Brandenburg

Russische Armee übt dreimal mehr als die NATO

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Die FAZ zählt seit 2015 bei der NATO 38 Manöver bei den Russen 124. Das betrifft nur große Manöver mit mehr als 1.500 Soldat/-innen. Bei kleineren ist die Diskrepanz noch größer. Die Erhöhung der NATO-Manöver nach der Krim-Annexion 2014 und der Aufrüstung der russischen Armee ist darin enthalten. Wobei zugegeben wird, dass die Aufzählung wahrscheinlich nicht vollzählig ist.

Russland teilt Manöver gerne in mehrere selbstständige Übungen auf, so dass es sie nicht der OSZE melden muss.

Unverständlich ist vor diesem Hintergrund für mich die Kritik russlandfreundlicher SPD- und Linken-Politiker an der Entsendung von Bundeswehrsoldaten zu den NATO-Partnern im Baltikum und die Annäherung an die von den NATO-Staaten beschlossene Erhöhung des Wehretats in Richtung auf 2% des Bruttosozialprodukts.

In Brandenburg äußerte der ansonsten besonnene und überlegt redende Ministerpräsident Woidke Unverständnis für die eher symbolische Truppenentsendung. Der stellvertretende Ministerpräsident von der Linkspartei nahm an einer Straßendemonstration gegen durchreisende Bundeswehr-Fahrzeuge teil.

Der unsägliche Karikaturist Stuttmann des Tagesspiegels (TS) öffnete sogar das Jauchefass*: Er zeichnete einen Bundeswehrpanzer an der russischen Grenze (zurzeit als Zeichnung 319 zu sehen).

*Vom „Jauchefass Tagesspiegel“ spricht der FAZ-Blogger Don Alphonso, allerdings in einem anderen Zusammenhang. Ich lese seine Beiträge und die endlosen, aber nie pöbelnden Kommentare dazu mit großem Vergnügen. Das Wort Jauchefass aus seiner Feder ist überraschend drastisch. Es fiel in einem seiner Kommentare zu einem fremden Kommentar über den TS. (Hier nicht verlinkt.)

 

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Sandarmoch: Gedenken des Roten Terrors in Zeiten Putins

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Im russischen Teil Kareliens, zwischen St. Petersburg und den Solowjezkij-Inseln im Weißen Meer, liegt  Sandarmoch. Allein hier hat Stalin 1937 Tausende Menschen erschießen und verscharren lassen. Ein ganzes Dorf wurde hier liquidiert, über 1.000 Insassen des von Lenin eingerichteten KZ auf den Solowjezkij-Inseln wurden hier erschossen.

Die von Putin noch nicht restlos aufgelöste Menchenrechtsorganisation Memorial hat über die Jahre eine Gedenkstätte geschaffen. Jährlich kommen Nachfahren der Ermordeten. Anfang der 90er Jahre, als es noch so aussah, dass Russland ein demokratisches Land werden würde, ließ die Regionalregierung eine Straße zu dem Fundort bauen. Auch Archive waren offen zugänglich.

Vertreter der Regionalregierung kommen nicht mehr zur Gedenkfeier, Lautsprecher werden nicht mehr zur Verfügung gestellt. Inzwischen sitzt der tatkräftige Memorial-Mitarbeiter in Haft. Man wirft ihm Pädophilie vor.

Die Toten von Sandarmoch wären sowjetische Kriegsgefangene, von Finnen erschossen. So geht das neue Narrativ.

Stalin wird in Russland (wieder) verehrt. Putin hat nichts dagegen.

