Brandenburg

Die alltägliche Erziehungsdiktatur der DDR

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ddr-schuleDer nachfolgend verlinkte Text stammt m. E. aus den 90er Jahren. Er liegt wohl nur online vor, und zwar auf der Plattform des Vereins „Gesellschaft für Zeitgeschichte“. Sie enthält zahlreiche Dokumente zur Friedlichen Revolution 1989/90, insbesondere in Erfurt.

Ich habe viele Jahre wegen der DDR-Aufarbeitung von Potsdam aus mit Bewunderung nach Erfurt geschaut. Dort gab es z. B. eine interaktive Karte der Konspirativen Wohnungen des MfS in Erfurt, mit Fotos der Hausfronten und Adressen. Das war damals schon umstritten, heute wäre sie undenkbar.

In Erfurt wurde schon aufgeklärt, als sich in Brandenburg noch nicht viel tat, aber der Ministerpräsident sich mit dem ehemaligen Bezirkschef der SED duzte. Beide waren Mitglieder des brandenburgischen Landtages. Der SED-Mann Vietze gilt als Vater des „brandenburgischen Wegs“ der versöhnlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Der Koalitionspartnerin von der Linkspartei tätschelte Ministerpräsident Platzeck auf einem berühmten Pressefoto den Kopf. Sie brachte außer sich selbst noch fünf weitere IMs in die Regierungskoalition ein.

Es gibt im Blog viele Beiträge zu diesem Thema. Hier ist noch einmal kurz und bündig (aus kirchlicher Sicht) dargestellt, was man darüber wissen sollte: Die alltägliche Erziehungsdiktatur der DDR

Ulrike Poppe über die kommunistische Erziehungsdiktatur

 

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Kaserne Krampnitz wird Potsdams neuer Stadtteil

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Obwohl erst zur Mitte der 30er Jahre dieses Jahrhunderts alle 10.000 Einwohner eingezogen sein werden, ist schon ein Drittel der Wohnungen und Häuser verkauft. Erfahrungsgemäß wird es dann noch einmal dauern, bis eine Schule und die Straßenbahnlinie nach Potsdam da sein werden.

Die Kaserne wurde 1935-39 für die neue Heeres-Reit- und -Fahrschule der Wehrmacht gebaut. Gleich daneben war der Truppenübungsplatz Döberitz. Die bestehende Kavallerieschule musste aus Hannover verlegt werden, weil die Stadt das Gelände für die Industrie brauchte.

Ab 1945 nutzte die Rote Armee die Kaserne für eine Panzertruppe. Seit dem Abzug 1992 steht das Gelände leer. Szenen der Filme Operation Walküre, Der Pianist, Inglorious Basterds, Effi Briest und Monuments Men entstanden hier. (Die Babelsberger Filmstudios sind in der Nähe!)

Die sehr soliden Militärbauten wie ein 48 Meter hoher Turm, alte Wohnheime, ein Offizierscasino und ein Stabsgebäude stehen unter Denkmalschutz. Die Klinkerbauten sollten zum größten Teil zu Wohnhäusern umgebaut werden.

Unvermeidlich, dass am Anfang des Projekts dubiose Finanzgeschäfte standen, für Brandenburgs damalige Amigo-Wirtschaft nicht ungewöhnlich. Das Land Brandenburg hatte die Militärstadt 2007 über die ein Jahr zuvor privatisierte Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) an die TG Potsdam Projektentwicklungsgesellschaft gegeben. Der Verkauf an dubiose Investoren ist unter dubiosen Umständen und extrem billig – 4,1 Mio €, bei einem Schätzwert von 20 bis 30 Mio – über die Bühne gegangen. Im Landesrechnungshof war man entsetzt, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt. Der Finanzminister musste zurücktreten.

Der Verkauf wurde rückabgewickelt. Schaden wäre dem Land keiner entstanden, wurde der Öffentlichkeit versichert. Nach sechs Jahren konnte 2013 die Planung des neuen Stadtteils beginnen.

