ARD

Die weit verzweigte deutsche Israelhasser-Szene

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Wie gut vernetzt Antizionisten, Israelhasser und Antisemiten in Deutschland sind, sieht man exemplarisch an einem Beitrag von Clemens Heni aus dem Jahr 2010. Er beschreibt den Fall einer unwissenschaftlichen Dissertation von Dr. Tamar Amar-Dahl. Die Humboldt-Universität zu Berlin beschäftigte die „Wissenschaftlerin“ als  Lehrbeauftragte.

Da kann man nur froh sein, dass in der ö.-r. Szene die Diberders, Buhrows, Reschkes und Schönenborns noch von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet werden.

(via Abseits vom Mainstream)

Was hat der CO2-Ausstoß in Stuttgart mit dem Untergang von Kiribati zu tun?

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Ein Dauerbrenner wird gerade (wieder) die Nachricht von den untergehenden Marschall-Inseln im Südpazifik. Die ARD wiederholte letzte Woche eine entsprechende Dokumentation. Das Berliner Regionalblatt Tagesspiegel berichtet heute vom Besuch der Präsidentin der Marshall-inseln in Brüssel. Sie will Gelder von der EU, weil die von den EU-Staaten verursachte Erderwärmung zur Überschwemmung ihrer Heimat führen würde. Ich wünschte mir von den Medien, für die ich Rundfunksteuer und Abonnementgebühren bezahle, dass sie mich umfassend informieren und nicht einseitig. Wenn es ins Weltbild der Journalisten passt schreiben sie „umstritten“, etwa der umstrittene Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche. Noch nie aber habe ich gelesen: die umstrittene Behauptung vom menschengemachten Klimawandel oder die umstrittene Behauptung von der wachsenden Altersarmut.

Christian Vooren nimmt den Besuch der Präsidentin zum Anlass, gleich weitere Forderungen anzumelden: Anerkennung der Inselbewohner als Umweltgeflüchtete bzw. noch zu Fliehende.

Also muss ich selbst herausfinden, ob Bayerischer Rundfunk und Tagesspiegel Fake-News verbreiten. Deren Faktenfinder sind wohl ausgeschwärmt, um Rechtspopulisten aufzuspüren.

Die Wissenschaftler des unabhängigen EIKE-Instituts haben sich die Mühe gemacht, die Aussagen des Films des Bayerischen Rundfunks mit Klimadaten zu vergleichen. Da sieht das mit der Überschwemmung in spätestens 30 Jahren etwas anders aus.

Bei Arte würde man sagen die Dokumentation wäre unausgewogen, handwerklich schlecht, verstieße gegen Qualitätsmaßstäbe.

Nachdem ich das geschrieben habe, lese ich weiter, dass eine ARD-Mitarbeiterin einem EIKE-Wissenschaftler auf eine Mail mit detailliert aufgeführten Fakes erklärt: Die Sendung entspricht unseren Qualitätsmaßstäben.

Der Reporter interviewt Einheimische. Die haben alle das Narrativ von den Europäern, die ihre Inseln unter Wasser setzen, drauf. Dass die Korallenriffe nicht absterben, dass es Wirbelstürme, Regen und Überschwemmungen seit Jahrtausenden gibt, was ficht es den Filmemacher an. Auch die Redakteurin, die den Film abgnommen hat, erkannte keine unsaubere Arbeit. Eine im Film gezeigte Sturmflut vor 12 Jahren war Folge eines Zusamentreffens regionaler Wetterereignisse, sie ist nicht regelmäßig oder gar zunehmend wiederkehrend. Die gezeigte Überflutung einer Lagune war von Menschen verursacht. Warum seit ewigen Zeiten in Kiribati Hütten auf Stelzen gebaut werden, wurde im Film nicht geklärt.

