Antifa

Bundesschule Bernau und Garnisonkirche

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Spolien der Garnisonkirche

Wenn ich lese, was sich in der Bundesschule Bernau alles ereignet hat, wundere ich mich, warum die Antifa so verbissen ausschließlich gegen die Garnisonkirche ankämpft.

Die Bundesschule des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes wurde 1928 gebaut. Sie ist ein Musterbeispiel für die Baukunst der Bauhaus-Architekten. Gerade wurde es UNESCO-Weltkulturerbe.

Ab 1933 zogen nacheinander Dienststellen der NSDAP und des NS-Staates ein. hier soll der Antisemit Julius Streicher 1935 erstmals von der Tötung aller Juden gesprochen haben. Hier war ein Ausbildungzentrum der Gestapo, hier wurde der Überfall auf den Sender Gleiwitz einstudiert. Das alles hat eine studentische AG an der TU zusammengetragen. (Warum dann Prof. em. Wolfgang Benz in PNN/Tagesspiegel v. 13.7.17, p 19, als Autor genannt wird, erschließt sich mir nicht.)

Jetzt frage ich mich: wie viel wiegt eine tiefe Verbeugung A. Hitlers als Abschiedsgeste im März 1933 vor der Potsdamer Garnisonkirche gegenüber dem Tötungsverlangen eines Antisemiten? Müsste nicht schleunigst ein Abrissverlangen der Antifaschisten durch die Medien gehen, eine Bürgerinitiative gegen dieses faschistische Gebäude gegründet werden, eine Unterschriftensammlung gestartet werden?

Nichts dergleichen passiert. Warum wohl?

Potsdam ist das Zentrum der militanten Antifaschisten Brandenburgs. Die Szene sitzt, von Stadtverwaltung und städtischen Firmen alimentiert, in ihren „alternativen“ Zentren, in Potsdam gibt es zwei Zeitungsredaktionen und einen ARD-Sender. Hier können ganz schnell ein paar tausend Student/-innen für Demos und Unterschriftensammlungen mobilisiert werden.

Bernau liegt an der Peripherie, das Architekturjuwel Bundesschule kennen nur ein paar Fachleute, der einst prächtige Barockbau der „gotteslästerlichen Kirche“ (Christoph Dieckmann in Die Zeit) ist in ganz Deutschland bekannt.

 

Antifa lehnt Veranstaltung im Potsdamer Bildungsministerium ab

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Im Bildungsministerium Brandenburgs sollte eine Diskussion von Nachwuchspolitikern, u. a. auch der AfD stattfinden. Doch die Potsdamer Antifaschist/-innen versagten ihre Zustimmung. Daraufhin sagte das Ministerium aus Angst vor linksfaschistischen Störer*innen ab.

Das Ministerium berief sich anfänglich auf die Polizei. Daraufhin teilte diese mit, dass man sie nicht gefragt hätte.

„Stalin war ein Verbrecher“: Ist dieser Satz rechtspopulistisch?

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„Extrem aufgeladen“ (zur Gänze lesen ist kostenpflichtig) heißt der Artikel (in der Printausgabe) von Verena Hasel im Berliner Lokalblatt Tagesspiegel. Es geht um Demonstrationen antifaschistischer Gutmenschen vor der Praxis eines Zahnarztes in Berlin-Weißensee. Der Mann wird bekämpft, weil er Politiker der AfD ist.

Ein Foto, das etwa ein Drittel der Seite einnimmt, zeigt Transparente von Antifaschisten, die ein nazi-freies und AfD-reines Weißensee fordern. Der Text unter dem Foto beginnt mit dem Wort „Straßenreinigung“. Den Rest des Beitrags lesen »

Linke SA?

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In den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts war es die SA, die in deutschen Städten knüppelschwingend auftauchte, Krawall machte, politische Gegner zusammenschlug und ihre Veranstaltungen störte.

Antifa-RandaliererDrei Generationen später werden die Bilder von damals wach angesichts der Horden, die sich Antifa nennen.

Es gibt den Spruch, dass der neue Faschismus sagt: „Ich bin der Antifaschismus“.

