Antifa

Stasi auf der Frankfurter Buchmesse

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Auf den Leipziger Buchmessen der DDR hatte die Stasi alles im Blick, besonders die Stände der westdeutschen Verlage. Alle wussten es, aber es geschah diskret. Lieber nahm die SED in Kauf, dass Literatur des Klassenfeindes in den weiten Mänteln der Besucher verschwand, als dass sie vor internationalem Publikum offen auftrat.

Auf der Frankfurter Buchmesse 2017 ist es ähnlich, aber doch auch anders. Die Buchmesse AG verkauft drei Messestände an drei angeblich rechtsextreme Verlage – Junge Freiheit, Antaios, Manuscriptum/Zeitschrift Tumult. 8.000 € hat der Stand des antaios-Verlages gekostet. Die Buchmessen AG nimmt also mit der einen Hand das Geld der Rechten. Andererseits will sie es mit dem Antifa-Mainstream der Kulturszene nicht verderben und ruft zu einem „aktiven Umgang“ mit diesen Verlagsständen auf. Ein Verlag, für den in der Nachbarschaft ein Stand reserviert war, wird umquartiert. Der Stand darf kostenlos von der Amadeu-Antonio-Stiftung benutzt werden. Die Standbesatzung der linksextremen Organisation der Ex-Stasi-IM Anetta Kahane hat die feindlichen Verlage gut im Blick und kann den Besucherstrom überwachen. Buchmessen-Mitarbeiter müssen Protestschilder hochhalten und die Stände mehrmals umrunden.

Nächtens werden der Antaios-Stand überfallen und Kaffee und Zahnpasta über die Bücher verteilt, bei Manuscriptum wurden alle Bücher, Zeitschriften und Flyer abgeräumt. (Was hat eigentlich die nächtliche Hallenaufsicht in dieser Zeit gemacht? Nachtrag: Das kann eigentlich nur mit Billigung oder durch Mitarbeiter der Buchmesse AG geschehen sein.)

Ich bin jahrzehntelang über die Buchmesse gelaufen. Auch durch eine Hallengasse, in der DKP, Pahl-Rugenstein, Trotzkisten, Argument, Junge Welt, Neues Deutschland, Marxistische Blätter, Jungle World*, konkret und taz jedes Jahr erneut den Kapitalismus untergehen sahen, die kommende Revolution in der Dritten Welt priesen und vor dem Faschismus warnten. Die Buchmesse AG hat kassiert und geschwiegen. *Zur Jungle World gehörte auch einmal der nach rechtsaußen abgedriftete Jürgen Elsässer. In ihr gibt es, bei aller linksradikaler Grundeinstellung, gelegentlich Lesenswertes.

Die „normal“ linken Aussteller wie Frankfurter Rundschau, Der Freitag, Trikont, VSA, Rote Fahne, Edition Ost, Eulenspiegel, Papyrossa, lasse ich außen vor. Es kann schon sein, dass es bei den linken Ständen etwas gruftig riecht, während die Rechte Morgenluft wittert. Den Rest des Beitrags lesen »

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Linkspolitische Bildung

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Viele Jahrzehnte habe ich die Neuerscheinungen der Bundeszentrale für politische Bildung ungeduldig erwartet. Es waren Publikationen, die mein weit gespanntes politisches Interesse befriedigten. Es gab sie am Anfang kostenlos, später gegen einen geringen Preis. Da ich viel Geld für Bücher ausgebe, war mir diese zusätzliche, preisgünstige Quelle sehr willkommen.

Seit einigen Jahren ist der Neuerscheinungs- und Veranstaltungs-Newsletter der Bundeszentrale zwischen Heinrich-Böll- und Rosa-Luxemburg-Stiftung zu verorten. Es geht vor allem um linksgrüne Lieblingsthemen.

Z. B. heute:

Die Neue Rechte – Faschisten von heute?

13.10.2017 | Frankfurter Buchmesse, Halle 3.1, Stand C11. – Die „Neue Rechte“ wird breit diskutiert – der Begriff dabei immer diffuser. Anlässlich seines Beitrages in der APuZ-Ausgabe „(Anti-)Faschismus heute?“, die am 16. Oktober erscheint, gibt Volker Weiß einen Überblick über die „Neue Rechte“.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt – Stadt mit Vielfalt für alle gestalten

24.-25.11.2017 | Leipzig – Wie hängen Engagement, gesellschaftlicher Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt zusammen? Wie können mögliche Wechselwirkungen für die zukünftige Stadtentwicklung genutzt werden? An zwei Tagen sollen unter anderem diese Fragen mit Hilfe von Impulsen, Workshops und einem Open Space diskutiert werden.