In den EIKE-Beitrag wurde ein Leserkommentar vom Blog Donner + Doria im Dezember 2012 zum Thema untergehende Inseln aufgenommen:
„… Ich kenne mich auf den Inseln von Kiribati sehr gut aus und habe unter anderem das ganze Jahr 2011 auf Tarawa verbracht. Vorher bereiste ich binnen drei Jahren auch die Inseln Makin, Beru und Nonouti in der Gilbertgruppe. Es geht den I-Kiribati (so nennt sich der Volksstamm selbst) nur und ausschließlich um Geld. Sie haben im neunzehnten Jahrhundert ihre kulturelle Identität durch die christliche Missionierung verloren und leben nun nach den kruden Moralvorstellungen der Missionare. Dadurch (und durch andere Faktoren, wie z.B. eine völlig unzureichende Bildung) sind die westlichen Industrienationen der Buhmann und der Geldesel. Die Insel Nonouti wird seit Jahrhunderten alle fünf bis zehn Jahre einmal überspült. Wenn dann aber der Chiefcounsiler (Inselhauptmann) ein Fernsehteam der BBC einlädt, das mit ernsten Mienen die Folgen der Klimaerwärmung just zum Zeitpunkt der höchsten Flut dreht, dann geht es dem Chief schlicht nur darum, soviel Geld wie möglich im Ausland locker zu machen durch diese Berichterstattung. Ich habe es selbst erlebt und das Feixen des Chief noch gut vor Augen…“

Warum die untergehenden Südsee-Inseln so viel mediale Aufmerksamkeit bekommt, liegt wohl auch daran, dass Umweltministerin Hendricks und Umwelt-NGOs dafür sorgen, dass Geldmittel in die Südsee fließen.

Die EIKE-Tabellen zu lesen, ist mühsam, aber es gibt auch zusammenfassende Texte. Weitere Links hier.

Woher kommt der Israelhass in ARD und ZDF?

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Gelegentlich habe ich Beispiele für die nahezu obsessive Beschäftigung mit den bösen Juden in Palästina im ö.-r. TV erwähnt. Nun hat Gerd Buurmann in seinem Blog „Tapfer im Nirgendwo“ zusammengestellt, was sich das zwangsgebührenfinanzierte TV leistet.

Nachtrag: Siehe im Blog auch hier!

Gehälter bei der ARD: Höher als in der freien Wirtschaft

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„Irgendwas mit Medien“ zu machen, ist das Berufsziel tausender Abiturient/-innen. Ausschlaggebend ist nicht zuletzt wohl die Erwartung eines üppigen Gehalts. An die 42.000 Menschen gehören allein zum ARD-Imperium. Und die Festangestellten unter ihnen (ca. 23.000) gehören, zusammen mit denen von ZDF, Deutschlandfunk, Deutschlandsender, Deutscher Welle zu den bestbezahlten in der Medienindustrie.

Der ö.-r. Rundfunk hat 21 TV-Kanäle, weitere werden in Kooperationen betrieben: Phoenix, 3SAT, Arte, KIKA. Auslandssender sind die Deutsche Welle und in USA GermanTV. Daneben gibt es über 70 ö.-r. Rundfunkprogramme

Als nach der Umwandlung der Gebühren in eine Art Rundfunksteuer die Kritik am teuren Rundfunkwesen lauter wurde, gingen ARD und ZDF in die Offensive und veranstalteten eine Fragerunde von Zuschauern mit dem ARD-Vorsitzenden und dem ZDF-Intendanten. die geriet ziemlich zahm, u. a. wurde kritisiert, dass es zu viel Fußball und zu wenig Handball zu sehen gäbe. Auch die hohen Gehälter der beiden Chefs durften angesprochen werden. Die würden ja mehr als die Bundeskanzlerin erhalten. Die beiden Chefs lächelten die Kritik weg: Sie seien ihr Geld wert. Die Vorstandsvorsitzenden der DAX-Firmen würden mindestens zehnmal mehr erhalten. Die Bundeskanzlerin wäre halt eindeutig unterbezahlt.

Update 30. 5. 17: Im Zwischenbericht zum Stand der Einnahmen unterscheidet die ARD zwischen Programm- (96,3%) und Verwaltungskosten (3,7%). Die Intendantengehälter werden zu den Programmkosten gerechnet! Tom Buhrow, Chef des WDR verdient 399.000 € brutto. Am schlechtesten bezahlt der Saarländische Rundfunk seinen Intendanten: 237.000 €. (FAZ, 30.5.17, p 13)

Finanzanalyst Dr. Victor Heese hat versucht, an die nicht sehr transparenten Informationen über die Gehälter von ARD/ZDF-Beschäftigten zu kommen. Sein Fazit: Spitzenbeamte und Hochschullehrer würden weniger verdienen als ARD-Redakteur/-innen.  Auch Fach- und Führungskräfte in der freien Wirtschaft, sogar in DAX-Firmen wie Bayer und Volkswagen, verdienen weniger.

