Klage gegen Brandenburger Paritätsgesetz

In Brandenburg hat eine parlamentarische Mehrheit dafür gesorgt, dass das Geschlecht zum wichtigsten Wahlkriterium für den Landtag werden soll. Jetzt klagen die Piraten dagegen. (Die gibt es noch!) Sie sehen im Gesetz einen Eingriff in die Freiheit der Parteien, selbst zu entscheiden, wen sie aufstellen.der Frauenpartei eine Ausnahme von der paritätischen Außerdem werde für die … Klage gegen Brandenburger Paritätsgesetz weiterlesen

Das Ende der SED-Herrschaft in Brandenburg

Jutta Braun und Peter Ulrich Weiß haben 2014 einen Band herausgegeben, der die Friedliche Revolution in Brandenburg zum Thema hat: Agonie und Aufbruch: Das Ende der SED-Herrschaft und die Friedliche Revolution in Brandenburg Das Buch wird von Brandenburgischen Landeszentrale f. pol. Bildung verlegt und ist dort erhältlich. Wenn es um die Friedliche Revolution geht, fällt … Das Ende der SED-Herrschaft in Brandenburg weiterlesen

Es geht auch ohne Gejammer und Ostquote: Linda Teuteberg

Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg bezeichnete die Forderung nach einem (weiteren) Treuhand-Ausschuss, wie sie vom Linkspartei-Politiker Bartsch und SPD-Politikern verteten wird, als Geschichtsklitterung. Damit würden die Schuld am Untergang der DDR und die Schwierigkeiten beim Korrigieren von Fehlentwicklungen aus 40 Jahren Sozialismus der westdeutschen Bundesrepublik angelastet. Sie erinnerte auch daran, dass das verharmlosende Wort von … Es geht auch ohne Gejammer und Ostquote: Linda Teuteberg weiterlesen

Der immerwährende 1. April

Ein Gutes hat der immerwährende 1. April: Zeitungleser müssen an diesem Tag nicht mehr besonders misstrauisch sein. Das Schlechte ist, dass man jetzt täglich denkt: Das kann doch nicht wahr sein! Wie ich darauf komme? Meine Regionalzeitung PNN/Tagesspiegel meldet: Die brandenburgische Landesregierung plant, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) aus der Landeshauptstadt in … Der immerwährende 1. April weiterlesen

Wie die Merkel-Regierung die parlamentarische Demokratie aushebelt: Kohlekommission

Genau genommen ist es ein weiteres Beispiel für die gelenkte Demokratie Frau Merkels: Die fragwürdige Zusammensetzung der Kohlekommission und deren fehlende parlamentarische Legitimation. Ähnlich wie beim Klimaschutzplan, beim Atomausstieg, bei Grenzöffnung für Schutzsuchende war das Parlament unbeteiligt.

Brandenburg scheitert an E-Mail-Adressen für Lehrer

So berichtet Der Spiegel. Die digitale deutsche Misere kenne ich sei Jahrzehnten. Vor 30 Jahren musste ich den Förderverein der Schule bitten, die Internetkosten für die Schulbibliothek zu übernehmen. Später kam Unterstützung vom Telekom-Projekt Schulen ans Netz. Irgendwann bequemte sich der Schulträger dazu. Als die Schulen schließlich sich bei kommerziellen Providern eine schulische E-Mail-Adresse besorgt … Brandenburg scheitert an E-Mail-Adressen für Lehrer weiterlesen

Digitales Archiv Brandenburger Fotografen

PNN/Tagesspiegel weisen auf ein neues Fotoarchiv des Museumsverbandes Brandenburg hin: Das Themenportal Brandenburger Fotografinnen und Fotografen zeigt fotografische Bestände aus brandenburgischen Museen. Der Museumsverband hat sie digitalisiert. Der Zeitraum der Aufnahmen erstreckt sich über 100 Jahre brandenburgischer Geschichte, vom Ende des 19. Jahrhunderts bis in die 90er Jahre des 20. Jahrhunderts. Die Fotos stammen aus … Digitales Archiv Brandenburger Fotografen weiterlesen

Höhen und Tiefen des Brandenburg-Rankings; hier: Krankenstand in Ministerien

Beliebt bei Brandenburger Nachrichten-Journalisten sind Meldungen wie "Brandenburg hat die meisten Einser-Abiturienten", "Brandenburger haben die kürzeste Lebenserwartung", "Brandenburg hat die wenigsten Fahrraddiebstähle". (Die Schlagzeilen sind fiktiv!) Ein schlechtes Ranking bei Krankmeldungen hat das Land seit Jahren. Besonders hoch sind die Krankenstände auf staatlichen Arbeitsplätzen. Heute meldet PNN/Tagesspiegel: "Seit Jahren nimmt die Zahl der Fehltage in … Höhen und Tiefen des Brandenburg-Rankings; hier: Krankenstand in Ministerien weiterlesen

Brandenburger Wahlgesetz verfassungswidrig

Die linksgrünen Aktivisten verändern Deutschland schneller und gründlicher als  die Sozialisten mit ihrer ewigen Forderung nach "Systemwechsel" es sich erträumt hatten. Erst ist es der Abbau ganzer Industriebereiche, z. B. Kraftwerksbau, Automobilbau. Dann die teure und gewagte Umstellung der Stromversorgung auf Sonnen- und Windenergie, der Umbau der Landwirtschaft, der Umbau des Verkehrs, autofreie Städte. Vorrang … Brandenburger Wahlgesetz verfassungswidrig weiterlesen

Landtag nach Geschlecht sortiert

Der Landtag von Brandenburg soll ab 2024 nach Geschlecht zusammengesetzt werden. Eine Haltungsjournalistin vom Deutschlandfunk erklärt, warum der Zwang sein muss. Der Parlamentarische Beratungsdienst des Parlamentes hatte zuvor in einem Gutachten befunden, das Gesetz verstoße gegen die Verfassung: "Die Einführung eines paritätischen Wahlvorschlagsrechts stellt eine an das Geschlecht anknüpfende Ungleichbehandlung dar, die nicht durch das … Landtag nach Geschlecht sortiert weiterlesen