Antifa

Linke SA?

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In den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts war es die SA, die in deutschen Städten knüppelschwingend auftauchte, Krawall machte, politische Gegner zusammenschlug und ihre Veranstaltungen störte.

Antifa-RandaliererDrei Generationen später werden die Bilder von damals wach angesichts der Horden, die sich Antifa nennen.

Es gibt den Spruch, dass der neue Faschismus sagt: „Ich bin der Antifaschismus“.

Beispiele von gewalttätigen Anti-Nazi-Demonstrationen wurden in diesem Blog genannt: Gewalt geht in der Regel nicht von demonstrierenden Neonazis, sondern von vermummten Antifa-Blocks aus, aus denen heraus Schaufenster zertrümmert und Polizisten verletzt werden. (Leider nimmt inzwischen auch bei den Neonazis die Gewalt zu und es werden Antifa-Methoden übernommen: Adressen missliebiger Menschen werden veröffentlicht, vor Privatwohnungen wird demonstriert.)

An die SA-Horden erinnern auch Aktionen an der Berliner Humboldt („Humbug-„) Uni gegen die Professoren Münkler und Barberowski oder die – noch anhaltende – Besetzung von Räumen zugunsten des Genossen Andrej Holm. Regina Mönch beschreibt heute in der FAZ (p. N4) die Zustände und zeigt Fotos von den Verwüstungen, etwa die Tür zum Arbeitszimmer Prof. Winklers. (kostenpflichtiger FAZ-Artikel v. 21.2.17)

Ein weiterer linksfaschistischer Erfolg konnte am Samstag in Würzburg gefeiert werden. Dort hatten 2.500 Demonstranten gegen eine rechtsextreme Demonstration demonstriert.

Ein Foto zeigt, wie der Oberbürgermeister, ein SPD-Landtagsabgeordneter und ein Pfarrer das Banner einer Antifa-Gruppe halten, im Hintergrund der Schwarze Antifa-Block.

Acht von neun Festnahmen galten Antifa-Aktivist*innen.

Was fehlt: Der Dank des Berliner Tagesspiegels und Herrn Thierses an die Antifa-Aktivisten und der Tweet von Frau Künast gegen die übergriffige Polizei.

Die Antifa ist heute eine randalierende, linksextreme Truppe. Wie sie vor 30 Jahren in der DDR entstand, beschreibt die Märkische Allgemeine: „Punks in der DDR-Zeit in Potsdam“, 9.9.14.

Ein Mord von bloß regionaler Bedeutung (2 und 3)

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Bei der Ermordung der Freiburger Medizinstudentin durch einen jungen Geflüchteten gab es immerhin einen Sturm im Wasserglas, weil die ARD-Tagesschau nicht darüber berichten wollte. Aus der Politik war beschwichtigend zu hören, dass Morde ja nun zu unserem Alltag gehörten und mehrheitlich von Deutschen begangen würden.

Entgangen war mir sechs Wochen zuvor ein Mord an einem 16jährigen in Hamburg durch (laut Polizeibericht) einen südländisch aussehenden Mann. Eine Mahnwache von Freunden am Tatort wurde von Antifa-Schläger*innen überfallen. Zehn Tage später reklamierte der Islamische Staat durch seine deutschsprachige Presseagentur Amaq den Mord für sich.

Aber genau wie sechs Wochen später bei dem Freiburger Mord sahen ARD-Tagesschau und auch ZDF-heute keine Notwendigkeit, darüber zu informieren. „Wir berichten nicht über Einzelfälle“ wurde eine Anfrage vom ZDF beschieden.

Nachträglich eingefügt:

Ein Kommentar von Ben Krischke und:

Wie war das mit dem Mord am 11.2.17 in Ahaus bei Münster? Dort wurde eine Flüchtlingshelferin von einem Geflüchteten, den sie betreute, mit einem Messer erstochen. Der nigerianische Migrant mit anerkanntem Asyl hatte die junge Deutsch-Inderin angemacht, aber sie zeigte kein Interesse an ihm. Nach ihm wurde gefahndet. Er wurde zwei Tage später in der Schweiz festgenommen.