Überraschende Straßennamen im Oderbruch

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Überraschung beim Sonntagsausflug in das Oderbruch! Natürlich hat fast jedes Dorf seine Ernst-Thälmann-, Karl-Marx- und Werner-Seelenbinder-Straße. Aber dann dies:

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Zu Straßennamen in der Ex-DDR siehe auch hier!

rbb macht es wie die Tagesschau

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Obwohl es ein Regionalsender ist, macht es der Rundfunk Berlin-Brandenburg genauso, wie es Dr. Gniffke bei der Tagesschau praktiziert: keine Ausschreitungen und Gewalttaten von Schutzsuchenden. Die hätten allenfalls regionale Bedeutung.

Seit einer Woche warte ich gespannt darauf, wann die unbelangbaren Schleusenwärter der Information über einen Überfall einer arabischen Gang auf eine Disko in Frankfurt/Oder berichten. Der Sender beschäftigt in seinem Studio in Frankfurt/Oder 26 Personen. Er hat einen Nachrichtenkanal „rbb24“, der rund um die Uhr Nachrichten bringt. Das vielsagende Motto des Senders: „Bloß nicht langweilen“.

Nach 4 bzw. 8 Tagen, am 29.8. und 2.9., berichten die Meister/-innen der Vierten Gewalt ungerührt über einen Vorfall vom 25.8., bei dem Augenzeugen sagten, dass sie um ihr Leben fürchteten, so hätten sich die Flüchtlinge aufgeführt. Der Schlachtruf war „Allahu akbar! Wir stechen Euch alle ab!“

Die Meldung passte wohl nicht zu der Hysterie, die die Proteste gegen die Gewalt von zehn Flüchtlingen an drei Chemnitzern (einer tot, einer schwer, der dritte leicht verletzt), die Geld an einem Automaten abheben wollten. Jetzt  stellt sich heraus, dass die Bewohner von Frankfurt/Oder, ähnlich wie in Chemnitz, seit Monaten Angst vor gewalttätigen Schutzsuchenden haben. Selbstverständlich äußere ich hier keinen Generalverdacht.

Auch interessant: Während die Qualitätsmedien ständig behaupten, es gäbe keine Steigerung der Ausländerkriminalität bei Gewalttaten, lese ich in der Märkischen Oderzeitung am 1.9.18, in einem Text zu dem Disco-Überfall, nicht auf einer rbb-Seite:  „Nach Informationen des Landeskriminalamtes, …, waren 2017 landesweit die Anteile der Fälle mit Tatbeteiligung von Zuwanderern an allen registrierten Fällen in den Deliktsbereichen Mord, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Körperverletzung, Ladendiebstahl, Beförderungserschleichung, Urkundenfälschung sowie Gewaltkriminalität überdurchschnittlich hoch. In Frankfurt/O. stieg 2017 gegenüber dem Vorjahr der Anteil der erfassten Fälle mit Tatbeteiligung von Zuwanderern beispielsweise bei Vergewaltigungen und sexueller Nötigung auf 36,4 Prozent. Dahinter steht eine Verdopplung der Fälle mit Tatbeteiligung von Zuwanderern von zwei auf vier, bei insgesamt elf Fällen 2017.“ Siehe auch hier!

Was hätte es für einen medialen Aufschrei gegeben, wenn deutsche Kartoffeln eine arabische Disco überfallen hätten. Der ARD-Brennpunkt wäre noch in der gleichen Nacht gesendet worden.

Um den Sack voll zu machen: Am 28.8. haben Linksextremisten in Berlin das Büro eines Referenten in der Senats-Justizverwaltung besetzt und bedrohten ihn. Zwei ihrer Genossen aus dem „linksautonomen“ Zentrum Rigaer Straße 94 sitzen wegen Straftaten im Gefängnis. Da die zu Hilfe gerufene Polizei keine Personalien mehr feststellen konnte, wird die Sache wohl im Sande verlaufen.