(nach „Der alte Menschenfresser, FAZ v. 7.8.17, p 5)

Da wäre es doch an der Zeit, dass Frau Dr. Wagenknecht ihre alte Stalin-Eloge recycelt und der FAZ zum Abdruck gibt. Die Linkspartei lädt in den brandenburgischen Landtag ein zum Symposion über den Hitler-Stalin-Pakt im Lichte neuerer Erkenntnisse. Matthias Platzeck enthüllt in Potsdam auf dem nächsten Gedenktag zur Befreiung Deutschlands durch die Rote Armee einen Gedenkstein für den genialen Feldherrn und Befreier vom Faschismus. Dann liest er den Brief des großen Führers an die Deutsche Nation vor:

„Die Erfahrung des letzten Krieges hat gezeigt, dass das deutsche und das sowjetische Volk die größten Opfer gebracht haben, dass diese beiden Völker die größten Potenzen in Europa zur Vollbringung großer Aktionen von Weltbedeutung besitzen. Wenn diese beiden Völker für den Frieden mit der gleichen Anspannung kämpfen, mit der sie den Krieg führten, so kann man den Frieden in Europa für gesichert halten.“
Quelle des Zitates: http://www.berliner-zeitung.de/16380158 ©2017

 

Befreiung vom Faschismus Unterrichtsthema in Brandenburg?

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Die ostdeutschen Sozialisten gelten im Gegensatz zu ihren westdeutschen Genossen als Realpolitiker und nicht als linksradikale Ideologen. Diese Sichtweise ist holzschnittartig, vielleicht redet man sich auch bloß Koalitionspartner schön.

Dass pragmatische Politik und Ideologie Hand in Hand gehen, zeigt eine Potsdamer Episode. Vor einiger Zeit setzten die SED-Nachfolger im Landtag durch, dass der 8. Mai, der Tag der „Befreiung vom Faschismus“ in die Brandenburger Gedenktageliste aufgenommen wurde (U. a. mit den Stimmen von Grüne/Bündnis90). Jetzt geht es ein Stückchen weiter. Die Brandenburger Linkspartei fordert, dass die Schulen aufgefordert werden, sich aktiv an der öffentlichen Gestaltung dieses Gedenktages zu beteiligen.

Nun konterten CDU und Freie Wähler, indem sie beantragten, dass Schulen in ein Konzept zur würdigen Gestaltung aller historischen Daten, d. h. auch 13. August, 17. Juni, 20. Juli, 9. November eingebunden werden sollen. Dem stimmte der Landtag zu, nicht dem Antrag der Sozialisten. Die sind jetzt empört.

Dabei hatte eine Linke im Landtag einmal verlauten lassen, Gedenktage wären kein Allheilmittel. Sie wären kein geeignetes Mittel, um der jüngeren Bevölkerung Geschichte näherzubringen. Ihr war es dabei um die Verhinderung des 13. August gegangen, den Tag des Mauerbaus. Da wollten die SED-Nachfolger keinen Gedenktag.

Antifa lehnt Veranstaltung im Potsdamer Bildungsministerium ab

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Im Bildungsministerium Brandenburgs sollte eine Diskussion von Nachwuchspolitikern, u. a. auch der AfD stattfinden. Doch die Potsdamer Antifaschist/-innen versagten ihre Zustimmung. Daraufhin sagte das Ministerium aus Angst vor linksfaschistischen Störer*innen ab.

Das Ministerium berief sich anfänglich auf die Polizei. Daraufhin teilte diese mit, dass man sie nicht gefragt hätte.

Brandenburger verdienen mehr Geld

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Journalisten leben vom Zuspitzen, Alarmieren und Übertreiben. So habe ich mich daran gewöhnt, dass es selten positive Nachrichten gibt. Und wenn, wird im selben Beitrag gleich eine Kritik an der guten Nachricht eingeschoben. Auch wenn die oft nur sagt: noch mehr davon, das ist zu wenig.

So geht das etwa, wenn sich nicht vermeiden lässt, dass eine niedrigere Arbeitslosenquote zu vermelden ist. Irgendein Landkreis hat immer gegenläufige Zahlen. Dass Brandenburger wegen des Berufsstresses schlechter schlafen und länger krank sind als andere Bundesbürger, hat es auch schon in die Schlagzeilen geschafft.