 

ARD sucht anderswo nach Fake-News

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„faktenfinder“ nennt sich das Portal, das die ARD gerade gestartet hat, um „gezielte Falschmeldungen“ und ihre Urheber ausfindig zu machen.

Zuerst dachte ich, die überprüfen ihre Nachrichtensendungen und Magazine und was sie von dpa kriegen. Etwa das Narrativ des ARD-Nahost-Korrespondenten über die Wasserversorgung auf der Westbank. Oder sie überprüfen den Wahrheitsgehalt von „Studien“ über Pay Gap oder wachsende Armut, bevor sie deren Inhalt verkünden. Oder die dpa-Mitteilung, dass Juden Trumps Wahl finanziert hätten.

Aber nein, es geht nicht um das eigene Schaffen. Es geht – natürlich – um Lügen, Halbwahrheiten und Gerüchte im Netz. Das ZDF plant das gleiche. Die ARD produziert keine Fake-News, sondern höchstens „handwerkliche Fehler“.

Update: Die FAZ spricht inzwischen von der „Fake-News-Suche“ als neuem Big Business. Es gäbe

  • ARD-faktenfinder
  • Correctiv (finanziert von G. Soros, BILD, Spiegel, Deutsche Bank)
  • Deutschland sicher im Netz
  • Deutsches Internet-Institut
  • Stiftung digitale Chancen
  • Hoaxmap (Will Fake-News gegen Geflüchtete aufspüren)
  • Clicksafe (EU)
  • in Vorbereitung: ZDF-Faktenfinder
  • Jeff Jarvis, der Internet-Nerd, will gar weltweit die Fake-News-Produktion erforschen. (Jarvis informiert sich über das Weltgeschehen durch Twitter und Facebook und meint, wenn BILD den Lesern Kameras schenke, sei das die Zukunft des Journalismus; GS)

Bemerkenswert ist, dass zahlreiche Querverbindungen zur Kahane-Stiftung bestehen und manche Fake-Expert*innen an mehreren Stellen präsent sind. Jedenfalls gibt es neue Arbeitsplätze für alle, die etwas mit Medien und Kommunikation machen wollen.

Weitere Fake-News-Beiträge im Blog

Die Parteilichkeit der öff.-rechtl. Medien

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Christoph Lövenich, Redakteur bei Novo. Argumente für den Fortschritt, zeigt an Beispielen aus den Themenbereichen Ernährung, Energie, Verkehr und Wölfe, wie einseitig TV-Redakteure und -Reporter Sachverhalte darstellen und damit ihre Weltsicht verbreiten.

Der WDR zeigte den Beitrag „Strahlendes Erbe, teuer bezahlt – Wie Atomkonzerne den Staat schröpfen“. Sachverständige sind ein MdB der Grünen, ein Greenpeace-Atomexperte, der grüne Präsident des Bundesamts für Strahlenschutzes und die Energiewende-Befürworterin Professorin Claudia Kemfert.

Dass die Subventionierung der Kernenergie preisgünstiger war als die Subventionen der erneuerbaren Energien, die in die Taschen von Herstellerfirmen, Hauseigentümern (Solarpanels) und Grundbesitzern (Windräder) fließen, wird nicht erörtert.

Die WDR-Verbrauchersendung „Markt“ propagiert: „Alle Autos raus aus der Stadt!“. Expertin ist die Grüne Lerke Tyra vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC), hauptberuflich Referentin im NRW-Umweltministerium. Hauptargument sind die Emissionen. Ob Umweltzonen wirklich nützen und der Feinstaub durch Verbot von Dieselautos abnimmt, wird nicht erörtert.

Dann geht es noch um die „mächtige“ Milchwirtschaft, vegane Ernährung und um Wölfe. 3Sat widmet sich der zunehmenden Ansiedlung der Wölfe in Mitteleuropa: Der Mensch habe sich mit dem Wolfsbefall „abzufinden“ und „zu arrangieren“. Ein Sozialpsychologe sagt, es wäre „Zeichen einer gewissen höheren Intelligenz, Wölfe zu behalten“.