Beispiele von gewalttätigen Anti-Nazi-Demonstrationen wurden in diesem Blog genannt: Gewalt geht in der Regel nicht von demonstrierenden Neonazis, sondern von vermummten Antifa-Blocks aus, aus denen heraus Schaufenster zertrümmert und Polizisten verletzt werden. (Leider nimmt inzwischen auch bei den Neonazis die Gewalt zu und es werden Antifa-Methoden übernommen: Adressen missliebiger Menschen werden veröffentlicht, vor Privatwohnungen wird demonstriert.)

An die SA-Horden erinnern auch Aktionen an der Berliner Humboldt („Humbug-„) Uni gegen die Professoren Münkler und Barberowski oder die – noch anhaltende – Besetzung von Räumen zugunsten des Genossen Andrej Holm. Regina Mönch beschreibt heute in der FAZ (p. N4) die Zustände und zeigt Fotos von den Verwüstungen, etwa die Tür zum Arbeitszimmer Prof. Winklers. (kostenpflichtiger FAZ-Artikel v. 21.2.17)

Ein weiterer linksfaschistischer Erfolg konnte am Samstag in Würzburg gefeiert werden. Dort hatten 2.500 Demonstranten gegen eine rechtsextreme Demonstration demonstriert.

Ein Foto zeigt, wie der Oberbürgermeister, ein SPD-Landtagsabgeordneter und ein Pfarrer das Banner einer Antifa-Gruppe halten, im Hintergrund der Schwarze Antifa-Block.

Acht von neun Festnahmen galten Antifa-Aktivist*innen.

Was fehlt: Der Dank des Berliner Tagesspiegels und Herrn Thierses an die Antifa-Aktivisten und der Tweet von Frau Künast gegen die übergriffige Polizei.

Die Antifa ist heute eine randalierende, linksextreme Truppe. Wie sie vor 30 Jahren in der DDR entstand, beschreibt die Märkische Allgemeine: „Punks in der DDR-Zeit in Potsdam“, 9.9.14.

Ein Mord von bloß regionaler Bedeutung (2 und 3)

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Bei der Ermordung der Freiburger Medizinstudentin durch einen jungen Geflüchteten gab es immerhin einen Sturm im Wasserglas, weil die ARD-Tagesschau nicht darüber berichten wollte. Aus der Politik war beschwichtigend zu hören, dass Morde ja nun zu unserem Alltag gehörten und mehrheitlich von Deutschen begangen würden.

Entgangen war mir sechs Wochen zuvor ein Mord an einem 16jährigen in Hamburg durch (laut Polizeibericht) einen südländisch aussehenden Mann. Eine Mahnwache von Freunden am Tatort wurde von Antifa-Schläger*innen überfallen. Zehn Tage später reklamierte der Islamische Staat durch seine deutschsprachige Presseagentur Amaq den Mord für sich.

Aber genau wie sechs Wochen später bei dem Freiburger Mord sahen ARD-Tagesschau und auch ZDF-heute keine Notwendigkeit, darüber zu informieren. „Wir berichten nicht über Einzelfälle“ wurde eine Anfrage vom ZDF beschieden.

Nachträglich eingefügt:

Ein Kommentar von Ben Krischke und:

Wie war das mit dem Mord am 11.2.17 in Ahaus bei Münster? Dort wurde eine Flüchtlingshelferin von einem Geflüchteten, den sie betreute, mit einem Messer erstochen. Der nigerianische Migrant mit anerkanntem Asyl hatte die junge Deutsch-Inderin angemacht, aber sie zeigte kein Interesse an ihm. Nach ihm wurde gefahndet. Er wurde zwei Tage später in der Schweiz festgenommen.

Berichtet wurde nur regional und sowie knapp auf Focus Online und bild.de, gar nicht auf der Tagesschau, weder Tat, noch der Fahndungsaufruf, noch die Festnahme in der Schweiz.

Nach der Verhaftung gab es erstmals eine kleine Notiz in der FAZ. Wobei gesagt wurde, dass Täter und Opfer sich kannten. Läuft also auf eine Beziehungstat hinaus. In der Potsdamer PNN gab es an diesem Tag nur einen größeren Artikel über Gewalt gegen Frauen: Potsdamer Aktivist*innen tanzten auf einem öffentlichen Platz dagegen an.