Das Haus gilt als Kommandozentrale für die linksextremen Übergriffe in Berlin. Die Besetzer werden vom Senat allerdings mit Samthandschuhen angefasst. Auch hier!

Diana Golze: Rücktritt? Ich doch nicht!

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Die sozialistische Brandenburger Gesundheis-, Frauen-, Jugend- und Sozialministerin Diana Golze, auch Ko-Vorsitzende der Linken im Lande, konnte zu guter letzt doch noch davon überzeugt werden, dass sie zurücktreten muss. In ihrem Geschäftsbereich war seit mindestens anderthalb Jahren bekannt, dass in Griechenland gestohlene Krebs-Medikamente in- und außerhalb Brandenburgs verkauft worden waren.

Als sich das nicht mehr verheimlichen ließ, zeigte Ministerin Golze zwei Mitarbeiter einer ihr unterstellten Behörde an. Die Staatsanwalt sah keinen Anfangsverdacht und erhob keine Anklage. Daraufhin wollte Frau Golze die beiden Arzneimittelexperten in eine unabhängige Untersuchungkommission unter dem Vorsitz ihrer Staatssekretärin berufen. Den Vorsitz durch ihre Untergebene konnte man der Ministerin ausreden. Hindern ließ sie sich allerdings nicht daran, in einer Pressemitteilung die Medien und die Öffentlichkeit anzugreifen, die sie unter Druck gesetzt hätten.

Sie brüstete sich noch damit, dass „ihre“ Kommission den Vorgang rückhaltlos aufgeklärt hätte. Der Bericht deckte Mängel in der Arbeit des Ministeriums auf, die einen Rücktritt unausweichlich machten. Nur Golze selbst verstand das nicht und musste mehr oder weniger gezwungen werden, loszulassen.

In Brandenburg trat ein Finanzminister zurück, der sein Motorrad mit einem Dienstfahrzeug in die Werkstatt gebracht hatte, ein Bildungsminister trat zurück, weil ihm ein Autohändler eine Limousine für die Urlaubsfahrt zur Verfügung gestellt hatte. Der gleiche Wagen wurde für ihn als Dienstwagen gekauft.

Für die Brandenburger Linkspartei ist es ein schwerer Schlag. Golze konnte in dem für linkspopulistische Politik bestens geeigneten Ministerium nicht so stark punkten, wie man das in ihrer Partei erhofft hatte. Außerdem war sie gerade an die Spitze der Partei gewählt worden. In einem Jahr ist Landtagswahl. Gegen eine Fortsetzung der rot-roten Koalition sprachen schon die Umfrageergebnisse vor dem Pharmaskandal.

Allerdings hält sich die Linkspartei, anders als in den meisten anderen ostdeutschen Ländern, ziemlich stabil bei 20%. (Es ist ein bisschen so, wie in der alten Bundesrepublik, im tiefschwarzen Osthessen, in Fulda. Da hätte eine Vogelscheuche für die CDU nominiert werden können, die Mehrheit wäre ihr sicher gewesen.)

Wahrscheinlich wird man die Grünen ins Boot holen. Grüne Bundespolitiker sehen mehrere Schnittmengen mit den Sozialisten. In Brandenburg stimmten die Grünen schon mal mit den Linken dafür, den 8. Mai zum Gedenktag für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus zu erklären. Eine grüne Landtagsabgeordnete hatte mir, auf meine Kritik hin, damals erklärt, man setze sich auch für andere Gedenktage ein. Gehört habe ich nichts mehr.

Zensur beim rbb

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Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke hatte vor zwei Jahren in erstaunlicher Offenheit erzählt, dass alle politischen Straftaten, die nicht sofort eindeutig als linke eingeordnet werden, als rechte Straftaten gewertet werden.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: In Berlin ermittelt der Staatsschutz bei jedem abgefackelten Auto. So gut wie nie lässt sich ermitteln, dass Linksautonome, Linksalternative oder AntifaSA es waren. Auflösung ohne hinreichenden Tatverdacht nach Brandenburger Modell: Rechtsextreme waren es.

