbus könnte also einen Strand und eine Marina bekommen.

(Es könnte allerdings sein, dass der See, so groß wie der Müggelsee(!), zum Problemgewässer wird: Schwefel- und Eisenoxidgehalt der Spree könnten zunehmen. Zu- und Abfluss zur Spree liegen nebeneinander am Nordende, der nur zwei Meter tiefe See könnte also überwiegend zum stehenden Gewässer werden.)

Wer über die Autobahn 13 von Berlin nach Dresden fährt, sieht nicht viel von blühenden Landschaften, sondern bringt 100 Minuten öde Überlandfahrt hinter sich. Höchstens zwei Hinweisschilder verweisen auf bemerkenswerte Kuriositäten: Das Tropical Island und den Lausitzring.

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Brandenburg und der tote GSG-9-Oberst Wegener

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Der erste Chef der GSG 9, der Brandenburger Ulrich Wegener, ist tot. Er beendete in Mogadischu mit seiner Truppe 1977 erfolgreich die Entführung eines Flugzeuges durch arabische Palästinenser. In Kooperation mit den deutschen RAF-Terroristen sollten deren einsitzende Spitzenleute frei gepresst werden. Als das nicht gelang, brachten sich die RAFler selbst um.

Während bundesweit des Toten gedacht wird, verloren die rot-rote Koalition und an der Spitze SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke kein Wort.

Liegt es daran, dass Wegener in Stasi-Haft saß und bekannt dafür war, kein Freund von Kommunisten zu sein? Und Brandenburg „kleine DDR“ die Wende nur zögerlich anging. Die SED gewährte RAF-Terroristen in Brandenburg Rückzugsstützpunkte für Einsätze in Westdeutschland und hat ihnen später beim Untertauchen in zivile Tätigkeiten geholfen.

(nach Jouwatch)

Annalena Baerbock darf sich freuen: noch mehr Windräder in der Uckermark

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Liepnitzwald

Die einzige (zum Glück!) grüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, Annalena Baerbock, sagte im Wahlkampf, sie freue sich jedes Mal, wenn sie ein Windrad sehe. Sie hat demnächst Anlass zu größter Freude:

Dem Liepnitzwald in der Uckermark droht dasselbe, was dem rheinland-pfälzischen Soonwald schon passiert ist : Er ist „Windeignungsgebiet“ und wird zum Windpark.

Dem dazugehörigen Ausflugsort wurde gerade die ÖPNV-Verbindung gestrichen. Verständlich, Touristen werden kaum noch anreisen.

liepnitzwald

 

31 Mio aus SED-Vermögen an Brandenburg

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Nach jahrelangem Rechtsstreit konnten jetzt wieder 185 Mio € aus im Ausland verstecktem „SED-Vermögen“ sichergestellt werden. Davon kommen dem Land Brandenburg 31 Mio zugute. Der sozialistische Finanzminister will sie vorrangig in die Breitbandverkabelung stecken.

Es wäre ja überraschend gewesen, wenn das SED-Geld für die von der SED Verfolgten genutzt worden wäre, für die Verstärkung der psychologischen Betreuung und für die Gedenkstätten. Oder für Literatur über die DDR für die Schulbibliotheken Brandenburgs. Den Rest des Beitrags lesen »

Das Berliner Umland wächst, der ÖPNV nicht

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Jetzt sind die zuständigen Politiker und Verwaltungsbeamten überrascht, dass sich Berlin nach dem Mauerfall ins Umland ausbreitet.

Wenn ich wieder einmal durch die Werbung für Radfahren, Busse und Bahnen weich gekocht wurde, zwänge ich mich in überfüllte Waggons, zwischen Fahrräder und Rucksäcke. Danach fahre ich wieder ein paar Monate beruhigt mit dem Auto in die Stadt.

27 Jahre nach dem Mauerfall nehmen die Proteste der Pendler überhand: überfüllte Züge, zu wenige Verbindungen, gar keine Verbindung nach Berlin.

Jetzt ist die Politik aufgewacht und verspricht längere und mehr Züge. In fünf Jahren!

2022 dürfte dann der Bedarf von 2017 annähernd befriedigt sein. Aber in fünf Jahren werden die Pendlerströme auch wieder gewachsen sein.

Ich habe mich oft gefragt, warum man in den vergangenen Jahrzehnten nicht vorausschauend geplant hat. (Das ist dasselbe Spiel wie in meinem früheren Leben: Man wusste in den Gemeinden, wie viele Kinder geboren wurden. Aber neue Schulen wurden immer zu spät gebaut.)