Heute hätte ich fast überlesen: „Durchschnittsverdienste in Brandenburg steigen.“

Es stand links unten auf der S. 12, der letzten Seite des Potsdam/Brandenburg-Teils der PNN, auch noch leseunfreundlich durch eine fast genauso lange Werbung geteilt.

Wenn es dpa nicht gemeldet hätte, hätte ich davon gar nichts erfahren.

Schulklassen in Stasi-Gefängnissen

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Gestern Abend liefen auf Phoenix in der Reihe „Mein Ausland“ Filme über die baltischen Staaten. Eine kurze Sequenz fand ich bemerkenswert.

In allen drei Staaten wird an die Sowjetherrschaft 1940 und 1944 – 1992 erinnert. Die KGB-Gefängnisse sind Gedenk- und Dokumentationsstätten.

In einem der Filme wurde der Besuch einer Schulklasse in einem KGB-Gefängnis begleitet. Die Schüler werden von „Aufsehern“ empfangen, müssen im Kriechgang über den Hof, werden verhört und in Zellen eingesperrt.

Es schien mir kein Ferienspaß zu sein. Zumindest äußerten sich Schüler im Interview sehr ernsthaft über ihre Empfindungen, während sie von Schauspielern in Gefängniswärterrollen traktiert worden waren.

In Brandenburg haben Professoren und politische Bildner/-innen Bedenken, wenn in Gedenkstätten ehemalige Insassen Schulklassen führen. Die Schüler könnten überwältigt werden.

 

Platzecks Geschichtsklitterung (wiedergelesen)

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Der Beitrag stand 11/2009 auf Basedow1764. Ich habe ihn wiedergelesen, weil er im Zusammenhang mit Platzecks Sicht auf Russland zeigt, dass er sich treu geblieben ist.

SED-Wappen„Wir wollen nicht verklären“, sagt Ministerpräsident Platzeck (Stand 2009!; GS). Das unterschreibt auch sein neuer Koalitionspartner, die Linkspartei. Man will nur sagen, wie es wirklich war. Und zukünftig dafür sorgen, dass die Landeszentrale für politische Bildung auch die „Wende“version der Linkspartei verbreitet. Die geht so:  „Wir wussten, dass sich was ändern muss.“ (Originalton Dr. Enkelmann, PDS). „Wir haben unsere Leute nicht schießen lassen und dadurch ein Blutvergießen verhindert“ (Dr. Gysi u. a.). „Mit einem 5-Mrd.-Kredit hätten wir das Land weiter regieren können“ (Originalton DDR-Wirtschaftsministerin Dr. Luft). „Erst die Treuhand hat die im Grunde gesunde Substanz der Wirtschaft zerstört“ (Originalton G. Grass, D. Dahn u. v. a.).

Von den Bürgerrechtlern, die sich in diesen Gedenktagen häufig auf Podien wiedersehen, kommen inzwischen selbstkritische Töne: „Wir sind über den Tisch gezogen worden.“ „Die haben uns (in die Potsdamer Stasizentrale) erst rein gelassen, als sie fertig mit dem Aktensäubern waren.“ „Während wir vorne am Runden Tisch, der paritätisch mit SED und Bürgerrechtlern besetzt war saßen (bei den Bürgerrechtlern saßen natürlich auch IMs), haben die hinten weiter Akten vernichtet.“ „Die Stasi-Besetzungen waren Nebenschauplätze.“ „Das Gute war, dass es bald freie Wahlen gab und dass diese Wahlen um einen Monat vorgezogen wurden. Denn die Restauration schritt voran.“

Das MfS/AfN, die Regierung Modrow, der Innenminister Diestel haben dafür gesorgt, dass nicht alles zerschlagen oder aufgelöst wurde, dass weiter Akten vernichtet wurden (Das zog sich bis in Regierung de Maizière hinein!), dass die MfS-Leute günstig Wohnungen und Häuser kaufen konnten, geschönte Lebensläufe bekamen und finanziell abgesichert in die neue Zeit gingen. Die SED-Juristen in den Verwaltungen und an den Runden Tischen hatten sehr schnell westdeutsches Recht gelernt und blockierten die mutigen, aber naiven Bürgerrechtler rechtsstaatlich einwandfrei, wo es ging.