Zusammen mit Bündnis für Demokratie und Toleranz –- gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) und Bertelsmann Stiftung

Willkommensstadt. Wo Flüchtlinge wohnen und Städte lebendig werden

Ungleichheit

Wie lässt sich soziale Ungleichheit überwinden oder zumindest eindämmen? Der Ökonom Anthony B. Atkinson hat in seinem letzten Buch konkrete Vorschläge vorgelegt, wie Einkommen und Vermögen gerechter verteilt werden können.

NATO in (Un-)Ordnung

Wie geht es weiter mit der NATO? Wie muss sich das Verteidigungsbündnis in Zeiten wachsender Spannungen und geänderter politischer Großwetterlage aufstellen? Welche Formen der Kriegführung, welche Entwicklungen fordern die NATO heraus?

Postkapitalismus

Für den Journalisten Paul Mason steckt unser Wirtschaftssystem in einer tiefen Krise. Ausgehend von dieser Feststellung diskutiert er vor allem Lösungsansätze, die er unter anderem in einer Kultur des Teilens, in Netzwerken und in neuen Formen der Verteilung von Arbeit und Einkommen sieht.

Islam ist Barmherzigkeit

Der Autor beschäftigt sich mit einer modernen Theologie des Islam jenseits eines dogmatischen Verständnisses. In einer zeitgemäßen Koranauslegung lädt er dazu ein, die Kernaussagen hinter den Buchstaben zu entdecken und sie im Sinne eines konstruktiven Miteinanders Wirklichkeit werden zu lassen.

Die Beilage zur Zeitung „Das Parlament“ beleuchtet ein Thema immer durch mehrere, meist fundierte Beiträge. Gerade jetzt erscheint ein besonders drängendes Thema:

„(Anti)Faschismus“ (APuZ 42-41)

Darin wird u. a. der wieder erstarkte Faschismus in Deutschland (sic!) nach der sog. Wende beschrieben, die militanten Antifaschisten in die Tradition transnationaler linker Solidarität seit 1922. Es wird davor gewarnt, bloß weil sie in Charlottesville einen Gegendemonstranten erschlagen haben und erfolgreiche Straßenschlachten der Geschichte feiern, sie auf Gewalttäer zu reduzieren und ihre Moralische Autorität in Frage zu stellen.

Das bundesrepublikanische „Selbstvergewisserungsnarrativ“ von der erfolgreichen Bewältigung der Nazi-Vergangenheit wird kritisch hinterfragt.

Donald Trumps Populismus ist eine Neuformulierung der Prämissen des Faschismus in demokratischer Tonart. Rechtspopulismus ist, diesen Eindruck gewinnt der von den vielen Fußnoten beeindruckte Leser, Faschismus. Bevor er sich allerdings zu viel Ärger einhandelt, schreibt der alerte New Yorker Geschichtsprofessor und Urheber des Essays, Federico Finchelstein: „Mit allen populistischen Bewegungen und Regimen teilt der Trumpismus eine faschistische Genealogie und Geschichte. Doch Trump ist kein Faschist, er ist durch und durch Populist.“

Ist dieser Publikationsschwerpunkt der Bundeszentrale schon die Anwendung der Erkenntnisse des Wirtschaftsnobelpreisträgers Richard Thaler? Nudging, die sanfte Beeinflussung der Staatsbürger durch die Regierung.

SPD-Frau: „Wenn Sie weiterhin mit der AfD zusammenarbeiten, bekommen Sie in Hannover keinen Job mehr“

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Nur ein Beispiel von mehreren in Deutschland: Die SPD-Politikerin, Ratsfrau und Integrationsmanagerin Hüliya Iri in Hannover droht einer ehrenamtlichen Beraterin des Integrationsausschusses des Stadtparlamentes:

„Wenn Sie weiterhin mit der AfD zusammenarbeiten, bekommen Sie in Hannover keinen Job mehr“ 

Kann so etwas wahr sein? Wie bescheuert muss man als SPD-Politikerin eigentlich sein?

Die bedrohte Ehrenamtlerin stellte daraufhin ihre Tätigkeit ein. Sie ist Politikwissenschaftlerin, hat für die OSZE gearbeitet, in London studiert und hat, wie die SPD-Hasspredigerin Iri, einen Migrationshintergrund.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende meinte dazu, es herrsche Meinungsfreiheit. In der Hannoveraner SPD ist man seit langem stolz auf die junge, engagierte Frau mit türkischen Wurzeln.

antifa-schlägerIn Neu Isenburg/Hessen hat ein Antifaschist einen AfD- Vertreter vor der Bundestagswahl an seinem Stand verprügelt.