Nun wird uns alle paar Monate erklärt, dass Brandenburg eine zehnfach höhere Zahl rechtsextremer Straftaten vorweisen könne als andere Bundesländer.

Damit niemand auf die Idee kommt, die denkwürdige Zählweise der rot-roten Brandenburger Koalition als eine Ursache für die verfälschende Statistik zu nehmen, hat der rbb, die zuständige ARD-Länderanstalt, den Videoclip, der Woidkes Erklärung vor dem brandenburgischen Landtag wiedergibt, gelöscht.

Auf Youtube gibt es ihn noch (Kritisch kommentiert, Quelle unbekannt) Und hier! (Der Interviewer kriegt gar nicht mit, was Woidke (bei ca. 1:19) sagt, sondern plaudert ungerührt weiter über die hohe rechte Kriminalitätsrate.

Damit soll nicht wegerklärt werden, dass die ehemals neuen Bundesländer ein höheres Rechtsextremismuspotential haben als die westdeutschen. Ganz unschuldig ist die DDR-Hinterlassenschaft nicht daran. In Brandenburg gab es auch lange Zeit – Ministerpräsident Stolpe – ein Desinteresse des Staates. Siehe dazu auch bei Google Books die Darstellung der durchaus vorhandenen, aber nicht ausreichenden Brandenburger Maßnahmen (in Auszügen)

rbb und Cottbus: Rückfall in alte Gewohnheiten

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Es gab zwischendurch einen Lichtblick in der rbb-Berichterstattung. Da war Cottbus vorübergehend nicht mehr nur Hochburg von Neonazis und rechtem „Pack“, wie Sigmar Gabriel zu sagen pflegt. Der rbb versuchte sich an einer Diskussionsveranstaltung. Die üblichen Interviews zur Lage in Cottbus, bei denen der Oberbürgermeister, der Polizeipräsident, der Theaterintendant und ein Aktivist eines antifaschistischen Projekts reden durften, schienen der Vergangenheit anzugehören. (Der Theaterintendant ließ „Biedermann und die Brandstifter“ oder „Aruro Ui“ aufführen als Beitrag der Kulturschaffenden zum Kampf gegen Rechts.)

Das Tauwetter hielt nicht lange an. Eigentlich kein Wunder, wenn man bedenkt, dass eine rbb-Redakteurin bei der antifaschistischen Kahane-Stiftung Amadeu Antonio engagiert ist und der Rechtsextremismusexperte des ARD-Senders, Olaf Sundermayer, sich daran beteiligte, den britischen Filmemacher Tommy Robinson beim Interviewen Cottbusser Bürger zu stören.

Steffen Melzer, Objektiv ist die ausschließlich subjektive Berichterstattung des RBB

Mehr Wölfe in Brandenburg als in Ostsibirien?

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In der sibirischen Provinz Jakutien, dreimal so groß wie Deutschland leben 3.500 Wölfe. 3.000 sollen geschossen werden. Die Überfälle auf Rentierherden häufen sich. Bis zu 16.000 Rentiere und 300 Pferde werden jährlich gerissen. Die Züchter haben Millionenschäden und laufen Sturm. 500 Wölfe halten Fachleute für optimal für das Gebiet im äußersten Nordosten Sibiriens. (Man kennt aus dem Erdkundeunterricht vielleicht noch Werchojansk, den Kältepol der Erde.)

Deutschland hat demnach die optimale Wolfsdichte längst überschritten (ca. 200; jährliche Steigerung um 60 bis 80). Wobei man wissen muss, dass überwiegend Sachsen und Brandenburg Wolfsländer sind.