In Westdeutschland interessiert das alles wenig, in Ostdeutschland eigentlich auch nicht.

Jetzt setzt Herr Platzeck noch eins drauf. Er instrumentalisiert die westdeutsche Nachkriegsgeschichte für die Legitimierung und Überhöhung seiner rot-roten Koalition. Den Rest des Beitrags lesen »

Die Sozialisten und der Eigennutz

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Angesichts der gerichtsnotorischen Verfehlungen von Brandenburger Linksparteilern habe ich mich bisher zurückgehalten. Mir ist bewusst, dass auch Politiker_innen anderer politischer Anschauungen Versuchungen nachgeben, etwa Martin Schulz oder Emmanuel Macron.

Den Rest des Beitrags lesen »

„In Brandenburg ticken die Uhren schon anders“ (2)

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Vor 6 Jahren hatte ich schon einmal davon geschrieben, wie schwer es vor allem im Land Brandenburg, der „kleinen DDR“, ist, eine materielle Entschädigung für erlittenes Unrecht im „Rechtsstaat DDR“ (Dr. Lothar de Maiziere) zu erhalten.

SED-Verfolgte erhielten damals in Deutschland etwa 3% der Summe, die die Zahlungen an DDR-Funktionsträger ausmachen.

An der Rechtsprechungspraxis für oder besser gegen SED-Opfer hat sich in Brandenburg anscheinend wenig geändert, trotz Enquetekommission des Landtages. Die hatte auf mehreren Politikfeldern Versäumnisse bei der DDR-Aufarbeitung nach der sog. Wende konstatiert.

Nun musste wieder einmal eine Geschädigte das Bundesverfassungsgericht anrufen, weil ein Landgericht und das brandenburgische Oberlandesgericht die Rehabilitierung der heute 52jährigen Frau ablehnten. Sie war u. a. wegen unangepassten Verhaltens und Herumstreunens ins „Kindergefängnis“ Bad Freienwalde (So nennen es die Insassen) eingeliefert wurde. Dort sollten Jugendliche mit Gewalt, unter haftähnlichen Bedingungen, mit Zwangsarbeit, ohne Schul- oder Berufsausbildung zum Sozialismus bekehrt werden.

Die brandenburgischen Gerichte hatten darin keine entschädigungsrechtfertigenden Gründe erkennen können. Sie urteilten auf Grund der DDR-Akten.

Das BVerfG urteilte, dass die Justiz des Landes Brandenburg mit der Weigerung, andere Akten als die des SED-Staates heranzuziehen, gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen hätte.

Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Brandenburger Justizminister, in der DDR ausgebildet, SED-, später Linksparteimitglied, veranstaltet einmal eine Tagung, in der nachgewiesen werden soll, dass die DDR ein Rechtsstaat gewesen wäre wie die Schweiz und die USA, und das Bundesverfassungsgericht wirft dem Bundesland Brandenburg vor, kein Rechtsstaat zu sein. Die vom BVerfG angeforderte Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gab das brandenburgische Justizministerium nicht ab.

Das OLG Brandenburg brauchte jetzt zwei Jahre, um einen Formfehler zu entdecken und so die Frau rehabilitieren zu können: Die DDR-Behörden hätten die Eltern nicht informiert und eine schriftliche Einweisungsverfügung hätte gefehlt. Dass die Haftbedingungen in Bad Freienwalde rechtsstaatswidrig waren, das erkannten die Brandenburger Richter*innen auch jetzt wieder nicht.