Die genannten Sendungen stehen für Lövenich exemplarisch für die Berechenbarkeit des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks, bei einer Vielzahl von Themen überwiegend aus einem einseitigen Blickwinkel Stimmungen zu machen. „Sie reflektieren und verbreiten die Anschauungen und Vorurteile der Kreise, in denen die Journalisten privat und beruflich sozialisiert worden sind. Öko-Denken, Gutmenschentum, politische Korrektheit, Regulierungswahn oder auch Ernährungsobsessionen gehören dort zum guten Ton.“ (Lövenich)

Während die Medienmenschen ständig auf die postfaktischen, Fake-News-produzierenden Rechten zeigen, sich dafür gegenseitig loben und mit Preisen beschenken, pfeifen sie auf eine ausgewogene, auf Fakten beruhenden Berichterstattung.

Sie sehen sich als die „Unbelangbaren“, die über die Produktionsmittel verfügen, mit denen man die öffentliche Meinung beeinflusst. An ihnen kommt keiner vorbei.

Daher der Hass – anders kann ich das nicht mehr nennen -, mit dem gegen konservative Blogs wie die von Roland Tichy und Henryk M. Broder angeschrieben wird. Man hat Angst, die Deutungshoheit über die Politik zu verlieren.

Buchcover; Die Unbelangbaren

Weitere Lügen, Zeitungsenten, postfaktische Nachrichten:

  • Die beiden ZDF/ARD-Nahost-Korrespondenten und die gemeinsame MOMA-Sendung (Dunja Hayali) sind anti-israelisch.
  • Der WDR gräbt einen britischen Film über den niederländischen Politiker Geert Wilders aus, verweist auf seine jüdische Großmutter, seine jüdische Frau und einen einjährigen Aufenthalt in einem Kibbuz. Es werden Rechtsextremisten und Muslime als Kronzeugen gegen den Philosemiten Wilders interviewt, darunter ein homophober Scheich. Die Terroranschläge von Paris, Brüssel, Nizza, Berlin kommen in dem acht Jahre alten Film nicht vor. (Quelle) Nachtrag: Der WDR sieht keinen Grund, den Film zu beanstanden. Er stellt aber einen um vier Minuten gekürzten Beitrag in die Mediathek.

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  •  Im mdr sah ich eine Sendung über Häftlingsarbeit in DDR-Gefängnissen. Die SED verkaufte von Häftlingen hergestellte Produkte an westdeutsche Firmen wie Ikea, Salamander und Quelle. Während der 45-Minuten-Dokumentarsendung wurden alle paar Minuten in Black-und-Decker-Manier die Namen der Westkonzerne eingeblendet. Die Botschaft: Schuld an der Ausbeutung der Häftlinge haben vor allem die Kapitalisten
  • Christof Scheid vom ARD-Hauptstadtstudio: „80% der Arbeitnehmer schlafen schlecht.“ Der Journalist beruft sich auf den Gesundheitsreport der DAK. Dort ist von 9,4% die Rede. (Quelle)
  • Aus Angst vor der Phalanx der deutschen Putin-Trolle in Politik und den sog. sozialen Medien wird die Berichterstattung über den Ukrainekrieg in der Tagesschau frisiert.
  • Die Oktoberfestlüge, zuerst im Berliner Regionalblatt Tagesspiegel
  • Die Hitler-Tagebücher im Stern
  • Die Süddeutsche Zeitung behauptet, Tausende Israelis wären vor Netanjahus Politik nach Deutschland geflohen
  • Der WDR-Wirtschaftsjournalist Beckmann wollte im April 2016 errechnet haben, dass 2030 50% der Rentner in Armut leben würden. (Der WDR gehört einem Rechercheverbund für investigativen Journalismus an!). Seine „Rechnung“ lief stundenlang durch alle Medien; auch Ministerin Nahles, die es besser wissen musste, hat es stehen lassen und sofort Vorschläge zur Verhinderung der prognostizierten Altersarmut angekündigt. Der WDR schob nach: Seine Projektion erhöbe nicht den Anspruch, eine wissenschaftliche Studie zu sein. Aber der (linke; GS) Wirtschaftswissenschaftler Hickel hätte sie für plausibel gehalten
  • Die Tagesschau übersetzt ein Statement der neuen UN-Botschafterin Nikki Haley irreführend. Frau Haley kritisiert den UN-Sicherheitsrat dafür, dass er sich ständig einseitig mit Israel befasse und zählt auf, was den UN-Sicherheitsrat in Nahost alles nicht interessieren würde. NDR-Mitarbeiter Georg Schwarte übersetzt so: Frau Haley kritisiere, dass sich der Sicherheitsrat ständig mit dem Friedensprozess in Nahost beschäftige, als ob es keine anderen Probleme in der Welt gäbe. (Quelle)
  • Nachtrag: Das passt auch hierher: Ein zufällig(?) anwesender Redakteur des mdr gestaltete einen TV-Beitrag so, dass die Störer einer Veranstaltung gar nicht ins Bild kamen, die Geschädigten, die AfD, aber als Störenfriede dastanden. Der Blogger, der das aufdeckte, erhielt vom mdr eine gebührenbewehrte Unterlassungsaufforderung, der er aber erfolgreich widersprach (via Science Files)
  • Nachtrag: Die Sprachregelungen bei Attentaten sind auffällig: Was ist gemeint, wenn es heißt „Deutscher sticht Schweizer nieder“?
  • Nachtrag: Der Hessische Rundfunk stellt Leugnung des Holocaust und Leugnung des menschengemachten Klimawandels auf eine Stufe und bezeichnet einen Berater des US-Präsidenten Trump als Antisemiten. Hier die Entschuldigung für diese „journalistischen Fehler“
  • Nachtrag: Die notorisch israelfeindliche ARD-Mitarbeiterin  liefert in der Tagesschau wieder einen Beitrag. Das ZDF steht dem nicht nach.
  • Nachtrag: Die Tagesschau lässt offen, wer die Schläger bei einer Pro-Trump-Demo in den USA waren. Dazu benutzt sie ein Foto, auf dem nur der blutende Kopf eines Mannes zu sehen ist. Das komplette Foto zeigt, dass der Verprügelte ein Pro-Trump-T-shirt trägt.