Berichtet wurde nur regional und sowie knapp auf Focus Online und bild.de, gar nicht auf der Tagesschau, weder Tat, noch der Fahndungsaufruf, noch die Festnahme in der Schweiz.

Nach der Verhaftung gab es erstmals eine kleine Notiz in der FAZ. Wobei gesagt wurde, dass Täter und Opfer sich kannten. Läuft also auf eine Beziehungstat hinaus. In der Potsdamer PNN gab es an diesem Tag nur einen größeren Artikel über Gewalt gegen Frauen: Potsdamer Aktivist*innen tanzten auf einem öffentlichen Platz dagegen an.

Wie in der brandenburgischen Polizeistatistik gezählt wird

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Wenn der Berliner Tagesspiegel immer mal wieder den Anstieg rechtsextremer Straftaten meldete, wunderte mich das. Denn die meisten Straftaten bei rechtsxtremen Kundgebungen, bei Pegida- und Pogida-Demonstrationen werden von den linksextrem-antifaschistischen Wutbürger/-innen begangen. Die Verwüstung von Innenstädten durch Blockupy, durch Leipziger oder Potsdamer Antifaschist/-innen hatten ein Ausmaß, an das die Rechten nicht herankommen. Wenn das von Rechten gemacht worden wäre, nähmen Brennpunkt-Sendungen und Tweets von Justizminister Maas kein Ende, die AfD wäre längst verboten und Frau Kahane bekäme von Frau Schwesig zusätzliche Millionen zur Bekämpfung rechter Meinungsäußerungen in den sog. sozialen Medien. (Damit will ich Brandstiftungen in Flüchtenden-Wohnheimen nicht bagatellisieren. An das Anstecken von Autos durch Antifaschist/-innen haben wir uns inzwischen gewöhnt. An das Lob der Antifa durch Herrn Thierse, Frau Kipping und den Tagesspiegel auch.)

Jetzt lese ich von einem Interview, das der Ministerpräsident Woidke dem rbb gegeben hat. Darin sagt er: „In Bezug auf die Statistik erklärte Woidke im Inforadio des rbb, in Brandenburg habe es hinsichtlich der Erhebung rechtsextremer Straftaten Änderungen gegeben. „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.“ 

Wie ist zu verstehen? Ein Fehler im Bericht, hat Herr Woidke etwas nicht richtig wieder gegeben? Für den Interviewer scheint der Satz in Ordnung zu gehen, er fragt nicht nach. Bis dato erfolgte auch keine Änderung auf der rbb-Webseite. (Zuletzt aufgerufen am 30.9.2016)

Also ist es so, dass in Brandenburg auch eine nicht rechtsextrem motivierte Straftat als rechtsextreme Straftat gezählt wird?  

(via Science Files)

Potsdam: Antifa bekämpft überall Rechtsabweichler

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1. Potsdamer Linksextremist/-innen (sogar die PNN verwenden das Wort am 24.8.16, p 18!) haben ein Treffen von elf AfD-Anhängern in einem Privathaus unterbunden. Die Personen konnten das Haus schließlich unter Polizeischutz verlassen. Die 60 Antifaschist/-innen warfen Mülltonnen auf die Straße, blockierten eine Ausfahrt und beschimpften die Personen. Die Polizei war mit 14 Einsatzwagen am Tatort.

2. Die Garnisonkirchenstiftung will mit dem ZDF zusammen am 11. September auf dem Gelände der Ruine einen „Fernsehgottesdienst“ durchführen. Dagegen wollen die linken Gegner des Wiederaufbaus der von der SED gesprengten, im Zweiten Weltkrieg beschädigten Kirche zeitgleich demonstrieren.

