Brandenburg

Strukturwandel im Südosten Brandenburgs

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Eigentlich könnte die Welt im Südosten Brandenburgs in Ordnung sein. Die Lausitz ist klimatisch begünstigt, sie ist im Sommer wärmer als die meisten anderen deutschen Landschaften und hat mehr Sonnenscheinstunden. Der Tourismus kommt ins Laufen. Es gibt den wunderbaren Spreewald nördlich von Cottbus, die renovierten Schlösser in Branitz und Bad Muskau mit den Parks des genialen Gartenarchitekten Fürst Pückler. Cottbus hat eine angesehene Hochschule, ein erfolgreiches Theater und ein gutes Kunstmuseum. Ein Festival des (mittel-)osteuropäischen Films gibt es, die Stadt ist Karnevals-Hochburg.

Andererseits: Wer über die Autobahn 13 von Berlin nach Dresden fährt, sieht nicht viel von blühenden Landschaften, sondern bringt 100 Minuten öde Überlandfahrt hinter sich. Höchstens zwei Hinweisschilder verweisen auf bemerkenswerte Kuriositäten: Das Tropical Island und den Lausitzring. Den Rest des Beitrags lesen »

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Brandenburg und der tote GSG-9-Oberst Wegener

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Der erste Chef der GSG 9, der Brandenburger Ulrich Wegener, ist tot. Er beendete in Mogadischu mit seiner Truppe 1977 erfolgreich die Entführung eines Flugzeuges durch arabische Palästinenser. In Kooperation mit den deutschen RAF-Terroristen sollten deren einsitzende Spitzenleute frei gepresst werden. Als das nicht gelang, brachten sich die RAFler selbst um.

Während bundesweit des Toten gedacht wird, verloren die rot-rote Koalition und an der Spitze SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke kein Wort.

Liegt es daran, dass Wegener in Stasi-Haft saß und bekannt dafür war, kein Freund von Kommunisten zu sein? Und Brandenburg „kleine DDR“ die Wende nur zögerlich anging. Die SED gewährte RAF-Terroristen in Brandenburg Rückzugsstützpunkte für Einsätze in Westdeutschland und hat ihnen später beim Untertauchen in zivile Tätigkeiten geholfen.

(nach Jouwatch)

Annalena Baerbock darf sich freuen: noch mehr Windräder in der Uckermark

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Liepnitzwald

Die einzige (zum Glück!) grüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, Annalena Baerbock, sagte im Wahlkampf, sie freue sich jedes Mal, wenn sie ein Windrad sehe. Sie hat demnächst Anlass zu größter Freude:

Dem Liepnitzwald in der Uckermark droht dasselbe, was dem rheinland-pfälzischen Soonwald schon passiert ist : Er ist „Windeignungsgebiet“ und wird zum Windpark.

Dem dazugehörigen Ausflugsort wurde gerade die ÖPNV-Verbindung gestrichen. Verständlich, Touristen werden kaum noch anreisen.

liepnitzwald

 

31 Mio aus SED-Vermögen an Brandenburg

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Nach jahrelangem Rechtsstreit konnten jetzt wieder 185 Mio € aus im Ausland verstecktem „SED-Vermögen“ sichergestellt werden. Davon kommen dem Land Brandenburg 31 Mio zugute. Der sozialistische Finanzminister will sie vorrangig in die Breitbandverkabelung stecken.

Es wäre ja überraschend gewesen, wenn das SED-Geld für die von der SED Verfolgten genutzt worden wäre, für die Verstärkung der psychologischen Betreuung und für die Gedenkstätten. Oder für Literatur über die DDR für die Schulbibliotheken Brandenburgs. Den Rest des Beitrags lesen »

Das Berliner Umland wächst, der ÖPNV nicht

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Scheinbar hat niemand erwartet, nicht zuletzt die zuständigen Politiker und Verwaltungsbeamten, dass sich Berlin nach dem Mauerfall ins Umland ausbreitet.

Wenn ich wieder einmal durch die flächendeckende Werbung für Radfahren und Busse und Bahnen weich gekocht wurde, zwänge ich mich in überfüllte Waggons, zwischen Fahrräder und Rucksäcke. Danach fahre ich wieder ein paar Monate beruhigt mit dem Auto in die Stadt.

27 Jahre nach dem Mauerfall nehmen die Proteste der Pendler überhand: überfüllte Züge, zu wenige Verbindungen, gar keine Verbindung nach Berlin.

Jetzt ist die Politik aufgewacht und verspricht längere und mehr Züge. In fünf Jahren!

2022 dürfte dann der Bedarf von 2017 annähernd befriedigt sein. Aber in fünf Jahren werden die Pendlerströme auch wieder gewachsen sein.

Ich habe mich oft gefragt, warum man in den vergangenen fast 30 Jahren nicht vorausschauend geplant hat. (Das ist dasselbe Spiel wie in meinem früheren Leben: Man wusste in den Gemeinden, wie viele Kinder geboren wurden. Aber neue Schulen wurden immer zu spät gebaut.)

