Nach Erfurt: Wird das Paritégesetz in Potsdam überleben?

Nach der Ablehnung des Quotengesetzes zur Landtagswahl durch das thüringische Verfassungsgericht werden jetzt Verfassungsgerichte von linken Gutmenschen in Frage gestellt. Wer sich der linksgrünen Kulturrevolution in den Weg stellt, wird platt gemacht. Angesichts der anlaufenden Kampagne gegen Gewaltenteilung und eine unabhängige Judikative beschleichen mich Zweifel, dass in Potsdam, wo demnächst über das Parité-Gesetz, das das … Weiterlesen Nach Erfurt: Wird das Paritégesetz in Potsdam überleben?

In Brandenburg wird die Ständegesellschaft wieder eingeführt

Das heute in Kraft tretende brandenburgische "Paritätsgesetz" verlangt, 50% von Landtagssitzen für Frauen zu reservieren. SPD, Postkommunisten und Grüne halten das für fortschrittlich. Es hat nur den Fehler, dass es verfassungswidrig ist.

20 Ärzte für Brandenburg. Zulassung scheitert an Dissens über EU-Vorschrift

In Brandenburg herrscht Ärztemangel. Besonders auf dem Land. Deswegen fördert die Landesregierung Ärzte, die in der Provinz praktizieren wollen. Aber sie nimmt nicht jeden: Das Land Brandenburg könnte 20 frisch examinierte deutsche Ärzte bekommen. Sie wurden in Stettin/Polen ausgebildet, in einem vom deutschen Krankenhauskonzern initierten Studium, mit dem nicht zuletzt der Ärztemangel im benachbarten Brandenburg gelindert werden sollte.

Zahl der Einser-Abiturienten hat sich in Brandenburg in zehn Jahren verfünffacht.

Der für das Jahr 2017 ermittelte Anteil der Einser-Abiturienten an der Bevölkerung im entsprechenden Alter liegt in Niedersachsen bei 1,9 Prozent, in Brandenburg und Thüringen mit je 5,3 Prozent. Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind die Länder mit den wenigsten 1,0-Abiturienten. Ganz anders Berlin, Brandenburg und Thüringen, wo es eine  Intelligenzschwemme gegeben haben muss. Jedenfalls wuchs dort … Weiterlesen Zahl der Einser-Abiturienten hat sich in Brandenburg in zehn Jahren verfünffacht.

Die Pöstchen bleiben in der Familie

Als politischer Laie bin ich immer wieder verblüfft, wie eng gestrickt das Netzwerk der politischen Klasse ist. Bei Trump regt man sich auf, wenn Schwiegersohn und Ehefrau politische Aufgaben bekommen. Dabei finde ich das letztlich transparenter als die Stellenbesetzung bei hohen Regierungs- und Verwaltungsämtern hierzulande. Man erfährt nur bei genauestem Hinsehen oder erst hinterher, wer … Weiterlesen Die Pöstchen bleiben in der Familie

Auch der Brandenburger Justizminister sieht keinen Unrechtsstaat DDR

Über Brandenburgs sozialistischen Justizminister Stefan Ludwig gibt es nicht viel Erbauliches zu berichten. Im Gegenteil. Jetzt macht er kurz vor seinem Abgang aus seinem Herzen keine Mördergrube. Die Länder-Justizministerkonferenz verabschiedet eine Stellungnahme zum Mauerfall. Das Bundesland Brandenburg fehlt auf der Unterschriftenliste. Justizminister Ludwig hat die Unterschrift verweigert. Warum? In der Stellungnahme ist die Rede vom … Weiterlesen Auch der Brandenburger Justizminister sieht keinen Unrechtsstaat DDR