GarnisonkircheDie Garnisonkirche gilt Linken als Nazikirche. Gegen Inanspruchnahme durch die Nazis hatte sich die Gemeinde in den 30er Jahren, bisweilen erfolgreich, gewehrt. Nazi war der Pfarrer der Potsdamer Nikolaikirche, nicht der der Garnisonkirche. Die Nazis feierten die Reichstagseröffnung, die notgedrungen in Potsdam stattfand, weil der Berliner Reichstag durch Brandstiftung unbrauchbar geworden war, post festum als Tag der Versöhnung Preußens mit dem Nationalsozialismus. Da passte es, dass die Garnisonkirche auch die Särge von Hohenzollern beherbergte und sie Kirche für die Familien Potsdamer Regimenter war. Man kann mit der gnadenlosen Feindschaft gegen den Wiederaufbau gleich mehrere Fliegen auf einen Schlag treffen: die Nazifaschisten, die Klerikalfaschisten und die Adelsfaschisten.

3. Das am 1.9. stattfindende OSZE-Treffen in Potsdam nahmen linke Aktivist*innen zum Anlass, gegen die OSZE zu protestieren. Sie hissten kurzzeitig ein Transparent auf der Kuppel der Nikolaikirche: „Fuck OSZE!“. Zum Treffen selbst wird es in Potsdam sicher hoch hergehen.

Zur OSZE durchaus brauchbar: der Wikipedia-Artikel.

Die Vorläufer-Organisation KSZE trug maßgeblich dazu bei, den Ostblock „aufzuweichen“. Die um internationale Anerkennung und bessere Handelsbeziehungen kämpfenden Ostblockstaaten, allen voran die DDR, akzeptierten nur widerwillig die KSZE-„Körbe“, in denen es u. a. um die Gewährung von Menschenrechten und um Umweltstandards ging. Die „Schlussakte von Helsinki“ unterschrieben Vertreter von 57 Staaten in Ost und West. Immer mehr Menschen in der DDR beriefen sich in ihren Ausreiseanträgen und ihren politischen Aktivitäten darauf.

Möglicherweise haben die Linksextremist*innen nicht vergessen, dass die KSZE/OSZE ein Sargnagel für den Sozialismus in Europa war. Nicht nur die Potsdamer Antifaschist*innen und die diversen linksalternativen Friedensgruppen sind gegen die OSZE. Auch Moskau kritisiert die OSZE ständig. Ihr Einsatz zum Schutz von Minderheiten, für Menschenrechte und freie Medien, gegen Antisemitismus und ihre Polizeimissionen z. B. in der Ost-Ukraine. sind nicht erwünscht.

3. Keine Aktion gegen Faschisten ist (oder vielleicht doch? Ist doch die geschädigte Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Bewahrerin des „barockfaschistischen“ Erbes) der illegale Bau einer Skateranlage auf einem Randstück des Parks Babelsberg, unmittelbar neben einem „linksalternativen“ Kulturzentrum, das kostenlos ein städtisches Grundstück benutzen darf. (In Potsdam gibt es mehrere linksextremistische Kulturzentren, die die finanzielle Förderung durch die Stadt und ihre Firmen und die Gastfreundschaft auf städtischem Gelände genießen.)

Die Linksextremisten benutzten zum Bau sogar stiftungseigene Materialien. Das Gelände wäre ungenutzt gewesen, sagen sie. Das haben Grünflächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden, so an sich.

Wie immer in Fällen antifaschistischer Aktionen in Potsdam, findet die Sache den ungeteilten Beifall der linken Parteien „Die Andere“ und „Die Linke.“

Die ARD und Wagenknechts Torte

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Henryk M. Broder, laut Berliner Tagesspiegel ein rechter Blogger, stieß sich daran, dass in der Tagesschau von einer „selbsternannten antifaschistischen Initiative“ die Rede war, der die Tortenwerfer_Innen angehören würden.

Broder schrieb daraufhin an den ARD-Zuschauerservice und fragt nach der Stelle, die antifaschistische Initiativen lizenzieren würde. Und die ARD-Journalisten erklärten ihm, wie es gemeint war.

Woher kommt die Torte in Dr. Wagenknechts Gesicht?