Wie in der brandenburgischen Polizeistatistik gezählt wird

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Wenn der Berliner Tagesspiegel immer mal wieder den Anstieg rechtsextremer Straftaten meldete, wunderte mich das. Denn die meisten Straftaten bei rechtsxtremen Kundgebungen, bei Pegida- und Pogida-Demonstrationen werden von den linksextrem-antifaschistischen Wutbürger/-innen begangen. Die Verwüstung von Innenstädten durch Blockupy, durch Leipziger oder Potsdamer Antifaschist/-innen hatten ein Ausmaß, an das die Rechten nicht herankommen. Wenn das von Rechten gemacht worden wäre, nähmen Brennpunkt-Sendungen und Tweets von Justizminister Maas kein Ende, die AfD wäre längst verboten und Frau Kahane bekäme von Frau Schwesig zusätzliche Millionen zur Bekämpfung rechter Meinungsäußerungen in den sog. sozialen Medien. (Damit will ich Brandstiftungen in Flüchtenden-Wohnheimen nicht bagatellisieren. An das Anstecken von Autos durch Antifaschist/-innen haben wir uns inzwischen gewöhnt. An das Lob der Antifa durch Herrn Thierse, Frau Kipping und den Tagesspiegel auch.)

Jetzt lese ich von einem Interview, das der Ministerpräsident Woidke dem rbb gegeben hat. Darin sagt er: „In Bezug auf die Statistik erklärte Woidke im Inforadio des rbb, in Brandenburg habe es hinsichtlich der Erhebung rechtsextremer Straftaten Änderungen gegeben. „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.“ 

Wie ist zu verstehen? Ein Fehler im Bericht, hat Herr Woidke etwas nicht richtig wieder gegeben? Für den Interviewer scheint der Satz in Ordnung zu gehen, er fragt nicht nach. Bis dato erfolgte auch keine Änderung auf der rbb-Webseite. (Zuletzt aufgerufen am 30.9.2016)

Also ist es so, dass in Brandenburg auch eine nicht rechtsextrem motivierte Straftat als rechtsextreme Straftat gezählt wird?  

(via Science Files)

Potsdam: Antifa bekämpft überall Rechtsabweichler

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1. Potsdamer Linksextremist/-innen (sogar die PNN verwenden das Wort am 24.8.16, p 18!) haben ein Treffen von elf AfD-Anhängern in einem Privathaus unterbunden. Die Personen konnten das Haus schließlich unter Polizeischutz verlassen. Die 60 Antifaschist/-innen warfen Mülltonnen auf die Straße, blockierten eine Ausfahrt und beschimpften die Personen. Die Polizei war mit 14 Einsatzwagen am Tatort.

2. Die Garnisonkirchenstiftung will mit dem ZDF zusammen am 11. September auf dem Gelände der Ruine einen „Fernsehgottesdienst“ durchführen. Dagegen wollen die linken Gegner des Wiederaufbaus der von der SED gesprengten, im Zweiten Weltkrieg beschädigten Kirche zeitgleich demonstrieren.

GarnisonkircheDie Garnisonkirche gilt Linken als Nazikirche. Gegen Inanspruchnahme durch die Nazis hatte sich die Gemeinde in den 30er Jahren, bisweilen erfolgreich, gewehrt. Nazi war der Pfarrer der Potsdamer Nikolaikirche, nicht der der Garnisonkirche. Die Nazis feierten die Reichstagseröffnung, die notgedrungen in Potsdam stattfand, weil der Berliner Reichstag durch Brandstiftung unbrauchbar geworden war, post festum als Tag der Versöhnung Preußens mit dem Nationalsozialismus. Da passte es, dass die Garnisonkirche auch die Särge von Hohenzollern beherbergte und sie Kirche für die Familien Potsdamer Regimenter war. Man kann mit der gnadenlosen Feindschaft gegen den Wiederaufbau gleich mehrere Fliegen auf einen Schlag treffen: die Nazifaschisten, die Klerikalfaschisten und die Adelsfaschisten.