(nach journalistenwatch.com; Foto: AfD)

Münchner Rathaus-Stasi fotografiert auf AfD-Kundgebungen

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Wenn die AfD eine faschistische Partei ist und die Staatsordnung der Bundesrepublik gefährdert, sollte man sie verbieten. Wenn AfD-Mitglieder Straftaten begehen, sollten sich Polizei und Staatsanwalten darum kümmern.

In Wirklichkeit läuft ein ganz anderes Programm. Es sind linksextremistische Gruppen, die unter dem Deckmantel eines antifaschistischen Kampfes gegen alles vorgehen, was nicht in ihr Weltbild passt. Sie tun das mit Gebrüll, mit Krawallen, mit Anschlägen, mit Kampagnen, Demonstrationen, mit Hetze auf Twitter und Facebook. (Was dort, im Gegensatz zu Islamkritik und antiislamischer Hetze nicht gelöscht wird.)

Weniger transparent ist, dass die staatlichen und kommunalen Rechtsradikalismusbekämpfungsprojekte fast immer von Linksextremist/-innen gelenkt werden. Die sitzen z.B. in München in kommunal mit Millionenbeträgen(!) geförderten Vereinen, die wiederum in autonomen Kulturzentren in städtischen Gebäuden untergekommen sind.

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Screenshot: Antifa-Stasi in München, z. B. 41:38; 52,36

In München gibt es dabei eine besonders delikate Maßnahme: Mitarbeiter der antifaschistischen Vereine fotografieren auf AfD-Veranstaltungen die Teilnehmer/-innen. Im Bericht heißt es, sie lieferten die Bilder in den städischen Anti-Rechts-Geschäftsbereichen ab. Oder sie fotografieren Fotografen, die die Hass-Spruchbänder der Antifa („Volkstod“, „Tod den Bullenschweinen“) fotografieren oder behindern sie beim Fotografieren. Wohl gemerkt: Es ist nicht der Verfassungsschutz oder die Polizei, die fotografieren, es sind Linksextremisten.

Die „Künstlergruppe“, die der AfD-Politikerin von Storch eine Torte ins Gesicht warf, wird von der Kulturstiftung des Bundes mit 150.000 € gefördert.

Das Eine-Welt-Haus wurde von der Stadt München mit Millionen hergerichtet. Es ist ein linksextremes Zentrum, in dem u. a. „Leninschulungen“ stattfinden. Wer das kritisiert, gerät ins Fadenkreuz der städtischen Antifa (1:18:43). Dort werden die Daten (und Fotos) von Bürgern gesammelt, die „auffällig“ geworden sind.

Der Film wurde vom Bayerischen Rundfunk bekämpft, da man sich falsch dargestellt fühlte. Aber vor Gericht unterlag die ö.-r. Anstalt.

Die DVD stammt aus dem Klopp-Verlag. Sollte jemand jetzt meinen, das dürfe man nicht verwenden, sage ich, dass Anja Reschke und Dunja Hayali es leider nicht gebracht haben.

Bundesschule Bernau und Garnisonkirche

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Spolien der Garnisonkirche

Wenn ich lese, was sich in der Bundesschule Bernau alles ereignet hat, wundere ich mich, warum die Antifa so verbissen ausschließlich gegen die Garnisonkirche ankämpft.

Die Bundesschule des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes wurde 1928 gebaut. Sie ist ein Musterbeispiel für die Baukunst der Bauhaus-Architekten. Gerade wurde es UNESCO-Weltkulturerbe.

Ab 1933 zogen nacheinander Dienststellen der NSDAP und des NS-Staates ein. hier soll der Antisemit Julius Streicher 1935 erstmals von der Tötung aller Juden gesprochen haben. Hier war ein Ausbildungzentrum der Gestapo, hier wurde der Überfall auf den Sender Gleiwitz einstudiert. Das alles hat eine studentische AG an der TU zusammengetragen. (Warum dann Prof. em. Wolfgang Benz in PNN/Tagesspiegel v. 13.7.17, p 19, als Autor genannt wird, erschließt sich mir nicht.)

Jetzt frage ich mich: wie viel wiegt eine tiefe Verbeugung A. Hitlers als Abschiedsgeste im März 1933 vor der Potsdamer Garnisonkirche gegenüber dem Tötungsverlangen eines Antisemiten? Müsste nicht schleunigst ein Abrissverlangen der Antifaschisten durch die Medien gehen, eine Bürgerinitiative gegen dieses faschistische Gebäude gegründet werden, eine Unterschriftensammlung gestartet werden?