Was mich beunruhigt: Wie sehr Antisemitismus nicht nur rechts- und linksaußen verbreitet ist, sondern auch in den Mainstreammedien: bei WDR, dpa, SZ, Spiegel-Augstein. (Nachtrag: Arte und WDR verweigern die Ausstrahlung eines Films über Antisemitismus in Europa.)

Früher war alles anders?

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Früher war die Tagesschau für mich DIE Instanz für solide, korrekte Information. Woran liegt es, dass ich inzwischen der Tagesschau misstraue. Denn ich frage mich : „Was lassen die weg?“, „Wen lassen sie als Experten vor die Kamera?“, „Stimmt das, was da verlesen wird?“

War die Tagesschau früher besser? War ich schlechter informiert? Konnte ich mir kein Urteil über die Güte der Tagesschau erlauben?

Oft sind es nur Kleinigkeiten. Ein Satz hätte schon gereicht. Wenn z. B. bei der Verkündung einer neuen Studie nicht nur die Pressemeldung des herausgebenden Instituts verlesen wird oder der Verfasser der Studie interviewt wird. Hätte da nicht auch die Zeit gereicht für einen kritischen Satz? Wieso wird nicht zumindest erwähnt, dass die Studie umstritten ist? Etwa beim Verlesen der Pressemeldung über eine Studie, die nachweisen will, dass die bürgerliche Mitte inzwischen rechtspopulistisch geworden wäre.

Wofür gibt es eigentlich den häufig erwähnten „Rechercheverbund“ von Süddeutscher und WDR, NDR usw.?

Wieso sind Blogger wie z. B. die von Science Files, in der Lage nachzuweisen, dass in zahlreichen, angeblich wissenschaftlichen Studien statistische Verfahren fehlerhaft sind, dass die angewandte Methode nicht erläutert wird, dass das Erkenntnisinteresse nicht ganz unabhängig vom Auftraggeber ist. (Von wachsender Armut und Verelendung ist fast immer in Studien von Wohlfahrtsverbänden und linken Gewerkschaften oder Parteistiftungen die Rede.)

Aber die Tagesschau ist inzwischen selbst parteilich: In einem Beitrag über angebliche Wasserknappheit im Westjordanland hält der ARD-Reporter einem „Experten“, einem hamasfreundlichen Aktivisten und GTZ-Mitarbeiter, das Mikrofon hin. Völlig klar daraufhin, dass die Israelis schuld sind. In einem anderen Beitrag werden in Gaza überlaufende Abwassergullys nach einem Starkregen gezeigt. Auch daran sind laut ARD-Reporter die Juden schuld. (Letzteres war wohl in einer Magazinsendung und nicht in der Tagesschau.)