3. Das am 1.9. stattfindende OSZE-Treffen in Potsdam nahmen linke Aktivist*innen zum Anlass, gegen die OSZE zu protestieren. Sie hissten kurzzeitig ein Transparent auf der Kuppel der Nikolaikirche: „Fuck OSZE!“. Zum Treffen selbst wird es in Potsdam sicher hoch hergehen.

Zur OSZE durchaus brauchbar: der Wikipedia-Artikel.

Die Vorläufer-Organisation KSZE trug maßgeblich dazu bei, den Ostblock „aufzuweichen“. Die um internationale Anerkennung und bessere Handelsbeziehungen kämpfenden Ostblockstaaten, allen voran die DDR, akzeptierten nur widerwillig die KSZE-„Körbe“, in denen es u. a. um die Gewährung von Menschenrechten und um Umweltstandards ging. Die „Schlussakte von Helsinki“ unterschrieben Vertreter von 57 Staaten in Ost und West. Immer mehr Menschen in der DDR beriefen sich in ihren Ausreiseanträgen und ihren politischen Aktivitäten darauf.

Möglicherweise haben die Linksextremist*innen nicht vergessen, dass die KSZE/OSZE ein Sargnagel für den Sozialismus in Europa war. Nicht nur die Potsdamer Antifaschist*innen und die diversen linksalternativen Friedensgruppen sind gegen die OSZE. Auch Moskau kritisiert die OSZE ständig. Ihr Einsatz zum Schutz von Minderheiten, für Menschenrechte und freie Medien, gegen Antisemitismus und ihre Polizeimissionen z. B. in der Ost-Ukraine. sind nicht erwünscht.

3. Keine Aktion gegen Faschisten ist (oder vielleicht doch? Ist doch die geschädigte Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Bewahrerin des „barockfaschistischen“ Erbes) der illegale Bau einer Skateranlage auf einem Randstück des Parks Babelsberg, unmittelbar neben einem „linksalternativen“ Kulturzentrum, das kostenlos ein städtisches Grundstück benutzen darf. (In Potsdam gibt es mehrere linksextremistische Kulturzentren, die die finanzielle Förderung durch die Stadt und ihre Firmen und die Gastfreundschaft auf städtischem Gelände genießen.)

Die Linksextremisten benutzten zum Bau sogar stiftungseigene Materialien. Das Gelände wäre ungenutzt gewesen, sagen sie. Das haben Grünflächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden, so an sich.

Wie immer in Fällen antifaschistischer Aktionen in Potsdam, findet die Sache den ungeteilten Beifall der linken Parteien „Die Andere“ und „Die Linke.“

Die ARD und Wagenknechts Torte

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Henryk M. Broder, laut Berliner Tagesspiegel ein rechter Blogger, stieß sich daran, dass in der Tagesschau von einer „selbsternannten antifaschistischen Initiative“ die Rede war, der die Tortenwerfer_Innen angehören würden.

Broder schrieb daraufhin an den ARD-Zuschauerservice und fragt nach der Stelle, die antifaschistische Initiativen lizenzieren würde. Und die ARD-Journalisten erklärten ihm, wie es gemeint war.

Woher kommt die Torte in Dr. Wagenknechts Gesicht?

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Wie viele der in Armut und Hunger lebenden deutschen Kinder, Rentner, Witwen, Flüchtenden hätten gerne einmal ein Stück Torte gegessen. Aber die, die sich am lautesten für jene einsetzen, haben sie im Gesicht der Frau Wagenknecht versenkt.

Die schärfsten Kritiker/-innen Wagenknechts kommen aus ihrer eigenen Partei oder stehen ihr zumindest sehr nahe:

Die Tortenwerfer-Aktivist*innen waren als Pressevertreter_innen akkreditiert. Ihr Organ: das linksextremistische „Straßen aus Zucker“, ein Antifaschismus-Magazin, das auch der taz beigelegt wird und auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung , der Parteistiftung der Linkspartei, publiziert wird. Die Aktivist/-innen bedanken sich dort bei der Stiftung für freundliche Unterstützung.