Rigorose Maßnahmen wie in Russland sind nicht möglich. Die Wolfslobby hat ganze Arbeit geleistet. Wölfe sind willkommen, stehen unter Naturschutz. Sie dürfen, das hat man immerhin in einigen Bundesländern nach jahrelangen Verhandlungen erreicht, in streng geregelten Einzelfällen geschossen werden. Solche Problemfälle müssen mindestens zweimal in eine gesicherte Anlage eingedrungen sein oder Menschen angefallen haben. Zum Abschuss freigegeben wurde in Brandenburg bei 140 von Wölfen gerissenen Herdentieren im laufenden Jahr bis Juli noch kein einziger.

Die Wolfslobby hat ganze Arbeit geleistet. Es gibt Wolfsmanager/-innen, es gibt Schadensmanager/-innen, Rissstatistiken werden geführt, Richtlinien und Handbücherfür Hütehunde, Schadensregulierung, Zaunhöhe, es gibt Richtlinien für Entschädigungen, eine Wolfsverordnung, ein Wolfsmonitoring, Wolfpaten, Wolfsmaterialien für Grundschulen und Kitas, es gibt Kommissionen und Konferenzen.

Nicht zuletzt exisitert eine einfühlsame Berichterstattung über Wölfe im ÖR-TV. Wolflobbyisten erklären dort, die Tierzüchter sollten höhere Zäune bauen (3 Meter bei Pferden) oder bessere Hütehunde kaufen. In einem fall, in dem Wölfe drei dutzend Schafe gerissen hatten, war die wolsmanager/-innenkrittik: Die Tiere hätten zu dicht zusammen gestanden, so dass die Wölfe leichte Beute gehabt hätten.

Jetzt ist zu hören, dass der Gutachter, der in Brandenburg bescheinigen soll, dass ein Herdentier wirklich von einem Wolf gerissen wurde, „Wolfsbotschafter“ beim Naturschutzbund Deutschland ist. (PNN v. 14.8.18, p12)

Der Text „Der böse Wolf“ weiß mehr über die problematische Ansiedlung von Wölfen in europäischen Kulturlandschaften: In Finnland gibt es inzwischen ein Wolfstaxi, das Kinder zur Schule bringt. Eltern lassen ihre Kinder bei Dunkelheit nicht mehr vor die Tür.

Angriffe von Wölfen auf Menschen in Wikipedia (englisch)

Die Wolfs-Seite des brandenburgischen Landesamtes für Umwelt erfasst zwar jeden ums Leben gekommenen Wolf, gibt aber keine Gesamtzahl der Wölfe für Brandenburg an, sondern nur 29 Rudel und 7 Paare und 1 Einzeltier und 77 Welpen.

Mich wundert, dass es wenigstens für Stichtage keine Gesamtzahl gibt. Es gibt jährlichen Nachwuchs von ca. 80 Welpen, die Sterblichkeit liegt anscheinend bei 50%. M. E. müsste demnach die Gesamtzahl der Wölfe in BRB bei über 200 liegen, relativ also höher als in Ostsibirien.

Ahuuuu – Sagen Sie Willkommen Wolf! (Nabu-Slogan)

Neuer historischer Reiseführer für Brandenburg

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Brandenburg-DDR-Staetten
Martin Kaule, Jürgen Danyel, Irmgard Zündorf:
Das heutige Brandenburg umfasst die einstigen DDR-Bezirke Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Der historische Reiseführer beschreibt Gebäude und deren Nutzung zu DDR-Zeiten.
Beispiele sind:
Militärgefängnis Schwedt
Glienicker Brücke
KGB-Gefängnis Potsdam
Eisenhüttenstadt
SED-Siedlung Wandlitz
FDJ-Hochschule Bogensee

Brandenburg: Staatliches Taschengeld für Abiturienten, nicht für Azubis

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Es gibt zu wenig Auszubildende in Brandenburg. Das interessiert die regierende SPD nicht besonders.