Meine Frau tröstet mich dann immer mit dem Hinweis, dass die nur 15 Minuten hätten und doch darauf hinwiesen, dass mehr Informationen unter tagesschau.de gefunden werden könnten.

 

Arte sieht israelischen Landraub

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Der Israelhass unseres zwangsgebührenfinanzierten Fernsehens wird zur Routine. Will man kritische Interviews mit palästinensischen Funktionär/-innen sehen, muss man schon zu amerikanischen Sendern ausweichen. In Deutschland wird dagegen der israelische Botschafter zurechtgewiesen: „Die Fragen stelle ich hier!“ bellt der Deutschlandfunkmoderator. (Leider finde ich den MItschnitt bei DLF nicht.)

Klaus Kleber vom ZDF ist begeistert von der „kreativen“ Programmierkunst palästinensischer Mädchen. Die haben nämlich ein Spiel geschrieben, bei dem auf Tischen Trennwände aufgestellt werden, wegen der allfälligen Geschlechtertrennung an öffentlichen Orten.

Wenn Hamas-Sympathisanten über das von Israel so gebeutelte und unterdrückte Gaza im TV-Morgenmagazin reden, bestätigt Moderatorin Hayali: „Ja, Gaza, Ghetto mit Meerblick.“ anstatt kritische Rückfragen zu stellen , etwa warum der von Israel gelieferte Zement für die Befestigung unterirdischer Gänge und nicht etwa für Wohnungsbau verwendet wird.

Das ZDF interviewt eine linksextreme Aktivistin, die behauptet, israelische Kinder würden zum Hass auf Palästinenser erzogen.

Wie der Mord eines „gebürtigen Dänen“ an einem Juden in der Tagesschau „verkauft“ wird.

Diesen Text von Henryk M. Broder hatte ich zwei Jahre auf meiner Festplatte „geparkt“, weil ich ihn zu drastisch formuliert fand. Das finde ich zwei Jahre später angesichts der Hamas-Sympathisant/-innen in Politik und Medien nicht mehr.

Jetzt zeigte Arte eine Dokumentation über Siedler in der Westbank, die in dieses judenfeindliche Narrativ unserer öffentlich-rechtlichen Medien passt.

Ergänzend zum letzten Link ein Auszug aus einem Text von Axel Feuerherdt: Israel und die Siedlungen. Ein Hindernis für den Frieden?:

Das israelische Dilemma

Dass der Siedlungsbau ein grosses, wenn nicht sogar das grösste Friedenshindernis schlechthin im Nahen Osten darstellt, ist längst zu einer Art Mantra geworden, zu einer Selbstverständlichkeit, die keinerlei Begründung zu bedürfen scheint. Folgt man ihr, dann müsste Israel nur seine Exklaven, Aussenposten und Grenzorte abbauen und könnte fortan in trauter Harmonie mit seinen Nachbarn leben. Dass das nicht stimmt, hat sich spätestens 2005 gezeigt, als der damalige israelische Premierminister Ariel Sharon die israelischen Siedlungen im Gazastreifen auflösen liess und die Hamas daraufhin mit einem Raketenbeschuss begann, der bis heute nie dauerhaft zum Erliegen kam. Israel verschärfte schliesslich notgedrungen die Grenzkontrollen – und zog sich dafür den Vorwurf zu, das «grösste Freiluftgefängnis der Welt» errichtet zu haben.

Dass sich die Palästinenser mit einem Abzug der Siedler nicht zufrieden geben würden, war aber schon früher deutlich geworden. Im Jahr 2000 beispielsweise bot der israelische Premierminister Ehud Barak während der Verhandlungen von Camp David unter anderem an, zahlreiche Siedlungen zu räumen; zudem wollte er die nahe der «Grünen Linie» liegenden Siedlungsblöcke – in denen die grosse Mehrheit der Siedler lebt – ins israelische Staatsgebiet eingliedern und diese Massnahme durch einen territorialen Austausch mit den Palästinensern abgelten. Die palästinensische Seite unter Yassir Arafat lehnte diesen so grosszügigen wie praktikablen Vorschlag jedoch ab und blies stattdessen zur zweiten «Intifada» mit ihren zahllosen Selbstmordattentaten. Arafats Nachfolger Mahmud Abbas wies im Jahr 2008 ein noch weiter gehendes Angebot des israelischen Premierministers Ehud Olmert ebenfalls zurück.