In den ersten Jahren wurden von der Grenze durchschnittenen Gleise wieder instand gesetzt. Da dachte man nicht wirklich vorausschauend. Es gab ja auch Zweifel an den vorhergesagten blühenden Landschaften. Aber auch Ende der 90er Jahre, als sich Berlin unverkennbar einen Speckgürtel zugelegt hatte, unterblieben großzügige Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV.Längst sin nicht alle S-Bahn-linien, die es vor dem Mauerbau gab, wieder in Betrieb: nach Nauen, nach Werder, nach Ludwigsfelde, nach Fürstenwalde (alle damals mit Dampfbetrieb).

Einen Masterplan, der zwei oder drei Jahrzehnte umfasst, gibt es bisher nicht. (Die marode Berliner S-Bahn, aus der die Bundesbahn jahrelang Gewinne herauszog, aber nicht investierte, wäre ein weiteres Thema.) Seit den 90ern sind die Fahrgastzahlen stetig gestiegen.

Der ehemalige Regionalchef der Deutschen Bundesbahn zeigt in einem Interview detailliert die Versäumnisse der Politik auf. Der Vergleich, den er anstellt, ist bezeichnend: „Schienen-Infrastruktur wird nicht für den nächsten Fahrplan, nicht für die Laufzeit des Landesnahverkehrsplans und nicht für eine Legislaturperiode gebaut, sondern für Jahrzehnte und Jahrhunderte. Die oft sehr großzügigen Planungen vor etwa 130 und 90 Jahren, als die wesentlichen Elemente der heutigen Schienen-Infrastruktur geschaffen wurden, zeigen, wie man weitblickend planen und bauen kann – davon profitieren wir noch heute. Ein krasser Gegensatz dazu ist, dass heute allen Ernstes erwogen wird, Eisenbahn-Hauptachsen wie die Berliner Nordbahn oder die Potsdamer Stammbahn eingleisig wieder aufzubauen.“

(„Tut was für die Pendler!“, PNN / Tagesspiegel v. 2.12.17, p 24).

Die „Seefahrernation“ Brandenburg-Preußen

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In der rbb-Reihe Erlebnis Geschichte gibt es eine Ausgabe mit Clips über die maritimen Anstrengungen der Hohenzollern vom Großen Kurfürsten bis zu Wilhelm II und weiter zum Zweiten Weltkrieg.

Die Themen:

  • Ein Niederländer als Marineminister des Großen Kurfürsten
  • Die Fregatte Royal Louise
  • Schiffsbau in Havelberg
  • Ein Produzent von Leuchtfeuer für Leuchttürme in Fürstenwalde
  • Der Notruf SOS kommt von Telefunken aus Berlin
  • Ein Brandenburger Landschaftsmaler malt teure Schiffsbilder
  • Der Wehrmachts-Marinebunker Koralle

(Bis 18.11.18 in der ARD-Mediathek)

Russische Armee übt dreimal mehr als die NATO

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Die FAZ zählt seit 2015 bei der NATO 38 Manöver bei den Russen 124. Das betrifft nur große Manöver mit mehr als 1.500 Soldat/-innen. Bei kleineren ist die Diskrepanz noch größer. Die Erhöhung der NATO-Manöver nach der Krim-Annexion 2014 und der Aufrüstung der russischen Armee ist darin enthalten. Wobei zugegeben wird, dass die Aufzählung wahrscheinlich nicht vollzählig ist.

Russland teilt Manöver gerne in mehrere selbstständige Übungen auf, so dass es sie nicht der OSZE melden muss.

Unverständlich ist vor diesem Hintergrund für mich die Kritik russlandfreundlicher SPD- und Linken-Politiker an der Entsendung von Bundeswehrsoldaten zu den NATO-Partnern im Baltikum und die Annäherung an die von den NATO-Staaten beschlossene Erhöhung des Wehretats in Richtung auf 2% des Bruttosozialprodukts.

In Brandenburg äußerte der ansonsten besonnene und überlegt redende Ministerpräsident Woidke Unverständnis für die eher symbolische Truppenentsendung. Der stellvertretende Ministerpräsident von der Linkspartei nahm an einer Straßendemonstration gegen durchreisende Bundeswehr-Fahrzeuge teil.

Der unsägliche Karikaturist Stuttmann des Tagesspiegels (TS) öffnete sogar das Jauchefass*: Er zeichnete einen Bundeswehrpanzer an der russischen Grenze (zurzeit als Zeichnung 319 zu sehen).

*Vom „Jauchefass Tagesspiegel“ spricht der FAZ-Blogger Don Alphonso, allerdings in einem anderen Zusammenhang. Ich lese seine Beiträge und die endlosen, aber nie pöbelnden Kommentare dazu mit großem Vergnügen. Das Wort Jauchefass aus seiner Feder ist überraschend drastisch. Es fiel in einem seiner Kommentare zu einem fremden Kommentar über den TS. (Hier nicht verlinkt.)