In den ersten Jahren wurden die von der Grenze durchschnittenen Gleise wieder instand gesetzt. Da dachte man nicht wirklich vorausschauend. Es gab ja auch Zweifel an den vorhergesagten blühenden Landschaften. Aber auch Ende der 90er Jahre, als sich Berlin unverkennbar einen Speckgürtel zugelegt hatte, unterblieben großzügige Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV. Einen Masterplan, der zwei oder drei Jahrzehnte umfasst, gab es bisher nicht. (Die marode Berliner S-Bahn, aus der die Bundesbahn jahrelang Gewinne herauszog, aber nicht investierte, wäre ein weiteres Thema.) Seit den 90ern sind die Fahrgastzahlen stetig gestiegen.

Der ehemalige Regionalchef der Deutschen Bundesbahn zeigt in einem Interview detailliert die Versäumnisse der Politik auf:

Der Vergleich, den er anstellt, ist bezeichnend: „Schienen-Infrastruktur wird nicht für den nächsten Fahrplan, nicht für die Laufzeit des Landesnahverkehrsplans und nicht für eine Legislaturperiode gebaut, sondern für Jahrzehnte und Jahrhunderte. Die oft sehr großzügigen Planungen vor etwa 130 und 90 Jahren, als die wesentlichen Elemente der heutigen Schienen-Infrastruktur geschaffen wurden, zeigen, wie man weitblickend planen und bauen kann – davon profitieren wir noch heute. Ein krasser Gegensatz dazu ist, dass heute allen Ernstes erwogen wird, Eisenbahn-Hauptachsen wie die Berliner Nordbahn oder die Potsdamer Stammbahn eingleisig wieder aufzubauen.“

(„Tut was für die Pendler!“, PNN / Tagesspiegel v. 2.12.17, p 24).

Die „Seefahrernation“ Brandenburg-Preußen

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In der rbb-Reihe Erlebnis Geschichte gibt es eine Ausgabe mit Clips über die maritimen Anstrengungen der Hohenzollern vom Großen Kurfürsten bis zu Wilhelm II und weiter zum Zweiten Weltkrieg.

Die Themen:

  • Ein Niederländer als Marineminister des Großen Kurfürsten
  • Die Fregatte Royal Louise
  • Schiffsbau in Havelberg
  • Ein Produzent von Leuchtfeuer für Leuchttürme in Fürstenwalde
  • Der Notruf SOS kommt von Telefunken aus Berlin
  • Ein Brandenburger Landschaftsmaler malt teure Schiffsbilder
  • Der Wehrmachts-Marinebunker Koralle

(Bis 18.11.18 in der ARD-Mediathek)

Russische Armee übt dreimal mehr als die NATO

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Die FAZ zählt seit 2015 bei der NATO 38 Manöver bei den Russen 124. Das betrifft nur große Manöver mit mehr als 1.500 Soldat/-innen. Bei kleineren ist die Diskrepanz noch größer. Die Erhöhung der NATO-Manöver nach der Krim-Annexion 2014 und der Aufrüstung der russischen Armee ist darin enthalten. Wobei zugegeben wird, dass die Aufzählung wahrscheinlich nicht vollzählig ist.

Russland teilt Manöver gerne in mehrere selbstständige Übungen auf, so dass es sie nicht der OSZE melden muss.

Unverständlich ist vor diesem Hintergrund für mich die Kritik russlandfreundlicher SPD- und Linken-Politiker an der Entsendung von Bundeswehrsoldaten zu den NATO-Partnern im Baltikum und die Annäherung an die von den NATO-Staaten beschlossene Erhöhung des Wehretats in Richtung auf 2% des Bruttosozialprodukts.

In Brandenburg äußerte der ansonsten besonnene und überlegt redende Ministerpräsident Woidke Unverständnis für die eher symbolische Truppenentsendung. Der stellvertretende Ministerpräsident von der Linkspartei nahm an einer Straßendemonstration gegen durchreisende Bundeswehr-Fahrzeuge teil.

Der unsägliche Karikaturist Stuttmann des Tagesspiegels (TS) öffnete sogar das Jauchefass*: Er zeichnete einen Bundeswehrpanzer an der russischen Grenze (zurzeit als Zeichnung 319 zu sehen).

*Vom „Jauchefass Tagesspiegel“ spricht der FAZ-Blogger Don Alphonso, allerdings in einem anderen Zusammenhang. Ich lese seine Beiträge und die endlosen, aber nie pöbelnden Kommentare dazu mit großem Vergnügen. Das Wort Jauchefass aus seiner Feder ist überraschend drastisch. Es fiel in einem seiner Kommentare zu einem fremden Kommentar über den TS. (Hier nicht verlinkt.)