Das Magazin gehört zur Antifa-Gruppe TOP B3rlin. Die Gruppe führt in der Luxemburg-Stiftung Marxismus-Schulungen durch.

„Torten für Menschenfeinde“ nennen die AntifaschistInnen ihre Aktion.

Für Frau Wagenknecht hat sich das dümmliche Spektakel gelohnt. Der Parteitag huldigt ihr hinterher stehend.

Der linke Politiker Dr. Bartsch hat das „Torten“ auf die Genossin Wagenknecht als menschenverachtend bezeichnet. Beim Tortenwurf auf die AfD-Politikerin von Storch habe ich das nicht gelesen.

(nach Berichten von FAZ, Welt, Deutschlandfunk v. 30.5.16)

 

Justizminister Maas findet Sitzblockaden cool

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Der Bundesjustizminister ist eifriger Twitterer und nimmt im Ranking empörter Politiker/-innen einen Spitzenplatz ein, noch vor den Grünen Volker Beck und Claudia Roth.

Irgendwie geht mir dieses postmoderne Politiker/-innenverständnis ab, ständig Empörung zu „teilen“, härteste Bestrafung, volle Anwendung des Gesetzes und vorbehaltlose Aufklärung zu fordern. Ist unsere staatliche Ordnung so unordentlich, dass Politiker*innen, zumal der Regierungskoalition, Polizei und Gerichte verdächtigen müssen, ihre Arbeit nicht zu machen?

Heiko Maas muss Populismus viel Spaß machen. So reist er nach den Pariser Anschlägen, bei denen französische Juden ermordet wurden, nicht etwa zu einer deutschen jüdischen Gemeinde, sondern in eine Moschee, um sich schützend vor deutsche Muslime zu stellen, die angeblich einem Generalverdacht anheimzufallen drohen. Er beruft in dem Moment einen Anti-Rechtsextremismus-Gipfel ein, als die Aufregung über die Silvester-Übergriffe von Einwanderern groß ist. Das Verschleierungsproblem ist für ihn ganz einfach lösbar: Jede Frau soll selbst entscheiden dürfen, ob oder ob nicht.

Jetzt eilt er nach Potsdam, das von Pogida-Demonstrationen mit 50 Teilnehmer/-innen und antifaschistischen Gegendemonstrationen mit 800 Teilnehmer_innen und 800 Polizist*innen dazwischen lahm gelegt wird. Er hat einen Auftritt in einer Schule und sagt dort, in jugendgemäßer Sprache, dass er als Justizminister eigentlich Sitzblockaden nicht für rechtens halten dürfe, aber er fände es cool, dass sie stattgefunden hätten. Politikunterricht aus erster Hand und ganz im Einklang mit dem brandenburgischen „Überwältigungsverbot“ in der politischen Bildung, denn Herr Maas bietet zwei gleich gültige Narrative an: Der eine hält die Sitzblockade für strafbar, der andere nicht. Überwältigt hätte er, nach Brandenburger Lesart, die Schüler, wenn er gesagt hätte, Sitzblockaden sind strafbar, basta!

Bei Sitzblockaden kommt es auf Details an. Es gibt Fälle, wo Gerichte sie für zulässig halten. Das war bei Blockaden von Atommülltransporten im Wendland oder von Fahrzeugen der US-Armee in Mutlangen und Frankfurt-Bonames so. Aber die AktivistInnen dürfen darüber hinaus keine Gewalt anwenden und sich auch nicht anketten oder Schienen, Weichen und signalleitungen beschädigen. Die Blockade eines genehmigten Demonstrationszuges verstößt aber gegen das Grundrecht auf Demonstration und ist auch als Nötigung nach Paragraph 240 StGB strafbar.

Nachtrag: Maas bringt einen Jubelperser mit in die Talkshow.

Nachtrag 27.8.16: Die Twitter-Beauftragten des Bundesjustizministeriums loben eine linksextreme Band, „Feine Sahne Fischfilet“, für ihren Kampf gegen Rechtsabweichler und Polizistenschweine.