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Wie viele der in Armut und Hunger lebenden deutschen Kinder, Rentner, Witwen, Flüchtenden hätten gerne einmal ein Stück Torte gegessen. Aber die, die sich am lautesten für jene einsetzen, haben sie im Gesicht der Frau Wagenknecht versenkt.

Die schärfsten Kritiker/-innen Wagenknechts kommen aus ihrer eigenen Partei oder stehen ihr zumindest sehr nahe:

Die Tortenwerfer-Aktivist*innen waren als Pressevertreter_innen akkreditiert. Ihr Organ: das linksextremistische „Straßen aus Zucker“, ein Antifaschismus-Magazin, das auch der taz beigelegt wird und auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung , der Parteistiftung der Linkspartei, publiziert wird. Die Aktivist/-innen bedanken sich dort bei der Stiftung für freundliche Unterstützung.

Das Magazin gehört zur Antifa-Gruppe TOP B3rlin. Die Gruppe führt in der Luxemburg-Stiftung Marxismus-Schulungen durch.

„Torten für Menschenfeinde“ nennen die AntifaschistInnen ihre Aktion.

Für Frau Wagenknecht hat sich das dümmliche Spektakel gelohnt. Der Parteitag huldigt ihr hinterher stehend.

Der linke Politiker Dr. Bartsch hat das „Torten“ auf die Genossin Wagenknecht als menschenverachtend bezeichnet. Beim Tortenwurf auf die AfD-Politikerin von Storch habe ich das nicht gelesen.

(nach Berichten von FAZ, Welt, Deutschlandfunk v. 30.5.16)

 

Justizminister Maas findet Sitzblockaden cool

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Der Bundesjustizminister ist eifriger Twitterer und nimmt im Ranking empörter Politiker/-innen einen Spitzenplatz ein, noch vor den Grünen Volker Beck und Claudia Roth.

Irgendwie geht mir dieses postmoderne Politiker/-innenverständnis ab, ständig Empörung zu „teilen“, härteste Bestrafung, volle Anwendung des Gesetzes und vorbehaltlose Aufklärung zu fordern. Ist unsere staatliche Ordnung so unordentlich, dass Politiker*innen, zumal der Regierungskoalition, Polizei und Gerichte verdächtigen müssen, ihre Arbeit nicht zu machen?

Heiko Maas muss Populismus viel Spaß machen. So reist er nach den Pariser Anschlägen, bei denen französische Juden ermordet wurden, nicht etwa zu einer deutschen jüdischen Gemeinde, sondern in eine Moschee, um sich schützend vor deutsche Muslime zu stellen, die angeblich einem Generalverdacht anheimzufallen drohen. Er beruft in dem Moment einen Anti-Rechtsextremismus-Gipfel ein, als die Aufregung über die Silvester-Übergriffe von Einwanderern groß ist. Das Verschleierungsproblem ist für ihn ganz einfach lösbar: Jede Frau soll selbst entscheiden dürfen, ob oder ob nicht.

Jetzt eilt er nach Potsdam, das von Pogida-Demonstrationen mit 50 Teilnehmer/-innen und antifaschistischen Gegendemonstrationen mit 800 Teilnehmer_innen und 800 Polizist*innen dazwischen lahm gelegt wird. Er hat einen Auftritt in einer Schule und sagt dort, in jugendgemäßer Sprache, dass er als Justizminister eigentlich Sitzblockaden nicht für rechtens halten dürfe, aber er fände es cool, dass sie stattgefunden hätten. Politikunterricht aus erster Hand und ganz im Einklang mit dem brandenburgischen „Überwältigungsverbot“ in der politischen Bildung, denn Herr Maas bietet zwei gleich gültige Narrative an: Der eine hält die Sitzblockade für strafbar, der andere nicht. Überwältigt hätte er, nach Brandenburger Lesart, die Schüler, wenn er gesagt hätte, Sitzblockaden sind strafbar, basta!