Nichts dergleichen passiert. Warum wohl?

Potsdam ist das Zentrum der militanten Antifaschisten Brandenburgs. Die Szene sitzt, von Stadtverwaltung und städtischen Firmen alimentiert, in ihren „alternativen“ Zentren, in Potsdam gibt es zwei Zeitungsredaktionen und einen ARD-Sender. Hier können ganz schnell ein paar tausend Student/-innen für Demos und Unterschriftensammlungen mobilisiert werden.

Bernau liegt an der Peripherie, das Architekturjuwel Bundesschule kennen nur ein paar Fachleute, der einst prächtige Barockbau der „gotteslästerlichen Kirche“ (Christoph Dieckmann in Die Zeit) ist in ganz Deutschland bekannt.

 

Antifa lehnt Veranstaltung im Potsdamer Bildungsministerium ab

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Im Bildungsministerium Brandenburgs sollte eine Diskussion von Nachwuchspolitikern, u. a. auch der AfD stattfinden. Doch die Potsdamer Antifaschist/-innen versagten ihre Zustimmung. Daraufhin sagte das Ministerium aus Angst vor linksfaschistischen Störer*innen ab.

Das Ministerium berief sich anfänglich auf die Polizei. Daraufhin teilte diese mit, dass man sie nicht gefragt hätte.

„Stalin war ein Verbrecher“: Ist dieser Satz rechtspopulistisch?

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„Extrem aufgeladen“ (zur Gänze lesen ist kostenpflichtig) heißt der Artikel (in der Printausgabe) von Verena Hasel im Berliner Lokalblatt Tagesspiegel. Es geht um Demonstrationen antifaschistischer Gutmenschen vor der Praxis eines Zahnarztes in Berlin-Weißensee. Der Mann wird bekämpft, weil er Politiker der AfD ist.

Ein Foto, das etwa ein Drittel der Seite einnimmt, zeigt Transparente von Antifaschisten, die ein nazi-freies und AfD-reines Weißensee fordern. Der Text unter dem Foto beginnt mit dem Wort „Straßenreinigung“. Den Rest des Beitrags lesen »

Linke SA?

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In den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts war es die SA, die in deutschen Städten knüppelschwingend auftauchte, Krawall machte, politische Gegner zusammenschlug und ihre Veranstaltungen störte.

Antifa-RandaliererDrei Generationen später werden die Bilder von damals wach angesichts der Horden, die sich Antifa nennen.

Es gibt den Spruch, dass der neue Faschismus sagt: „Ich bin der Antifaschismus“.

Beispiele von gewalttätigen Anti-Nazi-Demonstrationen wurden in diesem Blog genannt: Gewalt geht in der Regel nicht von demonstrierenden Neonazis, sondern von vermummten Antifa-Blocks aus, aus denen heraus Schaufenster zertrümmert und Polizisten verletzt werden. (Leider nimmt inzwischen auch bei den Neonazis die Gewalt zu und es werden Antifa-Methoden übernommen: Adressen missliebiger Menschen werden veröffentlicht, vor Privatwohnungen wird demonstriert.)

An die SA-Horden erinnern auch Aktionen an der Berliner Humboldt („Humbug-„) Uni gegen die Professoren Münkler und Barberowski oder die – noch anhaltende – Besetzung von Räumen zugunsten des Genossen Andrej Holm. Regina Mönch beschreibt heute in der FAZ (p. N4) die Zustände und zeigt Fotos von den Verwüstungen, etwa die Tür zum Arbeitszimmer Prof. Winklers. (kostenpflichtiger FAZ-Artikel v. 21.2.17)

Ein weiterer linksfaschistischer Erfolg konnte am Samstag in Würzburg gefeiert werden. Dort hatten 2.500 Demonstranten gegen eine rechtsextreme Demonstration demonstriert. Ein Foto zeigt, wie der Oberbürgermeister, ein SPD-Landtagsabgeordneter und ein Pfarrer das Banner einer Antifa-Gruppe halten, im Hintergrund der Schwarze Antifa-Block.

Acht von neun Festnahmen galten Antifa-Aktivist*innen.

Was fehlt: Der Dank des Berliner Tagesspiegels und Herrn Thierses an die Antifa-Aktivisten und der Tweet von Frau Künast gegen die übergriffige Polizei.

Die Antifa ist heute eine randalierende, linksextreme Truppe.