Andere Brandenburger Opfer von DDR-Spezial- und Übergangsheimen sind von diesem Einzelfall nicht betroffen. In Sachsen-Anhalt sind alle Insassen dieser Lager rehabilitiert worden und können Anträge auf materielle Entschädigung stellen. Das dortige OLG hat die Unterbringung in solchen Anstalten grundsätzlich als rechtsstaatswidrig eingestuft.

Den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen

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Immer wenn es darum geht, auf die neue russische Großmachtpolitik mit deutlichen Worten oder Maßnahmen zu begegnen, treten die Warner auf, die sich staatsmännisch besonnen geben. Sie raten dazu, Gespräche zu führen, Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen, wirtschaftliche Sanktionen und Einreiseverbote so schnell wie möglich aufzuheben.

Unterdessen stationiert Putin drei zusätzliche Divisionen an der Grenze zum Baltikum, lässt seine Soldaten in die Ukraine einmarschieren, hält sich nicht an die Minsker Vereinbarungen zum Waffenstillstand in der Ukraine, vergrößert das ukrainische „Neurussland“ um ein Territorium in der Größe des Saarlandes. In Syrien unterstützt er einen Kriegsverbrecher, der Giftgas einsetzt und Krankenhäuser bombardiert.

Sein Propagandaapparat verbreitet Fakes, mit denen die Ukraine und die Balkanstaaten destabilisiert werden sollen. Gegen den Westen gerichtet ist die „hybride“ Kriegsführung mit Propagandasendern, den Trollen in den sog. sozialen Netzwerken und den Computerattacken. Diese Aufzählung ist keineswegs erschöpfend.

Ich habe einmal versucht, die bestehenden Gesprächskontakte aufzulisten:

Wie viele Gesprächskreise soll es denn noch geben?

Vor allem SPD-Politiker dringen auf Gespräche, egal, was Putin macht: Steinmeier, Platzeck, Woidke, Gabriel. (Nachtrag: Kein Wunder, wenn Altkanzler Schröder dem Parteifreund Gabriel eine Audienz bei Putin verschafft.) Nicht zu vergessen: auch die AfD und Die Linke. tun das.

CC-Lizenz; Thomas Kees (powerbiker1)
CC-Lizenz; Thomas Kees (powerbiker1)

 

Nicht zuletzt gibt es diesen Gesprächsfaden: Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft. Sie ist Nachfolgerin der DDR-Massenorganisation Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, DSF. Deren Motto war: „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen.“ Sie hat überall in Ostdeutschland Niederlassungen.

 

 

 

Update 25.1.17: Neben den oben aufgeführten Gesprächskreisen mit Russland gibt es noch ein „Forum Geschäftsbeziehungen Russland“. Vielleicht ist es auch nur ein Unterforum eines o.a. aufgeführten Forums. Nähres dazu finde ich nicht.

Dessen Tagung in Potsdam erwähnen in diesen Tagen Ministerpräsident Woidke (SPD) sowie Finanzminister und stv. Ministerpräsident Görke (Die Linke.). Natürlich fehlt auch Russlandversteher Matthias Platzeck nicht.

Woidke plädiert weiterhin für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und russsische Regierungs- und Wirtschaftskader. Der russische Botschafter bedankte sich für Woidkes Worte zum Säbelrasseln angesichts der symbolischen NATO-Geste der Truppenverlegung ins Baltikum.

In Brandenburg wird des öfteren über die Schädigung der brandenburgischen Wirtschaft durch die Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Annexion und dem russisch-ukrainischen Krieg in der Ostukraine geklagt. Dabei steht in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion, dass der Rückgang der Geschäfte mit Russland auf die generelle Schwäche der russischen Wirtschaft, auf Strukturpobleme und  den Verfall des Ölpreises zurückzuführen sei. Von Sanktionen ist nicht die Rede.

60% der Brandenburger Exporte gehen 2015 in EU-Staaten, 16% in die USA, 5% nach Kanada, Russland: 2%.