Bei Sitzblockaden kommt es auf Details an. Es gibt Fälle, wo Gerichte sie für zulässig halten. Das war bei Blockaden von Atommülltransporten im Wendland oder von Fahrzeugen der US-Armee in Mutlangen und Frankfurt-Bonames so. Aber die AktivistInnen dürfen darüber hinaus keine Gewalt anwenden und sich auch nicht anketten oder Schienen, Weichen und signalleitungen beschädigen. Die Blockade eines genehmigten Demonstrationszuges verstößt aber gegen das Grundrecht auf Demonstration und ist auch als Nötigung nach Paragraph 240 StGB strafbar.

Nachtrag: Maas bringt einen Jubelperser mit in die Talkshow.

Nachtrag 27.8.16: Die Twitter-Beauftragten des Bundesjustizministeriums loben eine linksextreme Band, „Feine Sahne Fischfilet“, für ihren Kampf gegen Rechtsabweichler und Polizistenschweine.

Potsdamer Grüne und Linke billigen linksextremes Anti-Bullen-Training

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Empörung herrscht in Potsdamer linken Kreisen, dass es Kritik an dem „Demotraining“ auf dem Territorium des „linksalternativen“ Freiland gibt. Das Freiland ist ein wesentlich von der Stadt Potsdam und ihren Firmen unterstütztes Projekt linker Aktivist/-innen.

Der Geschäftsführer der Einrichtung schimpft auf die Skandalisierung des Planspiels, wie man die Polizeitaktik bei Demonstrationen unterläuft. Potsdamer Grüne und Linke billigen das Training. Der Grünen-Politikerin gefällt wohl das Wort „Bulle“ nicht, im Grunde billigt sie aber, dass junge Leute gegen rechte Menschenfeinde aktiv werden. Es fehlte noch, dass es in den brandenburgischen Staatsbürgerkunde-Lehrplan aufgenommen werden sollte.

Mehr zu Freiland hier im Ampelmännchen-Blog

Zur heutigen Pogida-Demonstration werden ca. 100 Teilnehmer/-innen erwartet. (Update: Es waren 60!) Sieben Gegendemonstrationen sind angemeldet.

Nachdem der Linken-Politiker Norbert Müller beim letzten Aktivistenaufmarsch gegen Pogida die Polizei angezeigt hatte, da sie ihn mit seinen Leuten nicht zu den Rechten marschieren ließ, dürfen die Gegendemonstranten heute wieder näher an den Feind herankommen. Die Bullen, äh die Polizei, hatte dies beim letzten Mal unterbunden, nachdem es beim vorletzten Mal zu Ausschreitungen der linken Gegendemonstranten gekommen war.

Hinterher, nachdem man den Faschisten den „Arsch versohlt“ (Antifa-Parole) hätte, gibt es von der Antifa-Caterer-GmbH Stärkung in der Volkstodküche in der Zeppelinstr. 29.

Wird Potsdam Hochburg der linken SA?

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Der Potsdamer Oberbürgermeister freute sich, dass am Montag die Pegida-Demonstration verhindert wurde. Das dies nicht durch Lichterketten passierte, sondern von Antifa-Schlägern besorgt wurde, die die Polizei und Pegida-Demonstranten mit Feuerwerkskörpern und Glasflaschen bewarfen und Busse an der Weiterfahrt hinderten, beeinträchtigte das Gefühl, dass die Guten gesiegt hätten, nur wenig. Acht Pegida-Demonstanten und fünf Polizist/-innen wurden von den Linken verletzt. Erst mit 400 Polizist/-innen konnte wieder Ordnung hergestellt werden. Beim nächsten Mal will die Polizei gegen Steinewerfer härter vorgehen. Die Polizeigewerkschaft kritisiert den OB, von dem sie sich ein „deutlicheres Signal“ gegen die Ausschreitungen gewünscht hätte.