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gesehen auf Twitter bei @wunderkind

Wie sie vor 30 Jahren in der DDR entstand, beschreibt die Märkische Allgemeine: „Punks in der DDR-Zeit in Potsdam“, 9.9.14.

Ein Mord von bloß regionaler Bedeutung (2 und 3)

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Bei der Ermordung der Freiburger Medizinstudentin durch einen jungen Geflüchteten gab es immerhin einen Sturm im Wasserglas, weil die ARD-Tagesschau nicht darüber berichten wollte. Aus der Politik war beschwichtigend zu hören, dass Morde ja nun zu unserem Alltag gehörten und mehrheitlich von Deutschen begangen würden.

Entgangen war mir sechs Wochen zuvor ein Mord an einem 16jährigen in Hamburg durch (laut Polizeibericht) einen südländisch aussehenden Mann. Eine Mahnwache von Freunden am Tatort wurde von Antifa-Schläger*innen überfallen. Zehn Tage später reklamierte der Islamische Staat durch seine deutschsprachige Presseagentur Amaq den Mord für sich.

Aber genau wie sechs Wochen später bei dem Freiburger Mord sahen ARD-Tagesschau und auch ZDF-heute keine Notwendigkeit, darüber zu informieren. „Wir berichten nicht über Einzelfälle“ wurde eine Anfrage vom ZDF beschieden.

Nachträglich eingefügt:

Ein Kommentar von Ben Krischke und:

Wie war das mit dem Mord am 11.2.17 in Ahaus bei Münster? Dort wurde eine Flüchtlingshelferin von einem Geflüchteten, den sie betreute, mit einem Messer erstochen. Der nigerianische Migrant mit anerkanntem Asyl hatte die junge Deutsch-Inderin angemacht, aber sie zeigte kein Interesse an ihm. Nach ihm wurde gefahndet. Er wurde zwei Tage später in der Schweiz festgenommen.

Berichtet wurde nur regional und sowie knapp auf Focus Online und bild.de, gar nicht auf der Tagesschau, weder Tat, noch der Fahndungsaufruf, noch die Festnahme in der Schweiz.

Nach der Verhaftung gab es erstmals eine kleine Notiz in der FAZ. Wobei gesagt wurde, dass Täter und Opfer sich kannten. Läuft also auf eine Beziehungstat hinaus. In der Potsdamer PNN gab es an diesem Tag nur einen größeren Artikel über Gewalt gegen Frauen: Potsdamer Aktivist*innen tanzten auf einem öffentlichen Platz dagegen an.

Wie in der brandenburgischen Polizeistatistik gezählt wird

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Wenn der Berliner Tagesspiegel immer mal wieder den Anstieg rechtsextremer Straftaten meldete, wunderte mich das. Denn die meisten Straftaten bei rechtsxtremen Kundgebungen, bei Pegida- und Pogida-Demonstrationen werden von den linksextrem-antifaschistischen Wutbürger/-innen begangen. Die Verwüstung von Innenstädten durch Blockupy, durch Leipziger oder Potsdamer Antifaschist/-innen hatten ein Ausmaß, an das die Rechten nicht herankommen. Wenn das von Rechten gemacht worden wäre, nähmen Brennpunkt-Sendungen und Tweets von Justizminister Maas kein Ende, die AfD wäre längst verboten und Frau Kahane bekäme von Frau Schwesig zusätzliche Millionen zur Bekämpfung rechter Meinungsäußerungen in den sog. sozialen Medien. (Damit will ich Brandstiftungen in Flüchtenden-Wohnheimen nicht bagatellisieren. An das Anstecken von Autos durch Antifaschist/-innen haben wir uns inzwischen gewöhnt. An das Lob der Antifa durch Herrn Thierse, Frau Kipping und den Tagesspiegel auch.)

Jetzt lese ich von einem Interview, das der Ministerpräsident Woidke dem rbb gegeben hat. Darin sagt er: „In Bezug auf die Statistik erklärte Woidke im Inforadio des rbb, in Brandenburg habe es hinsichtlich der Erhebung rechtsextremer Straftaten Änderungen gegeben. „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.“ 

Wie ist zu verstehen? Ein Fehler im Bericht, hat Herr Woidke etwas nicht richtig wieder gegeben? Für den Interviewer scheint der Satz in Ordnung zu gehen, er fragt nicht nach. Bis dato erfolgte auch keine Änderung auf der rbb-Webseite. (Zuletzt aufgerufen am 30.9.2016)

Also ist es so, dass in Brandenburg auch eine nicht rechtsextrem motivierte Straftat als rechtsextreme Straftat gezählt wird?  

(via Science Files)