 

Sandarmoch: Gedenken des Roten Terrors in Zeiten Putins

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Im russischen Teil Kareliens, zwischen St. Petersburg und den Solowjezkij-Inseln im Weißen Meer, liegt  Sandarmoch. Allein hier hat Stalin 1937 Tausende Menschen erschießen und verscharren lassen. Ein ganzes Dorf wurde hier liquidiert, über 1.000 Insassen des von Lenin eingerichteten KZ auf den Solowjezkij-Inseln wurden hier erschossen.

Die von Putin noch nicht restlos aufgelöste Menchenrechtsorganisation Memorial hat über die Jahre eine Gedenkstätte geschaffen. Jährlich kommen Nachfahren der Ermordeten. Anfang der 90er Jahre, als es noch so aussah, dass Russland ein demokratisches Land werden würde, ließ die Regionalregierung eine Straße zu dem Fundort bauen. Auch Archive waren offen zugänglich.

Vertreter der Regionalregierung kommen nicht mehr zur Gedenkfeier, Lautsprecher werden nicht mehr zur Verfügung gestellt. Inzwischen sitzt der tatkräftige Memorial-Mitarbeiter in Haft. Man wirft ihm Pädophilie vor.

Die Toten von Sandarmoch wären sowjetische Kriegsgefangene, von Finnen erschossen. So geht das neue Narrativ.

Stalin wird in Russland (wieder) verehrt. Putin hat nichts dagegen.

(nach „Der alte Menschenfresser, FAZ v. 7.8.17, p 5)

Da wäre es doch an der Zeit, dass Frau Dr. Wagenknecht ihre alte Stalin-Eloge recycelt und der FAZ zum Abdruck gibt. Die Linkspartei lädt in den brandenburgischen Landtag ein zum Symposion über den Hitler-Stalin-Pakt im Lichte neuerer Erkenntnisse. Matthias Platzeck enthüllt in Potsdam auf dem nächsten Gedenktag zur Befreiung Deutschlands durch die Rote Armee einen Gedenkstein für den genialen Feldherrn und Befreier vom Faschismus. Dann liest er den Brief des großen Führers an die Deutsche Nation vor:

„Die Erfahrung des letzten Krieges hat gezeigt, dass das deutsche und das sowjetische Volk die größten Opfer gebracht haben, dass diese beiden Völker die größten Potenzen in Europa zur Vollbringung großer Aktionen von Weltbedeutung besitzen. Wenn diese beiden Völker für den Frieden mit der gleichen Anspannung kämpfen, mit der sie den Krieg führten, so kann man den Frieden in Europa für gesichert halten.“
Quelle des Zitates: http://www.berliner-zeitung.de/16380158 ©2017

 

Befreiung vom Faschismus Unterrichtsthema in Brandenburg?

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Die ostdeutschen Sozialisten gelten im Gegensatz zu ihren westdeutschen Genossen als Realpolitiker und nicht als linksradikale Ideologen. Diese Sichtweise ist holzschnittartig, vielleicht redet man sich auch bloß Koalitionspartner schön.

Dass pragmatische Politik und Ideologie Hand in Hand gehen, zeigt eine Potsdamer Episode. Vor einiger Zeit setzten die SED-Nachfolger im Landtag durch, dass der 8. Mai, der Tag der „Befreiung vom Faschismus“ in die Brandenburger Gedenktageliste aufgenommen wurde (U. a. mit den Stimmen von Grüne/Bündnis90). Jetzt geht es ein Stückchen weiter. Die Brandenburger Linkspartei fordert, dass die Schulen aufgefordert werden, sich aktiv an der öffentlichen Gestaltung dieses Gedenktages zu beteiligen.

Nun konterten CDU und Freie Wähler, indem sie beantragten, dass Schulen in ein Konzept zur würdigen Gestaltung aller historischen Daten, d. h. auch 13. August, 17. Juni, 20. Juli, 9. November eingebunden werden sollen. Dem stimmte der Landtag zu, nicht dem Antrag der Sozialisten. Die sind jetzt empört.

Dabei hatte eine Linke im Landtag einmal verlauten lassen, Gedenktage wären kein Allheilmittel. Sie wären kein geeignetes Mittel, um der jüngeren Bevölkerung Geschichte näherzubringen. Ihr war es dabei um die Verhinderung des 13. August gegangen, den Tag des Mauerbaus. Da wollten die SED-Nachfolger keinen Gedenktag.

Antifa lehnt Veranstaltung im Potsdamer Bildungsministerium ab

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Im Bildungsministerium Brandenburgs sollte eine Diskussion von Nachwuchspolitikern, u. a. auch der AfD stattfinden. Doch die Potsdamer Antifaschist/-innen versagten ihre Zustimmung. Daraufhin sagte das Ministerium aus Angst vor linksfaschistischen Störer*innen ab.

Das Ministerium berief sich anfänglich auf die Polizei. Daraufhin teilte diese mit, dass man sie nicht gefragt hätte.