Es gäbe mehr zu sagen über die rechtliche und politische Situation der Westbank und Palästinas überhaupt. Jedenfalls taugt die Verkürzung auf israelischen Landraub nur für linke und rechte Hassprediger. Hier erst einmal ein Link zu einer weitestgehend unbekannten Facette der Pläne am Ende des Ersten Weltkriegs, der Zeit des Zusammenbruchs des Osmanischen Reiches, zu dem der Landstrich Palästina gehörte.

Die Auflösung des DDR-Rundfunks

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Der Intendant des Senders Freies Berlin von 1989 bis 1997, Günther von Lojewski,  erinnert sich an das Jahr 1990, als es darum ging, das Rundfunkwesen der untergehenden DDR neu zu ordnen.

Was sollte mit dem 10.000 Mitarbeiter/-innen starken Gebilde, dem Propagandaapparat der DDR, geschehen? Es bot sich an, die föderale Rundfunkstruktur der Bundesrepublik zu übernehmen, d. h. Landesrundfunkanstalten zu gründen.

1990 sah es aber für Momente anders aus. Das Angebot des SFB, dem (Ost-)Berliner Rundfunk mit Technik und Personal zu helfen, wurde abgewiesen. Ja, man spottete sogar über den „Regionalsender Charlottenburg“. Was war da passiert?

Der französische Staatspräsident Mitterand hatte, als einziger westlicher Staatschef, die untergehende DDR besucht und gehofft, sie mit einem Milliardenkredit am Leben zu erhalten. Er hatte den Genossen geraten, nicht vorschnell mit den westlichen Landsleuten ins Geschäft zu kommen. So interessierte sich der französische Rundfunk – vorübergehend – für den Jugendsender DT 64 und seine Frequenzen.

Die westdeutsche IG Metall fand, genauso wie der ARD-Intendant Kelm, Gefallen an der Weiterexistenz des DDR-Rundfunksystems. Im Einigungsvertrag war der Rundfunk nicht explizit angesprochen worden. Es hieß im § 35, zentrale kulturelle Einrichtungen sollten von den neuen Ländern übernommen werden.

Die PDS versuchte noch in letzter Sekunde, „ihren“ Berliner Rundfunk zu retten. Dessen Auflösung wurde am 2.10.1990 von den Ostberliner Stadtverordneten beschlossen. Der PDS-Antrag war nicht mehr auf die Tagesordnung gekommen.

Die Rundfunkleute selbst, unter denen sich, wie man annehmen kann, nicht wenige überzeugte SED/PDS-Mitglieder und Agitprop-Fachleute befanden, kämpften um ihr Überleben. Sie überschlugen sich mit kritischen Berichten über die alte SED-Führung. Sie warben damit, dass sie besser als ARD und ZDF wüssten, worauf es jetzt im Osten ankäme.

Es kam zur bekannten Gründung der Dreiländeranstalt Mitteldeutscher Rundfunk. Der NDR wurde für Mecklenburg -Vorpommern (M-V) zuständig. Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hätte von Lojewski gerne unter seinen Hut gebracht. Die Hamburger gewannen M-V gegen Lojewski. Der bekam noch nicht einmal Brandenburg. Der kommende brandenburgische Ministerpräsident Stolpe und dann auch der Landtag waren der Ansicht, zur Identitätsbildung des neuen Bundeslandes sei ein eigener Rundfunk unerlässlich. So entstand der – finanzschwache – Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg, der 2003 mit dem SFB zum Rundfunk Berlin-Brandenburg fusionierte.

Beim Radio allerdings blieb ein DDR-Sender bestehen: DS-Kultur, noch zu DDR-Zeiten aus dem Auslandspropagandasender der SED und dem Jugendradio DT 64 fusioniert. Es gibt heute drei national verbreitete Hörfunkprogramme, die beiden Deutschlandfunk und DRadio Wissen in Köln sowie aus DS-Kultur hervorgegangen Deutschlandradio Kultur in Berlin. Von Lojewski bedauert, dass man sich auf diesen – teuren – Kompromiss eingelassen habe. Die Chance, bei der Vereinigung das Rundfunkwesen neu zu ordnen, sei vertan worden.

Quelle: Günther von Lojewski, Der letzte Walzer, FAZ v. 24.12.2010, p 9