Die siegreichen Antifa-Männer und Frauen zogen zwei Tage später zur Uni und störten durch ihr Geschrei und die Erstürmung des Podiums eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Bundesinnenminister de Maizière zur Einwandererproblematik. Die Einladung, einen Platz auf dem Podium einzunehmen, lehnten die Störer/-innen ab, getreu dem kommunistischen Motto: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“.

Für die Potsdamer Zeitung PNN gibt es heute allerdings ein wichtigeres Thema auf der Meinungsseite Drei: „Integrationspflicht für Pegida-Proleten“.

TS-Schlagteile 1201

Der Zeitung war es vor ein paar Wochen in ähnlich vernebelnder Art gelungen zu berichten, dass bei einer Pegida-Demonstration sechs Polizisten verletzt wurden. Dass dies von linken Gegendemonstranten verursacht wurde, erfuhr ich aus einer anderen Zeitung.

Potsdam ist schon länger auf dem Weg, ein sicherer Hafen für gewalttätige Linksextremisten zu werden. Es gibt die logistische Basis „links-alternativer“ Kulturzentren, die kostengünstig über Grundstücke verfügen dürfen und Kredite städtischer Firmen erhalten. Eng mit der Antifa verbunden ist die linke Partei „Die Andere“, die die Antifa-Interessen im Stadtparlament vertritt.

Die Medien fahren ab auf die Aktivist/-innen, weil sie anschauliche Bilder und griffige Slogans liefern: Schilder („Halt´s Maul, Sarrazin!“), Happenings (Styroporsteine auf das Landtagsschloss werfen), griffige Formulierungen („Barockfaschismus“). Sie schreien den Potsdamer Mäzen Plattner nieder und singen gegen die Rede eines Stalinismusopfers auf einer Kundgebung gegen die rot-rote Landesregierung an: „Ach, wärst du doch in der Leistikowstr. geblieben“ (dem Potsdamer KGB-Gefängnis).

Im „Wettbewerb“ um einen vorderen Platz im Ranking der deutschen Antifa-Hochburgen hat zuletzt Leipzig zu Hamburg und Berlin aufgeschlossen, man sollte aber Aufsteiger Potsdam nicht aus den Augen verlieren.

Der ehemals liberale Berliner Tagesspiegel/PNN bedankte sich schon vor einem Jahr bei den Antif-Schlägern: „Danke, liebe Antifa!“ von Sebastian Leber. Auf dem linken Auge ist das ehemals liberale Berliner Blatt inzwischen blind. Zu den Potsdamer Antifa-Auschreitung brachte der TS die Schlagzeile:

Krawalle in Potsdam bei Pegida-Ableger

(online am 12.01.16, zuletzt aufgerufen am 17.1.16. Ein zweiter von Google genannter Treffer ist nicht mehr aufrufbar.)

Der Feind steht rechts!

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Wie heutzutage notwendig, erkläre ich vorab ausdrücklich, dass ich weder mit der CSU, noch dem NSU, der NPD oder gar der Pegida und der AfD sympathisiere.

Was mich aber erstaunt und auch sprach- und ratlos macht, ist die Einheitsfront von Regierungsvertretern, Medien, Kabarett und linken Parteien gegen alles, was sich ab CSU auf dem rechten politischen Spektrum tut.

Da wird alles in den faschistoiden Topf geworfen: rechtskonservativ, neoliberal, rechtspopulistisch, national, nationalsozialistisch. Die Gebetsformel lautet: Alles führt irgendwie zum Holocaust und zum Faschismus, wenn man nicht den Anfängen wehrt!

Links von der CSU gibt es nur noch die politische Mitte. (Der Satz steht auf tönernen Füßen, denn linke Wissenschaftler und Publizisten wollen erkannt haben, dass die Mitte nach rechts wandert. Nachtrag August 2016: Inzwischen wollen Sozialwissenschaftler*innen, bezahlt von Gewerkschaften und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, herausgefunden haben, dass die Mitte „enthemmt“ wäre, also mindestens rechtspopulistisch.

Kommt der Tag, an dem sich, frei nach Brecht, Regierung, Medien und linke Parteien ein neues Volk suchen müssen?

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