Vor acht Jahren erfanden SPD-Politiker das Schüler-BAFöG. Eine bundesweit einmalige Sache, worauf jahrelang gebührend hingewiesen wurde. Gemeint ist die Förderung von Abiturienten aus einkommensschwachen Familien. Sie erhalten zwei Jahre lang vor dem Abitur monatlich 100 €.

Zwar gab es auch schon vor acht Jahren eine Abiturientenschwemme und zu wenig Auszubildende. Aber die soziale Großtat wurde trotz Kritik der Opposition durchgewunken. Der Landesschülerrat fand die Sache reichlich „naiv“. Aber die Erfinder, die SPD-Politiker Platzeck und Ness, ließen sich nicht beirren. Auch Informationen, dass Investitionen in frühkindliche Bildung, in Kita und Grundschule mehr brächten, konnten sie nicht irritieren.

Die antragsberechtigten Schüler sollten sich davon Bücher oder einen Laptop kaufen. Jugendpolitiker Torsten Krause, für die Postkommunisten im Landtag, legte noch eins drauf: „Glückliche Menschen lernen besser“, sagte er laut Zeitung. Wenn der Kauf von Kinokarten und Musiktiteln glücklich mache, dann seien BaföG-Mittel dafür gut angelegt. Kurz davor hatte ich ihm die Idee unterbreitet, die Summe in Schulbibliotheken zu investieren. Davon hielt er nichts.

Die Grünen antworteten mir immerhin schriftlich ausführlich. Sie waren zwar gegen das Schüler-BAFöG, verwiesen aber (leider mit Recht) bezüglich der Schulbibliotheken auf die Unzuständigkeit des Landes. Die CDU hat nicht geantwortet.

5 Millionen € jährlich wurden in den Landeshaushalt eingestellt. Etwas mehr als 2.000 Oberstufenschüler profitieren davon. Quittungen für Bücher, Laptops oder Kinokarten mussten nicht vorgelegt werden. Es sollte unbürokratisch ablaufen.

(Kurz nach Verabschiedung der Wohltat verhängte der Finanzminister eine Haushaltssperre. Ein direkter Zusammenhang zum Landes-BAFöG ist nicht belegbar.)

Nach zwei Jahren ließ die Landesregierung das Projekt „evaluieren“: Eine wissenschaftliche Studie der FH Wildau ergab, dass die Mehrzahl der  Zuwendungsempfänger, die antworteten, die Zuwendung gut findet. (40% der angeschriebenen hatten geantwortet. Etwa die Hälfte gibt an, ohne die Zuwendung kein Abitur gemacht oder kein Studium begonnen zu haben. „Ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Förderung und Wahl des Bildungsweges ist aufgrund der Höhe der Förderung nicht feststellbar“, sagen aber sogar die Umfragewissenschaftler.

Danach, wofür das Geld ausgegeben wurde, war nicht gefragt worden.

Die Regierung hat festgestellt, dass es 15 Abiturklassen mehr gibt und führt das auf das Abiturtaschengeld zurück.

Warum dieser Ausflug in die Vergangenheit? Das staatliche Taschengeld wird jetzt auf 125 € erhöht. Bemerkenswert ist der Stil, in dem das durchgezogen wird. Auf die vorgeschriebenen drei parlamentarischen Lesungen verzichtet die Regierung. Bildungsministerin Ernst erklärt, warum: „Die Sache ist gut. Das ist unstrittig.“

Das Schema politischen Handelns ist erkennbar: Der patriarchalische Staat gibt gerne Zuschüsse. Er hilft hier ein wenig und dort etwas. Aber Steuern senken und strukturell etwas zu tun, unterlässt er.

Damit „arme“ Schüler Bücher kaufen können, erhalten sie staatliches Taschengeld. Aber Schulen erhalten keine Schulbibliothek. Genauso geht es jetzt beim Baukindergeld zu: Die Grunderwerbssteuer wird erhöht, Steuern werden minimalst gesenkt, aber staatliches Baukindergeld wird verschenkt.